* Update 13.01.2022 *
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| Andreas Dressel kippt im Haushaltsauschuss den Fintech-Accelerator. Screenshot: HANSEVALLEY |
Hamburg: SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat am Dienstag (11.01.2021) vor dem Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, dass die geplante Finanzierung des Fintech-Accelerators unter Leitung des "Next Media Accelerators" gestoppt wird. In einer von Dressel vorgelesenen gemeinsamen Erklärung der Hamburger Finanzbehörde, der Handelskammer Hamburg und des Branchenverbandes "Finanzplatz Hamburg" heißt es, dass "von einem Vertragsschluss zwischen der Finanzbehörde und dem Betreiber abgesehen" wird.
"Einen Accelerator aus Corona-Mitteln wird es nicht mehr geben", erläuterte der SPD-Senator. Als einziges Element aus dem geplanten Accelerator-Programm soll die Anwerbung von Fintechs aus Europa mit bis zu 2,5 Mio. € kurzfristig durch die landeseigene Förderbank IFB organisiert werden. Dressel nannte als Hauptgrund für den Rückzug die mediale Diskussion bei "Morgenpost", HANSEVALLEY & Co. Dadurch sei das Einwerben von Drittmitteln für den geplanten VC-Fonds von erforderlichen min. 5 Mio. € "erheblich erschwert" worden.
SPD-Abgeordneter Milo Pein nannte als einen Grund für das Scheitern das Ausloben von 5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des SPD-Subventionsskandals durch das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY. Der finanzpolitische Sprecher der Linken - David Stoop - wies in einer ersten Stellungnahme im Ausschuss die Kritik an der medialen Debatte zurück und forderte eine Selbstreflektion der Beteiligten von SPD und Finanzbehörde. Der Finanzexperte verwies explizit auf die mangelnde Expertise des "NMA"-Geschäftsführers und SPD-Parteigenossen Nico Lumma.
Dressel betonte, dass die bisherigen Vorarbeiten des "NMA" u. a. mit einer Rechtsanwaltskanzlei und einer externen Fondsverwaltungsgesellschaft zum Aufbau eines Venture Capital Fonds ivon Lumma und seinen Partnern begonnen worden seien. Die Vorbereitungen wurden ab 22. September '21 mit Genehmigung der Finanzbehörde gestartet. Wie die "Hamburger Morgenpost" bereits mitteilte, wurde bislang kein Dienstleistungsvertrag mit den Beteiligten geschlossen. Bis heute ist dahe auch kein Geld aus den geplanten 9 Mio. € geflossen.
Jörg Arzt-Mergemeier, Abteilungsleiter für Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde, erklärte im Haushaltsausschuss, dass sich die Behörde jetzt mit den Verantwortlichen des Accelerator-Programms zusammensetzen werde, um über die entstandenen Kosten vor allem seitens der involvierten Rechtsanwaltskanzlei zu verhandeln. In diesem Zusammenhang forderten CDU und Linke eine uneingeschränkte Offenlegung durch die Finanzbehörde. Die anderen der insgesamt 12 Punkte aus der gemeinsamen Landesstrategie zur Stärkung des Finanzstandortes Hamburg sollen laut Dressel wie geplant umgesetzt werden.
HANSEVALLEY-Chefredakteur Thomas Keup erklärt dazu:
"Die demokratische Debatte seitens der Hamburger Oppositionsparteien - vor allem der Linksfraktion - sowie in Hamburg engagierter Medien - unter Führung der Hamburger Morgenpost - haben dafür gesorgt, dass der rot-grüne Senat nicht einfach 9 Mio. € Coronahilfen aus Hamburger Steuermitteln einem SPD-Genossen zuschustern konnte.
Wenn SPD-Abgeordnete im Ausschuss von plakativer, oberflächlicher und falscher Berichterstattung, vorschneller Beurteilung und unfairer Ausschreibung von Belohnungen redeten, steht fest: die Demokratie hat funktioniert, die Hamburger Steuerzahler werden verschont und die aktiv beteiligten Medien haben ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion wahrgenommen. Glückwunsch, Hamburg!"
Die ganze Entwicklung des SPD-Subventionsskandals ist im Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION nachzulesen.
