Dienstag, 25. Februar 2020

HANSESTATEMENT: Die Hamburger Wahlshow. Meiner ist größer, als Deiner ...

HAMBURG DIGITAL WAHLNACHLESE
- von Chefredakteur Thomas Keup -
*Update*


Die große ZDF-Show zur Hamburg-Wahl 2020.
Foto: HANSEVALLEY

'Nazis raus, Nazis raus, Nazis raus!' skandierte die emotional aufgewühlte Hafen-/Arbeiterklientel auf der SPD-Wahlparty am Sonntag-Abend in der Markthalle angesichts der kurzzeitig aufgeflackterten Hoffnung aus den ARD- und ZDF-Prognosen, der politische Todfeind AfD könnte aus der Hamburger Bürgerschaft verbannt worden sein. Für Chefstrippenzieher Johannes Kahrs wäre es laut seines fragwürdig deplatzerten Fernsehinterviews der schönste Tag werden können, wenn die millionenteuren Demoskopen nicht im zu vermutenden Corona-Fieber ihre eigenen politischen Wunschträume in hoffnungsgeschwängerte Prognosen gepackt hätten.



Im Internet kommt alles raus ...
Quelle: Twitter

Was den Sozis in Hammerbrook recht war, war den grünen Gespielin*innen im Karolinenviertel nur billig. Zusammen mit den Block-Freunden der Linken gingen sie von einem fulminanten Abgang der ungeliebten Hamburger Ex-Schill-Politiker aus. Diese Hoffnung nährte auch das bis zum Wahlwochenende als einigermaßen unabhängig geltende Pressecorps in der Fernsehhalle A2 der Messe Hamburg. Mit Veröffentlichung der 18.00 Uhr-Prognose jubelten zahlreiche Journalisten und redaktionelle Mitarbeiter von ARD, NDR, ZDF & Co. lautstark mit, als die vermeintlich glücklich machenden 4,7% AfD-Prognose bundesweit über den Schirm flimmerten.


Jubelten mit? Ja, genau. Vor laufenden Mikrofonen? Ja, genau. Zeigten ihr wahres Gesicht? Ja, genau. Gaben ihre Unabhängigkeit auf? Ja, genau. Betrieben offen Parteipolitik? Ja, genau. Der rot-grün gefärbte Pressetross von ARD, NDR und ZDF schlug damit der Demokratie und den unabhängigen Wählern mit geballter Faust einmal ins Gesicht. Vorausgegangen war ein aus heutiger Sicht durchaus als manipulativ wirkendes Runterpunkten der AfD bei Infratest Dimap (ARD + NDR) ebenso wie bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF). 


237 weniger Stimmen für die AfD-Landesliste: Ein "denkbar knapper Einzug"?

"Die öffentlich-rechtlichen Sender sind die eigentlichen Verlierer der Wahl", titelte Matthias Adler in der 1. Ausgabe des "Tagesjournals" nach dem Wahlabend. Mit einer Differenz von 0,6% bzw. gerade einmal 237(!) weniger Landesstimmen blamierten die Demoskopen nicht nur die sie bezahlenden Fernsehsender. Panisch versuchte die rot-grüne Journaille später, daraus einen "denkbar knappen Einzug" kleinzureden. Während die Erbsenzähler für die CDU eine Punktlandung hinlegten und bei SPD, Grünen und Linkspartei nah dran lagen, griffen sie bei der AfD tief in die Schüssel. 



Peinlich für ARD + ZDF: Die Hochrechnung von Statistik Nord
Grafik: Twitter

Der Grund: "Soziale Erwartung", heißt: AfD-Wähler sagen vorm Wahllokal bei Befragungen ("Exit Polls") nicht immer, was sie gewählt haben. Und das wusste man nicht vorher? Echt nicht? Das statistische Landesamt meldete bereits um 19.40 Uhr in seiner 1. Hochrechnung einen Wert von 5,8% für die AfD - auch wenn die Statistiker ihre Server nicht im Griff hatten. Die Freunde des Ersten schafften es erst 1,5 Stunden nach der Prognose von 18.10 Uhr und mehr als 1 Stunde später als "Statistik Nord" um 20.47 Uhr, ihre peinliche Prognose zu korrigieren und sich der Realität zu stellen, dass die Populisten der AfD doch drin sein könnten. 

Auch beim Überleben der Liberalen mit schließlich 1.582 fehlenden Stimmen zeigten ARD und ZDF, was sie nicht konnten: Das Statistikamt war mit seinen Wasserstandsmeldungen am Wahlabend schneller und genauer, als die schicken Laufbänder der Millionen-teuren, öffentlich-rechtlichen Wahlshows. Womit wir beim eigentlichen Aufhänger dieses Statements sind: Der Geldverschwendung von ARD, NDR und ZDF in der Messehalle A2. Die riesigen Messestände mit eingebauten Studios, Redaktionen und Backoffices zeigten, worum es wirklich ging: Zwei über ihre Rundfunkräte politisch beeinflusste Fernsehtanker, die im besten US-Style versuchten, sich gegenseitig zu übertrumpfen.


Lauter schicke Stehtische: Das NDR-Flagschiffstudio zur Wahl.
Foto: HANSEVALLEY

Szenenwechsel: Ein beschauliches Jungeninternat ganz im Süden, in den Bergen. Die bekannte Dreierklicke aus großem und kleinem Bruder sowie bestem Freund steht an diesem Sonntag-Abend - wie regelmäßig an besonderen Sonntagen - mit halb heruntergelassenen Hosen am Waldrand. Sie kennen das Bild aus bekannten Filmen zu pubertierenden Jugendlichen. Und wie im Film geht es auch heute wieder um die einzig entscheidende Gretchenfrage: 'Wer hat den Größeren?' Und: 'Wer ist als erster fertich?'

Nach minutenlangem Schwitzen in ihre blauen und orangen Sweatern (nicht zu verwechseln mit blauen und orangen Sweatern von ARD, NDR und ZDF ...) kommt an diesem Abend ... nur heiße Luft. Denn die beiden Brüder - A. und N. - sowie ihr bester Freund - Z. - hatten den Schnabel zu weit aufgerissen. Übersetzt: Statt schneller Hochrechnungen versendete das Erste zur besten Sendezeit ... die Lindenstraße. Ansonsten tingelten Scholz, Tschentscher, Fegebank & Co. von Sender zu Sender, von Gruppen-, zu Pärchen-, zu Einzelinterview. Großartiger Journalismus, Echt, wirklich ...


Messe Hamburg Halle A2: Willkommen im "Laufhaus" der Fernsehgiganten!

Das alles kostete Millionen. Fakt: Die LKW-Auflieger des Südwestrundfunks auf dem Messe-Parkplatz. Fakt: Die SNG- und Ü-Wagenflotte des NDR hinter der Messehalle A2. Fakt: Die Protzbauten von ARD, NDR und ZDF - im Vergleich zu den - einer regionalen Stadtwahl - angemessenen Auftritten von Hamburg 1, NTV und Phoenix. Bezahlen werden dieses "Laufhaus" (das hat unser Landeskorrespondent beigetragen ...) die Wähler in Hamburg und der ganzen Republik mit steigenden Rundfunkgebühren. Für ein System aus purer Protzerei, millionenschwerer Gebührenverschwendung und wertendem Journalismus. 


Anders kann man die manipulativ wirkende Aussage von NDR Hamburg-Politikchefin Sylvia Burian nicht werten, als sie bei Vorstellung des Wahlstudios inkl. jedes einzelnen Stehtisches am Vorabend zur besten Sendezeit mit den Worten abschloss: '... wenn die Hamburger dann SPD gewählt haben.' Das war selbst Moderatorin Julia-Niharika Sen peinlich, so dass sie das vorweggenommene amtliche NDR-SPD-Endergebnis mit einem professionellen Abbinder relativierte. Fremdschämen für die peinliche Entgleisung einer sich selbst vielleicht ein wenig zu wichtig nehmenden Lokalpolitik-"Chefin".


Analyse der CDU in Hamburg: Gestern Klippe, heute einen Schritt weiter ...

Nicht nur die Demoskopen lieferten zur Hamburg-Wahl Pleiten, Pech und Pannen: In Langenhorn verwechselten die Wahlhelfer liberale mit grünen Stimmen, in Winterhude rote mit grünen Stimmen. In Wandsbek errechneten die Statistiker eine Wahlbeteiligung von über 100%. Im Gegensatz zum Stimmbezirk 30401: Hier wurden Stimmen kurzerhand ins Altpapier befördert. Nach Rausfischen aus der Papiertonne fehlten 18 Zettel. Und in Neugraben tauchten 16 jungfreuliche Stimmzettel aus Bergedorf auf. Auf Grund von Server-Problemen konnte das Statistische Landesamt erst am Montag-Mittag die zweite Auszählung vornehmen. Macht nichts: Am Wahlabend war die Homepage des Statistikamts auch bis 20.30 Uhr nicht erreichbar.

Schauen wir uns die Hamburger Rathauspolitik einmal ohne die rote Brille einer NDR-"Chefin" an: Die SPD regiert jetzt mit der absoluten Mehrheit der Generation 70+ sowie der Marktführerschaft bei den 60-Jährigen. Diese Position hat sie mit allem Elan der CDU abspenstig gemacht. Die Christdemokraten haben bei dieser Wahl nicht nur den letzten USP - sprich die Wirtschaftskompetenz - verloren, jetzt fehlen ihnen auch noch die letzten Wählertruppen, um passable Ergebnisse einzufahren. 'Gestern Klippe, heute einen Schritt weiter', könnte man pointieren. Würden wir aber nur schreiben, wenn es wirklich so wäre. Ach ja, ist ja tatsächlich so ...

Mehrheiten 2020: Links-liberal-sozial-ökologische ... "Hipster-Hackfr.ssen"

Dies ist nicht nur ein Trend in grünen Studentenmetropolen, wie Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig oder München. Dies ist das eigentliche Problem der CDU - fernab der Diskussionen über einen neuen Bundesvorsitzenden. Was die CDU hinter sich hat und wo die SPD gut auf Kurs ist, darauf dürfen sich die Grünen als Nächstes freuen. Im kommenden Schritt werden nicht nur die Alt-Grün*innen Petra Roth, Christian Ströbele und Jürgen Trittin "heraus wachsen". Dann sind die grünen Wähler dran, die SPD und CDU schon lange nicht mehr erreichen.


Noch sprechen die grünen Mehrheitssieger*innen in den Wählergruppen 25-34, 35-44 und 45-54 mit inhaltsarmen, dafür aber umso emotional angepickteren Wahlkämpfen die gegenderten, toootal betroffenen Generationen "Y" und "Z" an. Die "taz", das Kampfblatt der - dank Rot-Grün in Hamburg unter Artenschutz stehender - Steinewerfer, bringt sie als "links-liberal-sozial-ökologisches Spektrum" aka "Cityoen" (was nichts anderes als ein gehipstertes Bürgertum ist, liebe "taz") zusammen. Wir nennen sie in ihrer nicht selten dümmlichen Version einfach "Hipster-Hackfr.ssen". Und die wählen halt auch eine Partei, die inhaltlich schwach bis nichtssagend aufgestellt ist. 

Eine reGierende SPD vor dem Verteilen des Bärenfells. Ein großartiger Verein!

In ein paar Jahren wird es wieder spannend: Welche Partei schafft es dann, die Generation 16- bzw. 18-24 emotional und inhaltlich anzusprechen, um sie mit ihren Personen und Positionen als Wähler zu binden? Die Spekulationen reichen von einer aktuell erfolgreich Erst- und Jungwähler adressierenden Linkspartei über eine junge, Eliten und Intelligenz ansprechende FDP bis zu einer für jüngere, wertorientierte Wähler interessanten Neu-CDU nach österreichischem Vorbild mit digitaler Organisation und Merz als Vorsitzendem. Oder werden es doch Wählerinitiativen, die monothematisch Interessen einzelner Gruppen vertreten? 

"Hier regiert die SPD, hier regiert die SPD, hier regiert die SPD" skandierten Hamburgs SPD-Wahlkämpfer mit Quietscheentchen-Angler Andy Groth (Das macht der wirklich! Die Red.) vorneweg, als Spitzenkandidat Peter Tschentscher um 22.30 Uhr zurück in die Markthalle kam. Wer nicht genau hinhörte, konnte sowas wie eine "gierige SPD" verstehen. Ob sich das akustische Missverständnis zur machtpolitischen Realität im Senatsgehege entwickeln wird, werden wir in einer neuen Folge unserer Rathausberichterstattung "Meiner ist größer, als Deiner ..." erfahren. Dann sicher auch wieder mit Chefstrippenzieher Kahrs ganz vorn mit dabei.

In diesem Sinne: Jeder bekommt das, was er gewählt hat. Viel Freude damit!


*  *  *

Samstag, 22. Februar 2020

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -


Tagesgeschäft Schiffsbetrieb im Hamburger Hansahafen.
Foto: HANSEVALLEY

Im typischen Hamburger Understatement gilt die eigene Stadt gern mal als die "Schönste der Welt". Tatsächlich ist die Lebensqualität, die unsere Stadt bieten kann, hoch - trotz aller Herausforderungen, die eine wachsende Metropole mit sich bringt. Die "schönste App der Welt" hat Hamburg jedoch definitiv noch nicht efunden. Denn die seitens der Stadt zur Verfügung stehenden mobilen Apps sind größtenteils Stückwerk und mit überschaubarem Nutzen für Bewohner und Gäste der Hansestadt.

"Melde-Michel" und die App der Stadtreinigung sind schön und gut - mit der Letzteren kann man sogar die Standorte öffentlicher Toiletten finden. Das ist allerdings ein ebenso gut gehütetes Geheimnis, wie der Mehrwert von Bürgermeister-Reden in der Hamburg-App. Da wird aus Bescheidenheit kurz mal Unwissenheit, Ungläubigkeit und mehr ... Smart City geht anders. Und wir meinen auch nicht die nach Lübeck verkaufte "Stauplanungs"-Software "ROADS" ...

Tatsächlich ist unsere Stadt so ebenmäßig mit Glasfaser und Breitbandanbindung versorgt, wie ein Schweizer Käse Löcher hat. Auch wenn man im Wahlkampf lieber den "flächendeckenden" Schmelzkäse auspackt. Selbst kostenloses, halbwegs stabiles und leistungsfähiges WLAN sind in der City immer noch mehr Glückssache als Standard. Aber gemach, gemach: Gemäß 5-Jahres-Plan soll das 2025 wohl fertig sein. Nicht mal mehr die - wie auch immer glaubwürdigen - Absichtserklärungen der roten Regierungspartei sind mehr ambitioniert ...

Immerhin flackert beim Thema Mobilität kurz so etwas wie Begeisterung auf: An vielen Stellen der Stadt wird entwickelt, programmiert und an (kleinen) Lösungen gebastelt. Für den bevorstehenden ITS-Kongress setzt mittlerweile operative Hektik ein, um Insellösungen präsentieren zu können, die – neutral formuliert – "ganz nett“ sind. Sie sind aber sicher nicht der große Wurf. Deswegen gibt es die "Hamburg Card"-App und die "Hamburg Tourismus"-App auch nebeneinander. Warum? Weiß man nicht. Kombinierte Mobilitätsangebote finden Sie übrigens in anderen Apps.

"Digital Detox by Funkloch" - ist immer noch keine Digitalstrategie.

Die Grünen loben unterdessen das „Hamburg Free WiFi“ als 5-Jahres-Ziel aus – so, als ob sie in der letzten Regierung nicht dabei gewesen wären. Und geben damit Linken und Liberalen vielfältigen Anlass für ziemlich präzise Kritik. So bleibt das Hauptproblem, die Übersicht über die Vielzahl der städtischen Service-Apps zu behalten – bzw. überhaupt erstmal zu gewinnen. Angesichts des oft sehr singulären Nutzens ist es dann aber auch nicht so schlimm, dass WLAN im ÖPNV genauso ruckelig ist, wie die Fahrt mit der S3 über Uralt-Weichen. "Digital Detox by Funkloch" (Sie erinnern sich sicher!) ... ist halt immer noch keine Digitalstrategie.

Zum Glück gibt ja noch sozialistische - pardon - sozialdemokratische Fantasien fernöstlicher Qualität. Wer sich nur im Ansatz damit auskennt, wie der chinesische Staat moderne Technologien - etwa die der Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz - nutzt, um das eigene Volk zu überwachen und zu drangsalieren, um ein gewünschtes Norm-Verhalten zu erreichen, bekommt eine Ahnung davon, was auf uns zukommt, wenn die kühnen Träume Hamburger Alt- und Neu-Sozialistendemokraten Realität werden. Da hilft auch keine Hamburgische Wirtschaftsliberalität des Kurt-Schumacher-Hauses.

Michael Westhagemann: Unsere Daten, wie in Chinas Metropolen.

Schon der auf SPD-Ticket fahrende, parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann ließ aufhorchen, als er öffentlich von den (nahezu) unbegrenzten Datensammelmöglichkeiten durch die Kamera-gesteuerten Ampeln in der Stadt träumte und die Datenquellen üppig sprudeln sah. Und all die vielen Daten - so seine von Fachkenntnissen nicht zu sehr getrübte gute Laune - würden der Stadt gehören. Und das, so die ungebremste Euphorie des Ex-Siemens-Managers, sei einmalig, so dass „Hamburch“ sich da nicht mehr mit irgendwelchen europäischen Metropolen messen müsse, sondern natürlich mit den chinesischen Mega-Städten wie etwa Shenzhen. Die wenigsten Anwesenden trauten ihren Ohren. Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er.

Dann ist da die aktuell in den Wahlprüfsteinen von der SPD-Zentrale offenherzig kommunizierte Idee einer harmlos daher kommenden Hamburger Klima-App, mit der Sie anhand eines vorgegebenen Klima-Budgets selbst ermessen können, ob Sie mit Ihren Alltagsverhalten eher klimafreundlich sind oder doch eher eine heimliche Klima-Sau. Ähem… heimlich? Also, jetzt mal unter uns (und die Pressestellen des Senats als Dauerleser zählen nicht): Glauben Sie wirklich, dass die Daten, die Sie mit dieser App produzieren, ausschließlich Ihnen zur Verfügung stehen werden? Oder könnte es nicht auch sein - rein hypothetisch natürlich - dass Menschen in Machtpositionen Zugriff auf diese Daten haben wollen, um – sagen wir mal – eine "Steuerungswirkung" erzielen zu können?

"Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider."

Glauben Sie nicht? Vielleicht interessiert es Sie dann, dass es andernorts (in Deutschland!) die Idee gab, grüne Hausnummern an die Mitmenschen in der Gemeinde zu verteilen, die sich Klima-vorbildlich verhalten würden – und rote Schilder an die in dem umgedichteten Kinderlied besungenen "Umwelt-Säue". Bislang ist das zwar nicht Realität geworden. Aber allein der Gedanke, dass man hierzulande wieder auf die Idee kommen kann, Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider und passte bisher nicht in meine Vorstellungskraft. Erst recht nicht, wenn der vermeintlich gute Ansatz einer solchen Entwicklung Bahn bricht. Was bitte kommt denn als Nächstes, Herr Tschentscher?

Das Nächste? Oh sorry, ist ja schon Realität: Die Linke hat herausgefunden, dass über das fast zu 100% der Stadt gehörende Portal hamburg.de 117 - In Worten: EIN-HUNDERT-SIEBZEHN - "externe Dienstleister" (im Original selbstredend gegendert) Sie belauschen dürfen. Ja, das ist die Seite, über die Sie und ich auf das "Hamburg Serviceportal" mit seinen mehr oder weniger ausgereiften, datenschutzrelevanten Behördenservices zugreifen. Und ja, das ist das Portal, über das Sie Ihre persönlichen hamburg.de-Emails abrufen und verschicken. Ach ja: Das ist auch das Portal, über das Sie - vermeintlich vertraulich - im Falle eines Falles nach Beratungsstellen und Hilfsangeboten der Stadt suchen. Genau das .. mit 117 Datenschnüfflern.

Hamburger Senat: Digitaler Optimismus statt Digitale Kompetenz.

Das wussten Sie nicht? Machen Sie sich nichts draus, da sind Sie nicht alleine. Aber vielleicht denken Sie künftig daran, wenn Sie wieder mal Hamburger Politiker vom "mündigen Bürger" reden hören. Und wie toll Sie mit dieser pfiffigen App Einfluss auf das Weltklima nehmen können. Digitale Kompetenz? Dem Ersten Bürgermeister reicht "Digitaler Optimismus" – und Ihr Vertrauen darauf, dass er "die ganze Stadt im Blick" hat. Angesichts der Hamburger Ampel- und App-Alpträume im China-Stil kann einem nur noch Angst und Bange werden.

Da ist es auch kein Trost, dass der Fachkräftemangel auch bis an diese Stelle der SPD reicht und die oben dunkel beschriebenen Möglichkeiten sicher nicht beabsichtigt waren – aber deren Möglichkeit auch nicht berücksichtigt wurden. Da man bei der SPD aber auch nicht beabsichtigt, Informatik jenseits von freiwilligen Kursen an Hamburger Schulen zum verpflichtenden Unterrichtsfach zu machen, wird eine digitale Mündigkeit auch nicht aufwachsen. Im Gegenteil zu benachbarten, SPD-regierten Bundesländern, wo die Landesregierungen Digitalisierung und Bildung auf die Agenda gesetzt haben. Aber wir sind ja in Hamburg ...

Die ganze Stadt im Blick: Wie 117 Datenschnüffler auf hamburg.de

In der Kombination mit den Verschärfungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz einerseits und dem Ausbleiben der ePrivay-Verordnung andererseits kann man diese Entwicklung mindestens einmal bemerkenswert finden. Die ePrivacy-Verordnung sollte Sie und Ihre Daten übrigens vor Missbrauch durch böse Unternehmen schützen. Stellen Sie sich vor, die würden hundertfach Ihr Internet-Surfverhalten ausspionieren und Ihnen dann womöglich unaufgefordert Werbung ins Mail-Postfach spülen, oder einfach im Internet anzeigen, während Sie hamburg.de nutzen? Das geht natürlich nicht. Wie gut, dass der Senat sich da um Sie kümmern wird. Er hat Sie im Blick. In der ganzen Stadt. Wie die 117 "Partner" bei hamburg.de.

Die Hamburger CDU fordert in ihrem Wahlprogramm statt politischer Großmannsträume einen Digitalrat mit unabhängigen Experten, der den Einsatz zukunftsweisender Technologien begleiten soll. Allerdings anders "unabhängig", als in dem von der SPD-Brosda-Medienverwaltung zusammengestellten SPD-Web 2.0-Kaffeekränzchen im Senatsgästehaus. Okay, die Idee eines Digitalrates - sagen wir mal - "abgekupfert", aber immerhin geht die Idee in die richtige Richtung. Dazu eine ganzheitliche Digitalstrategie für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verwaltung und Stadtleben - nicht 60 Seiten bunte Bilder, wie die aktuellen Leitlinien des Senats. Wäre mal eine Idee.

In diesem Sinne: wählen Sie wohl!

Ihr

Gerd Kotoll

*  *  *


 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Donnerstag, 20. Februar 2020

HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL RECHERCHE
- Teil 5 Digitalisierung und Stadtleben -

Panoramablick vom Atlantic-Haus in Altona auf Neustadt und Altstadt.
Foto: HANSEVALLEY

"Es ist nicht immer entscheidend, die Ist-Situation zu beschreiben. Wir brauchen die Transformation einer Metropole wie Hamburg."

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg,
Neujahrsempfang Wirtschaftsrat Hamburg, 19.02.2020

Mehr als 1,8 Millionen Einwohner, rd. 100.000 Zuzüge im Jahr, Tendenz für die Metropole: 2,0 Millionen Menschen. Dazu 3,5 Millionen Bewohner in der Metropolregion. 40% aller Einwohner Schleswig-Holsteins leben im direkten Einzugsbereich. Die "schönste Stadt der Welt" ist Magnet für junge Menschen mit Zukunftswünschen, die Metropole im Norden mit 42 Jahren Durchschnittsalter eine junge Großstadt mit hoher Geburtenrate.

330.000 Pendler täglich, 69% Mitarbeiter in KMU's. Mehr als 186.000 Beschäftigte in der größten Branche Gesundheitswirtschaft, 156.000 Arbeitsplätze rund um den Hafen. Dazu 75.000 Beschäftigte in Verwaltung, Betrieben und Beteiligungen des größten Arbeitgebers, der Freien und Hansestadt. Finanzen, Dienstleistungen und Immobilien sind mit rd. 31 Mrd. € größter Wirtschaftssektor, gefolgt von Handel, Verkehr, Gastronomie und IT mit rd. 30 Mrd. € Wertschöpfung. 

Doch Hamburg rutscht ab: Die Wertschöpfung - nur knapp über dem Jahr 2010. Was macht der Senat für die Zukunft der Hansestadt? Was fordert die Opposition an Maßnahmen für die Zukunft der Stadt? Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die stadtpolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:


 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 
Digitalisierung und Stadtleben

Auf 23 Kilometern sollen zum ITS-Weltkongress im Oktober 2021 S-Bahnen auf der Linie 21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf auf digitalisierten Schienen vollautomatisch verkehren. Alle 91 U-Bahnhöfe, 68 S-Bahnhöfe und rd. 1.000 Hochbahn-Busse bekommen kostenloses WLAN von Mobyklick. Bis 2025 soll die Hansestadt flächendeckend von Kupfer- auf Glasfaser-Verbindungen hochgerüstet werden. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten Bergedorf und Blankenese.

1. Thema Digitale Services

Welche Service-Apps der Senatsbehörden halten Sie für sinnvoll und wo wirft die Landesregierung aus Prestigegründen Geld zum Fenster raus?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Hamburg- und Themen-Apps"

Es ist sehr zu begrüßen, dass über die „Hamburg-App“ ein zentraler Zugang zu den vielfältigen digitalen Angeboten der Stadt geschaffen ist, beispielsweise den Melde-Michel oder den Behördenfinder und weiteren Online-Services, wie etwa die Online-Terminvergabe für die Hamburger Kundenzentren oder die HVV-App. Viele weitere informative Dienstleistungen ergänzen dieses Angebot, wobei die jeweilige Bedeutung stets anlassbezogen vom aktuellen individuellen Bedarf der jeweiligen Nutzer abhängt. 

So hilft etwa die App „Zero-Waste-Map“ umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern bei der Müllvermeidung und die App „Stadtreinigung Hamburg“ bietet die Möglichkeit, Verschmutzungen in der Stadt einfach per Foto der Stadtreinigung zu melden, sodass die Sauberkeit der Stadt schnell erhöht werden kann.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Fragwürdiger Mut zur Lücke"

Das Hamburger Autobahnnetz ist stark ausgelastet und stellt die Verkehrsteilnehmer täglich vor immense Herausforderungen. Die App „A7-Nord“ hilft den Autofahrern, diese Herausforderung zu meistern. Beim „Dauernervthema Baustellen“ beweist der Senat hingegen einen fragwürdigen Mut zur Lücke und stemmt sich seit Jahren gegen eine von der CDU vorgeschlagene Service-App zu Straßenbaumaßnahmen in Hamburg. Gleiches gilt bspw. für eine App zur automatisierten Erkennung und Meldung von Schlaglöchern oder eine Anwendung, die die Verfügbarkeit von Ladezonen für Lkw und Kleintransporter in Echtzeit anzeigt.


GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "Erfolgreiche Hamburg-Apps"

Die Hamburg-App bietet den Hamburgerinnen und Hamburgern bereits einige handfeste Vorteile: mit dem Behördenfinder lässt sich nicht nur die zuständige Behörde bzw. Dienststelle für den vorliegenden Verwaltungsfall, sondern auch gleich Öffnungszeiten, Unterlagen und sogar die aktuellen Wartezeiten finden. Wichtig ist uns aber in dieser Frage auch, neben dem Digitalen weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht zu lassen. 

Wir wollen daher die Behördennummer 115 weiterhin bekannter machen und verbessern.  Und auch die beiden Apps der Hamburger Stadtreinigung sind wirksam: mit der "sauberen App" lassen sich unter anderem Verdreckungen in der Stadt melden, die dann beseitigt werden, die „Zero Waste Map“ hilft bei Müllvermeidung.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Nachrangige Apps mit Inseldasein"

Es gibt eine Reihe von Apps, deren Nutzergruppe eher beschränkt ist oder deren Sinnhaftigkeit im Meer der Apps auf den Mobilgeräten eher nachrangig erscheint. Hinzu kommt, dass die größere Zahl der Apps ein sehr spezielles Inseldasein führt und damit eine auch nur sehr beschränkte Verbreitung hat. 

Das Beispiel einer guten App liefert die Stadtreinigung mit der App "Stadtreinigung Hamburg", durch die vor allem Vermüllungen in der Stadt schnell und problemlos gemeldet werden können. Aber auch hier ist zu hinterfragen, ob man auf der Suche nach öffentlichen Toiletten auf die Idee kommt, dies in der App der Stadtreinigung zu tun.

Währenddessen ist die "Zero Waste Map"-App eher ein erzieherisches Programm. Beides hat aber durchaus seinen Sinn. Man sollte aber hinterfragen, was eine Hamburg-App, in der man die Reden des Bürgermeisters abrufen kann, nun wirklich darstellen soll. Je zielgerichteter der Zweck einer App ist, desto besser wird sie in den Alltag integriert werden.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Licht und Schatten bei App-Angeboten"

Zählstationen des Fahrradzählnetzes sind eher der Kategorie „Marketing‐Gag“ des rot-grünen Senats zuzurechnen als dass sie einen echten Mehrwert generieren. Im Bereich der Software‐Projekte gab es in der Vergangenheit auch einige „digitale Elbphilharmonien“; bspw. die neue Personalsoftware, bei der dem rot‐grünen Senat das Projektbudget derart aus dem Ruder gelaufen ist, dass am Ende ein knapp dreistelliger Millionenbetrag zu Buche schlägt. Das Geld fehlt nun teilweise bei andere Vorhaben.

Ein sinnvolles Alltagsbeispiel für die Hamburgerinnen und Hamburger ist der Melde‐Michel, der de facto auf einen Vorschlag zurückgeht, den wir Liberale bereits in der vergangenen Wahlperiode eingebracht hatten (vgl. Drs. 20/10125). Bürgerinnen und Bürger können damit der Verwaltung überquellende Mülleimer, defekte Straßenlaternen oder kaputte Radwege und Straßen etc. melden. Allerdings bedarf es hierzu noch einer ordentlichen App, die den Menschen das Melden solcher Missstände noch einfacher macht. 

Deutliche Verbesserungen bei Verkehrsführung und ‐fluss in der Stadt erhoffen wir uns außerdem vom IT‐Projekt DigitAll. Dieses soll hamburgweit insbesondere eine bessere Erfassung und Steuerung von Straßensperrungen aufgrund von Baustellen, Straßenfesten usw. sicherstellen. Hierbei kann man auf entsprechende Schnittstellen hoffen, damit die Daten auch schnell in die Navigationssysteme der Verkehrsteilnehmerinnen und ‐teilnehmer übertragen werden.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Nur sinnvolle Apps finanzieren"

Wir halten jene Service-Apps für sinnvoll, die von den Menschen in der Stadt genutzt und positiv rezipiert werden. Sinnlose Ausgaben aus Prestigegründen werden abgelehnt.

2. Thema Digitale Infrastruktur

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen des Senats, den Hamburgern mit digitalen Infrastrukturen Leben und Arbeiten an Alster und Elbe zu erleichtern?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Flächendeckendes Glasfaser bis 2025"


Hamburg verfügt bereits heute über ein sehr gutes Angebot im Bereich der digitalen Infrastruktur, welches wir aber noch weiter ausbauen wollen. Bis Mitte der 20er Jahre wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz ausbauen und mit einem Förderprogramm die letzten Lücken in der Breitbandversorgung schließen. Außerdem wollen wir im Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot schaffen.


CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Hamburg Card- und Tourismus-App vereinen"


Die Planungen für den ITS-Weltkongress haben die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf bei digitalen Mobilitätsangeboten geweckt. Projekte wie HEAT, bei dem autonome Kleinbusse in der HafenCity getestet werden, die digitale Parkstanderfassung oder das automatische Bezahlsystem für Bus und Bahn (CIBO = Check-In/Be-Out) bergen viel Potential. Ein einziger Kongress kann und wird aber nicht ausreichen, um Hamburg fit für die Mobilität der Zukunft zu machen. 

Ziele und Maßnahmen müssen weit über das Jahr 2021 hinaus geplant werden. Auch wenn der Senat sich zum Ziel gesetzt hat, Hamburg zu digitalisieren und bereits einige Projekte dazu angestoßen hat, mangelt es in der Umsetzung noch an vielen Stellen. Es ist gut, dass es mittlerweile eine Reihe an Mobilitäts- oder Freizeitangeboten gibt, die digital über eine App steuer- und abrufbar sind. 

Jedoch gestaltet sich das Angebot der zahlreichen Möglichkeiten derzeit sehr undurchsichtig. Hier brauchen wir eine klare Struktur bzw. eine anwenderfreundliche Bündelung der einzelnen Angebote. So müssen z. B. die Hamburg Card-App sowie die Hamburg Tourismus-App zusammengeführt werden. Alle Mobilitätsangebote der Stadt sollen in dieser App zu finden sein und den Nutzern einen unmissverständlichen Überblick liefern.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Ein offenes Hamburg Free WiFi für alle"

Kostenloses WLAN in Hamburger Bahnhöfen und Bussen hat direkten Mehrwert für die Menschen in ihrem Alltag und macht den ÖPNV in Hamburg noch attraktiver. Wir wollen aber noch deutlich weiter gehen: wir wollen öffentliches WLAN zusätzlich in Parks, auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden. Zudem soll es Gewerbetreibenden und Privatpersonen (z.B. Freifunkern) gestattet sein, ohne bürokratische Hürden freie WLANs im öffentlichen Raum anzubieten, solange diese auf Nutzerregistrierung und Werbung verzichten. 

So können wir ein „Hamburg Free WiFi“ mit breiter Abdeckung erreichen, das Hamburg ein konsistentes Image als internetaffine, moderne und innovative Metropole verschafft. Der ITS in Hamburg ist ein Statement und ein Versprechen. Wenn Hamburg gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Gastgeber des weltweit größten Kongresses zum Thema Intelligente Verkehrssysteme und Services ist, erwarten wir uns für unsere Stadt Innovationen im Bereich der urbanen Mobilität, die die Verkehre in Hamburg mittel- und langfristig effizienter und umweltfreundlicher machen.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Kein flächendeckendes Breitband"

Die Maßnahmen sind eher zurückgeblieben. Das breite öffentliche WLAN hat Jahre vor sich hingeschmort, bevor es zumindest im Innenstadtbereich verfügbar war – mit dem Fokus auf Versorgung der Touristinnen und Touristen. Hier hätte es einer Strategie für die Bürgerinnen und Bürger bedurft, die auch in die Bezirkszentren hinausreicht.

Die Versorgung mit „schnellen Breitbandanschlüssen“ ist immer noch nicht flächendeckend gegeben – weder beim Wohnen, noch beim Arbeiten. Langsam kommt wieder Bewegung in die Entwicklung, aber es gibt auch in Hamburg Gebiete, in denen der 3G-Standard noch als schnell gelten kann, in denen ISDN-Geschwindigkeiten (ohne Kanalbündelung) das obere Ende darstellen. Ob sich hier nun endlich wirklich etwas bewegt werden wir genau betrachten müssen.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Verschleppte Digitale Dividende"

Hamburg ist insbesondere seit Einführung eines Chief Digital Officers vor knapp zwei Jahren unterwegs in die richtige Richtung, allerdings bringt der rot‐grüne Senat einige wichtige Themen nur in einer Politik der Trippelschritte voran. So hat bspw. der Einsatz der Mittel aus der „Digitalen Dividende“ für den Breitbandausbau viel zu lange gedauert. Unternehmen im Hafengebiet und die Menschen in abgelegeneren Stadtteilen mussten und müssen dadurch viel zu lange auf schnelle Glasfaseranschlüsse warten – ein No‐Go für moderne Logistik‐Prozesse und den Aufbau einer flächendecken 5G‐Infrastruktur.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "Ältere Mitbürger digital begleiten"

Prinzipiell ist jede Maßnahme, die den Bürgern einen Mehrwert bietet, zu begrüßen. Die Service-Apps der Senatsbehörden erfüllen einen essentiellen Zweck, können in der heutigen Zeit von den Bürgern allerdings auch erwartet werden. Das Angebot muss stetig ausgebaut werden, um mit der Entwicklung schrittzuhalten. Um wirklich allen Hamburger Bürgern gerecht zu werden, muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur nicht nur den Digital Natives dient, sondern auch und gerade älteren Mitbürgern.


3. Thema Digitaler Ausblick

In welchen Bereichen ist die Freie und Hansestadt bei digitalen Angeboten
für Hamburger und Gäste gut aufgestellt und wo gibt es Nachholbedarf?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Städtische Klima-App"

Für auswärtige Gäste und auch die Hamburger Bürgerinnen und Bürger gibt es ein Vielzahl von digitalen Angeboten, um die Stadt zu entdecken: Das hervorragend strukturierte Tourismus-Portal der Stadt gibt breit gefächert über alle touristische Sparten Auskunft – von Unterkunftsmöglichkeiten bis hin zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Apps, um die Stadt zu entdecken: 

Mit der App "Speicherstadt digital erleben" ist z.B. eine spannende Zeitreise in die Vergangenheit des Hafens möglich. Mit der "Kulturpunkte"-App der Kulturbehörde Hamburg findet man alle kulturell interessanten Orte der Hansestadt. Oder die Hamburg-App – da hat ein jeder die ganze Stadt im Blick, vom Wetter bis hin zu Veranstaltungen ist alles verfügbar. Darüber hinaus gibt es zahlreiche digitale Angebote für Hamburger und Hamburgerinnen, die den bürokratischen Aufwand verringern - so können z. B. Termine in den Kundenzentren online gebucht oder auch Parkausweise online bestellt werden. 

Darüber hinaus werden wir eine Klima-App für Hamburg entwickeln, damit jede und jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann. Die Idee: Jeder Einzelne hat ein definiertes Klimabudget zur Verfügung und kann mit der App überprüfen, welches Mobilitäts-, Wohn- und Konsumverhalten das Budget in welcher Weise reduziert. So entsteht ein größeres Bewusstsein in Bezug auf das eigene Verhalten.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Ein digitales Rathaus"


Allen Beteuerungen zum Trotz herrscht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und an den dazugehörigen Haltestellen weiterhin akute „WLAN-Armut“. Keine S- und U-Bahn, kein Zug der AKN und keine einzige Hafenfähre der HADAG ist mit WLAN ausgestattet. Dies ist insbesondere für Tagesgäste und Touristen schlecht. 

Eine vollständige und erfolgreiche Digitalisierung Hamburgs kann nur gelingen, wenn die fortschreitende Transformation in allen Branchen und Lebensbereichen aktiv gestaltet wird, um sie als Chance zu nutzen. Dazu braucht es eine gesamtheitliche Digitalisierungsstrategie für die ganze Stadt mit klaren Prioritäten. 

Neben der Unterstützung der Privatwirtschaft sehen wir auch die digitale Transformation der städtischen Verwaltung als Kernaufgabe an. Verfahren wie, z. B. Bewerbungen um öffentliche Ausschreibungen, müssen deutlich komprimiert und entzerrt werden. Für alle behördlichen Dienstleistungen, die nicht zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern, setzen wir konsequent auf ein digitales Rathaus, bei dem alles online beantragt werden kann. 

Dafür müssen wir zunächst die Prozesse digitalisieren, die entweder sehr häufig vorkommen oder sehr komplex sind. So wäre z. B. eine zentrale Termin-Homepage für die Verwaltung sinnvoll. Auch halten wir die Gründung eines Digitalrates aus unabhängigen Experten, der insbesondere den Einsatz sowie die Förderung von Zukunftstechnologien unterstützend begleiten soll, für sinnvoll. 

Andere machen es vor: So entwickeln und koordinieren beispielsweise die Smart Dubai Initiative und die Dubai Future Foundation die notwendigen Maßnahmen, um Dubai in eine Smart City zu transformieren. Diesen Ehrgeiz braucht Hamburg auch.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Offenes WLAN überall"

Gerade im Bereich der kostenlosen offenen zugänglichen WLAN's ist noch Luft nach oben. Hier können wir sowohl für die Hamburgerinnen und Hamburger als auch für Gäste noch deutlich mehr rausholen: in Japan stellt eine App bspw. offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Gäste jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugänge.

Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100 m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen. Wir stehen dafür, dass Hamburg hier den internationalen Anschluss schafft.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Hamburg.de werbefrei machen"

Ob die Freie und Hansestadt Hamburg in einem Bereich gut oder weniger gut aufgestellt ist, ist oftmals eine sehr subjektive Bewertung. So kann die Möglichkeit, Termine bei Bürgerämter digital zu buchen um Wartezeiten zu vermeiden und dabei sogar zwischen Bürgerämtern wählen zu können, sicherlich als Fortschritt gewertet werden, ebenso der Melde-Michel. Doch sind solche Angebote auch hinlänglich bekannt bei denjenigen die sie nutzen wollen? 

Wir wollen daher zunächst eine Bestandsaufnahme der digitalen Angebote der Stadt erstellen und die bisherigen Nutzungen evaluieren. Das Bereitstellen von Informationen und Diensten auf städtischen Internetseiten darf nicht weiter mit dem Verkauf persönlicher Daten der Benutzerinnen und Benutzer einhergehen. Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen nutzer*innenfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. 

Laut Datenschutzbestimmungen von www.hamburg.de dürfen derzeit 117 externe Dienstleister*innen mittels Cookies oder anderer Technologien Nutzer*innendaten sammeln! Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Geschäftsgeheimnisse dürfen die Arbeit der*des Datenschutzbeauftragten nicht einschränken.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Hamburg-App als zentraler Zugang"

In Hamburg gibt es grundsätzlich bspw. eine gute Verfügbarkeit von WLAN und auch LTE-Netzabdeckung in den U‐ und S‐Bahntunneln bzw. einigen Buslinien. Auch gibt es zahlreiche, per App nutzbare Sharing‐Angebote im Bereich der Mobilität. Diese stehen jedoch noch nicht in allen Stadtteilen zur Verfügung, in denen es sinnvoll erscheint; sie weisen teilweise einen noch zu starken Innenstadt‐Fokus auf.

Wir Liberale versprechen uns vom Online‐Zugangsgesetz bis 2022 noch viel mehr Vereinfachung und Digitalisierung von Behördengängen. Unter Rot‐Grün droht Hamburg hier ins Hintertreffen zu geraten. Auch die Hamburg‐App selber sollte als zentraler Zugang zur „Freien und digitalen Hansestadt“ deutlich verbessert und bspw. auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet werden (Einwohner, Touristen, Geschäftsleute etc.). 

Zum Melde‐Michel wurde und auch zur Verbesserung des Zugangs zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen über hamburg.de wurde bereits weiter oben etwas gesagt.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Digitale Verwaltung wie Talin"

Für viele Anliegen der Bürger, für die ein persönliches Erscheinen bei der Behörde in der Sache eigentlich nicht erforderlich ist, fehlen immer noch die digitalen Zugänge und Erledigungsmöglichkeiten. Andere Städte sind diesbezüglich moderner aufgestellt. In diesem Bereich hat die estnische Hauptstadt Tallinn als Referenz zu gelten, deren Standard wir erreichen wollen.


 Hamburg Digital Wahlempfehlung 
Digitalisierung und Verwaltung

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 

Die Sozialdemokraten feiern ihre scheinbar sensationellen Service-Apps ab. Kein Wort der Selbstkritik, keine Idee für Visionen, die eine Stadt vorantreiben. Ausnahme: Beim Thema Klimaschutz zeigen die Staatsbehüter ihr wahres Gesicht: ein sozialistisches, anmaßendes. Willkommen in der "DDR 4.0 - Made in Hamburg". Als gebürtiger Mecklenburger darf und will ich das genau so sagen. Das hat mit einer großstädtischen, weltoffenen und zukunftsweisenden Politik nichts zu tun. 

Das ist Ersatzbefriedigung mit der Ökopapier-Küchenrolle. CO2 und Feinstaub werden sicher nicht durch eine bevormundende, städtische Klimabudget-App verringert werden. Selbst der grüne Koalitionspartner setzt auf offenes WLAN im öffentlichen Raum und fordert den internationalen Anschluss bei der Infrastruktur, statt die altlinken Positionen der GAL aus der Mottenkiste zu holen. Was hat die bevormundende Hamburger SPD an freier Gesellschaft bis heute nicht verstanden?

Christdemokraten und Liberale haben verstanden: Die bürgerliche Opposition sieht die Probleme in der ganzen Stadt: Schlaglöcher, Verkehrsstaus und Bürgerdienste - das interessiert die Hamburger - und nicht eine Klima-Verbots-App. Fehlendes WLAN in U- und S-Bahnen, AKN und Nordbahn. Zentrale Services per App - statt Prestige-Projekte für den Friedhof der Android- und iOS-Apps. Auch die Grünen zeigen, dass man digitale Infrastruktur und digitale Zugänge in den Mittelpunkt stellen sollte. Wie wär's wirklich mal mit einem digitalen Rathaus?!


Thomas Keup, Chefredakteur


 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt.

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 280 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.



Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln?

*   *   *

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.