Samstag, 28. März 2020

"Die Zögerlichen": Wie Hamburg den Vorsprung gegen das Corona-Virus verspielt.


EIN HAMBURG DIGITAL STATEMENT
von Landeskorrespondent Gerd Kotoll


Wahlkampfplakat der Hamburger SPD zur Bürgerschaftswahl 2020.
Grafik: SPD Hamburg

Hilflose Appelle an die menschliche Vernunft, deren Halbwertszeit beim Anblick leerer Klopapier-Paletten im Discounter und zugleich gefüllter Strassencafés bereits abgelaufen ist. Eine völlig unverständliche und damit verantwortungslose Salami-Taktik bei der Kommunikation und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen: In Hamburg ist man nicht Vorreiter, man schleicht feige den anderen Bundesländern hinterher und macht bestenfalls nur das, was die bereits machen. Handeln aus eigener Erkenntnis oder gar Überzeugung? Nee, lieber nicht. Landeskorrespondent Gerd Kotoll spricht Tacheles:

So versucht man sich in Hamburg durch die Corona-Krise zu lavieren


Angeführt von einem Bürgermeister, bei dem man eigentlich hätte erwarten können, dass etwas mehr Sachverstand vorhanden wäre; immerhin ist er Mediziner. Sekundiert von einer amtsmüden Gesundheitssenatorin, die sich von Journalisten auf der Pressekonferenz erstmal auf den aktuellen Stand bringen lassen musste, dass am Vorabend Italien komplett mit einer Ausgangssperre belegt wurde. Willkommen in Hamburg.


Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks:
Die 20.00 Uhr Tagesschau immer fest im Blick.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Als würden Nachrichten heute immer nur um 20.00 Uhr zur Verfügung stehen - vor allem die Tagesschau aus Lockstedt, die Leib- und Magensendung des gepflegten Senatsmitglieds an Alster und Elbe. Die Nutzung digitaler Medien könnte einer Situation wie dieser … aber vielleicht ist das auch zu viel verlangt. Kurz vor der Rente wird in Hamburg wie im Bund die unausweichliche Entscheidung lieber hinausgezögert.

Und dann ist da noch der Bildungssenator, der bei Exponentialfunktionen lieber bei anderen abguckt und deswegen anderen Bundesländern bei Schulschließungen den Vortritt lässt, um sich dann, weil es ja nun alle machen, doch noch zu bewegen. Das war vor gut einer Woche, in der Zwischenzeit wurde die Schulschließung spontan von Ende März auf den 19. April verlängert. Dass dann die Schule wieder Präsenzunterricht machen können wird, glaubt in Hamburg nur einer: der Präses der Schulbehörde.

Übrigens ging die Nachricht der Schulschließungsverlängerung abends über einen regionalen TV-Sender auf die Reise. Schulleitungen und Kollegien wurden erst am nächsten Tag informiert, was an anderer Stelle mit dem berechtigten Feierabend des Pressesprechers begründet wurde. Gut, dass wir keine Ausnahmesituation in der Stadt haben - Helmut Schmidt würde sich bei dieser Art Amtsauffassung im Grabe umdrehen.

Man stelle sich vor, ein Senator würde anweisen, dass die Homepage der eigenen Behörde auch noch nach 17.00 Uhr unter Missachtung jeglicher behördlicher Arbeitszeiterfassung auf den neuesten Stand zu bringen sei. Womöglich noch aus dem Home Office, Gott bewahre. 


Schulsenator Ties Rabe und seine Schulschließungen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Nein, das wäre wirklich schier unerträglich und überhaupt unvorstellbar. Der Feierabend muss auch digitaler Freiraum sein können. Echt jetzt? Genau diese Haltung ist es, die die digitale Entwicklung der Stadt verzögert. Smart City entsteht aber nur durch smart decisions - by smart people. Okay, also wird das erstmal nichts mit der smarten Stadt. 

Kurz wurde der Senator doch noch einmal mutig. "Die Abiturprüfungen werden stattfinden!“, verkündete er von der Kanzel, somit sei sichergestellt, dass alle Abiturientinnen und Abiturienten ihr Studium pünktlich beginnen könnten. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein und Exil-Hamburgerin Karin Prien legte noch einen drauf: Sie wollte so eine Art "Durchschnitts-Abi" für alle. Und wurde damit von der Kultusministerkonferenz vom gemeinsamen Schul-/Hof gejagt.

Währenddessen sind die Schulleitungen und Lehrer hoch engagiert dabei, den Kindern auf allen möglichen digitalen Wegen das notwendige Wissen zu vermitteln. Übrigens: Eduport - die hauseigene Bildungsplattform der Schulbehörde BSB - ist es seit der zunehmenden Nutzung in der vergangenen Woche oft-immer wieder-fast täglich ... nicht. 


Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar mag kein Skype.
Foto: HmbBfDI

Was den Hamburger Datenschutzbeauftragten nicht davon abhält, auf die Datenunsicherheit von Skype-Konferenzen hinzuweisen und ein 20-seitiges Pamphlet zur sicheren Internetnutzung herauszugeben. Skype würde ja - so Johannes Caspar - einen Einblick ins Private ermöglichen, was unbedingt verhindert werden müsse. Es fällt schwer, an dieser Stelle keine Wortspiele mit dem Namen des Mannes zu machen. 

Wenn Sonderwege zu Irrwegen werden

Ist es einfach deutsche Dummheit oder Überheblichkeit, die unsere Regierungen im Land wie im Bund mal wieder Sonderwege gehen lassen? Sind die anderen europäischen Länder allesamt doof und von Unfähigen regiert, weil sie relativ konsequent – und vor allem: früher als wir - die Grenzen geschlossen und umfangreiche Ausgangsverbote beschlossen haben?

Warum schauen wir nicht auf die Maßnahmen, die in anderen asiatischen Ländern getroffen wurden? Damit ist nicht das chinesische Zuschweißen der Wohnungstüren bei Infizierten gemeint, sondern zum Beispiel die konsequenten Massentestungen (und bedarfsweisen Isolationen) etwa in Südkorea, mit denen die Neuansteckungsrate wirksam verlangsamt werden konnte.

"Wir können die Grenzen nicht schließen!“ hieß es stattdessen mantraartig aus dem Kanzleramt. Diese seit fünf Jahren behauptete “Alternativlosigkeit" ist nichts anderes als eine Lüge, wie wir mittlerweile wissen: natürlich können wir unsere Grenze schließen - aber unsere Regierung wollte das nicht.

Stattdessen bleibt jetzt, als Ultima Ratio, die Ausgangssperre. Anstatt rechtzeitig das Land abzuschotten, müssen wir jetzt jeden einzelnen Menschen abschotten. Ultima Ratio Ausgangssperre? Nein! Es hätte auch einen anderen Weg gegeben: Testen. Testen, Testen, Testen, Testen!! Massiver Einsatz von Tests mit konsequenter medizinischer Isolation positiv Getesteter. Und Quarantäne der Hochrisikogruppen.

Wie im Bund, so im Land - oder der Stadt

In Hamburg getestet werden? Probieren Sie das mal aus. Wenn Sie nicht fiebern und husten und nicht aus einem Risikogebiet kommen und/oder mit einem Infizierten Kontakt hatten … dann, ja, dann wird sich das mit dem Test für Sie leider etwas verzögern, so die Rückmeldung aus Hamburger Arztpraxen.

Gut, in Hamburg machen Bürgermeister und Gesundheitssenatorin ja auch noch Werbung für den Impfpass auf Papier. Dass es längst intelligentere und praktischere digitale Lösungen der Krankenkassen gibt, war nicht Bestandteil der Impf-Werbeaktion. Wir sind ja in Hamburg ...


Peter Tschentscher ist um die Gesundheit der Hamburger bemüht.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Aber wenn Sie nicht getestet werden, sind Sie in guter Gesellschaft. Oder: zumindest nicht allein. Denn in Hamburg werden auch die Menschen nicht getestet, die aus einem Flieger mit Abflug im Iran oder anderen Risikogebieten aussteigen. Die werden vielleicht beim Zoll gefilzt, aber danach: Herzlich Will… röchelräusperhüstel…kommen in der Freien und Viren-… ääh… Ansteckungs- - pardon - Hansestadt Hamburg.

Oh, ich höre schon, wie sich jetzt einige “Hanseaten” ohne zu zögern(!) darüber echauffieren werden, wie ich denn so etwas schreiben könne. Denen antworte ich: Sehen Sie sich die Steigerungsrate der Infizierten, der Behandlungsbedürftigen und der Intensivpatienten an. Und dann warten Sie eine Woche und schauen Sie sich das nochmal an. Wenn Sie das dann immer noch nicht verstanden haben, dann dürfen Sie sich auch weiter so richtig “gut regiert” fühlen.

Liebe Ischgl-Rückkehrer: Da nich für ...

Ja, ich weiß: Hanseaten halten zusammen. Dieser beinahe inzestuöse, in jedem Fall so arrogant wie dämliche, Slogan einer Hamburger Oppositionspartei wurde am letzten Ferienwochenende auch umgesetzt, nur anders: Alkoholselig lagen sich die Rückkehrer aus den Ski- und jetzt Risikogebieten mit den Daheimgebliebenen in den Armen und feierten auf dem Kiez ihr Wiedersehen.

Dass es auch andernorts sog. Corona-Partys gab, weil man als Angehöriger der jungen Generation ja vermeintlich nicht betroffen ist, zeigt nicht nur, wie wirkungslos Appelle an den gesunden Menschenverstand sind. Das bringt uns auch zu der Frage, wie weit es denn mit dem Verantwortungsbewusstsein der Generation her ist, die sich vor kurzem noch in schulschwänzender Weise Freitags (nicht in den Ferien!) aufschwang, der älteren Generation den Klima-Moral-Spiegel vorzuhalten. 

Diverse Äußerungen von "Klima-Luise" & Co. zeigen, dass sie diesbezüglich nichts verstanden haben – und erst recht nicht, was eine Exponentialfunktion ist. Mathe war wohl immer freitags ... Exponentiell dumm ist übrigens auch dieser "Lasst-die-Alten-doch-verrecken"-Sketch vom WDR.

Ganz Deutschland liegt also im politischen Entscheidungsunfähigkeitsfieber. Moment! Nicht das ganze Deutschland. Immerhin zeigen die Bayern, dass es auch anders, evtl. besser, in jedem Fall schneller gehen kann: Schulschließungen, Grenzkontrollen, Ausgangssperren. Jedes Mal waren die Bayern schneller als der Rest der Republik. Und weisen damit dem Kabinett Merkel den Weg, wie man's richtig machen kann.


Bürgermeister Peter Tschentscher auf der Corona-PK im Rathaus.
Foto: Senatskanzlei Hamburg



Das Hamburgs Erster sich öffentlich in bester Kanzlerkandidaten-Manier ohne zu zögern über den vermeintlichen Alleingang der Bayern empörte, zeigte nur, dass er nicht das ganze Land im Blick hat/te. Als Norddeutsche kann man da nur feststellen: Deiche taugen halt nicht als Feldherrenhügel.

Ein löchriges Hamburger Rettungsschirmchen 

Hinter der Handelskammer, also: im Rathaus, gibt man sich zaghaft und zögerlich. Zwar präsentierte die Troika Dressel, Brosda und Westhagemann die Rahmenbedingungen für einen Hamburger Rettungsschirm für Unternehmen und Kulturschaffende. Aber die drei Musketiere hatten kaum Pulver im Rohr und kamen nicht nur wegen der miserablen Tonqualität mehr als Ritter der traurigen Gestalt rüber.

So sollten zunächst nur Unternehmen unter dem löchrigen Schirm Schutz finden, die direkt von den Allgemeinverfügungen betroffen sind. Allen anderen wurde ernsthaft der Weg zum Sozialamt gewiesen. Erinnern Sie sich noch an den Wahlkampfslogan, dass man “die ganze Stadt im Blick” habe? Nicht mal einem Monat nach der Wahl will im Senatsgehege lieber niemand daran erinnert werden. Wir haben mal das Plakat als Beitragsmotiv ausgesucht. 

Ebenso wenig will man übrigens an die zahlreichen Versprechen zum digitalen Ausbau der Stadt erinnert werden, der jetzt bitter fehlt, weil er zu spät begonnen und dann nie umgesetzt wurde und wird. Wir sind gespannt, was das dynamische Duo IFB & Dataport mit Freischaltung des Online-Formulars für die Sofort-Hilfe abliefert. In Berlin warteten am Auftakt-Freitag 132.000 Hilfesuchende, dass es weiter geht - eventuell nächste Woche, nächsten Monat oder so.

"Hamburg hilft", so ist die Pressemitteilung unseres Senats überschrieben. In Wahrheit muss es heißen: Hamburgs Finanzsenator heuchelt. Und zwar bis zur Landespressekonferenz am Freitag, als die Bundeshilfen beschlossen wurden. Wir sind mal ganz mutig und tippen beim Beantragen der Sofort-Hilfe auf a) die Webseite der IFB bricht zusammen, b) man bietet ein PDF zum ausdrucken an und c) verzichtet man Schluss auf alle Formalitäten, wie es die Bundesagentur für Arbeit macht. 

Norddeutsch, ja, klassisch hanseatisch zurückhaltend, war man, als es um konkrete Zahlen zur Sofort-Hilfe ging: Während sich die Künstler der Stadt zur Verteilung von 25 Mio. € anstellen dürfen, wird das Schälchen für die Wirtschaft mit sagenhaften ... Achtung, Trommelwirbel! ... 10 Mio € (in Worten: zehn Millionen Euro) gefüllt. Damit will Hamburg die laut Kanzlerin “größte Herausforderung seit Ende des zweiten Weltkrieges” angehen. So, so.

Damit sind für Solo-Selbständige, sofern betroffen und auch nur dann, unglaubliche 2.500,- € vorgesehen. Einmalig. Logisch. Ist ja so vieles einmalig in “Hamburch”. Tja, liebe Solo-Selbständige, in anderen Bundesländern wärt ihr mehr Wert. In Thüringen zum Beispiel 5.000,- €, in Berlin werden ebenfalls 5.000,- € geboten (aus einem 100 Mio. €-Topf!) und in Bayern sogar bis zu 20.000,- €. Aber wir sind ja in ... richtig! - "Hamburgch"!

Eine süddeutsche Zeitung wirbt übrigens gerade: „An der Elbe wird man nur mit Substanz zur Instanz.“

Genau: Substanz. Nicht Zögern.

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