Eine umfangreiche Markterkundung durch die Finanzbehörde hat
offensichtlich nicht stattgefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene EU-weite
Ausschreibung des 9-Millionen-Projektes fand nicht statt."
In der dann im Juli 2021
erfolgten „Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ im EU-Amtsblatt
(2021/S 129-343637 vom 07.07.2021) werden dafür zahlreiche Kriterien benannt, die
ausschließlich auf das Profil des NMA zugeschnitten sind."
Antrag auf Akteneinsicht von CDU und Linkspartei
Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/7223
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| Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen. Foto: Senatskanzlei Hamburg |
Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?
Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:
"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft."
Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.
Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein:
"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."
Folgende Fragen drängen sich unseren Redakteuren mit Background in Finanzwirtschaft und Fintech-Szene auf, die im Interesse der Hamburger Steuerzahler und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit seitens der Hamburger Finanzbehörde beantwortet werden müssen:
1. Thema SPD-Funktionär Lumma:
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| Glaubte SPD-Funktionär Lumma, weiterhin auf Senats-Spesen leben zu können? Foto: NMA/Tom Medici |
1. Welche qualifizierten Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten” Lumma - und nicht auf erfahrene und nachweisbar wirtschaftlich erfolgreiche Accelerator-Betreiber zurückgegriffen wurde?
"Mit der Zugrundelegung dieser Kriterien kommt nur das ausgewählte Unternehmen als Betreiber des geplanten FinTech-Accelerators in Betracht."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.
2. Welchen Proven Track Record konnten die Verantwortlichen des "NMA" in der Evaluierung als Bewerber gegenüber der Finanzbehörde konkret vorweisen? Ist die Abkehr des "Next Media Accelerators" von mediennahen Startups angesprochen und erörtert worden?
"Das potentielle Management muss zum Start des Accelerators eine Strategie zur dauerhaften Akquirierung des privatrechtlichen Fondskapitals vorlegen."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.
3. Die alte "NMA GmbH" war und ist Empfänger von Mitteln aus zwei laufenden EU-Förderprogrammen für Medien. Inwieweit entsteht hier aus der offensichtlich voreiligen Umfirmierung zur "NMA.VC GmbH" ein Rückerstattungsanspruch seitens der EU?
"Ab dem 2. Jahr (2023) muss sich das Management selbst tragen bzw. die Kosten des Managements aus der Anlage des Fondsvermögens erwirtschaften."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.
4. Welche Zahlungen werden an die "NMA VC GmbH" für die genehmigten Vorarbeiten seit 22. September 2021 u. a. für Rechtsberatung und Fondsmanagement erstattet? Werden die Herren Lumma und Hüning in diesem Zusammhang Ausfallhonorare als geplante Betreiber gezahlt? Und wie stellt die Behörde eine ordnungsgemäße Kontrolle der Zahlungen sicher?
2. Thema SPD-Finanzsenator Dressel:
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| Geschlagene 30 Min. brauchte Dressel, um die Schuld den Medien in Schuhe zu schieben. Screenshot: HANSEVALLEY |
1. Wieso hat SPD-Senator Dressel geschlagene 30 Minuten gebraucht, um den Vergabestopp zugunsten seines Parteifreundes und nach eigenen Worten entfernt Bekannten zu erklären und zugleich das Verfahren für rechtmäßig zu erklären? Darauf hatte in der Ausschusssitzung bereits CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer vor laufenden Mikrofonen hingewiesen.
2. Warum hat Finanzsenator Dressel zum Beweis einer ordnungsgemäßen Markterkundung bislang nicht die Vergabeakte den Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt? Und warum haben die beiden präsentierenden Referatsleiter in der Ausschusssitzung dies nicht kurzfristig zugesagt, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt?
3. Inwiefern ist es glaubhaft vertretbar, Herrn Lumma den 9 Mio. €-Auftrag für ein Startup-Programm vergeben zu wollen, wenn dieser in den politisch abhängigen Gremien von Kasse Hamburg (Verwaltungsbeirat) und IFB Hamburg (Vergabeausschuss Startup-Förderung) sitzt? Spielen dabei parteipolitische Ziele eine größere Rolle, als die eigentliche Startup-Förderung?
4. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten "NMA VC GmbH" standen eigentlich - wenigstens potenziell - auf der Liste? Wieso versteckt sich die Behörde dabei hinter dem Datenschutz, wenn alles rechtens zuging? Warum wurde einer der drei Kandidaten laut “Mopo” (NCA) nicht einmal in der Evaluierung befragt?
5. Auf Grund der Zuständigkeit der Kultur- und Medienbehörde von SPD-Parteifreund Carsten Brosda für den "Next Media Accelerator" sowie der Verantwortlichkeit für die Startup- und Wirtschaftsförderung seitens der Wirtschaftsbehörde: Welche Abstimmungen hat es beim 9-Millionen-Euro Deal im Vorfeld zwischen den Hamburger “Startup-Behörden“ oder im Senat gegeben?
6. Welche verbrieften Ausstiegsszenarien gab es im geplanten Dienstleistungsvertrag für die 1,3 Mio. € Management-Gelder für Betreiber und Dienstleister, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel, wenn der VC-Fonds nicht mit mind. 5 Mio. € bis Jahresende geclosed hätte werden können (was im Endeffekt eintrat)?
3. Thema IFB-(Startup-)Förderbank?
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| Versemmelten schon den 100 Mio.-Startup-Fonds: IFB-Personal Sommer (m.) und Milde (r.) (Foto: HANSEVALLEY) |
"Aktivster Kapitalgeber der Stadt - Wir fördern Hamburgs Startups."
Eigenwerbung IFB Innovationsstarter GmbH - innovationsstarter.com
2. Wieso konnte das von der IFB organisierte und behördenseitig hoch gelobte “Hamburger Investoren Netzwerk” bei der "Innovationsstarter GmbH" die Finanzierung des geplanten "NMA"-Fonds für Fintechs nicht mit ihren vertrauten Investorenkontakten aus Hamburg und der Welt kurzfristig ermöglichen?
3. Welche Zahlungen hat SPD-Funktionär Lumma bislang regelmäßig oder einmalig für die Wahrnehmung seiner Funktionen als Mitglied des IFB-Vergabeausschuss für Startup-Förderung sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der “Kasse Hamburg” unter Führung des - Lumma persönlich bestellten - und verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Dressel erhalten?
"Das Hamburger Investoren-Netzwerk (HIN) baut Brücken zwischen kapitalsuchenden Startups und passenden Investor/innen. Business Angels, Family Offices und VCs profitieren vom regelmäßigen Dealflow, individuellen Matchings sowie dem aktiven Netzwerkaufbau."
Zitat "Venture Capital für Startups" - innovationsstarter.com/hin/
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Hanse Digital Position:
Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die umfassende Aufklärung der umstrittenen 9 Mio. €-Vergabe vorantreiben und mit parlamentarischen sowie juristischen Mitteln ohne Rücksicht auf Bekannte oder Freunde im Kreis der politisch Verantwortlichen die mögliche Begünstigung unter SPD-Funktionären lückenlos aufklären.
HANSEVALLEY hat mit seinem Hanse Recherche Magazin für die lückenlose Aufklärung eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, die bis zur abschließenden juristischen und politischen Klärung des SPD-Subventionsskandals aka "Lummagate" für gesichterte Informationen an Informanten bereitstehen. Unsere Redaktion unterliegt in diesem Zusammenhang dem besonderen Quellenschutz und dem Redaktionsgeheimnis.
Hanse Digital Recherche:
Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 14.01.2022:
“Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”
Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 10.01.2022:
Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 05.01.2022:
5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.
Hanse Digital Aktuell:
Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Januar 2022:
Stellungnahme der Europa-Abteilung - Seite 9, Punkt 2.3, letzter Absatz:
Hamburgische Bürgerschaft - Fraktionen von CDU und Die Linke, 02.02.2022:
Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung - Drucksache 22/7223, Seite 2, letzter Absatz:
Hamburgische Bürgerschaft - Sitzung am Mittwoch, 16.02.2022:
Aktuelle Stunde, TOP 2, CDU-Fraktion:
Live-Stream, Mittwoch, 16.02.2022, ab 13.30 Uhr
Hanse Digital Background:
Kleine Anfrage der CDU-Fraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:
"Warum vergibt der Finanzsenator einen Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen?"
Kleine Anfrage der Linksfraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:
"Intransparenz und Filz in der Vergabe? – Wie verlief das Vergabeverfahren im Fall „Next Media Accelerator Venture Capital“ als FintechAccelerator?"
Amtsblatt der Europäischen Union - Supplement, 07.07.2021:
Freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, S129-343637:
Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 26.02.2014:
über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der
Richtlinie 2004/18/EG:
Finanzplatz Hamburg/Hamburger Senat/Handelskammer Hamburg, 01.10.2021:
Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 - Seite 24, Maßnahme 14, 3. Absatz:
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