Dienstag, 7. Februar 2023

HANSEFUTURE: Neue Zukunftskoalition stärkt Handelskammer den Rücken für Zukunftsmilliarde und Innovationsstandort Hamburg.

HANSE DIGITAL FUTURE
*Update 08.02.2023*

"Die Hapag-Lloyd-Dividende ist eine riesige Chance für die Zukunft des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Hamburg."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Hat Hamburg endlich auch die Chance, in die digital-vernetzte Zukunft zu starten?
Foto: HANSEVALLEY

*Update*
Am Mittwoch d. W. wurde es bekannt: 1,5 Mrd. € bekommt der Hamburger Senat als Dividende aus seiner 13,9 %-Beteiligung an der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd. Sofort waren die Parteien mit ihren Wunschzetteln zur Stelle: FDP-Chef Michael Kruse möchte mit den Milliarden gern die Kaikanten ausbessern. Die Linke will Hamburgs Dächer mit Photovoltaik-Anlagen zupflastern. Nur die CDU hat den Blick für Investitionen in Technologien für Hamburg. Und steht damit zur Forderung der Handelskammer nach einer Zukunftsmilliarde aus der Dividende.

Mit der Veröffentlichung eines rd. 60 Seiten starken Standpunkte-Papiers zum Einsatz von Zukunftstechnologien für Hamburg mit der geforderten "Zukunftsmilliarde", mit Sonderinnovationszonen und einem Innovationsbudget im Hamburger Haushalt bekommen die Forderungen der größten Wirtschaftsvertretung nun mit der aktuellen Zahl zur Gewinnausschüttung zusätzlich an Dynamik. Chefredakteur Thomas Keup fasst die aktuelle Entwicklung der vergangenen Tage zusammen:

Im bundesweiten Vergleich investiert die Freie und Hansestadt unterdurchschnittlich wenig in die staatlichen Hamburger Hochschulen und ihre Lehrkräfte. Eine Folge: geringe Zahlen bei den Patentanmeldungen. Handelskammer-Präses Norbert Aust brachte auf der VEEK-Jahresabschlussversammlung auf den Punkt: "Derzeit ist die Innovationslandschaft in Hamburg zwar vielfältig, aber unübersichtlich. Überall mitzuspielen, das reicht nicht für die absolute Weltspitze." Die Innovationspolitik müsse sich auf die besonderen und bereits vorhandenen Stärken konzentrieren.

Der führende Wirtschaftsvertreter kritisiert im Kontext öffentlicher Aktivitäten zur Innovationsförderung die Arbeit der Hamburger Wirtschaftsförderung "Hamburg Invest": "Die Hamburg Marketing-Gesellschaft muss Technologie, Wissenschaft und Innovation endlich viel stärker als bisher in den Blick nehmen." Damit hob Aust u. a. auf den bisherigen Schwerpunkt der reinen Flächenvermarktung ab, ohne Impulse für Neuansiedlungen zu setzen.

"Die Hamburg Marketing-Gesellschaft muss Technologie, Wissenschaft und Innovation endlich viel stärker als bisher in den Blick nehmen."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Im Mittelpunkt der geforderten Neuausrichtung steht ein Milliarden-schwerer Sonderetat für Innovationsförderung, den SPD und Grüne aus den Gewinnen der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd einrichten sollen. Mit der "Zukunftsmilliarde" sollen Investitionen in besonders chancenreiche Technologien unterstützt werden. Dies sollte zentral von einer Behörde gemanagt werden, und nicht auf verschiedene Ressorts wie Wirtschaft und Wissenschaft aufgeteilt werden.

Die Forderung der Handelskammer, eine "Zukunftsmilliarde" für die Förderung von Innovationen zur Entwicklung der Wirtschaft in der Hansestadt zu investieren, findet breiten Anklang in Hamburger Regierungs- und Oppositionsparteien in "Jamaika"-Farben. In einem rd. 60-seitigen, online abrufbaren Standpunktepapier zu Zukunftstechnologien für Hamburg führt der Ausschuss für Innovation und Forschung der Kammer aus, wo und wie die von Kammer-Präses Prof. Norbert Aust geforderte Milliarde eingesetzt werden soll.

Zukunftstechnologien, Sonderinnovationszonen und eine Zukunftsmilliarde

Unter den Handlungs- und Chancenfeldern für Hamburg befinden sich die Technologiethemen a) Digitalisierung der Verwaltung, b) online-vernetzte Mobilität, c) autonome Transportsysteme und d) die Nutzung von digitalen Gesundheitsdaten. Die Digitalthemen werden - wie die weiteren Themenfelder zu Stadtentwicklung und Bauwesen, Gesundheitswesen inkl. Infektionsforschung sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz - mit aktuellen Zahlen und Fakten sowie konkreten Zielen und Handlungsempfehlungen untermauert.

Neben der Fokussierung auf zukunftsfähige Themenfelder z. B. im maritimen Sektor, in der Logistik oder der Gesundheitswirtschaft fordert die Handelskammer Sonderinnovationszonen in Form von besonders geförderten Themen, z. B. einem vernetzten Ökosystem aus digitalen Zwillingen zu Hamburg, einem Hamburger Gesundheitsdatenpool oder für autonome Transporte. Die Zonen können sowohl Themen umfassen, als auch Standorte, wie den "Homeport" der Hafenverwaltung HPA zu technologischen Zukunftsthemen im Hafen.

Innovationsförderung und eigener Innovationsetats mit Koordination durch eine Behörde

Mit den Sonderinnovationszonen soll die Geschwindigkeit der Entwicklung neuer Technologien erhöht werden. An den Standorten bzw. in den Themen sollen u. a. staatliche Regularien eingeschränkt werden, damit Startups, etablierte Firmen und Forschungseinrichtungen Technologien gemeinsam ausprobieren und zur Marktreife bringen können. Hier helfen beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine gemeinsame Infrastruktur zur Forschung, vergünstigte Gewerbeflächen und Steuervergünstigungen im Zusammenspiel.

Dazu kommen finanzielle Förderungen der Themenfelder bzw. -standorte im Rahmen der "Zukunftsmilliarde" inkl. eines dauerhaft dedizierten Budgets im Hamburger Haushalt zur einfacheren Innovationsförderung mit Koordination durch eine einzelne Behörde (s. o.), den Ausbau der MINT-Fakultäten zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften mit technologischen und digitalen Kompetenzen sowie praxisnahe Technologieanwendungszentren für die Wirtschaft, z. B. zu 3D-Druck und Quantentechnologien.

"Die Handelskammer präsentiert konkrete Handlungsfelder, in denen sich die Zukunft unserer Stadt zweifelsfrei entscheiden wird."
- Der Grüne Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen -

Die Grüne Regierungsfraktion in der Bürgerschaft begrüßt den Vorstoß der Hamburger Unternehmen, "die damit beweisen, mit welchem Gestaltungsanspruch sie in die Zukunft blicken und die Herausforderungen der Klimakrise anpacken wollen". Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte am vergangenen Sonntag: "Egal ob bei Transportsystemen, in der Verwaltung oder beim Bau: Die Kammer präsentiert konkrete und abgegrenzte Handlungsfelder, die sachkundig ausgewählt und zugeschnitten sind – und in denen sich die Zukunft unserer Stadt zweifelsfrei entscheiden wird."

Prof. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärte am Montag dieser Woche: „Ich begrüße das Innovationspapier der Handelskammer. Bei den Innovationsindikatoren (wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Patentanmeldungen) fällt Hamburg immer weiter zurück. Die Handlungsempfehlungen der Handelskammer, namentlich die Einrichtung von Sonderinnovationszonen und der Ausbau der finanziellen Förderung für Infrastruktur und Bildung, gehen genau in die richtige Richtung."

"Die Handlungsempfehlungen der Handelskammer gehen genau in die richtige Richtung."
- CDU-Wirtschaftsexperte Prof. Götz Wiese -

*Update*
Die Hamburger CDU plädiert wie die Handelskammer für den Einsatz der 1,5 Mrd. € Dividende für 2022 aus der 13,9 %-Beteiligung der Freien und Hansestadt über ihre Beteiligungs-Holding HGV an Hapag-Lloyd. Darüber hinaus fordert die Union der Hansestadt seit Längerem, die Beteiligung an der größten deutschen Reederei auf 10 % zu reduzieren und die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien für Zukunftsmaßnahmen, wie die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen und die Finanzierung technischer Studiengänge zu investieren.

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Prof. Andreas Moring am Montag: "Die Zeit der Selbstgefälligkeit muss ein Ende haben. Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard sollten sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Kammer auseinandersetzen. Punkten könnte die Stadt beispielsweise mit einer Weiterentwicklung der Games-Branche oder der besseren Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und mittelständischer Wirtschaft."

"Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard sollten sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Kammer auseinandersetzen."
- FDP-Wirtschaftsexperte und KI-Professor Prof. Andreas Moring -

Auch die Liberalen warnen u. a. die entscheidenden Senatoren Dressel und Leonhard davor, sich an die Hapag-Lloyd-Milliarden zu klammern. Der Senat kaschiere mit seiner Position lediglich, an zahlreichen Stellen Aufholbedarf zu haben, so der Hamburger KI-Professor. Moring: "Der Senat ruht sich in der Wirtschaftspolitik auf Lorbeeren aus. Die Stadt erntet derzeit noch die Früchte richtiger standortpolitsicher Entscheidungen aus den frühen 2000er Jahren. Das wird nicht ewig so bleiben. Der Hafen fällt im internationalen Wettbewerb zurück und in digitalen Zukunftsfeldern spielt Hamburg bei Weitem nicht die Rolle wie München oder Karlsruhe."

Hamburgs neue Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard äußerte sich vor zwei Wochen im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten auf Nachfrage von HANSEVALLEY eher skeptisch zu dem umfassenden Forderungskatalog der Handelskammer - vor allem auf Grund verschiedener, finanziell für den Haushalt relevanter Maßnahmen. Die Kammer lädt den rot-grünen Senat ein, eine erste "Sonderinnovationszone" gemeinsam zu entwickeln und als Vorbild für weitere Themen aufzustellen.

"Wichtig ist, dass wir jetzt mit dem Senat in die Diskussion über die konkrete, zügige Umsetzung und Finanzierung kommen."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Kammer-Präses Prof. Norbert Aust betonte am Montag d. W. noch einmal die Forderung, jetzt mit dem Senat in konkrete Gespräche zu gehen: "Wichtig ist, dass wir jetzt mit dem Senat in die Diskussion über die konkrete, zügige Umsetzung und Finanzierung kommen. Als Richtlinie gilt der von uns geforderte Innovations-Dreisprung: Wir brauchen mehr Fokus auf Innovationsthemen. Wir stehen bereit, um gemeinsam eine Sonderinnovationszone als Pilotprojekt zu schaffen. Und wir benötigen eine Zukunftsmilliarde aus privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt.

Kathrin Haug, Vorsitzende des Innovations- und Forschungsausschusses sagte in einem Interview mit dem Kammer-Magazin "HW" zu den Chancen der Sonderinnovationszonen: "Um Leuchttürme dieser Art entsteht ein Ökosystem, welches für alle Wirtschaftsbereiche der Stadt durch sogenannte „Spill-over Effekte“ (Übertragungseffekte) sehr positive Auswirkungen hat. Um jedoch in einem technologiebasierten Feld international führend zu werden, sind Geschwindigkeit, Finanzierung und vielfache Vernetzungs- und Umsetzungsformate die Voraussetzung."

"Geschwindigkeit, Finanzierung und vielfache Vernetzungs- und Umsetzungsformate sind die Voraussetzung."
- Handelskammer-Ausschussvorsitzende Kathrin Haug -

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 Hamburg Digital Recherche: 

Standpunktepapier zu Zukunftstechnologien für Hamburg
im Rahmen der Kammer-Strategie "Hamburg 2040"

Interview mit Kathrin Haug, Vorsitzende des Ausschusses für Innovation und Forschung
der Handelskammer Hamburg im Hamburger Kammer-Magazin "HW"

Rede von Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust am 30.12.2022
im Rahmen der VEEK-Jahresabschlußversammlung 2022 in der Handelskammer Hamburg

Manuskript der Rede von Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aus
zur VEEK-Jahresabschlußversammlung 2022 in der Handelskammer Hamburg

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