Freitag, 24. Juni 2022

HANSEFUTURE: CDU und Grüne wollen SH zum digitalisierungsfreundlichsten Bundesland machen.

Eine Hanse Digital Future aus Kiel
- Update: 24.06.2022, Version 1.1 -

Im Kieler Landeshaus wollen CDU und Grüne künftig die Digitalisierung für SH vorantreiben.
Foto: Landtag SH 

CDU und Grüne haben am Mittwoch an der Förde ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein vorgestellt. In einem Kapitel geht es über 20 Seiten um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Transformation und Kulturwandel. Zu Beginn heißt es "Wir verstehen das Land als eine vernetzte Gestalterin einer souveränen digitalen Gesellschaft und des stetigen digitalen Wandels".

Die neue Landesregierung nimmt sich bei der Digitalisierung ein Beispiel an den Ländern Nordeuropas, nicht der Bundesrepublik: "Wir wollen den Digitalstandort Schleswig-Holstein zur digitalen Vorreiterregion in Europa, vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten, machen und das digitalisierungsfreundlichste Land sein." Die Digitalisierung kann SH vor allem als Energieland Nr.1, zur Förderung der Wirtschaft, der Wissenschaft und in der Verwaltung unterstützen.

Im Koalitionsvertrag finden sich neben konkreten Zielen in allen Bereichen, wie Schule und Bildung, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitswesen und Verwaltung konkrete Forderungen zu den Technologie-Leitthemen KI, Green IT, Open Data, Datenschutz oder IT-Sicherheit. Das Hanse Digital Magazin hat die wichtigsten digitalpolitischen Aspekte des rd. 250 Seiten starken Programms analysiert:

Digitale Infrastruktur überall im echten Norden

Die neue Landesregierung will die flächendeckende Vernetzung mit Glasfaser, Mobilfunk und WLAN weiter forcieren. In den kommenden Jahren werden dabei vor allem die Verkehrstrassen und die ländlichen Regionen in den Ausbau z. B. mit 5G und Glasfaserleitungen in den Fokus rücken. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle Schulen im Land mit Breitband versorgt sein. Bis Ende 2025 soll der echte Norden flächendeckend über Glasfaserleitungen verfügen, und Haushalte wie Unternehmen digital vernetzen.

Breitband und freies WLAN sollen überall im echten Norden selbstverständlich sein.
Screenshot: HANSEVALLEY 

Kompetenzzentrum digitales Bauen und Planen

Mit einem eigenen Kompetenzzentrum für "Digitales Bauen und Planen" wollen CDU und Grüne in der neuen Legislatur das Thema Digitalisierung auf der Baustelle praktisch heben. Auf der Tagesordnung stehen u. a. digitale Zwillinge für Städte und Gemeinden. Ein großes Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Koordination im Interesse von Bauherren. Dazu gehört künftig auch ein digitales Baustellenmanagement des Landes.

Cyber-Hundertschaft für den sicheren Norden

Wie von HANSEVALLEY gemeldet, bekommt die Landespolizei eine Hundertschaft an Spezialisten mit IT-, Geistes- und Naturwissenschaftlern. In interdisziplinären Teams sollen sie Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Cyber-Attacken auf Unternehmen frühzeitig erkennen und vereiteln. Ein weiteres Ziel: Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität, wie z. B. Online-Betrugsversuche. Die Landespolizei soll bei der Gewinnung von IT-Spezialisten verstärkt unterstützt werden. Ein Cybersicherheitsgesetz soll für einheitliche Standards bei der IT-Sicherheit sorgen.

Vom Distanzunterricht zur digitalen Bildung

Mit lizenzierten Apps soll die digitale Bildung vorangetrieben werden.
Foto: Staatskanzlei Kiel

CDU und Grüne haben für die kommenden fünf Jahre vereinbart, für den Schulunterricht optimale digitale Möglichkeiten zu schaffen. Ziel von Schwarz-Grün ist eine "Kultur der Digitalität". Dazu sollen einheitliche digitale Schulverwaltung und Lernportale sowie lizenzierte Apps genutzt werden und die Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Schulträgern bei der Finanzierung digitaler Maßnahmen neu geordnet werden. Außerdem wird ein Schuldigitalisierungsbudget geprüft, um kurzfristig finanziell helfen zu können.

Hochschulen mit Budget für Digitalisierung

Die neue Landesregierung will die neun staatlichen Hochschulen zwischen Nord- und Ostsee bei den Veränderungen in Lehre, Forschung und Transfer auf Grund der Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft mit eigenen Budgets für Digitalisierung, Innovation und Transfer unterstützen. Dies betrifft auch die Digitalisierung der Hochschulverwaltungen. Lehrkräfte und Studenten sollen zudem bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten unterstützt werden.

Startups spielen u. a. für wissensbasierte Ausgründungen in SH eine große Rolle.
Grafik: Startup SH

Transfer innovativer Ideen in die Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Ergebnisse einfacher zu Produkten werden und in der Wirtschaft eingesetzt werden, plant die neue Regierung in Kiel eine flächendeckende Struktur von offenen Hubs für den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Unternehmen. Hier sollen u. a. auch kreative und kulturelle Studiengänge mit der Software- und der Games-Branche vernetzt werden.

Mit E-Sports zum digital-vernetzten Sportland

Im Bereich E-Sports will die neue schwarz-grüne Landesregierung den Kurs Schleswig-Holsteins zu einer Games-Hochburg weiter fortsetzen, u. a. mit dem Landeszentrum (LEZ SH), einem Landesverband für E-Sports und der Landesmannschaft sowie großen Events, wie der aus Hamburg angeworbenen "Gamevention". Neu ist u. a. das Ziel einer "E-Sports-Akademie" an der Hochschule Westküste. Damit soll der digitale Mannschaftssport auch wissenschaftlich verankert werden.

Mit der Gamevention hat SH das Games- und E-Sports-Event nach Neumünster geholt.
Foto: Gamevention

Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft

Nach mehr als 40 Mio. € Investitionen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in den vergangenen fünf Jahren u. a. mit dem KI-Sondervermögen will die neue Landesregierung das Thema KI weitertreiben. Mit dem Sondervermögen sollen weitere KI-Projekte von Unternehmen unterstützt werden. Außerdem soll die Weiterbildung für den Einsatz von KI-Software in Unternehmen forciert werden. Für KMUs wird der "DigiBonus II" überarbeitet und zur Förderung der Digitalisierung einschl. KI fortgesetzt.

Ansiedlung digitaler Unternehmen im Norden

Bei der Förderung von neuen Unternehmen für den echten Norden setzt SH in den kommenden fünf Jahren auch auf das Thema Digitalisierung einschl. KI- und Blockchain-Lösungen, aber auch auf die IT-Industrie und die digitale Wirtschaft - z. B. mit industriellem 3D-Druck. Für die erfolgreiche Ansiedlung großer Investoren soll es eine eigene Koordinierungsstelle geben.

Digitale Verwaltung vor und hinter den Kulissen

Dem drohenden Scheitern des Online-Zugangsgesetzes mit seinen 575 digitalen Services setzen CDU und Grüne noch höher gesteckte Ziele entgegen. So sollen in SH alle Verfahren des OZG nicht nur in Service-Portalen digital aussehen, sondern auch in den Amtsstuben voll digitalisiert funktionieren. Darüber hinaus sollen alle Beratungsangebote und -dienste des Landes ebenfalls digital angeboten werden.

Open Source Software in der Landesverwaltung

Mit Open Source unterstützt Dataport die Landesverwaltung in SH.
Foto: HANSEVALLEY

Mit Unterstützung des landeseigenen IT-Dienstleisters soll der Einsatz von Open-Source-Software in der Landesverwaltung weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört der von "Dataport" entwickelte OSS-Arbeitsplatz ohne teure "Microsoft"-Lizenzen. Nach dem Grundsatz "Public Money - Public Code" wird eigens entwickelte Software allen lizenzkostenfrei zur Verfügung gestellt. Bei der Beschaffung soll vor allem die schleswig-holsteinische Digitalwirtschaft profitieren. Daten sollen künftig sicher in einer eigenen Landescloud verwaltet und geteilt werden.

Künstliche Intelligenz im echten Norden

Schwarz-Grün wird das Ziel der bisherigen "Jamaika-Koalition" weiter verfolgen, KI in den sinnvollen Bereichen zwischen Nord- und Ostsee einzusetzen. Dazu gehört u. a. die Landesverwaltung mit Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung, der Gesundheitssektor u. a. an Universität und UKSH in Lübeck sowie der Bereich Offshore-Windenergie und die Wasserstoffwirtschaft. So will Kiel u. a. seine Position als führendes Energieland in Deutschland weiter stärken.

Die "Jamaika-Koalition" hatte für die vergangene Legislaturperiode ein Digitalisierungsprogramm aufgesetzt, das für die Themen “Digitales Lernen und Arbeiten”, “Digitalisierung und ländliche Räume”, “Digitalisierung und Nachhaltigkeit” sowie “Moderne und innovative und Verwaltung” konkrete Maßnahmen beinhaltete. Das Programm soll zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie erweitert werden und dann alle Bereiche umfassen.

Ein neues Digitalisierungsprogramm einschl. eines weiterentwickelten KI-Handlungsrahmens wird die konkreten Maßnahmen der acht Ressorts umfassen. Neben fest geplanten Programmen und Förderungen sollen die Ministerien im Rahmen der Strategie weitere Projekte initiieren und nach Möglichkeit agil umsetzen. Die zentrale Verantwortung für die Digitalisierung im Land liegt in der CDU-geführten Staatskanzlei.

Der neue Koalitionsvertrag für SH kann hier heruntergeladen werden. (PDF-Download)

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