Mittwoch, 29. Januar 2020

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenkuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -


Beispiel für eine Fischtreppe.
Foto: Gero Gries

Hören Sie es? Dieses wohlige, beruhigende Plätschern am Wehr der Poppenbüttler Schleuse, hoch oben im Nordosten Hamburgs? Da ist die Welt wirklich noch in Ordnung: ein grünes Idyll, das so gar nicht zur Hektik der großen Stadt passen will. Oder ist es gar nicht das Wasser, was da plätschert? Sehen wir uns das ein wenig später noch einmal genauer an ...

Einstweilen nehmen wir das Idyll mit in die Innenstadt, in unser stolzes Rathaus. Dort plätschert im Innenhof - jedenfalls im Sommer, zu besseren Zeiten sozusagen - der Hygieia-Brunnen. Klingt ja auch fast wie gemütlich auf dänisch, hyggeligt. Womit wir bei anspruchsvollen Worten und Versprechen in Zeiten des Wahlkampfs wären.

Bessere Zeiten versprechen die Parteien im Kampf um die Hamburger Bürgerschaft in diesen Wochen auch in Wählerkonvents und Werbespots, wenn man denn sie doch wählte – und bitte nicht die anderen. Dann, ja dann, wird es auch was mit dem digitalen Idyll in Hamburg. Versprochen. Hach, wie behaglich das sein könnte. Wäre da nur nicht diese ... Wirklichkeit.

Die Bedeutung der Digitalisierung und der Wissenschaft für die Hamburger Zukunft wird bei den Parteien in diesem Wahlkampf als überdurchschnittlich relevant eingeschätzt. Schließlich haben eine Studie der OCED und eine weitere Studie der Akademie der Wissenschaften kurzfristig zu einem plötzlichen Erwachen geführt. Also überdurchschnittlich relevant, bei fast allen ...

Ahoi Digital: 3 statt 35 Professuren, 190 statt 1.500 Studienplätze.

Erstaunlich ist, dass die Antworten der Regierungsparteien auf unsere Wahlprüfsteine zu Digitalisierung und Wissenschaft nicht das Gefühl entstehen lassen, wirklich von SPD und Grünen zu kommen, die in den letzten fünf Jahren doch den Senat gestellt haben. Jedenfalls ist der Bezug zur Realität, gerade hinsichtlich der eigenen Erfolgsbilanz, nicht oder nur schwer herzustellen. Und da ist sie: die verflixte Wirklichkeit.

So träumt die SPD davon, die TU Harburg zur führenden Tech-Uni im Norden zu machen. Ein Blick auf die Erfolgsbilanz der gern hochgejubelten "Ahoi Digital"-Initiative zeigt, dass Rot-Grün das offensichtlich nicht kann: Von angestrebten 35 neuen Informatik-Professuren sind gerade einmal drei besetzt - in Worten: drei.  Anstelle von 1.500 zusätzlichen Informatikstudenten sitzen gerade einmal 190 in den Hamburger Hörsälen, verrät die Wissenschaftsbehörde still und heimlich in ihrer Antwort auf eine Senatsanfrage von Carsten Ovens.

Be your pilot: 1 Portal, 5 Jahre Laufzeit, 10 Mio. € Steuermittel.

Wie das in den kommenden Jahren besser werden soll, verraten uns weder die einen noch die anderen. Man darf annehmen, dass sie es selbst nicht wissen. 'Chance vertan' lautet die fachliche Bewertung. Aber: Da entsteht ja noch die Science City Bahrenfeld! Mit der soll jetzt alles besser werden, sagt man. Da sind sich Rot und Grün (noch) einig. Denn da sollen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenwachsen und der Technologie- und Know-how-Transfer sichtbar werden. Soso.

Und Startup-Förderung ist hier auch wieder ganz trendig, hört man. Warum, darf man fragen, wurden in den letzten fünf Jahren an den bestehenden Universitäten nicht entsprechende Ansätze realisiert? Da höre ich schon den Aufschrei, dass man sich mit "Hamburg Innovation" den 10 Mio. € schweren „Be your pilot“-Flop gestartet habe. Ein professioneller Tipp: die Förderung muss in die Startups fließen und nicht in halbseid… äh ... staatliche Förderstellen, die unabgestimmt durch die Hochschullandschaft stapfen und sich selber am meisten Gutes tun. "Startup Dock" Harburg, übernehmen Sie!

Hamburgs Wahl: Genderstudies oder Hochschul-Gründungen?

Die Kritik der Hamburger CDU in ihrer Antwort auf unsere Fragen zu den Wahlprüfsteinen ist mehr als berechtigt: Wenn Hamburg Gründermetropole für wissensbasierte Ausgründungen werden soll, wird es schwierig, wenn es an den Hochschulen der Stadt mehr Lehrstühle für Genderstudies als für Entrepreneurship gibt: It’s the mindset, stupid! (frei nach Bill Clinton).

Wirklich bemerkenswert erscheint, dass Rot und Grün irgendwo noch ein zweites Hamburg in der Schublade haben müssen. Denn anders lässt sich der mal offensive mal lässige Umgang mit den Flächenbedarfen ihrer Wissenschaftsfantasien nicht erklären.

Ein Haus der Digitialisierung, ein Hafen des Wissens, ein ...

So wollen die Grünen nach dem „Haus der Digitalisierung“ von der SPD einen eigenen „Hafen des Wissens“ aus dem Boden stampfen (oder doch zu Wasser lassen?) – Vorratsflächen für Skalierung inklusive. Angesichts des beinah täglich geführten Kampfes um Flächen für Wohnen und Verkehr klingt das mehr nach digitalem Trockendock, das über den Planstatus nicht hinauskommen wird.

So kann man die Antworten von Rot und Grün nur als digitales Wolkenkuckucksheim umschreiben, so idyllisch wie das klingt. Was Sie übrigens auch nicht zu lesen bekommen, sind die Antworten auf die Frage, woher das Geld für diese Pläne kommen soll. Naja, ist halt nur Wahlkampf. Da hat man es nicht so mit der Seriosität (vgl. "Mietenanstieg gestoppt", "Schulen in Schuss" u. a.)

Digitalisierung: Lieber aus Partzeizentrale A oder doch B?

Nun haben wir - der ordentlichen Chronistenpflicht folgend - die Antworten von Rot und Grün mit der letzte Woche veröffentlichen Digitalstrategie des rot-grünen Senats einmal abgeglichen. Und, was soll ich Ihnen sagen? Tatsächlich, sie stimmen überein. Also, die Farben jetzt, Rot und Grün. Viel mehr aber auch nicht. Dabei handelt es sich bei dem Papier immerhin um die „digitalstrategischen Leitlinien für die kommenden Jahre“. Bitte auf der Zunge zergehen lassen.

Jetzt kann man natürlich darauf verweisen, dass es unterschiedliche Autoren waren (Senatskanzlei? Parteizentrale A vs. Parteizentrale B?). Eine Regierung, die in einem zentralen Politikfeld derart unterschiedliche Positionen hat, so dass es keinen klaren Kompass zu Digitalisierung und Wissenschaft gibt; wer mangels hinreichender Fachkunde im Jahr 2020 immer noch auf Versuch und Irrtum (vgl. "Trial & Error" von "Be your pilot") setzt, dem sollte aus meiner Sicht keine politische Verantwortung übertragen werden.

Erst Recht nicht, wenn der eigene politische Anspruch gerade einmal dazu reicht, sich in anderen Ländern und Städten im europäischen Umfeld "umzuschauen" – um das Gesehene dann zu „adaptieren“ - oder hieß es "abkupfern"? Inhaltlich anspruchsloser kann politische Visionslosigkeit öffentlich nicht mehr formuliert werden - dokumentiert auf 60 Seiten Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg.

Fassen wir zusammen:

Während Rot und Grün weiter so tun, als hätten sie in den letzten fünf Jahren nicht regiert (oder: es versuchen), kommen von der CDU tatsächlich praktische und handwerklich vernünftige Ansätze und Vorschläge – auch wenn hier der große Wurf noch fehlt. Ähnlich die FDP, die sich erneut unter Wert verkauft, wie die CDU aber die Ärmel aufkrempeln und anpacken will zu wirksamer Grundlagenarbeit. Es gibt also tatsächlich Menschen, die über den Suppenteller von heute Mittag hinaus schauen.

Die Linke fordert vor allem kostenlose digitale Teilhabe für Alle, ohne sonderlich spezifisch zu werden. Okay, es waren ja auch keine sozialpolitischen Fragen. Die AfD hat auch Antworten geschickt.

Groß-kleiner Senat: Große Ziele – kleine Umsetzung:

So groß manch digitaler Traum sein mag, so klein ist der Mut, diesen zu realisieren. Die Liste der verpassten Chancen ist gleichermaßen lang wie bekannt, weswegen wir sie nicht nochmal aufführen wollen. Dennoch, das sind die Preisschilder, die für den digitalen "Relegationsplatz Hamburg" stehen (wo haben wir das bloß schon mal gelesen ... ?):
  • Games-Prototypen-Förderung: max. 80.000,- €/Game
  • Startupförderung Innofounder: max. 75.000,- €/Startup
  • Startupförderung Innorampup: max. 150.000,- €/Startup

Es ist dieses politische Klein-Klein, dass von außen unübersichtlich und undurchdringlich erscheint. In Hamburg gründet man besser ohne "stadtliche" Unterstützung, wenn man seine Gründerzeit nicht für endlose Anträge, politisch gefärbte Entscheidungen eines politiisch besetzten IFB-Vergabeausschusses und anschließend endlosem Quittungssammeln für eine verhältnismäßig wenig förderliche, rückzahlbare Unterstützung vergeuden will.

Währenddessen im Norden Hamburgs:

Nicht weit hinter der Poppenbüttler Schleuse beginnt Schleswig-Holstein. Die Regierungs- und Oppositions-Fraktionen im Kieler Landtag haben die kritische OECD-Studie zur Metropolregion zum Anlass genommen, die Landesregierung gemeinsam einstimmig aufzufordern, bis zum Sommer Schlussfolgerungen aus der Kritik zu ziehen und ein Handlungskonzept für die Region zu entwickeln. Erste konkrete Forderungen liegen bereits auf dem Tisch. Kiels Konzept geht im Juni d. J. in den Regionalrat. Und Hamburg?

In Hamburg plätschert in aller Ruhe die Alster über das in die Jahre gekommene Wehr in Poppenbüttel. Etwas weiter flussabwärts - im Rathaus - bemüht man sich, die (wenigen) positiven Aspekte der OECD-Studie so hervorzuheben, dass die (wesentlicheren) kritischen Punkte dieser Studie verblassen oder gar verschwinden. Soll doch alles chic bleiben, in unserem Hamburg ... 

Und in dieser politischen Behaglichkeit, die wohl nur Außenstehende als behäbige Bräsigkeit bis zur Arroganz zu erkennen vermögen, kann man sich dann auch wieder anderen Themen widmen. Zum Beispiel der Poppenbüttler Schleuse. Denn die bekommt jetzt - Stichwort: Barrierefreiheit - eine Fischtreppe. Für nur 1,8 Mio. €. Das Wehr wird gleich mit gemacht, für 1,2 Mio. €. So geht erfolgreiche Politik mit "Macher-Nimbus" in der schönsten Stadt. Deswegen sind auch noch weitere Fischtreppen in Planung. Oh ja, genau da plätschert das Geld vor sich hin.


 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung der Verwaltung
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020


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