- Teil 4 Digitalisierung und Verwaltung -
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| Die Chief Digital Officer von Senatskanzlei und Wirtschaftsbehörde: Christian Pfromm (ITD) und Sebastian Saxe (BWVI) - v. l. n. r. Foto: HANSEVALLEY |
"Durch die Digitalisierung haben wir völlig neue Wege, Probleme zu lösen."
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher,
IT-Strategietage Hamburg, Februar 2020
1,8 Mio. Einwohner, 1 Mio. versicherungspflichtig Beschäftigte, eine der Top 5 Wirtschaftsregionen in Europa. Die Handels- und Hafenstadt ist zu einer Millionen-Metropole gewachsen - mit allen Stärken und Schwächen. Was und wie Hamburger und Unternehmer täglich online und mobil an Services nutzen, wollen sie auch bei Behördengängen so erledigen.
Der Senat will Hamburg in 10 Jahren zur führenden Digitalmetropole in Europa entwickeln - mit Bürgerportal, Onlineservices und "One-Stop-Shop". 33,2 Mrd. € Schulden hat die Freie und Hansestadt. 70.000 Beschäftigte arbeiten in Behörden, Landesbetrieben und Beteiligungen. Wie können Auskünfte, Anträge und Verfahren digital erledigt werden? Wie müssen Verfahren über Behördengrenzen hinweg digital organisiert sein?
Der Senat hat erst 3 Jahre nach dem Koalitionsvertrag von 2015 zur "Digitalisierung der großen Stadt" einen Chief Digital Officer für die große Linie ernannt und mit "Digital First" einen dezentralen Ansatz ohne Digitalsenator verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren sollen Problemlösungen nun über Behördengrenzen hinweg in "digitalen Handlungsräumen" entwickelt werden, z. B. für Wirtschaft und Arbeit oder Mobilität und Logistik.
Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:
Hamburg Digital Wahlprüfsteine
Digitalisierung und Verwaltung
Digitalisierung und Verwaltung
Bis Ende 2022 werden im Bund, in allen 16 Ländern und 11.000 Kommunen insgesamt 575 Verwaltungsverfahren für Einwohner, Unternehmen und Behörden online angeboten. Hamburg kümmert sich unter Leitung des Amts für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei im Besonderen um die digitalen Angebote für Unternehmen.
1. Thema: Digitale Strategie
Wie beurteilen Sie als politischer Insider den aktuellen Stand bei der "Digitalen Stadt" durch das Amt für IT und Digitalisierung und Dataport?
SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Behördenübergreifende Strategie"
Hamburg nutzt die sich mit der Digitalisierung ergebenen Chancen, um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und den Unternehmen einen attraktiven Standort zu bieten. Mit der Schaffung des Amtes ITD verfolgt Hamburg erfolgreich einen behördenübergreifenden und ganzheitlichen Ansatz bei der Digitalisierung der Verwaltung und der anderen Lebensbereiche der Stadt.
Hamburg belegt bereits heute bundesweit im Bereich der Digitalisierung einen Spitzenplatz, den wir weiter ausbauen wollen. Wir wollen eine bürgerfreundliche Verwaltung, die ihre Dienstleistungen konsequent vom Nutzer aus denkt, sich in ihrem Handeln an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und Services umfassend online verfügbar macht.
Mit dem Urban Data Hub schafft die Stadt darüber hinaus gerade ein leicht zugängliches Angebot urbaner Daten, auf das Unternehmen, öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Stadtgesellschaft zugreifen können, um auf dieser Grundlage eigene urbane Anwendungen zu entwickeln.
CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Dauerhafte strukturelle Überlastung"
Seit nunmehr bald zwei Jahren beschäftigt die Stadt einen Chief Digital Officer (CDO), doch der vom Senat teuer eingekaufte Experte ist immer noch dabei, das neue Amt IT und Digitalisierung aufzubauen. Und so sind von 134 Stellen erst 102 besetzt. Auch deswegen sind zahlreiche IT-Projekte nicht im Budget oder im Zeitplan. Da der Senat inzwischen auf Kleinteiligkeit setzt, geht es selten um große Summen, doch es zeigt sich, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein mühsames Unterfangen ist.
Fehlende Experten und Hinweise auf eine „dauerhafte, strukturelle Überlastung der Fachabteilung“ sind besorgniserregend. Und obwohl der Senat Anfang des Jahres 2019 ein neues Serviceportal online gestellt hat, wird dieses bisher nur wenig genutzt und nicht separat beworben. Die dort präsentierten Dienstleistungen sind auch noch sehr überschaubar. Viele von ihnen bestehen zudem nur aus Nennung einer Email-Adresse oder eines Links. Dies als Online-Angebot zu verkaufen, das ist schon fast peinlich.
Dataport als Dienstleister ist in den letzten Jahren durchaus professioneller geworden und hat auch deutlich Personal aufgestockt. Trotzdem darf der Senat sich nicht zu sehr auf Dataport verlassen und muss genügend Experten in der Verwaltung vorhalten, um die Arbeit von Dataport entsprechend delegieren und kontrollieren zu können.
GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "Open Source Fachverfahren"
Hamburg ist auf einem guten Weg zur „Digitalen Stadt“. In den Bereichen digitale Infrastruktur, digitale Daseinsvorsorge wie bspw. die Bereitstellung offen zugänglicher digitaler Bildungsangebote sowie digitaler Kommunikation wie bei dem Hamburger Transparenzportal oder dem Hamburg Service-Portal laufen bereits viele Projekte.
Uns ist es dabei besonders wichtig, auch im weiteren Verlauf die Verwaltungsdienstleistungen niedrigschwellig und nutzerfreundlich zu gestalten und aus Gründen der Transparenz und der Unabhängigkeit auf Open Source Lösungen zu setzen. Es ist uns inzwischen gelungen mehr 40% aller IT-Anwendungen auf Open Source umzustellen. Auch streben wir Plattformneutralität und Zugangsgerechtigkeit an, damit digitales Wissen für viele zugänglich ist.
LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Vier verlorene Digitalisierungsjahre"
Für uns stellt sich der Stand bei der „Digitalen Stadt" als eher bescheiden dar. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wird 43 Mal „digital“ in verschiedenen Zusammenhängen aufgeführt und letztendlich ist bisher nur Stückwerk entstanden. Hier krankt es auch noch an ständigen Terminverzögerungen bei der Umsetzung des Stückwerks und allzu oft auch an Kostenüberschreitungen. Nach Koalitionsstart sind drei Jahre verloren gegangen, bis das neue Amt für IT und Digitalisierung 2018 geschaffen wurde und einen CDO (Chief Digital Officer) bekommen hat. Danach gab es auch nur mehr den Versuch, ein gewisses Framework für die weitere Strategie zu schaffen.
Man kann also von mindestens vier verlorenen Digitalisierungsjahren in der Stadt sprechen, während derer weiter Stückwerk erstellt wurde. Ein operationelles Risiko bei der Digitalstrategie ist Dataport als zentraler Dienstleister. Die Vorstellung Hamburgs, dass in der Koordination der Projekte Hamburg, als größter Anteilseigner von Dataport, den Ton und die Richtung angibt, halten wir für weltfremd. Es besteht immer das Risiko der „vielen Köche“, die den digitalen Brei ungenießbar machen.
FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Unternehmensförderung nicht umgesetzt"
Wir müssen in Hamburg aufpassen, dass wir die entscheidende Entwicklung dieses Jahrhunderts nicht verschlafen. So ist beispielsweise die angekündigte Förderung von Unternehmen und Prozessen, die die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben soll, bislang von Rot‐Grün nicht umgesetzt worden.
Zudem hinkt Hamburg bei der digitalen Infrastruktur hinterher: Fehlender Breitbandausbau in den Hamburger Randgebieten und im Hafen sind nur zwei Beispiele. Dabei müssen vor allem die Hamburger Unternehmen dringend wissen, wie sich der Standort weiterentwickeln soll. Um eine wirkliche "Digitale Stadt“ zu werden, hat Hamburg also noch sehr viel Entwicklungsbedarf.
Die Bündelung der Kompetenzen im Amt für IT und Digitalisierung geht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlt es an einer behördenübergreifenden und nachhaltigen Digitalstrategie für die FHH (Anm,: FHH = Freie und Hansestadt Hamburg, Die Red.)
AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Alte Behördendenke bestimmend"
Hamburg ist leider noch sehr weit davon entfernt, sich als digitale Stadt bezeichnen zu können. Anspruch und Realität klaffen auseinander. Andere Standorte, das beste Beispiel dafür ist Estland, haben das Thema E-Government mit wesentlich mehr Konsequenz verfolgt und können daher entsprechende Erfolge vorweisen. Die Strategie "Digitale Stadt" ist ambitioniert, ihre vollständige Umsetzung bedarf allerdings noch Zeit.
2. Thema: Digitale Beteiligung
Welche Maßnahmen helfen den Senatsbehörden und Bezirksämtern, die digital-vernetzten Angebote den Hamburgern schmackhaft zu machen?
SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Alle öffentlichen Angebote digital"
Wir wollen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger alle Angebote der öffentlichen Verwaltung digital so in Anspruch nehmen können, wie sie es auch in ihrem sonstigen Lebensumfeld gewohnt sind. Bereits heute können Hamburgerinnen und Hamburger beispielsweise einen Bewohnerparkausweis online beantragen und mit dem auf Bundesebene ausgezeichneten Service „Kinderleicht zum Kindergeld“ werden junge Familien entlastet.
Mit den vielfältigen Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit gilt es, die Bürgerinnen und Bürger über diese und künftige digitalen Verwaltungsdienstleistungen zu informieren. Aber genauso versprechen wir: Wer lieber ins Kundenzentrum oder eine Behörde gehen möchte, kann dies auch weiterhin tun.
CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Gefahr frustrierter Anwender"
Ein gutes Angebot setzt sich schnell durch, wenn es entsprechend zu Beginn beworben wird. Allerdings ist das jetzige Angebot noch so überschaubar, dass eine Bewerbung sich noch nicht wirklich lohnt. Schon jetzt besteht die Gefahr, dass jene Bürger, die versehentlich auf das Angebot stoßen, angesichts der vorhandenen Möglichkeiten eher frustriert reagieren.
Zuerst kommt es vor allem darauf an, die digitalen Angebote den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und Bezirksämter schmackhaft zu machen. Viel zu oft stimmen die Bedarfsanalysen zum Arbeitsaufwand in der täglichen Arbeit nicht mit der Realität überein. Stattdessen steigt die Arbeitsdichte, während die Akzeptanz in den Ämtern rasant sinkt. Hamburgerinnen und Hamburger dürfen auf der anderen Seite nicht durch Einschränkungen der Servicezeit oder wegen Personalengpässe das Gefühl haben, zur Digitalisierung gezwungen zu werden. Netzausfälle oder ähnliches dürfen nicht dazu führen, dass man am Verwaltungsleben nicht mehr teilnehmen kann.
GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "IT-Sicherheit und Datenschutz"
Das Wichtigste ist bei dieser Frage, dass es nun mit „Digital First“ und „Digitale Stadt“ endlich umfassende Strategien für den digitalen Wandel in Hamburg vorliegen und diese auch konsequent verfolgt werden sollen. Das gibt einen inhaltlichen Rahmen und hilft den Behörden und Bezirksämtern.
Zudem muss klar sein, dass die Digitalisierung auch auf Bezirksebene große Chancen mit sich bringt. Wichtig für die Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger ist, dass wir bei der Digitalisierung der Verwaltung einen großen Wert auf IT-Sicherheit und Datenschutz legen. Das haben wir Grüne in Senats- und Bürgerschaftsbeschlüssen immer wieder sichergestellt.
LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Mitarbeiter auf die Reise mitnehmen"
Konkrete Akzeptanz für die Hamburgerinnen und Hamburger sollte vor allem mit einem Mehrwert verbunden sein. Zusammenhängende Verwaltungsangebote müssen auch in Form eines Cockpits erreichbar sein. Medienbrüche darf es nicht geben – also keine postalische Kommunikation, sondern Uploads oder auch, mit jeweiliger Zustimmung der Nutzer und Nutzerinnen, ein Zugriff auf vorhandene Datenbestände. Die Hoheit über die eigenen Daten muss ersichtlich bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen.
FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Digitale Leistungen bekannt machen"
Den Hamburgerinnen und Hamburgern muss vor allem erst einmal besser bekannt gemacht werden, wenn und welche Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar sind. Eine gezielte Werbekampagne kann den Bürgerinnen und Bürgern den "Digital First“-Gedanken näherbringen, insbesondere sobald weitere Dienstleistungen digitalisiert wurden. Ein erster elementarer und ganz praktischer Schritt dahin wäre aber schon, wenn das "Hamburg Gateway" bzw. Serviceportal, über das digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen bereits verfügbar sind, auf der Startseite von hamburg.de verlinkt wird.
Grundsätzlich hilft die Digitalisierung, Verwaltungsprozesse effizienter und ggf. auch transparenter zu gestalten. Der damit einhergehende Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen wird sich herumsprechen und so zu zunehmender Akzeptanz und Nutzung entsprechender Dienstleistungen führen.
AfD Hamburg (2015: 6,2%): "Bürger persönlich überzeugen"
3. Thema: Digitale Services
Wo sehen Sie mit Umsetzung der "Digitalen Stadt" und dem neuen "Hamburg Service"-Portal Chancen für die Wirtschaftsmetropole und ihre Einwohner?
SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Flächendeckendes Glasfaser"
Die Digitalisierung, Vereinfachung und nutzerfreundliche Umsetzung von Verwaltungsprozessen bedeutet einen niedrigschwelligen Zugang der Anwender und Betroffenen und ist für diese u. a. mit einem geringeren zeitlichen Aufwand verbunden. Digitale Verwaltungsverfahren, aber auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, wie etwa der Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes sowie die Fortentwicklung Hamburgs zur 5G-Mobilfunk-Stadt werden zudem auch den Wirtschaftsstandort stärken.
Zudem werden bis Ende 2022 im Bund, in allen Ländern und Kommunen 575 Verwaltungsverfahren für Einwohner, Unternehmen und Behörden online angeboten. Hamburg kümmert sich unter Leitung des Amts für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei im Besonderen um die digitalen Angebote für Unternehmen.
CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Später Beginn, späte Ergebnisse"
So denn die Umsetzung in zwei, drei Jahren endlich erfolgt ist, die Zahl und die Qualität der digital verfügbaren Verwaltungsdienstleistungen adäquat ist, dann können Wirtschaft und Einwohner von den neuen Möglichkeiten definitiv profitieren. Die positiven Effekte sieht man ja bereits in jenen europäischen Ländern, die sich bereits früher auf den Weg gemacht haben. In Hamburg wurde das Thema erst in dieser Legislaturperiode entdeckt und bis den Worten Taten folgten, dauerte es zwei Jahre.
GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Ein intelligenter Smart Port"
Für Hamburg als Wirtschaftsmetropole ist beispielsweise die Idee des smartPORT der Hamburg Port Authority (HPA) innerhalb der „Digitalen Stadt“ von Bedeutung. Ein intelligenter Hamburger Hafen kann viele Vorteile mit sich bringen und die Hafenwirtschaft effizienter und nachhaltiger machen. Hier wollen wir vor allem im Bereich der Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung noch weiter gehen und den digitalisierten Hamburger Hafen als positives Beispiel nach vorne stellen.
Das Hamburg Service-Portal ist zudem eine tolle Chance für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Firmen und Behörden in unserer Stadt: hier lassen sich auf einen Blick gesammelt viele Informationen und weiterführende Dienste der Behörden finden.
LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Überall schnelles Internet"
Eine kluge und vor allem modulare Digitalisierung bietet die Chance, dynamisch auf die
Veränderungen in der Wirtschaftswelt zu reagieren. Zweifelsohne ist das Etikett „Digital“ für die
Wirtschaft ein Faktor, der Hamburg mit dem Attribut „modern“ und damit zukunftsfähig
ausstattet.
Wer Verwaltungskommunikation 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche,
erledigen kann, wird sich über ausufernde Bürokratie und Schranken im Handeln zumindest
weniger beschweren, soweit die Reaktion auch zeitnah erfolgt. Dazu gehört dann aber auch ein
moderner Begriff von „schnellen Internetanbindungen“ und zwar überall in der Stadt. Unter
diesen Rahmenbedingungen kann Hamburg zu einem attraktiven Magneten für
Neuansiedlungen und -gründungen werden und zusätzlich Attraktivität bei Arbeitskräften
gewinnen.
FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Von digitaler Stadt zu Innovationsmetropole"
Durch die Umsetzung der "Digitalen Stadt“ kann die Metropole Hamburg ihre Stellung als
Digitalstandort ausbauen und die Chance nutzen, um zur Innovationsmetropole Deutschlands aufzusteigen. Genehmigungen, Kundenfragen und Bescheide können schneller und unkomplizierter erstellt werden und für die Umsetzung von Projekten und Beantwortung von Fragen kann effizienter vorgegangen werden.
AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Chancen mit Hamburg Serviceportal"
AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Chancen mit Hamburg Serviceportal"
Chancen. Eine moderne digitale Infrastruktur schafft Anreize zur Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen. Diese Unternehmen schaffen Arbeitsplätze für die
Menschen in Hamburg und mehren den Wohlstand der Stadt und ihrer Bürger.
Das neue "Hamburg Serviceportal" macht B2G-Prozesse effizienter und komfortabler. Viele Behördengänge können mit dem Portal eingespart werden, wodurch Bürger und
Behörden auch entlastet werden. Effizienz in der Verwaltung ist zudem ein wichtiger Standortfaktor, da dies für Unternehmen ein Kriterium bei Neuansiedlungen ist.
Hamburg Digital Wahlempfehlung
Digitalisierung und Verwaltung
Ergebnis der redaktionellen Auswertung:
Wieder einmal stellt sich heraus: Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft benennt die Probleme beim Namen, entwickelt Lösungen, zeigt konstruktive Perspektiven auf. Wieder einmal beschäftigen sich CDU und FDP mit dem Thema Digitalisierung ohne Scheuklappen und ohne eitel Sonnenschein. Aber auch die Linke zeigt, dass sie verstanden hat, worum es wirklich geht.
Wieder einmal schwebt die Sozialdemokratie über den eigenen Wolken und sieht sich im Licht ihre vermeintlichen Erfolge, laufen die Grünen atemlos ohne nachhaltige Strategie als Anhängsel hinterher. Nach vier von fünf digitalen Themen verfestigt sich ein Eindruck, der für eine Millionenmetropole mit traditioneller Denke und traditionellen Branchen zum Verhängnis werden kann und wird.
Hamburg Digital Background:
Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.
Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.
Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.
Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln?
Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Stadtleben - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.
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Hamburg Digital Wahlprüfsteine:
Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html
Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html
Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
Digitalisierung und Wissenschaft
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
Hamburg Digital Statements:
Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html
Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!
Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?
Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.
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