Donnerstag, 20. Februar 2020

HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL RECHERCHE
- Teil 5 Digitalisierung und Stadtleben -

Panoramablick vom Atlantic-Haus in Altona auf Neustadt und Altstadt.
Foto: HANSEVALLEY

"Es ist nicht immer entscheidend, die Ist-Situation zu beschreiben. Wir brauchen die Transformation einer Metropole wie Hamburg."

Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU Hamburg,
Neujahrsempfang Wirtschaftsrat Hamburg, 19.02.2020

Mehr als 1,8 Millionen Einwohner, rd. 100.000 Zuzüge im Jahr, Tendenz für die Metropole: 2,0 Millionen Menschen. Dazu 3,5 Millionen Bewohner in der Metropolregion. 40% aller Einwohner Schleswig-Holsteins leben im direkten Einzugsbereich. Die "schönste Stadt der Welt" ist Magnet für junge Menschen mit Zukunftswünschen, die Metropole im Norden mit 42 Jahren Durchschnittsalter eine junge Großstadt mit hoher Geburtenrate.

330.000 Pendler täglich, 69% Mitarbeiter in KMU's. Mehr als 186.000 Beschäftigte in der größten Branche Gesundheitswirtschaft, 156.000 Arbeitsplätze rund um den Hafen. Dazu 75.000 Beschäftigte in Verwaltung, Betrieben und Beteiligungen des größten Arbeitgebers, der Freien und Hansestadt. Finanzen, Dienstleistungen und Immobilien sind mit rd. 31 Mrd. € größter Wirtschaftssektor, gefolgt von Handel, Verkehr, Gastronomie und IT mit rd. 30 Mrd. € Wertschöpfung. 

Doch Hamburg rutscht ab: Die Wertschöpfung - nur knapp über dem Jahr 2010. Was macht der Senat für die Zukunft der Hansestadt? Was fordert die Opposition an Maßnahmen für die Zukunft der Stadt? Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die stadtpolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:


 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 
Digitalisierung und Stadtleben

Auf 23 Kilometern sollen zum ITS-Weltkongress im Oktober 2021 S-Bahnen auf der Linie 21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf auf digitalisierten Schienen vollautomatisch verkehren. Alle 91 U-Bahnhöfe, 68 S-Bahnhöfe und rd. 1.000 Hochbahn-Busse bekommen kostenloses WLAN von Mobyklick. Bis 2025 soll die Hansestadt flächendeckend von Kupfer- auf Glasfaser-Verbindungen hochgerüstet werden. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten Bergedorf und Blankenese.

1. Thema Digitale Services

Welche Service-Apps der Senatsbehörden halten Sie für sinnvoll und wo wirft die Landesregierung aus Prestigegründen Geld zum Fenster raus?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Hamburg- und Themen-Apps"

Es ist sehr zu begrüßen, dass über die „Hamburg-App“ ein zentraler Zugang zu den vielfältigen digitalen Angeboten der Stadt geschaffen ist, beispielsweise den Melde-Michel oder den Behördenfinder und weiteren Online-Services, wie etwa die Online-Terminvergabe für die Hamburger Kundenzentren oder die HVV-App. Viele weitere informative Dienstleistungen ergänzen dieses Angebot, wobei die jeweilige Bedeutung stets anlassbezogen vom aktuellen individuellen Bedarf der jeweiligen Nutzer abhängt. 

So hilft etwa die App „Zero-Waste-Map“ umweltbewussten Bürgerinnen und Bürgern bei der Müllvermeidung und die App „Stadtreinigung Hamburg“ bietet die Möglichkeit, Verschmutzungen in der Stadt einfach per Foto der Stadtreinigung zu melden, sodass die Sauberkeit der Stadt schnell erhöht werden kann.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Fragwürdiger Mut zur Lücke"

Das Hamburger Autobahnnetz ist stark ausgelastet und stellt die Verkehrsteilnehmer täglich vor immense Herausforderungen. Die App „A7-Nord“ hilft den Autofahrern, diese Herausforderung zu meistern. Beim „Dauernervthema Baustellen“ beweist der Senat hingegen einen fragwürdigen Mut zur Lücke und stemmt sich seit Jahren gegen eine von der CDU vorgeschlagene Service-App zu Straßenbaumaßnahmen in Hamburg. Gleiches gilt bspw. für eine App zur automatisierten Erkennung und Meldung von Schlaglöchern oder eine Anwendung, die die Verfügbarkeit von Ladezonen für Lkw und Kleintransporter in Echtzeit anzeigt.


GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "Erfolgreiche Hamburg-Apps"

Die Hamburg-App bietet den Hamburgerinnen und Hamburgern bereits einige handfeste Vorteile: mit dem Behördenfinder lässt sich nicht nur die zuständige Behörde bzw. Dienststelle für den vorliegenden Verwaltungsfall, sondern auch gleich Öffnungszeiten, Unterlagen und sogar die aktuellen Wartezeiten finden. Wichtig ist uns aber in dieser Frage auch, neben dem Digitalen weitere Angebote für die Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht zu lassen. 

Wir wollen daher die Behördennummer 115 weiterhin bekannter machen und verbessern.  Und auch die beiden Apps der Hamburger Stadtreinigung sind wirksam: mit der "sauberen App" lassen sich unter anderem Verdreckungen in der Stadt melden, die dann beseitigt werden, die „Zero Waste Map“ hilft bei Müllvermeidung.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Nachrangige Apps mit Inseldasein"

Es gibt eine Reihe von Apps, deren Nutzergruppe eher beschränkt ist oder deren Sinnhaftigkeit im Meer der Apps auf den Mobilgeräten eher nachrangig erscheint. Hinzu kommt, dass die größere Zahl der Apps ein sehr spezielles Inseldasein führt und damit eine auch nur sehr beschränkte Verbreitung hat. 

Das Beispiel einer guten App liefert die Stadtreinigung mit der App "Stadtreinigung Hamburg", durch die vor allem Vermüllungen in der Stadt schnell und problemlos gemeldet werden können. Aber auch hier ist zu hinterfragen, ob man auf der Suche nach öffentlichen Toiletten auf die Idee kommt, dies in der App der Stadtreinigung zu tun.

Währenddessen ist die "Zero Waste Map"-App eher ein erzieherisches Programm. Beides hat aber durchaus seinen Sinn. Man sollte aber hinterfragen, was eine Hamburg-App, in der man die Reden des Bürgermeisters abrufen kann, nun wirklich darstellen soll. Je zielgerichteter der Zweck einer App ist, desto besser wird sie in den Alltag integriert werden.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Licht und Schatten bei App-Angeboten"

Zählstationen des Fahrradzählnetzes sind eher der Kategorie „Marketing‐Gag“ des rot-grünen Senats zuzurechnen als dass sie einen echten Mehrwert generieren. Im Bereich der Software‐Projekte gab es in der Vergangenheit auch einige „digitale Elbphilharmonien“; bspw. die neue Personalsoftware, bei der dem rot‐grünen Senat das Projektbudget derart aus dem Ruder gelaufen ist, dass am Ende ein knapp dreistelliger Millionenbetrag zu Buche schlägt. Das Geld fehlt nun teilweise bei andere Vorhaben.

Ein sinnvolles Alltagsbeispiel für die Hamburgerinnen und Hamburger ist der Melde‐Michel, der de facto auf einen Vorschlag zurückgeht, den wir Liberale bereits in der vergangenen Wahlperiode eingebracht hatten (vgl. Drs. 20/10125). Bürgerinnen und Bürger können damit der Verwaltung überquellende Mülleimer, defekte Straßenlaternen oder kaputte Radwege und Straßen etc. melden. Allerdings bedarf es hierzu noch einer ordentlichen App, die den Menschen das Melden solcher Missstände noch einfacher macht. 

Deutliche Verbesserungen bei Verkehrsführung und ‐fluss in der Stadt erhoffen wir uns außerdem vom IT‐Projekt DigitAll. Dieses soll hamburgweit insbesondere eine bessere Erfassung und Steuerung von Straßensperrungen aufgrund von Baustellen, Straßenfesten usw. sicherstellen. Hierbei kann man auf entsprechende Schnittstellen hoffen, damit die Daten auch schnell in die Navigationssysteme der Verkehrsteilnehmerinnen und ‐teilnehmer übertragen werden.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Nur sinnvolle Apps finanzieren"

Wir halten jene Service-Apps für sinnvoll, die von den Menschen in der Stadt genutzt und positiv rezipiert werden. Sinnlose Ausgaben aus Prestigegründen werden abgelehnt.

2. Thema Digitale Infrastruktur

Wie beurteilen Sie die Maßnahmen des Senats, den Hamburgern mit digitalen Infrastrukturen Leben und Arbeiten an Alster und Elbe zu erleichtern?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Flächendeckendes Glasfaser bis 2025"


Hamburg verfügt bereits heute über ein sehr gutes Angebot im Bereich der digitalen Infrastruktur, welches wir aber noch weiter ausbauen wollen. Bis Mitte der 20er Jahre wollen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz ausbauen und mit einem Förderprogramm die letzten Lücken in der Breitbandversorgung schließen. Außerdem wollen wir im Citybereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot schaffen.


CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Hamburg Card- und Tourismus-App vereinen"


Die Planungen für den ITS-Weltkongress haben die Stadt aus ihrem Dornröschenschlaf bei digitalen Mobilitätsangeboten geweckt. Projekte wie HEAT, bei dem autonome Kleinbusse in der HafenCity getestet werden, die digitale Parkstanderfassung oder das automatische Bezahlsystem für Bus und Bahn (CIBO = Check-In/Be-Out) bergen viel Potential. Ein einziger Kongress kann und wird aber nicht ausreichen, um Hamburg fit für die Mobilität der Zukunft zu machen. 

Ziele und Maßnahmen müssen weit über das Jahr 2021 hinaus geplant werden. Auch wenn der Senat sich zum Ziel gesetzt hat, Hamburg zu digitalisieren und bereits einige Projekte dazu angestoßen hat, mangelt es in der Umsetzung noch an vielen Stellen. Es ist gut, dass es mittlerweile eine Reihe an Mobilitäts- oder Freizeitangeboten gibt, die digital über eine App steuer- und abrufbar sind. 

Jedoch gestaltet sich das Angebot der zahlreichen Möglichkeiten derzeit sehr undurchsichtig. Hier brauchen wir eine klare Struktur bzw. eine anwenderfreundliche Bündelung der einzelnen Angebote. So müssen z. B. die Hamburg Card-App sowie die Hamburg Tourismus-App zusammengeführt werden. Alle Mobilitätsangebote der Stadt sollen in dieser App zu finden sein und den Nutzern einen unmissverständlichen Überblick liefern.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Ein offenes Hamburg Free WiFi für alle"

Kostenloses WLAN in Hamburger Bahnhöfen und Bussen hat direkten Mehrwert für die Menschen in ihrem Alltag und macht den ÖPNV in Hamburg noch attraktiver. Wir wollen aber noch deutlich weiter gehen: wir wollen öffentliches WLAN zusätzlich in Parks, auf wichtigen Plätzen und in städtischen Gebäuden. Zudem soll es Gewerbetreibenden und Privatpersonen (z.B. Freifunkern) gestattet sein, ohne bürokratische Hürden freie WLANs im öffentlichen Raum anzubieten, solange diese auf Nutzerregistrierung und Werbung verzichten. 

So können wir ein „Hamburg Free WiFi“ mit breiter Abdeckung erreichen, das Hamburg ein konsistentes Image als internetaffine, moderne und innovative Metropole verschafft. Der ITS in Hamburg ist ein Statement und ein Versprechen. Wenn Hamburg gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Gastgeber des weltweit größten Kongresses zum Thema Intelligente Verkehrssysteme und Services ist, erwarten wir uns für unsere Stadt Innovationen im Bereich der urbanen Mobilität, die die Verkehre in Hamburg mittel- und langfristig effizienter und umweltfreundlicher machen.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Kein flächendeckendes Breitband"

Die Maßnahmen sind eher zurückgeblieben. Das breite öffentliche WLAN hat Jahre vor sich hingeschmort, bevor es zumindest im Innenstadtbereich verfügbar war – mit dem Fokus auf Versorgung der Touristinnen und Touristen. Hier hätte es einer Strategie für die Bürgerinnen und Bürger bedurft, die auch in die Bezirkszentren hinausreicht.

Die Versorgung mit „schnellen Breitbandanschlüssen“ ist immer noch nicht flächendeckend gegeben – weder beim Wohnen, noch beim Arbeiten. Langsam kommt wieder Bewegung in die Entwicklung, aber es gibt auch in Hamburg Gebiete, in denen der 3G-Standard noch als schnell gelten kann, in denen ISDN-Geschwindigkeiten (ohne Kanalbündelung) das obere Ende darstellen. Ob sich hier nun endlich wirklich etwas bewegt werden wir genau betrachten müssen.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Verschleppte Digitale Dividende"

Hamburg ist insbesondere seit Einführung eines Chief Digital Officers vor knapp zwei Jahren unterwegs in die richtige Richtung, allerdings bringt der rot‐grüne Senat einige wichtige Themen nur in einer Politik der Trippelschritte voran. So hat bspw. der Einsatz der Mittel aus der „Digitalen Dividende“ für den Breitbandausbau viel zu lange gedauert. Unternehmen im Hafengebiet und die Menschen in abgelegeneren Stadtteilen mussten und müssen dadurch viel zu lange auf schnelle Glasfaseranschlüsse warten – ein No‐Go für moderne Logistik‐Prozesse und den Aufbau einer flächendecken 5G‐Infrastruktur.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "Ältere Mitbürger digital begleiten"

Prinzipiell ist jede Maßnahme, die den Bürgern einen Mehrwert bietet, zu begrüßen. Die Service-Apps der Senatsbehörden erfüllen einen essentiellen Zweck, können in der heutigen Zeit von den Bürgern allerdings auch erwartet werden. Das Angebot muss stetig ausgebaut werden, um mit der Entwicklung schrittzuhalten. Um wirklich allen Hamburger Bürgern gerecht zu werden, muss sichergestellt sein, dass die digitale Infrastruktur nicht nur den Digital Natives dient, sondern auch und gerade älteren Mitbürgern.


3. Thema Digitaler Ausblick

In welchen Bereichen ist die Freie und Hansestadt bei digitalen Angeboten
für Hamburger und Gäste gut aufgestellt und wo gibt es Nachholbedarf?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Städtische Klima-App"

Für auswärtige Gäste und auch die Hamburger Bürgerinnen und Bürger gibt es ein Vielzahl von digitalen Angeboten, um die Stadt zu entdecken: Das hervorragend strukturierte Tourismus-Portal der Stadt gibt breit gefächert über alle touristische Sparten Auskunft – von Unterkunftsmöglichkeiten bis hin zu den Sehenswürdigkeiten der Stadt. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Apps, um die Stadt zu entdecken: 

Mit der App "Speicherstadt digital erleben" ist z.B. eine spannende Zeitreise in die Vergangenheit des Hafens möglich. Mit der "Kulturpunkte"-App der Kulturbehörde Hamburg findet man alle kulturell interessanten Orte der Hansestadt. Oder die Hamburg-App – da hat ein jeder die ganze Stadt im Blick, vom Wetter bis hin zu Veranstaltungen ist alles verfügbar. Darüber hinaus gibt es zahlreiche digitale Angebote für Hamburger und Hamburgerinnen, die den bürokratischen Aufwand verringern - so können z. B. Termine in den Kundenzentren online gebucht oder auch Parkausweise online bestellt werden. 

Darüber hinaus werden wir eine Klima-App für Hamburg entwickeln, damit jede und jeder sein Verhalten überprüfen und anpassen kann. Die Idee: Jeder Einzelne hat ein definiertes Klimabudget zur Verfügung und kann mit der App überprüfen, welches Mobilitäts-, Wohn- und Konsumverhalten das Budget in welcher Weise reduziert. So entsteht ein größeres Bewusstsein in Bezug auf das eigene Verhalten.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Ein digitales Rathaus"


Allen Beteuerungen zum Trotz herrscht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und an den dazugehörigen Haltestellen weiterhin akute „WLAN-Armut“. Keine S- und U-Bahn, kein Zug der AKN und keine einzige Hafenfähre der HADAG ist mit WLAN ausgestattet. Dies ist insbesondere für Tagesgäste und Touristen schlecht. 

Eine vollständige und erfolgreiche Digitalisierung Hamburgs kann nur gelingen, wenn die fortschreitende Transformation in allen Branchen und Lebensbereichen aktiv gestaltet wird, um sie als Chance zu nutzen. Dazu braucht es eine gesamtheitliche Digitalisierungsstrategie für die ganze Stadt mit klaren Prioritäten. 

Neben der Unterstützung der Privatwirtschaft sehen wir auch die digitale Transformation der städtischen Verwaltung als Kernaufgabe an. Verfahren wie, z. B. Bewerbungen um öffentliche Ausschreibungen, müssen deutlich komprimiert und entzerrt werden. Für alle behördlichen Dienstleistungen, die nicht zwingend eine persönliche Anwesenheit erfordern, setzen wir konsequent auf ein digitales Rathaus, bei dem alles online beantragt werden kann. 

Dafür müssen wir zunächst die Prozesse digitalisieren, die entweder sehr häufig vorkommen oder sehr komplex sind. So wäre z. B. eine zentrale Termin-Homepage für die Verwaltung sinnvoll. Auch halten wir die Gründung eines Digitalrates aus unabhängigen Experten, der insbesondere den Einsatz sowie die Förderung von Zukunftstechnologien unterstützend begleiten soll, für sinnvoll. 

Andere machen es vor: So entwickeln und koordinieren beispielsweise die Smart Dubai Initiative und die Dubai Future Foundation die notwendigen Maßnahmen, um Dubai in eine Smart City zu transformieren. Diesen Ehrgeiz braucht Hamburg auch.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Offenes WLAN überall"

Gerade im Bereich der kostenlosen offenen zugänglichen WLAN's ist noch Luft nach oben. Hier können wir sowohl für die Hamburgerinnen und Hamburger als auch für Gäste noch deutlich mehr rausholen: in Japan stellt eine App bspw. offline Kartenmaterial und Reiseführer bereit und navigiert Gäste jeweils zum nächstgelegenen der über 200.000 öffentlichen WLAN-Zugänge.

Moskau und Seoul demonstrieren, dass auch U-Bahn-Fahrgäste 100 m unter der Erde nicht auf eine Verbindung verzichten müssen. In Estland, Österreich oder Schweden gibt es ebenfalls flächendeckend Zugänge in Behörden, auf öffentlichen Plätzen und in Bahnen. Wir stehen dafür, dass Hamburg hier den internationalen Anschluss schafft.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Hamburg.de werbefrei machen"

Ob die Freie und Hansestadt Hamburg in einem Bereich gut oder weniger gut aufgestellt ist, ist oftmals eine sehr subjektive Bewertung. So kann die Möglichkeit, Termine bei Bürgerämter digital zu buchen um Wartezeiten zu vermeiden und dabei sogar zwischen Bürgerämtern wählen zu können, sicherlich als Fortschritt gewertet werden, ebenso der Melde-Michel. Doch sind solche Angebote auch hinlänglich bekannt bei denjenigen die sie nutzen wollen? 

Wir wollen daher zunächst eine Bestandsaufnahme der digitalen Angebote der Stadt erstellen und die bisherigen Nutzungen evaluieren. Das Bereitstellen von Informationen und Diensten auf städtischen Internetseiten darf nicht weiter mit dem Verkauf persönlicher Daten der Benutzerinnen und Benutzer einhergehen. Die Digitalisierung der Hamburger Verwaltung muss dazu genutzt werden, eine werbefreie Plattform aufzubauen, auf der alle städtischen Dienstleistungen nutzer*innenfreundlich an einem zentralen Ort gebündelt sind und barriere- und kostenfrei beantragt und abgewickelt werden können. 

Laut Datenschutzbestimmungen von www.hamburg.de dürfen derzeit 117 externe Dienstleister*innen mittels Cookies oder anderer Technologien Nutzer*innendaten sammeln! Damit sich die Hamburger*innen frei im digitalen Raum bewegen können, muss der Schutz der persönlichen Daten zu jeder Zeit gewährleistet sein. Um dies in weit größerem Ausmaß als bisher zu gewährleisten, ist die beauftragte Person für Datenschutz mit entsprechenden finanziellen Mitteln und rechtlicher Durchsetzungskraft auszustatten. Geschäftsgeheimnisse dürfen die Arbeit der*des Datenschutzbeauftragten nicht einschränken.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Hamburg-App als zentraler Zugang"

In Hamburg gibt es grundsätzlich bspw. eine gute Verfügbarkeit von WLAN und auch LTE-Netzabdeckung in den U‐ und S‐Bahntunneln bzw. einigen Buslinien. Auch gibt es zahlreiche, per App nutzbare Sharing‐Angebote im Bereich der Mobilität. Diese stehen jedoch noch nicht in allen Stadtteilen zur Verfügung, in denen es sinnvoll erscheint; sie weisen teilweise einen noch zu starken Innenstadt‐Fokus auf.

Wir Liberale versprechen uns vom Online‐Zugangsgesetz bis 2022 noch viel mehr Vereinfachung und Digitalisierung von Behördengängen. Unter Rot‐Grün droht Hamburg hier ins Hintertreffen zu geraten. Auch die Hamburg‐App selber sollte als zentraler Zugang zur „Freien und digitalen Hansestadt“ deutlich verbessert und bspw. auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet werden (Einwohner, Touristen, Geschäftsleute etc.). 

Zum Melde‐Michel wurde und auch zur Verbesserung des Zugangs zu digitalen Verwaltungsdienstleistungen über hamburg.de wurde bereits weiter oben etwas gesagt.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Digitale Verwaltung wie Talin"

Für viele Anliegen der Bürger, für die ein persönliches Erscheinen bei der Behörde in der Sache eigentlich nicht erforderlich ist, fehlen immer noch die digitalen Zugänge und Erledigungsmöglichkeiten. Andere Städte sind diesbezüglich moderner aufgestellt. In diesem Bereich hat die estnische Hauptstadt Tallinn als Referenz zu gelten, deren Standard wir erreichen wollen.


 Hamburg Digital Wahlempfehlung 
Digitalisierung und Verwaltung

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 

Die Sozialdemokraten feiern ihre scheinbar sensationellen Service-Apps ab. Kein Wort der Selbstkritik, keine Idee für Visionen, die eine Stadt vorantreiben. Ausnahme: Beim Thema Klimaschutz zeigen die Staatsbehüter ihr wahres Gesicht: ein sozialistisches, anmaßendes. Willkommen in der "DDR 4.0 - Made in Hamburg". Als gebürtiger Mecklenburger darf und will ich das genau so sagen. Das hat mit einer großstädtischen, weltoffenen und zukunftsweisenden Politik nichts zu tun. 

Das ist Ersatzbefriedigung mit der Ökopapier-Küchenrolle. CO2 und Feinstaub werden sicher nicht durch eine bevormundende, städtische Klimabudget-App verringert werden. Selbst der grüne Koalitionspartner setzt auf offenes WLAN im öffentlichen Raum und fordert den internationalen Anschluss bei der Infrastruktur, statt die altlinken Positionen der GAL aus der Mottenkiste zu holen. Was hat die bevormundende Hamburger SPD an freier Gesellschaft bis heute nicht verstanden?

Christdemokraten und Liberale haben verstanden: Die bürgerliche Opposition sieht die Probleme in der ganzen Stadt: Schlaglöcher, Verkehrsstaus und Bürgerdienste - das interessiert die Hamburger - und nicht eine Klima-Verbots-App. Fehlendes WLAN in U- und S-Bahnen, AKN und Nordbahn. Zentrale Services per App - statt Prestige-Projekte für den Friedhof der Android- und iOS-Apps. Auch die Grünen zeigen, dass man digitale Infrastruktur und digitale Zugänge in den Mittelpunkt stellen sollte. Wie wär's wirklich mal mit einem digitalen Rathaus?!


Thomas Keup, Chefredakteur


 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt.

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 280 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.



Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1,4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln?

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 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

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