Samstag, 22. Februar 2020

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -


Tagesgeschäft Schiffsbetrieb im Hamburger Hansahafen.
Foto: HANSEVALLEY

Im typischen Hamburger Understatement gilt die eigene Stadt gern mal als die "Schönste der Welt". Tatsächlich ist die Lebensqualität, die unsere Stadt bieten kann, hoch - trotz aller Herausforderungen, die eine wachsende Metropole mit sich bringt. Die "schönste App der Welt" hat Hamburg jedoch definitiv noch nicht efunden. Denn die seitens der Stadt zur Verfügung stehenden mobilen Apps sind größtenteils Stückwerk und mit überschaubarem Nutzen für Bewohner und Gäste der Hansestadt.

"Melde-Michel" und die App der Stadtreinigung sind schön und gut - mit der Letzteren kann man sogar die Standorte öffentlicher Toiletten finden. Das ist allerdings ein ebenso gut gehütetes Geheimnis, wie der Mehrwert von Bürgermeister-Reden in der Hamburg-App. Da wird aus Bescheidenheit kurz mal Unwissenheit, Ungläubigkeit und mehr ... Smart City geht anders. Und wir meinen auch nicht die nach Lübeck verkaufte "Stauplanungs"-Software "ROADS" ...

Tatsächlich ist unsere Stadt so ebenmäßig mit Glasfaser und Breitbandanbindung versorgt, wie ein Schweizer Käse Löcher hat. Auch wenn man im Wahlkampf lieber den "flächendeckenden" Schmelzkäse auspackt. Selbst kostenloses, halbwegs stabiles und leistungsfähiges WLAN sind in der City immer noch mehr Glückssache als Standard. Aber gemach, gemach: Gemäß 5-Jahres-Plan soll das 2025 wohl fertig sein. Nicht mal mehr die - wie auch immer glaubwürdigen - Absichtserklärungen der roten Regierungspartei sind mehr ambitioniert ...

Immerhin flackert beim Thema Mobilität kurz so etwas wie Begeisterung auf: An vielen Stellen der Stadt wird entwickelt, programmiert und an (kleinen) Lösungen gebastelt. Für den bevorstehenden ITS-Kongress setzt mittlerweile operative Hektik ein, um Insellösungen präsentieren zu können, die – neutral formuliert – "ganz nett“ sind. Sie sind aber sicher nicht der große Wurf. Deswegen gibt es die "Hamburg Card"-App und die "Hamburg Tourismus"-App auch nebeneinander. Warum? Weiß man nicht. Kombinierte Mobilitätsangebote finden Sie übrigens in anderen Apps.

"Digital Detox by Funkloch" - ist immer noch keine Digitalstrategie.

Die Grünen loben unterdessen das „Hamburg Free WiFi“ als 5-Jahres-Ziel aus – so, als ob sie in der letzten Regierung nicht dabei gewesen wären. Und geben damit Linken und Liberalen vielfältigen Anlass für ziemlich präzise Kritik. So bleibt das Hauptproblem, die Übersicht über die Vielzahl der städtischen Service-Apps zu behalten – bzw. überhaupt erstmal zu gewinnen. Angesichts des oft sehr singulären Nutzens ist es dann aber auch nicht so schlimm, dass WLAN im ÖPNV genauso ruckelig ist, wie die Fahrt mit der S3 über Uralt-Weichen. "Digital Detox by Funkloch" (Sie erinnern sich sicher!) ... ist halt immer noch keine Digitalstrategie.

Zum Glück gibt ja noch sozialistische - pardon - sozialdemokratische Fantasien fernöstlicher Qualität. Wer sich nur im Ansatz damit auskennt, wie der chinesische Staat moderne Technologien - etwa die der Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz - nutzt, um das eigene Volk zu überwachen und zu drangsalieren, um ein gewünschtes Norm-Verhalten zu erreichen, bekommt eine Ahnung davon, was auf uns zukommt, wenn die kühnen Träume Hamburger Alt- und Neu-Sozialistendemokraten Realität werden. Da hilft auch keine Hamburgische Wirtschaftsliberalität des Kurt-Schumacher-Hauses.

Michael Westhagemann: Unsere Daten, wie in Chinas Metropolen.

Schon der auf SPD-Ticket fahrende, parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann ließ aufhorchen, als er öffentlich von den (nahezu) unbegrenzten Datensammelmöglichkeiten durch die Kamera-gesteuerten Ampeln in der Stadt träumte und die Datenquellen üppig sprudeln sah. Und all die vielen Daten - so seine von Fachkenntnissen nicht zu sehr getrübte gute Laune - würden der Stadt gehören. Und das, so die ungebremste Euphorie des Ex-Siemens-Managers, sei einmalig, so dass „Hamburch“ sich da nicht mehr mit irgendwelchen europäischen Metropolen messen müsse, sondern natürlich mit den chinesischen Mega-Städten wie etwa Shenzhen. Die wenigsten Anwesenden trauten ihren Ohren. Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er.

Dann ist da die aktuell in den Wahlprüfsteinen von der SPD-Zentrale offenherzig kommunizierte Idee einer harmlos daher kommenden Hamburger Klima-App, mit der Sie anhand eines vorgegebenen Klima-Budgets selbst ermessen können, ob Sie mit Ihren Alltagsverhalten eher klimafreundlich sind oder doch eher eine heimliche Klima-Sau. Ähem… heimlich? Also, jetzt mal unter uns (und die Pressestellen des Senats als Dauerleser zählen nicht): Glauben Sie wirklich, dass die Daten, die Sie mit dieser App produzieren, ausschließlich Ihnen zur Verfügung stehen werden? Oder könnte es nicht auch sein - rein hypothetisch natürlich - dass Menschen in Machtpositionen Zugriff auf diese Daten haben wollen, um – sagen wir mal – eine "Steuerungswirkung" erzielen zu können?

"Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider."

Glauben Sie nicht? Vielleicht interessiert es Sie dann, dass es andernorts (in Deutschland!) die Idee gab, grüne Hausnummern an die Mitmenschen in der Gemeinde zu verteilen, die sich Klima-vorbildlich verhalten würden – und rote Schilder an die in dem umgedichteten Kinderlied besungenen "Umwelt-Säue". Bislang ist das zwar nicht Realität geworden. Aber allein der Gedanke, dass man hierzulande wieder auf die Idee kommen kann, Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider und passte bisher nicht in meine Vorstellungskraft. Erst recht nicht, wenn der vermeintlich gute Ansatz einer solchen Entwicklung Bahn bricht. Was bitte kommt denn als Nächstes, Herr Tschentscher?

Das Nächste? Oh sorry, ist ja schon Realität: Die Linke hat herausgefunden, dass über das fast zu 100% der Stadt gehörende Portal hamburg.de 117 - In Worten: EIN-HUNDERT-SIEBZEHN - "externe Dienstleister" (im Original selbstredend gegendert) Sie belauschen dürfen. Ja, das ist die Seite, über die Sie und ich auf das "Hamburg Serviceportal" mit seinen mehr oder weniger ausgereiften, datenschutzrelevanten Behördenservices zugreifen. Und ja, das ist das Portal, über das Sie Ihre persönlichen hamburg.de-Emails abrufen und verschicken. Ach ja: Das ist auch das Portal, über das Sie - vermeintlich vertraulich - im Falle eines Falles nach Beratungsstellen und Hilfsangeboten der Stadt suchen. Genau das .. mit 117 Datenschnüfflern.

Hamburger Senat: Digitaler Optimismus statt Digitale Kompetenz.

Das wussten Sie nicht? Machen Sie sich nichts draus, da sind Sie nicht alleine. Aber vielleicht denken Sie künftig daran, wenn Sie wieder mal Hamburger Politiker vom "mündigen Bürger" reden hören. Und wie toll Sie mit dieser pfiffigen App Einfluss auf das Weltklima nehmen können. Digitale Kompetenz? Dem Ersten Bürgermeister reicht "Digitaler Optimismus" – und Ihr Vertrauen darauf, dass er "die ganze Stadt im Blick" hat. Angesichts der Hamburger Ampel- und App-Alpträume im China-Stil kann einem nur noch Angst und Bange werden.

Da ist es auch kein Trost, dass der Fachkräftemangel auch bis an diese Stelle der SPD reicht und die oben dunkel beschriebenen Möglichkeiten sicher nicht beabsichtigt waren – aber deren Möglichkeit auch nicht berücksichtigt wurden. Da man bei der SPD aber auch nicht beabsichtigt, Informatik jenseits von freiwilligen Kursen an Hamburger Schulen zum verpflichtenden Unterrichtsfach zu machen, wird eine digitale Mündigkeit auch nicht aufwachsen. Im Gegenteil zu benachbarten, SPD-regierten Bundesländern, wo die Landesregierungen Digitalisierung und Bildung auf die Agenda gesetzt haben. Aber wir sind ja in Hamburg ...

Die ganze Stadt im Blick: Wie 117 Datenschnüffler auf hamburg.de

In der Kombination mit den Verschärfungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz einerseits und dem Ausbleiben der ePrivay-Verordnung andererseits kann man diese Entwicklung mindestens einmal bemerkenswert finden. Die ePrivacy-Verordnung sollte Sie und Ihre Daten übrigens vor Missbrauch durch böse Unternehmen schützen. Stellen Sie sich vor, die würden hundertfach Ihr Internet-Surfverhalten ausspionieren und Ihnen dann womöglich unaufgefordert Werbung ins Mail-Postfach spülen, oder einfach im Internet anzeigen, während Sie hamburg.de nutzen? Das geht natürlich nicht. Wie gut, dass der Senat sich da um Sie kümmern wird. Er hat Sie im Blick. In der ganzen Stadt. Wie die 117 "Partner" bei hamburg.de.

Die Hamburger CDU fordert in ihrem Wahlprogramm statt politischer Großmannsträume einen Digitalrat mit unabhängigen Experten, der den Einsatz zukunftsweisender Technologien begleiten soll. Allerdings anders "unabhängig", als in dem von der SPD-Brosda-Medienverwaltung zusammengestellten SPD-Web 2.0-Kaffeekränzchen im Senatsgästehaus. Okay, die Idee eines Digitalrates - sagen wir mal - "abgekupfert", aber immerhin geht die Idee in die richtige Richtung. Dazu eine ganzheitliche Digitalstrategie für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verwaltung und Stadtleben - nicht 60 Seiten bunte Bilder, wie die aktuellen Leitlinien des Senats. Wäre mal eine Idee.

In diesem Sinne: wählen Sie wohl!

Ihr

Gerd Kotoll

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