HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Mittwoch, 22. Januar 2020

HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

HAMBURG DIGITAL STATEMENT

- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -

Digitale Verwaltungsmodernisierung in der Realität.
Foto: Uwe Hauck, Twitter @bicyclist

Die Strategie "Digitale Stadt“ aus dem Jahr 2015 war eine auf Versuch und Irrtum basierende Reihe von Einzelmaßnahmen, deren gesamtstädtische Auswirkungen, nun ja, eher überschaubar waren. Kurz vor den Wahlen stümpert man 2020 erneut hektisch vor sich hin. Der Hinweis auf die Fortsetzung der 5 Jahre dauernden Versuchsreihe lässt nichts Gutes erahnen. Willkommen bei den - Zitat - "Digitalstrategischen Leitlinien für die kommenden Jahre" - vorgestellt von Hamburgs Erstem Wahlkämpfer Peter Tschentscher.

Immerhin, die bescheidenen Erwartungen an die bisherige Versuchsreihe werden erfüllt. Übererfüllt sogar, leider. Auch wenn die zur Vorstellung gehörende Pressemeldung der Senatskanzlei acht einzelne Projekte auflistet, deren Bedeutung für die Stadt und die Menschen nicht annähernd dem entsprechen, was die "Digital Naiven" selbst in ihrer eigenen Strategie-Broschüre haben formulieren lassen. Visionär geht anders.

Ein Blick in eine mit 60 Seiten ein wenig ausschweifend geratene Absichtserklärung bestätigt den Verdacht, dass Hamburg nicht erst mit der jetzt endenden Legislaturperiode im digitalen Dornröschenschlaf vor sich hindämmert. Die rot-grünen Zwerge im Rathaus erfreuen sich schon länger an der schlafenden Schönen, da sie nicht befürchten müssen, dass ein rettender Prinz sie aus ihren Selbstverliebtheitsträumen reisst.

Der Fachkräftemangel hinterlässt Spuren

So rar wie die Prinzen im Märchen sind heutzutage ausgewiesene Fachkräfte. Es sind vor allem diese auch in der Hamburger Politik zunehmend schmerzlich fehlenden Fachleute, die dazu führen, dass die Digitalisierungsstrategie eben keine Strategie und an einigen Stellen noch nicht mal wirklich digital ist.

So reicht es eben nicht, analoge Abläufe der Verwaltung eins zu eins digitalisieren zu wollen. Wer sich nicht traut, die Abläufe zu hinterfragen und ggf. komplett neu zu gestalten und damit kompetitive Vorteile zu generieren, hat das Potential, das in der Digitalisierung liegen kann, nicht verstanden.

Wer den Aufbau einer "Digital Welcome Service"-Website - also die Gestaltung einer Homepage - als Teil einer Digitalstrategie der Millionenmetropole Hamburg darstellt, veräppelt die Menschen in dieser Stadt, von denen man aber in gut vier Wochen gewählt werden will. Eine Internetseite als Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt, im Ernst?

Bruchpiloten und andere peinliche Pannen

Wie sehr man sich um sich selbst dreht, wird bei der Startup- und Innovationsförderung deutlich: Obwohl in politischen Sonntags- und beliebten Neujahrsempfangs-Reden unisono zu hören ist, dass gerade das (digitale) Potential junger Unternehmen für die Stadt genutzt werden soll, formuliert die, äh, Strategie hier im Konjunktiv. Statt harter Fakten bleibt es weitgehend bei windelweichen Absichtserklärungen, was man zu erreichen gewillt ist. Echt jetzt?

So bleibt dann auch das mit 10 Mio € üppig geförderte Projekt „Be your pilot“ nicht nur kommunikativ ein Bruchpilot. Wo sind die Vollzugsmeldungen, wie wirkungsvoll das Geld seit vergangenem Jahr von den beteiligten Hochschulen und Hamburg Innovation eingesetzt wird? Stattdessen haben wir weder in der ganzen Stadt den Blick auf ein stabiles Mobilfunknetz noch ein ruckelfreies WLAN in Bussen und Bahnen.

Im Jahr vor dem ITS-Weltkongress erschöpft sich die digitale Verkehrssteuerung auf gut 30 Ampeln im Hafen mit ein paar Hinweistafeln der HPA - verbunden mit wortreichen Ankündigungen des Wirtschaftssenators, der Hamburg datentechnisch auf Augenhöhe mit chinesischen Metropolen sieht, die jedoch eher für zweifelhafte Datennutzung bekannt sind. In Hamburg wird man stattdessen im Stau stehen gelassen. Eine Strategie?

Eine Strategie, die keine ist, aber sein sollte

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher verkauft die bestehenden Aktivitäten der "Digitalen Stadt" von 2015 als behördenübergreifende, an Themenräumen orientierte Digitalstrategie. Dazu gehört auch ein gemeinsam mit Bremen digitalisierter Kindergeldantrag im Rahmen des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), der ganz digital bescheiden ausgedruckt werden muss. Schon klar ...

Während die Lüneburger Leuphana-Universität mehr Unternehmen pro Jahr ausgründet, als alle Hamburger Hochschulen zusammen - und davon ein großer Teil digitale Relevanz besitzt -, hat dieser Begriff für den rot-grünen Senat keine inhaltliche Bedeutung (siehe Seiten 11 und 53) – da nützen auch 60 wortgewaltige Seiten mit mehr oder weniger echten Beispielen nichts:

Wo (fast) nichts ist, gibt es auch nichts schön zu reden.

Tatsächlich wird in Hamburg nahezu jede Initiative politisch zumindest ein bisschen angefasst, das Wenigste davon aber wirklich richtig: eine kleine Förderung hier, ein paar warme Worte und Absichtserklärungen dort. Das war’s. Es entsteht eine digitale "Vermögensillusion", die davon ablenken soll, dass man in den zurückliegenden Jahren weiter analog gedacht und gehandelt hat.

Dennoch sonnen sich die Präsides der Senatsbehörden an Alster und Elbe im – naturgemäß – eher kurzen Blitzlichtgewitter lokaler Hofberichterstatter und sehen sich im "Driver Seat". Sie haben ja den Hut auf, ist ja ein Zukunftsthema. Bingo!

Digitaler Optimismus oder digitale Naivität?

Wer glaubt, eine Stadt mit Buzzwords und Plattitüden führen zu können, auf die Zukunft verweist, aber nicht in der Lage ist, die Gegenwart zu gestalten, der ist nicht digital, sondern naiv. Mit dem, was Rot-Grün in Hamburg als stadteigene Digitalisierungsstrategie vorgestellt hat, wird Hamburg nicht nach vorn gebracht, sondern weiter abgehangen. Noch weiter, als bisher schon.

Das blumig mit "Digitalem Optimismus" zu verknüpfen, ist bestenfalls frech, noch eher aber verantwortungslos. Genau das wird durch die jüngste, von Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi initiierte CHE-Studie zur Metropolregion vom Wochenbeginn eindrucksvoll belegt. Anstatt die wissenschaftliche Studie ebenso wie die vorangegangene OECD-Standortstudie als Weckruf zu begreifen, dokumentiert Rot-Grün ein "Weiter so" in der Digitalstrategie - im Stillstand.

Das Papier der "digitalstrategischen Leitlinien" soll Hamburg ernsthaft vernetzt "in die kommenden Jahre" führen. Echt ... lieber nicht.

Hamburg Digital Statements:

Digitalisierung und Stadtentwicklung

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-totergaul-bildung.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?