Mittwoch, 3. Juni 2020

HANSEPOLITICS: Wie Rot-Grün Hamburg in die digitale Zukunft bringen will.

HAMBURG DIGITAL POLITICS
*Update 10. Juni 2020*

Der rot-grüne Koalitionsvertrag 2020: Hamburg in der digitalen Glaskugel.
Foto: Moritz Kindler, Unsplash

Die neue rot-grüne Koalition im Rathaus hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Digitalisierung an Alster und Elbe findet sich in 195 Erwähnungen wieder. In der Präambel erklären die Fraktionsspitzen zu den Herausforderungen durch die digitale Transformation: "Als Zukunftsstadt nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren Hamburg als Standort für gute Bildung und für Spitzentechnologie aus Zukunftsbranchen."

Die Hanse Digital Redaktion hat die 205 Seiten in einer journalistischen Analyse auf die Themen Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Innovationen durchgearbeitet und in einem Deep Dive die digitalen Aspekte nach Themen und Ressorts des rot-grünen Senats aufgearbeitet. Chefredakteur Thomas Keup stellt die kommenden 5 Jahren digitales Rot-Grün in Hamburg vor:

"Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen" gibt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sein Statement zu den Koaltionsverhandlungen zu Protokoll. Mit alten, bekannten, bereits finanzierten sowie mit einzelnen neuen, unbekannten und unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Aktivitäten beschäftigt sich der Senat in den kommenden 5 Jahren auch mit digitalen Themen.

Der digitale Senat 2020 bis 2025

Der Hamburger Haushalt


Bereits mit dem Haushalt 2020 sollen die digitalen Aktivitäten der Stadt finanziell weiter unterstützt werden. Bei Innovationen der Verwaltung soll neben Mobilitätsthemen und Klimaneutralität auch die Digitalisierung vorkommen. Als einziges kurz-, mittel- und längerfristiges Finanzpaket benennt Rot-Grün im Koalitionsvertrag den "Digitalpakt Schule" mit 128 Mio. € aus Bundesmitteln und 12 Mio. € Ergänzung aus dem Landeshaushalt.

Die Hamburger Behörden

Der Koalitionsvertrag pointiert, dass Digitalisierung eine Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde ist. Dies geschieht immer öfter ressortübergreifend und über klassische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Die Behörden werden - so die rot-grünen Autoren - "mehr und mehr „digitales Denken“ in sämtliche Arbeits- und Organisationszusammenhänge integrieren". Als Dreh- und Angelpunkt wird das unter Regie der Senatskanzlei stehende Amt für IT und Digitalisierung mit Chief Digital Officer Christian Pfromm genannt.

Die Hambur
ger Verwaltung

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung in Sachen Fachkräften plant der Tschentscher-Senat ein digitales Bewerbungsverfahren und ein digitalisiertes Personalmanagement. Dazu kommt eine "digitale Beihilfe" und die Möglichkeit zum Home Office durch flexible Arbeitszeitmodelle. In der Verwaltung soll künstliche Intelligenz genutzt werden. Dabei plant der Senat, im Interesse der Transparenz Algorithmen zu veröffentlichen. Für Unternehmen soll es ein digitales "Track & Trace" zum Stand von Anträgen geben. Baugenehmigungen für den Hafen sollen auch digital eingereicht werden können. 

Die digitale Verwaltung 2020 bis 2025

Die Hamburger Infrastruktur

Wie im Wahlkampf angekündigt, will der neue Senat das Breitbandnetz in der Hamburger Innenstadt zu einem Glasfaser-Netz aufrüsten. Dabei will Rot-Grün zum Erreichen der Zahlen auch das landeseigene Verwaltungsnetz mit einplanen. Im Verbund der beiden größten Anbieter der Region - Wilhelm.tel und Willy.tel - sind zudem bereits heute rd. 50% des Netzes mit Glasfaser ausgerollt. Darüber hinaus wirbt der Senat mit dem Ausbau des privaten Hamburger WLAN-Netzes "Mobyklick" sowie einer "5G-City-Hamburg" durch die Mobilfunk-Netzbetreiber.

Die Hamburger Fachverfahren

Im Gegensatz zur früheren Microsoft-Politik des städtischen IT-Dienstleisters Dataport will Hamburg Verwaltungsprogramme wenn möglich künftig auf Open Source-Basis entwickeln und nutzen. Ziel ist, die Steuerung der Verwaltungs-IT in der eigenen Hand zu haben. Hier zieht die Koalition Konsequenzen aus misslungenen Projekten bei Jugend- und Sozialhilfesoftware. Open Source-Lösungen, offene Schnittstellen und Angebote von Startups sollen bei der Auftragsvergabe gleichberechtigt berücksichtigt werden. 

Die Hamburger Datenwelt

Rot-Grün plädiert für den Ausbau einer gemeinsamen Datenplattform, um öffentliche Daten zu sammeln und bereitzustellen. Grundlage dafür ist die "Urban Data Platform" des Geoinformations-Amts. Über sie sollen verschiedene Datenquellen und IT-Systeme datenschutzkonform verbunden werden. Als Beispiel der vernetzten Verwaltung nennt die Koalition die Digitalisierung der Bauleitplanung einschl. digitalen Bauantrags- und Genehmigungsfahren und "BIM" (Building Information Modelling) mit "digitalen Zwillingen" und allen Gebäudedaten. 

Die Hamburger Sicherheit

Die Koalition spricht von einer "Smart Police" mit zeitgemäßen IT-Anwendungen, digitaler Ermittlungsunterstützung einschl. KI und flächendeckender Ausstattung mit WLAN auf allen Hamburger Wachen sowie Ausrüstung der Beamten mit Smartphones. Ein gemeinsames Beweismittelmanagement soll Polizei und Justiz bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sich verstärkt um die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kümmern und technische wie personelle Unterstützung bekommen. Auch in der Justiz sollen digitale Infrastrukturen eingezogen werden, einschl. der elektronischen Akte bis 2026.

Die digitalen Grundlagen 2020 bis 2025

Der Hamburger Verbraucherschutz

Die Stadt plant eine digitale Verbraucherzentrale mit Online-Beratung ins Leben zu rufen. Dafür soll das Budget der Verbraucherschutzorganisation aufgestockt werden. Rot-Grün will Online-Verfahren unterstützen, die von Legaltech-Startups aufgesetzt werden und Verbraucherrechte durchzusetzen. Beim Tierschutz sollen Algorithmen helfen, eine Forschung ohne Tierversuche zu ermöglichen. Damit zieht die neue Koalition Konsequenzen aus dem Tierversuchs-Skandal an der Elbe.

Die Hamburger Wirtschaft

Bei der Wirtschaft setzt der Senat auf den bisherigen Branchenmix aus Dienstleistungen, Handwerk, Hafen und Industrie. Digitalisierung, KI und Robotik werden allgemein als chancenreich benannt. Die Hamburger Cluster für Logistik, Luftfahrt, Life Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft sollen weiterentwickelt und besser verzahnt werden. Zudem denkt Rot-Grün über ein Cluster für die Finanzbranche nach, dass auf den Finanzplatz e. V. aufsetzen dürfte.

Die Hamburger Kreativwirtschaft

Startups, Digitalunternehmen und die Kreativwirtschaft sollen stärker in die Entwicklung der Stadt einbezogen bezogen. KMUs sollen im bestehenden "Digital Hub Logistics“ und im privaten Digitalcampus "Hammerbrooklyn“ in Kontakt mit Startups, Kreativen und Hochschulen kommen. Der "Hamburg Innovation Summit" soll zum städtischen "Digitalforum" umgebaut werden. Die mehrfach relaunchte Initiative "Next Media Hamburg" soll mit den Themen "Hamburg als Tech-Standort“, "Digital Experts" aka Fachkräfte und "Räume für Innovation“ erneut wiederbelebt werden. 

Die digitale Mobilität 2020 bis 2025

Der Hamburger Hafen

Die Koalitionäre haben einen neuen Hafenentwicklungsplan unter dem Titel "Innovationshafen Hamburg 2040“ verabredet. Zentrale Ziele sollen u. a. Digitalisierung, Klimaneutralität und notwendige Infrastrukturen sein. Im Rahmen der bereits bestehenden HPA-Strategie "Smart Port“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die auch international vermarktet werden können.

Der Hamburger Verkehr

Beim Verkehr soll eine digitale Verkehrssteuerung den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt unterstützen und die zunehmende Digitalisierung von Transportketten sollen durch den Senat gefördert werden. Unter dem neuen grünen Verkehrssenator soll die U-Bahn-Steuerung digitalisiert werden, um kürzere Zugtakte zu ermöglichen. Software-Pannen wie bei den neuen S-Bahn-Zügen plant man, durch eine vorausschauende Fahrzeugplanung von Senat und S-Bahn zu vermeiden.



Die digitale Entwicklung 2020 bis 2025

Die Hamburger Forschung

Bei den Forschungsclustern wollen SPD und Grüne neue Exzellenzen für Hamburg entwickeln lassen, u. a. im Themenfeld Data Science. Die Koalitionspartner wollen Hamburg als Standort f
ür Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz gegen die positionierten norddeutschen Standorte Bremen, 
Greifswald, Lübeck oder Osnabrück platzieren. Dafür soll die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen geprüft werden. "Clusterbrücken" - wie das KI-Netzwerk ARIC - sollen über die bisherigen Cluster-Silos hinweg Innovationen fördern.

Die Hamburger Innovationen

Zur Fortentwicklung plant der Senat eine "Initiative Mittelstand Hamburg“, die Ideen und Konzepte für die Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Entrepreneurship entwickeln soll. Übergeordnet wollen Rot und Grün ein neues Förderprogramm "Innovation im Digitalen“ einrichten, um Hamburg als "Innovationsmetropole des europäischen Nordens" zu positionieren. Dazu passend soll die TUHH über die vergangene Legislatur hinweg zur "führenden Technischen Universität im Norden" entwickelt werden. 

Die Hamburger Startup-Szene

Der neue Senat will perspektivisch alle Förder- und Beratungsangebote für Startups in einem "One-Stop-Shop" bündeln. Als Begründung wird angeführt, die "IFB- Fördermöglichkeiten dadurch noch transparenter zu gestalten und die Rahmenbedingungen für junge und schnell wachsende Unternehmen zu verbessern". Zudem will man ein Netzwerk aus Startups, Forschungseinrichtungen, Risikokapitalgebern, Vertretern der staatlichen Kreativgesellschaft und der Kreativbranche, Experten und etablierten Unternehmen einrichten und fördern.

Die digitale Bildung 2020 bis 2025

Die Hamburger Weiterbildung

Der neue Senat plant, für KMUs ein "Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0" als Beratungsstelle einzurichten. Außerdem sollen die Anforderungen der Digitalisierung ein eigenständiges Thema im Fachkräftenetzwerk der Stadt werden. Die Angebote der Volkshochschule sollen im geplanten "Haus der digitalen Welt" gebündelt werden, ebenso wie die Zentralbibliothek und Klassenausflüge zur digitalen Zukunft. Die VHS soll zudem Bildungsangebote zur Digitalisierung auf den Markt bringen. 

Die Hamburger Wissenschaft

In den staatlichen Hochschulen will der neue Senat innovative Lernformen einschließlich Blended Learning, digitale Lehrangebote und Team Teaching fördern. An der Staats- und Universitätsbibliothek sollen Open Archive-Infrastrukturen ausgebaut und der Zugang zu Open Access-Publikationen verstärkt werden. Die bei Professuren und Studienplätzen bis heute nicht erfolgreiche Informatikplattform "Ahoi Digital" soll unverändert weiter gefördert werden. 

Die Hamburger Bildung

Bildungspläne sollen künftig digitale Kompetenzen inkl. Programmieren berücksichtigen. Künftig soll das Arbeiten mit digitalen Medien zur Ausbildung von Lehrkräften gehören. Zudem soll eine Lernplattform für Lehrer aufgebaut werden, um sich beim Thema digitales Lernen auszutauschen. Lehrer sollen sich in den Schulen gegenseitig weiterbilden. Aus den Erfahrungen mit zusammengebrochenen E-Mail-Servern von Dataport plant der Senat eine neue, digitale Kommunikationsplattform für Lehrer, Eltern und Schüler via Smartphone.



Die digitale Sammlung 2020 bis 2025

Die weiteren Themen

Der führende Games-Standort der Republik kommt mit ganzen 2 Sätzen und dem Begriff "Creative Gaming" im Koalitionspapier vor. Auch beim Thema Mobilitätslösungen setzt Rot-Grün auf Altbewährtes und kündigt erneut den Ausbau von "SwitchHH" zu einer Plattform einschl. Sammeltaxen und Nutzung einer gemeinsamen App an. Auch die "Hamburg Box" als Paketboxen von Hermes und DPD wird im Koalitionsvertrag mit geplanten 50 Standorten erwähnt.

Die Hamburger Region

Der Senat will die von der OECD scharf kritisierte, mangelnde "Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei der Digitalisierung fortführen." Einzige Themen des neuen rot-grünen Senats sind dabei die Energiewende und über Ländergrenzen hinweggehende Infrastrukturprojekte. Der Senat kündigt die Unterstützung einer "Norddeutschen Innovationsagentur" mit dem Ziel einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für Innovationen an, wie von der OECD gefordert.



Der digitale Überblick 2020 bis 2025

Der Erste Bürgermeister

Hamburgs alter und neuer Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte zu den Innovationen in dem 205-seitigen Koalitionsvertrag: "Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen."  Peter Tschentscher fasst in seiner Erklärung zum Koalitionsvertrag zusammen: "Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen.

Die Hamburger Übersicht

Der neue Koalitionsvertrag fasst die Grundeinstellung des neuen Hamburger Senats zur Digitalisierung wie folgt zusammen: "Hamburg will die Chancen der Digitalisierung nutzen, für eine klimaschonende Mobilität, für eine bürgerfreundliche Verwaltung, für barrierefreie und umfassende Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und für eine starke Wirtschaft. Wir wollen aktiv daran mitwirken, dass die Digitalisierung zu mehr Solidarität und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führt und bestehende Ungleichheiten nicht verstärkt werden."

Die Autoren des Papiers ergänzen: "Wir werden den digitalen Wandel weiterhin aktiv gestalten und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. Dabei verstehen wir diese als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung, das mit der Digitalstrategie für Hamburg ein umfassendes inhaltliches Programm und mit dem Amt für IT und Digitalisierung im Senat eine Struktur bekommen hat, die geeignet ist, dieser großen Aufgabe gerecht zu werden und eine umfassende Digitalisierungspolitik mit dem Blick fürs große Ganze umzusetzen." 

Die digitale Kritik 2020 bis 2025

Das "impulsfreie" Hamburg

Deutliche Kritik und eine befriedigende Beurteilung des neuen Koalitionsvertrags kommt von den Unternehmerverbänden in Hamburg und Schleswig-Holstein. UVNord-Präsident Uli Wachholtz erklärte: "Wie sich die Stadt nach der Corona-Pandemie weiterentwickelt, wie neue Geschäftsplattformen gefördert und wissenschaftlicher Sachverstand noch mehr abgefordert werden kann – in diesen wichtigen Themenfeldern bleibt der Koalitionsvertrag zugeknöpft bis impulsfrei."

Die Hamburger Forderungen

Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust stellte zur neuen Koalitionsvereinbarung fest: "Die Fortsetzung der Mittelstandsinitiative mit Kammern und Verbänden ist ein Schritt in die richtige Richtung, um wichtige Maßnahmen für die kleinen und mittleren Betriebe gemeinsam anzugehen. Eine solche Maßnahme könnte das neue Förderprogramm ‚Innovation im Digitalen‘ werden – in der Ausgestaltung gern dem von uns geforderten Digitalbonus entsprechend, mit dem die digitale Transformation im Mittelstand vorangetrieben werden kann."

Die Opposition in Hamburg

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwiderte den vorgestellten Koalitionsvertrag mit den Worten: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise."

Das Hanse Digital Magazin beschäftigt sich in einem ausführlichen HANSESTATEMENT mit dem Abgleich der alten und neuen Vorhaben, den Erfahrungen und Enttäuschungen aus 5 Jahren rot-grüner Digitalpolitik der Jahre 2015 bis 2020 sowie zu den erwartenden Hoffnungen des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen für das digitale Hamburg in den kommenden 5 Jahren beschäftigen - hier auf HANSEVALLEY:

Koalitionsvertrag Hamburg 2020-2025
HANSESTATEMENT: 205 Seiten Hamburg analog: Oder warum Rot-Grün digital nicht kann.
hansevalley.de/2020/06/hansestatement-koalitionsvertrag-hamburg-2020-2025.html

*  *  *

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020


Keine Kommentare:

Kommentar posten