Dienstag, 9. Juni 2020

HANSESTATEMENT: 205 Seiten Hamburg analog: Oder warum Rot-Grün digital nicht kann.

Ein Hanse Digital Statement von
Landeskorrespondent Gerd Kotoll

* Update 10.06.2020 *

Handels- und Logistikmetropole an der Elbe: Freie und analoge Stadt Hamburg.
Foto: Bernd Staerck, Pixabay

195 mal taucht das Wort “digital” im neuen Koalitionsvertrag von Rot-Grün für Hamburg auf. Auf 205 Seiten stellen die Koalitionäre ihr Programm für die Senatspolitik der Jahre 2020 bis 2025 vor. HANSEVALLEY hat die digitalen Ideen, Konzepte und Pläne von SPD und Grünen in einer journalistische Analyse offengelegt. Landeskorrespondent Gerd Kotoll ordnet das vermeintliche Leitthema des neuen Senats neben Klimaschutz und Verkehrswende ein.

Dass man zum Abschluss eines langen Vertrages blumige Worte findet, ist üblich und zu erwarten. Leider war es ebenso erwartbar, dass diese Worte mit der Realität wenig zu tun haben. Von der Blumigkeit bleibt das schnelle Verwelken der inhaltlichen Relevanz der Worte. Hinzu kommt, dass die digitalen Innovationen - und was man im Senatsgehege dafür hält - unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns offenbar der einzig dauerhafte Bezug zum wirklichen Leben. 

Freie und analoge Stadt Hamburg

Da Hamburg in den letzten 9 Jahren vom überwiegend gleichen Personal regiert verwaltet wurde, kennt man es schon: Im allerschönsten Buzzword Bingo wird mit (d)englischen Begriffen um sich geworfen, ohne dass diese mit einer irgendeiner Bedeutung für Hamburg oder gar einem Nutzen für die Menschen in der Stadt gefüllt würden. Stattdessen wird das digitale Wolkenkuckucksheim versprochen, dass seinesgleichen - wenn überhaupt - nur noch in chinesischen Metropolen findet. Wir halten uns da an die PR-bewährten Vergleiche eines Wasserstoffsenators ... 

Man schwelgt in Träumen von Datenmengen, ohne geklärt zu haben, wer sie zu welchem Zweck nutzen kann und darf. Dieser juristisch belegbare Kritikpunkt ist übrigens bereits gut ein Jahr alt. Trotzdem gibt es dazu keine Klärung. Da ist es konsequent, dass weder aus der hastig, kurz vor der Wahl veröffentlichten digitalen Verwaltungs”strategie” des Senats noch aus den von uns veröffentlichten Wahlbausteinen von Rot oder Grün im Koalitionsvertrag nennenswerte Positionen auftauchen (nein, das “Haus der Digitalen Welt” ist nichts Besonderes, da eine geklaute abgekupferte Idee nach einem Helsinki-Ausflug). Da nützt auch die 195-fache Nutzung des Wortes “digital” nichts, wenn man es nur analog denkt.

Große Worte - k(l)ein(es) Budget

Wer morgen in einer sinnvoll nutzbaren digitalen Welt leben will, muss dafür heute die Grundlagen legen (ja, eigentlich hätten die schon längst liegen müssen...). Bildung & Wissenschaft sind der Schlüssel dafür. Zu dieser Erkenntnis sind auch die Landesregierungen von - lassen Sie mich kurz überlegen - genau: 4 der 5 Nordländer gekommen. Und wer hat den Unterricht geschwänzt? Stimmt, die Freie und Hansestadt. “Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt Ihr Sie erkennen!” Diese biblische Erkenntnis gilt auch heute noch - auch für die Hamburger Koalition, auch für den neuen Hamburger Senat unter Rot-Grün.

Schauen wir mal in die Schulen. Da gibt es den “Digitalpakt Schule”. Wie nötig der auch für Hamburgs Schüler und Lehrer ist, zeigt sich während der Corona-Schulschließungen mit größter Dramatik. Das Versenden von eingescannten Aufgaben ist zwar auch irgendwie digital, das war’s dann aber auch schon. Jetzt hofft der Senator medienwirksam, dass die aus den üppig klingenden 128 Mio. € Bundesmitteln für 340 allgemeinbildende Schulen in Hamburg angeforderten Laptops und Tablets zum Beginn des kommenden Schuljahres da sein werden, so dass für jeden fünften Schüler ein Gerät zur Verfügung stehen soll. Die rund 40 neu geplanten Schulen sind da übrigens nicht berücksichtigt. 

38.000 digitale Geräte für 20% Schüler

Ja, genau: 80 % der Schüler werden an den Schulen keinen Zugriff auf ein digitales Endgerät haben. Wie wenig sich der Senator an die Digitalisierung heran traut, zeigt sich, wenn man ihn an den Taten misst: Hamburg wird sagenhafte 12 Mio. € aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen. Vom Haushalt 2020 mit etwa 15,2 Mrd. € entspricht das 0,08 % - aufgerundet. So sieht in Hamburg das Bekenntnis zur digitalen Bildung jenseits blumiger Worte im Koalitionsvertrag faktisch aus. Würde dem Senat hierfür ein Zeugnis ausgestellt, wäre es nicht mal ein “mangelhaft” - es wäre ein Armutszeugnis. 

Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der Lehrer und der Eltern schulpflichtiger Kinder. Der nächste? Ja, der nächste. Denn welcher Bereich wurde bei der Hamburger Corona-Soforthilfe “HCS” vollständig ausgespart? Richtig: der Bildungsbereich. Während andere Bundesländer eigene Mittel mobilisierten - z. B. Mecklenburg-Vorpommern 1 Mio. € aus dem Sozialfonds für sofort bereitgestellte Laptops zugunsten sozial schwacher Schüler -, wartete man in Hamburg ab, bis die Bundesmittel flossen. 

Tablets oder mehr digitales Know How?

Hamburg spart sogar noch mehr: Nämlich bei der digitalen Aus- und Fortbildung der Lehrer. So ist es heute immer noch möglich, praktisch ohne elektronische Unterstützung das Lehramtsstudium zu beenden. Ebenso bei der Fortbildung: die wurde seit März d. J. überhaupt erst spürbar digital begonnen. Ein hanseatischer Blick über die Stadtgrenzen zeigt: auch in diesem Punkt sind die Nachbarländer bereits unterwegs, z. B. Schleswig-Holstein, das die digitale Lehrerbildung bereits systematisch betreibt. 

Dafür lobt sich der Hamburger Senator öffentlich umso lieber selbst, am schnellsten am meisten Bundesmittel abgerufen zu haben. Anderer Leute Geld ausgeben ist natürlich leicht. Ist dies die weitgehend bekannte sozialdemokratische Regierungs(un)tugend?

Große Träume - noch weniger Budget?

Immerhin soll die TU Hamburg jetzt DIE “führende technische Universität im Norden” werden. Gut, das sollte sie in der letzten Legislatur auch schon. Immerhin wird schon mal fleißig gebaut. Ansonsten zeigen die Universitäten von Bremen, Lüneburg und Osnabrück, wo der Hammer bei den Zukunftsthemen Informatik, Entrepreneurship und Zukunftstechnologien hängt. Selbst die Hansestadt Greifswald gräbt parallel mit ihrer hanseatischen Schwester Lübeck beim Zukunftsthema KI und Medizin der Freien und analogen Hafenstadt das Wasser ab. Nochmal zum Mitschreiben: KI, Medizin, Greifswald, Lübeck, Punkt.

Noch vor Anker, im schlickigen Hafenbecken des politischen Unvermögens, liegt das Projekt “Ahoi Digital” (bei dieser Formulierung hatte ich wirklich Spaß …). Statt der gern gefeierten 35 Professuren sind jetzt vielleicht gerade mal fünf besetzt, die auch noch von den Hochschulen selbst mitfinanziert werden müssen. Wenn von den erwarteten 1.500 zusätzlichen Student*innen jetzt wenigstens weitere 200 die Angebote der Hamburger Universitäten im Bereich IT wahrnehmen könnten, dann wären es viele. Das hat selbst das Plenum der Handelskammer mittlerweile öffentlich gebrandmarkt.

Und wie soll jetzt die TU zur führenden Universität “ertüchtigt” werden? Mit dem vergleichbaren TU-Engagement, wie bei “Ahoi Digital”? Von den gleichen handelnden “Akteur*innen und Akteuren - m/w/d”, wie bei “Ahoi Digital”? Mit der gleichen getricksten Finanzierungsverpflichtung für die Hochschule, wie bei “Ahoi Digital”? Für das digitale Ahoi! waren rund 32 Mio. € bewilligt. Warum schaffen andere Städte in der Metropolregion mit weniger Geld eigentlich viel mehr für Ihre Universitäten? Ach, darüber spricht man lieber nicht? Stimmt: “Ahoi Digital” wurde von der Koalition auch nur einmal erwähnt, in einem Nebensatz. 

Ahnungslos, orientierungslos, mutlos

Wenn man sich die Pressestatements des Senats zur Bewältigung der Corona-Krise, aber auch zur Regierungsbildung ernsthaft ansieht, dann findet man viele Aussagen, Willensbekundungen und Absichtserklärungen - immerhin mit 195 mal “digital”. Ein Wort, das gleichzeitig eine Haltung ausdrückt, kommt aber nicht vor: “Mut”. Profi-Tipp für die Koalitionäre: “Mut” findet man als Botschaft am Eingang der Bucerius Law School - vis-a-vis des Helmut-Schmidt-Auditoriums. Nur zur Orientierung, sollten Sie das mal für Ihre Politik suchen. Könnte ja passieren ... 

Keinen “Mut” findet man in der Auflistung von allgemeinen Unverbindlichkeiten zum Thema Wirtschaft im Koalitionsvertrag. Kein Wort zu konkreten digitalen Impulsen für die meist kleinen und mittleren der 160.000 Hamburger Unternehmen nach Corona. Stattdessen das typische Hamburger Klein-Klein: überall ein bisschen, aber nichts richtig - ein bisschen Gießkanne und noch weniger Strategie. Zieldefinition? Fehlanzeige. Konkrete finanzielle Anreize zur eigenverantwortlichen Digitalisierung der Wirtschaft? Nicht geplant, nicht gewollt, nicht existent. 

Cluster und Brücken statt Zukunft

In Hamburg werden die analogen Branchen-Cluster gehegt, gepflegt und jetzt auch noch mit “Cluster-Brücken” gezwungen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Impulse für zukunftsweise Branchen? Null, null in Hamburg. Wie es besser geht? Mit 1.850 Anträgen seit September ‘19 ist der “Digitalbonus Niedersachsen” das beliebteste Förderprogramm der kleinen und mittleren Betriebe. Mit knapp 2.000 Anträgen wurden bislang 14,7 Mio. € bewilligt und lösten mehr als 41 Mio. € Investitionen in digitale Hardware, Software und IT-Sicherheit aus. Ursprünglich waren 15 Mio. € geplant. Auf Grund des Erfolgs wird das Volumen um weitere 10 Mio. € auf 25 Mio. € erhöht. Danke an die Handelskammer, den Ball aufgenommen zu haben. Aber bitte nicht zu viel Hoffnung für Hamburg.

Wo wir gerade über Hoffnung, Visionen, Zukunft plaudern: Erinnern Sie sich noch, wie oft in den zurückliegenden Jahren vom “ITS-Weltkongress 2021” in Hamburg in Koalitionsreden und Presseterminen die Rede war? Mindestens drei städtische Institutionen vernetzen, verplanen, verkaufen das Leuchtturmprojekt. Weil der Kongress doch DIE entscheidenden Impulse für die rot-grüne Verkehrswende bringen sollte. Und jetzt? Im Koalitionsvertrag kommt er noch auf einen bescheidenen Absatz. Einzig genanntes Projekt: der Ausbau der Dauerzählstellen für den Radverkehr. Impulse für einen autonomen Verkehr wie auf den 280 km Teststrecke in Niedersachsen? Bitte, wie kann man das in Hamburg nur fragen!

Bereits fast schon so gut wie China...

Die Buchstabenkombination “ITS” kommt übrigens mehr als 300 mal im Koalitionsvertrag vor - z. B. im Wort “bereits” (genau 88x). Womit deutlich wird, dass die rot-grünen Pläne (bereits) aus der Vergangenheit stammen und nicht (bereits) die Zukunft beschreiben. Deswegen finden sich auch keine Überlegungen, wie man (bereits) die Wettbewerbsfähigkeit als Medienstandort zurückgewinnen könnte oder welche Impulse als Standort für deglobalisierte Produktion (z.B. mit einem 3D-Druck-Zentrum im Hafen) (bereits) gesetzt werden könnten - von den Zukunftsbranchen IT, Internet und digitale Medien gar nicht erst zu reden. Der Zug ist längst in Berlin eingetroffen.

Bleiben wir bei was Bodenständigem: Der für 156.000 Arbeitsplätze wichtige Hamburger Hafen bekommt immerhin etwas ab. Das HPA-Projekt “Smart Port”, das es bereits in der Version 2.0 gibt und (bereits) in den vergangenen 5 Jahren mehrfach ausgebremst werden sollte und von der Hafenverwaltung über Jahre nur unter der Bettdecke vorangetrieben wurde. Jetzt ist der “Smart Port” laut Papier sogar Hoffnungsträger für exportierbare maritime IT-Anwendungen. Nein, bitte gucken Sie jetzt nicht nach Rotterdam und Antwerpen, um festzustellen, wie viel weiter die (bereits) sind. 

So wird das nichts für Hamburg

Es droht die größte anzunehmende Gefahr Wirklichkeit zu werden: ein “Weiter so”! Und zwar weitgehend unreflektiert und uninspiriert. Man versucht, es Jedem und Allen in der eigenen, subventionierten Community recht zu machen und möglichst Niemanden zu verprellen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist die Devise der neuen, alten, bekannten Senatoren von Rot und Grün. 

Natürlich, Politik ist die Kunst des Machbaren und lebt vom Kompromiss, erst Recht bei der Aushandlung einer Koalition, die fünf Jahre halten soll. Unter den erschwerten Rahmenbedingungen der Corona-Situation gilt das sicher ganz besonders. Aber warum muss es immer der kleinste gemeinsame Nenner sein, auf den man sich einigt? Warum werden Dinge vermengt, die per se nichts miteinander zu tun haben, erst recht wenn Perspektive und Strategie fehlen? 

Solange Digitalisierung vor allem Verkehrswende, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit bedienen soll, werden wertvolle Chancen für eine 2 Mio.-Einwohner-Stadt mit 1 Mio. Arbeitnehmern in traditionellen, der Transformation unterworfenen, Branchen vertan. Natürlich können wir uns nicht alles leisten, was wünschenswert ist, erst recht nicht vor dem Hintergrund der Kosten für die Bewältigung der Shutdown-Folgen. Am allerwenigsten können wir uns aber leisten, Chancen nicht wahrzunehmen.

Dass sich diese gerade im Feld der Digitalisierung bieten könnten, scheint nicht im Bereich des Vorstellbaren dieses Senats zu liegen. Denn nur so ist zu erklären, dass es in Hamburg weder einen Digital-Senator noch Staatsrat geben wird - als einziges Land in der Metropolregion und darüber hinaus. 

Wo es an einem eigenständigen Werteverständnis für Digitalisierung als notwendige Grundlage für die technische, organisatorische aber auch die kulturelle Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft fehlt, gibt man das Heft des Handelns aus der Hand: so werden wir nicht transformieren, so werden wir aus den USA und China transformiert werden.

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 Hamburg Digital Background: 

HANSEPOLITICS: Wie Rot-Grün Hamburg in die digitale Zukunft bringen will.
hv.hansevalley.de/2020/06/hansepolitics-koalitionsvertrag-hamburg-2020.html

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

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