Dienstag, 30. Juni 2020

HANSESTATEMENT: Wir alle sind ein Stück Wirecard.

Ein Hanse Digital Statement von
Chefredakteur Thomas Keup
* Update *

Nur ein Betrüger unter Deutschlands Wirtschaftsunternehmen: Wirecard.
Foto: Leo Molatore, Lizenz CC BY-SA 2.0

Blamage! Betrug! Beschiss! Die Kraftausdrücke zum "Wirecard"-Desaster können nicht kräftig genug sein. Schummelei! Sauerei! Skandal! Die Kommentatoren der Wirtschaftspresse haben alle Hände voll zu schreiben. Zumindest für ein, zwei Wochen - bis der nächste Aufreger übern Hof gejagt wird. Anders ausgedrückt: Der Beschiss ist an der Tagesordnung. Beispiele? Kursbetrug durch die "Deutsche Bank". Abgasbetrug durch "Volkswagen". Und jetzt Bilanzbetrug durch DAX-Neuling "Wirecard". Wir alle sind ein Stück "Wirecard" - jeden Tag, jeden Monat, immer wieder:

In Gesprächen mit unserer Frankfurt-Korrespondentin Yvonne Hess kam die langjährige Bankerin und Finanzmarkt-Expertin immer wieder zu einer rhetorischen Frage: 'Wieso gibt es Wirecard immer noch?' Nein, wir wissen als Digitalmagazin nicht mehr, als die britischen Kollegen der "Financial Times" und wir versuchen auch nicht, die Arbeit der Hamburger Kollegen von "finanz-szene.de" zu toppen. Aber durch unsere Einblicke in die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main sehen wir bestimmte Dinge. Und sind erschrocken.

Dreh- und Angelpunkt ist Gier.

Eigentlich wollte ich den systematischen und den Wirtschaftsprüfern von "Ernst & Young" offenbar bekannten Bilanzbetrug eines oberbayerischen Finanzdienstleisters nicht zum Thema machen, obwohl "Wirecard" als Zahlungsdienstleister für Bank- und Kreditkarten mit technologischen Vorteilen geworben hat. Inwiefern die frühere Bank hinter "N26", hinter "Allianz"-Mobile Payment sowie "Holvi"- und "Kontist"-Kreditkarten samt "Aldi"-Kartenterminals tatsächlich technologisch fortschrittlich ist, spielt nicht wirklich eine Rolle - dank digitaler Wettbewerber wie "Ayden" aus den Niederlanden oder "Concardis" aus Deutschland.

Der Dreh- und Angelpunkt des "Wirecard"-Betrugs ist ganz einfach: Gier. Gier, die wieder einmal eine Menge Hirn gefressen hat. Gier, die nicht etwa wenige verantwortungslose Top-Manager in der Chefetage von "Wirecard" in Aschheim bei München allein betrifft. Sondern eine Gier, die seit Ende der 70er Jahre zunächst in den USA, dann in West-/Europa und nun auch in Asien systematisch zum Geschäftsprinzip erhoben worden ist. Die Stichworte: "Business Administration" - statt Kaufmannslehre, "Business Opportunities" - statt Unternehmenswerte, "Quick Wins" - statt Nachhaltigkeit.

Asset Business Administration. 

Das alles erlernen "Business Administratoren" in Bachelor- und Master-Studium - statt Diplomstudiengängen - vor allem an "Business Schools" - statt Hochschulen. Die Folge: Eine "Otto Group", in denen genau jene Absolventen nach vermeintlich trackbaren KPIs die "Assets" wie "Otto.de" und Co. kaputt managen. Die Konsequenz: Kunden, die sich von überforderten Supporterinnen genervt und von überlasteten "Hermes"-Paketfahrern hängengelassen fühlen, flüchten zu "Amazon" und zu "Alibaba". Und die "Otto Group"? Deren Sprecher verunglimpft kritische Redakteure, sodass der Staatsanwalt das Wort bekommt.

Hinter der Trackbarkeit von allem und jedem steht eine Wirtschaftsphilosophie der Harvard Universität - einschl. kommerzieller Bachelor- und Masterstudiengänge. Mit US-Präsident Ronald Reagan wurde die Methode des gnadenlosen Kapitalismus Anfang der 1980er in den USA hoffähig, mit dem Export von Business Schools weltweit ausgerollt, mit der Übernahme von Bachelor und Master 1999 in Deutschland und Europa verankert. Bologna lässt grüßen. Genauso, wie die Politik: Mit den Hartz-Gesetzen von SPD-Kanzler Schröder und dem menschenverachtenden "Hartz IV" war 2005 der Dammbruch perfekt.

Wer im Glashaus sitzt, und so ...

Spätestens mit der kontinuierlichen Angst um den Verlust des eigenen Jobs, der eigenen Zahlungsfähigkeit und damit von Familie und Existenz gilt: "Geiz ist geil" - und das heißt in Psychologie-Deutsch: "Gier ist geil". Beispiel 1: Schnäppchenjäger*innen mit "Lidl-Ticket", die Geschäftsreisende hysterisch anbrüllen, wenn diese die für Vielfahrer reservierten Sitzplätze im ICE beanspruchen - verteidigt von der Chefkundendienstlerin der Bahn in Frankfurt. Weil man neue Kunden gewinnen will. Und da ist sie, die nimmersatte Gier. Beipsiel 2: Angestellte BWLer, die am Jahresende dank Verbrauchertipps auch die letzten Steuerschlupflöcher nutzen, um ihre Einkommenssteuer wegzudrücken.

Sie sind steuerehrlich? Sie sind niemals gierig? Dann werfen Sie bitte den ersten Stein. Doch Vorsicht! Vielleicht sitzen Sie ja doch im Glashaus. Das Grundprinzip der über Preis geweckten Gier macht sich auch Ihr Bankberater z. B. bei der Sparkasse zu Nutze, wenn er Ihnen mit Musterkurven hauseigene Verbundfonds und Versicherungen andreht. Das nennt man dann "Teaserprodukte". Die Möglichkeiten der globalen Abrufbarkeit von Informationen, Hintergründen und Einordnungen über das Internet haben Geschwindigkeit und Intensität des Beschisses an allen Ecken und Enden weiter massiv beschleunigt.

Die Online Marketing Abzocke.

Wenn die "Stiftung Warentest" in Sichtweite unseres Berliner Firmensitzes Verbrauchern empfiehlt, die "Vergleichsportale zu vergleichen", wenn Sie als Leser die nächste Anschaffung von Fernseher, Waschmaschine oder Bausparvertrag und Familienauto in nächtelanger Online-Recherche vorbereiten, sind sie mittendrin in der gesellschaftlich seit 2002 mit "Geiz ist geil" etablierten Form das Sparens, des Geizens, des Abzockens. Und das hat sich mit dem Online-Handel eine ganze Industrie zu Nutze gemacht: Die Online Marketing-Branche - einschließlich des vom Hamburger Senat mitfinanzierten AbzockMarketing-Festivals "OMR".

Wo wir bei rücksichtslosen Geschäftemachern sind: Jetzt ist der Aufschrei groß, "Facebook" toleriere Hass und gestatte Falschmeldungen. Jetzt schwingen sich 90+ Werbekunden als Gutmenschen auf. Jetzt, nachdem "Ben & Jerrys", "Coca-Cola", "The North Face" und "Unilever" uns über Jahre systematisch ausspioniert haben, nachdem ihre Marketing-Abteilungen über Jahre geschwiegen haben zum illegalen Verkauf von Nutzerdaten. Es ging ja nur um Werbung aka Profit. Wie verlogen ist das denn? Und wir alle wissen spätestens seit Anfang 2018 durch "Camebrigde Analytica", dass wir mit unseren vertraulichen Daten bezahlen. Aber die Gier nach einem Gratis-Account für bunte Essensbilder war größer.

Per Auktion zum Profit plus.

Warum verfolgen Sie Rucksäcke, Sneakers oder Fernseher über diverse Internetseiten hinweg, nachdem Sie diese in einem Onlineshop gesehen haben? Weil eine ganze Industrie darauf getrimmt ist, Sie zu verfolgen und zum "Checkout" zu treiben, damit Sie "konvergieren", so die neudeutschen Begriffe für Kassenzone und Kaufabschluss. Und weil der E-Commerce heute "Karstadt" und "Kaufhof" entgültig platt macht und Marktpätze morgen "Otto" und "ECE" das Genick brechen, haben sich die Online-Marketer gleich noch was einfallen lassen.

Was die Rinderauktion in Holstein und die Tulpenauktion in den Niederlanden können, das können Online Marketer schon lange: So werden Anzeigenplätze auf Internetseiten und in Mobile Apps per Auktion vergeben. Damit sind "Google", "Facebook" und die nach China verkaufte Mobile Advertising-Plattform "Smaato" groß und reich geworden. Nichts gegen Geldverdienen. Aber auch hier gilt das Prinzip der Gier, oder anders ausgedrückt: "Haben müssen" treibt den Preis hoch. Nicht Ihr Thema? Dann haben Sie noch nie alten Plunder über "Ebay" per Auktion vertickt? Sehen Sie? Nix anderes, als Online Marketing.

... und alle machen mit, gell!?

Was haben Schnäppchen-Angebote und Online-Auktionen mit "Wirecard" zu tun? Über die vergangenen 21 Jahre wurde der Shootingstar der deutschen Fintech-Szene systematisch gehypt - von Bankanalysten, die mehr Anleihen und Fondsanteile verticken konnten, von Wirtschaftsjournalisten, die mit der Erfolgsstory mehr Magazine und Online-Abos verhöckern konnten und von (bayerischen) Lokal-/Politikern, die den Traum vom ungebrochenen Wachstum mit 2018 testierten 2 Mrd. € Umsatz, rd. 350 Mio. € Gewinn und mehr als 5.000 Mitarbeitern für sich deklarieren konnten. Wenn das keine Story ist?!

Womit wir bei den kommunikativen Auswüchsen und katastrophalen Folgen des Gier-Prinzips sind: Ich rede von "Storytelling", "Sucess Stories" und "Rainmakern". Ja, wir wollen die Erfolgsgeschichten hören, ja wir wollen sie glauben und ja, wir fallen immer wieder auf das Storystelling nach den "Rainmaker principals" rein. Dabei sind wir gern bereit, den gesunden Menschenverstand abzuschalten. Jetzt wissen Sie, warum HANSEVALLEY so langweilig ist - weil wir kein "Storytelling" bringen und "Rainmaker" bei uns keine Experten für irgendwas sind - besonders keine Bachelor-Absolventen mit weißen Sneakern mit der nächsten weltverändernden "Cutting Edge"-Plattformidee. Danke, reicht.

Wenn VC zu Roulette wird.

Der erwartete Zusammenbruch von bis zu 50% der deutschen Startups in Folge der Corona-Krise, die nach dem amerikanischen Venture Capital-Prinzip (schnell aufsteigender "Rockets") alle 18 Monate ihren vermeintlichen Unternehmenswert verdoppeln, um für die nächste Runde der Risikofinanzierung weiter aufgebläht zu werden, sind das Beispiel für genau jenes US-Gier-Prinzip. Und "Wirecard" hat mit Finanzierungsrunden, Anleihen und schließlich dem Börsengang genau jene Karten gespielt, die jedes Tech-/Startup in Berlin, München oder Köln spielt - auch wenn Hamburg mit seinem "IFB"-Schnarchladen raus ist.

Um nicht auf einen falschen Pfad zu geraten: Wir brauchen mehr mutige Gründer - nicht nur "Copycat"-Startupper. Wir brauchen mehr fundierte Gründungen - wissensbasiert aus den Hochschulen heraus. Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung - statt Gründer in den ersten Jahren über den Tisch zu ziehen und sie im VC-Laufrad im besten Fall 5-7 Jahre für Private Equity-Anleger schuften zu lassen. Die Wette nach dem VC-/Startup-Modell, dass eines von zehn "Unicorns" überhaupt zum fliegen kommen kann, ist sicher keine nachhaltige Idee für fundierte Jungunternehmen - auch wenn es einzelne Beispiele gibt.

Middelhof macht es uns vor.

Gier frist Hirn. Damit wurde und wird schon immer eine Menge Geld verdient. Und die verantwortlichen Manager von "Wirecard" sind einfach ein wenig gieriger gewesen, so, wie die Kollegen bei "Deutscher Bank" und "Volkswagen". Mit etwas Glück werden die ertappten Betrüger dank cleverer Rechtsverdreher eine milde Bewährungsstrafe kassieren, die Strafzahlungen aus der Portokasse bezahlen und im schlimmsten Fall wie Ex-Bertelsmann- und Ex-Karstadt-Plünderer Thomas Middelhof am Ende des Tages mit Büchern und Lesereisen ihr Gewissen erleichtern.

Ob Finanzsenator Olaf Scholz eine härtere Aufsicht fordert oder in China ein Sack Reis umfällt, läuft unterm Strich aufs Gleiche hinaus, denn ändern wird sich nichts. Wir haben das "Minimax-Prinzip" übernommen, bei minimalem Einsatz maximal abzukassieren - mit Schnäppchenjagd, Versteigerungen und hochriskanten Wetten. Das ist mit der Schlacht um die letzten Klopapierrollen bei der "Schlecker"-Leichenfledderei 2012 ebenso in widerlichen Bildern festgehalten worden, wie zu Beginn der Corona-Krise mit Hamsterkäufern und anschließenden "Ebay"-Auktionen von Klopapier. Wie krank kann man im Hirn sein?

Von wegen "ehrbar" handeln.

Wir haben gelernt, Kunden und Partner zu unserem Vorteil über den Tisch zu ziehen - auch und trotz "Ehrbarer Kaufleute" an Elbe und Weser. Eine ganze Zunft von Anwälten lebt davon, dass wir meinen, uns immer einen Schluck mehr aus der Pulle genehmigen zu dürfen. Natürlich kommen irgendwo irgendwelche cleveren "Game Changer" auf neue Tricks und Raffinessen, ihre Finger noch tiefer in die Torte stecken zu können - wie bei "Worldcon" 2001, "Enron" 2002 oder "Lehman Brothers" 2008 - den Originalen "Made in USA". Und so, wie wir das Gier-Prinzip übernommen haben, haben wir auch die Pleiten übernommen. "Wirecard" ist nicht der erste Betrügerladen - und sicher nicht der letzte.

Nein, wir haben nicht gelernt, den gesunden Menschenverstand einzuschalten. Nein, wir haben nicht verstanden, dass Werte erarbeitet und geschützt werden müssen. Nein, wir haben nicht kapiert, dass wir mit Sneakers "Made in Vietnam"; T-Shirts "Made in Bangladesh" und Handys "Made in China" Menschen ausbeuten - mit Hilfe globaler Logistikketten, die genau das ermöglichen. Jetzt müssen Hamburger Kaufleute sich nicht mehr die Finger schmutzig machen und afrikanische Sklaven in den USA gegen Rohstoffe eintauschen. Jetzt importieren sie einfach Sneakers, T-Shirts und Handys von blutigen Kinderhänden zusammengetackert.

Spreche ich mich von der Verantwortung frei? Nein, denn ich bin ein Teil genau dieses Systems - mit möglichst billigen Konsumgütern, die nach genau 2 Jahren kaputt gehen, mit Schnäppchenjagd und Online-Preisvergleich. Wie jeder von uns. Werden wir das Prinzip verändern können? Sicher nicht von heute auf morgen. Aber wir können unseren gesunden Menschenverstand wieder einschalten und versuchen, nicht zu betrügen - wie Redaktionen, die durch Datenanalyse Beiträge "Keyword-optimiert" texten, um Suchmaschinen zu bescheissen. Und warum? Aus Gier!

Auch wenn wir in tiefen Abhängigkeiten des Systems stecken, die Entscheidung zum harmlosen Schnäppchenjagen, zum eiskalt Abzocken oder zum systematisch Betrügen trifft am Ende des Tages jeder für sich. Niemand kann sich davon frei machen, denn die Gier regiert unseren Alltag, unsere Arbeit, unser Leben. Wir alle sind ein Stück "Wirecard" - und morgen gibt es eine neue Ralley um die Maximierung des eigenen Profits. Ich sehe schon die widerwärtigen Bilder bei der Leichenfledderei von "Galeria Kaufhof" und "Karstadt Sports" auf der Hamburger Mö. Traurig ... 



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Dienstag, 9. Juni 2020

HANSESTATEMENT: 205 Seiten Hamburg analog: Oder warum Rot-Grün digital nicht kann.

Ein Hanse Digital Statement von
Landeskorrespondent Gerd Kotoll

* Update 10.06.2020 *

Handels- und Logistikmetropole an der Elbe: Freie und analoge Stadt Hamburg.
Foto: Bernd Staerck, Pixabay

195 mal taucht das Wort “digital” im neuen Koalitionsvertrag von Rot-Grün für Hamburg auf. Auf 205 Seiten stellen die Koalitionäre ihr Programm für die Senatspolitik der Jahre 2020 bis 2025 vor. HANSEVALLEY hat die digitalen Ideen, Konzepte und Pläne von SPD und Grünen in einer journalistische Analyse offengelegt. Landeskorrespondent Gerd Kotoll ordnet das vermeintliche Leitthema des neuen Senats neben Klimaschutz und Verkehrswende ein.

Dass man zum Abschluss eines langen Vertrages blumige Worte findet, ist üblich und zu erwarten. Leider war es ebenso erwartbar, dass diese Worte mit der Realität wenig zu tun haben. Von der Blumigkeit bleibt das schnelle Verwelken der inhaltlichen Relevanz der Worte. Hinzu kommt, dass die digitalen Innovationen - und was man im Senatsgehege dafür hält - unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns offenbar der einzig dauerhafte Bezug zum wirklichen Leben. 

Freie und analoge Stadt Hamburg

Da Hamburg in den letzten 9 Jahren vom überwiegend gleichen Personal regiert verwaltet wurde, kennt man es schon: Im allerschönsten Buzzword Bingo wird mit (d)englischen Begriffen um sich geworfen, ohne dass diese mit einer irgendeiner Bedeutung für Hamburg oder gar einem Nutzen für die Menschen in der Stadt gefüllt würden. Stattdessen wird das digitale Wolkenkuckucksheim versprochen, dass seinesgleichen - wenn überhaupt - nur noch in chinesischen Metropolen findet. Wir halten uns da an die PR-bewährten Vergleiche eines Wasserstoffsenators ... 

Man schwelgt in Träumen von Datenmengen, ohne geklärt zu haben, wer sie zu welchem Zweck nutzen kann und darf. Dieser juristisch belegbare Kritikpunkt ist übrigens bereits gut ein Jahr alt. Trotzdem gibt es dazu keine Klärung. Da ist es konsequent, dass weder aus der hastig, kurz vor der Wahl veröffentlichten digitalen Verwaltungs”strategie” des Senats noch aus den von uns veröffentlichten Wahlbausteinen von Rot oder Grün im Koalitionsvertrag nennenswerte Positionen auftauchen (nein, das “Haus der Digitalen Welt” ist nichts Besonderes, da eine geklaute abgekupferte Idee nach einem Helsinki-Ausflug). Da nützt auch die 195-fache Nutzung des Wortes “digital” nichts, wenn man es nur analog denkt.

Große Worte - k(l)ein(es) Budget

Wer morgen in einer sinnvoll nutzbaren digitalen Welt leben will, muss dafür heute die Grundlagen legen (ja, eigentlich hätten die schon längst liegen müssen...). Bildung & Wissenschaft sind der Schlüssel dafür. Zu dieser Erkenntnis sind auch die Landesregierungen von - lassen Sie mich kurz überlegen - genau: 4 der 5 Nordländer gekommen. Und wer hat den Unterricht geschwänzt? Stimmt, die Freie und Hansestadt. “Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt Ihr Sie erkennen!” Diese biblische Erkenntnis gilt auch heute noch - auch für die Hamburger Koalition, auch für den neuen Hamburger Senat unter Rot-Grün.

Schauen wir mal in die Schulen. Da gibt es den “Digitalpakt Schule”. Wie nötig der auch für Hamburgs Schüler und Lehrer ist, zeigt sich während der Corona-Schulschließungen mit größter Dramatik. Das Versenden von eingescannten Aufgaben ist zwar auch irgendwie digital, das war’s dann aber auch schon. Jetzt hofft der Senator medienwirksam, dass die aus den üppig klingenden 128 Mio. € Bundesmitteln für 340 allgemeinbildende Schulen in Hamburg angeforderten Laptops und Tablets zum Beginn des kommenden Schuljahres da sein werden, so dass für jeden fünften Schüler ein Gerät zur Verfügung stehen soll. Die rund 40 neu geplanten Schulen sind da übrigens nicht berücksichtigt. 

38.000 digitale Geräte für 20% Schüler

Ja, genau: 80 % der Schüler werden an den Schulen keinen Zugriff auf ein digitales Endgerät haben. Wie wenig sich der Senator an die Digitalisierung heran traut, zeigt sich, wenn man ihn an den Taten misst: Hamburg wird sagenhafte 12 Mio. € aus dem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen. Vom Haushalt 2020 mit etwa 15,2 Mrd. € entspricht das 0,08 % - aufgerundet. So sieht in Hamburg das Bekenntnis zur digitalen Bildung jenseits blumiger Worte im Koalitionsvertrag faktisch aus. Würde dem Senat hierfür ein Zeugnis ausgestellt, wäre es nicht mal ein “mangelhaft” - es wäre ein Armutszeugnis. 

Das ist der nächste Schlag ins Gesicht der Lehrer und der Eltern schulpflichtiger Kinder. Der nächste? Ja, der nächste. Denn welcher Bereich wurde bei der Hamburger Corona-Soforthilfe “HCS” vollständig ausgespart? Richtig: der Bildungsbereich. Während andere Bundesländer eigene Mittel mobilisierten - z. B. Mecklenburg-Vorpommern 1 Mio. € aus dem Sozialfonds für sofort bereitgestellte Laptops zugunsten sozial schwacher Schüler -, wartete man in Hamburg ab, bis die Bundesmittel flossen. 

Tablets oder mehr digitales Know How?

Hamburg spart sogar noch mehr: Nämlich bei der digitalen Aus- und Fortbildung der Lehrer. So ist es heute immer noch möglich, praktisch ohne elektronische Unterstützung das Lehramtsstudium zu beenden. Ebenso bei der Fortbildung: die wurde seit März d. J. überhaupt erst spürbar digital begonnen. Ein hanseatischer Blick über die Stadtgrenzen zeigt: auch in diesem Punkt sind die Nachbarländer bereits unterwegs, z. B. Schleswig-Holstein, das die digitale Lehrerbildung bereits systematisch betreibt. 

Dafür lobt sich der Hamburger Senator öffentlich umso lieber selbst, am schnellsten am meisten Bundesmittel abgerufen zu haben. Anderer Leute Geld ausgeben ist natürlich leicht. Ist dies die weitgehend bekannte sozialdemokratische Regierungs(un)tugend?

Große Träume - noch weniger Budget?

Immerhin soll die TU Hamburg jetzt DIE “führende technische Universität im Norden” werden. Gut, das sollte sie in der letzten Legislatur auch schon. Immerhin wird schon mal fleißig gebaut. Ansonsten zeigen die Universitäten von Bremen, Lüneburg und Osnabrück, wo der Hammer bei den Zukunftsthemen Informatik, Entrepreneurship und Zukunftstechnologien hängt. Selbst die Hansestadt Greifswald gräbt parallel mit ihrer hanseatischen Schwester Lübeck beim Zukunftsthema KI und Medizin der Freien und analogen Hafenstadt das Wasser ab. Nochmal zum Mitschreiben: KI, Medizin, Greifswald, Lübeck, Punkt.

Noch vor Anker, im schlickigen Hafenbecken des politischen Unvermögens, liegt das Projekt “Ahoi Digital” (bei dieser Formulierung hatte ich wirklich Spaß …). Statt der gern gefeierten 35 Professuren sind jetzt vielleicht gerade mal fünf besetzt, die auch noch von den Hochschulen selbst mitfinanziert werden müssen. Wenn von den erwarteten 1.500 zusätzlichen Student*innen jetzt wenigstens weitere 200 die Angebote der Hamburger Universitäten im Bereich IT wahrnehmen könnten, dann wären es viele. Das hat selbst das Plenum der Handelskammer mittlerweile öffentlich gebrandmarkt.

Und wie soll jetzt die TU zur führenden Universität “ertüchtigt” werden? Mit dem vergleichbaren TU-Engagement, wie bei “Ahoi Digital”? Von den gleichen handelnden “Akteur*innen und Akteuren - m/w/d”, wie bei “Ahoi Digital”? Mit der gleichen getricksten Finanzierungsverpflichtung für die Hochschule, wie bei “Ahoi Digital”? Für das digitale Ahoi! waren rund 32 Mio. € bewilligt. Warum schaffen andere Städte in der Metropolregion mit weniger Geld eigentlich viel mehr für Ihre Universitäten? Ach, darüber spricht man lieber nicht? Stimmt: “Ahoi Digital” wurde von der Koalition auch nur einmal erwähnt, in einem Nebensatz. 

Ahnungslos, orientierungslos, mutlos

Wenn man sich die Pressestatements des Senats zur Bewältigung der Corona-Krise, aber auch zur Regierungsbildung ernsthaft ansieht, dann findet man viele Aussagen, Willensbekundungen und Absichtserklärungen - immerhin mit 195 mal “digital”. Ein Wort, das gleichzeitig eine Haltung ausdrückt, kommt aber nicht vor: “Mut”. Profi-Tipp für die Koalitionäre: “Mut” findet man als Botschaft am Eingang der Bucerius Law School - vis-a-vis des Helmut-Schmidt-Auditoriums. Nur zur Orientierung, sollten Sie das mal für Ihre Politik suchen. Könnte ja passieren ... 

Keinen “Mut” findet man in der Auflistung von allgemeinen Unverbindlichkeiten zum Thema Wirtschaft im Koalitionsvertrag. Kein Wort zu konkreten digitalen Impulsen für die meist kleinen und mittleren der 160.000 Hamburger Unternehmen nach Corona. Stattdessen das typische Hamburger Klein-Klein: überall ein bisschen, aber nichts richtig - ein bisschen Gießkanne und noch weniger Strategie. Zieldefinition? Fehlanzeige. Konkrete finanzielle Anreize zur eigenverantwortlichen Digitalisierung der Wirtschaft? Nicht geplant, nicht gewollt, nicht existent. 

Cluster und Brücken statt Zukunft

In Hamburg werden die analogen Branchen-Cluster gehegt, gepflegt und jetzt auch noch mit “Cluster-Brücken” gezwungen, über den eigenen Tellerrand zu schauen. Impulse für zukunftsweise Branchen? Null, null in Hamburg. Wie es besser geht? Mit 1.850 Anträgen seit September ‘19 ist der “Digitalbonus Niedersachsen” das beliebteste Förderprogramm der kleinen und mittleren Betriebe. Mit knapp 2.000 Anträgen wurden bislang 14,7 Mio. € bewilligt und lösten mehr als 41 Mio. € Investitionen in digitale Hardware, Software und IT-Sicherheit aus. Ursprünglich waren 15 Mio. € geplant. Auf Grund des Erfolgs wird das Volumen um weitere 10 Mio. € auf 25 Mio. € erhöht. Danke an die Handelskammer, den Ball aufgenommen zu haben. Aber bitte nicht zu viel Hoffnung für Hamburg.

Wo wir gerade über Hoffnung, Visionen, Zukunft plaudern: Erinnern Sie sich noch, wie oft in den zurückliegenden Jahren vom “ITS-Weltkongress 2021” in Hamburg in Koalitionsreden und Presseterminen die Rede war? Mindestens drei städtische Institutionen vernetzen, verplanen, verkaufen das Leuchtturmprojekt. Weil der Kongress doch DIE entscheidenden Impulse für die rot-grüne Verkehrswende bringen sollte. Und jetzt? Im Koalitionsvertrag kommt er noch auf einen bescheidenen Absatz. Einzig genanntes Projekt: der Ausbau der Dauerzählstellen für den Radverkehr. Impulse für einen autonomen Verkehr wie auf den 280 km Teststrecke in Niedersachsen? Bitte, wie kann man das in Hamburg nur fragen!

Bereits fast schon so gut wie China...

Die Buchstabenkombination “ITS” kommt übrigens mehr als 300 mal im Koalitionsvertrag vor - z. B. im Wort “bereits” (genau 88x). Womit deutlich wird, dass die rot-grünen Pläne (bereits) aus der Vergangenheit stammen und nicht (bereits) die Zukunft beschreiben. Deswegen finden sich auch keine Überlegungen, wie man (bereits) die Wettbewerbsfähigkeit als Medienstandort zurückgewinnen könnte oder welche Impulse als Standort für deglobalisierte Produktion (z.B. mit einem 3D-Druck-Zentrum im Hafen) (bereits) gesetzt werden könnten - von den Zukunftsbranchen IT, Internet und digitale Medien gar nicht erst zu reden. Der Zug ist längst in Berlin eingetroffen.

Bleiben wir bei was Bodenständigem: Der für 156.000 Arbeitsplätze wichtige Hamburger Hafen bekommt immerhin etwas ab. Das HPA-Projekt “Smart Port”, das es bereits in der Version 2.0 gibt und (bereits) in den vergangenen 5 Jahren mehrfach ausgebremst werden sollte und von der Hafenverwaltung über Jahre nur unter der Bettdecke vorangetrieben wurde. Jetzt ist der “Smart Port” laut Papier sogar Hoffnungsträger für exportierbare maritime IT-Anwendungen. Nein, bitte gucken Sie jetzt nicht nach Rotterdam und Antwerpen, um festzustellen, wie viel weiter die (bereits) sind. 

So wird das nichts für Hamburg

Es droht die größte anzunehmende Gefahr Wirklichkeit zu werden: ein “Weiter so”! Und zwar weitgehend unreflektiert und uninspiriert. Man versucht, es Jedem und Allen in der eigenen, subventionierten Community recht zu machen und möglichst Niemanden zu verprellen. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! Das ist die Devise der neuen, alten, bekannten Senatoren von Rot und Grün. 

Natürlich, Politik ist die Kunst des Machbaren und lebt vom Kompromiss, erst Recht bei der Aushandlung einer Koalition, die fünf Jahre halten soll. Unter den erschwerten Rahmenbedingungen der Corona-Situation gilt das sicher ganz besonders. Aber warum muss es immer der kleinste gemeinsame Nenner sein, auf den man sich einigt? Warum werden Dinge vermengt, die per se nichts miteinander zu tun haben, erst recht wenn Perspektive und Strategie fehlen? 

Solange Digitalisierung vor allem Verkehrswende, Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit bedienen soll, werden wertvolle Chancen für eine 2 Mio.-Einwohner-Stadt mit 1 Mio. Arbeitnehmern in traditionellen, der Transformation unterworfenen, Branchen vertan. Natürlich können wir uns nicht alles leisten, was wünschenswert ist, erst recht nicht vor dem Hintergrund der Kosten für die Bewältigung der Shutdown-Folgen. Am allerwenigsten können wir uns aber leisten, Chancen nicht wahrzunehmen.

Dass sich diese gerade im Feld der Digitalisierung bieten könnten, scheint nicht im Bereich des Vorstellbaren dieses Senats zu liegen. Denn nur so ist zu erklären, dass es in Hamburg weder einen Digital-Senator noch Staatsrat geben wird - als einziges Land in der Metropolregion und darüber hinaus. 

Wo es an einem eigenständigen Werteverständnis für Digitalisierung als notwendige Grundlage für die technische, organisatorische aber auch die kulturelle Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft fehlt, gibt man das Heft des Handelns aus der Hand: so werden wir nicht transformieren, so werden wir aus den USA und China transformiert werden.

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 Hamburg Digital Background: 

HANSEPOLITICS: Wie Rot-Grün Hamburg in die digitale Zukunft bringen will.
hv.hansevalley.de/2020/06/hansepolitics-koalitionsvertrag-hamburg-2020.html

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Mittwoch, 3. Juni 2020

HANSEPOLITICS: Wie Rot-Grün Hamburg in die digitale Zukunft bringen will.

HAMBURG DIGITAL POLITICS
*Update 10. Juni 2020*

Der rot-grüne Koalitionsvertrag 2020: Hamburg in der digitalen Glaskugel.
Foto: Moritz Kindler, Unsplash

Die neue rot-grüne Koalition im Rathaus hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Digitalisierung an Alster und Elbe findet sich in 195 Erwähnungen wieder. In der Präambel erklären die Fraktionsspitzen zu den Herausforderungen durch die digitale Transformation: "Als Zukunftsstadt nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren Hamburg als Standort für gute Bildung und für Spitzentechnologie aus Zukunftsbranchen."

Die Hanse Digital Redaktion hat die 205 Seiten in einer journalistischen Analyse auf die Themen Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Innovationen durchgearbeitet und in einem Deep Dive die digitalen Aspekte nach Themen und Ressorts des rot-grünen Senats aufgearbeitet. Chefredakteur Thomas Keup stellt die kommenden 5 Jahren digitales Rot-Grün in Hamburg vor:

"Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen" gibt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sein Statement zu den Koaltionsverhandlungen zu Protokoll. Mit alten, bekannten, bereits finanzierten sowie mit einzelnen neuen, unbekannten und unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Aktivitäten beschäftigt sich der Senat in den kommenden 5 Jahren auch mit digitalen Themen.

Der digitale Senat 2020 bis 2025

Der Hamburger Haushalt


Bereits mit dem Haushalt 2020 sollen die digitalen Aktivitäten der Stadt finanziell weiter unterstützt werden. Bei Innovationen der Verwaltung soll neben Mobilitätsthemen und Klimaneutralität auch die Digitalisierung vorkommen. Als einziges kurz-, mittel- und längerfristiges Finanzpaket benennt Rot-Grün im Koalitionsvertrag den "Digitalpakt Schule" mit 128 Mio. € aus Bundesmitteln und 12 Mio. € Ergänzung aus dem Landeshaushalt.

Die Hamburger Behörden

Der Koalitionsvertrag pointiert, dass Digitalisierung eine Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde ist. Dies geschieht immer öfter ressortübergreifend und über klassische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Die Behörden werden - so die rot-grünen Autoren - "mehr und mehr „digitales Denken“ in sämtliche Arbeits- und Organisationszusammenhänge integrieren". Als Dreh- und Angelpunkt wird das unter Regie der Senatskanzlei stehende Amt für IT und Digitalisierung mit Chief Digital Officer Christian Pfromm genannt.

Die Hambur
ger Verwaltung

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung in Sachen Fachkräften plant der Tschentscher-Senat ein digitales Bewerbungsverfahren und ein digitalisiertes Personalmanagement. Dazu kommt eine "digitale Beihilfe" und die Möglichkeit zum Home Office durch flexible Arbeitszeitmodelle. In der Verwaltung soll künstliche Intelligenz genutzt werden. Dabei plant der Senat, im Interesse der Transparenz Algorithmen zu veröffentlichen. Für Unternehmen soll es ein digitales "Track & Trace" zum Stand von Anträgen geben. Baugenehmigungen für den Hafen sollen auch digital eingereicht werden können. 

Die digitale Verwaltung 2020 bis 2025

Die Hamburger Infrastruktur

Wie im Wahlkampf angekündigt, will der neue Senat das Breitbandnetz in der Hamburger Innenstadt zu einem Glasfaser-Netz aufrüsten. Dabei will Rot-Grün zum Erreichen der Zahlen auch das landeseigene Verwaltungsnetz mit einplanen. Im Verbund der beiden größten Anbieter der Region - Wilhelm.tel und Willy.tel - sind zudem bereits heute rd. 50% des Netzes mit Glasfaser ausgerollt. Darüber hinaus wirbt der Senat mit dem Ausbau des privaten Hamburger WLAN-Netzes "Mobyklick" sowie einer "5G-City-Hamburg" durch die Mobilfunk-Netzbetreiber.

Die Hamburger Fachverfahren

Im Gegensatz zur früheren Microsoft-Politik des städtischen IT-Dienstleisters Dataport will Hamburg Verwaltungsprogramme wenn möglich künftig auf Open Source-Basis entwickeln und nutzen. Ziel ist, die Steuerung der Verwaltungs-IT in der eigenen Hand zu haben. Hier zieht die Koalition Konsequenzen aus misslungenen Projekten bei Jugend- und Sozialhilfesoftware. Open Source-Lösungen, offene Schnittstellen und Angebote von Startups sollen bei der Auftragsvergabe gleichberechtigt berücksichtigt werden. 

Die Hamburger Datenwelt

Rot-Grün plädiert für den Ausbau einer gemeinsamen Datenplattform, um öffentliche Daten zu sammeln und bereitzustellen. Grundlage dafür ist die "Urban Data Platform" des Geoinformations-Amts. Über sie sollen verschiedene Datenquellen und IT-Systeme datenschutzkonform verbunden werden. Als Beispiel der vernetzten Verwaltung nennt die Koalition die Digitalisierung der Bauleitplanung einschl. digitalen Bauantrags- und Genehmigungsfahren und "BIM" (Building Information Modelling) mit "digitalen Zwillingen" und allen Gebäudedaten. 

Die Hamburger Sicherheit

Die Koalition spricht von einer "Smart Police" mit zeitgemäßen IT-Anwendungen, digitaler Ermittlungsunterstützung einschl. KI und flächendeckender Ausstattung mit WLAN auf allen Hamburger Wachen sowie Ausrüstung der Beamten mit Smartphones. Ein gemeinsames Beweismittelmanagement soll Polizei und Justiz bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sich verstärkt um die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kümmern und technische wie personelle Unterstützung bekommen. Auch in der Justiz sollen digitale Infrastrukturen eingezogen werden, einschl. der elektronischen Akte bis 2026.

Die digitalen Grundlagen 2020 bis 2025

Der Hamburger Verbraucherschutz

Die Stadt plant eine digitale Verbraucherzentrale mit Online-Beratung ins Leben zu rufen. Dafür soll das Budget der Verbraucherschutzorganisation aufgestockt werden. Rot-Grün will Online-Verfahren unterstützen, die von Legaltech-Startups aufgesetzt werden und Verbraucherrechte durchzusetzen. Beim Tierschutz sollen Algorithmen helfen, eine Forschung ohne Tierversuche zu ermöglichen. Damit zieht die neue Koalition Konsequenzen aus dem Tierversuchs-Skandal an der Elbe.

Die Hamburger Wirtschaft

Bei der Wirtschaft setzt der Senat auf den bisherigen Branchenmix aus Dienstleistungen, Handwerk, Hafen und Industrie. Digitalisierung, KI und Robotik werden allgemein als chancenreich benannt. Die Hamburger Cluster für Logistik, Luftfahrt, Life Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft sollen weiterentwickelt und besser verzahnt werden. Zudem denkt Rot-Grün über ein Cluster für die Finanzbranche nach, dass auf den Finanzplatz e. V. aufsetzen dürfte.

Die Hamburger Kreativwirtschaft

Startups, Digitalunternehmen und die Kreativwirtschaft sollen stärker in die Entwicklung der Stadt einbezogen bezogen. KMUs sollen im bestehenden "Digital Hub Logistics“ und im privaten Digitalcampus "Hammerbrooklyn“ in Kontakt mit Startups, Kreativen und Hochschulen kommen. Der "Hamburg Innovation Summit" soll zum städtischen "Digitalforum" umgebaut werden. Die mehrfach relaunchte Initiative "Next Media Hamburg" soll mit den Themen "Hamburg als Tech-Standort“, "Digital Experts" aka Fachkräfte und "Räume für Innovation“ erneut wiederbelebt werden. 

Die digitale Mobilität 2020 bis 2025

Der Hamburger Hafen

Die Koalitionäre haben einen neuen Hafenentwicklungsplan unter dem Titel "Innovationshafen Hamburg 2040“ verabredet. Zentrale Ziele sollen u. a. Digitalisierung, Klimaneutralität und notwendige Infrastrukturen sein. Im Rahmen der bereits bestehenden HPA-Strategie "Smart Port“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die auch international vermarktet werden können.

Der Hamburger Verkehr

Beim Verkehr soll eine digitale Verkehrssteuerung den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt unterstützen und die zunehmende Digitalisierung von Transportketten sollen durch den Senat gefördert werden. Unter dem neuen grünen Verkehrssenator soll die U-Bahn-Steuerung digitalisiert werden, um kürzere Zugtakte zu ermöglichen. Software-Pannen wie bei den neuen S-Bahn-Zügen plant man, durch eine vorausschauende Fahrzeugplanung von Senat und S-Bahn zu vermeiden.



Die digitale Entwicklung 2020 bis 2025

Die Hamburger Forschung

Bei den Forschungsclustern wollen SPD und Grüne neue Exzellenzen für Hamburg entwickeln lassen, u. a. im Themenfeld Data Science. Die Koalitionspartner wollen Hamburg als Standort f
ür Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz gegen die positionierten norddeutschen Standorte Bremen, 
Greifswald, Lübeck oder Osnabrück platzieren. Dafür soll die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen geprüft werden. "Clusterbrücken" - wie das KI-Netzwerk ARIC - sollen über die bisherigen Cluster-Silos hinweg Innovationen fördern.

Die Hamburger Innovationen

Zur Fortentwicklung plant der Senat eine "Initiative Mittelstand Hamburg“, die Ideen und Konzepte für die Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Entrepreneurship entwickeln soll. Übergeordnet wollen Rot und Grün ein neues Förderprogramm "Innovation im Digitalen“ einrichten, um Hamburg als "Innovationsmetropole des europäischen Nordens" zu positionieren. Dazu passend soll die TUHH über die vergangene Legislatur hinweg zur "führenden Technischen Universität im Norden" entwickelt werden. 

Die Hamburger Startup-Szene

Der neue Senat will perspektivisch alle Förder- und Beratungsangebote für Startups in einem "One-Stop-Shop" bündeln. Als Begründung wird angeführt, die "IFB- Fördermöglichkeiten dadurch noch transparenter zu gestalten und die Rahmenbedingungen für junge und schnell wachsende Unternehmen zu verbessern". Zudem will man ein Netzwerk aus Startups, Forschungseinrichtungen, Risikokapitalgebern, Vertretern der staatlichen Kreativgesellschaft und der Kreativbranche, Experten und etablierten Unternehmen einrichten und fördern.

Die digitale Bildung 2020 bis 2025

Die Hamburger Weiterbildung

Der neue Senat plant, für KMUs ein "Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0" als Beratungsstelle einzurichten. Außerdem sollen die Anforderungen der Digitalisierung ein eigenständiges Thema im Fachkräftenetzwerk der Stadt werden. Die Angebote der Volkshochschule sollen im geplanten "Haus der digitalen Welt" gebündelt werden, ebenso wie die Zentralbibliothek und Klassenausflüge zur digitalen Zukunft. Die VHS soll zudem Bildungsangebote zur Digitalisierung auf den Markt bringen. 

Die Hamburger Wissenschaft

In den staatlichen Hochschulen will der neue Senat innovative Lernformen einschließlich Blended Learning, digitale Lehrangebote und Team Teaching fördern. An der Staats- und Universitätsbibliothek sollen Open Archive-Infrastrukturen ausgebaut und der Zugang zu Open Access-Publikationen verstärkt werden. Die bei Professuren und Studienplätzen bis heute nicht erfolgreiche Informatikplattform "Ahoi Digital" soll unverändert weiter gefördert werden. 

Die Hamburger Bildung

Bildungspläne sollen künftig digitale Kompetenzen inkl. Programmieren berücksichtigen. Künftig soll das Arbeiten mit digitalen Medien zur Ausbildung von Lehrkräften gehören. Zudem soll eine Lernplattform für Lehrer aufgebaut werden, um sich beim Thema digitales Lernen auszutauschen. Lehrer sollen sich in den Schulen gegenseitig weiterbilden. Aus den Erfahrungen mit zusammengebrochenen E-Mail-Servern von Dataport plant der Senat eine neue, digitale Kommunikationsplattform für Lehrer, Eltern und Schüler via Smartphone.



Die digitale Sammlung 2020 bis 2025

Die weiteren Themen

Der führende Games-Standort der Republik kommt mit ganzen 2 Sätzen und dem Begriff "Creative Gaming" im Koalitionspapier vor. Auch beim Thema Mobilitätslösungen setzt Rot-Grün auf Altbewährtes und kündigt erneut den Ausbau von "SwitchHH" zu einer Plattform einschl. Sammeltaxen und Nutzung einer gemeinsamen App an. Auch die "Hamburg Box" als Paketboxen von Hermes und DPD wird im Koalitionsvertrag mit geplanten 50 Standorten erwähnt.

Die Hamburger Region

Der Senat will die von der OECD scharf kritisierte, mangelnde "Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei der Digitalisierung fortführen." Einzige Themen des neuen rot-grünen Senats sind dabei die Energiewende und über Ländergrenzen hinweggehende Infrastrukturprojekte. Der Senat kündigt die Unterstützung einer "Norddeutschen Innovationsagentur" mit dem Ziel einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für Innovationen an, wie von der OECD gefordert.



Der digitale Überblick 2020 bis 2025

Der Erste Bürgermeister

Hamburgs alter und neuer Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte zu den Innovationen in dem 205-seitigen Koalitionsvertrag: "Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen."  Peter Tschentscher fasst in seiner Erklärung zum Koalitionsvertrag zusammen: "Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen.

Die Hamburger Übersicht

Der neue Koalitionsvertrag fasst die Grundeinstellung des neuen Hamburger Senats zur Digitalisierung wie folgt zusammen: "Hamburg will die Chancen der Digitalisierung nutzen, für eine klimaschonende Mobilität, für eine bürgerfreundliche Verwaltung, für barrierefreie und umfassende Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und für eine starke Wirtschaft. Wir wollen aktiv daran mitwirken, dass die Digitalisierung zu mehr Solidarität und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führt und bestehende Ungleichheiten nicht verstärkt werden."

Die Autoren des Papiers ergänzen: "Wir werden den digitalen Wandel weiterhin aktiv gestalten und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. Dabei verstehen wir diese als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung, das mit der Digitalstrategie für Hamburg ein umfassendes inhaltliches Programm und mit dem Amt für IT und Digitalisierung im Senat eine Struktur bekommen hat, die geeignet ist, dieser großen Aufgabe gerecht zu werden und eine umfassende Digitalisierungspolitik mit dem Blick fürs große Ganze umzusetzen." 

Die digitale Kritik 2020 bis 2025

Das "impulsfreie" Hamburg

Deutliche Kritik und eine befriedigende Beurteilung des neuen Koalitionsvertrags kommt von den Unternehmerverbänden in Hamburg und Schleswig-Holstein. UVNord-Präsident Uli Wachholtz erklärte: "Wie sich die Stadt nach der Corona-Pandemie weiterentwickelt, wie neue Geschäftsplattformen gefördert und wissenschaftlicher Sachverstand noch mehr abgefordert werden kann – in diesen wichtigen Themenfeldern bleibt der Koalitionsvertrag zugeknöpft bis impulsfrei."

Die Hamburger Forderungen

Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust stellte zur neuen Koalitionsvereinbarung fest: "Die Fortsetzung der Mittelstandsinitiative mit Kammern und Verbänden ist ein Schritt in die richtige Richtung, um wichtige Maßnahmen für die kleinen und mittleren Betriebe gemeinsam anzugehen. Eine solche Maßnahme könnte das neue Förderprogramm ‚Innovation im Digitalen‘ werden – in der Ausgestaltung gern dem von uns geforderten Digitalbonus entsprechend, mit dem die digitale Transformation im Mittelstand vorangetrieben werden kann."

Die Opposition in Hamburg

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwiderte den vorgestellten Koalitionsvertrag mit den Worten: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise."

Das Hanse Digital Magazin beschäftigt sich in einem ausführlichen HANSESTATEMENT mit dem Abgleich der alten und neuen Vorhaben, den Erfahrungen und Enttäuschungen aus 5 Jahren rot-grüner Digitalpolitik der Jahre 2015 bis 2020 sowie zu den erwartenden Hoffnungen des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen für das digitale Hamburg in den kommenden 5 Jahren beschäftigen - hier auf HANSEVALLEY:

Koalitionsvertrag Hamburg 2020-2025
HANSESTATEMENT: 205 Seiten Hamburg analog: Oder warum Rot-Grün digital nicht kann.
hansevalley.de/2020/06/hansestatement-koalitionsvertrag-hamburg-2020-2025.html

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 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Verwaltung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020