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"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."
- Bertold Brecht, Deutscher Dramatiker, 1890-1977 -


Hamburger NDR-Fernsehjournalistin Jabarine macht auf Instagram Palästinenser-Propaganda.

Alena Jabarine benutzt Journalismus für ihre politischen Zwecke.
(Screenshot: X/
@Antisemiticblog)

Hamburg, 13.05.2024: Die Politik-Wissenschaftlerin und Journalistin Alena Jabarine ist als langjährige Mitarbeiterin des NDR erneut negativ wegen einseitiger Stimmungsmache für den palästinensischen Terror der Hamas im Gaza-Streifen aufgefallen. Die Tochter eines Palästinensers aus Israel postete als bekannte NDR-Journalistin eine "Instagram"-Story mit Palästinener-Halstuch und Handykette in Palästinenser-Farben.


Den neuesten Ausfall der auf "Instagram" ersichtlich nicht neutral arbeitenden NDR-Journalistin von "Panorama 3" veröffentlichte "ÖRR Antisemitismus Watch" auf "X" (vormals "Twitter"). Auf Twitter vergleicht sich die gebürtige Hamburgerin auf ihrem Account mit rd. 2.600 Followern im Zusammenhang mit Gewissensfragen zu Flüchtlingen sogar mit Sophie Scholl. Auf "Instagram" und "X" veröffentlicht sie zudem bevorzugt Fotos von Flüchtlingen und einseitige politische Statements und Schuldzuweisungen gegenüber Israel und westlichen Demokratien.


Die Hamburger Politikwissenschaftlerin sieht sich selbst als Aktivistin für die palästinensische Sache. So empfahl sie nach dem islamistischen Pogrom vom 7. Oktober '23, lieber den katarischen Fernsehsender "Al Jazeera" zu schauen, statt deutsche Medien, zitiert "Wikipedia". "Al Jazeera" gilt als israelfeindlich, weshalb die Redaktion in Ost-Jerusalem offiziell geschlossen worden ist.


Vor Alena Jabarine fielen bereits öffentlich-rechtliche ARD-Kolleginnen u. a. von Radio Bremen und SWR wegen antisemitischer Propaganda auf, beispielsweise mit einem Video, mithilfe einer App gezielt Lebensmittel von israelischen Unternehmen oder Beteiligungen wie in der Nazi-Zeit zu boykottieren. Auf dem Festival "Z2X" der Wochenzeitung "Die Zeit" forderte sie bereits Mitte Februar 2018 die Medienbranche mit den Worten "Journalisten, nehmt die Masken ab" auf, ihre Neutralität aufzukündigen.


Alena Jabarine hat neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit auch noch einen israelischen Pass. Auf das Massaker vom 7. Oktober '23 mit fast 1.500 ermordeten Frauen, Kindern und Zivilisten, mehr als 130 bis heute gefangen gehaltenen Geiseln, fast 40 toten Geiseln sowie rd. 15.000 Verletzten geht die Hamburger Aktivistin in ihrer Berichterstattung offensichtlich bewusst nicht ein. (Screenshot: X/@Antisemiticblog)
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Bund und Länder streiten sich um neuen Digitalpakt für die Ausstattung der Schulen.

Zwei glückliche Schülerin lernen Computer spielerisch kennen.
(Foto: "NA IT macht Schule"/Nordakademie)

Berlin, 08.05.2024: Der Bund und die Länder streiten sich hinter den Kulissen über einen neuen "Digitalpakt 2.0" zur Unterstützung der Schulen in Deutschland. Ein entscheidender Streitpunkt ist der Anschluss an den bisherigen "Digitalpakt 1.0". Dieser läuft jetzt im Mai '24 aus. Danach können die Länder keine weiteren Maßnahmen mit 90 % vom Bund finanzieren lassen können. Entsprechend hoffen die Bildungsminister in den Bundesländern auf eine möglichst lückenlose Fortsetzung, was nicht passieren wird. Aktuell wird mit einem neuen "Digitalpakt" frühestens im kommenden Jahr gerechnet.
Der neue "Digitalpakt 2.0" sieht eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die 16 Bundesländer vor. Seit Mai 2019 investierte der Bund mit seiner Basisförderung und 3 Corona-Paketen insgesamt 6,5 Mrd. €. Konnten die Kultusministerien bislang mit nur 10 % ergänzenden Landesmitteln Schulen mit Tablets, Notebooks, digitalen Tafeln und schnellen WLAN-Routern ausstatten, müssen sie künftigen selbst tiefer in die Tasche greifen. Laut aktueller Planungen fordert der Bund künftig die Hälfte der Finanzierung für digitale Bildung von den Ländern. Ab 2030 könnte die Förderung des Bundes ganz wegfallen.
Der Entwurf für den "Digitalpakt 2.0" sieht vor, dass sich die Länder mit dem neuen Förderprogramm vornehmlich um die "leistungsstarke und angemessene technische Infrastruktur” in den Schulen kümmern und die z. T. zutiefst in analogen Lehrmethoden feststeckenden Lehrkräfte in digitalen Lehrmethoden trainiert werden. Jeder Lehrer soll sich im Jahr 30 Stunden zu digitalem Lehren und Lernen weiterbilden. Dazu soll u. a. das Fortbildungsbudget pro Lehrkraft um 40,- € pro Jahr erhöht werden. Zudem verlangt der Entwurf die Einbeziehung neuester Technologien in den Unterricht, wie z. B. Generated AI.
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) - Gerhard Brand - sieht in dem aktuell bekannten Entwurf eher einen "Wunschzettel", denn ein praktikables Konzept. Der Interessensvertreter betont die nach wie vor großen Herausforderungen an Deutschlands Schulen, in eine digital-vernetzte Welt zu kommen. Er fordert eine langfristige Unterstützung, um die Digitalisierung an den Schulen wirklich voranzubringen.
Ralf Wintergerst, Präsident des Digitalverbandes Bitkom, begrüßt grundsätzlich den vorgelegten Entwurf des "Digitalpakts 2.0", aber: "Bund und Länder stehen sich im Kompetenzgerangel weiterhin selbst im Weg. Deutschlands Schulen endlich fit für das digitale Zeitalter zu machen, muss jetzt Priorität haben. Dazu gehört vor allem auch, sich auf eine konkrete Summe für den Digitalpakt 2.0 zu einigen." 
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien - Koordinatorin der unionsregierten Länder - sagte der "FAZ": „Auch wenn angesichts des Papiers Zweifel angebracht sind, hoffen wir, dass der Bund ebenfalls die ernsthafte Absicht hat, mit den Ländern zu einer zeitnahen Verständigung zu kommen.“ Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Maike Finnern - betont: “Der Digitalpakt 2.0 muss endlich kommen. Bund und Länder müssen die Hängepartie beenden. Die Schulen brauchen Planungssicherheit”. 
Eine Übersicht zum "Digitalpakt Schule 1.0" mit Zahlen und Fakten gibt es auf dem "Deutschen Schulportal". Der Rohentwurf des "Digitalpakts 2.0" kann hier abgerufen werden.
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Rossmann und Wenko sehen durch chinesischen Billig-Konkurrenten Temu ihre Felle wegschwimmen.

Temu: Als Kunde immer wieder überraschend - als Konkurrent eher schockierend.
Foto: Temu

Burgwedel/Hilden, 07.05.2024: Einheimische Handelsunternehmen fühlen sich vom zunehmenden Erfolg des chinesischen Marktplatzes "Temu" in Deutschland bedroht. Neueste Kritiker des asiatischen Billig-Händlers sind der Drogeriemarkt-Filialist "Rossmann" aus Burgwedel bei Hannover sowie der Haushaltswaren-Händler "Wenko" aus Hilden in NRW. So gehen Familien-Unternehmer und Firmen-Erben Raoul Rossmann und Niklas Kölner medial auf die im 2. Halbjahr '23 allein von 1/4 aller deutschen Konsumenten ausprobierten Plattform "Temu" frontal los.
"Rossmann"-Chef Raoul Rossmann erklärt gegenüber dem "Handelsblatt": „Es gibt in Deutschland eine Narrenfreiheit für fragwürdige digitale Geschäftsmodelle“, so der jüngere der beiden Söhne von Firmengründer Dirk Rossmann. „Wenn Temu die Regeln nicht einhält, sollte es einfach abgeschaltet werden.“ Pikant: Hinter "Rossmann" steht mit 40 % Gesellschafter-Anteilen der chinesische Mischkonzern "Hutchison Whampoa" mit seiner Tochter "A. S. Watson". "Temu" konkurriert mit "Rossmann" u. a. in den Wachstums-Kategorien Haushalts- und Spielwaren sowie Schönheit und Gesundheit.
Noch einen Zacken schärfer greift der direkt in Konkurrenz stehende Haushaltsartikel-Händler "Wenko" seinen Rivalen "Temu" und dessen Mutterkonzern "Pinduoduo" - "PDD Holdings" an: Niklas Köllner, zusammen mit seinem Bruder Philipp Eigentümer des Haushaltswaren-Vertriebs in dritter Generation, fühlt sich in seinem Geschäft mit Klebehaken, Kleiderbügeln, WC-Sitzen und Abflussstöpseln vom chinesischen Billig-Versender direkt angegriffen:
Mehr als 400 Produkte habe er binnen der letzten Wochen erfolgreich von der "Temu"-Plattform löschen lassen, weil sie die Schutzrechte von "Wenko" verletzt hätten. Journalistisch objektiv nachweisen lässt sich dies nicht. „Diese Produkte tauchen binnen kürzester Zeit wieder unter anderem Namen auf“, berichtet er von seiner Erfahrung in einer aktuellen Pressemeldung. „Das ist wie ein Hase- und Igel-Spiel. Das können wir auf Dauer nicht weiterspielen, deshalb brauchen wir deutlich bessere Kontrollen für alle Importe." Als Schutzargument dient ihm wie Politikern und Verbänden das Argument der Produktsicherheit.
Die deutsche Kritik an "Temu" richtet sich u. a. an vermeintlich manipulativen Verkaufsmethoden auf Online-Portal und Mobile App mit angeblich unseriösen Rabatten, unklaren Lagerbeständen und teilweise unsicheren Produkten, z. B. im Bereich Kinderspielzeug. Eine Sprecherin von "Temu" erwiderte auf die deutsche Kritik zu Preisen und Verfügbarkeit im April d. J.: "Viele unserer Verkäufer sind Hersteller, die traditionell stationäre Geschäfte beliefern." Man verwende deren empfohlene Preise, die auf denen in Geschäften basierten, und hebe auf dieser Basis die Rabatte hervor.
Interessant: Laut Stichprobe des Hanse Digital Magazins HANSEVALLEY verkaufen chinesische wie europäische und deutsche Marktplatz-Händler identische Billig-Artikel z. B. aus dem Sortiment Haushaltswaren auf "Amazon", "Ebay" und "Otto.de". Dieselben Artikel sind auf den chinesischen Plattformen "AliExpress" und "Temu" zu teilweise erheblich niedrigeren Preisen zu haben - inklusive Verzollung in der EU und Lieferung nach Hause mit "DHL" oder "Hermes" innerhalb von 10-14 Tagen.
Laut repräsentativer Umfrage des Hamburger Markt- und Meinungsforschers "Appinio" im Auftrag von "Temu" kauften im 2. Halbjahr '23 von 1.000 befragten Verbrauchern 86,5 % vor allem bei "Amazon" ein, gefolgt von 44,3 % bei "Ebay". Hier liegt der deutsche Online-Händler "Otto" mit 30,2 % auf einem schwachen dritten Platz, direkt verfolgt von überraschenden 26,1 % Einkäufen beim chinesischen Herausforderer "Temu". "Kaufland", "Etsy" und "AliExpress" sind weitgehend abgeschlagen.
Fragt man deutsche Verbraucher, was sie am chinesischen Marktplatz "Temu" besonders schätzen, gibt es klare Ansagen: Mit 82,8 % sehr guter und guter Bewertungen liegt die Produktvielfalt in Kategorien, wie Elektronik, Haus & Garten, Schmuck & Accessoires sowie Schönheit & Gesundheit unangefochten an der Spitze der Beliebtheitsskala, direkt gefolgt von 72,0 % positiver Beurteilung des Preis-Leistungs-Verhältnisses. Auf Platz 3 folgt mit 69,7 % positiver Beurteilungen die Bedienfreundlichkeit der App wie der Website von "Temu".
Perspektivisch sind die Empfehlungen unter "Friends & Family" besonders interessant für Online-Händler: Mit 58,3 % räumt auch hier der Luxemburger Ableger des US-Anbieters "Amazon" ab. Spannend: Mit 27,7 % Nennungen folgt auf Platz 2 bereits der chinesische Billig-Anbieter "Temu", gefolgt von "Ebay" mit 20,9 %. Der Hamburger Marktplatz "Otto.de" ist mit 14,7 % Nennungen abgeschlagen. Die anderen Anbieter folgen mit 10 % Empfehlungsrate oder weniger.
Detaillierte Angaben zur Entwicklung von "Temu" und Wettbewerbern auf dem deutschen Markt gibt es beim Marktforschungsinstitut "Appinio" HANSEVALLEY hat am Beispiel des Wettbewerbers "AliExpress" einen zweiteiligen Service-Beitrag zum Online-Shopping auf chinesischen Marktplätzen veröffentlicht. 
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91 % der Deutschen wünschen sich freie Berichterstattung fernab rot-grüner Hamburger Anmaßungen.

Der Hamburger SPD-Funkionär griff HANSEVALLEY mit einem illealgen Shitstorn an.
(Foto: Pressefoto: Tom Medici für NMA)

Berlin, 06.05.2024: Diffamierungen, Beschimpfungen und Bedrohungen – Journalisten werden zunehmend zur Zielscheibe politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Das musste auch HANSEVALLEY mit Hamburger SPD-Funktionären erleben. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland steht aber klar hinter unabhängiger und freier Berichterstattung und will diese erhalten. 
So bezeichnen in einer repräsentativen Befragung des Digitalverbands Bitkom unter 1.002 Internetnutzern ab 16 Jahren 91 % die Pressefreiheit als hohes Gut, das es unbedingt zu schützen gilt. Das teilte der Digitalverband Bitkom anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit (World Press Freedom Day) am vergangenen Freitag mit.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut und wir müssen sie auch im Netz und in den digitalen Medien schützen und stärken. Attacken auf Journalistinnen und Journalisten sind eine direkte Gefahr nicht nur für die betroffenen Personen, sondern für unsere meinungspluralistische Gesellschaft insgesamt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Die Pressefreiheit und die Grundidee des freien Internets sind eng miteinander verbunden.“ 
86 % der Internetnutzer wünschen sich, dass Debatten im Internet respektvoller geführt werden. 70 % empfinden den Ton in Kommentarspalten bei Nachrichten im Internet oft als zu aggressiv. HANSEVALLEY-Chefredakteur Thomas Keup dazu: "Journalismus ist nicht nur Beobachten, Bewerten und Berichten. Es ist auch Einordnen und Kritisieren, wenn z. B. Parteifunktionäre und ihre Kostgänger unliebsame Meinungen mit Nazivorwürfen versuchen zu stigmatisieren, mit Shitstorms versuchen zu vernichten oder mit Cancel Culture versuchen ausgrenzen. Das sind dann auch rot und grün lackierte Anwandlungen von Diktatur."
Weitergehende Informationen gibt es u. a. im Hanse Digital Codex HANSECODEX
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IHK fordert für Niedersachen mehr Anstrengung vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Im Vergleich zu den anderen Nordländern ist Niedersachsen überall nur so mittel.
Grafik: Bitkom

Hannover, 24.04.2024: Das größte norddeutsche Bundesland - Niedersachsen - liegt bei der Digitalisierung im Vergleich der 16 Länder nur auf einem mittelmäßigen 10. Platz. Das Ergebnis des "Bitkom Länderindex 2024" kritisiert die IHK Niedersachsen. Die Hauptgeschäftsführerinnen bemängeln vor allem die Digitalisierung der Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene sowie die Ausbildung von IT-Fachkräften im Land.
Während Niedersachsen bei der "Digitalen Infrastruktur“ mit 5G, Breitband- und Glasfaser-Vernetzung mittlerweile einen guten vierten Platz belegt und das Themenfeld "Digitale Gesellschaft“ auf Platz sechs rangiert, bleibt das Land in der Kategorie "Digitale Wirtschaft“ (Platz 11), vor allem jedoch bei "Governance & digitale Verwaltung“ als zwölfter hinter den Erwartungen der niedersächsischen Wirtschaft zurück.
Die IHK Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung aktiver zu steuern. Hierfür könnten Tools entwickelt und den Kommunen als Anwendung oder mit einer offenen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden. Dies würde den Prozess einerseits beschleunigen und einen digitalen Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Lösungen verhindern. Zudem könnte ein landesweites Service-Portal geschaffen werden.
Michael Wilkens, IHKN-Sprecher für Digitalisierung, bringt auf den Punkt: „70 Prozent der niedersächsischen Unternehmen bewerten die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als maximal ausreichend bis mangelhaft. Das ist ein erschreckendes Ergebnis, insbesondere wenn Unternehmen in die Digitalisierung ihrer Prozesse investieren und dann wieder ausgedruckte Formulare bei der Behörde einreichen müssen.“
Wilkens bezieht sich dabei auf die "DIHK-Digitalisierungsumfrage 2023", die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde und eine große Unzufriedenheit der befragten Unternehmen mit dem Digitalisierungsstandard der öffentlichen Verwaltung aufgezeigt hat. „Während Niedersachsen bei der digitalen Infrastruktur langsam, aber sicher auf einem guten Weg ist, besteht bei der Digitalisierung der Verwaltung weiterhin Aufholpotential“, so Wilkens weiter.
Niedersachsen zeigt bei der Digitalisierung weiterhin Licht und Schatten. Auf dem herausfordernden Weg an die Spitze ist Niedersachsen bislang nur Durchschnitt. Eine Führungsrolle des Landes ist derzeit nicht erkennbar“, kommentieren Monika Scherf und Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerinnen der IHK Niedersachsen (IHKN), die neuesten Ergebnisse des" Bitkom Länderindexes 2024".
Detail-Auswertungen zu allen 16 Bundesländern inklusive Stärken und Herausforderungen in den vier Teilkategorien des "Länderindex 2024" sind online beim Bitkom abrufbar. 
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Umstrittenes Hamburger KI-Video zu drohendem AfD-Szenario für Deutschland floppt auf YouTube.

Kleines Mädchen und enttäuschte Oma sollen gegen die AfD Stimmung machen.
(Bild: YouTube/Ponywurst Production, Screenshot: HANSEVALLEY)

Hamburg, 23.04.2024: Das an Alster und Elbe federführend produzierte Polit-Fantasie-Video "Oma, was war noch einmal dieses Deutschland" hat knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung erst gut 360.000 Aufrufe auf "YouTube" zu verzeichnen. Erfolgreiche Videos erreichen hingegen binnen Tagen Millionen Zuschauer. Die drei verantwortlichen Macher des links-grünen Droh-Szenarios einer Bundesrepublik als heruntergewirtschafteter Diktatur unter Herrschaft der "Blauen" (als verwendetes Synonym für die AfD) lässt absichtlich keine Kommentare oder Bewertungen (Likes bzw. Dislikes) auf der an sich offenen "Google"-Videoplattform zu.
Damit entziehen sich die drei verantwortlichen Produzenten - der Ex-Flugbegleiter, Ex-Pokerturnier-Veranstalter und linke Podcaster Andreas Loff, der gebürtige Iraner, wegen schwerer Körperverletzung Vorbestrafte, Palästinenser-Anhänger und linke Schriftsteller Behzad Karim Khani sowie der Männer-Coach, Yoga-Leher und linke Filmemacher Christian Suhr der öffentlichen Diskussion über das von der Hamburger Produktion "Ponywurst" mit generativer KI produzierte Polit-Märchen.
Das Video setzt die mehr als 40 % ausländischen Tatverdächtigen gemäß aktueller Kriminalstatistik, die in 2022 56.000 registrierten illegalen und allein 2023 4.000 abgelehnten und zur Ausreise verpflichteten Einwanderer mit fast 14 Mio. Ausländern im Zentralregister - darunter Millionen integrationswilliger und -fähiger Ausländer, wie iranische Ärzte und türkische Gemüsehändler - gleich. Erneut wird das Treffen konservativer und rechtsorientierter Teilnehmer des "Düsseldorfer Kreises" in der Potsdamer "Adlon-Villa" aka "Wannseekonferenz 2.0" rhetorisch als Ausgangspunkt von vermeintlichen "Deportationen" missbraucht, um nach Möglichkeit einen neuen Sturm der Entrüstung zu produzieren.
Um dem - in einer politisch-korrekten Öko-Umgebung des Jahres 2060 spielenden - Science-Fiction-Szenario eine vermeintlich gesellschaftlich breite Akzeptanz zuzuschreiben, wird das Video gemäß Abspann u. a. vom laut Kritikern Christen verspottenden Comedian Atze Schröder, dem umstrittenen linken Polit-Entertainer Micky Beisenherz, dem American-Football-Kenner Patrick Esume und dem wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung seiner Ex-Freundin in die Schlagzeilen geratenen Comedian Luke Mockridge unterstützt. 
Die öffentliche Diskussion hat der zeitkritische NRW-YouTuber "Dome König" auf seinem YouTube-Channel "Mad in Germany" übernommen. In den Kommentaren seiner kritischen Auseinandersetzung mit dem rd. 3:30 Minuten langen Weltuntergangs-Szenario einer vermeintlich von allen Ausländern per unterstellter "Deportation" aka Remigration bereinigten Bundesrepublik machen sich die Zuschauer offen und kritisch Luft, da die Macher dies auf ihrem Video-Account verbieten.
Zahlreiche Kommentare auf der Seite des YouTubers Dominik gehen gezielt auf die Problematik ungewollten Massen-Zuzugs in die Sozialsysteme - vornehmlich junger, nicht integrierbarer Männer aus arabischen Ländern mit islamischer Religion und ohne Schul- bzw. Berufsausbildung in den deutschen Städten - ein. Ein Nutzer bringt die Befürchtungen nicht nur von AfD-Wählern auf den Punkt: "Frankfurt hat ein Migrationsanteil von über 50% und Offenbach über 60%". Ein passendes sarkastisches Zitat dazu lautet: "Wir brauchen halt Bevölkerungsaustausch, dringend!" Ein anderes Zitat pointiert: "Meine Nachbarn - alles gute Fachkräfte - verstehen meine Sprache nicht."
Dazu passt die aktuelle Veröffentlichung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: Danach stimmten 67,8 % der bereits 2022 befragten mehr als 8.500 Schüler neunter Klassen im "Niedersachsen Survey" - darunter 300 Muslime - der Aussage zu: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland.“ Zudem gab beinahe die Hälfte (45,8 %) an, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform, zitiert die konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" die repräsentativen Daten aus Hannover. Hamburgs SPD-Schulsenatorin Ksenija Bekeris nannte die Ergebnisse der Auswertung gegenüber "Bild" „alarmierend“.
Ein YouTuber vergleicht das per KI-generierte "Horror-Szenario" eines vermeintlich menschenleeren und verödeten Deutschlands mit der aktuellen Politik der Berliner Ampel: "Ich dachte, es ginge um die Deindustrialisierung Deutschlands, also die Folgen des Grünen Programms." Auf die aktuelle Lage durch Grüne Ideologie und Grenzverschiebung der Meinungsfreiheit verängstige Bundesbürger sagt ein "YouTube"-Nutzer: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›"
"Zeit"-Kulturredakteur Johannes Schneider warnt in einem Kommentar der links-liberalen Wochenzeitung vor derart produzierten, "despotisch" anmutenden Filmen zu vermeintlicher "Deportation" aka "Exodus", daraus folgendem Fachkräftemangel, mutmaßlicher Bildungskatastrophe, fehlenden Ärzten, Massenverelendung, einer verwüsteten Synagoge, Nazi-Vergleichen über funktionierende Autobahnen, Gleichschaltung von Medien und Politik sowie einer angedeuteten "Höcke-Wahlsiegerpose": "solche Schreckensbilder können der AfD in die Hände spielen".
Die "YouTube"-Nutzerin @anjamueller2126 bringt auf den Punkt: "Wer die Bewertung und Kommentare ausschaltet, der hat Angst vor der Wahrheit." Das Video "Oma, was war nochmal dieses Deutschland" ist auf "YouTube" veröffentlicht, die offene Kritik des YouTubers "Dome König" und zahlreicher Onliner-User ist hier zu finden
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Hamburger Senat rechnet sich kaum beteutenden Fintech-Standort schön.

In Hamburg weiß man, wie man aus wenig mehr machen kann.
(Grafik: Finanzplatz Hamburg)

Hamburg, 12.04.2024: Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt und der Branchenverein "Finanzplatz Hamburg" bei der Handelskammer haben in einer aktuellen Mitteilung den Fintech-Standort mit mehr als 100 Unternehmen an Alster und Elbe angegeben. Als Grund für die vermeintlich positive Entwicklung wird u. a. das seit 2022 laufende, städtische Förderprogramm "InnoFinTech" der staatlichen Förderbank "IFB" ins Feld geführt. 20 der gelisteten "Fintechs" hätten Geld aus dem öffentlichen Fördertopf bekommen.
Tatsächlich hat der Finanzplatz an der Elbe in den vergangenen Jahren massiv an Bedeutung verloren, da Banken in erhebliche Schieflage geraten sind (z. B. "HSH Nordbank"/"HCB", "M. M. Warburg", "Varengold") oder Startups fusionierten oder vom Markt verschwanden (z. B. "Deposit Solutions"/"Raisin"). Laut HANSEVALLEY-Rhein/Main-Korrespondentin wird der "Finanzplatz Hamburg" am Bankenstandort Frankfurt praktisch nicht wahrgenommen.
Die Listung des sogenannten "Fintech-Monitors" führt mit Stand März 2024 auch Firmen auf, die in anderen Städten beheimatet sind, außerhalb Hamburgs entwickeln und vermarkten, den größten Teil ihres Geschäfts außerhalb Hamburgs erzielen oder zu etablierten, teils Finanz-fernen Branchen gehören. Als Beispiele können u. a. genannt werden:
Bundesweite Aktivitäten:
  • "Finanzcheck.de" - Der Kreditvermittler hat vor Jahren seine Eigenständigkeit verloren und gehört zu "Smava" in Berlin
  • "Raisin" - Das Startup sitzt mit Headquarter und Vorstand in Berlin, die angeschlossene Bank sitzt in Frankfurt/Main
  • "WebID" - Der Identity-Provider hat seinen Hauptsitz in Berlin und weltweit, u. a. auch in München und Hamburg

Bankeigene Aktivitäten:

  • "Ownly" und "Warburg Navigator" - Beide Banking-Apps sind Konzern-Beteiligungen der etablierten "Warburg"-Bank
  • "StarFinanz" - Die Software-Schmiede der Sparkassen-IT-Gesellschaft "FI" ist für die Sparkassen-Apps zuständig

Branchenfremde Aktivitäten:

  • "Collect AI" - Der digitale Inkassodienst ist eine Digital-Tochter des "Otto"-eigenen Inkassodienstes "EOS".
  • "Otto Payments" - Der Zahlungsdienstleister betreut vor allem die Zahlungsabwicklung des "Otto"-Versandhandels
Bis vor Kurzem listete die zweifelhafte Aufstellung von Senat und Handelskammer sogar noch die "Comdirect" auf, obwohl diese in Quickborn und nicht in Hamburg aktiv ist und nur noch als Endkunden-Abteilung der "Commerzbank" aus Frankfurt/Main dient. Zudem ist offen, wie viele der gelisteten Startups überhaupt noch geschäftlich aktiv sind oder als "Lebende Tote" angesehen werden müssen.
Eberhard Sautter, Vorstandsvorsitzender Finanzplatz Hamburg e. V., jubelt den zweitklassigen Finanzstandort dennoch hoch: „Die lebendige Fintech-Szene in Hamburg ist ein Zeichen für die Vitalität unseres Finanzplatzes. Schon seit vielen Jahren legen wir als Verein, etwa mit unserer Marke Fintech Hamburg, einen Fokus auf die Stärkung der Innovationsförderung in unserer Branche und nehmen laufend neue Akteure in unser Netzwerk auf. Das InnoFinTech-Programm trägt mit attraktiven Förderkonditionen zur positiven Entwicklung des Standorts bei.
Mit dem im Rahmen einer 1,3 Mio. €-Anschubfinanzierung im Frühjahr 2021 initiierten Wirtschaftscluster lässt sich die seit Jahren schrumpfende Banken- und Versicherungsbranche an Alster und Elbe ihre Marketing-Aktivitäten direkt mit einer millionenschweren Subvention durch den Steuerzahler finanzieren. Damit ist die Branchenvertretung der Finanzbranche an Alster und Elbe finanziell und politisch abhängig vom rot-grünen Senat. 
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Hamburger Distanzhändler Otto verliert in einem Jahr weitere 320 Mio. Euro Handelsumsatz.

Otto.de ist und bleibt eine Baustelle des Familienkonglomerats
 (Foto: HANSEVALLEY)

Hamburg, 11.04.2024: Der Umsatz des größten in Deutschland ansässigen Online-Händlers - "Otto.de" - ist im abgelaufenen Geschäftsjahr 2023/24 mit Stichtag 29.02.2024 laut Statista um weitere 320 Mio. € bzw. 8 % eingebrochen und bei 4,2 Mrd. € gelandet. Bereits im Geschäftsjahr 2022/2023 musste der umstrittene Handelskonzern einen Wegbruch des Geschäfts mit Bekleidung, Möbeln und Waschmaschinen um mehr als 600 Mio. € bzw. fast 12 % auf 4,52 Mrd. € hinnehmen. Damit ist es dem Distanzhändler nicht gelungen, den Abwärtstrend seines Geschäfts seit dem Corona-Sondereffekt von 5,124 Mrd. € im Geschäftsjahr 2021/2022 zu stoppen.
Der als teuer und konservativ geltende Online-Händler konnte die Geschäftszahlen seines Stammgeschäftes nur durch das seit 2020 aktive Marktplatzmodell retten. So erreichte "Otto.de" inkl. seiner Marktplatzhändler einen Gesamtumsatz von 6,5 Mrd. € - womit 2,3 Mrd. € auf Provisionen und Gebühren mit Drittanbietern auf "Otto.de" entfallen. Im Vorjahreszeitraum 2022/2023 erreichte der deutsche Versandhändler inkl. Marktplatzanteil 6,2 Mrd. €. Damit stieg das Geschäft mit jetzt gut 6.500 Händlern auf der Plattform in einem Jahr nur um 2 % - verlor allerdings zum Corona-Spitzenjahr 2021/2022 gut 400 Mio. €.
Das Problem: Das Stammhaus "Otto.de" ist das größte "Asset" im Handelsbereich des Familienkonglomerats aus Handel (u. a. "About You", "Baur", "Heine", "Otto", "Schwab" und "Witt"), Versand ("Hermes") und Inkassodienst ("EOS"). Bei 10,8 Mrd. € nationalem und internationalem Gesamtumsatz der Handelssparte macht das deutsche Kerngeschäft allein 40 % aus. Im Gegensatz zu "Otto" konnte der amerikanische Kontrahent und Marktführer "Amazon EU" im vergangenen Jahr einen Umsatz in Deutschland i. H. v. umgerechnet 34,9 Mrd. € erzielen - über 30 Mrd. € mehr, als die Geschäfte von "Otto.de" ohne Marktplatz. Damit wächst der Abstand beim Umsatz zwischen "Amazon" und "Otto.de" auf mehr als 8:1.
Die "Otto-Group" ist aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr 2022/2023 mit 413 Mio. € Minus gegangen und hatte die Gesamtverschuldung von 714 Mrd.€ auf 2,81 Mrd. € vervierfacht. Die milliardenschweren Schulden machen dem Familienunternehmen schwer zu schaffen. Zudem wurden bereits nach den schlechten Zahlen im vergangenen Jahr Stellenkürzungen im Bereich Marketing angekündigt. Jetzt regiert auf dem "Otto-Campus" in Hamburg ein rigoroser Rotstift. Der Konzern will seine Gesamtzahlen erst Ende Mai d. J. veröffentlichen.
Ein Beitrag zum zur aktuellen Geschäftsentwicklung ist u. a. bei den Kollegen von "Channel Partner" nachzulesen.
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Betroffene Mutter verklagt Schulleiter und Polizei nach "Schlumpf-Skandal" von Ribnitz-Damgarten.

Der Schlumpf-Sklandal geht jetzt vor Gericht.
(Grafik: Twitter Karikatur - @PolitikNote6)

Greifswald, 10.04.2024: Der "Schlumpf-Skandal" um die 16-jährige Loretta B. aus Ribnitz-Damgarten hat ein gerichtliches Nachspiel. Die Mutter der Gymnasiastin lässt vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Greifswald klären, ob der übereifrige, politisch nicht neutrale Direktor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums die TikTokerin während des Chemie-Unterrichts aus der Schulklasse holen durfte, um sie einer Gefährderansprache durch drei uniformierte Polizeibeamte aus Stralsund auszusetzen. Das meldet die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit".
Anett B. will richterlich feststellen lassen, dass die europaweit massive Kritik ausgelöste Aktion nach einem AfD-freundlichen Schlumpf-Spot illegal war. Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann hatte nach einer denunzierenden E-Mail und Anweisungen des Bildungsministeriums in Schwerin eigenständig die Polizei gerufen, die die Schülerin durch die halbe Schule geleitete. Die Mutter der Schülerin wurde von dem Lehrer hingegen nicht informiert, kritisierten u. a. "FAZ", "NZZ" und "Welt".
Die Familie wird vor dem Verwaltungsgericht von dem Kölner Verfassungsrechtler Prof. Ralf Stark aus Köln vertreten. Dieser hat erklärt, dass die Aktivitäten von Schulleiter und Polizeibeamten rechtswidrig sind, "weil sie zum einen grob unverhältnismäßig seien, zum anderen bereits Zweifel an dem Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen bestehen.“ Juristisches Mittel ist die Fortsetzungsfeststellungsklage, mit denen die Maßnahmen von Schulleiter und Polizei als illegal festgestellt werden sollen.
Es ist wichtig, dass meiner Tochter hier Gerechtigkeit widerfährt, denn sie hat nichts Strafbares getan, und sowohl das Innen- als auch das Bildungsministerium haben das Verhalten der Polizei und des Schulleiters immer wieder verteidigt“, so die Mutter. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Enrico Schult, sagte: „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die gerichtliche Klarstellung, auch um Rechtssicherheit für künftige Fälle und für alle Eltern zu erlangen.“
Für den Landespolitiker geht es bei der juristischen Klärung um eine zentrale Frage: „Wie weit darf der Staat in dem Schutzraum Schule eigentlich gehen und in Grundrechte der Kinder und Eltern eingreifen?“ AfD, CDU und FDP im Landtag hatten das Bildungsministerium einhellig kritisiert, die von Schulleiter Zimmermann zitierte Anweisung den Abgeordneten des Landes vorzuenthalten. Bleibt die Frage, ob die zuständigen Minister von Innen- und Bildungsministerium nach einem Urteil Konsequenzen aus dem "Schlumpf-Skandal" ziehen.
Ein ausführlicher Beitrag zum Thema ist in der "Jungen Freiheit" nachzulesen. 
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Grüne im Kreistag von Vorpommern-Rügen versuchen, Landrat nach Kritik an der "Schlumpf-Verfolgung" in die Nazi-Ecke zu stellen.

Landrat Stefan Kerth wird von den Grünen im Kreistag in die Nazi-Ecke gestellt.
Foto: Landkreis Vorpommern-Rügen

Stralsund, 28.03.2024: Der Streit um das ersichtlich unverhältnismäßige Verhalten des Schulleiters eines Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten geht in eine neue Runde. Jetzt attackieren die Bündnisgrünen im Kreistag von Vorpommern-Rügen den aus der SPD-ausgetretenen Landrat Stefan Kerth (Foto) mit der "Nazi-Keule" und werfen ihm indirekt Unterstützung der zuvor von der Polizei in sozialen Medien ausgespähten 16-jährigen "TikTokerin" Loretta B. vor.
Jürgen Suhr, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Kreistag von Vorpommern-Rügen geht den parteilosen Landrat an und versucht diesen, indirekt abzustempeln: "Wir hätten erwartet, dass sich Herr Kerth klar gegen die zum Ausdruck gebrachte rechtsextremistische Haltung positioniert und den Schulleiter unterstützt. Es ist bedauerlich, dass dies nicht geschehen ist." Damit verfolgen die Grünen im Kreistag dieselbe Politik des Framings, wie die Bundespartei.
Der wegen der misslungenen Migrationspolitik und der daraus folgenden unveränderten Migrationswelle im vergangenen Jahr aus der SPD ausgetretene Landespolitiker Kerth hatte zur Aktion des Schulleiters, die Gymnasiastin während des Chemie-Unterrichts mit drei uniformierten Beamten aus dem Unterricht zu holen, um sie einer unverhältnismäßigen "Gefährderansprache" auszusetzen, gesagt: Dies " ist kein guter Tag in das Vertrauen in die Meinungsfreiheit und in die Menschen im öffentlichen Dienst."
Auf die von der nicht informierten Mutter Annett B. als "Stasischeiße" in verschiedenen Medien kritisierte Aktion auf Veranlassen des Schweriner Bildungsministeriums haben sich die Grünen im Kreistag erwartungsgemäß nicht kritisch geäußert und die "Stasi-ähnlichen" Methoden damit zumindest stillschweigend für gutgeheißen. Die SPD-eigene "Ostsee-Zeitung" hat die Kritik der Grünen ersichtlich ohne Gegenrecherche übernommen.
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Schlumpf-Skandal entwickelt sich zum PR-Desaster für rot-rote Landesregierung in Schwerin.

Ein übereifriger Schulleiter bring die Landesregierung in MV in Bedrängnis.
(Grafik: via @PolitikNote6, Twitter)

Schwerin, 22.03.2024: Der "Schlumpf-Skandal" von Ribnitz-Damgarten schlägt weiter hohe Wellen. Am (gestrigen) Donnerstag (21.03.21) versuchten die Abgeordneten im Bildungsausschuss des Schweriner Landestages auf Antrag von AfD, CDU und FDP, über drei Stunden vom Links-geführten Bildungsministerium die Wahrheit zu dem massiven Polizeieinsatz gegen eine 16-jährige Schülerin im Richard-Wossidlo-Gymnasium in Damgarten herauszufinden.
Während die Mutter der Betroffenen - Annett B. - gegenüber dem Nachrichtenportal "Nius" erneut versicherte, dass in dem kritisierten "Vier-gegen-Eins"-Gespräch von Stralsunder Polizei und in der Kritik stehendem Schulleiter der harmlose AfD-Tiktok-Clip erörtert wurde, behauptet die Polizei seit dieser Woche, dass das Schlumpf-Video gar nicht Thema der offenbar überzogenen "Gefährderansprache" war.
Spindoktoren der rot-roten Landesregierung hatten der "Welt" Polizeiprotokolle zu Stasi-ähnlichen Aufzeichnungen zum vermeintlichen Verhalten der 16-jährigen Loretta B. gesteckt, durch die anhand des Logos "HH" der Bekleidungsmarke "Helly Hansen" durch Umdeutung in "Heil Hitler" der Gymnasiastin eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt wurde. Gestern bekamen die Abgeordneten im Ausschuss neue Wunderlichkeiten mitgeteilt.
So wurde die Denunzierungs-Mail zunächst an eine ganz andere Schule geschickt, bevor die "Petz-Post" einen Tag vor der Polizeiaktion beim richtigen und angegangenen Schulleiter Jan-Dirk Zimmermann landete. Wann dieser die Mail las und warum er trotz frühzeitigem Empfang die betroffene Schülerin mit drei Beamten mitten aus dem Chemie-Unterricht holen ließ, konnte oder wollte das Bildungsministerium nicht aufklären.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag - Torsten Renz - brachte zur Sitzung auf den Punkt: "Unterlagen, die der Ausschuss angefordert hatte, wurden in großen Teilen gar nicht und in anderen Teilen erst nach mehreren Auszeiten und Rücksprachen während der heutigen Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt. Unklar ist auch nach wie vor, welche Handlungsoptionen oder –vorgaben für den Schulleiter existieren – die exakte Erlasslage ist noch immer nicht öffentlich bekannt."
Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion - Sabine Enseleit - stellte fest: Weil uns trotz meines Antrages die Anlagen zur Vorschrift zu Notfällen nicht zur Verfügung gestellt wurden, können wir die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht prüfen. Es bleibt also die drängende Frage, wie gewährleistet wird, dass das Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist."
Der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion - Enrico Schult - wurde konkreter: "Überhaupt nicht hilfreich ist, dass das Bildungsministerium ‚Fallkonstellationen‘ zu einem am 22.02.24 an alle Schulleitungen versandten Rundschreiben zurückhält, auf die sich der Schulleiter bezog und die klarstellen sollen, wie in vermeintlichen Gefährdungsfällen zu verfahren sei. Weshalb eigentlich? Enthalten diese Anlagen politisch akzentuierte Vorgaben?"
Der CDU-Bildungspolitiker fasst zusammen: "Ich habe heute den Eindruck gewonnen, dass die Ministerien dies mit voller Absicht tun. Offenbar waren sich Ministerin Oldenburg und Minister Pegel einig, dass die Nachfragen von alleine aufhören, wenn sie nur hartnäckig genug ignoriert werden, und dass das Thema auf diese Weise erst gar keine mediale Relevanz entfaltet. Ich stelle fest: Das glatte Gegenteil ist eingetreten."
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Schlumpf-Skandal in MV: 
Harmloser TikTok-Clip kriminalisiert 16-Jährige mit Gefährderansprache - NDR und Ostsee-Zeitung skandalisieren öffentliche Kritik an verantwortlichem Schulleiter.

Mutter Annett B: "Machen sich diese Leute eigentlich klar, was sie da tun?"

In Ribnitz-Damgarten werden Schülerinnen auch für Schlumpf-Clips verfolgt.
(Foto: Marta Posemuckel, Pixabay)

Ribnitz-Damgarten, 18.03.2024 - *Update*: Ein rechtlich unproblematischer Schlumpf-Clip auf "TikTok" sorgt im vorpommerschen Damgarten für einen Polizeieinsatz gegen eine 16-jährige Schülerin. Der Fall beschäftigt den Schweriner Landtag, das politische Berlin und schlägt hohe Wellen bis zu "Tesla"-Chef Elon Musk. Ein offensichtlich übereifriger, SPD-naher Schulleiter löst den "Schlumpf-Skandal" in vorauseilendem Gehorsam zur rot-roten Landesregierung aus. Der Staatsschutz ermittelt.
Am 27. Februar d. J. alarmiert der Rektor des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten - Jan-Dirk Zimmermann - die Polizei wegen "Verbreitung mutmaßlich verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken". Drei uniformierte Beamte der zuständigen Polizeiinspektion Stralsund rücken daraufhin vor der Schule an - unter den Augen diverser Schüler hinter den Fensterscheiben des Neubaus. Im Visier: die 16-jährige Loretta B. Sie hatte Monate zuvor einen "Schlümpfe-Clip" auf dem Video-Netzwerk "TikTok" gepostet.
Damgartener Schülerin: "Deutschland ist Heimat, kein Ort."
Die Mutter der betroffenen und nun aktenkundig vorbelasteten Schülerin erklärt: "Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“ Eine Tippgeberin meldet die junge "TikTokerin" wegen vermeindlich "extremistischer Posts", rechtfertigt sich der politisierende Schulleiter gegenüber der "Ostsee-Zeitung".
Elon Musk auf "X": "Ist das wirklich alles, was vorgefallen ist?“
Während Polizei und der - laut Medien SPD-nahe - Direktor beteuern, die Schülerin sei aus dem Unterricht gebeten und keine weiteren Personen involviert worden, schildert die Schülerin, dass die drei Uniformierten direkt vor der Klassentür standen und alle Mitschüler nach Aufruf ihres Namens durch den Schulleiter wussten, dass sie mit dem Polizeieinsatz gemeint war. Von den Uniformierten eskortiert wird die Gymnasiastin vom Chemieraum quer durch die halbe Schule zum Lehrerzimmer geführt - vorbei an den Augen der Schüler zweier Schulklassen höherer Jahrgänge im Atrium.
Mutter zieht Vergleich mit DDR-Diktatur: "Das ist Stasischeiße!"
Die Polizei stellt fest: Weder das Posten des AfD-Clips mit blauer "Statista"-Deutschlandkarte zu AfD-Wahlergebnissen aus Mai 2022 noch die persönliche Äußerung der Schülerin auf "TikTok" waren strafrechtlich relevant. Kein Anfangsverdacht. Dennoch unterziehen die Beamten die Schülerin einer "Gefährderansprache" - Personen vorbehalten, die die öffentliche Sicherheit gefährden könnten. Laut feingeschliffener Polizeimeldung ging es später nur darum, "sie vor möglichen Anfeindungen zu schützen, die sich aus ihren Aktivitäten in sozialen Netzwerken ergeben könnten". 
Polizei Neubrandenburg: "ein politisch-extremistischer Vorfall"
Stralsunds Polizeisprecher Marcel Opitz brachte die - mit Zustimmung des Schulleiters und ohne Beteiligung der Eltern durchgeführte - "Gefährderansprache" als "normenverdeutlichendes Gespräch" dennoch unmissverständlich auf den Punkt. Eine Sprecherin der Neubrandenburger Polizei unterstreicht gegenüber dem "Stroer"-Nachrichtenportal "T-Online" die Polizeiaktion: "Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern sind offiziell dazu angehalten, bei politisch-extremistischen Vorfällen die Polizei zu informieren".

Klage der Mutter: "Die wussten vorher, dass es nicht strafbar ist."

Mutter Anett B. bringt dazu einen interessanten Hintergrund zur Sprache: „Und dann sagten die Polizisten zu meiner Tochter, dass zu ihrem eigenen Schutz die Beamten sie darum bitten möchten, solche Posts in Zukunft zu unterlassen. Die wussten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wussten, dass es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit.
Annett B. weist Minister-Verharmlosung zurück: "Das ist zynisch."
Polizeihauptkommissar Opitz versucht sich öffentlich zu verteidigen: Zwar sei dem Mädchen nichts vorzuwerfen, aber "gemäß Legalitätsprinzip galt es den Sachverhalt zu erforschen". Sein Dienstherr - SPD-Innenminister Christian Pegel - versuchte bei einer Aussprache im Schweriner Landtag am vergangenen Donnerstag, den Fall kleinzureden: „Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat“. Die Mutter kommentiert die Aussage mit den Worten: "Das ist zynisch."
Betroffene Schülerin: "die stechenden Blicke aller auf mir gespürt“

Die Schülerin ruft nach der Aktion aufgelöst ihre Mutter an: „Mama, du glaubst nicht, was mir passiert ist. Die Polizei war bei mir in der Schule und hat mich aus dem Unterricht abgeholt.“ Die Mutter der 16-jährigen Gymnasiastin findet gegenüber der - den Polizeieinsatz bundesweit bekanntmachenden - Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutliche Worte zur Aktion des Schulleiters: „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.
Ostsee-Zeitung: "Stimmung der Unsicherheit und Verängstigung"

Der verantwortliche Schulleiter gibt der ihm politisch genehmen "Ostsee-Zeitung" ein Interview. Der Pädagoge fühlt sich gegenüber "OZ"-Chefreporter Michael Meyer durch Anfeindungen im Internet nun massiv bedroht. Der Reporter holt politisch mit vermeintlich "rechtsnationalen Posts" der Schülerin die Nazi-Keule raus. NDR MV-Politikreporter Stefan Ludmann skandalisiert die offene Kritik an Schulleiter Zimmermann als "Hetzkampagne" gegen die gesamte Schule. "T-Online" will eine "kampagenhafte Berichterstattung" "rechtspopulistischer Blogs" ausgemacht haben. 
Polizeibeamter: auf Tiktok schon „zu viel Nationalstolz“ gezeigt
Die Mutter weigert sich, mit der SPD-eigenen "Ostsee-Zeitung" zu reden. Die Zeitung und ihr Chefreporter spekulieren daraufhin, dass sie AfD-Mitglied sein soll und zitiert nicht bestätigte Äußerungen von Lehrern der Schule zur vermeintlichen Gesinnung der Mutter. Eine Lehrkraft bringt gegenüber der Zeitung allerdings explizit zum Ausdruck, dass die Anzeige des in der Kritik stehenden Schulleiters bei der Polizei übertrieben gewesen sei.
Von Beamten eskortierte Loretta: "Zahlreiche Schüler waren Augenzeuge"
Das Bildungsministerium in Schwerin teilte mit, dass der Staatsschutz Ermittlungen wegen Drohanrufen und Schmäh-E-Mails eingeleitet habe. Das Polizeipräsidium in Neubrandenburg sprach auf "X" (vormals "Twitter") von "Hetze" gegen den offensichtlich politisch motiviert agierenden Schulleiter. Dieser zieht sich gegenüber der "OZ" auf eine exakt vorgeschriebenen Schrittfolge“ bei Verdächtigungen zurück. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass der Schulleiter auf Anweisung des Bildungsministeriums handelte.
Mutter Anett B: "Ich glaube, man wollte an ihr ein Exempel statuieren"
Mutter Anett B. gegenüber der "Jungen Freiheit": "Ich glaube, man wollte an ihr ein Exempel statuieren: „Schaut her, das machen wir mit Schülern, die politisch nicht in unserer Spur laufen!“ Die Mutter verweist auf eine Ausstellung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der Aula des Gymnasiums zum Thema "Demokratie stärken" - vier Tage vor der Polizeiaktion. Der SPD-nahe Schulleiter Zimmermann schreibt auf der mittlerweile gesäuberten Homepage: "Am 23. Februar fand die Eröffnung in Anwesenheit eines Vertreters der Friedrich-Ebert-Stiftung MV, des Bürgermeisters der Stadt Ribnitz-Damgarten und Vertretern der Bürgerschaft statt“. 
AfD-Bildungspolitiker: "Schulen zur Gesinnungsschnüffelei benutzt"
Der Vorfall an dem vorpommerschen Gymnasium spielt der AfD in die Hände: Landessprecher Leif-Erik Holm spricht von einem „Skandal“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von MV und Vater zweier schulpflichtiger Kinder - Enrico Schult - springt der Mutter zur Seite: "... ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.
Anzeige gegen SPD-nahen Lehrer wegen falscher Verdächtigung
AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel befürchtet auf "X": „Diese Entwicklung ist erschreckend. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv.“ Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erstattete laut Nachrichtenredaktion "RND" (ebenfalls "Madsack"/SPD-"DVVG") bei der Staatsanwaltschaft in Stralsund Strafanzeige gegen den aus Aachen stammenden Schulleiter - v. a. wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung und der Nötigung. Thüringens AfD-Chef und Ex-Lehrer Björn Höcke will gegen den Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
CDU-Fraktionschef Peters: "Das Ganze wirkt ungeheuerlich."
Ich gehe davon aus, dass die Agenda von Frau Schwesigs rot-rotem Bündnis eine Rolle gespielt hat", fokussiert der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag - Daniel Peters - die Polizeiaktion des Damgartener Schulleiters. Die Union kündigt an, das Thema in Sondersitzungen des Innen- und des Bildungsausschusses zu thematisieren. Auf der Tagesordnung steht die Frage, ob Bildungs- und Innenministerium Lehrer angeordnet haben, Schüler mit Polizeiaktionen einzuschüchtern, wenn diese andere politische Meinungen äußern, als die der rot-roten Landesregierung.
Der vom Geschwister-Scholl-Gymnasium in Aachen-Ost stammende Schulleiter Zimmermann hat sich bis heute für seine Aktion in dem von ihm geleiteten Gymnasium in Damgarten bei der - aufgrund des Polizeieinsatzes nun aktenkundigen - Schülerin und ihrer Mutter erkennbar nicht entschuldigt. Die offizielle Pressemitteilung der Polizeidirektion Stralsund ist hier nachzulesen. Ein Interview mit der Damgartener Schülerin und ihrer Mutter ist auf "Junge Freiheit" erschienen (Paywall).
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Linksfraktion nimmt unausgegorene Planungen für Informatikunterricht in Hamburg auseinander.
In Hamburg soll Informatikunterricht u. a. mit Tablets ablaufen.
(Foto: Fran Innocenti, Unsplash)

Hamburg, 11.03.2024: Nach den Sommerferien beginnt mit dem Schuljahr 2024/2025 in den siebenten Klassen acht weiterführender Hamburger Schulen der neu eingeführte Informatikunterricht als einjährige Pilotphase. Informatik wird künftig ab Jahrgangsstufe 7 mit mindestens vier Stunden pro Woche sowohl in Gymnasien als auch Stadteilschulen verbindlich unterrichtet. Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Senat zu den Planungen konkrete Fragen gestellt.
So sollen aktuell 340 Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg für den Informatikunterricht bereitstehen. Außerdem sollen weitere Lehrer für den stadtweiten Unterricht qualifiziert werden. Allerdings weiß die zuständige Schulbehörde aktuell nicht, wie viele Lehrkräfte trainiert werden müssen. Bekannt ist lediglich, dass umgerechnet 187 Vollzeitstellen für den Informatik-Unterricht notwendig sind. Die werden jedoch nicht vor 2028/2029 vorhanden sein.
Die Einrichtung von Informatik-Lehrräumen wird schlichtweg den Schulen überlassen. Bei Endgeräten will der Senat in den 7. und 8. Klassen nur mit den in der Corona-Pandemie mit Bundesmitteln angeschafften Tablets arbeiten lassen und sieht Notebooks u. a. zum Programmieren erst ab Klasse 9 für erforderlich. Dem widerspricht die zuständige Expertin der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Die bildungspolitische Sprecherin - Sabine Boeddinghaus - geht mit den Planungen der SPD-geführten Schulbehörde hart ins Gericht: „Die Personaldecke für Informatik ist viel zu dünn. Sie mag für die Pilotphase ausreichen, aber erst drei Jahre nach der flächendeckenden Einführung geht die Schulbehörde davon aus, ausreichende Lehrkräfte zu haben." 
Die Oppositionspolitikerin nimmt die Antworten des Senats auch im Detail auseinander: "Es fehlen Laptops und Standrechner. Mit Tablets braucht die Behörde gar nicht erst ankommen - ein effektiver Informatikunterricht ist mit ihnen nicht möglich, weil sie den nötigen Anforderungen nicht entsprechen. Auf ihre Zahl zu verweisen, ist aber auch irreführend: Sind die Geräte vorhanden, nutzbar, einsatzbereit? Das weiß die Behörde nicht." 
Die Linkspartei wirft der Schulbehörde vor, blind für die Wirklichkeit in den Schulen zu sein - insbesondere mit der Annahme, Schulen mit einem niedrigen Sozialindex 4 und 5 seien als Pilotschulen geeignet, für alle Hamburger Schulen als Blaupause gelten zu können. Die sozial problematischen Schulen hätten Besseres zu tun, "als ihre Ressourcen für ein unausgereiftes Glitzerfach der Schulbehörde zu verwenden.
Die Antwort des Senats auf die Anfrage der Linksfraktion kann hier eingesehen werden. 
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Selbsternannte Digitalmetropole Hamburg betreibt noch immer fast 450 Faxmaschinen.

Faxgeräte sind für den Hamburger Senat fast noch digitale Altagshelfer.
(Foto:
 Tumi-1983, Lizenz: GNU Free Documentation Licence)

Hamburg, 08.03.2024: Die selbsternannte "Digitalcity Hamburg" hinkt bei der praktischen Digitalisierung der Verwaltung bis heute massiv hinterher. Eine kleine Anfrage des digitalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft - Sandro Kappe - bringt zum Vorschein: In den Hamburger Behörden und Betrieben werden bis heute noch fast 450 Faxgeräte betrieben.
Besonders rückständig ist die Innenbehörde des umstrittenen SPD-Innensenators Andy Grote: Bei der unterstellten Polizei mit rd. 8.000 Beschäftigten und vier Kommissariaten in der Hansestadt laufen aktuelle fast 340 Faxmaschinen. Damit ist die Innenbehörde die bis heute am meisten analog arbeitende Verwaltung an Alster und Elbe.
Auch in der Justiz sieht es nicht viel besser aus: 65 Faxgeräte leisten in der Justiz- und Verbraucherschutzbehörde nach wie vor ihren Dienst. Der Senat beteuert, die überalterte Technik unter Berücksichtigung "datenschutz-/rechtlicher, technischer und organisatorischer Möglichkeiten sukzessive abbauen" zu wollen. Für die CDU ist das Thema Digitalisierung im rot-grünen Tschentscher-Senat nicht angekommen.
Der CDU-Digitalexperte Sandro Kappe sagte gegenüber der Nachrichtenagentur "DPA": Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und der Forderung nach effizienten Verwaltungsprozessen ist es schockierend, dass die Stadt Hamburg weiterhin auf veraltete Technologien wie Faxgeräte setzt.“
Der Christdemokrat liegt nach: „Noch schockierender ist, dass zwei Bezirksämter, die von der grünen Partei geführt werden, immer noch auf Faxgeräte setzen. Alle anderen haben diese bereits abgeschafft.“ Damit stehen die Bezirksämter Altona und Nord direkt am Pranger.
Von insgesamt 574 stadteigenen Leistungen, die theoretisch digitalisiert werden sollten, sind 26 % lediglich teilweise und alarmierende 22 % überhaupt nicht digitalisiert. Das Hamburg alles andere als digital führend ist, zeigt eine weitere Zahl:
Laut Applied AI Institute for Europe gibt es in der Startup-Hauptstadt Berlin aktuell stolze 165 Tech-Startups, die sich im Kern mit KI beschäftigen, in der Technologie-Hauptstadt München sind es satte 99. Die selbst erannte KI-Metropole Hamburg hinkt auch hier mit gerade einmal 41 Startups hoffnungslos hinterher.
Die KI-Regionen in Norddeutschland sind Bremen mit seiner Universität und zwei DFKI-Instituten, die Metropolregion Nord-West mit Oldenburg und Osnabrück und vier Universitäts-Instituten und Lübeck mit dem DFKI-Labor für medizinische Bildverarbeitung.
Die kleine Anfrage der CDU-Fraktion und die Antworten des Senats zum Einsatz von Faxgeräten in der Hamburger Verwaltung kann hier nachgelesen werden. 
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Betrieb des Hamburger Fernsehturms durch Karajica, Westermeyer & Co. bis jetzt ein Luftschloß.

Seit 2001 passiert mit dem Sanierungsfall "Telemichel" nichts.
(Foto: Instagram/@pixbysven/@hamburgerfernsehtum)

Hamburg, 08.03.2024: Die medial groß verkündeten Planungen für den Betrieb der Hamburger Fernsehturm-Plattformen durch den in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Hamburger Immobilien-Unternehmer Tomislav Karajica, den umstrittenen Veranstalter der Marketing-Massenveranstaltung "OMR" Philipp Westermeyer und den wirtschaftlich wenig erfolgreichen Hamburger Ex-Messechef Bernd Aufderheide lösen sich offensichtlich in Luft auf. Das hat die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft herausgefunden.

Ende Mai 2020 wurde der denkmalgeschützte "Heinrich-Hertz-Turm" durch die Eigentümerin "Deutsche Funkturm" ("Deutsche Telekom") an die drei stadtbekannten Geschäftsmacher und ihre "HH Tower Betriebsgesellschaft" für 20 Jahre mit großem Medienrummel verpachtet. Das Trio versprach im ehemaligen Fernsehturm-Restaurant u. a. Raum für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Organisationen, die sich keine kommerziellen Eventflächen leisten können.
Der rd. 280 Meter hohe und seit 2001 nicht mehr bewirtschaftete "Telemichel" sollte mit 37 Mio. € Steuermitteln von Bund (durch die umstrittene Grüne Kulturbeauftragte Claudia Roth) und die Stadt Hamburg (SPD-Kultursenator Carsten Brosda) unter Regie der "Deutschen Funkturm" saniert und mit Gastronomie und Veranstaltungen ab 2026 für die Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden. Die Zustimmung zur Sanierung stammt bereits aus dem Jahr 2017. Bislang flossen rd. 2 Mio. € an Architekten und Bauingenieure. Bis heute gibt es jedoch weder einen Bauantrag noch die aus Steuergeldern versprochene Sanierung.
Der Hamburger Senat redet sich in der Antwort an die Abgeordneten der Bürgerschaft mit der Corona-Pandemie als Ursache für die Verzögerungen heraus: "Bei der Sanierung des Heinrich-Hertz-Turms handelt es sich um einen komplexen Planungsprozess, der zudem durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinflusst wurde." Bei der Sanierung und dem teilweisen Neubau des "CCH" der "Messe Hamburg" hat sich der Senat als Eigentümerin dieser Begründung nicht bedient.
Unteressen musste der stadtbekannte Immobilien-Magnat Karajica eine Reihe seiner Aktivitäten in den Konkurs schicken, darunter "Imvest Planen und Bauen" mit rd. 70 Mitarbeitern und den Online-Optiker "Edeloptics". Die geplante Sanierung der "Mundsburg-Tower" endete in einem Verkauf der Immobilie, der Umbau des ehemaligen "Telekom"-Tagungshotels "Rcadia" Bergedorf in ein Gaming-House wurde abgeblasen. Die Planungen für die 150 Mio. € teure Mehrzweckarena "Elbdome" in Rothenburgsort sind nicht weiter fortgeschritten. Die Firmenholding des Immobilienmagnaten wurde von "Home United" in "Think United" umgemünzt.
Die beiden "Telemichel"-Partner Bernd Aufderheide und Philipp Westermeyer scheinen unterdessen weiter Geschäfte miteinander machen zu wollen: Der pensionierte Ex-Chef der "Messe Hamburg" will jetzt den Marketing-Unternehmer bei der weiteren Expansion der "Online Marketing Rockstars" als Berater unterstützen. Das Marketing-Event "OMR" erwartet am 7. und 8. Mai d. J. in den Hamburger Messehallen nach eigenen PR-Angaben bis zu 70.000 Teilnehmer.
Die kleine Anfrage der Linken und die Antworten des Hamburger Senats können hier nachgelesen werden.
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Online-Händler Otto.de schmeißt nach schlechtem Jahr seinen Plattformchef raus.

Der Gemischtwaren-Händler Otto.de wird zur Dauerbaustelle.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 06.03.2024: Nach den schlechten Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2023/2024 hängt beim Hamburger Gemischtwaren-Händler "Otto.de" der Haussegen schief. Kurz nach einem schöngefärbten Pressegespräch zum Thema Umsatzentwicklung mit dem zuständigen Konzernvorstand für E-Commerce - Sebastian Klauke - hat das Hamburger Stammhaus den "Otto.de"-Bereichsvorstand für das Handels- und Plattform-Geschäft - Bodo Kipper - vor die Tür gesetzt.
Während die Gesamtumsätze der E-Commerce-Plattform "Otto.de" inkl. Partnerumsätzen über dem Vorjahreswert von 6,3 Mrd. € liegen sollen und dabei allein die 6.500 Händler auf dem Marktplatz aktuell über 2 Mrd. € umgesetzt haben, ist das Kerngeschäft des Bekleidungs-, Möbel- und Elektrohändlers "Otto.de" offensichtlich auf unter 4 Mrd. € eingebrochen, rechnet das Fachmagazin "Exciting Commerce" vor.
Damit ist der in Fachkreisen als teuer, langsam und überaltert geltende Händler nach gut 4,5 Mrd. € im Jahr 22/23 um über 500 Mio. € Umsatz bzw. mehr als 10 % weggebrochen. Das Problem: Das Stammhaus "Otto.de" ist das größte "Asset" im Handelsbereich des Familienkonglomerats. Bei 10,8 Mrd. € nationalem und internationalem Gesamtumsatz der Handelsparte macht das deutsche Kerngeschäft allein 40 % aus.
Im Gegensatz zu "Otto" konnte der amerikanische Kontrahent und Marktführer "Amazon EU" im vergangenen Jahr einen Umsatz in Deutschland i. H. v. umgerechnet 34,9 Mrd. € erzielen - über 30 Mrd. € mehr, als die Geschäfte von "Otto.de" ohne das Marktplatz-Geschäft. Damit wächst der Abstand beim Umsatz zwischen "Amazon" und "Otto.de" auf mehr als 8:1.
Die "Otto-Group" ist aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr 2022/2023 mit 413 Mio. € Minus gegangen und hatte die Gesamtverschuldung von 714 Mrd. auf 2,81 Mrd. € vervierfacht. Die milliardenschweren Schulden machen dem Familienunternehmen schwer zu schaffen. Zudem wurden bereits nach den schlechten Zahlen im vergangenen Jahr Stellenkürzungen im Bereich Marketing angekündigt. Jetzt regiert auf dem "Otto-Campus" in Hamburg ein rigoroser Rotstift:
So hat der "Otto-Verbund" einen konzernweiten Einstellungsstopp für alle Bereiche beschlossen, seine Werbebudgets im Handelsbereich zusammengestrichen, die Warenbevorratung reduziert und zum Unwillen der Kunden auch die Preise erhöht. Die Existenz des "Otto-Konzerns" scheint wie erwartet ernsthaft gefährdet zu sein. Die genauen Zahlen zum Geschäftsjahr 2023/2024 werden erst Ende Mai d. J. veröffentlicht.
Die Analye der Kollegen ist auf "Exciting Commerce" nachzulesen.
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Handelskonzern Otto verliert in der Krise weitere 9 Prozent Umsatz - Amazon gewinnt trotz Inflation 12 Prozent dazu.

Die Sonne scheint schon lange nicht mehr über dem Otto-Campus in Bramfeld.
(Foto: Otto)

Hamburg, 28.02.2024: Im zweiten Jahr in Folge bricht der deutsche Handels-Umsatz des Hamburger "Otto-Konzerns" um 9 % und mehr ein. Das am Donnerstag d. W. endende Geschäftsjahr 2023/2024 wird das Hamburger Familien-Konglomerat erneut mit tief roten Zahlen beenden. So ist der E-Commerce-Umsatz national und international zusammen in einem Jahr von 12 Mrd. € auf 10,8 Mrd. € eingebrochen. Im größten Teilmarkt Deutschland mit "Otto.de" und anderen Gesellschaften stürzte der Handels-Umsatz von 7,5 Mrd. auf 6,6 Mrd. noch einmal massiv ein.
Weiter abwärts geht es beim Hamburger Distanz-Händler generell in den Bereichen Mode + Accessoires sowie Home + Living. Mehr oder weniger stabil ist laut E-Commerce-Konzernvorstand Sebastian Klauke der Bereich Elektronik + Haushaltsgeräte. Als Hauptgrund nennen die Hamburger weiter sinkende Warenkörbe und eine höhere Sensibilität für günstigere Preise. Zugleich sollen die Kunden von "Otto", "Baur" & Co. ähnlich oft online shoppen, wie im vergangenen Jahr.
Die "Otto-Group" ist aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr 2022/2023 mit 413 Mio. € Minus gegangen und hatte die Gesamtverschuldung von 714 Mrd. auf 2,81 Mrd. € vervierfacht. Die milliardenschweren Schulden machen dem Familienunternehmen schwer zu schaffen. Zudem wurden bereits nach den schlechten Zahlen im vergangenen Jahr Stellenkürzungen im Bereich Marketing angekündigt. Jetzt regiert auf dem "Otto-Campus" in Hamburg ein rigoroser Rotstift:
So hat der "Otto-Verbund" einen konzernweiten Einstellungsstopp für alle Bereiche beschlossen, seine Werbebudgets im Handelsbereich zusammengestrichen, die Warenbevorratung reduziert und zum Unwillen der Kunden auch die Preise erhöht. Die Existenz des "Otto-Konzerns" scheint wie erwartet ernsthaft gefährdet zu sein. Die genauen Zahlen zum Geschäftsjahr 2023/2024 werden erst Ende Mai d. J. veröffentlicht.
Zwar hat der größte Handelsbereich "Otto.de" mit nunmehr 17 Mio. Produkten und rd. 6.500 Partnern sein Marktplatzgeschäft weiter ausgebaut und liegt in der aktuellen Marktplatz-Studie von "Appinio" mit großem Abstand hinter den beiden direkten Marktplatz-Konkurrenten "Amazon" und "Ebay" (HANSEVALLEY berichtet am Donnerstag-Mittag). Finanziell haben die Hamburger davon jedoch kaum profitiert.
Im Gegensatz zu "Otto" konnte der amerikanische Kontrahent und Marktführer "Amazon EU" im vergangenen Jahr mit Stichtag 31.12.2023 einen Umsatz in Deutschland i. H. v. umgerechnet 34,9 Mrd. € erzielen - 28,3 Mrd. € mehr, als alle Handelsaktivitäten des "Otto-Konzerns" in Deutschland zusammen. Damit wächst der Abstand beim Umsatz zwischen "Amazon" und "Otto" auf mehr als 5:1.
Der im Original in Dollar ausgewiesene "Amazon"-Umsatz stieg trotz Inflation und kritisch höherer Verbraucherpreise in Deutschland gegenüber 2022 um satte 11,9 %, während die "Otto-Gruppe" noch einmal mehr als 9 % einbüßen musste. "Otto"-Konzernvorstand Klauke versuchte gegenüber Journalisten, die Lage zu relativieren. So läge "Otto" unter den vom E-Commerce-Branchenverband BEVH prognostizierten E-Commerce-Einbrüchen für 2023 von 11,8 %. Mit einer Erholung rechnet der Hamburger Händler allerdings auch frühestens 2025.
Eine weitergehende Meldung der "Otto Group"-Zahlen 2023/2024 ist auf den Presseseiten des Anbieters nachzulesen. Die Jahreszahlen 2023 von "Amazon" können im Börsenblatt nachvollzogen werden. 
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FreeNow fordert ein Ende des ruinösen und kriminellen Mietwagen-Geschäfts.

FreeNow-Deutschlandchef Mönch wehrt sich gegen krininelle Mietwagenbetreiber.
Foto: FreeNow

Hamburg, 23.02.2024: Die führende deutsche Mobilitäts-Plattform - das Altonaer Vermittlungs-Unternehmen "FreeNow" - will das ruinöse Preisdumping im deutschen Mietwagen-Markt beenden und faire Bedingungen für Mietwagen-Betreiber als auch konkurrierende Taxi-Betriebe erreichen. Deutschland-Chef Alexander Mönch fordert dabei Veränderungen zugunsten beider Anbietergruppen des sogenannten "Ridehailings".
Aus Sicht von "FreeNow" sind Dumping-Preise mit bis zu 50 % Preisvorteil und mehr gegenüber der identischen Leistung von Taxen für Betreiber von Mietwagen nicht kostendeckend und damit ruinös. Die Folge sind illegale Fahrer ohne Lizenz, die z. T. unter Mindestlohn fahren, unversicherte Fahrzeuge oder kriminelle Aktivitäten, bei denen Mietwagen ohne Zulassung kurzfristig unterwegs sind, bis sie erwischt werden.
So existieren eine Reihe der Mietwagenbetriebe nur als Briefkastenfirmen und werden Fahrzeuge mit gefälschten Dokumenten bei den Vermittlungsplattformen angemeldet. Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus forderte "FreeNow"-Deutschlandchef Mönch in dieser Woche ein gemeinsames Vorgehen aller in Deutschland aktiven Vermittlungsplattformen, um der geschäftsschädigenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.
"FreeNow" bietet den Aufsichtsbehörden an, neu registrierte Mietwagen-Firmen prüfen zu lassen, ebenso wie bestehende Betriebe. Das Berliner Ordnungsamt "Labo" kann diese Prüfungen allerdings erst in Zukunft durchführen, wenn die neu zugesagte Fachabteilung als Aufsichtsbehörde mit sieben Mitarbeitern handlungsfähig ist. "Bolt" und "Uber" geben zum Vorschlag des Konkurrenten "FreeNow" für eine Prüfung der Mietwagenbetriebe keine Stellungnahme ab.
Für die mit regelmäßigen Rabatten werbenden Plattformen geht es in erster Linie um möglichst viele verfügbare Fahrzeuge, die Fahrten abwickeln. Mit jeder Buchung über die Plattform-Apps kassieren "Bolt" und "Uber" 15-20 % Provision. Dabei verschließen sie womöglich die Augen vor illegalen Mietwagenbetreibern. Wettbewerber "FreeNow" hat sich seinerseits im vergangenen Jahr aus dem ruinösen Geschäft großteils zurückgezogen und lobt auch keine Rabatte mehr für Fahrten mit Mietwagen aus.
Allein in Berlin geht es um ein Geschäft mit insgesamt rd. 4,500 Fahrzeugen. So sollen im Berliner Markt laut Aufsichtsbehörde "Labo" 20 % bzw. 1.000 der Wagen ohne eine gültige Konzession unterwegs sein. Der Berliner SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf geht sogar von bis zu 2.000 illegalen Wagen aus, die von Billiger-Anbieter "Bold", der "BMW"- und "Daimler"-Tochter "FreeNow" (vormals "MyTaxi") und der US-Plattform "Uber" vermittelt werden.
"FreeNow" schlägt vor, über Mindestpreise und Preisspannen einen fairen Wettbewerb von Mietwagen- und Taxibetrieben zu erreichen. So sollen Taxen je nach Auslastung die Möglichkeit haben, vom gesetzlich vorgeschriebenen Preis bis zu 5 % nach unten und 20 % nach oben abweichen zu dürfen. Zugleich sollten die Taxipreise vor Fahrtantritt wie in München verbindlich festgelegt und transparent angegeben werden.
Für Mietwagen soll der Mindestpreis am unteren Ende der Taxikonditionen liegen, um Preisdumping zu verhindern. Damit sollen bei den Mietwagenfirmen Mindestlöhne gezahlt, Sozialabgaben sowie Steuern und Gebühren entrichtet, alle Fixkosten abgedeckt und ein Gewinn erwirtschaftet werden. Damit könnte illegalen Mietwagen-Betreibern das Handwerk gelegt werden, so "FreeNow"-Chef Alexander Mönch gegenüber HANSEVALLEY.
Langfristig geht es um die Reputation der Vermittlungsplattformen selbst. Ähnlich wie bei nicht sicherem Kinderspielzeug und nicht geprüften Elektrogeräten auf chinesischen Marktplätzen wie "Temu" fallen illegale und kriminelle Machenschaften am Ende den Plattformanbietern auf die Füße. Die "FreeNow"-Gesellschafter "BMW" und "Daimler" gehen hier entgegen den aggressiven Billiganbietern "Bolt" und "Uber" einen anderen Weg.
Einen ausführlichen Beitrag zum Thema gibt es u. a. bei den Kollegen des Berliner Fernsehsenders "RBB"

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In der IT der Hamburger Staats- und Universitätsbibliothek geht es zu, wie bei Rempels unterm Sofa.

Das Chaos in einem Serverraum der Hamburger "SUB".
(Fotos: Landesrechnungshof Hamburg)

Hamburg, 22.02.2024: In der IT-Abteilung der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg - "SUB" - geht es nach Recherchen des Landesrechnungshofs zu, wie "bei Rempels unterm Sofa". Die Finanzkontrolleure stellten im Rahmen ihrer Fahndungen, Stichproben und Vor-Ort-Besichtigungen fest: Die in der Verantwortung der Wissenschaftsbehörde von Bürgermeisterin Katharina Fegebank stehende "Stabi" hat für Ihre IT mit insgesamt 109 Software-Programmen keinen vorgeschriebenen "BSI-Grundschutz" durchgeführt, heißt: Es gibt bislang keine systematische Planung und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für die IT der Universitäts-Bibliothek.
Schlimmer noch: 104 der 109 IT-Programme wurden vor ihrem Einsatz nicht ausreichend getestet - entgegen der Vorschriften der Freien und Hansestadt. Damit ist ein zuverlässiger, sicherer IT-Betrieb der Bibliothek nicht gewährleistet und die "Stabi" müsste ihre IT von Gesetzes wegen bis auf 5 getestete Programmen komplett abschalten. Das Chaos in der IT der Universitätseinrichtung geht noch weiter: Eine elektronische Zeiterfassung gibt es bei der größten Hamburger Bibliothek unter IT-Chef Jens Wonke-Stehle und seinen fast 10 verantwortlichen IT-Mitarbeitern bislang nicht.
Die Archivierung der Akten erfolgt in dem Hamburger Landesbetrieb laut Rechnungshof bis heute vollständig in Papierform. Für interne Prozesse wie Dienstanträge werden fast ausschließlich Umlaufmappen genutzt, wie sie zuletzt vor 10 Jahren beim Arbeitsamt zu finden waren. Der Rechnungshof hat die "SUB" explizit dafür kritisiert, keine bereits erprobten und in der Verwaltung der Hansestadt erfolgreich eingesetzten Programme für Zeiterfassung, Aktenführung, Archivierung oder Dokumentenmanagement zu nutzen.
Statt Zutrittskontrolle und Sicherhheit ist dieser Serverraum ein wildes Lager.
(Fotos: Landesrechnungshof Hamburg)
Was bei der mangelnden Nutzung von sicheren, geprüften Programmen beginnt, sieht in den Serverräumen der Staatsbibliothek nicht besser aus: So werden die Räume laut Begehung des Landesrechnungshofs als Bürolager missbraucht. Die Verkabelung von Servern ist ein wilder Kabelsalat, Server-Racks stehen offen Blenden, sind nicht verschlossen, hängen auf halb Acht oder sind schlichtweg nicht vorhanden, wie die Fotodokumentation der Rechnungsprüfer beweist. Obendrein kann jeder in der Serverräume rein und raus, da es keine Zugangskontrolle gibt.
Die Staats- und Universitätsbibliothek hat nach den festgestellten massiven Mängeln in der IT zugesichert, den Forderungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachzukommen und die erheblichen Missstände abzustellen. Den aktuellen Bericht 2024 des Landesrechnungshofes mit der Berichterstattung zum Chaos in der IT der "SUB" kann hier heruntergeladen werden
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IHK-Mitglieder kritisieren mangelnde Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Unternehmen in MV beurteilen die Digitalisierung der Verwaltung eher negativ.
Grafik: IHK MV

Schwerin, 20.02.2024: Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern setzt die Digitalisierung aktiv um, z. B. zur Flexibilisierung des Arbeitens (zu 69 %), zu Qualitätssteigerungen (65 %) und für Kosteneinsparungen (61 %). Das geht aus der bundesweiten Digitalisierungs-Umfrage der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zusammen mit den IHKs in MV hervor. In Mecklenburg-Vorpommern beteiligten sich 275 Unternehmen.
Ein Drittel der Unternehmen verfügt trotz umfangreicher Fördermaßnahmen von Bund und Land noch immer nicht über eine ordentliche Breitbandversorgung. Nur für 16 Prozent der Unternehmen hat sich die Versorgungslage seit 2020 verbessert. Eine leistungsfähige Breitband-Internetversorgung ist laut IHK jedoch ein zentraler Standortfaktor.
Firmen müssen mit anderen Betrieben, Kunden und Verwaltungen vernetzt sein, um die Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen zu können. Die IHKs in MV fordern deshalb insbesondere in den unterversorgten ländlichen Regionen die Priorisierung eines zeitnahen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbaus der Breitbandversorgung.
Als Haupthindernis der Digitalisierung benennen die Unternehmen in der Umfrage vor allem die fehlende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Viele Verwaltungsvorgänge, die einen Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Verwaltung erfordern, sind trotz gesetzlicher Vorgaben aus dem Online-Zugangsgesetz in MV bis heute nicht digitalisiert. 
Zahlreiche Informationen müssen für Verwaltungen noch immer mehrfach handisch bereitgestellt werden, klagen die Betriebe im Nord-Osten. So ist es nicht verwunderlich, dass der Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung von über zwei Dritteln der Unternehmen mit der Schulnote 4 und schlechter bewertet wird.
Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock zieht aus den Umfrageergebnissen den Schluss: „Klares Ziel muss eine vollständige und flächendeckende Vernetzung der Verwaltungen sein. Einmal erhobene Daten müssen auch für andere Verwaltungseinrichtungen verfügbar sein. Dies gilt auf kommunaler Ebene, aber auch auf den Ebenen Land und Bund.
Alle Ergebnisse der Digitalisierungsumfrage für MV gibt es auf den Seiten der IHK
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Bundesländer fordern Stopp der Sklaverei bei den Paketdiensten.

Weihnachten landen in einem Paketwagen 300 Sendungen und mehr.
Foto: DHL

Hannover, 14.02.2024: Der Bundesrat hat am Freitag vor einer Woche (02.02.2024) umfangreiche Änderungen am Postrechtsmodernisierungsgesetz gefordert, um verbesserte Arbeitsbedingungen für Paketzusteller zu erreichen. Der Beschluss der Länderkammer sieht ein Verbot zum Einsatz von Subunternehmen sowie zur Nutzung von Werkverträgen vor. Niedersachsen hat die Initiative vorangetrieben, da sich die Arbeits- und Entgeltbedingungen für Beschäftigte in Kurier-, Express- und Paketdiensten immer weiter verschlechtert haben.
Die Änderungen beim Postrechtsmodernisierungsgesetz sehen neben Werkvertragsverbot und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Tarifbedingungen vor, weitere Arbeitsschutzmaßnahmen einzuführen. So wird durch die Länder eine Kennzeichnungspflicht für mittelschwere und schwere Pakete angestrebt. Niedersachsen fordert mit den anderen Ländern außerdem, dass Pakete über 20 Kilogramm künftig nur durch eine Person zugestellt werden dürfen, wenn geeignete technische Hilfsmittel zum Transport zur Verfügung gestellt werden oder eine zweite Person unterstützt.
Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi bringt auf den Punkt: „Die Länder haben heute sehr deutlich gemacht, dass sie die schlechten Arbeitsbedingungen für Paketboten nicht länger akzeptieren möchten. Ich freue mich über diese klare Botschaft. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Änderungswünsche im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass hart arbeitende Menschen von Unternehmen, deren Subunternehmen oder deren Sub-Subunternehmen um ihre Arbeitnehmerrechte gebracht werden. Gute Arbeit muss für alle gelten und nicht nur für die Meisten."
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Hamburger Datenschutzbeauftragter verklagt HHLA wegen verweigerter Pflichtauskünfte.

Der Hamburger Terminalbetreiber HHLA nimmt es mit der Offenheit nicht so genau.
(Foto: HANSEVALLEY)

Hamburg, 08.02.2024: Der Datenschutzbeauftragte der Freien und Hansestadt hat den städtischen Container-Verlader "HHLA" verklagt. Anfang des Monats erging Klage gegen das von der umstrittenen Ex-Postlerin Angela Titzrath geleitete Logistikunternehmen wegen fortlaufender Weigerung zur Auskunft nach dem Hamburgischem Transparenzgesetz. So verwehrt sich die "HHLA" trotz gesetzlicher Verpflichtung als Landesbetrieb, gegenüber interessierten Bürgern Auskunft zu erteilen. Im November '23 hatte Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs den Hamburger Terminalbetreiber bereits gerügt (HANSEVALLEY berichtete).
Konkret hatte ein interessierter Bürger den Geschäftsverteilungsplan der "HHLA" angefordert. Die börsennotierte Aktiengesellschaft hatte dies abgelehnt, mit der Begründung, der Konzern sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen und damit nicht veröffentlichungspflichtig. Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs hielt dagegen: "Auch Aktiengesellschaften, deren Aktienmehrheit durch die Stadt gehalten wird, sind gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu Transparenz verpflichtet", so Fuchs. 
Vor der "HHLA" verklagte die Datenschutzbehörde bereits den Hamburger Flughafen in Fuhlsbüttel, der ebenfalls mehrheitlich der Stadt gehört und keine Auskunft geben wollte. Im aktuellen Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr führt der Datenschutzbeauftragte eine Reihe städtischer Unternehmen und Einrichtungen auf, die es offensichtlich nicht für nötig halten, ihren Veröffentlichungspflichten nachzukommen. So weigerte sich die "Wärme Hamburg GmbH", ihr Organigramm herauszurücken. Ein Krankenhausbetreiber in Altona wehrte sich dagegen, dass die Hygieneberichte der Klinik vom Bezirksamt weitergegeben werden.
Die "Hamburger Hafen- und Logistik-AG" ist in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund selbstherrlich wirkender Verhaltensweisen aufgefallen. So verweigert die Presseabteilung der "HHLA" dem Hanse Digital Magazin seit Jahren die Übersendung von aktuellen Meldungen - offensichtlich aufgrund einer persönlichen und als unprofessionell zu bewertenden Ablehnung seitens Geschäftsführung und Pressestelle aufgrund der unabhängigen Medienberichterstattung von HANSEVALLEY.
Dieses Magazin hatte sich vor zwei Jahren mit den z. T. zweifelhaften Bemerkungen der HHLA-Chefin zu streikenden Terminalarbeitern und fragwürdigen PR-Aktivitäten um das Hamburger Container-Terminal Altenwerder (CTA) beschäftigt. Das HANSESTATEMENT mit dem Titel "Was erlauben Titzrath?" kann hier nachgelesen werden. Trotz erheblicher Kritik an ihrem als herrisch bewerteten Führungsstil wurde Titzrath im Rahmen des Verkaufs von "HHLA"-Anteilen an die Schweizer Reederei "MSC" mit einem neuen 5-Jahres-Vertrag versorgt.
Einkommens-Millionärin Titzrath war vor ihrer Tätigkeit als "Hamburgs teuerste Azubine" als Personalvorständin für den Konzern "Deutsche Post DHL" tätig. Hier wurde sie aufgrund eines eigenwilligen Verhaltens gegenüber den Konzerngesellschaften im Juli 2014 "aus persönlichen Gründen" verabschiedet. 
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Ampel streicht Deutscher Bahn Milliarden Investitionen - digitales Stellwerk für S-Bahn in Hamburg vom Tisch.

Eine digitale S-Bahn in ganz Hamburg bleibt ein Wunschtraum.
(Foto: S-Bahn Hamburg)

Hamburg/Berlin, 05.02.2024: Das geplante digitale Stellwerk für die S-Bahn in der Hamburger Innenstadt ist den Sparzwängen der Berliner Ampel-Koalition zum Opfer gefallen. Im Mai 2022 wurden die Planungen für das digitale Stellwerk in Langenfelde im Rahmen des Bahn-Projekts "Digitalen Schiene" vorgestellt. Damit sollte die Taktung der S-Bahn-Züge insbesondere im Bereich des City-Tunnels vom Hauptbahnhof Richtung Altona auf 90 bis 110 Sekunden verdichtet werden.
Das "Stellwerk Hamburg-City" sollte die bisherigen 80 Jahre alten Stellwerke am Hauptbahnhof und in Altona ablösen. Bis zu 2.000 Züge bzw. 30 % mehr Fahrten sollten laut der Planungen durch die digitalisierte Abfertigungsstation der Deutschen Bahn pro Tag auf den innerstädtischen S-Bahn-Trassen gemanagt werden können. Technisch laufen die Stellbefehle und Signale dabei mittels Ringleitungen aus Hochleistungs-Glasfaserkabeln zu den Weichen.
Der Baubeginn war für 2027 geplant, die Inbetriebnahme für 2029. Der Gesamtkostenrahmen sollte sich auf rd. 400 Mio. € belaufen. Der Bund wollte davon 31,5 Mio. € übernehmen. Daraus wird jetzt nichts: Aufgrund der Haushaltskürzungen der Berliner Ampel bekommt die Deutsche Bahn für Investitionen von insgesamt geplanten 45 Mrd. € nur noch 27 Mrd. €. Die sollen vor allem in bestehende Schienen und Infrastruktur fließen. Neue Projekte, wie das digitale Stellwerk für Hamburg, sind damit über die Tischkante gerutscht.
Neben dem neuen Stellwerk für die Hamburger S-Bahn sind laut Nachrichtendienst "RND" auch die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg für 172,4 Mio. € gekippt, womit das Tesla-Automobilwerk südlich Berlins verkehrstechnisch besser angeschlossen werden sollte. Ebenfalls Opfer des Ampel-Streichkonzerts: Eine leistungsfähige Anbindung des Fehmann-Belt-Bahntunnels an die Wirtschaftszentren Lübeck und Hamburg. Auch der 773 Mio. € teure Ausbau des Güterostkorridors von Uelzen nach Halle/Saale wird sich um Jahre verzögern, meldet "Der Spiegel".
Ursprünglich sollte die Hamburger S-Bahn bis 2030 weitgehend modernisiert und mit digitaler Technik leistungsfähiger werden. Dazu wurden Gesamtkosten von 800 Mio. € auf Landes-, Bundes- und Bahnseite veranschlagt. Die digitale Aufrüstung der gesamten Hamburger S-Bahn-Flotte auf digital gesteuerte Züge sollte danach rd. 175 Mio. € kosten, die Modernisierung der maroden Infrastruktur rd. 620 Mio. €, darunter das neue digitale Stellwerk Hamburg-City 400 Mio. €. (HANSEVALLEY berichtete).
Ein weitergehende Meldung ist bei den Kollegen vom "RND" nachzulesen.
E-Commerce in 2023 um weitere 10 Mrd. € eingebrochen - akute Gefahr für Aboutyou, Bonprix, Otto & Co.

Der E-Commerce in Deutschland verliert weitere Milliarden Umsatz.
Grafik: BEVH

Berlin, 25.01.2024: Der deutsche Online-Handel über Shopping-Portale und Handy-Apps ist im vergangenen Jahr noch einmal um fast 12 % auf nur noch 79,7 Mrd. € Brutto-Umsatz eingebrochen. Im Jahr zuvor erwirtschafteten die Marktplätze, Online-Händler, Multichannel-Anbieter und Hersteller im Direktvertrieb noch einen Gesamtumsatz von 90,4 Mrd. €, in 2021 sogar i. H. v. 99,1 Mrd. €. Nach Einbrüchen in den ersten drei Quartalen 2023 i. H. v. 15,0 %, 12,2 % und 13,9 % konnte auch das wichtige vierte Quartal mit "Black Friday" und Weihnachtsgeschäft durch 7,1 % Einbruch das Jahresgeschäft der deutschen Onlineanbieter nicht mehr retten.
Besonders hart trifft es die drei großen Produktcluster bekannter deutscher Online-Händler, wie "Otto.de", "Media Markt/Saturn" oder "Zalando": Unterhaltungselektronik einschl. Computer büßte 14,7 % Umsatz ein, der Bereich Bekleidung stürzte in 2023 um 13,3 % ab und der Möbelsektor einschl. Elektrogroßgeräten gab um 9,8 % nach. Besonders hart trifft es dabei die reinen Online-Händler ohne Marktplatz und Drittanbieter. Sie verloren im Krisenjahr 2023 insgesamt 14,7 % Ihres Geschäfts.
Die mit 53 % Marktanteil dominierenden Marktplätze, wie "Aboutyou.de", "Kaufland.de", "Otto.de" oder "Zalando.de" verloren hochgerechnet 8,5 % Umsatz. Deutlich erkennbar: Während in den Corona-Jahren rd. die Hälfte der Kunden mindestens einmal in der Woche online eingekauft haben, ist die Kauffrequenz im vergangenen Jahr auf nur noch 34 % wöchentlicher Einkäufe abgestürzt. Am wenigsten mussten Artikel des täglichen Bedarfs einbüßen, wie Lebensmittel, Drogerieartikel und Tierbedarf.
Der Branchenverband des Onlinehandels - BEVH - redete sich die erneut schlechten Zahlen schön. Verbandspräsident Gero Furchheim sagte: „Wir erwarten, dass die Talsohle im deutschen E-Commerce im Laufe des Jahres erreicht wird. Das vierte Quartal 2023 war mit einem Rückgang von 7,1 Prozent das erste Quartal mit einem nur einstelligen Minus seit Frühsommer 2022 und weist für die Zukunft auf eine Stabilisierung der Umsätze hin. Im vergangenen Jahr wirkte sich aus, dass der Onlinehandel in Warengruppen wie Bekleidung und Unterhaltungsartikel stark ist, in denen die deutschen Konsumenten besonders gespart haben."
Die Branchenexperten in Berlin gehen davon aus, dass die Mitgliedsunternehmen z. B. durch Kostenreduzierungen und Personalentlassungen ihre Profitabilität weiter erhöhen werden. Der bereits 2022/2023 mit 413 Mio. € Schulden ins Minus gerutschte Hamburger Handelskonzern "Otto" hatte nach den roten Zahlen zum 28.02.2023 bereits Entlassungen im Ausland angekündigt. Den Familienkonzern mit allein 6.000 Mitarbeitern im E-Commerce in Hamburg dürfte es im zweiten Krisenjahr in Folge besonders schwer treffen.
Der zum "Otto"-Konzern gehörende und im vergangenen Jahr insgesamt 6,3 Mrd. € Umsatz erzielende Hamburger Online-Händler und Marktplatz "Otto.de" lebt fast ausschließlich von den aktuellen Krisenbereichen Bekleidung, Möbel, Haushaltsgeräte und Unterhaltungselektronik. Dazu kommen an Alster und Elbe die beiden Konzern-Beteiligungen "Aboutyou" und "Bonprix". Auch sie mussten bereits im vergangenen Geschäftsjahr Federn lassen. Der "Otto-Konzern" veröffentlicht vorläufige Zahlen zum Geschäftsjahr 2023/2024 am 27. Februar d. J.
In die aktuellen Zahlen des Branchenverbandes sind keine Angaben des größten in Deutschland aktiven E-Commerce-Anbieters "Amazon EU" eingeflossen. Die Plattform "Amazon.de" beherrschte im Jahr 2022 mit 31,9 Mrd. € Umsatz unverändert den deutschen E-Commerce-Markt. Ebenfalls nicht berücksichtigt sind millionenschwere Einkäufe deutscher Endkunden auf chinesischen Marktplätzen, wie "Aliexpress", "Shein" oder "Temu". Hier argumentierten die BEVH-Funktionäre in der diesjährigen Jahrespressekonferenz vor allem mit unfairen Wettbewerbsbedingungen und Forderungen nach Regulierung durch die Politik.
Die aktuellen Branchenzahlen zum E-Commerce 2023 ohne "Amazon" und chinesische Marktplätze können hier abgerufen werden.
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Arbeitnehmerfeindliche VW-Tochter Moia wird mit mehr als 10 Mio. € Steuergeldern subventioniert.

Die arbeitnehmerfeindliche VW-Tochter kassiert in Hamburg Millionen-Subventionen.
Foto: Moia

Hamburg, 24.01.2024: Die für ihre arbeitnehmerfeindlichen Methoden immer wieder vor Gericht geladene und öffentlich kritisierte VW-Mobilitätsfirma "Moia" bekommt trotz ihrer massiven Verstöße aus Steuermitteln mit Unterstützung des Hamburger Senats mehr als 10 Mio. € staatlicher Subventionen des Bundes. Mit 7,6 Mio. € soll der größte Teil bis 2026 für den geplanten Shuttle-Dienst mit autonomen Kleinbussen im Rahmen des Projekts "Alike" unter Leitung der stadteigenen "Hochbahn" ausgegeben werden.
Der gewerkschaftspolitische Experte der Linken im Bundestag - Pascal Meiser - erklärt zu den massiven Missständen bei "Moia": „Es darf doch nicht wahr sein, dass der Bund mit zweistelligen Millionenbeträgen Lohndumping fördert und das FDP-geführte Verkehrsministerium offenkundig keinerlei Notiz davon nimmt. Wenn es darum geht, die Mobilität der Zukunft zu gestalten, dann muss auch dafür gesorgt werden, dass dabei anständige Arbeitsbedingungen herrschen und endlich nach Tarif bezahlt wird."
Der Bundestagsabgeordnete weiter in Richtung des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums: "Verkehrsminister Wissing darf der Tarifflucht bei Moia nicht länger tatenlos zusehen, sondern muss sich gegenüber dem Unternehmen und dem VW-Mutterkonzern dafür einsetzen, dass mit der zuständigen Gewerkschaft IG Metall ein Tarifvertrag abgeschlossen wird. Alles andere gefährdet am Ende auch die Akzeptanz für neue Mobilitätskonzepte.“
Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft, David Stoop, ergänzt: "„Der Senat macht sich auf den Weg zum Hamburger Takt.“ Schön und gut. Allerdings sollte darauf geachtet werden, welche Manieren seine Reisebegleitung so pflegt. Gute Arbeit muss auch bei der Vergabe von Fördermitteln gelten. Insbesondere, wenn es um zentrale Zukunftsprojekte geht, die Hamburg im Verbund mit einem Weltkonzern wie VW lanciert.
Der Hamburger Abgeordnete kritisiert: "Dem bisherigen Gebaren der Moia-Geschäftsführung wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht. Ein anständiger Tarifvertrag und ordentliche Arbeitsbedingungen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sind in der Pflicht, dies als Förderer gegenüber Moia deutlich zu machen.“
"Moia" testet seit September 2021 den Betrieb autonomer Kleinbusse in München, seit Juli vergangenen Jahres auch in Hamburg. Das von Insidern als "VW-Schmuddelkind" kritisierte Unternehmen soll mit seiner digitalen und von HANSEVALLEY wegen massiver Programmfehler kritisierten Plattform-Software den Betrieb von bis zu 10.000 Shuttle-Bussen für den Betrieb des 5-Minuten-Versprechens namens "Hamburg-Takt" managen.
Mit einem Gesamtvolumen von 52 Mio. € inkl. Steuergeldern des Bundes soll bis 2026 ein fertiges System aus Software, Genehmigungen und selbst fahrenden Robotaxis auf die Straße der Hansestadt gestellt werden. Ab 2025 soll bereits ein Ridepooling-Dienst mit Passagieren und 20 autonomen Fahrzeugen der Stufe 4 in Echtzeit laufen. Der rot-grüne Senat beteiligt sich über die "Hochbahn" mit rd. 20 % der Eigenmittel bzw. gut 5 Mio. €. an dem Projekt. 
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Schleswig-Holstein erteilt gemeinsamer Innovationsagentur mit Hamburg eine Absage.

Die gemeinsame Innovationsagentur der Metropolregion ist Geschichte.
(Grafik: Metropolregion Hamburg/Mediaserver Hamburg/Colourbox)

Kiel/Hamburg, 19.01.2024: Die CDU-geführte Landesregierung Schleswig-Holsteins hat der Gründung einer gemeinsamen Innovationsagentur mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ein Jahr vor dem geplanten Start eine Abfuhr erteilt. Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens erklärte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags, dass eine solche Einrichtung angesichts der angespannten Haushaltslage aktuell nicht finanzierbar sei.
Aufgrund notwendiger Einsparungen im Landeshaushalt 2024 in Höhe von insgesamt 100 Mio. € aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung "trenne man sich in Schleswig-Holstein zuerst von Projekten, die noch nicht aufs Gleis gesetzt wurden". Dies sei keine endgültige Entscheidung gegen die grundsätzlich als sinnvoll eingestufte Agentur.
Damit enden zunächst die Bemühungen der vier Bundesländer in der Metropolregion Hamburg um eine gemeinsame Standortförderung - gut ein Jahr nach Veröffentlichung der u. a. von "Prognos" erarbeiteten Innovationsstrategie inkl. Konzept für eine Innovationsagentur. Der Start der länderübergreifenden Fördereinrichtung mit Schwerpunkt auf zukunftsweisende Themen in der Region, gemeinsame Ökosysteme und länderübergreifende Innovationsprozesse war für 2015 geplant.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kieler Landtag und vormalige Wirtschaftsminister, Bernd Buchholz, kritisierte die Entscheidung: „Die Innovationsagentur hätte das Ziel gehabt, gemeinsam die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Norden zu stärken. Dass Schleswig-Holstein davon ungleich stärker profitiert hätte, liegt auf der Hand. Der Verweis auf die Haushaltslage zeigt nur, dass Schwarz-Grün nicht gewillt ist, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Offene Kritik gab es am Mittwoch-Abend (17.01.2024) auf dem Neujahrsempfang der IHK in Lübeck. Hauptgeschäftsführer Lars Schöning kritisierte in Anwesenheit von Ministerpräsident Daniel Günther und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen: "Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die verkehrte Richtung und nicht der Impuls, auf den die Unternehmen im gemeinsamen Wirtschaftsraum gewartet haben.“
Der Wirtschaftsvertreter bezog sich vor 1.000 geladenen Unternehmern und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auf die OECD-Studie aus 2019, die „uns schmerzlich vor Augen führt, dass wir in der Metropolregion zu viele Chancen, die sich im Bereich Erneuerbare Energien und Innovationen bieten würden, nicht konsequent nutzen. Hier erwarten wir ein Umdenken.“ 
Die Wirtschaftsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg bedauert das beschlossene Ausscheiden Schleswig-Holsteins aus dem Vorhaben. Die Wirtschaftsbehörde verwies auf aktuelle Kosten für die Agenturgründung im niedrigen sechsstelligen Bereich und betonte, dass die Finanzierungsplanung noch nicht abschließend feststehe.
Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte: „Die Innovationsagentur kann einen großen Gewinn für die gesamte Metropolregion darstellen und war eine ausdrückliche Empfehlung der OECD. Wenn Schleswig-Holstein am Ausscheiden aus dem gemeinsamen Projekt festhält, wäre das daher für alle Beteiligten bedauerlich. Wir hoffen, dass die schleswig-holsteinische Entscheidung nicht endgültig ist – die Tür für eine Beteiligung bleibt für Schleswig-Holstein offen.“
Konkret geht es laut Kieler Wirtschaftsministerium um Finanzierungskosten in "Phase 0" i. H. v. von rd. 250.000,- €. Das Wirtschaftsministerium erklärte zur Hamburger Stellungnahme, dass weitere Kosten für notwendiges Fachpersonal hinzu kommen würden. Laut "Prognos"-Strategie sind für die Agentur ab 2015 gemeinsame Kosten von rd. 1 Mio. € und im 5. Jahr bis zu 2,5 Mio. € geplant. Größter Kostenblock wird nach dem Aufbau ab drittem Jahr das Personal mit 1,0 bis 1,8 Mio. €.
Die gemeinsame Innovationsagentur sollte zum "Schwungrad für länderübergreifende Innovationsaktivitäten in der Metropolregion Hamburg" werden, so die Strategie. Geplant war, dass dazu die Leuchtturmthemen der Region in einer gemeinsamen Innovationsstrategie bearbeitet und mit Innovationspartnern gemeinsam gefördert werden sollten.
Hinter den Planungen für eine gemeinsame Innovationsagentur stehen die im Rahmen der "Prognos"-Strategie erarbeiteten fünf Themenfelder 1) Nachhaltige & vernetzte Energiesysteme, 2) Nachhaltige Materialien & Produktionsprozesse, 3) Bioökonomie & Ernährungswirtschaft, 4) CO2-freie Mobilitätslösungen sowie 5) Digitalisierung und künstliche Intelligenz.
Im Kontext Digitalisierung sollte sich die Innovationsagentur u. a. um die Förderung der bestehenden Schwerpunkte Big Data und Datenplattformen, Automatisierung und IOT, KI, Quantencomputing und XR-Technologien kümmern. Technologie-übergreifend wurde zudem das Thema Smart City u. a. im Kontext digitale Verwaltung und vernetzte Mobilität definiert.
Die Metropolregion Hamburg umfasst mit rd. 5,4 Mio. Einwohnern als Wirtschaftsraum insgesamt 20 Landkreise, 100 Gemeinden und 1.000 Orte rund um die Freie und Hansestadt Hamburg. Schleswig-Holstein zählt zu 51 % bis zu den Landkreisen Dithmarschen und Ostholstein sowie inkl. Neumünster zum Ballungsraum.
Die geplante Innovationsstrategie und das Konzept der Innovationsagentur können auf den Seiten der Metropolregion Hamburg heruntergeladen werden.
Landesregierung in Schwerin bekommt kontinuierliche Unterstützung des KI-Zentrums MV nicht auf die Reihe.

Gute Arbeit mit 100 Partnern - von der Landesregierung hängengelassen.
(Screenshot: HANSEVALLEY)

Schwerin, 15.01.2024: In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Streit um die weitere Finanzierung des landesweit bedeutenden Zentrums für Künstliche Intelligenz an der Universität Rostock. Seit 31. Dezember 2023 ist die Finanzierung des "KI-Zentrums" durch EU-Mittel ausgelaufen. Laut CDU-Fraktion im Schweriner Landtag lässt die rot-rote Landesregierung das fünfköpfige Stammteam, weitere wissenschaftliche Mitarbeiter und KI-interessierte Unternehmen "am ausgestreckten Arm verhungern".
Die Hängepartie um die weitere Finanzierung des Transferzentrums ist nicht neu: Bereits für das Jahr 2023 gab es eine große Ungewissheit um die weitere Finanzierung. Hier wurde erst zwei Monate vor dem Auslaufen der Finanzierung nach einem Antrag der Opposition im Landtag reagiert und die Finanzierung auf den letzten Drücker ermöglicht.
Die digitalpolitische Sprecherin der CDU im Landtag von MV, Ann-Christin von Allwörden, bringt auf den Punkt: „Wie wichtig die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KI-Zentrums ist, hat die Ostseezeitung kürzlich aufgearbeitet. Über 100 Firmen stehen mit dem Zentrum zum Megathema Künstliche Intelligenz in Kontakt. Möchte die Landesregierung auch zukünftig diesen niedrigschwelligen Wissens- und Technologietransfer von der Forschung in die kleinen und mittleren Unternehmen sicherstellen, ist das KI-Zentrum mit seinen Einzelberatungen hierfür unerlässlich."
Die regierende SPD im Nord-Osten fühlt sich von der offenen Kritik der Union düpiert. In einer kurzfristigen Meldung erklärte der zuständige Fachsprecher, dass das Wissenschaftsministerium die Finanzierung übernehmen werde. Laut Antwort habe das Wissenschaftsministerium die Fortsetzung der Förderung bereits zu Jahresbeginn 2024 an die Hochschulleitung kommuniziert und eine Zusage gegeben. 
Damit werde die Landesregierung ihr Versprechen zur Fortsetzung der finanziellen Unterstützung "zeitnah einlösen". Das "KI-Zentrum MV" ist seit 2020 ein Transferzentrum, um Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz in vornehmlich kleine und mittlere Unternehmen zu bringen. Dazu veranstaltet das Team u. a. themenspezifische Workshops, bietet individuelle Beratung an und beteiligt sich in "Ko-Produktionen" an der Einführung von KI-Lösungen in KMUs. Bisher wurde es aus Brüsseler EFRE-Mitteln finanziert.
Dirk Stamer, hochschulpolitischer Sprecher der SPD im Schweriner Landtag, kontert: „Das Zentrum für Künstliche Intelligenz und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Firmen in MV. Für diese Arbeit sind wir ihnen außerordentlich dankbar. Genau deshalb hat die Landesregierung bereits zugesichert, dass das Zentrum auch weiterhin finanziell unterstützt wird.
Weitere Informationen zum KI-Zentrum MV gibt es auf der Projektseite
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Rot-Grüner Senat versucht mangelhafte Behörden-Digitalisierung mit alten Fakten zu vernebeln.

Auch die Digitalisierung sorgt für trübe Aussichten auf den Hamburger Senat.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 09.01.2024: Die Freie und Hansestadt druckt in fast einer Million Vorgängen pro Jahr mit 130 verschiedenen Fachprogrammen immer noch rd. 350 Millionen Seiten Papier aus. Die nach Ansicht des rot-grünen Senatssprechers Marcel Schneider im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern und den 407 Großstädten mit mehr als 30.000 Einwohnern digital führende Verwaltung schlägt sich in der Realität mit überalterten, nicht kompatiblen und nur teilweise digitalen Programmen herum.
Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburigschen Bürgerschaft pointiert gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" den Stand der Digitalisierung in den Behörden der Stadt: "Trotz gesetzlicher Vorgaben und Versprechungen zur Digitalisierung entpuppt sich die Umsetzung als Desaster, geprägt von Ineffizienz, mangelnder Transparenz und ungenügendem Handlungswillen."
Der Senat kann in vielen Fällen selbst nicht sagen, ob und wie weit die notwendigen Computerprogramme digital mit anderen Anwendungen und Fachabteilungen zusammenarbeiten. 294 sogenannte Fachverfahren sind laut aktueller Anfrage des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe zu 100 Prozent digital und ohne Ausdrucken von Formularen und Bescheiden nutzbar, 150 Programme allerdings nur teilweise.
Besonders analog geht es u. a. noch in der Grünen Justiz- sowie Umweltbehörde, in der SPD-Sozialbehörde und bei der gern mal Millionen Euro verschenkenden SPD-Finanzbehörde zu, so die Mitteilung des Senats auf die Senatsanfrage des digitalpolitischen Sprechers der Union in der Bürgerschaft. Auch in den Bezirken herrschen zum Teil analoge Zustände aus dem letzten Jahrhundert vor, z. B. im Bezirksamt Nord.
Ein näherer Blick in die Gründe für die analoge Druckorgie des Senats zeigt mangelnde Bereitschaft zur Digitalisierung: So erklärt der Tschentscher-Senat u. a. lapidar, dass "eine technische Schnittstelle zum Kundenzentrum noch nicht besteht" oder "ein Portal für einen digitalen Austausch nicht zur Verfügung steht." Der Senat macht in Einzelfällen sogar Rückschritte: Bei der digitalen Parkraumbewirtschaftung der städtischen "Sprinkenhof AG" für Gewerbeimmobilien bekommt Kappe mitgeteilt, dass "die digitale Plattform aufgrund von Schnittstellenproblemen vorübergehend eingestellt wird".
Dass es der Senat mit der Digitalisierung seiner Behörden trotz 60 Seiten bunt bedruckter Digitalstrategie aus dem Januar 2020 nicht wirklich ernst meint, zeigen die Zahlen hinter dem offensichtlichen Software-Chaos: Für das Jahr 2024 stehen laut Doppelhaushalt lediglich 67,38 Mio. € für Investitionen und 154,05 Mio. € IT-Projektmittel zur Verfügung. Dazu müssen u. a. allein 120 IT-Projektmanager im senatseigenen "Amt IT und Digitalisierung" unter Leitung des städtischen CDO Christian Pfromm bezahlt werden.
Digitalpolitiker Sandro Kappe findet klare Worte zu den Widersprüchen zwischen 350 Mio. gedruckten Seiten und den Hochglanz-Ansprüchen senatseigener PR-Broschüren: "„Die harten Fakten verdeutlichen die unzureichende Bilanz des Hamburger Senats im Bereich Digitalisierung.“ Der CDU-Abgeordnete fordert auf seiner Internetseite: "Konkrete Maßnahmen sind notwendig, um die Lücke zwischen digitalen Anträgen und ihrer Bearbeitung zu schließen und den Weg für eine nahtlose digitale Verwaltung zu ebnen."
Senatssprecher Marcel Schweitzer scheint unterdessen mit alten Fakten die kritische Berichterstattung des "Abendblatts" vernebeln zu wollen: Laut Tschentschers Chefsprecher sei Hamburg "der unangefochtene digitale Spitzenreiter im Ländervergleich". Dabei hat die Hansestadt im vergangenen Jahr ihren Spitzenplatz in den beiden Smart City-Indexen des "Bitkom" und der Unternehmensberatung "Haselhorst" an München verloren.
Statt kritisch mit dem Verlust in den meisten der Teilkategorien in Klausur zu gehen, spielte CDO Christian Pfromm beim Gratulations-Defilee zum "Bitkom"-Index im Rahmen der "Smart City Convention" im November '23 in Berlin den Gesichtsverlust einfach herunter: "Wir setzen dann in diesem Jahr einmal aus". Der Abstieg Hamburgs bei der städtischen Digitalisierung war nach beiden Smart City-Rankings bereits im Jahr 2022 vorhersehbar (HANSEVALLEY berichtete).
Die Berichterstattung des "Hamburger Abendblatts" zum Stand der Digitalisierung an Alster und Elbe ist hier zu finden. Ein ausführlicher Beitrag zur mangelhaften Digitalisierung der Stadt Hamburg ist auf den Seiten des Abgeordneten Sandro Knappe nachzulesen. Die Antworten des Senats auf die aktuelle Anfrage des Abgeordneten sind in der Parlamentsdatenbank abrufbar.
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VW will 22 nagelneue ID 6 aus China zwangweise verschrotten lassen, um den Markt zu kontrollieren.

Die günstige China-Version des VW ID6 ist Dorn des Anstosses.
(Foto: JustAnotherCarDesigner, CC BY SA 4.0)


Wolfsburg, 20.12.2023: Der "Volkswagen"-Konzern will 22 nagelneue Elektro-Fahrzeuge vom Typ "ID 6" in Deutschland zerstören lassen. Dazu hat der Hersteller mit einstweiliger Verfügung des Hamburger Landgerichts vorläufig den Verkaufsstopp und die Beschlagnahmung erzwungen. Begründung: Mit den von einem unabhängigen Online-Händler aus China importierten SUVs seien die Markenrechte von "VW" verletzt worden. Damit dürfe "VW" den Verkauf der Fahrzeuge kontrollieren und auch verbieten.
Der international aktive Autohändler Grigory Brudny mit Niederlassung in Berlin hatte insgesamt 22 Fahrzeuge vom Typ "ID 6 X" und "ID 6 Cross" nach Deutschland importiert, verzollt, auf europäische Standards umrüsten lassen, in Berlin korrekt zugelassen und auf einem Online-Automarktplatz eingestellt. Die variablen SUVs wurden in Shanghai vom Joint Venture "VW-FAW" für den inländischen Markt produziert und von der "China FAW Group" nach Europa verkauft.
Mit den populären Modellen will "VW" allerdings nur im Inland punkten. Für Europa ist das Modell nicht vorgesehen. Folge: Die 22 "ID 6" wurden auf Anweisung des Gerichts beschlagnahmt. Die von "VW" geforderte Vernichtung kostet den Händler im Falle eines Falles als Eigentümer 15.000,- € pro Stück - plus 8.000,- € Aufbewahrung.
Laut Gerichtsbeschluss darf der Händler "Gregory's Cars" bis zur endgültigen Entscheidung in letzter Instanz auch die Marke "VW" nicht zur Vermarktung seiner Autos benutzen. „Der Konzern will uns in die Pleite treiben, um andere abzuschrecken“, meint der russischstämmige Autohändler. Er hat durch seine Anwälte Befangenheitsanträge gegen die Zivilkammer des Hamburger Landgerichts stellen lassen.
Offen ist, ob "VW" mit dem Versuch der Verschrottung in Verbindung mit der Argumentation des "Kundenschutzes" aufgrund ursprünglich chinesischer Software den deutschen Hochpreis-Markt von günstigen China-Importen abschotten und den Verkauf weiter auch mit juristischen Mitteln kontrollieren kann, um damit Profite zu maximieren. 
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CDU fordert sofortigen Stopp des Bargeldverbots in Hamburger Linienbussen.

Auch diese Hochbahn-Busfahrerin darf ab 1.1. kein Bargeld mehr annehmen.
(Foto: Hochbahn)

Hamburg, 19.12.2023: Die zum Jahreswechsel geplante Abschaffung des Barverkaufs von Fahrscheinen in den Hamburger Linienbussen der städtischen Busbetreiber "Hochbahn" und "VHH" entwickelt sich zum Politikum. Zum Jahreswechsel zwingt der zuständige Hamburger Verkehrsverbund "HVV" alle Kunden ohne App, Deutschlandticket oder Zeitkarte, ihre Einzel-, Tages- und Gruppentickets in den rd. 150 Metro- und Stadtbus-Linien im Hamburger Stadtgebiet bargeldlos zu bezahlen.
Die zuständige Verkehrsbehörde argumentiert gegenüber der größten Oppositionsfraktion - CDU - in einer durchgegenderten Antwort, dass weniger als 6 % aller Fahrscheine in den Hamburger Bussen heute noch bar gekauft würden. Dies sind trotz der geringen Prozentzahl weiterhin Tausende Fahrgäste am Tag. Die CDU argumentiert dagegen: Vor allem Besucher der Stadt und ältere Menschen würden durch den Zwang zu digitalen Zahlungsmitteln benachteiligt.
Der Senat lässt keine Gelegenheit offen, die Bezahlung von Fahrscheinen in den Bussen negativ erscheinen zu lassen: So koste der Verkauf von Tickets extra Zeit und sorge für verspätete Abfahrten der städtischen Nahverkehrsbusse. Über die "HVV-Seniorenberatung" würden Schulungen zur Nutzung der Prepaid-Karte angeboten werden. Zudem würde der Prüfdienst angewiesen, zu Beginn der bargeldlosen Zeit kulant gegenüber Fahrgästen ohne einem gültigen Ticket zu sein.
Der Senat versucht mit seinen Antworten zugleich, seine "HVV-Switch"-App zu vermarkten und geht davon aus, dass diese künftig von den meisten Fahrgästen genutzt werden würde. Alternativ verweist die Grüne Behörde von Verkehrssenator Anjes Tjarks auf die am Automaten aufzuladende Prepaid-Karte zur Bezahlung in den insgesamt rd. 1.850 Bussen der zur Stadt gehörenden Busbetriebe. Brisant: Bis Ende Oktober d. J. waren die gut 660 Fahrkarten-Automaten zum Aufladen der Karten mehr als 4.100-mal kaputt. Das betrifft jeden der Automaten bei "Hadag", "HVV", "VHH" und S-Bahn im Schnitt sechsmal pro Monat.
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft - Anke Frieling - fragte die Hamburger Verkehrsbehörde, wie sie mit Menschen umgehen wolle, die entweder kein Smartphone besitzen oder sich zu unsicher mit digitalen Zahlungsmitteln fühlen. Weder die Handy-App "HVV-Switch" noch die angepriesene Prepaid-Bezahlkarte hält die Abgeordnete für sinnvolle Alternativen.
Das Thema kocht nach der ersten Bekanntmachung auch emotional bei den Hamburgern erneut hoch. In über 70 Kommentaren auf "mopo.de" kritisieren Betroffene u. a., dass der Monopolist "HVV" die Einwände von Fahrgästen ignoriere. Eine breite Mehrheit der Kommentatoren wünscht sich eine Lösung ohne Zwang zur digitalen Bezahlung von "HVV-Tickets".
Zu den Gegenargumenten gehört u. a. die Angst einer Reihe von Senioren, auch mit Handy in der Tasche digital zu bezahlen. Zudem gebe es an den meisten Bushaltestellen keine "HVV-Automaten", um Prepaid-Karten aufzuladen. Weitere Kritik: Für eine einzelne Fahrt eine Guthabenkarte aufzuladen, lohne sich nicht. Damit würde man den Verkehrsbetrieben unfreiwillig ein Guthaben als zinslosen Kredit zur Verfügung stellen.
Europas größter kommunaler Bus- und Bahnbetrieb - die Berliner "BVG" - hat Mitte Januar d. J. die Barzahlung in ihren gut 1.500 Berliner Bussen wieder eingeführt, nachdem diese aus hygienischen Gründen zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eingestellt worden war. Die "BVG" will wie die linke Gewerkschaft Verdi am liebsten das Bargeld abschaffen. CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner und der Fahrgast-Verband IGEB wollen dagegen niemanden ausschließen. Auch in Berlin kaufen vor allem Senioren und Touristen Fahrscheine direkt beim Fahrer auf einer der 200 Buslinien.
Offensichtlich wollen die Hamburger Verkehrsbetriebe "Hochbahn" und "VHH" mit der Abschaffung des Bargelds vor allem Kosten einsparen. Das Zählen und Sichern der Bargeldbestände gehört zu den teuersten Arbeitsschritten beim Bezahlen von Produkten und Dienstleistungen. Damit reiht sich der "Digitalzwang" ein in die fortlaufende Kritik an den beiden Hamburger Busbetrieben im Zusammenhang mit einem finanziellen Hintergrund.
Anfang August d. J. griff die Linksfraktion der Bürgerschaft unhaltbare Zustände beim Linienverkehr von "Hochbahn" und "VHH" sowie beim U-Bahn-Schienenersatzverkehr durch den privaten Hamburger Busbetrieb "Umbrella" auf. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion - Heike Sudmann - reagierte damit auf die zunehmende Kritik seitens "HVV-Kunden".
Danach glänzte "Umbrella" mit abgewirtschafteten Fahrzeugen, fehlenden Klimaanlagen im Sommer, kaputten Richtungsanzeigern, fehlenden Deutschkenntnissen der Fahrer, pampiger Kommunikation der migrantischen Fahrer mit Fahrgästen und unhaltbaren Reaktionen auf Fahrgastfragen. Einzelne Fahrer gingen während ihrer Tour sogar privat Einkaufen.
Die Linke brachte das Verhalten des "Hochbahn"- und "VHH"-Dienstleisters mit Kritik am Anheuern eines "Billiganbieters" auf den Punkt. Erst die öffentliche Kritik nach Thematisierung durch die Opposition brachte den Senat dazu, zu reagieren. So würden die ausländischen Fahrer in Deutschkurse geschickt und Manieren in Sachen Kundendienst beigebracht.
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Versandhändler Otto droht nach schwachem Weihnachtsgeschäft weiterer Geschäftseinbruch.

Schon im vergangenen Jahr blieb Otto auf seiner Kleidung sitzen.
Foto: HANSEVALLEY

Berlin/Hamburg, 11.12.2023: Die Deutschen geben dieses Jahr zu Weihnachten erneut weniger Geld im Internet aus, als im Vorjahr. Daran ändern laut Bundesverband E-Commerce auch starke Verkaufszahlen rund um "Black Friday" und "Cyber Monday" wenig. Unter dem Strich lagen die Gesamtumsätze mit Warenbestellungen von Anfang Oktober bis Ende November d. J. über alle Branchen laut BEVH 7,7 % niedriger, als 2022.
Zwar fällt die Konsumbereitschaft zum Fest nicht ganz so schlecht aus, wie mit Blick auf den bisherigen Jahresverlauf zu erwarten war. Das von Januar bis zum "Cyber-Weekend" aufgelaufene Umsatzminus liegt jedoch bei 12,5 % und deutet für das Gesamtjahr auf eine noch schlechtere Gesamtentwicklung hin, als im schwierigen Geschäftsjahr 2022.
In den Clustern Bekleidung und Unterhaltung (inkl. Elektronikartikel) fiel das Umsatzminus mit minus 4,1 bzw. minus 8,0 % zu den Vorquartalen einstellig aus. Keine zusätzlichen Konsumimpulse brachte das Weihnachtsgeschäft unter anderem bei Möbeln (minus 7,1 %). Die Umsätze konnten nicht aus dem negativen Umsatztrend des laufenden Jahres ausbrechen.
Einerseits ist die Konsumlaune im Weihnachtsgeschäft des Onlinehandels zurückgekehrt“, so Martin Groß-Albenhausen, vom Bundesverband E-Commerce und Versandhandel e.V.. „Andererseits haben die Verbraucher sich noch im Oktober zurückgehalten und dann bei stark rabattierten Produkten zugegriffen. Selbst hohe Bestellzahlen führen dann unterm Strich immer noch nicht zu realem Wachstum.“  
Der Hamburger Meinungsforscher "Appinio" hatte bereits im Juni d. J. nach einer Verbraucherumfrage die Einsparungen der Verbraucher im Bereich Mode prognostiziert: Danach planten 47 % der bundesweit befragten Konsumenten weniger Kleidung zu kaufen, rd. 36 % sogar deutlich weniger - vor allem aufgrund der anhaltenden Inflation mit hohen Lebensmittel- und Energiepreisen.
Dies betrifft besonders Frauen (42 % vs. 30 % der Männer). Fast drei Viertel (73 %) wollten als Konsequenz häufiger zu günstigere Bekleidungsmarken für Sommermode zurückgreifen. Der aktuelle Spartrend bei Bekleidung geht zu Gunsten von Billig-Marken im Internet und vor Ort, wie "Bonprix" ("Otto-Konzern"), "Kik" ("Tengelmann") "Shein" (China) oder "Takko" ("Tengelmann").
Weitere Umsatzeinbrüche bei About You, Bonprix, Otto & Co. zu erwarten
Mitte Oktober d. J. hatte der größte Online-Händler des "Otto-Konzerns" - der Hamburger Distanzhändler "Otto.de" - noch mit einer leichten Erholung des Geschäfts zu Weihnachten gerechnet. Vorstand Marc Opelt ging von einem leichten Zuwachs des Geschäfts aus. Als Grund nannte "Otto.de" vermeintlich 14 % höhere Bestellzahlen. Allerdings: Auch bei "Otto" brach der Umsatz um weitere 7 % ein.
Der Hamburger Handelskonzern "Otto Group" hatte das Geschäftsjahr 2022/2023 mit 413 Mio. € Schulden abgeschlossen. Im Vorjahreszeitraum 2021/2022 erreichte das Firmenkonglomerat um "Otto.de", "Hermes" und "EOS" noch einen Gewinn von 1,8 Mrd. €. Der Familienkonzern stürzte zudem insgesamt in eine Gesamtverschuldung i. H. v. 2,81 Mrd. €.
Aufgrund der massiven Kaufzurückhaltung über das gesamte Jahr 2023 ist mit erheblichen Minuszahlen in den drei Kern-Bereichen des Versandhandels - Bekleidung, Elektroartikel und Möbel - und damit mit einer weiteren z. T. massiven Verschlechterung der Geschäftsentwicklung des "Otto-Konzerns" im Bereich Handel für Deutschland zu rechnen.
Nach einem Einstellungsstopp in seinem internationalen Geschäft stehen mit Jahresabschluss zum 29. Februar 2024 womöglich auch Entlassungen bei "Otto" in Hamburg zur Disposition. Auf dem "Otto-Campus" in Hamburg-Bramfeld arbeiten allein rd. 6.000 Mitarbeiter im Bereich Versandhandel. Weniger gefährdet werden die rd. 2.000 Arbeitsplätze in den Bereich IT und Digitalisierung sein.
Die Prognose des E-Commerce-Verbandes BEVH ist hier nachzulesen
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Hanse-Merkur liefert kaputte Service-App an 1,6 Mio. Krankenversicherungs-Kunden aus.


Die Hanse-Merkur-App: Außen hui, innen pfui.
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg, 08.12.2023: Die Ende Oktober d. J. von Hanse-Merkur veröffentlichte neue Service-App für Kranken- und Zusatzversicherte sowie Tierhalter ist in Teilen mit erheblichen Mängeln an allein 1,6 Mio. Krankenversicherte ausgeliefert worden. Gut einen Monat nach der Veröffentlichung und einer Aktualisierung weist die App weiterhin schwere Fehler auf. So lädt die App zum Einreichen von Rechnungen erst nach mehrfachen Versuchen und Wartezeit überhaupt die Kundendaten.
Die mobile Anwendung in Verantwortung der Hanse-Merkur-Krankenversicherung und IT-Vorstand Eberhard Sautter fordert Nutzer zur Eingabe eine E-Mail-Adresse auf, wenn diese ein Problem mit der App melden wollen (siehe Foto). Makaber: In den gespeicherten Kundendaten der App ist die E-Mail-Adresse korrekt hinterlegt. Wollen Versicherte aus dringendem Grund mit der Hanse-Merkur Kontakt aufnehmen, ist dies über die App trotz entsprechend hinterlegter Funktion nicht möglich. Die App meldet, dass es gar keinen Vertrag gibt.
Der Hamburger Versicherungskonzern war in der vergangenen Woche in die Schlagzeilen geraten, da er seine Mitglieder zwar Mitte Oktober d. J. über die alte Service-App formal über eine neue Applikation zum Einreichen von Rechnungen informiert hatte, entgegen der offiziellen PR-Aussagen seitens der Pressestelle jedoch Kunden nicht per E-Mail oder Briefpost über die wichtige Änderung in der Kunden-Kommunikation informiert hatte.
Mit Einwilligung wickelt der zweifelhafte Versicherungskonzern den Schriftverkehr komplett über das Postfach in der Service-App ab. Kunden, die über einen Wechsel der App nicht informiert wurden und nur wenige Male im Jahr zum Einreichen von Rechnungen nutzten, wurden so nicht über die Änderungen in der Kunden-Kommunikation informiert. Offenbar hat der Hamburger Versicherer entgegen eigener Bekundungen seine digitalen Services nicht im Griff.
Aufgrund eigener negativer Erfahrungen von Redaktionsmitgliedern mit der neuen Service-App sowie zweifelhaften Aussagen der Pressestelle zum Wechsel der Service-Anwendung kann das Hanse Digital Magazin einen Abschluss von Kranken-, Zusatz- oder Tierversicherung bei Hanse-Merkur nicht empfehlen. Die Produkte des Hamburger Konzerns werden u. a. über die Hamburger Sparkasse Haspa vertrieben.
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Hanse-Merkur informiert Krankenversicherte nicht über neue Service-App für die Kunden-Kommunikation.

Hat Kunden nicht immer im Blick: Zentrale der Hanse-Merkur in Hamburg.
Foto: Hanse-Merkur 

Hamburg, 04.12.2023: Die Krankenversicherung "Hanse-Merkur" hat größere Probleme mit ihrer Ende Oktober d. J. aktualisierten Kunden-App für Versicherte in den Bereichen Kranken-, Tier- und Zusatzversicherungen. Ein Redaktionsmitglied von HANSEVALLEY erfuhr erst nach Kündigung einer Zusatzversicherung vom Service-Center, dass eine neue Handy-App für die Abrechnung von Leistungen und Kundendienst-Anfragen gelauncht wurde.
Zugleich bestätigte der telefonische Kundendienst eine Vielzahl von telefonischen Beschwerden seitens "Hanse-Merkur"-Kunden, die von der neuen App und der Notwendigkeit einer erneuten Registrierung bei der Krankenversicherung nicht informiert wurden. Offiziell sollen Flyer zur neuen App an Kunden verschickt worden sein.
"Hanse-Merkur" teilte auf Nachfrage mit: "Alle Nutzer der bisherigen App wurden umfangreich über die Umstellung informiert. Dies geschah zum einen in der App-Postbox, zum anderen haben wir unsere Kunden u.a. per Push-Benachrichtigung, E-Mail und Briefpost - also über vielfältige Kanäle - hierzu kontaktiert."
Der Fall ist brisant, da mit Einwilligung über die App auch der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird. Da die bisherige App nicht mehr in Betrieb ist und von einer Neuregistrierung nichts mitgeteilt wurde, erfuhr der Kunde in diesem Fall auch nichts zu seiner Kündigungsbestätigung. Offenbar ist der privaten Krankenversicherung gleichgültig, ob Kunden den digitalen Kunden-Service einwandfrei nutzen können und vertragsrelevante Informationen erhalten oder nicht.
Zu allen Unzulänglichkeiten kommt die Notwendigkeit einer Pro-Forma-Buchung über das Girokonto des Kunden, um via Kontoauszug eine PIN zur Aktivierung und damit Nutzung der App zu bekommen. Eine einfache Registrierung über Abfrage bestehender Sicherheitsmerkmale reicht "Hanse-Merkur" nicht aus. So wird die Re-Aktivierung des digitalen Kunden-Kanals bis zur Buchung über mehrere Tage verzögert.
Das laut Homepage achtköpfige Presseteam hielt es in den Wochen und Monaten vor dem Launch der aktualisierten Service-App laut Pressearchiv nicht für notwendig, Kunden über Presseinformationen zu informieren. Zwar bewarb die Pressestelle am Hamburger Dammtor ihren mit dem Kaffee-Röster "Tchibo" vermarkteten, von Experten scharf kritisierten "Krebs-Scan". Informationen zur Neueinführung der hauseigenen Kunden-App mit dazu erforderlichen Schritten gab es nicht.
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Xing versucht vom Business-Netzwerk zur relevanten Recruting-Plattform zu werden.

Der Innenhof des Unilever-Hauses - der New Work-Zentrale in Hamburg.
(Foto: New Work SE)

Hamburg, 01.12.2023: Der Anbieter des ehemaligen Business-Netzwerks "Xing" - die zum Münchener Medienkonzern "Burda" gehörende "New Work SE" - setzt seinen Umbau zur B2B-Personal-Recruiting-Plattform fort. Die Zahlen des 3. Quartals hinter 227,4 Mio. € Gesamtumsatz zeigen die Veränderungen in den B2B- und B2C-Geschäftsfeldern des in der Hafencity gemanagten "Linkedin"-Erzrivalen.
Der größte und für die "Burda"-Tochter wichtigste Geschäftsbereich "HR Solutions & Talent Access" konnte sein Neun-Monats-Ergebnis um 7 Prozent auf 161,4 Mio. € steigern. Damit ist klar, wo "Xing" heute und in Zukunft sein Geld verdienen will. Auf der anderen Seite ging das Endkunden-Geschäft u. a. mit Premium-Accounts für "Xing" um 17 Prozent auf 56,4 Mio. € zurück.
Weil die Werbe-Klicks durch Verlagerung der Aktivitäten von Endkunden (B2B) auf Geschäftskunden (B2B) deutlich zurückgegangen sind, sank auch der Umsatz des kleinsten Geschäftsbereichs "Marketing" Solutions" in den ersten neun Monaten des Jahres um 22 Prozent auf 9,6 Mio. €. Damit ist auch die bisherige Strategie von "Xing" Geschichte, sich durch kommerzielle Medienkooperationen bei seinen Mitgliedern zu verankern.
Xing hat im ersten 3/4 Jahr '23 die Zahl seiner Mitglieder trotz der Markt- und Meinungsführerschaft von "Linkedin" auf 22 Mio. weiter erhöht. Das sind in etwa so viel, wie das zu "Microsoft" gehörende US-Netzwerk "Linkedin" allein in der DACH-Region ausweist. Weltweit sind aktuell rd. 850 Mio. Menschen Mitglieder des deutlich Community-orientierteren "Linkedin" - auch ohne Premium-Mitgliedschaft.
"Xing" gilt seit Jahren als schwerfälliges Netzwerk ohne Mehrwert. Das 2003 in Hamburg von Lars Hinrichs als "OpenBC" gegründete Unternehmen hat in den vergangenen Jahren u. a. durch Schließung seiner beliebten Xing-Gruppen weite Teile von Fach- und Führungskräften als aktive Nutzer verloren. In der international ausgerichteten Tech- und Startup-Szene ist "Xing" seit mehr als 10 Jahren abgeschrieben.
Der Pro-Forma-Gewinn des Konzerns mit "Xing", "Kununu" und "Onlyfy" vor Zinsen, Steuern und Abgaben nahm um 14 Prozent ab - auf 68,9 Mio. €. "New Work" beschäftigt rd. 1.900 Mitarbeiter u.a. an den Standorten Barcelona, Berlin, Boston, Hamburg, Porto, Wien, Valencia und Zürich.
Zu den größten Wettbewerbern im Geschäft mit Dienstleistungen rund um Personalwesen gehören die "Microsoft"-Tochter "Linkedin" mit rd. 13,8 Mrd. € weltweitem Umsatz in 2022 und der zu "Axel Springer" gehörende "Stepstone"-Konzern mit rd. 1,4 Mrd. €. Alle Geschäftsberichte von "New Work" können hier heruntergeladen werden.
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SPD will Scholz-Beweis-Mails Hamburger Cum-Ex-Ausschuss vorenthalten.

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft gerieten sich am Freitag in die Haare.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 28.11.2023: Die SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft versucht offenbar mit allen Mitteln, die Sichtung von rd. 730.000 E-Mails des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz, seiner früheren Büroleiterin im Bundesfinanzministerium, Jaenette Schwamberger, des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher und hochrangiger Hamburger Finanzbeamter durch die Mitglieder des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses zu verhindern.
Nach dem Entwenden von zwei Laptops durch den U-Auschuss-Stabsleiter Steffen Jänicke Ende Oktober d. J. wollen die Sozialdemokraten die Sichtung der durch die Staatsanwaltschaft Köln Anfang Oktober d. J. bereitgestellten E-Mails nur zwei ihnen genehmen Stabsmitarbeitern zulassen - und damit versuchen, die Kontrolle über die für die Hamburger SPD-Politiker womöglich brisanten E-Mails behalten.
Dies erzwangen die Regierungsvertreter von SPD und Grüne am vergangenen Freitag per Beschluss in einer Sondersitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses. Auch die Obleute der Fraktionen sollen zunächst keinen Zugriff auf die von dem SPD-Funktionär Jänicke in einem Tresor seines Büros gelagerten Computer bekommen. Das zwei genehme Mitarbeiter des Arbeitsstabes die Mails vorab sichten dürften, sei bereits ein Kompromiss, so der immer wieder auffällige SPD-Obmann Milan Pein.
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft legte am Montag d. W. (27.11.2023) einen eigenen Zwischenbericht unter dem Titel "Korruption liegt in der Luft - Die SPD und der Fall Warburg“ vor. Laut Linkspartei wurden alle Berichte über die Machenschaften des 176 Mio. € schweren versuchten Cum-Ex-Steuerraubs rund um rot-grünem Senat, Hamburger Finanzverwaltung und der Warburg-Bank aus dem Jahr 2020 durch den Ausschuss bestätigt.
Norbert Hackbusch, Obmann der Linken im U-Ausschuss brachte auf den Punkt: „SPD und Grüne betreiben im Ausschuss organisierte Arbeitsverweigerung. Vor allem die SPD-Mitglieder des Ausschusses sehen ihre wesentliche Aufgabe darin, das Handeln der Finanzverwaltung reinzuwaschen und – schon panikartig – jede Untersuchung des Handelns der politisch verantwortlichen Personen zu verhindern."
Der CDU-Obmann im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss - Richard Seelmaecker - kündigte Klage gegen die Machenschaften von Rot-Grün im U-Ausschuss an, unterstützt von der Linkspartei im Hamburger Parlament. Grund: Mit dem Vorenthalten der E-Mails werden Rechte der Parlamentarier beschnitten. Die AfD erklärte sich ebenfalls bereit, juristisch gegen die SPD-Machenschaften vorzugehen.
SPD-Obmann Milan Pein - Ehemann von SPD-Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein - polterte im Ausschuss, dass die Ausschussmitglieder streng genommen überhaupt kein Recht hätten, Einsicht in die E-Mails zu nehmen. Mit Einsicht in die E-Mails der Parteifreunde Scholz und Tschentscher könnten Grundrechte „irreversibel verletzt“ werden.
Der Ausschuss über die Verwicklungen des damaligen SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz ("ich kann mich nicht erinnern") und seines damaligen SPD-Finanzsenators Peter Tschentscher wird von dem SPD-Ausschuss-Vorsitzenden und Ex-SPD-Landesvorsitzenden Mathias Petersen geleitet, begleitet von dem - bereits aus der versuchten "Dressel-Lumma-Millionenschieberei" um einen 9 Mio. € teuren und aus Corona-Mitteln geplanten Fintech-Accelerator - aufgefallenen SPD-Obmann Milan Pein.
In dieser Woche wird nach 3 Jahren und 1 Monat der offizielle Zwischenbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusss veröffentlicht. Auf 1.000 Seiten und nach 50 Zeugenaussagen kommt der Bericht zu dem Zwischenfazit, dass Warburg-Banker Christian Olearius bei dem versuchten Steuerraub Hamburger Finanzbeamte hinters Licht geführt hat.
Der Ausschuss wird von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen SPD-Spitzenpolitiker und gegen eine Hamburger Finanzbeamtin begleitet. Dadurch war es möglich, Einsicht in staatsanwaltschaftliche Akten zu bekommen. Die Staatsanwaltschaft äußert den bestürzenden Verdacht, dass Kommunikation innerhalb der Finanzbehörde zum Thema Cum-Ex bei Warburg zum Teil gelöscht oder bewusst gar nicht zu den Akten gegeben wurde.
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Hamburger Datenschützer rügt Verweigerungshaltung der städtischen HHLA unter Ex-Postlerin Angela Titzrath.

Machte sich schon bei der Post unbeliebt: HHL-Chefin Titzrath.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 16.11.2023 *Update*: Der Datenschutzbeauftragte der Hafenmetropole hat die mehrheitlich zur Stadt Hamburg gehörende Container-Terminal-Gesellschaft HHLA wegen grundsätzlichen Verstoßes gegen die Informationsrechte nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz öffentlich gerügt. Die bisher zu 69 % zur Hansestadt gehörende Hafengesellschaft unter Leitung der als selbstherrlich geltenden Vorstandschefin Angela Titzrath wiegelt die Auskunftspflicht generell mit der Begründung ab, keine öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen und daher keine Auskünfte erteilen zu müssen.
Der Datenschutzbeauftragte widerspricht der sich auch in ihrer Pressearbeit verweigernden Aktiengesellschaft: Mit dem Betrieb des Container-Umschlags im Hamburger Hafen erfülle die HHLA eine öffentliche Aufgabe. Dies ergebe sich bereits aus der Präambel der Verfassung Hamburgs sowie der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts. Die Behörde stellt fest: "Die Hafenentwicklung ist ein zentraler Teil der öffentlichen Aufgaben, die der Hamburger Hafen dem Gemeinwesen als Welthafenstadt nach der Präambel seiner Verfassung stellt".
Darüber hinaus gehört es zu den Aufgaben der HHLA, das UNESCO-Weltkulturerbe der Speicherstadt und den denkmalgeschützten Hamburger Fischmarkt zu verwalten und zu erhalten. Auch dies diene dem Gemeinwohl, so der Datenschützer. Nach dem HmbTG hat jede Person einen Anspruch auf Auskunft gegenüber Unternehmen, die von der Stadt kontrolliert werden. Nur soweit diese im Einzelfall keine öffentlichen Aufgaben erfüllen, können öffentliche Unternehmen ihre Auskünfte einschränken. 
Die HHLA, deren Hafensparte zum Zeitpunkt der Rüge zu fast 70 % und deren Immobiliensparte zu 100 % von der Freien und Hansestadt Hamburg kontrolliert werden, ist der Öffentlichkeit damit nach dem Hamburger Transparenzgesetz rechenschaftspflichtig. Mit der Beanstandung hat der Datenschutzbeauftragte die HHLA aufgefordert, ihre Informationspflicht grundsätzlich zu akzeptieren. Sollte die HHLA dem nicht nachkommen, kann der Datenschützer gegen sie Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben und gerichtlich dazu verpflichten, Auskünfte zu erteilen.
Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Hamburg stehen in Fragen der Informationsfreiheit immer wieder im Fokus der Datenschutzbehörde. Bislang hat die unabhängige Einrichtung dreimal Betriebe der Stadt öffentlich gerügt - zuletzt den Flughafen Hamburg, der ebenfalls mehrheitlich zur Stadt gehört. Der Datenschutzbeauftragte fordert die Senatsvertreter in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen auf, darauf hinzuwirken, dass die von der Stadt kontrollierten Unternehmen ihren gesetzlich festgelegten Informationspflichten nachkommen.
Die Hamburger Hafen- und Logistik-AG ist in den vergangenen Jahren immer wieder aufgrund selbstherrlich wirkender Verhaltensweisen aufgefallen. So verweigert die Presseabteilung der HHLA dem Hanse Digital Magazin seit Jahren die Übersendung von aktuellen Meldungen - offensichtlich aufgrund einer persönlichen und als unprofessionell zu bewertenden Ablehnung der unabhängigen Medienberichterstattung seitens des bisherigen Pressesprechers Hans-Jörg Heims und seiner Stellvertreterinnen.
HANSEVALLEY hatte sich vor einem Jahr mit den z. T. zweifelhaften Bemerkungen der HHLA-Chefin zu streikenden Terminalarbeitern und fragwürdigen PR-Aktivitäten um das Hamburger Container-Terminal Altenwerder (CTA) beschäftigt. Das HANSESTATEMENT mit dem Titel "Was erlauben Titzrath?" kann hier nachgelesen werden. Branchenkenner gehen davon aus, dass die auch in der Hamburger Wirtschaftsbehörde in Ungnade gefallene Titzrath mit dem Einstieg der Container-Reederei MSC demnächst ihren Stuhl räumen muss. 
Die Einkommens-Millionärin war vor ihrer Tätigkeit als "Hamburgs teuerste Azubine" Personalvorständin für den Konzern "Deutsche Post DHL". Hier wurde sie aufgrund eines eigenwilligen Verhaltens gegenüber den Konzerngesellschaften im Juli 2014 "aus persönlichen Gründen" verabschiedet. 
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Ralf Dümmel kauft Anteil der DS-Gruppe von Koflers Social Chain AG zurück.


Einst dicke Freunde: DS-Macher Ralf Dümmel und TV-Manager Georg Kofler
(Foto: Jens Oellermann)

Stapelfeld/Berlin, 13.11.2023: Die verantwortlichen Unternehmer der schleswig-holsteinischen Postenhandels-Gesellschaft "DS Produkte" - Hanno Hagemann und Ralf Dümmel - kaufen den 24,46 %-igen Anteil der "DS Beteiligung" für 6,5 Mio. € zurück. Ursprünglich hatte Unternehmer Dümmel das Paket 2021 für 220 Mio. € in Bar und Aktien an die mittlerweile in der Insolvenz steckenden Berliner Marketingfirma "The Social Chain AG" von Georg Kofler verkauft.
3,5 Mio. € der Rückkaufsumme sollen in die Auszahlung von Gläubigern der Firma von Ex-"VOX-Löwe" Georg Kofler fließen. Mit den weiteren drei Millionen Euro sollen die Kredite von "DS" an "The Social Chain" bedient werden. Die Gläubigerversammlung der Marketing- und Social Media Business "Social Chain" haben dem Vorschlag bereits zugestimmt.
Zur "Übernahme" von "DS" durch "TSC" zitieren verschiedene Quellen eine Auslagerung von ursprünglich 24,46 % der "DS Holding" im Jahr 2000 an die "DS Beteiligung". Diese Gesellschaft wurde im Jahr 2021 als Dach von "Gesellschaften des DS-Teilkonzerns" für 220,5 Mio. € an die "The Social Chain AG" nach Berlin verkauft, wovon 100 Mio. € in bar an Ralf Dümmel geflossen sein sollen sowie weitere 120 Mio. € in Form von 2,8 Mio. neuer Aktien.
Die operativ verantwortliche "DS Produkte" und deren Muttergesellschaft "DS Holding" in Stapelfeld gehörten auch in den vergangenen Jahren zu rd. 75 % der verantwortlichen Segeberger Unternehmerfamilie Hagemann und sind vom Konkurs nicht betroffen gewesen. Die Gruppe wird von der Tochter des DS-Gründers Dieter Schwarz (DS), Daniela Hagemann (geb. Schwarz) geführt. 
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SPD-Funktionär versteckt Beweis-Laptops aus Cum-Ex-Ausschuss in seinem Privattresor.

In der Hamburger Bürgerschaft macht die SPD womöglich, was sie will.
Foto: HANSVALLEY

Hamburg, 06.11.2023: Der vor rund drei Jahren von der Hamburger Bürgerschaft eingerichtete Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von rd. 280 Mio. € Kapitalertragssteuer, die die hanseatische Privatbank "M. M. Warburg" womöglich mit Unterstützung oder Billigung des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz und des früheren Finanzsenators Peter Tschentscher zu Unrecht erstattet bekommen haben soll, ist mit einem handfesten Skandal konfrontiert.

Aus einem Tresor in einem besonders gesicherten und für die Allgemeinheit verschlossenen Raum der Bürgerschaftskanzlei im Hamburger Rathaus sind zwei von der Kölner Staatsanwaltschaft als Beweismittel bereitgestellte Laptops mit insgesamt rd. 700.000 z. T. womöglich brisante E-Mails des damaligen Ersten Bürgermeisters, seiner früheren Büroleiterin Jaenette Schwamberger, des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher und hochrangiger Hamburger Beamter zunächst verschwunden.

Nach Recherchen von "Stern" und "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" hat der Leiter des Arbeitsstabs des Untersuchungsausschusses, Steffen Jänicke, die Laptops aus dem Tresor entwendet und versteckt diese nach jüngsten Informationen seit rd. zwei Wochen im persönlichen Tresor seines Büros. Den Obleuten der Parteien im U-Ausschuss teilte der SPD-Funktionär mit, er habe „verfügt, dass die Akteneinsicht sowie die Arbeit des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird“.

Die Oppositionsparteien in der Hamburger Bürgerschaft befürchten, dass sich die Sozialdemokraten durch das Entwenden der Laptops aus den Räumen des U-Ausschusses einen unfairen Vorteil verschaffen wollen, in dem sie ohne öffentliche Kontrolle die E-Mails auf den Laptops vorab sichten, ob es darin brisante Informationen zur Vorteilsnahme durch Scholz und seinen Hamburger Nachfolger Tschentscher geben könnte. Möglich ist auch, dass die für ihren "roten Filz" bekannte Hamburger SPD Kopien der Festplatten gemacht haben könnte.

Dabei spielt der Hamburger Verwaltungsjurist Steffen Jänicke eine besondere Rolle: Der Verfassungsschutz gab für den SPD'ler keine Unbedenklichkeitserklärung im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Untersuchungsausschuss ab. Alle mit vertraulichen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Ausschuss werden zuvor routinemäßig vom Landesamt überprüft. Für Jänicke ein Problem:

Auf Grund familiärer Kontakte nach Russland und häufiger Reisen nach Moskau warnten die Verfassungsschützer Bürgerschaftspräsidentin Carola Veith, recherchierten "Manager Magazin" und "NDR" bereits zu Beginn des Jahres. Die SPD-Parteifreundin unternahm gegen den verdienten Genossen auf dem Posten des Chefermittlers im U-Ausschuss jedoch nichts. Die Abgeordneten im U-Ausschuss und die Mitarbeiter des Arbeitsstabes wussten nichts von den fragwürdigen Tatsachen um den Chefermittler. Jänicke selbst mauerte auf Journalistenanfrage.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erklärte gegenüber dem Online-Nachrichtenmagazin "NIUS": "Es erhärtet sich einmal mehr der Verdacht, dass die Aufklärung über die Rolle von Olaf Scholz in diesem Steuerskandal mit allen Mitteln verhindert werden soll.

Hintergrund: Die Laptops wurden von der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und zwei führende Genossen beschlagnahmt. Der Hamburger Cum-Ex-Ausschuss hatte die Rechner mit den E-Mails bereits im Jahr 2022 aus NRW angefordert. Der Grüne Justizminister Benjamin Lembach blockierte die Aushändigung jedoch über Monate, um Scholz und die Ampel-Koalition in Berlin zu schützen.

Der Hamburger Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet, nachdem drei Treffen des damaligen Hamburger Bürgermeisters Scholz mit dem aktuell in Bonn wegen Steuerhinterziehung vor Gericht stehenden Privatbankiers Christian Olearius und dem Warburg-Miteigentümer Max Warburg aus den Jahren 2016 und 2017 durch die Tagebücher von Olerarius bekannt wurden.

Nach den ersten Spitzentreffen 2016 hatte das Finanzamt für Großunternehmen nach Eintreten der Verjährungsfrist zunächst auf 47 Mio. € Kapitalertragsteuer der "Warburg-Bank" verzicht. Der U-Ausschuss will klären, ob Scholz, Tschentscher & Co. um die Cum-Ex-Deals der "Warburg-Bank" wussten und diese womöglich deckten bzw. durchwinkten. Olaf Scholz konnte sich im Rahmen der Befragungen durch die Hamburger Abgeordneten zu keinem Zeitpunkt an irgendetwas erinnern.

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Hamburger Leistungsvergleich "KERMIT" versagt bei digitalen Tests.

Digitale Bildungstest sind in Hamburg dank Dataport kaum möglich.
(Foto: Deutsche Hospitality/John Schnobrich)

Hamburg, 30.10.2023: Die an staatlichen Hamburger Schulen seit dem Schuljahr 2012/2013 in den Jahrgangsstufen 2 bis 9 jährlich durchgeführten Leistungstests zum Stand der schulischen Bildung werden bis heute kaum digital durchgeführt. So wurden im Schuljahr 2022/2023 an Alster und Elbe die regionalen Tests unter dem Titel "KERMIT" gerade einmal an 20 Klassen online gemacht. Dabei wurden in fünf Fällen die Tests auch noch abgebrochen. Im aktuellen Schuljahr liegt die Zahl bei stadtweit 57 digital getesteten Schulklassen - mit 17 technischen Ausfällen.
Zu den IT-Problemen gehörten u. a. ein komplett abgestürzter Server bei landeseigenen IT-Dienstleister "Dataport", nicht erreichbare Testseiten, unüberwindbare Jugendschutzfilter auf genutzten PCs der Schulen, nicht vorhandene Logindaten und Speicherprobleme der Online-Seite. Die Schulbehörde versucht sich in Ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion damit zu entschuldigen, dass es sich der Onlinetest noch in der Testphase befinde. Dieser läuft seit 2019 und damit bereits seit vier Jahren.
Konsequenz: In den 17 Fällen des Schuljahres 2022/2023 wurden die Tests in der sich gern als digitale Stadt verkaufenden Hansestadt mit Schulheften fortgesetzt. Laut Schulbehörde werden die Probleme bei den digitalen Leistungstests derzeit vom zuständigen Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung untersucht. Dabei seien die Planungen zur Optimierung - sprich Vermeidung der technischen Pannen - für das kommende Schuljahr "noch nicht abgeschlossen". Somit müssen Schüler und Lehrer bis zur Sommerpause 2023 weiterhin mit fehlerhafter IT-Infrastruktur arbeiten oder den Test händisch durchführen.
Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Vollversagen der Bildungsbehörde:„Eine Ausfallquote von 20 bis 30 Prozent ist eine Blamage für die Schulbehörde. Dass Kermit seit Jahren als digitales Prüfungsformat erprobt wird, macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Wo sind die Gelder aus den vielen Digitalpakten geblieben? Bei schulischen Tests haben sie offenbar nur bedingt zu einer verlässlichen Praxis geführt.“
Unter dem Titel "KERMIT" werden in allen Hamburger Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen in den Jahrgangsstufen 2, 3, 5, 7, 8 und 9 Tests durchgeführt, die ermitteln, ob die schulischen Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler den Anforderungen der nationalen Bildungsstandards und der Hamburger Bildungspläne entsprechen. Neben dem Test auf Papier gibt es seit vier Jahren auch die Möglichkeit, "KERMIT" online zu testen. 
Die Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat mit den Antworten der Schulbehörde ist hier nachzulesen. Weitere Informationen zu den lokalen Leistungstests unter dem Titel "KERMIT" gibt es auf der Projektseite der Hamburger Schulbehörde

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Förderralley sorgt im rot-grünen Niedersachsen für Schulen ohne Tablets, Notebooks und Whiteboards.

Eine Reihe von Schulen in Niedersachsen bekommt keine Digitalmittel.
(Foto: Fancycrave, Pixabay)

Hannover, 25.10.2023: In Niedersachsen erhebt sich Widerstand gegen eine Vergabepraxis der Landesregierung in Hannover für Fördermittel im Rahmen des "Digitalpakts Schule". Danach stehen den Schulen plötzlich keine Mittel mehr zur Verfügung, die über das Bildungsministerium vergeben werden. Dies sind 90 % Bundesmittel, ergänzt um 10 % Kofinanzierung durch das Land. Seit 1. Juli '23 ist das Programm überzeichnet, haben Schulen plötzlich keine Chance mehr.
Hintergrund: Um die im kommenden Jahr wegfallenden Gelder loszuwerden, führte das grün geführte Ministerium ein "Windhundverfahren" ein, sprich "wer zuerst kommt, malt zuerst." Deadline: zunächst 15. Mai, anschließend noch einmal verlängert bis zum 30. Juni 2023. Daraufhin gab es innerhalb weniger Wochen und Monaten 3.508 neue Anträge.
Unschön: Schulen, die bereits Gelder bewilligt bekommen hatten, aber ihr Budget noch nicht ausgeschöpft hatten, stellten ebenfalls Anträge. Das Programm war daraufhin innerhalb weniger Wochen überzeichnet, eine Reihe von Schulen gehen nun offenbar komplett leer aus. Noch vor einem halben Jahr waren rd. 40 % der 465 Mio. € für das größte norddeutsche Flächenland von den Schulen nicht abgerufen worden. Das waren rd. 279 Mio. €.
Der "Digitalpakt 1" wurde von Schwarz-Rot für die Jahre 2019 bis 2024 mit insgesamt 6,5 Mrd. €. finanziert, die allerdings in vielen Fällen von den Ländern nicht abgerufen wurden. Während der Corona-Pandemie wurden Anfang 2020 drei zusätzliche Fördertöpfe mit jeweils 500 Mio. € bereitgestellt. Dazu gehört ein Programm für Sofortausstattungen, eines für Leihgeräte für Lehrer und eines zur Finanzierung von IT-Administratoren in Schulen.
Das Kultusministerium der Grünen von Julia Wille Hamburg zeigte sich zufrieden mit den zusätzlichen Anträgen auf Grund des veränderten Verfahrens. Zur Überzeichnung bietet das Ministerium den betroffenen Schulen im Land keine konkrete Lösung an. Die Stellungnahme des Ministeriums kann hier nachgelesen werden.
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Hamburger CDU fordert Bündelung aller Digitalaktivitäten in der Wirtschaftsbehörde.

Jens Unrau (links) zieht die Drähte einer erfolglosen Hamburger Kreativförderung.
(Foto: Senatsbehörde BKM)

Hamburg, 23.10.2023: Die Kritik an der mehrfach umstrittenen Digitalpolitik des Senats hat nun auch den Breitbandausbau erreicht. Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert, die Zuständigkeit für Glasfaser-Leitungen an Alster und Elbe der Kultur- und Medienbehörde unter SPD-Senator und Scholz-Vertrautem Brosda zu entziehen und den weiteren Ausbau durch die Wirtschaftsbehörde steuern zu lassen.
Der CDU-Digitalpolitiker Sandro Kappe zweifelt eine priorisierte und engagierte Politik zur Breitband-Vernetzung in der Elbmetropole unter Leitung des für Kultur und Medien zuständigen Ressorts an. In der vergangenen Legislatur-Periode lag auch die Förderung von Tech-Startups mit Internet-Geschäftsmodellen in dem u. a. vom langjährigen Hamburger Berufsbeamten Jens Unrau (Foto links) mitgeleiteten Amt Medien - ohne ersichtlichen Erfolg.
Unter der Mitverantwortung von Unrau wurde stattdessen ein Personalmolloch mit rd. 50 Mitarbeitern für die Bereiche Medien-, Games-, Musik-, Design- und Kreativförderung geschaffen. Unter dem Dach der staatlichen "Kreativgesellschaft" verlor Hamburg in den vergangenen Jahren weiter seine Bedeutung als Medien- und Kreativstandort. Statt hoffnungsvolle Technologie-Ansätze mit ausreichender Förderung zu Keimzellen neuer Branchen zu entwickeln, versorgt die Behörde unter Funktionär Unrau ihre politische Klientel, wie den SPD-Funktionär Lumma mit "NMA".
"Die Bündelung sämtlicher Digitalisierungsthemen in der Wirtschaftsbehörde würde eine Vielzahl von Vorteilen mit sich bringen", sagte CDU-Poltiker Kappe. Der Bramfelder Abgeordnete begründet die in digital erfolgreichen Bundesländern wie Schleswig-Holstein übliche Bündelung der Digitalförderung: "Angefangen bei der Expertise und den Ressourcen, über eine gesteigerte Effizienz bis hin zu einer kohärenten Strategie und einer stärkeren Wirtschaftsförderung."
Am 8. November will die Union mit einem entsprechenden Antrag in der Bürgerschaft den Versuch unternehmen, die zersplitterte Digitalförderung in der Wirtschaftsbehörde zu bündeln. 
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Hamburger VW-Fahrdienst MOIA verweigert Fahrern den Gang zur Toilette.

Außen "hui", innen einen ziemlich unsoziale "VW"-Tochter.
Foto: MOIA 

Hamburg, 23.10.2023: Der zum "Volkswagen"-Konzern gehörende, mehrfach in die Kritik geratene Sammel-Fahrdienst "MOIA" verbietet seinen Fahrern - davon 900 in Hamburg - im Ernstfall den Gang zu Toilette. Die bereits Ende September d. J. für ordentliche Arbeitsbedingungen in einen Warnstreik getretenen Fahrer müssen mit Stundenlöhnen kurz über dem Mindestlohn von Algorithmen abhängig arbeiten.
Das Problem: Die Fahrer werden durch ein eigenes Computerprogramm namens "Vehicle Guidance Assistance" gesteuert. Um zur Toilette gehen zu können, müssen sie einen digitalen Antrag stellen. Ob und wann die Genehmigung zur Pinkelpause gegeben wird, entscheidet der Computer. In Einzelfällen wurden dringend notwendige "Sonderpausen" einfach abgelehnt.
Brisant: Eine Reihe von Fahrern verzichtet während ihrer Schicht z. T. auf das Trinken, um nicht in Schwierigkeiten zu kommen. Eine kleine Anfrage der Linkspartei an den Senat zeigt, dass sich der Senat bei den sogenannten "Sonderpausen" auf die formale Position von "MOIA" zurückzieht. Der Senat erklärt lediglich: "MOIA" hat für die Durchführung von Sonderpausen neben den Pausenorten auf dem Betriebshof zusätzliche Pausenorte bei Partnerunternehmen im ganzen Stadtgebiet organisiert."
David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Hamburger Linksfraktion, kritisiert: "Der Senat kümmert sich wenig um die Arbeitsbedingungen und die Situation der Beschäftigten bei seinem Vertragspartner. Die Behauptung des Senats, Pinkelpausen seien für die Fahrer jederzeit möglich, steht im Widerspruch zu deren Aussagen. Als großes Zukunftsprojekt von VW und der Stadt Hamburg sollte es selbstverständlich sein, dass bei MOIA gute Arbeit zum Standard wird."
"MOIA" beförderte im vergangenen Jahr 1,4 Mio. Fahrgäste in der Hansestadt. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind es laut offiziellen Angaben bereits 2 Mio. Kunden gewesen. Zum Jahresbeginn erweiterte die "VW"-Konzerntochter ihr Geschäftsgebiet auf Bereiche südlich der Elbe in Harburg. Das Geschäftsgebiet umfasst heute 200 Quadratkilometer mit 12.500 virtuellen Haltestellen. Damit erreicht "MOIA" bis zu 1,3 der 1,9 Mio. Einwohner Hamburg - vor allem im Osten und Westen der Stadt.
Das Berliner Unternehmen mit Fahrdiensten in Hannover und Hamburg hat im September d,. J. in der Spitze bis zu 330 umgebaute "VW-Crafter" rund um Alster und Elbe gleichzeitig im Betrieb gehabt. Im Durchschnitt sind es rd. 100 Kleinbusse im App-basierten Sammelfahrdienst. "MOIA" war in der Vergangenheit bereits auf Grund fehlerhafter Software in die Kritik geraten. HANSEVALLEY berichtete.
Die kleine Anfrage der Linksfraktion kann hier nachgelesen werden. 
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Hansa-Taxi darf seinen Mitgliedern keine Fahrten über Free Now untersagen.

Taxi-Zentralen versuchen immer wieder, Free Now auszubremsen.
Foto: Free Now

Hamburg, 20.10.2023: Der Altonaer Taxi-Vermittler "Free Now" hat sich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof gegen die Hamburger Taxi-Zentrale "Hansa-Taxi 211 211" durchgesetzt. Nach dreijährigem Versuch der regionalen Funkvermittlung, ihren Mitgliedsbetrieben neben "Hansa-Taxi" die Nutzung von "Free Now" zu verbieten, ist damit vom Tisch. Vor Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof holte sich "Hansa-Taxi" durchgehend Ablehnungen, ihr in der Genossenschaftssatzung verankertes "Doppelfunkverbot" durchzudrücken.
Während Fahrdienste von "Bolt", "Free Now" oder "Uber" selbstverständlich gleichzeitig oder wechselnd mit zwei oder mehr Vermittlern unterwegs sind, wollte "Hansa-Taxi" mit einem Verbot ihren angeschlossenen Betrieben monopolartig verbieten, neben der Funkzentrale Fahrten über "Free Now", "Sixt Taxi" oder "Uber X" vermittelt zu bekommen. Dagegen ging "Free Now" juristisch vor. Sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten tragen nun die Mitglieder der Hamburger Genossenschaft.
In Bremen versuchte der dortige Vermittler "Taxi-Ruf 14 0 14", seinen Mitgliedern Werbung an den Fahrzeugen für Vermittlungs-Dienste wie "Free Now" zu verbieten. Diese Vorschrift hat die Vereinigung Bremer Kraftdroschkenbesitzer bereits 2014 in die allgemeine Betriebsordnung geschrieben. Nachdem sich die Verantwortlichen von "14 0 14" verweigerten, eine Unterlassung abzugeben, sah sich "Free Now" genötigt, mit einer einstweiligen Verfügung das Werbeverbot zu beenden.
Der bremische "Taxi-Ruf" ging gegen die Maßnahme von "Free Now" nicht weiter vor, so dass das Landgericht die einstweilige Verfügung - wie andere Gericht in Deutschland zuvor bereits - bestätigte. Damit dürfen organisierte "Kraftdroschkenbesitzer" an der Weser sich über die "14 0 14" Fahrten vermitteln lassen und gleichzeitig mit "Free Now"-Werbung unterwegs sein.
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Gescheiterte Millionen-Schieberei für Fintech-Accelerator kostet Hamburger Steuerzahler fast 650.000,- €.

Ist für die versuchte Millionen-Schieberei verantwortlich: SPD-Finanzsenator Andreas Dressel
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg/Berlin, 18.10.2023 *Update*: Der von Hamburgern als "roter Filz" kritisierte Versuch des SPD-Finanzsenators Andreas Dressel, neun Millionen Euro Corona-Mittel an seinen Parteifreund Nico Lumma für einen Fintech-Accelerator ohne Ausschreibung zu vergeben, kostet die Steuerzahler an Alster und Elbe trotz Absage der "Millionen-Schieberei" unter dem Strich 649.500,- €. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler in der aktuellen Ausgabe 2023 des "Schwarzbuches" zur Steuerverschwendung durch den Staat.
Von den neun Millionen Euro Steuergeldern sollte der umstrittene Parteifunktionär Nico Lumma mit seinem "Next Media Accelerator" allein 1,3 Mio. € als Honorar erhalten und damit die durch die Corona-Pandemie im Jahr 2021 mit mehr als 200.000,- € in die roten Zahlen gerutschte Firma auf Steuerzahlerkosten retten. Lumma ist mit seiner "Lumma Enterprises UG" Gesellschafter am Accelerator-Programm "NMA".
Der Parteifunktionär hat nach aktuellen Informationen seit Sommer 2020 an dem Projekt für ein öffentlich gefördertes Startup-Programm gearbeitet – "ohne Auftrag, ohne Vertrag und ohne Ausschreibung", so der Steuerzahlerbund. Erst ein Jahr später teilte die Finanzsbehrde im Juli 2021 in einer verpflichtenden „Ex-ante-Bekanntmachung“ mit, dass man das Projekt ohne Ausschreibung an Lumma und seinen Partner Christoph Hüning vergeben wolle.
Die EU-Kommission und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nahmen den Fall unter die Lupe. Laut Medienbericht kritisierte die EU-Kommission: „In dem dargelegten Fall ist es nicht ersichtlich, weshalb es nur einen bestimmten Anbieter geben könne, der die gewünschte Leistung erbringen kann.“ Nach regelmäßiger Berichterstattung von "Mopo" und "HANSEVALLEY" sowie Kritik von Linkspartei und der CDU gab SPD-Finanzsenator Dressel das Projekt Mitte Januar '22 auf.
Die SPD-Vertreter im zuständigen Haushaltsausschuss der Bürgerschaft schoben die Schuld für das Scheitern auf die Medienberichterstattung: Wegen der öffentlichen Debatte würden die privaten Kofinanzierungsmittel nicht mehr zusammenkommen. Daraufhin forderte die Firma von Genosse Lumma die Erstattung ihrer Kosten. Das Unternehmen berief sich auf einen inzwischen bestehenden Vertrag.
Auf Basis eines Schiedsspruches wurde der Schadenersatz für "NMA" und Lumma auf 370.000,- € festgesetzt. Kosten von weiteren 55.000,- € entstanden der Finanzbehörde bei "Werbemaßnahmen" für den Accelerator sowie für das Schiedsgericht. Hinzu kommen Rechtsberatungskosten in Höhe von 224.000,- €. Der Steuerzahlerbund stellt abschließend fest: "Unterm Strich zahlt der Steuer­zahler also 649.500 Euro für – nichts."
Der Bund der Stauerzahler kommentierte zu den mehr als einer halben Million Euro Kosten für die Aktion der SPD-Parteigenossen: "Der Fall zeigt, dass das Einhalten gesetzlicher Vorgaben auch überwacht werden muss. Der finanzielle Verlust der Stadt Hamburg ist gravierend und der Imageschaden beträchtlich." HANSEVALLEY hatte auf Initiative der Linkspartei und zusammen mit der "Hamburger Morgenpost" öffentlichen Druck auf den Senat ausgeübt, um die "Millionen-Schieberei" zu unterbinden.
Mittlerweile hat die staatliche Wirtschaftsförderung unter SPD-Wirtschaftssenatorin und Parteichefin Melanie Leonhard den umstrittenen Parteifunktionär mit einem lukrativen Beraterauftrag für ein städtisches Startup-Förderprogramm zur Ansiedlung ausländischer Jungunternehmen versorgt ("Scaleup Landing Pad Hamburg"). Die Hansestadt ist als einst zweitgrößter Fintech-Standort auf einen bundesweit 5. Platz abgerutscht. An Alster und Elbe gibt es laut des letzten veröffentlichten "German Fintech Report" mit Stand Juli '21 lediglich 55 junge, schnell wachsende Unternehmen der Finanzbranche.
Der ausführliche Beitrag des "Schwarzbuches" kann online nachgelesen werden.
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Senat verweigert digitale Abstimmung zur Volksabstimmung gegen das Gendern.

Der Senat kümmert sich nicht um eine digitale Lösung für Volksbegehren.
(Foto: Liggraphy2, Pixabay)

Hamburg, 17.10.2023: Der rot-grüne Senat der Hansestadt ist aktuell nicht in der Lage, das Volksbegehren gegen das Gendern in Verwaltungen und Schulen auch online durchzuführen. Der ideologisch geprägte Senat bremst durch Nichtstun eine erfolgversprechende Durchführung der Abstimmung mit einer Mindestzustimmung von 66.000 bzw. 5 % stimmberechtigten Hamburgern aus.
Die Stadtregierung erklärte auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft: „Eine nähere Ausgestaltung in der Volksabstimmungsverordnung sowie die Entwicklung und Implementierung eines technischen Verfahrens ist bisher nicht erfolgt.“ Damit ist die Initiative "Verein Deutsche Sprache e. V." gezwungen, den Antrag für das Volksbegehren bis Mitte Januar '24 zu beantragen.
Jens Jeep, einer der Vertrauensleute der Hamburger Initiative, übersetzt die abwiegelnde Antwort des Senats: „Einfach ausgedrückt: Haben wir nicht. Machen wir nicht.” Der Notar sieht die verfassungsmäßigen Grundrechte gebrochen: „Damit verstößt der Senat gegen das Volksabstimmungsgesetz. Dieses sieht die Online-Unterstützung eines Volksbegehrens als Bürgerrecht vor.“ Jeep kündigt eine Beschwerde vor dem Landesverfassungsgericht an.
Die Union kritisiert in ihrem Antrag die Verzögerung der gesetzlich ausdrücklich berücksichtigten Digitallösung zur Durchführung von Volksabstimmungen: "Das Volksbegehren würde dann ab dem 10. Juli 2024 mit der Briefeintragung starten. Die Hamburger Sommerferien starten kurz darauf am 18. Juli 2024. Das Volksbegehren fände daher fast vollständig während Hamburger Sommerferien statt."
Im Juli dieses Jahres übergab die Initiative mehr als 10.000 Unterschriften von Hamburgern, die sich für eine Volksabstimmung zur Beendigung des Genderns in öffentlichen Einrichtung an Alster und Elbe aussprachen. Ob der Senat die Entwicklung einer digitalen Lösung für Abstimmungen vorsätzlich verschleppt, bleibt offen.
Einen ausführlichen Hintergrundbeitrag gibt es bei den Kollegen der "Welt". Informationen zur Hamburger Initiative gegen das Gendern gibt es hier online
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Hamburger CDU fordert umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Der Newsroom von ARD aktuell beim NDR-Fernsehen.
(Foto: NDR/Sker Freist)

Hamburg, 12.10.2023 *Update*: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll jünger und digitaler werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Christdemokraten haben einen umfassenden Antrag zur Reform des ÖRR erarbeitet. Dieser enthält insgesamt acht Punkte, wie das als staatsnah geltende Radio und Fernsehen für breite Bevölkerungsgruppen wieder attraktiver wird.
Prof. Götz Wiese, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen den ÖRR, eine Säule unserer freiheitlichen Demokratie, stärken, die regionale Berichterstattung ausbauen und das gesamte Programm jünger, frischer und digitaler machen. Dazu gehört eine benutzerfreundliche Mediathek. Es gibt zig Apps für den ÖRR, aber nur einen YouTube- oder Netflix-Button. Hier muss radikal umgedacht werden."
Der Hamburger CDU-Politiker fordert ein radikales Abspecken: "Sämtliche Doppel- und Mehrfachstrukturen gehören auf den Prüfstand, die Sender müssen besser zusammenarbeiten und Programme weglassen, wenn man diese von einem anderen Sender übernehmen kann. Dies setzt Mittel für die Redaktionen vor Ort frei. Hier müssen die Parlamente im Programmauftrag klare Leitlinien vorgeben. Nur so lassen sich die Kosten in den Griff bekommen."
Statt für alte Filmer 4,99 € pro Quartal mehr kassieren zu wollen, sollen ARD, ZDF und DLF neue, junge Formate entwickeln: "Das durchschnittliche Alter der Fernsehnutzerinnen und -nutzer liegt bei rund 60 Jahren. Die Frage ist erlaubt, warum dann 20-Jährige dafür bezahlen sollen. Digitale Formate sind entscheidend, um den ÖRR für junge User so attraktiv zu machen wie andere Angebote im Netz. Ohne Nachwuchs kein ÖRR, so einfach ist das."
Zusammenfassend platziert Wiese eine Schelte zur Einseitigkeit in öffentlich-rechtlichen Redaktionen: "Das Thema Nachwuchs gilt auch für die Redaktionen. Diese sollen sich nicht weit überwiegend aus städtischen, akademischen und (links-)liberalen Milieus rekrutieren, sondern die ganze Breite abdecken: Stadt und Land, die ganze demokratische Gesellschaft, 360 Grad.
Die Linken in der Hamburger Bürgerschaft wollten das Thema bei der Sitzung am Mittwoch (11.10.2023) gern im zuständigen Ausschuss für Kultur- und Medienfragen weiter erörtern. Rot und Grün schmetterten den Antrag mit der Begründung ab, dass eine Reihe von Maßnahmen bereits in der Umsetzung seien und man doch die Vorschläge des Zukunftsrates zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abwarten solle. Der in Hamburg beheimatete NDR gilt als SPD-freundlich.
Details gibt es im Antrag der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft (Word-Download). 
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Anhörung im Landtag macht für MV unzureichende Förderung der Wissenschaft öffentlich.
Im Landtag wurde kritisch zur Wissenschaftsförderung in MV diskutiert.
Foto: Landtag MV
Schwerin, 10.10.2023: Im Wissenschaftsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gab es in der vergangenen Woche eine Anhörung zum geplanten Doppelhaushalt 2024/2025. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, äußert sich nach der Ausschuss-Sitzung zu den äußerst kritischen Schilderungen von Experten zur Situation der Wissenschaft im Nord-Osten:
Die Anzuhörenden haben heute ein dunkles Bild vom Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern gezeichnet. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch die Landesregierung sei nicht im Ansatz ausreichend. Schlimmer noch, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern fühle sich noch nicht einmal ausreichend wahrgenommen." 
Die Kühlungsborner Juristin weiter: "So fehle es an einem deutlichen Bekenntnis der Landesregierung zu Forschung und Wissenschaft und dies spiegle sich im Entwurf des Doppelhaushalts auch wider. Im bundesweiten Vergleich und auch im Vergleich der norddeutschen Hochschulen sei Mecklenburg-Vorpommern unterdurchschnittlich ausgestattet. Eine Anzuhörende äußerte sogar deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern Spitzenforschung verschenke." 
Die langjährige leitende Mitarbeiterin der Universitätsmedizin Rostock fordert: "Wir werden deshalb während der Haushaltsberatungen einfordern, dass die Grundsatzfinanzierung des Wissenschaftshaushaltes komplett überarbeitet wird. Dazu gehört, dass die globalen Minderausgaben nicht erneut aus dem Haushalt der Hochschulen erwirtschaftet werden dürfen, der Hochschulbaukorridor erhöht und die Landeszuschüsse an die Inflation angeglichen werden müssen. Ambitionierte Investitionen in unseren Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bringen eine Bildungsrendite, die wir nicht unterschätzen und im Sinne einer Fachkräftegewinnung auch nicht brach liegen lassen dürfen."
Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2024-2025 für Mecklenburg-Vorpommern kann hier eingesehen werden
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Hamburger Finanzbehörde hinkt bei neuer Grundsteuer-Berechnung bundesweit hinterher.

Die Finanzbehörde hat sich wohl einmal mehr "schön geredet".
Foto: HANSENVALLEY

Hamburg, 09.10.2023: Die von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel geführte Finanzbehörde hat offenbar massive Probleme mit der Bearbeitung von Grundsteuer-Erklärungen. Danach wurden an Alster und Elbe bislang lediglich 42 Prozent der Grundsteuer-Erklärungen bearbeitet. Im Vergleich der 16 Bundesländer ist dies der letzte Platz.
Grund für das Versagen der Behörde sind laut "Spiegel" Schwierigkeiten bei einer Softwareumstellung. Zugleich redet sich die Dressel-Behörde die rote Laterne bei der Bearbeitung von Grundsteuer-Erklärungen schön. So sei man "grundsätzlich im Zeitplan".
Hamburg verfolgt ein eigenes, grundsätzlich einfacheres Grundsteuer-Modell, als der Bund. Allerdings ist dies bei der Ersterfassung aufwändiger, so eine Behörden-Sprecherin gegenüber dem "Spiegel". Dahinter stehe der Umstand, dass nur wenige Prüfungen automatisch erfolgen.
Zugleich versucht die Finanzbehörde, sich einen fiktiven Erfolg zuzuschreiben. So sei die Abgaben-Quote bei rechnerisch 98 %, wenn man doppelt abgegebene Erklärungen rausgerechnet. Immobilienbesitzer rufen ihrerseits dazu auf, gegen die Grundsteuer-Wertbescheide Einspruch einzulegen, da es verfassungsrechtliche Bedenken gibt.
Bundesweit am weitesten ist laut Spiegel-Erhebung im Zeitraum 31.08. bis 30.09.23 die Freie Hansestadt Bremen mit 92 % Bearbeitungsquote. Im Norden folgt Niedersachsen auf Platz vier mit 82,9 % fertigen Bescheiden. Schleswig-Holstein folgt auf dem siebenten Platz mit 70,2 %. Selbst Mecklenburg-Vorpommern kann auf dem 12. Platz mit 62,9 % Bearbeitungsquote zufrieden sein.
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Rechnungshof kreidet Landesregierung in Schwerin schleppende Digitalisierung an.

Der Rechnungshof legt den Finger in die digitale Wunde der rot-roten Landesregierung.
Foto: LRH MV

Schwerin, 06.10.2023: Der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 auf 200 Seiten die rot-rote Landesregierung massiv für eine schleppende Digitalisierung der Verwaltung kritisiert. Die Präsidentin der Aufsichtsbehörde spricht offen von einem "Organisationsversagen" der Landesregierung.

Makaber: Dem nord-östlichen Bundesland fehlt es nicht etwa an Geld. Im Haushalt 2021 stand beispielsweise 395 Mio. € für die digitale Verwaltung zur Verfügung. Doch davon wurden nur 151 Mio. € abgerufen. Ein Trend der seit 2019 anhält. Folge: Von 3.421 Bürgerservices auf Kommunal- und Landesebene sind nur gut 160 heute digital verfügbar.

Die Kritik richtet sich gegen die SPD-Staatssekretärin im Schweriner Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich. Sie gilt als Hauptverantwortliche für die Digital-Misere in MV. Die Juristin ist seit Jahren zuständig für die Digitalisierung in der Verwaltung in Mecklenburg und Vorpommern.
Ulbrich verteidigte sich gegenüber NDR MV und wirft dem Rechnungshof vor, alte Zahlen zu veröffentlichen: Heute seien 245 Verwaltungsleistungen online verfügbar, 187 davon flächendeckend, z. B. Wohngeldanträge. Im Ländervergleich liege Mecklenburg-Vorpommern damit auf Platz 6, vor Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen.

Die Rechnungsprüfer von Mecklenburg-Vorpommern gehen noch weiter: Vom landeseigenen IT-Dienstleister wurde ein eigener Computer-Arbeitsplatz names "Vita 3.0" entwickelt. Der Deskop-Client mit für klassische PCs lässt die Nutzung von Cloud-Services weitgehend außen vor. Dafür müssen die Behörden als Kunden jedoch bis zu 1.500,- € pro Jahr zahlen.

Schließlich kommt das IT-Zentrum DVZ des Landes selbst in die Schusslinie: In der Landesverwaltung seien oft Uralt-Rechner im Einsatz. Der landeseigene Dienstleister beschäftige auch Software-Entwickler "rechtswidrig und unwirtschaftlich". Die angebotenen Leistungen gegenüber dem Land seien schließlich oft zu teuer und das Land prüfe nicht die Wirtschaftlichkeit.

"Es ist dramatisch, dass das Land bei der Digitalisierung nicht in die Gänge kommt", pointierte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannson am Donnerstag in Schwerin. "Es hapert an der Umsetzung und das geht an manchen Stellen schon in Richtung Organisationsversagen", so die oberste Finanzaufseherin des Landes gegenüber dem NDR.

Der Rechnungshof-Bericht kann hier heruntergeladen werden.

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Online-Kfz-Anmeldung verzögert sich in Schleswig-Holstein bis Anfang 2024.

In Zukunft sollen Kfz-Anmeldungen weitgehend online möglich sein.
Foto: Kroschke Gruppe

Kiel, 15.09.2023: Die flächendeckende Internet-KfZ-Zulassung in Schleswig-Holstein verschiebt sich nach aktuellen Informationen auf Januar 2024. Eigentlich sollte die digitale Möglichkeit, sein Auto online an- oder ummelden zu können, nach den Sommerferien zum 1. September d. J. starten. Die FDP-Opposition im Kieler Landtag kritisierte umgehend Digitalisierungsminister Dirk Schrödter.
Laut Informationen aus Kieler Regierungskreisen verlautete, dass der zuständige IT-Verbund für Schleswig-Holstein mit der Komplexität des digitalen Prozesses überfordert gewesen sein soll. Der ITV.SH ist zuständig für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung in den 11 Kreisen zwischen Nord- und Ostsee.
Ein Grund ist offensichtlich die unterschiedliche Geschwindigkeit bei der Umsetzung von "iKFZ" in den Kreisen: Die Kieler Stadtamtsleiterin Jutta Schlemmer erklärte zur aktuellen Situation: „Wir waren schnell und stehen mit der Umsetzung an der Ziellinie.“ Jörn Klatt, Chef der Zulassungsstelle im Kreis Rendsburg-Eckernförde, erwidert: „Wir hoffen, dass die Einführung so schnell wie möglich gelingt.“
Eigentlich kann die An- und Ummeldung bereits seit 2019 online durchgeführt werden. Bisher mussten Fahrzeughalter anschließend drei bis fünf Tage auf die per Post von den Zulassungsstellen per Post verschickten Unterlagen. Neu ist ein zehn Tage gültiger, digitaler Zulassungsbescheid, der direkt ausgedruckt werden kann, um sofort loszufahren. Dieser Dienst ist auch für Autohäuser und Flottenbetreiber verfügbar.
Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Kfz-Anmeldung ist die Nutzung der Online-Funktion auf dem Personalausweis (eID). Laut Lübecker Nachrichten ist bislang die Datensicherheit und die Akzeptanz von Bezahlverfahren nicht allumfassend geklärt.

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Ratten im Lebensmittel-Lager. Juristen, die Arbeitnehmer niedermachen. Und jetzt neu: Apps, die Gutscheine nicht einlösen und Supporter, die nur abwimmeln dürfen. Willkommen bei FLINK - dem "Elite"-Absolventen-Startup mit den flinken Fingern in fremden Brieftaschen.

Lassen nicht nur engagierte Fahrer über die Klinge springen ...
Grafik: Flink

Sie sind vermeintliche "Elite"-Absolventen teurer Privat-Hochschulen, wie der EBS in Oestrich-Winkel im teuren Taunus oder der WHU in Vallendar bei Koblenz im Wald. Ihre Karrieren sind so glatt wie ihre von prekären Arbeitnehmern zum Mindestlohn gebügelten weißen oder hellblauen Oberhemden - wahlweise auch unter scheinbar demokratisch wirkenden Werbe-Hoodies. Ihr Lebenslauf beginnt bei Unternehmensberatungen oder Investmentgesellschaften, wie Bain & Company, KPMG oder SoftBank. Ihre Karriere in Berliner Startups starten Sie nicht selten in Rocket Internet-Firmen, wie Foodora oder Home24. Gelernt ist gelernt.

Die Generation CxO vornehmlich Berliner Jungunternehmer hat in Studium, Beratung und Traineeprogramm vor allem eines verinnerlicht: "more for less", sprich: mehr Output für weniger Input. Oder wie es ihre übervorteilten Kunden auf den Punkt bringt: "Abzocker, Betrüger, Räuber". Davon kann jeder Kunde eines der bekannten Consumer-Startups mindestens ein Lied singen: Mal wird nicht geliefert, was bestellt war, mal spielt der Kundendienst mit einer Junior-Praktikantin "toter Käfer". Mal ist das Herauspressen des letzten Euro teil des Geschäftsmodells - inkl. Apps. Beispiel: Der Berliner Schnell-Lieferdienst "Flink". Genau, die mit den gewerkschaftsfeindlichen Manieren.


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Warnhinweis: Dieser Beitrag kann auf Grund qualifizierter Schilderungen unhygienischer Umstände deutliche Würgereize hervorrufen. Empfindliche Leser werden gebeten, besser in hygienische Hotels wie Motel One oder Premier Inn einzuchecken. Dies ist keine Werbung.

Außen "so lala", innen dafür richtig zum Kotzen: das 25hours The Trip.
Foto: HANSEVALLEY

Zwischen beißendem Urin-Gestank und aggresiven Drogen-Händlern und -Konsumenten wartet im Rande des Frankfurter Bahnhofsviertels das 25hours Hotel "The Trip" auf die Nutzer - z. B. ein halbes Dutzend Journalisten auf Pressereise zu einem führenden Konsumgüter-Hersteller. Was man in dem heruntergewirtschafteten 60er-Jahre-Kasten erleben kann, ist wirklich ein Trip - allerdings eher aus der Kategorie "asoziale Abzocke" Made in Hamburg. 

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Digitalstrategie der Bundesregierung ein Jahr nach Veröffentlichung in alle Einzelteile zerlegt.
Der Bikom zerlegt die Digitalmaßnahmen der Bundesregierung.
Grafik: Bitkom

Berlin/Köln: Ein Jahr nach Vorstellung der Digitalstrategie der Bundesregierung ist das Zwischenergebnis ernüchternd: Von 334 geplanten Einzelvorhaben der 16 Bundesministerien laut Koalitionsvertrag vom Dezember '21 und Digitalstrategie aus August '22 sind aktuell gerade einmal 38 Vorhaben (11 %) umgesetzt worden, 219 (66 %) sollen sich in der Umsetzung befinden, veröffentlicht der Digitalverband Bitkom die aktuellen Zahlen aus dem Berliner Regierungsviertel: Erschreckend: 77 Vorhaben (23 %) wurden noch gar nicht begonnen. Damit schweben rd. 1/4 alle geplanten Digitalprojekte bis heute in der Luft.
Der Stillstand in der Digitalpolitik kommt mit voller Wucht bei den Deutschen an: 86 % sind der Meinung, die aktuelle Digitalpolitik passe nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der Ampel-Koalition, Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen, stellt der Internet-Branchenverband Eco e. V. fest. So sieht die überwiegende Mehrheit der Deutschen (70 %) keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation in Deutschland. Großen Entwicklungsbedarf sehen die Deutschen vor allem in den Bereichen Digitalisierung von Behörden und Verwaltung (63 %), Ausbau der digitalen Infrastruktur (54 %) und Cybersicherheit (32 %).
„Dieses harte Urteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland überrascht leider nicht wirklich. Selbst wir als Vertreter der Internetwirtschaft haben immer wieder die fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen der digitalen Transformation in Deutschland kritisiert“, so Eco-Geschäftsführer Alexander Rabe, Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats Digitalstrategie. Ursächlich für den schleppenden Fortschritt seien laut Rabe vor allem mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung, wenn es um Themen der digitalen Transformation geht.
Aktuelle Streitpunkte: Für einen neuen "Digitalpakt 2.0" ab 2024 für die digitale Ausstattung der Schulen stehen im Haushalt für das kommende Jahr keinerlei Mittel zur Verfügung. Der Digitalpakt 1 wurde von Schwarz-Rot für die Jahre 2019 bis 2024 mit insgesamt 6,5 Mrd. €. finanziert, die allerdings in vielen Fällen von den Ländern nicht abgerufen wurden. Auch das geplante "Digitalbudget" der Bundesregierung existiert aktuell nur auf dem Papier. Weder im laufenden Haushalt 2023 noch im Entwurf für 2024 ist ein einziger Euro für wichtige, Ressort-übergreifende Digitalprojekte eingeplant.
Auch beim "Online-Zugangsgesetz" (OZG) zur Digitalisierung der Verwaltung auf Bundes, Landes- und Kommunalebene gibt es kaum Fortschritte. Das Ziel, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, ist krachend gescheitert. Mit Stand August '23 sind laut offiziellem OZG-Dashboard in Hamburg lediglich 215, in MV 180, in SH 178, in Niedersachsen 160 und in Bremen 152 Leistungen digital verfügbar.
Nicht genug: Auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens hinkt Deutschland weiterhin massiv hinterher: Theoretisch können gesetzlich Krankenversicherte seit Anfang 2021 ihre Gesundheitsdaten digital in einer "Elektronischen Patientenakte" (ePA) abspeichern. Bisher haben lediglich 1 % der 73 Mio. € Versicherten die Handy-App eingerichtet. Künftig sollen dies zwangsweise automatisch passieren, um auf 80 % Nutzerschaft zu kommen.
Weitere Informationen gibt es u. a. beim neuen "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom, beim "Dashboard OZG-Umsetzung" des Innenministeriums sowie auf den Presseseiten von "Bitkom" und "Eco Verband". 
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Bremens Finanzsenator fällt Digitalisierungschaos für Beihilfeanträge auf die Füße.

Beim Bremer Dienstleister "Performa Nord" klappt es nicht mit der Beamten-Beihilfe.
Foto: SK Bremen

Bremen, 28.08.2023: Der landeseigene Verwaltungs-Dienstleister der Freien Hansestadt - "Performa Nord" - gerät zunehmend in die Kritik. So warten laut Medienbericht Beamte über Monate, um ausgelegte Leistungen im Rahmen der Beihilfe-Krankenversicherung rückerstattet zu bekommen. In Einzelfällen sollen die Außenstände mehrere tausend Euro betragen.
Laut der Bremer Nachrichten-Sendung "Buten und Binnen" stapeln sich beim Verwaltungs-Dienstleister tausende von Akten mit unbearbeiteten Erstattungsanträgen. Für Beobachter soll die Digitalisierung bei dem bundesweit für rd. 200 Kunden tätigen Service-Unternehmen hinter den Erwartungen hinterherhinken.
"Performa Nord" kümmert sich u. a. um Abrechnungen für Mitarbeiter von Verwaltungen, die Beihilfe und Versicherungsleistungen sowie Jobtickets und Dienstreisen von Beamten, das Bürgertelefon in Bremen und Bremerhaven sowie weitere Dienstleistungen u. a. für die Bremischen Senatsressorts.
Der Bremer FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Marcel Schröder weist auf den Rückstand im Landesbetrieb des Finanzsenators im Vergleich zu anderen Bundesländern hin. So können im benachbarten Niedersachsen Beamte seit rd. einem Jahr Beihilfe-Anträge per App stellen. Rund die Hälfte der Anträge werden dort digital gestellt.
Auch beim Erzrivalen Hamburg und in Schleswig-Holstein können Beamte Beihilfe-Anträge bereits digital eingeben. Nun soll dies eventuell auch in Bremen möglich werden. Am kommenden Jahr sollen die Anträge an der Weser ebenfalls per App gestellt werden können. Die Genehmigung selbst kann aber erst ab 2025 digital werden.
Begründung des Senats auf Anfrage der CDU in der Bremischen Bürgerschaft: Dem zentralen norddeutschen IT-Dienstleister "Dataport" fehle das notwendige Personal. Doch "Dataport" hat offenbar gar kein Personalproblem. Der IT-Dienstleister arbeitet seit einem Jahr an dem digitalen Beihilfeverfahren für Bremen. Die Kieler parieren die Schuldzuweisung aus Bremen mit der Information, dass der Senat sich noch gar nicht für eine App entschieden habe.
Das Bremische Beihilfe- und Digitalisierungschaos scheint nicht neu zu sein. Der Landesrechnungshof monierte bereits vor sechs Jahren, dass die Bearbeitung von Beihilfe-Anträgen für die Beamten im Stadtstaat modernisiert werden müsse. Der Sprecher des Bremer Finanzsenators spielt den jetzt eskalierenden Fall runter: Alles laufe seit 2017 so, wie geplant.
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Open-Source-Desktop aus Kiel läuft bundesweit auf 40.000 Arbeitsplätzen.

Die dPhoenixSuite wird Grundlage für den OSS-Desktop des Bundes.
(Foto: Dataport/Screenshot: HANSEVALLEY)

Kiel, 03.08.2023: Der IT-Dienstleister der norddeutschen Bundesländer - "Dataport" - hat gegenüber dem Themen-Newsletter "Background" des Berliner "Tagesspiegels" Zahlen zur Kritik an dem 2019 initiierten Open-Source-Desktop "Phoenix-Suite" geliefert. Danach laufen in verschiedenen Pilotprojekten bundesweit z. Zt. rd. 40.000 Desktops auf Grundlage quelloffener Software. Allein in der Landesverwaltung von SH laufen derzeit testweise rd. 4.400 Instanzen.

Dazu kommen Testläufe auf Bundesebene. So wird der "Phoenix"-Desktop im Berliner Digitalisierungsministerium auf rd. 350 Desktops ausprobiert und im Bundesinnenministerium auf 330 Rechnern. Im Hamburger Amt für IT und Digitialisierung - wie Bremen, MV, Sachsen-Anhalt und SH Partnerland von "Dataport" - sind es rd. 100 Suiten. Dazu kommen im Berliner Robert-Koch-Institut im Rahmen des Projekts "Agora" 200 Instanzen - mit dem Ziel des Ausbaus auf 19.000.


Neben der kompletten Desktop- oder Cloud-Suite mit Nextcloud (Datenspeicherung und -Austausch), Matrix (sicheres Chatprotokoll), Jitsi (sichere Videochats), Collabora (professionelle Office-Suite auf Basis von OpenOffice.org) und UCS - Univention Corporate Server (Infrastruktur- und Identitätsmanagement für Server laufen in der Verwaltung von SH auch einzelne Bestandteile von "Phoenix".


So nutzen rd. 37.000 User rund um das Kieler Bildungsministerium mit Schulen und Hochschulen die Mail-Funktion von "Phoenix". Mit 1.600 Mitarbeitern für das Kollaborations-Tool ist das Justizministerium von NRW mit an Board, ebenso wie 27.000 Nutzer verschiedenster öffentlicher Einrichtungen bundesweit. Ein auf der Cloud-Version "dPhoenixSuite" basierender "digitaler Arbeitsplatz" soll ab Herbst d. J. bei bis zu 5.000 Lehrern in Baden-Württemberg arbeiten. Damit reagiert "Dataport" auf die Kritik des Linux-Spezialisten Markus Feilner in der Juli-Ausgabe des "Linux-Magazin".


So stelle "Dataport" keinen Quellcode aus seiner Produktentwicklung der Open-Source-Entwickler-Community zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der Open-Source-Community gebe es praktisch nicht. In der Konsequenz wirft Feilner "Dataport" "Openwashing" vor. Zudem sei man bei "Dataport" weitgehend "beratungsresistent". Das Rechenzentrum für die angeschlossenen Verwaltungen sei sicherheitstechnisch nur "auf niedrigem Niveau zertifiziert". Die für Online-Services der Verwaltungen erstellte Plattform "OSI" verstoße weitgehend gegen DS-GVO-Vorschriften.


Der "Tagesspiegel" erläutert, dass das neue "Zentrum für digitale Souveränität - Zendis" - den Quellcode ab 1. Quartal 2024 über die "Open Code"-Plattform als "souveräner Arbeitsplatz" bereitstellen und verwalten soll. Damit können Bundesländer und ihre Behörden die Suite für ihre Anwender selbst implementieren und managen - unabhängig von "Dataport" in Kiel. Anfang Juli dieses Jahres sollen bereits erste Teile des Quellcodes bereitgestellt worden sein, bis Jahresende sollen weitere folgen.


"Dataport" baut die "Phoenix"-Suite auf Grundlage quelloffener Software. Die Open-Souce-Officesuite wird für rd. 20,- € pro öffentlichem Anwender bereitgestellt. Allerdings lässt sich der öffentliche Dienstleister der norddeutschen Bundesländer die Einführung mit einer Installations-Pauschale für knapp 1.000, € je Desktop und einem Einführungs-Workshop für 800,- € bezahlen. Weitere Informationen zum Geschäftsmodell der Cloud-basierten "dPhoenixSuite" gibt es in einer aktuellen Preisliste von "Dataport".
Eine Zusammenfassung der aktuellen Kritik an "Dataport" und die Konsequenzen können hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zur "dPhoenixSuite" gibt es auf den Seiten von "Dataport"
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Dataport gerät für Openwashing beim Open-Source-Desktop in die Kritik.

Soll eigentlich längst in den Behörden von SH im Einsatz sein: Die dPhoenixSuite
Foto: Dataport/Screenshot: HANSEVALLEY

Kiel, 02.08.2023: Der norddeutsche IT-Dienstleister "Dataport" gerät wegen der langsamen Entwicklung des Open-Source-Desktops "dPhoenixSuite" für die schleswig-holsteinische Verwaltung öffentlich in die Kritik. Grund: Drei Jahre nach der ersten Vorstellung des Behörden-Desktops wird dieser immer noch nicht zwischen Nord- und Ostsee eingesetzt.
Das "Linux Magazin" berichtet in seiner Juli-Ausgabe von "Openwashing" des in Altenholz bei Kiel beheimateten, von den norddeutschen Bundesländern und Sachsen-Anhalt getragenen, öffentlichen IT-Dienstleisters. "Dataport" habe kein Verständnis für die Grundsätze von "Freier Software" und die hauseigene Entwicklung geschehe im Schneckentempo.
Linux-Experte und IT-Journalist Markus Feilner geht mit seiner Kritik noch weiter: "Dataport" stelle keinen Quellcode aus seiner Produktentwicklung zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der Open-Source-Community gebe es praktisch nicht. In der Konsequenz wirft Fellner "Dataport" "Openwashing" vor. Obendrein gebe es ein ungeklärtes Verhältnis zum parallel vom Bundesinnenministerium beauftragten, OSS-basierten "Souveränen Arbeitsplatz" für den Bund.
In dem ausführlichen Beitrag im führenden deutschen Open-Source-Magazin wird der IT-Dienstleister auch grundsätzlich kritisiert: So sei man in Altenholz und Hamburg weitgehend "beratungsresistent". Das Rechenzentrum für die angeschlossenen Verwaltungen sei sicherheitstechnisch lediglich "auf niedrigem Niveau zertifiziert". Die für Service-Portale und Online-Services der Verwaltungen erstellte Plattform "OSI" verstoße weitgehend gegen DS-GVO-Vorschriften.
Die geplante Office- und Kolaborations-Plattform "dPhoenixSuite" integriert Freie Software-Komponenten, wie Nextcloud (Datenspeicherung und -Austausch), Matrix (sicheres Chatsprotokoll), Jitsi (sichere Videochats), Collabora (professionelle Office-Suite auf Basis von OpenOffice.org) und UCS - Univention Corporate Server (Infrastruktur- und Identitätsmanagement für Server).
2012 entschieden sich SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband in ihrem Koalitionsvertrag für eine Open-Source-Strategie, um die Abhängigkeit von Microsoft mit seinen Office-, Authentifiaktions- und Cloud-Produkten zu reduzieren. Das Ziel: Ein Open-Source-Desktop mit allen wichtigen Programmen für den Verwaltungs-Schreibtisch.
Eine Zusammenfassung der aktuellen Kritik an "Dataport" und die Konsequenzen können hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zur "dPhoenixSuite" gibt es auf den Seiten von "Dataport" 
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Drogeriemarkt-Kette Budni verweigert Rabatte und hat seit Monaten IT-Probleme mit App-Rabatten.

Gutscheine sind bei Budni für die Füße - und werden einfach verweigert.
Screenshot: HANSEVALLEY

Berlin, 01.08.2023: Der Hamburger Drogeriemarkt-Betreiber "Budnikowski" hat nach mehrfachen Kundenerlebnissen erkennbar erhebliche Probleme mit der korrekten Reduzierung von Produktpreisen, die als "persönliche Angebote" in der aktuellen "Budni-App" ausgewiesen werden. Ein Redaktionsmitglied des Hanse Digital Magazins musste dies in den vergangenen Wochen mind. dreimal persönlich erleben. Dabei gaben unfreundliche Mitarbeiterinnen der Berliner "Budni"-Filiale an der Gedächtniskirche zudem falsche Auskünfte und forderten den Kunden auf, die Angebote aus der App am Service-Point auszudrucken. Erst eine Intervension sorgte für eine Korrektur des Rechnungsbetrags.
Offensichtlich nimmt es das zur Hamburger Unternehmer-Familie "Wöhlke" um die beiden Jung-/Unternehmer Christoph Wöhlke (Hamburg) und Nicolas Wöhlke (Stapelfeld) mit dem korrekten Einräumen von Rabatten nicht so ganz genau: Eine in der vergangenen Woche nach Paket-Abholung erhaltene Rabattkarte aka "Paket-Sparschein" über 10 % Ersparnis verweigerte die zum Stammunternehmen "Iwan Budniskowski" gehörende Filiale in der Berliner CIty keine sieben Tage später mit Verweis der Filialleitung auf ihre Geschäftsführung. Der Rabattcoupon hat eine Laufzeit bis 31.12.2023 und besitzt keine Einschränkung in Bezug auf die Laufzeit.
Doch nicht nur Kunden mit der von "Budni" hochgejubelten "Budni-App" und einem Rabatt-Gutschein müssen sich an den Kassen von "Budnikowski" wundern. Mehrfach musste unser Redaktionsmitglied feststellen, dass an den Regalen ausgeschilderte Angebotspreise nicht in der Kasse vorhanden waren und den reklamierenden Kunden zunächst deutlich höhere Preise abverlangt wurden. Ob es sich um versehentlich nach Angebotspreisen nicht ausgetauschte Preisschilder handelt, oder der mit "EDEKA" verbundene Drogeriehändler vorsätzlich Kunden übervorteilt, kann nicht endgültig gesagt werden.
"Budni" versucht seit 2018 zusammen mit "EDEKA" eine bundesweite Expansion und geht dabei in direkte Konkurrenz gegen die beiden deutschen Marktführer "DM" (Karlsruhe) und "Rossmann" (Burgwedel/Hannover). Allein im hart umkämpften Berliner Markt betreibt "Budni" zusammen mit der regional zuständigen "EDEKA"-Genossenschaft Hannover-Minden mittlerweile 12 Filialen inkl. Potsdam. Dabei sind "Budni"-Filialen oft leer und werden nur von Touristen aufgesucht. Der Hamburger Marktführer betreibt zusammen mit "EDEKA" bundesweit fast 200 Filialen mit rd. 2.000 Mitarbeitern.
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About You macht virtuellen Metaverse-Modeladen "Hyperwear" dicht.

About You versuchte, mit virtueller, nicht existenter Mode Geld zu machen.
Foto: About You

Hamburg, 27.07.2023: Der angeschlagene "Otto-Konzern"-Händler "About You" hat im Rahmen seines massiven Kostenspar-Programms das Projekt "Hyperwear" mit Verkauf virtueller Markenkleidung als digitale Güter "NFT" dicht gemacht. Die dazu gehörende Website ist ein Jahr nach dem Launch im Juni '22 offline.
Digital affine Kunden fanden auf der Metaverse-Plattform eine Reihe von digital präsentierten Luxusmarken sowie Streetwear von 3D-Fashion Brands und Grafik-Designern. Anlässlich der Eröffnung des virtuellen Mode-Shops ohne reale Kleidung verkaufte der Hamburger Online-Marketer, "Otto"-Zögling und "About You"-Vorstand Müller die nicht-reale Welt als ein Stück echter Zukunft:
"Mit Hypewear holen wir unsere Brand in die digitale Welt und ermöglichen ab sofort jedem, Teil davon zu sein. Unsere Vision ist es, dass alle physischen Fashion-Pieces in Zukunft auch als digitale Assets genutzt werden können. Wir wollen die Destination für digitale Fashion und die Mainstream-Wardrobe des Metaverse werden".
Auf Grund der durch Ukraine-Krieg und Energie-Krise ausgelösten Inflation reduzierten die vornehmliche jungen Kunden der Hamburger "Otto-Konzern"-Beteiligung nach Weihnachten massiv ihre Aussagen für neue Kleidung. "About You" musste seine Saison-Ware - wie "Otto.de" und andere Online-Shops - mit hohen Rabatten verkaufen.
Die von Müller zusammen mit "Otto-Konzern"-Erbe Benjamin aufgezogene "Zalando"-Copycat beendete das Geschäftsjahr am 28.02.2023 mit mehr als 137 Mio. € Verlust. Daraufhin verkündete der Bekleidungshändler, seine Marketing-Kosten um 50 % zusammenzustreichen und keine neuen Mitarbeiter mehr einzustellen. Im Zuge des Cost-Cut-Programms fällt auch "Hyperwear" der wirtschaftlichen Entwicklung zum Opfer.
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Deutsche Manager betreiben Machterhalt durch Datensilos.

Deutsche Manager mauern und lügen für den Machterhalt.
Grafik: Sopra Steria 

Hamburg, 27.07.2023: Mehr als ein Drittel (39 %) der Entscheider in deutschen Unternehmen würden hauseigene Daten nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Organisation teilen, um effizienter und innovativer arbeiten zu können. Das Teilen eigener Daten mit externen Partnern kommt sogar nur für 12 % der Führungskräfte in Frage. Die zentralen Gründe sind fehlendes Vertrauen in den Nutzen und eine generelle Skepsis, sich zu öffnen.
Um mit dem technischen Fortschritt mithalten zu können, arbeiten Organisationen zunehmend mit Startups und Konkurrenten zusammen. Kooperationen wie in der Automobilindustrie zwischen "VW" und "Ford" funktionieren allerdings nur, wenn die Partner Markt- und anonymisierte Kundendaten sowie nützlichen Software-Code teilen. Dazu sind wenige Unternehmen bereit.
Nur 12 % der im Auftrag der Technologie- und Managementberatung "Sopra Steria" befragten Entscheider würden interne Daten mit anderen Unternehmen oder Behörden teilen, um Prozesse zu verbessern oder Innovationen voranzutreiben. Mit der Bereitstellung von Kompetenzen haben hingegen die wenigsten Organisationen Probleme. Auch Wissen und Ideen werden von 41 % extern und 78 % intern geteilt.
"Die Zahlen zeigen, wie zurückhaltend Organisationen in Deutschland sind und dass Open Innovation und Zusammenarbeit an eine Grenze stoßen, wenn es um das Teilen von Daten geht", sagt Torsten Raithel, Experte für Data & Analytics bei "Sopra Steria". "Daten sind für Unternehmen immer noch ein gut gehütetes Geheimnis". Sowohl die Wirtschaft als auch der öffentliche Sektor seien gefordert, die passenden Voraussetzungen zu schaffen", so Raithel.
Nachholbedarf sieht der Berater beim Aufbau einer Datenkultur: "Daten zu teilen heißt, sich ein Stück weit zu offenbaren und die puren Zahlen ohne Filter und ohne Möglichkeit zur Beschönigung offenzulegen. Offenheit erfordert zudem ein Bewusstsein, dass Daten zu teilen keinen Know-how-Verlust bedeutet", so der Experte.
Dieses Verständnis ist bei Unternehmen und Behörden in Deutschland kaum ausgeprägt. 48 % der Befragten führen in der Studie fehlendes Vertrauen und Angst vor Missbrauch der geteilten offizieren einen Datenverlust. Das geht aus der "FAZ Research"-Studie "Managementkompass Survey Open Company" für "Sopra Steria" hervor.
"Um die Vorteile von Open Companies künftig stärker nutzen zu können, braucht es in Unternehmen und Verwaltungen zügig eine Transformation in den Köpfen", betont der Datenexperte. Handlungsbedarf besteht zunächst vor allem in den Unternehmen und Behörden selbst. Es werden zwar intern mehr Daten geteilt, allerdings längst nicht in der Breite. Vor allem öffentliche Verwaltungen (44 %) und Finanzdienstleister (43 %) stellen ihre Daten nicht teamübergreifend zur Verfügung. 
"Mitarbeiter sind häufig besorgt darüber, dass jemand in ihren Kompetenzbereich eingreift, sie fühlen sich kontrolliert oder fürchten, dass ihre Arbeit im nächsten Schritt automatisiert wird. Aufgabe des Managements ist es, Mitarbeitenden diese Ängste zu nehmen", erklärt Unternehmensberater. 37 % der Befragten bemängeln selbst eine fehlende Kultur der Offenheit in ihren Unternehmen oder Verwaltungen. 
Weitere Details gibt es auf den Seiten von "FAZ Business Research". (Grafik: Sopra Steria)
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Postenhändler Ralf Dümmel kommt aus Social Chain-Pleite mit kräftigen Verlusten aber einem blauem Auge davon.

Sein Stammbetrieb DS Produtke wird überleben.
Foto: Stevan Groenfeld

Hamburg, 26.07.2023: Der Segeberger Postenhändler Ralf Dümmel verliert durch den Konkurs der Berliner "The Social Chain AG" aus seinem Anteil von 5 % der Aktien voraussichtlich rd. 38,5 Mio. € vom ursprünglichen Handelswert. Sein Aktienpaket ist seit der Listung am 12.11.2021 im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse von ursprünglich 38,72 Mio. € Buchwert auf heute nur noch 275.000,- € zusammengeschmolzen. Die Aktie startete mit einem Verkaufspreis von 54,- € und liegt aktuell bei rd. 0,48 €.
Der Konkursantrag der seit 2022 in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Social Media Marketing-Firma "The Social Chain" des früheren SAT.1-Managers Georg Kofler tangiert die zur Gruppe zählende "DS Produkte GmbH" und deren Muttergesellschaft "DS Holding GmbH" unterdessen nicht. Grund: Der Stapelfelder Firmenverbund gehört zu den Segeberger Unternehmerfamilien Hagemann und Schwarz. Eigentlich verantwortliche Unternehmerin ist die Bad Segebergerin Daniela Hagemann, geborene Schwarz.
Zur "Übernahme" von "DS" durch "TSC" berichten verschiedene Quellen über eine Auslagerung von 24,46 % der "DS Holding" im Jahr 2000 an die "DS Beteiligung". Diese Gesellschaft wurde im Jahr 2021 als Dach von "Gesellschaften des DS-Teilkonzerns" für 220,5 Mio. € an die "The Social Chain AG" nach Berlin verkauft, wovon 100 Mio. € in bar an Ralf Dümmel geflossen sein sollen sowie weitere 120 Mio. € in Form von 2,8 Mio. neuer Aktien.
Die operativ verantwortliche "DS Produkte" und deren Muttergesellschaft "DS Holding" in Stapelfeld gehören folglich zu rd. 75 % weiterhin der verantwortlichen Segeberger Unternehmerfamilie Hagemann und sind vom Konkurs direkt nicht betroffen. Die Gruppe wird von der Tochter des DS-Gründers Dieter Schwarz (DS), Daniela Hagemann (geb. Schwarz) geführt.
"DS Produkte"-Geschäftsführer und Ehemann Hanno Hagemann gilt in der Stapelfelder Handelsgruppe als "Innenminister", der bekannte "VOX-Löwe" Ralf Dümmel als "Außenminister". Dümmel selbst hat 1998 als Verkaufsassistent und 11. Mitarbeiter bei DS-Gründer Dieter Schwarz gestartet. Der Realschul-Absolvent hat seine berufliche Karriere als Einzelhandels-Azubi bei "Möbel Kraft" in Bad Segeberg (heute "KHG" Berlin-Schönefeld) begonnen. 
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Dümmel-Holding "Social Chain AG" von der Finanzaufsicht gerügt.

Beim Zusammenschluss waren die "Löwen" Dümmel und Kofler noch guter Hoffnung.
Foto: Social Chain AG/Jens Oellermann

Hamburg, 17.07.2023: Die vom Segeberger Postenhändler Ralf Dümmel mitgeführte "Social Chain AG" hat Ärger mit der Finanzaufsicht BaFin und wurde von dieser öffentlich gerügt. Grund sind z. T. schwerwiegende Fehler in der Jahresbilanz 2021 des Handelsunternehmens. Die BaFin rügt "Social Chain" für das Verbuchen eines 50 Mio. €-Kredits als Betriebsausgabe, berichtet "Startup Insider". Das Darlehen muss allerdings als Finanzierungstätigkeit verbucht werden.
Nicht genug: Die Aktiengesellschaft hat für das Jahr 2021 9,3 Mio. € aus dem Verkauf von Anteilen als Cashflow gebucht. Ein gravierender Fehler: Das Unternehmen hätte den Betrieb als "Cashflow aus Investitionstätigkeit" verbuchen müssen. Glück im Unglück: Die BaFin hat zunächst keine weiteren Konsequenzen aus den falschen Buchungen angekündigt.
Allerdings müssen die Anteilseigner der "Social Chain AG" offen und umfassend über die Fehler in der Bilanzbuchhaltung informiert werden. Nach eigenen Angaben hat "Social Chain" die Fehler bereits korrigiert und die Aktionäre auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung Ende Juni '23 informiert. Der Konzern steckt aktuell in einer schweren Finanzkrise.
Seit dem Zusammenschluss der "Social Chain AG" von Ex-Pro Sieben-Chef Georg Kofler und der "DS Gruppe" von Posthändler Ralf Dümmel im November '21 hat der Börsenwert der Aktie 96 % verloren und liegt aktuell bei rd. 2,- €. Der Firmenwert liegt nach Berechnungen von Experten nur noch bei 32,5 Mio. €.
Der Konzernumsatz brach allein im 1. Quartal des laufenden Jahres von 117,5 Mio. € (Q1 '22) auf 58,4 Mio. €. ein. Der EBITDA liegt bei -3,5 Mio. €. Die AG hat aktuell mehr als 254 Mio. € Schulden - u. a. einen 120 Mio. € Kredit über "DS Produkte". Der Handelsverbund will durch eine Reduzierung des Warensortiments um 20-30 % sowie um bis zu 30 % niedrigere Personal- und Strukturkosten perspektivisch wieder erfolgreicher werden.
Die gesamte Meldung der Finanzaufsicht BaFin vom 12.07.2023 kann hier nachgelesen werden. Ein ausführlicher Beitrag zum Thema ist bei den Kollegen von "Gründeszene" veröffentlicht

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Oberverwaltungsgericht weist Löschung von 17 Terabyte Fotos und Videos vom G20-Gipfel an.

Nach den G20-Krawallen in Hamburg sammelte die Polizei massenweise Fotos und Videos.
(Foto: Hinrich Schultze - Umbruch Bildarchiv - CC BY SA 2.0)

Hamburg, 06.07.2023: Die massenhafte Durchsuchung von Foto- und Videomaterial im Nachgang der schweren Krawalle während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg findet sein vorläufiges Ende: Das Oberverwaltungsgesetz Hamburg hat entschieden, dass die Polizei mit ihrer Spezialeinheit insgesamt 17 Terabyte Foto- und Videomaterial unwiderruflich löschen muss. Ursprünglich wurden sogar 100 TB Bilddaten gespeichert.
Ex-Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hatte im Dezember 2018 gegen die massenhafte Speicherung und Auswertung von Fotos und Videos geklagt. Seit Juli 2018 wird nach einer öffentlichen Beschwerde von Caspar darüber gestritten, ob die Polizei die Fotos und Videos aus öffentlichen und privaten Quellen auslesen und verwenden darf. Die Polizei hatte mit ihrer "Soko Schwarzer Block" wiederholt geäußert, dass deren Einsatz auch für andere Großereignisse in Hamburg in Betracht kommt.
Der Fall reicht bis in den November 2017 zurück. Damals hatte die Polizei im Rahmen Ihrer Ermittlungen begonnen, aus privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.
Durch den Abgleich tausender Bilder aus den Überwachungskameras vom Hauptbahnhof, von S- und U-Bahnhöfen, aus U-Bahnen und Bussen, von einem BKA-Bürgerportal mit 14.000 Dateien und der G20-Medienberichterstattung wird erheblich in die Rechte und Freiheiten Unschuldiger eingegriffen. Die Auswertung betrifft massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren, erklärte die Behörde. 

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Otto-Inkassodienst EOS will von säumigen Schuldnern weiterhin zusätzliche Gebühren kassieren.

Die Zentrale des Otto-Inkassodienstes EOS in Hamburg-St. Georg
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 16.06.2023 *Update*: Der zum "Otto-Konzern" gehörende Inkasso-Dienst "EOS" will vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen, entgegen einer aktuellen Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts weiterhin zusätzliche Gebühren von säumigen Schuldnern kassieren zu dürfen. Dabei geht es um Forderungen der "EOS Investment GmbH", die als sogenanntes "Konzerninkasso" durch die Schwester "EOS Deutscher Inkasso-Dienst" eingetrieben werden.
Das höchste Hamburger Gericht hat am Donnerstag d. W. (15.06.2023) einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen recht gegeben, wonach "EOS" Schuldnern keine weitergehenden Inkassokosten in Form von Rechtsanwaltsgebühren aufbürden darf, wenn eine Konzerngesellschaft die Forderungen an eine weitere Gesellschaft weiterreicht. Im konkreten Fall geht es um 15 Gläubiger, denen "EOS" zusätzliche Mahngebühren abgeknöpft hatte, obwohl die Forderungen nur an eine andere Konzerngesellschaft abgegeben wurden.
Begründung des OLG in Hamburg: Durch einen Zahlungsverzug der Schuldner ggü. "EOS" ist kein echter Schaden entstanden. Deshalb darf der Inkasso-Konzern auch keine zusätzlichen Gebühren kassieren. Neben den 15 "Otto-Fällen" haben sich weitere 680 Verbraucher für die Musterfeststellungsklage beim Bundesamt für Justiz in die Klageliste eintragen lassen, da die mehrfach erhobenen Gebühren bei verschiedenen Inkasso-Diensten Gang und Gebe sind. Unternehmen dürfen sich nicht auf dem Rücken von Verbrauchern bereichern“, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentralen, Ramona Pop.
„Aus unserer Sicht hat das OLG Hamburg im Verfahren wesentliche Punkte außer Acht gelassen“, argumentiert Hendrik Aßmus, Chefjustiziar bei "EOS". „In allen behandelten Musterfällen lag unstrittig ein Zahlungsverzug vor. Bei der Bearbeitung dieser Forderungen sind Kosten entstanden, die nach unserem Rechtsverständnis der säumige Zahler zu tragen hat." Interessant: Der aktuelle Konzern-Geschäftsbericht der "Otto Group" bezeichnet den Ausgang der Klage selbst als "erhebliches Geschäftsrisiko". Damit ist dem "Otto-Konzern" und seiner Inkasso-Firma "EOS" bewußt, dass die zusätzlichen Gebühren gekippt werden können.
"EOS" ist der Inkasso-Dienstleister des "Otto-Konzerns". Das Unternehmen kauft Forderungen von Privatschuldnern und Unternehmen auf und treibt diese über Jahre ein. Der in Hamburg St. Georg beheimatete Konzern kauft unter anderem Schulden von Verbrauchern in den Bereichen E-Commerce (Online-Einkäufe u. a. von "Otto.de" und anderen konzerneigenen Online-Shops), Telekommunikation (z. B. Handy-Rechnungen), Strom- und Gasrechnungen sowie Immobilien (z. B. Immobilienfinanzierungen) auf und treibt diese mit rd. 6.000 Mitarbeitern in 25 Ländern ein.
Während der "Otto Konzern" wie der größte Online-Shop "Otto.de" im vergangenen Jahr Negativergebnisse in dreistelliger Millionenhöhe einfuhren, stieg bei "EOS" das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abgaben (EBIT) um 155,1 Mio. € auf 451,5 Mio. €. Der "Otto Konzern"-Jahresabschluss weist für das Geschäftsjahr 2022/2023 mehr als 1,1 Mrd. € aus, die für den Ankauf weiterer Forderungen für den "EOS"-Inkasso-Dienst bereitgestellt wurden - mehr als 500 Mio. € mehr, als im Jahr zuvor.
"EOS" gilt seit Jahren als einzig kontinuierlich und überdurchschnittlich wachsendes Profitcenter im "Otto-Konzern" mit jährlichen Wachstumsraten von 20 % und mehr. Während der Familienkonzern sich offiziell als sozial und fortschrittlich darstellt, verdient er einen beachtlichen Teil seiner Gewinne durch das Eintreiben von Schulden u. a. seiner E-Commerce-Kunden. Ohne die Inkasso-Sparte würde die "Otto Group" mit seinen E-Commerce-Shops und der Logistik-Sparte "Hermes" noch finanziell deutlich schwächer dastehen.
Ein ausführlicher Beitrag zum Thema kann bei den Kollegen der "Welt" nachgelesen werden. Der Geschäftsbericht des "Otto-Konzerns" kann hier heruntergeladen werden.
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Kriselnde Finanzbranche lässt sich ihr Marketing ab sofort vom Hamburger Steuerzahler bezahlen.

Das "Haus im Haus" der Handelskammer ist Treffpunkt für den neuen Subventionsverein.
(Foto: HK Hamburg/Daniel Sumesgutner)

Hamburg, 15.06.2023: Heute Vormittag wird in der Handelskammer am Adolphsplatz ein neues, staatliches Cluster-Netzwerk offiziell vorgestellt. Die Finanzbehörde des umstrittenen SPD-Senators Andreas Dressel und die Handelskammer starten mit dem privaten Banken- und Versicherungsverein "Finanzplatz Hamburg" die "FCH Finance City Hamburg GmbH".
Mit dem bereits im Rahmen einer 1,3 Mio. €-Anschubfinanzierung im Frühjahr 2021 geplanten Wirtschaftscluster lässt sich die seit Jahren schrumpfende Banken- und Versicherungsbranche an Alster und Elbe fällige Marketing-Aktivitäten nun direkt mit einer millionenschweren Subvention durch den Steuerzahler finanzieren.
Geschäftsführerin von "FCH Finance City Hamburg" wird die Hamburger Unternehmensberaterin Britta Stövesand-Ruge. Die Handelskammer hat sie bereits im August 2022 als Projektmanagerin "Masterplan Finanzwirtschaft" angestellt. Zuvor arbeitete die Volkswirtin u. a. 14 Jahre bei einer Hamburger Beratungsgesellschaft für Versicherungen.
Im Rahmen des "Masterplans Finanzwirtschaft" wurde im Jahr 2021 durch SPD-Finanzsenator Andreas Dressel versucht, seinem Parteifreund Nico Lumma einen Neun-Millionen-Auftrag für den Aufbau eines Fintech-Accelerators zuzuschieben. Erst nach massiver Kritik seitens Opposition und Stadtmedien ließ Dressel die Millionen-Verschiebe-Aktion fallen.
Lumma und sein "NMA"-Accelerator kassierten nach Absage des Fintech-Programms dennoch 370.000,- € Aufwandsentschädigung. Mittlerweile hat die staatliche Wirtschaftsförderung der Wirtschaftsbehörde unter SPD-Senatorin Melanie Leonhard den umstrittenen Parteifunktionär mit einem lukrativen Beraterauftrag für ein städtisches Startup-Förderprogramm zur Ansiedlung ausländischer Jungunternehmen versorgt.
Pikant im Zusammenhang mit der erneuten Beteiligung der Handelskammer an einem staatlichen Wirtschaftscluster: Präses Norbert Aust warnte bei der Jahresabschlussveranstaltung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns" vor der Einflussnahme der Hamburger Politik auf die Wirtschaft der Stadt über die staatlich finanzierten Cluster-Netzwerke. Grund: Die Politik stelle die Cluster als repräsentative Wirtschaftsvertretungen dar, die durch die Finanzierung seitens des Senats aber die offizielle Politik von Rot-Grün vertreten würden.
Wie die Handelskammer Hamburg den Widerspruch zur Beteiligung an der städtisch bereits mitfinanzierten Vereinigung "Finanzplatz Hamburg", der "FCH Finance City Hamburg" und dem staatlichen Cluster-Netzwerk "Gesundheitswirtschaft Hamburg" auflösen will, bleibt Aust bis heute schuldig.
Mit der Gründung eines Finanzmarkt-Clusters unter Beteiligung von "Finanzplatz Hamburg" wird die Abhängigkeit der Hamburger Handelskammer mit ihren Banken und Versicherungen eher größer und eine von der Senatspolitik unabhängige Entwicklung der Branche deutlich erschwert.
Die Hansestadt ist als einst zweitgrößter Fintech-Standort auf einen bundesweit 5. Platz abgerutscht. An Alster und Elbe gibt es laut "German Fintech Report" mit Stand Juli '21 lediglich 55 junge, schnell wachsende Unternehmen der Finanzbranche.
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Hochbahn versucht Ausfall des zentralen U-Bahn-IT-Systems kleinzureden.

Am Montag standen die U-Bahn still - und die Hochbahn versuchte es kleinzureden.
Foto: Hochbahn AG 

Hamburg, 14.06.2023: Nach einer Präsentation von künftig autonom fahrenden U-Bahn-Zügen auf den Hochbahn-Linien 2 und 4 ist am Montag der Woche das gesamte IT-Steuerungssystem der Hamburger U-Bahn ausgefallen. Tausende Berufspendler steckten zu Wochenbeginn zeitweise in Zügen fest oder warteten vergebens auf ihre Bahn zur Arbeit.
Die Leitstelle der Verkehrsbetriebe musste über längere Zeit jeden einzelnen Zug händisch für den Fahrbetrieb freigeben. Die Hochbahn hielt es offenbar nicht für notwendig, die feststeckenden und vergebens wartenden Kunden über den IT-Ausfall zu informieren. Ebenso verschwieg die Pressestelle der städtischen "Hochbahn" den Vorfall gegenüber den Medien der Hansestadt.
Offenbar besitzt der zweitgrößte deutsche Bus- und Bahndienstleister im ÖPNV nicht über einen Kommunikationsplan in einer entsprechenden Krisensituation. Stattdessen behauptete "Hochbahn"-Sprecher Kreienbaum gegenüber dem NDR, in der Innenstadt einen Fünf-Minuten-Takt aufrechterhalten zu können. Allerdings: Erst im Laufe des Montag-Vormittags konnten die IT-Systeme wieder hochgefahren werden.
Der Hamburger Radiosender "NDR 90,3" hatte als Erstes über den erheblichen Zwischenfall bei der "Hamburger Hochbahn AG" berichtet, gefolgt von den Kollegen der "Hamburger Morgenpost".
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Rechnungshof bescheinigt Landesregierung in Hannover Versagen bei der Digitalisierung.

Das Hannoveraner Innenministerium ist für die Digitalisierung in der Schusslinie.
Foto: AxelHH, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Hildesheim, 31.05.2023: Der Rechnungshof vom Niedersachsen hat die Landesregierung für das weitgehende Versagen bei der Digitalisierung der Verwaltung scharf gerügt. Die Hildesheimer Kontrollbehörde stellte fest, dass im vergangenen Jahr statt 6.913 Verwaltungs-Dienstleistungen ganze 333 online verfügbar waren - und damit gerade einmal fünf Prozent. Damit ist das Land seiner Verpflichtung gemäß Online-Zugangsgesetz (OZG) nicht nachgekommen.

Die rot-grüne Koalition unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil habe die selbst gesteckten Ziele bei der Digitalisierung nicht erreicht. Dringend notwendige Fortschritte sind laut eines extra erstellten, 38-seitigen Prüfberichts zur Digitalisierung nicht erkennbar. Ein "Weiter so" reiche nicht, stellt der Landesrechnungshof kritisch fest.

Neben dem Versagen bei digitalen Bürger-Services monieren die Aufseher einen "Wildwuchs" in der IT der Landesverwaltung mit unterschiedlichsten Rechnern, Servern und Programmen. Rechnungshof-Präsidentin Sandra von Klaeden monierte die zerstückelte und unkoordinierte IT-Zuständigkeit im Land: "Das Land muss die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für die IT und die Verwaltungsdigitalisierung endlich bündeln - zentral und ressortübergreifend."

Der Rechnungshof kritisiert in diesem Zusammenhang sowohl das zuständige Innenministerium in Hannover, als auch die Funktion des Chief Information Officers (CIO). Die IT-Ausgaben stiegen über 20 Jahre CIO im Land zwar von 236 auf 589 Mio. € im Jahr. Die zentralen Zuständigkeiten des CIO für die IT-Planung und -Steuerung wurden jedoch über die Zeit zu Gunsten der einzelnen Ministerin verschoben.

Bisher verfolge jedes Ministerium bei der IT oft eigene Interessen und Wünsche. Die Kleinteiligkeit setzt sich laut der Rechnungsprüfer bei der Wartung der IT fort. Die Führung des Landesrechnungshofes stellt eine klare Forderung, um das offensichtliche IT-Chaos zu beseitigen: "Das Land sollte die Steuerungs- und Entscheidungsstruktur für die IT und die Verwaltungsdigitalisierung beim CIO bündeln", bringt Vizepräsident Thomas Senftleben auf den Punkt.

2014 richtete das Land mit "IT Niedersachsen" einen eigenen Dienstleister für seine Informationstechnik ein. 2020 nutzten jedoch 39 von 70 Landesbehörden den IT-Dienstleister gar nicht oder nur teilweise. Präsidentin von Klaeden warnt weitergehend vor der 1:1-Automatisierung analoger Prozesse: "Schlechte analoge Prozesse werden durch die ihre Automatisierung nicht besser. Sie werden zwar digitalisiert, bleiben aber langsam und unwirtschaftlich."

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Familienunternehmer fordern Digitalisierung der Verwaltung statt Schuldzuweisungen für Einnahmeverluste.

Finanzsenator Andreas Dressel verärgert die Hamburger Familienunternehmer.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 30.05.2023: Die Familienunternehmer an Alster und Elbe kritisieren den Versuch des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel, für erwartete Mindereinnahmen im Finanzhaushalt der Hansestadt FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner verantwortlich zu machen. Hintergrund ist die auf Bundesebene beschlossene Erhöhung der Freigrenze für den Spitzensteuersatz, die Schuld an geringeren Steuereinnahmen sein soll.
Der Regionalvorsitzende der Vereinigung Hamburger Familienunternehmer - Henning Fehrmann - sagte: "Die Aussagen des Finanzsenators sind polemisch und irreführend. Der Bund hat unter Mitwirkung der SPD die Auswirkungen der Inflation auf die Einkommensteuer abgefedert. Das war eine wichtige Entlastung des Mittelstandes in Krisenzeiten, denn Personengesellschaften werden mit der Einkommensteuer besteuert."
Der Unternehmer forderte: "Hamburg hat im Übrigen mit 470 Prozent bundesweit den höchsten Gewerbesteuer-Hebesetz – und das im Hochsteuerland Deutschland. Nach Jahren des heiteren Geldausgebens muss Hamburg nun endlich mit dem Sparen anfangen." Ein erste Möglichkeit wäre es, so Fehrmann, die ausufernden Ausgaben für Verwaltung, Bürokratie und Posten sowie Subventionen und Fördertöpfe zu reduzieren, die kaum Mehrwert schafften.
Gegenüber HANSEVALLEY erklärte er: "Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die schnelle und umfassende Digitalisierung der Verwaltung, denn damit ließe sich die Effizienz der gesamten Stadt steigern. Wenn Online-Anträge in den Behörden doch wieder auf Papier bearbeitet werden, dann verzögert das nicht nur die Prozesse, sondern bindet auch unnötig Personal."
Die Hamburger Familienunternehmen stünden mit ihren Erfahrungen bei der Digitalisierung von Betrieben der Verwaltung bei der Umsetzung der Digitalisierung gerne als helfender Ansprechpartner zur Verfügung, so der Verbandsvertreter gegenüber dem Hanse Digital Magazin.
Laut aktueller Steuerschätzung des Hamburger Senats wird im laufenden Jahr mit Mindereinnahmen von 275 Mio. € gerechnet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich laut aktueller Hochrechnung geringere Steuereinnahmen von 38 Mio. € (2025), 15 Mio. € (2026) und 27 Mio. € (2027). Insgesamt reduzierten sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 231 Mio. €.
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Otto-Konzern rutscht durch Umsatzeinbrüche und Rabatte in die roten Zahlen.

Beim Familienkonzern Otto Group brennt's unterm Dach lichterloh.
Foto: Otto Group

Hamburg, 25.05.2023: Der Handels-, Logistik- und Finanzkonzern "Otto Group" hat das Geschäftsjahr 2022/2023 mit 413 Mio. € Schulden abgeschlossen. Noch vor einem Vorjahr erreichte das Firmenkonglomerat um "Otto.de", "Hermes" und "EOS" einen Gewinn von 1,8 Mrd. €. Der Familienkonzern stürzte zudem insgesamt in eine Gesamtverschuldung i. H. v. 2,81 Mrd. €. Im Vorjahr hatte der "Otto-Konzern" seine Schulden auf 714 Mio. € reduzieren können.
Den Hamburger Konzern erwischte die massive Kaufzurückhaltung der deutschen Verbraucher in den vergangenen Monaten mit voller Wucht. So verloren die beiden Marktplatz-Anbieter "Otto" und "Abou You" durch die Inflation allein in Deutschland 6,2 % Umsatz. Die Online-Händler "Baur", "Limango", "MyToys" und weitere Shops mussten 7,2 % Federn lassen. Spezielle Zielgruppen-Anbieter, wie "Bonprix", "Heine" oder "Witt" sorgten dagegen für ein leichtes Wachstum von 2,3 %.
Das operative Ergebnis vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern (EBITDA) halbierte sich in einem Jahr konzernweit von 1,2 Mrd. € auf 589 Mio. €. Am meisten kostete den "Otto-Konzern" der massive Abverkauf von vollen Warenlagern mit Saison-Mode. Hier hatte der Konzern nach zwei Jahren Wachstum "viel zu viel Ware vorgehalten", wie Finanzvorständin Petra Scharner-Wolff gegenüber der Presse zugab.
Die Gesamtverschuldung vervierfachte sich neben millionenschweren Rabattaktionen auch auf Grund ebenso teurer Investitionen in den Neu- und Umbau zweier "Hermes"-Logistikzentren" im polnischen Ilowa - 30 km westlich von Sachsen sowie am "Baur"-Standort im fränkischen Altenkunstadt, den Ankauf von Forderungen säumiger Verbraucher für das Geschäft der Inkassotochter "EOS" sowie die Beteiligung an drei Healthtech-Startups für 158 Mio. €.
Weltweit erzielte der Konzern mit 16,2 Mrd. € sogar 100 Mio. € mehr als im Vorjahr. Der Umsatz im E-Commerce lag global mit 12 Mrd. € ebenfalls auf Vorjahresniveau. Vor allem der US-Markt mit der E-Commerce-Tochter "Crate & Barrel" sorgte für gute Zahlen im internationalen Geschäft und ein Abfedern der inländischen Umsatzeinbrüche auf Grund der inflationsbedingten Kaufhemmung mit geringeren Warenkörben.
Um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, hat der "Otto-Konzern" vor allem international einen Einstellungsstopp verhängt. Dazu kommen Kostenreduzierungen in Bereichen wie Transport und Logistik sowie eine defensivere Einkaufspolitik, um nicht wieder in eine Rabatt-Falle zu tappen. Zudem will "Otto" mit Hilfe schnellerer Lieferungen durch KI-gestützte Roboter in seinen "Hermes"-Logistik-Zentren in Haldensleben bei Magdeburg und Altenkunstadt die Kundenzufriedenheit erhöhen.
"Otto" gilt als besonders langsamer Online-Versender mit Zustellzeiten von bis zu zwei Wochen durch "Hermes". Erklärtes Ziel seitens Konzernchef Alexander Birken ist es, vor allem eine Next-Day-Delivery aufzubauen - vergleichbar des deutschen Marktführers "Amazon" mit seinem "Prime"-Lieferdienst.
Neben der E-Commerce-Sparte büßte die zum Konzern gehörende Logistiksparte mit "Hermes" im letzten Jahr 2,9 % ein. Lediglich die Inkasso-Sparte mit "EOS" konnte bei einem Umsatz von 983 Mio. € ein Plus von 24 % einfahren. Das Geschäft der "Otto Group" ist seit Jahren durch gemischte Zahlen im E-Commerce, negative Ergebnisse in der Logistik sowie hohe Gewinne im Inkasso-Geschäft geprägt.
Eine ausführliche Meldung zum Thema ist auf den Seiten der "Otto Group" nachzulesen. Eine Einordnung der Ergebnisse von "About You" und "Otto.de" sowie ein Vergleich mit "Zalando" ist bei "Exciting Commerce" nachzulesen.
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Hamburger Generalstaatsanwalt sträubt sich gegen Digitalisierung von Gerichtsprozessen.

Hamburgs Generalstaatsanwalt lehnt Videoaufzeichnungen in Prozessen ab.
Foto: HANSENVALLEY

Hamburg, 24.05.2023: Der Generalstaatsanwalt der Freien und Hansestadt lehnt eine weitgehende Ausstattung von Gerichtssälen mit Kameras und Mikrofonen ab. Zur Unterstützung seiner ablehnenden Grundhaltung der Digitalisierung von Prozessen hat sich Jörg Fröhlich Rückdeckung von Generalstaatsanwälten aus anderen Bundesländern besorgt.
Die obersten Ankläger lehnen vor allem Filmaufnahmen vor Gericht ab und begründen dies u. a. Verschlossenheit von Zeugen in deren Aussagen, wenn diese mitgeschnitten werden. Die betreffe vor allem wichtige Details in Zeugenaussagen.
Das "jahrhundertealte System" der persönlichen Befragung und Augenscheinnahme habe sich bewährt, zitiert der "NDR" den Hamburger Chefankläger am Rande der Frühjahrstagung der Staatsanwälte in Berlin. Im Höchstfall solle eine Aufzeichnung auf Tonmitschnitte begrenzt werden.
Die Bundesregierung will die Digitalisierung von Gerichtsprozessen forcieren. Per Gesetz sollen alle Gerichte verpflichtet werden, Hauptverhandlungen aufzuzeichnen. Während der Corona-Pandemie hatte die Hamburger Justizbehörde bereits zahlreiche Gerichtssäle in den Gerichtsgebäuden im Sievekingplatz und in den Bezirken mit Video ausrüsten lassen.
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USA-Reise von Hamburgs Bürgermeister Tschentscher offenbar Betriebsausflug Hamburger Behörden.

Peter Tschentscher kommt mit seiner USA-Reise in Erklärungsnot.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 23.05.2023: Die Delegationsreise des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt in die USA ist offenbar mehr ein überdimensionierter Betriebsausflug von 20 vornehmlich lokalen Senatsvertretern nach Washington, Los Angeles und San Francisco gewesen, als eine politische Initiative des SPD-geführten Senats unter Peter Tschentscher. Das ergibt eine kleine Anfrage des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Götz Wiese.

Wiese kritisiert, dass für Vertreter von erfolgversprechenden Startups sowie mittelständischen Unternehmen an Alster und Elbe im Gegensatz zu Beamten, Geschäftsführern von Landesbetrieben und Senats-nahen Netzwerkern keinen Platz war: „Hamburger Startups, innovative Mittelständler oder Unternehmen aus der Metropolregion wurden nicht mitgenommen.“

Laut Senatsanwort waren u. a. folgende Vertreter von staatlichen Hamburger Organisationen Teilnehmer der Delegationsreise auf Kosten des Hamburger Steuerzahlers:

Johannes Berg, Geschäftsführer
Digital Logistics Hub Hamburg GmbH (Logistik-Initiative Hamburg, LIHH)

Harry Evers, Geschäftsführer
New Mobility Solutions Hamburg GmbH (Hamburger Hochbahn AG, HHA)

Suheil Mahayni, Geschäftsführer
Hamburg Port Consulting GmbH (Hamburger Hafen- und Logistik AG, HHLA)

Michael Otremba, Geschäftsführer
Hamburg Marketing GmbH (Behörde für Wirtschaft, BWI)

Jan Rispens, Geschäftsführer
Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH (Behörde für Wirtschaft, BWI)

Gesa Ziemer, Direktorin
City Science Lab (HafenCity Universität, HCU)

Der Senat entschuldigte sich in seiner schriftlichen Antwort: "Die Deutschland-Aktivitäten der besuchten Unternehmen waren regelmäßig Thema der Gespräche des Bundesratspräsidenten. Verhandlungen oder Vereinbarungen zu einzelnen Geschäftsaktivitäten waren nicht Gegenstand der Delegationsreise." Generell dienten Reisen des Bundesratspräsidenten "der parlamentarischen Diplomatie sowie der Aufnahme neuer und der Pflege bestehender Beziehungen", zitiert "DPA" den Senat.

Die einzige hochrangige US-Politikerin, die überhaupt Zeit für den Hamburger Bürgermeister hatte, war die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentenhauses und Politikerin der Demokratischen Partei aus Baltimore, Nancy Palosi. Während seines Aufenthalts in Washington hatten kein US-Minister oder Gouverneure Zeit für den amtierenden Bundesratspräsidenten und Hamburger Bürgermeister. Wiese stellte nach der Senatsantwort fest: „Was für eine Verschwendung von Steuergeldern, welch eine verpasste Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg.“

Tschentscher erhoffte sich von der Delegationsreise eine Vertiefung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Neuausrichtung der internationalen Außen-, Sicherheits- und Handelsbeziehungen war nach Angaben des Hamburger SPD-Politikers eine wichtige Motivation für die Reise. Verhandlungen oder Vereinbarungen zu einzelnen Geschäftsaktivitäten waren laut Senatserklärung nicht Gegenstand der Delegationsreise.

Inwiefern die Beteiligung von Hamburger Verwaltungsmitarbeitern, Leitungspersonal der städtischen Hamburger Landesbetriebe und staatlicher Netzwerke sowie lokaler Journalisten zur Außenpolitik beigetragen haben soll, erklärte Tschentscher bis heute nicht. Die gesamte Meldung der Nachrichtenagentur "DPA" ist u. a. im "Hamburger Abendblatt" nachzulesen. Die kleine Anfrage an den Senat und die Antworten zur Beteiligung von Senatsvertretern an der Delegationsreise können in der Parlamentsdatenbank nachgelesen werden.

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Rot-grüner Senat bricht eigene Digitalstrategie und legt freies WLAN in Hamburg zu den Akten.

Der Hamburger Netzbetreiber "Willy.Tel" an einem Hotspot vor dem Rathaus.
Foto: Mobyklick

Hamburg, 19.05.2023/Update 22.05.2023: Der rot-grüne Senat unter SPD-Medien- und Kultursenator Carsten Brosda wird die Hamburger Innenstadt entgegen der Versprechen aus dem Jahr 2016 nicht weitgehend flächendeckend mit freiem WLAN ausrüsten. "Eine nahtlose, flächendeckende Versorgung" könne in der City "nicht erreicht werden, unter anderem auf Grund von vorhandenen Beschränkungen", erklärte der Senat auf eine kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe. Der Senat verweist auf das private "Mobiklick"-Netzwerk mit bis zu 2.500 Access-Points im Hamburger Stadtgebiet, u. a. auch in U- und S-Bahn-Stationen.
*Update*
Die zuständige
 Kultur- und Medienbehörde schiebt die Verantwortung für die Nicht-Umsetzung ihres Versprechens aus dem Jahr 2016 auf technische Schwierigkeiten - z. B. eine mangelnde Glasfaser- und Stromversorgung in Parkanlagen - ab. Der Stadtpark Norderstedt wurde vom "Mobyklick"-Partner "Wilhelm.Tel" der örtlichen Stadtwerke weitgehend mit freiem WLAN versorgt. Der Senat nimmt seinerseits die Betreiber von WLAN-Stationen in der Verantwortung, die ihre Access-Points auf Grund konkreter Nachfrage planen würdenZudem ist sich die Hamburger Brosda-Behörde nicht zu schade, das Thema "Lieferkettenprobleme" für den Bruch des politischen Versprechens zu benutzen.
Ein Sprecher der SPD-Behörde verwies auf die zunehmende Versorgung mit Mobilfunk-Datenflatrates über die Landesgrenzen hinweg. Damit sinke die Notwendigkeit und Bedeutung öffentlich bereitgestellter WLAN-Zugänge. Der Sprecher verwies im Zusammenhang mit dem privat betriebenen "Mobiklick"-Netz auf die Bereitstellung öffentlicher Masten zur Montage der WLAN-Hotspots des Hamburger Betreibers "Willy.Tel". Der Senat hatte in der Vergangenheit im Rahmen von Presseterminen den Ausbau des "Mobiklick"-Netzwerkes mehrfach als eigenen Erfolg verkauft.
Sprecher Isermann lies es sich nicht nehmen, auf die kostenlosen WLAN-Zugänge in allen öffentlichen Verwaltungsgebäuden hinzuweisen, was für Kreuzfahrt- und andere Touristen nicht relevant ist. Mit der kleinen Anfrage des Senats wird allerdings offengelegt, dass die Ausstattung vieler Dienststellen mit freien WLAN-Hotspots z. B. in den Bezirksämtern Nord, Wandsbek und Eimsbüttel ebenso nicht vorhanden ist, wie im Landesvertrieb Verkehr. Auch die für Anwohner wichtigen Wochenmärkte bieten in Hamburg grundsätzlich kein freies WLAN der Stadt.
Am 14. April 2016 hatte der Internet-Anbieter "Willy.Tel" und die stadteigene "Stromnetz Hamburg" zusammen mit dem damaligen Staatsrat Brosda stolz die ersten kostenlosen WLAN-Hotspots an der Kreuzung Alstertor und Ferdinandstraße testweise freigegeben. Damit wurde ein kleiner Teil der Altstadt zwischen Ballindamm und Thalia Theater fürs kostenlose Surfen via Smartphone oder Tablet ausgeleuchtet. Noch im Jahr 2020 verkündete der SPD-geführte Senat in seiner ersten Digitalstrategie, ein "offenes und kostenfreies WLAN-Angebot im gesamten City-Bereich, an touristischen Hotspots und in den Bezirkszentren anzubieten". Mit dem aktuellen Rückzieher bricht der Tschentscher-Senat nach nur drei Jahren mit seiner eigenen Strategie.
*Update*
Das private WLAN
-Netzwerk "Mobiklick" mit stadtweit bis zu 2.500 Hotspots und mehr als 100 Zugangspunkten innerhalb des Innenstadt-Rings basiert auf dem von den beiden Internet-Anbietern "Willy.Tel" (Hamburg) und "Wilhelm.Tel" (Norderstedt) gemeinsam aufgebauten und betriebenen Breitband-Netzes in Hamburg. "Mobiklick" wird u. a. von den ÖPNV-Anbietern "Hochbahn" und "S-Bahn-Hamburg" sowie von der "Haspa" für die Versorgung von Bahnhöfen bzw. Filialen genutzt, die für den Anschluss an das Netzwerk bezahlen.
Die Verkehrsbetriebe haben allerdings nur die Bahnhöfe mit WLAN ausgestattet. Auf den Strecken von U- und S-Bahn sind Fahrgäste auf die regulären Mobilfunk-Verbindungen angewiesen. Die Bahn-Tunnel wurden von "Vodafone" zentral im Auftrag aller drei heutigen Netzbetreiber mit Mobilfunk in 4G ausgeleuchtet. Laut Recherchen des HANSEVALLEY-Landeskorrespondenten gibt es gerade im S-Bahn-City-Tunnel nahe des Hauptbahnhofs massive Mängel in der Mobilfunk-Abdeckung mit fortlaufenden Verbindungsabbrüchen.
Der Hamburger CDU-Politiker Sandro Kappe bringt die aktuellen Zustände gegenüber den Kollegen der "Morgenpost" so auf den Punkt: "Der jetzige Zustand ist nicht weiter tragbar. Die digitale Stadt sieht anders aus".
Die gesamte Drucksache des CDU-Abgeordneten Kappe zum Digitalisierungsgrad in der Hamburger Verwaltung einschl. des Ausbaustandes öffentlicher WLAN-Hotspots kann in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft nachgelesen werden. 
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Finanzsenator setzt Subvention der Hamburger Finanzbranche fort.

Kreative Fintech-Sammlung einschl. Konzerntöchtern.
Grafik: Finanzplatz Hamburg

Hamburg, 11.05.2023: Der für seinen Versuch der neun Millionen Euro schweren Corona-Mittel-Vergabe zugunsten eines Parteigenossen in die Kritik geratene SPD-Finanzsenator Andreas Dressel kündigte am Dienstag d. W. am Rande der Online-Marketing-Messe "OMR" die Gründung eines staatlich subventionierten Cluster-Netzwerkes für die Banken- und Versicherungsbranche Hamburgs an. Damit versucht der rot-grüne Senat der Freien und Hansestadt erneut, mit Steuergeldern politischen Einfluss auf eine Hamburger Branche zu bekommen.
Das geplante staatliche Wirtschaftscluster ist Teil des im Oktober 2021 veröffentlichen "Masterplans Finanzwirtschaft Hamburg" der Branchenvereinigung "Finanzplatz Hamburg", der die Vereinigung leitenden Handelskammer und der Hamburger Finanzbehörde. Die Regierungsfraktionen haben bereits im April 2021 insgesamt 1,3 Mio. € als Anschubfinanzierung für die Entwicklung des Masterplans und die Planung einer Cluster GmbH beschlossen. Der Aufbau des neuen staatlichen Clusters wird erneut Millionenbeträge aus dem Hamburger Steuersäckel kosten.
Pikant: Handelskammer-Präses Norbert Aust warnte bei der Jahresabschlussveranstaltung der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns" am 30.12.2022 vor der Einflussnahme der Hamburger Politik auf die Wirtschaft der Stadt über die staatlich finanzierten Cluster-Netzwerke. Grund: Die Politik stelle die Cluster als repräsentative Wirtschaftsvertretungen dar, die durch die Finanzierung seitens des Senats aber die offizielle Politik der Regierung vertreten würden. Aust wörtlich: "Interessenvertretung der Wirtschaft ist und bleibt Aufgabe von Kammern und Verbänden – aus guten Gründen!"
Wie die Handelskammer Hamburg den Widerspruch zur Beteiligung an der städtisch bereits mitfinanzierten Vereinigung "Finanzplatz Hamburg" und dem staatlichen Cluster-Netzwerk "Gesundheitswirtschaft Hamburg" auflösen will, blieb Aust beim "VEEK"-Event schuldig. Mit der Gründung eines Finanzmarkt-Clusters unter Beteiligung von "Finanzplatz Hamburg" wird die Abhängigkeit der Hamburger Handelskammer mit ihren Banken und Versicherungen eher größer und eine von der Senatspolitik unabhängige Entwicklung der Branche deutlich erschwert.
Die Hansestadt ist als einst zweitgrößter Fintech-Standort auf einen bundesweit 5. Platz abgerutscht. An Alster und Elbe gibt es laut "German Fintech Report" mit Stand Juli '21 lediglich 55 junge, schnell wachsende Unternehmen der Finanzbranche. Der Branchenverein "Finanzplatz Hamburg" listet selbst 85 vermeintliche Fintechs auf - darunter die fusionierte Commerzbank-Tochter "Comdirect" aus Quickborn, die etablierte Sparkassen-Software-Tochter "Starfinanz" sowie die digitalen Identity-Unternehmen "Nect" sowie "WebID" aus Berlin.
Bundesweiter Spitzenreiter ist nach der Studie des "German Fintech Reports" die Startuphauptstadt Berlin mit mind. 162 Fintechs, gefolgt von der Finanzmetropole Frankfurt/Main mit gezählten 118 Startups sowie der Technologieregion München und Bayern mit 109 registrierten Jungunternehmen. Auf Platz 4 folgt NRW mit den Startup-Hubs Köln, Düsseldorf und der Rhein-Ruhr-Region und 63 jungen Finanzfirmen. Damit ist Hamburg laut Erhebung nur sechs Fintechs vor dem bundesweiten Schlusslicht Stuttgart entfernt.
Hamburg gilt auch nach der Banken- und Finanzkrise von 2008 neben Frankfurt am Main mit rd. 10.000 Betrieben und bis zu 50.000 Beschäftigten weiterhin ein bedeutender Finanzplatz in Deutschland zu sein. An Alster und Elbe sitzen die 1558 gegründete älteste Wertpapierbörse Deutschlands, mit "Berenberg" Deutschlands älteste Privatbank von 1590, die durch ihre Cum-Ex-Geschäfte in Verruf geratene "Warburg"-Bank und die größte deutsche Sparkasse "Haspa". In der Kaufmannsstadt wurden die "Commerzbank" und die "Vereins- und Westbank" als Teil der späteren "HVB" aus der Taufe gehoben. 
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Rot-grüner Hamburger Senat gerät mit Immobilienankauf und Wirtschaftspolitik in die Kritik.

119 Mio. € teurer Sanierungsfall: Die Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 03.05.2023: Die Familienunternehmer in Hamburg und der Metropolregion kritisieren den rot-grünen Senat inkl. des umstrittenen SPD-Finanzsenators Andreas Dressel für den geplanten, millionenschweren Ankauf der Finanzbehörde am Hamburger Gänsemarkt. Die familiengeführten Unternehmen warnen vor Millionen-schweren Kosten und fordern, die Mittel stattdessen in Zukunftsprojekte zu investieren.
Familienunternehmer und Regionalvorsitzender Henning Fehrmann erklärte nach dem Beschluss des Senats am Dienstag, die Immobilie für rd. 119 Mio. € zurückzukaufen: „Vergleichbare Städte wie Kopenhagen, München oder Zürich investieren in Köpfe, Wissenschaft und Forschungsinfrastruktur und stärken damit ihre Wettbewerbsfähigkeit. Hamburg investiert offenbar lieber in teure Verwaltungsgebäude.“
Das Gebäude am Gänsemarkt mit rd. 20.000 qm Bürofläche gilt als Sanierungsfall und soll nach dem Rückkauf vollständig modernisiert werden. Unternehmer Fehrmann pointerte: „Der Rückkauf scheint insgesamt eher aus Prestige- als aus wirtschaftlichen Gründen zu erfolgen und fügt sich in einen gefährlichen Trend ein. Die Stadt Hamburg kauft immer mehr Gebäude, Grund und Boden an."
Laute Kritik an der Politik des Tschentscher-Senats gibt es auch für die Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Die CDU in der Bürgerschaft prangerte am Dienstag d. W. die Vorstellung eines vermeintlichen "Außenhandelskonzepts" der Freien und Hansestadt auf 84 Seiten als "alten Wein in neuen Schläuchen" an. Der wirtschaftspoltische Sprecher der Fraktion, Prof. Götz Wiese:
"Die Zeichen stehen an der Wand: Andere Wirtschaftszentren ziehen an uns vorbei und gehen zukunftsweisende Verbindungen ein - siehe Green & Digital Corridor zwischen den Port Authorities in Singapur und Rotterdam. Ganzen Branchen droht der Exodus. Innovative Startups und Wagniskapital zieht es in andere Städte als Hamburg."
Der Senat unter SPD-Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard solle sich auf neue Kooperationen, z. B. mit Häfen in den USA und Afrika fokussieren - und nicht nur mit chinesischen Containerterminals. Die USA-Reise des Ersten Bürgermeisters Tschentscher sei diesbezüglich ein Versäumnis, ebenso wie die überalterte "Hamburg Ambassadors"-Politik ohne einen einzigen Vertreter auf dem afrikanischen Kontinent.
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Hamburger Senat lässt womöglich unsichere Vay Tele-Shuttles weiter fahren.

Ein offensichtlich nicht 100% sicheres Tele-Shuttle in Bergedorf.
Foto: Vay

Hamburg/Berlin, 21.04.2023: Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält weiter an einem laufenden Pilotprojekt des Berliner Carsharing-Startups "Vay" im Osten Hamburgs fest. Das Risikokapital-finanzierte Jungunternehmen hat im Dezember vergangenen Jahres von der Hamburger Innen- und Verkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung zum Betrieb einer drei Kilometer langen Teststrecke mit einem ferngesteuerten E-Fahrzeug ohne Fahrer an Board im Bezirk Hamburg-Bergedorf erhalten.
Vor zwei Tagen veröffentlichte das Berliner Startup-Magazin "Gründerszene" im Verbund mit dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" einen Enthüllungsbericht, aus dem hervorgeht, dass der Fahrdienst "Vay" von eigenen Telefahrern als nicht 100 % sicher bewertet wird und den Genehmigungsbehörden im Rahmen des Verfahrens nur ausgewählte und nicht alle geforderten Daten geliefert wurden.
Ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde erklärte nach einer Krisensitzung der beteiligten Beamten mit der Geschäftsführung von "Vay" vom Mittwoch d. W.: "Wir haben Vay gebeten, uns gegenüber zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Vay hat der Behörde gegenüber dargelegt, dass bis dato im Rahmen der Testfahrten in Bergedorf keine besonderen Vorkommnisse verzeichnet wurden. Alle für das komplexe Genehmigungsverfahren erforderlichen Unterlagen wurden eingereicht und geprüft." 
Die Verkehrsbehörde unter dem Grünen Senator Anjes Tjarks bleibt bei ihrer Position, den teleoperierten Fahrbetrieb auf Grund des ursprünglich vorgelegten Gutachtens des "TÜV Süd" als sicher zu bewerten und in der Konsequenz weiter laufen zu lassen: "Im Ergebnis gehen die beteiligten Genehmigungsbehörden von einem durch umfangreiche Bestimmungen, Bedingungen und Auflagen abgesicherten verkehrssicheren Betrieb der Erprobungsfahrten aus."
Die für die Straßenzulassung des Testbetriebs in Hamburg-Bergedorf zuständige Innenbehörde des mehrfach juristisch und politisch in die Kritik geratenen SPD-Senators Andy Grothe verweigerte auf Anfrage am Donnerstag d. W. eine Stellungnahme zur Entscheidung der ihr unterstellten Polizei zu Gunsten des offensichtlich nicht sicherheitsorientiert arbeitenden Jungunternehmens aus Berlin.
"Vay" versuchte in einer dreiseitigen Stellungnahme, die Vorwürfe von "Gründerszene" zu enthärten. Dabei stellte das 2018 von Thomas von der Ohe, Fabrizio Scelsi und Bogdan Djukic gegründete Startup auf über einer Seite lediglich sein Geschäftsmodell vor. Zu den konkreten Vorwürfen erklärte eine Sprecherin des Jungunternehmens: 
"Wir stellen fest, dass wir zu keinem Zeitpunkt Daten zu Sicherheit und Zwischenfällen “geschönt” haben und uns somit auch keine Ausnahmegenehmigung “erschlichen” haben." Weiter erklärte die Firmen-Vertreterin: "Die Aussage, man sei noch nicht bereit, den/die Sicherheitsfahrer/in aus den Fahrzeugen zu nehmen, kann nicht in den Kontext mit der erlangten Ausnahmegenehmigung für Hamburg-Bergedorf gesetzt werden."
Auf die Kritik von Telefahrern entgegnet "Vay": "Der Artikel unterstellt darüber hinaus, dass wir Sicherheitsbedenken unserer Telefahrer/innen verschwiegen haben. Das ist nicht richtig. Die Befragungsergebnisse, auf die sich Gründerszene beruft, stammen überwiegend von Telefahrer/innen in der Ausbildung mit nur wenig Praxiserfahrung und nicht von vollständig ausgebildeten Telefahrer/innen."
Sollten sich die Verdachtsmomente gegen "Vay" im Zusammenhang mit mangelnder Sicherheit bei der Mobilfunk-basierten Fernsteuerung von Fahrzeugen weiter erhärten, dürfte die Zukunft des Jungunternehmens zur Disposition stehen und die Hamburger Senatoren Tjarks (Grüne) und Grothe (SPD) in Erklärungsnöte geraten, da die Sicherheit der Anwohner auf der Teststrecke in Hamburg-Bergedorf dann leichtfertig in Kauf genommen wurden.
Mit dem erstmals in Hamburg gestarteten ferngesteuerten Bringdienst will das Startup "Vay" in Zukunft einen serienmäßigen Tür-zu-Tür-Anfahrtsdienst für seine E-Carsharing-Fahrzeuge aufbauen. Das Unternehmen hat Niederlassungen in Berlin und Hamburg sowie in Portland, USA. "Vay" hat zuletzt 95 Mio. US-Dollar in einer Series-B-Finanzierungsrunde eingesammelt und steht mit seinen rd. 165 Mitarbeitern unter massivem Erfolgsdruck, seinen Dienst an den Start zu bringen.
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"Otto" und "Baur" haben Rücksendungen und Gutschriften bis heute nicht im Griff.

Große Eigen-PR, mangelhafte Retourenabwicklung bei "Otto" & Co.
(Foto: HANSEVALLEY)

Hamburg/Burgkunstadt, Update: 18.04.2023: Die Online-Shops des Hamburger Handelskonzerns "Otto Group" - "Baur" und "Otto.de" - haben fortlaufend erhebliche Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Retouren und der daraus zu erfolgenden Gutschrift von Rechnungen. Wie aktuell aufgetretene Probleme mit den beiden Großversendern und eine daraus eingeleitete Recherche der HANSEVALLEY-Redaktion herausgefunden hat, bestehen die Probleme vor allem bei Rücksendungen über externe E-Commerce-Dienstleister, die im Auftrag von Herstellern, deren Paketversendern oder Abwicklungspartnern - wie der u. a. in Hamburg aktiven Softwarefirma "onQuality Deutschland" im Auftrag von "Baur" und "Otto Versand" - für Retouren zuständig sind.
Das Problem: Kaufen Kunden bei "Otto.de" oder der Schwesterfirma "Baur" auf Rechnung, wird diese 14 Tage nach dem Versand der Ware fällig. Wird dann - z. B. Bekleidung - zurückgeschickt, werden die Rechnungen bei nicht bearbeiteten bzw. korrekt gutgeschriebenen Retouren trotzdem fällig. Zwar verlängern die Versandhändler auf Kundenbeschwerde das Zahlungsziel um bis zu vier Wochen, eine korrekte Retourenabwicklung einschl. Gutschrift in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit erfolgt jedoch nicht.
Die Vorfälle bei "Baur" und "Otto.de" sind aktuelle Ereignisse aus den vergangenen zwei Monaten und bis heute offen - sprich bis zur Veröffentlichung nicht korrekt verbucht worden. Zudem sind vergleichbare Fälle mit nicht bearbeiteten und erst nach Kundenbeschwerden erfolgte Korrekturen in den vergangenen Jahren sowohl bei "Baur" als auch bei "Otto.de" mehrfach aufgetreten. Damit handelt es sich nicht um "bedauerliche Einzelfälle", sondern um systematische Probleme in der Verarbeitung von Retouren des Konzerns und seiner Online-Shops.
Zudem mangelt es bei beiden Großversendern - wie bereits in der Vergangenheit von HANSEVALLEY zu Recht kritisiert - an einem professionellen Kundendienst. Auch in den aktuellen Fällen zickten Supporter - hier bei "Baur" - unser Redaktionsmitglied als Betroffenen an. Die aktuellen Fälle legen nah, dass - im Gegensatz zu "Amazon" - keine kundenzentrierte Problemlösung im Vordergrund steht, sondern die Durchsetzung eigener, auch rechtlich angreifbarer Ziele. Die bekannten Fälle unprofessioneller Kundenbetreuung ergänzen die mehrfach verzögerte Abwicklung von Lieferungen durch die Konzerngesellschaft "Hermes" mit ihren Versandlagern u. a. für die Shops von "Otto" und "Baur", fünf eigenen Retourenbetrieben und zwei weiteren ausländischen Standorten.
Der Kundendienst von "Baur" wie "Otto" argumentiert seit Jahren auf Anfrage, dass die Retouren "in zwei bis drei Wochen" bearbeitet werden". Dies ist rechtlich angreifbar, da der Versender die Retoure nach geltendem Verbraucherschutz maximal zwei Wochen nach Einlieferung der Rücksendung beim Paketdienst (z. B. "DHL" oder "Hermes") bearbeitet haben muss. Der E-Commerce-Anbieter hat dann max. weitere zwei Wochen Zeit, dem Kunden die Rückerstattung oder Gutschrift auszuhändigen. Den Umstand der offensichtlich rechtswidrigen Retourenbearbeitung mit eigenen, gesetzeswidrigen Abwicklungszeiten wird HANSEVALLEY gegenüber der Verbraucherzentrale zur Abmahnung melden.
Offensichtlich haben weder "Otto.de" noch "Baur" ihre Retourenprozesse, insbesondere im Zusammenspiel mit externen Retourenabwicklern, im Griff. Zugleich zeigen die Online-Systeme beider Online-Shops auch bei gelieferten Artikeln durch die Konzernschwester "Hermes Fulfillment" massive Mängel: Sowohl die Lieferung als auch die Rücksendung gekaufter Artikel wird z. T. gar nicht, z. T. nur teilweise und mit veralteten Angaben angezeigt. Dies ist kein Einzelfall, sondern bei Käufen über die beiden genannten Online-Händler seit Jahren ein nicht behobener Mangel, wie die Kaufhistorie des hier betroffenen Kunden zeigt.
"Otto" hat allein am Standort Hamburg von insgesamt rd. 6.200 Mitarbeitern im E-Commerce-Bereich rd. 2.000 ITler und technische Mitarbeiter, allerdings gilt der Familienkonzern technisch als veraltet und rückständig. So brauchte "Otto.de" nach eigenen Angaben drei Jahre und mind. 166 Mio. €, um im Sommer 2020 stolz verkünden zu können, auch einen funktionierenden Online-Marktplatz anbieten zu können. Zuvor wurden Marktplatz-Händler mit ihren Produkten nach eigenen Angaben mit Faxen geboardet.
E-Commerce-Konzernvorstand Sebastian Klauke bestätigte bei der Konzern-Bilanzpressekonferenz im Februar d. J., dass der Umbau des monolithischen E-Commerce-Systems von "Otto.de" weiterhin pro Jahr Millionenbeträge koste. Im Konzern gibt zudem bis heute verschiedene Shop-Systeme, die von eigenen Töchtern und Beteiligungen - wie "Otto Group Solution Provider" in Dresden oder "About You Tech" in Hamburg entwickelt werden. Laufen bei "Otto" und "Baur" "Otto"-eigene Shop-Systeme, arbeitet "About You" wie die Konzerngesellschaften der "Witt-Gruppe" einschl. "Heine" auf "About You"-Systemen.
Zwar hat der "Otto"-Konzern mit "otto.de" am 1. September 1995 den ersten Online-Shop in Deutschland gelauncht, wie der Hamburger Handels-, Versand- und Inkassokonzern u. a. mit seinen Sparten "Otto.de", "Hermes" und "EOS" anlässlich des 80. Geburtstages von Aufsichtsratschef Michael Otto in der aktuellen Eigen-PR hervorhebt. Gleichzeitig haben die Hamburger mit ihrem Flaggschiff "Otto.de" gegen den 1998 in Deutschland angetretenen Erzrivalen und seit 2002 - und damit 16 Jahre vor "Otto.de" - mit eigenem Drittanbieter-Marktplatz präsenten US-Konzern "Amazon" jegliche Führungsrolle in Deutschland verloren.
Insbesondere der Online-Shop von "Otto.de" gilt unter Verbrauchern im Vergleich zu "Amazon", "Ebay" und anderen Shops und Marktplätzen als teuer und im Versand als äußerst langsam. Z. T. brauchten Sendungen über "Hermes" in der Vergangenheit bis zu zwei Wochen, während die Eigenwerbung auf "otto.de" eine "Lieferung in 2-3 Tagen" vorgaukelte. "Otto.de" erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2022/2023 nur noch 4,52 Mrd. € Umsatz, ein Einbruch von 600 Mio. € bzw. 12 %. "Amazon EU" erwirtschaftete mit seinem deutschen Ableger im vergangenen Jahr einen Umsatz von 33,6 Mrd. €, ein Rückgang von 3,7 Mrd. € zum Corona-Jahr 2021. Auf "Otto.de" gibt es laut Eigenreklame bis zu 5.000 Marktplatz-Händler, auf "Amazon.de" insgesamt rd. 300.000, davon rd. 100.000 Drittanbieter mit Sitz in Deutschland.
Der betroffene Kunde und Redaktionsmitglied wird bei weiterer Verzögerung der Retourenabwicklung und Rechnungsgutschrift rechtliche Mittel gegen die verantwortlichen Online-Shops einleiten. HANSEVALLEY rät auf Grund der seit Jahren unverändert festgestellten Mängel im Bereich Rücksendungen und Gutschriften und daraus bestehender Risiken für die Kunden von einem Einkauf bei "Baur" und "Otto.de" ab.
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Hamburger Versandhändler Otto schreibt rote Zahlen.

Bei Otto.de wackeln nach einem schlechten Jahr hinter den Kulissen die Stühle.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 28.03.2023: Der größte deutsche Online-Händler - das Hamburger Versandhaus "Otto.de" - hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/2023 rote Zahlen eingefahren und damit effektiv Verluste gemacht. Das gestand "Otto"-Bereichsvorstand Marc Oppelt in der vergangenen Woche im Rahmen der Bilanzpressekonferenz ein. Zwar hat der größte Online-Händler im "Otto Group"-Konzern beim Brutto-Umsatz nur 8,6 % eingebüßt und insgesamt 6,3 Mrd. € erreicht.
In dem Umsatz sind jedoch auch alle Einkünfte der aktuell laut Eigenangaben rd. 5.000 Marktplatz-Händler dabei. Mit diesen verdient "Otto" nur über Verkaufsprovisionen, Werbeplatzierungen auf "Otto.de" sowie die konzerneigene Versandlogistik von "Hermes". Nach Angaben von "Statista" ist der Außenumsatz von "Otto.de" effektiv von 5,12 Mrd. Euro im Vorjahreszeitraum auf nur noch 4,52 Mrd. € netto eingebrochen - und damit im Kern um 600 Mio. € bzw. 12 %.
Der Hamburger Online-Händler gilt in Branchenkreisen trotz seiner Größe als akut gefährdet. "Otto.de" hat erst im Jahr 2018 aktiv mit der Öffnung seiner Website zur Handelsplattform begonnen - und damit 16 Jahre nach dem Erzrivalen "Amazon". Aktuell sind bei "Amazon" schätzungsweise rd. 300.000 Marktplatz-Händler aktiv, davon rd. 100.000 mit Sitz in Deutschland. Bei "Otto.de" sind es insgesamt nur 5.000.
In der Konsequenz der katastrophalen Ergebnisse hat "Otto Group"-Vorstand Sebastian Klauke Entlassungen beim Hamburger Handelskonzern nicht ausgeschlossen. Allein in Hamburg-Bramfeld arbeiten für "Otto.de" und die Konzern-Mutter "Otto Group" rd. 6.000 Mitarbeiter im E-Commerce-Bereich - ohne die Hamburger Tochter "Bonprix" und die Beteiligung "About You".
Zudem hat der Konzern den Spielzeug-Händler "MyToys" mit 19 Filialen und Online-Shop bis Ende Februar 2024 zur Schließung freigeben. Allein bei "MyToys" mit der Schwestermarke "Mirapodo" bauten sich seit Übernahme insgesamt rd. 250 Mio. € Schulden auf, die bislang von der Muttergesellschaft getragen wurden. 2019 hatte der Konzern bereits seine verlustbringende Sportartikel-Tochter "Sportscheck" an die "Galeria Karstadt Kaufhof"-Eignerin "Signa Retail" verkauft.
Die offizielle Pressemitteilung von "Otto.de" zum Geschäftsjahr 2022/2023 ist auf der Presseseite nachzulesen
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Experten-Kommission bescheinigt Hamburger Informatik-Standort Mittelmäßigkeit.

Nach dem abrupten Ende von "Ahoi Digital" demonstriete die Uni Hamburg gegen den Senat.
Grafik: Universität Hamburg
Hamburg, 13.03.2023: Die Freie und Hansestadt muss massiv in den Ausbau der Informatik an ihren vier staatlichen Hochschulen investieren, wenn namhafte Unternehmen auf Grund des Mangels an IT-Fachkräften einzelne Firmenbereiche nicht in andere Städte und Regionen verlagern sollen. Davor warnt eine achtköpfige Expertenkommission im Auftrag der Hamburger Wissenschaftsbehörde. Es sei zudem nötig, dass ein "zusätzliches erhebliches finanzielles Engagement des Landes" u. a. den Exellenzstatus der Universität Hamburg sichere.
Laut der aktuell veröffentlichen Studie fehlt Hamburg in der Informatik ein Alleinstellungsmerkmal, heißt: Hamburg steht weder für Exzellenz im Bereich Künstlicher Intelligenz noch Quantencomputing. Das Expertengremium fordert in der Konsequenz neue Lehrstühle z. B. an der UHH und der TUHH für maschinelles Lernen und Datenwissenschaft. Außerdem sollten Brückenprofessuren als Verbindung der Informatik zu anderen Fachbereichen eingerichtet werden und die Zahl der Informatik-Studienplätze müsse erheblich wachsen.
Heute gehört Hamburg laut des im Auftrag des Senats erstellten Gutachtens durch anerkannte Experten in der "Kommission zur Begutachtung von Perspektiven der Hamburger Informatik im Prozess der Digitalen Transformation" in den IT-Bereichen Studium, Forschung und eingeworbene Forschungsgelder nicht zu den fünf führenden Informatik-Standorten in Deutschland. Hamburg spielt laut des Kommissionsvorsitzenden Prof. Wolfgang Wahlster zwar in der ersten Liga mit, jedoch lediglich im Mittelfeld.
Der Gründungsdirektor des rennomierten KI-Forschungszentrums DFKI und heutiger Chefberater nennt München, Karlsruhe, Saarbrücken und Aachen als führende Forschungsstandorte. Dazu kommt im Mittelfeld auch Oldenburg als Teil des DFKI-Standortes Niedersachsen. Das DFKI hat in Norddeutschland neben Bremen sowie Oldenburg und Osnabrück auch Lübeck als Forschungsstandort für Künstliche Intelligenz ausgewählt. Hamburg musste sich gegen den KI-Medizinstandort Lübeck geschlagen geben.
"Die Ergebnisse des Gutachtens bestärken uns in dem dringenden Appell, den Informatik-Standort endlich auf ein Niveau mit München und Berlin weiterzuentwickeln," kommentierte der Vorsitzende des "IT-Executive Clubs Hamburg" - Raphael Vaino - die kritischen Ergebnisse gegenüber dem "Abendblatt". Laut des Vorsitzenden der Vereinigung von IT-Chefs 120 Hamburger Unternehmen gelte es, einen großen Bedarf an IT-Fachkräften in Hamburg zu decken, um "in unserer Metropolregion nicht weiter zurückzufallen und Arbeitsplätze dauerhaft an andere Regionen zu verlieren."
Der IT-Chef des Hamburger Distanzhändlers "Otto" und Mitglied der Kommission - Michael Müller-Wünsch - sagte zu den erarbeiteten Ergebnissen: „Hamburg muss den Anspruch haben, ein Top-Standort für Zukunftstechnologien wie Informatik und Künstliche Intelligenz in Deutschland und Europa zu werden. Dafür braucht es signifikante, zusätzliche Investitionen in die Wissenschaft sowie die universitäre Ausbildung insbesondere an den staatlichen Hochschulen vor Ort."
Kommissionsvorsitzender Wahlster lobt im Zusammenhang mit den staatlichen Hochschulen in Hamburg die seit Gründung der Informatik-Initiative "Ahoi Digital" verbesserte Zusammenarbeit bei Berufungskomissionen, Lehrplänen und Prüfungsleistungen. Wahlster und die Komission fordern zur weiteren Verbesserung der Informatik jedoch millionenschere Zusatzinvestionen des Senats - und keine Umwidmungen bestehender Mittel für die Hochschulen.
Der Senat hatte mit der gemeinsamen Informatik-Initiative "Ahoi Digital" versprochen, mit Investitionen von bis zu 32,9 Mio. € - davon 13,6 Mio. € aus den laufenden Hochschul-Etats - bis zu 35 neue Professuren, 10 Junior-Professuren und 37 Stellen für neue Wissenschaftsmitarbeiter sowie in der Spitze 1.500 neue Informatik-Studienplätze schaffen zu wollen. Laut offiziellen Angaben der Wissenschaftsbehörde der Grünen Senatorin Katharina Fegebank wurden in den gerade drei Jahren Laufzeit jedoch nur 16 Professuren geschaffen.
Nach dem abrubten Ende der Finanzierung erklärte der frühere Chief Digital Officer der Hamburger Wirtschaftsbehörde und der Hafenverwaltung "HPA" - Sebastian Saxe - gegenüber HANSEVALLEY: "Ohne Forschung und Lehre gäbe es keine Menschen, die neue Erfindungen oder neue Ideen in die Praxis umsetzen. Statt 'Ahoi Aufbruch' steht 'Ahoi, wir gehen unter' auf der Tagesordnung! Wir dürfen Hamburgs Informatiklandschaft nicht schwächen, sondern müssen diese weiter stärken."
Senatorin Fegebank kündigte in einer ersten Stellungnahme an, sie wolle "im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Informatik-Initiative schaffen." Dabei wolle sie "wichtige Impluse" der Studie mit aufgreifen. Ob die neue "Informatik-Initiative" im Stil der ersten z. T. scharf kritisierten Förderung geplant ist, bleibt offen. Als Entschuldigung betonte die Zweite Bürgermeisterin, in Abstimmung mit allen staatlichen Hamburger Hochschulen zunächst das Bachelor-Studium der HAW Hamburg stärken zu wollen. Daran sollten sich dann die Masterstudiengänge von HCU, TUHH und UHH anschließen können.
Eine weitergehende offizielle Erklärung zur Kritik der Kommission an der Mittelmäßigkeit des Informatik-Standortes Hamburg haben der Senat und die zuständige Grüne Senatorin bislang nicht abgegeben. 
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Hamburger Otto-Konzern macht MyToys-Spielzeugläden und den Online-Shop dicht.
Der Spielzeughändler MyToys wird von der Otto Group geschlossen.
Grafik: MyToys

Hamburg, 07.03.2023: Der Handelskonzern "Otto" schließt seine Berliner Tochtergesellschaft "MyToys" mit ihrer Verwaltung, die dazugehörenden 19 Spielwarengeschäfte und die beiden Online-Shop-Marken "MyToys" und "Mirapodo". Rund 800 Mitarbeiter sind von der Entscheidung des Hamburger Familienkonzerns betroffen und sollen bis Ende Februar 2024 über einen Sozialplan das Unternehmen verlassen.
Der 1999 gegründete Spielzeughändler fährt nach Medienangaben kontinuierlich rote Zahlen ein, die bislang vom Mutterkonzern und profitablen Geschäftsbereichen ausgeglichen wurden. In einer internen Mitteilung an die Belegschaft, die dem Fachmagazin "Internet Business" vorliegt, wird von erheblichen Risiken auf Grund eines "steigenden Margen-, Kosten- und Marktdrucks" im hart umkämpften Spielzeugmarkt gesprochen.
"MyToys" vertrieb neben Spielwaren unter anderem auch Babyausstattung, Kinderkleidung, Sportartikel, Kinderschuhe und Schwangerschaftskleidung. Die Produkte von "MyToys" sollen - wie bereits bisher - unter dem Dach von "Otto.de" weiterleben. Damit will der "Otto"-Konzern zugleich sein Sortiment im Spiezeugbereich ausbauen. Hierzu gehören auch zwei Eigenmarken von "MyToys".
Die bisherigen Marktplatz-Händler auf "mytoys.de" sollen künftig über die Plattform "otto.de" ihre Produkte vertreiben. Die vom "Baur"-Versand 2013 in den "MyToys"-Verbund eingebundene Schuhmarke "Mirapodo" wird vom Markt verschwinden. Von der Schließung nicht betroffen ist der 2009 gegründete und seit 2013 ebenfalls zur "MyToys"-Plattform gehörende Discountmarke "Limango". Der in München beheimatete Shopping-Club mit eigenem Marktplatz läuft profitabel und wird unverändert fortgeführt.
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Misslungener Fintech-Accelerator kostet Hamburger Steuerzahler im Nachgang 370.000,- €.

SPD-Finanzsenator Dressel hatte den Fintech-Accelerator versucht, durchzudrücken.
Foto: SK Hamburg

Hamburg, 03.03.2023: Der durch Opposition und Regionalmedien in Hamburg im Januar vergangenen Jahres in letzter Minute gestoppte Startup-Accelerator für Fintech-Jungunternehmen kostet den Hamburger Steuerzahler im Nachgang 370.000,- € Entschädigung aus Landesmitteln. Damit sollen die im Vorfeld entstandenen Personal- und Beratungskosten des geplanten Fintech-Accelerators abgegolten sein.
Der Hamburger SPD-Funktionär Nico Lumma hatte nach dem Stopp des durch die Finanzbehörde, die Handelskammer und den Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" geplanten Startup-Förderprogramms 1,9 Mio. € Schadensersatz gefordert und zog mit der Millionenforderung im Juni '22 vor ein Schiedsgericht. Nach Meinung Lummas hätte er gemäß des niemals unterschriebenen Vertrags Anspruch auf die volle Management- und Beratungs-Fee für 2022 von 1,3 Mio. € gehabt.
Im August letzten Jahres wurde Lumma und der "NMA" GmbH als ursprünglich geplantem Betreiber die 370.000,- € überwiesen. Der in die Kritik geratene SPD-Finanzsenator Andreas Dressel begrüßte die Einigung und erklärte, mit einem ersatzweise gestarteten Zuschussprogramm über 2,5 Mio. € im ersten Schritt die Ziele der Fintech-Förderung von Senat, Kammer und Branchenverband erreichen zu können.
Ursprünglich waren für das Fintech-Programm mit eigenen Accelerator 9 Mio. € aus Corona-Mitteln der Finanzbehörde geplant. Nachdem SPD-Finanzsenator Dressel versucht hatte, die Corona-Haushaltsmittel ohne öffentliche Ausschreibung dem Hamburger SPD-Funktionär Lumma und dessen "Next Media Accelerator" zuzuschieben, erntete der Versuch massive öffentliche Kritik der Hamburger Oppositionsparteien CDU und Linke sowie unabhängiger Medien, wie der "Morgenpost" und HANSEVALLEY. Daraufhin zog Parteigenosse Dressel die Reißleine und sagte die versuchte "Millionen-Schieberei" ab.
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Filzverdacht: Tagesjournal ermöglicht Schleichwerbung für Wirtschaftsförderung Hamburg Invest.

Der Hamburger Newsletter "Tagesjournal" fällt immer wieder durch Schleichwerbung auf.
Grafik: Hamburger Tagesjournal

Hamburg, 01.03.2023: Der private Nachrichten-Newsletter "Hamburger Tagesjournal" hat erneut werbliche Inhalte in seinem täglichen Online-Überblick als journalistische Berichterstattung präsentiert und offenbar bewusst die verpflichtende Kennung als Werbung unterlassen. In dem aktuellen Fall vom Dienstag d. J. verweist der vom Berliner Medienunternehmer Egon Schmitt verantwortete Newsletter ohne jede Kennung auf einen gekauften Beitrag der Hamburger Wirtschaftsförderung "Hamburg Invest".
Unter der Schlagzeile "Positive Bilanz für Scaleup Landing Pad Hamburg" verweist der vom Hamburger Volkswirt und Ex-Mitarbeiter von "Axel Springer" und "Hamburg 1" Mathias Adler herausgegebene Newsletter auf einen Werbeartikel des Startup-Magazins "Deutsche Startups". Das Berliner Online-Magazin hat den Beitrag eindeutig erkennbar als "Anzeige" gekennzeichnet. Dagegen suggeriert die Verlinkung des "Tagesjournals" eine redaktionelle Berichterstattung zur gekauften Lobeshymne über das von "Hamburg Invest" betreute Startup-Programm.
Der aktuelle Fall ist nur einer von offensichtlich nicht zufälligen Verstößen des "Tagesjournals". So ist der neue Fall bereits der dritte offensichtliche Verstoß gegen die Kennzeichnung von Werbung, den allein das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY feststellen musste und der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein gemeldet hat. Aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr HANSEVALLEY, dass der Herausgeber Mathias Adler zuvor bereits mehrfach von der Aufsichtsbehörde berechtigt abgemahnt wurde.
Das seit 2014 für Hamburg wochentags herausgegebene "Tagesjournal" wird nach eigenen Angaben u. a. regelmäßig von Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher gelesen. Der Online-Newsletter wird zusammen mit den lokalen Online-Medien "Business on" und "Hamburg schnackt" vermarktet. Der Newsletter finanziert sich durch Textanzeigen u. a. öffentlicher Anzeigenkunden aus Kreisen des rot-grünen Hamburger Senats. Zu den Kunden zählt auch die Wirtschaftsförderung "Hamburg Invest" als Autor der verlinkten Werbung auf "Deutsche Startups".
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Burda-Vorstand kritisiert RTL für „Kahlschlag“ bei Gruner + Jahr und fordert Subventionen für Verlage.

Das traditionelle Verlagshaus am Hamburger Baumwall wird zerschlagen.
Foto: G+J

Hamburg, 23.02.2023: Der Vorstand deutschen Medienmarken beim Münchener Zeitschriften-Verlag "Hubert Burda Media" - Philipp Welte - hat sich kritisch zum Aus für 23 Zeitschriften am Hamburger Standort von "Gruner + Jahr" durch den neuen Eigentümer "RTL Deutschland" geäußert. „Magazine einstellen zu müssen, ist Teil unseres Geschäftes. Aber das ist ein Kahlschlag, den es so noch nie gegeben hat“, sagte der Welte in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit".
Ein wichtiger Teil des publizistischen Angebots in Deutschland wird verschwinden. Das schmerzt,“ so der langjährige Tageszeitungs- und Fernsehjournalist. Viele der betroffenen Zeitschriften, die ehemals zu "Gruner + Jahr" gehörten, waren Konkurrenten von "Burda"-Titeln. „Das fühlt sich an, als würde man für ein Fußballspiel ins Stadion einlaufen, aber die gegnerische Mannschaft verlässt die Arena gerade durch die Hintertür“, so Welte. „Jetzt ist da plötzlich niemand mehr.“
Welte, der zugleich Vorstandsvorsitzender des Medienverbands der freien Presse ist, sorgt sich vor allem um viele kleine und mittelständische Verlage: „Es ist eine harte Zeit, und wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, kann bis zu einem Drittel der Magazine in den kommenden Jahren die Luft ausgehen.“ Die Branche investiere seit drei Jahrzehnten in die digitale Transformation.
Aber „viele Verlage erreichen durch die rasche Folge von Krisen die Grenzen ihrer wirtschaftlichen Kräfte.“ Im Gegensatz zu den Verlagen seien die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF ein „überdüngtes, bürokratisches System“. Welte fordert staatliche Hilfen für Verlage, die sich an der Auflage orientieren: „Wenn der Staat aber ein Interesse daran hat, die einzigartige Vielfalt unserer Presselandschaft auch in der digitalen Welt zu erhalten, dann sollte er sich Fördermöglichkeiten überlegen, um Verlage in ihrer Transformation zu unterstützen.
Nach dem Bertelsmann-internen Verkauf des Hamburger Zeitschriften-Verlags "Gruner + Jahr" an das Schwesterunternehmen "RTL Deutschland" im August '22, hatte Bertelsmann-Vorstand Thomas Rabe im Februar '23 bekannt gegeben, dass allein bei "G+J" von insgesamt 1.900 Arbeitsplätzen 700 Jobs wegfallen werden, 200 davon durch den Verkauf von Titeln, die anderen 500 Arbeitsplätze sollen gestrichen werden.
Neben den 700 Stellenreduzierungen bei "G+J" trifft auch "RTL Deutschland" ein Stellenabbau. So sollen in den kommenden drei Jahren jeweils 100 Arbeitsplätze wegfallen, allerdings ohne Entlassungen. 23 Printtitel sollen in Hamburg eingestellt werden, weitere 23 an andere Verlage verkauft werden. RTL will u. a. die Titel "11 Freunde", "Art", "Beef", "Business Punk", "Essen und Trinken", "Flow" und die "P.M."-Ableger verkaufen.
Im Konzern verbleiben "Brigitte", "Capital", "Couch", "Gala“, "Häuser", "Schöner Wohnen", "Stern" und "Stern Crime". Der "Stern" könnte mit der TV-Redaktion in Köln zusammengelegt und im Rahmen eines gemeinsamen Newsrooms fortgeführt werden. Die bekannten Titel "Barbara", "Brigitte Woman", "Brigitte Mom", "Eltern", "Guido" und die "Stern"-Ableger "View" und "Gesund leben" sowie sämtliche "Geo"-Ableger werden eingestellt.
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LKA Hamburg hat verfassungswidrig unschuldige Bürger ausspionieren können.

Das höchste deutsche Gericht hat die Schnüffelattacken des LKA Hamburg gestoppt.
Foto: Flickr, Lizenz, CC BY-SA 2.0

Karlsruhe, 17.02.2023: Das Landeskriminalamt der Hamburger Innenbehörde in Verantwortung des mehrfach umstrittenen SPD-Innensenators Andy Grote ist - wie das Land Hessen - vom Bundesverfassungsgericht in die Schranken gewiesen worden. Danach darf das LKA die Datenanalysesoftware "Gotham" des US-Unternehmens "Palantir" nicht weiter beliebig zur Identifikation möglicher Straftäter einsetzen.
Konkret erklärte der erste Senat des BVG in Karlsruhe den Paragrafen 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) für verfassungswidrig. Damit darf die Grote-Behörde Daten aus unterschiedlichen Quellen nicht mehr wahllos ohne konkreten Verdacht zusammenführen und beliebig auswerten.
Die in Hamburg wie Hessen verfassungswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten verstößt nach Urteil der Richter gegen die informelle Selbstbestimmung jedes Deutschen. Diese sind Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - verankert im Grundgesetz. Die Richter kritisieren, dass die ausgewerteten Daten kaum begrenzt wurden. Heißt: Es wurde praktisch alles zusammengeführt und abgeglichen, was möglich war. Damit ist der entsprechende Paragraph im Hamburgischen Poizeidatenverarbeitungsgesetz nichtig.
Der stellv. FDP-Landesvorsitzende Prof. Andreas Moring erklärte: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt leider ein weiteres Mal, was wir schon vorher wussten. Die Verbrechensbekämpfung ist in Hamburg noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Der Senat hat den Schutz vor Cyberkriminalität völlig verschlafen und jetzt zeigt sich auch noch, dass es der Innenbehörde an Sensibilität im Umgang mit dem Datenschutz fehlt."
Der innenpolitische Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft - Deniz Celik - brachte auf den Punkt: “Bereits während des Gesetzgebungsprozesses wurde auf die Unvereinbarkeit der Regelung zur automatisierten Datenverarbeitung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hingewiesen. Der rot-grüne Senat hat trotzdem sehenden Auges diese grundrechtsfeindliche Regelung durchgesetzt und trägt jetzt die politische Verantwortung für die Klatsche vom Verfassungsgericht.”
Zum Innensenator und seiner das Urteil aktuell totschweigenden Innenbehörde betonte der Wissenschaftler Moring: "Senator Grote braucht dringend eine Digitalstrategie bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehört auf der einen Seite eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei und auf der anderen ein sorgfältiger Umgang mit den Daten der Bürger.“ 
Celik wurde noch deutlicher: “Nun müssen alle Regelungen auf den Prüfstand. Hamburg braucht ein freiheitlich orientiertes und grundrechtsfreundliches Polizeigesetz. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte daher Anlass für eine grundlegende Evaluation und eine Überwindung des repressiven Polizeirechts in Hamburg sein.”
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Überprüfung in Karlsruhe juristisch angestoßen. Einen ausführlichen Überblick zur Entscheidung gibt es u. a. bei den Kollegen des "Spiegel". 

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Immer wieder gefeiertes Hamburger-Ticket-System "Check-in/Be-out" kommt mit vollen fünf Jahren Verspätung zu den HVV-Kunden.

Sieben Jahre brauchte die Hochbahn für die neue, automatische Fahrkarten-Funktion.
Foto: Hochbahn

Hamburg, 08.02.2023: Mit einer Verspätung von vollen fünf Jahren seit dem geplanten Starttermin im Jahr 2018 haben der Hamburger Verkehrs-Verbund und die technisch verantwortliche Hamburger Hochbahn AG die Nutzung der Ticket-Funktion "Check-in/Be-out" für die lokale und regionale Nutzung von Bussen und Bahnen im HVV-Gebiet freigeschaltet. Zunächst müssen interessierte Nutzer jedoch die eigens entwickelte Mobile App "HVV Any" für Android oder iOS herunterladen und sich dort mit einem HVV-Konto einloggen, um das schnelle und einfache Nutzen von Bussen und Bahnen in Hamburg und der Umgebung ausprobieren zu können.
Bei "Check-in/Be-out" wurden die Eingangsbereiche aller Busse und Bahnen mit Sensoren ausgestattet. Nachdem sich die Kunden einmal mit der nun zwingend notwendigen "HVV Any"-App eingecheckt haben, registriert das Smartphone alle genutzten Busse und Bahnen innerhalb von 24 Stunden. Am nächsten Tag stellt der "HVV" eine Rechnung aus, die alle Fahrten zum günstigsten Tagespreis abrechnet. Nicht bekannt ist, ob wie bei anderen elektronischen Tickets des HVV per App ebenfalls 3 % Rabatt abgezogen werden.
Das Ticketsystem kann ab sofort fast im gesamten Hamburger Verkehrsverbund über die drei Bundesländer Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, in insgesamt sieben Landkreisen und bei knapp 30 beteiligten Bus- und Bahnunternehmen genutzt werden. Neben allen Stadt- und Überlandbussen von Hochbahn und VHH, den U- und S-Bahnen in Hamburg und im Umland kann "Any" auch in allen Zügen von AKN und Nordbahn und von DB Regio und Metronom sowie auf den HADAG-Fähren im Hamburger Hafen benutzt werden.
Das als "ITS-Ankerprojekt" hochgejubelte Fahrgast-Registrierungssystem auf Beacon-Basis hat einen unbekannten Millionen-Betrag verschlungen - u. a. im Rahmen des im Umfeld des internationalen Transport-Kongresse "ITS" vom Bund mit 21 Mio. € geförderten "RealLabHH". Die für die Umsetzung verantwortliche Hochbahn verweigert bis heute die Auskunft über die Kosten des Millionen-Grabs um das bereits vor sieben Jahren vom damals neuen Hochbahn-Chef Henrik Falk ausgerufene Großprojekt.
Das ticketlose Fahren im "HVV" hatte der damals neue "Hochbahn"-Chef Henrik Falk 2016 als Zukunftsziel ausgegeben. Die neue "HVV"-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt nannte das verspätete Vorzeigeprojekt unter Leitung der "Hochbahn" bei Vorstellung des neuen "HVV-Logos" Anfang Oktober '21 eine "Revolution im Markt". International nutzen führende Millionenmetropolen wie Amsterdam, Stockholm oder Hong Kong bereits seit Jahren funktionierende Systeme nach dem Prinzip "Check-in/Be-out".
Weitere Informationen zu "HVV Any" und ein Erkärvideo gibt es auf einer Service-Seite zum Thema im Web. 
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Flixbus spielt nach weiterem Zwischenfall mit polnischem Linienbus toter Käfer.

Mit Totschweigen versucht das Flix-Management den Kopf aus der Schlinge zu kriegen.
Foto: Flix SE

Hamburg/München, 01.02.2023: Der führende deutsche Linienbus-Anbieter "Flixbus" nimmt anscheinend beschädigte und damit gefährliche Reisebusse auf seinen Linien u. a. zwischen Berlin und Hamburg in Kauf. Nach dem schweren Unfall mit einem polnischen Reisebus auf der A24 zwischen den Anschlussstellen Wöbellin und Hagenow mit 18 Verletzen am 29.12.2022 musste ein Redakteur von HANSEVALLEY einen weiteren Zwischenfall erleben.
Am Mittwoch, den 18. Januar '23 verunglückte erneut ein polnischer Reisebus von "Flixbus" - dieses Mal auf der Nachtbus-Linie N1360 von Bremen über Hamburg nach Berlin und weiter nach Katowice und Krakow. Der Bus musste keine Stunde nach Abfahrt in Hamburg wegen eines Motorschadens auf der Raststätte Gudow-Süd in MV stoppen. Eine Stunde lang reparierten die beiden Auftragsfahrer den Schaden am voll besetzten Reisebus.
Auf Nachfrage zu den offenbar wiederholten Mängeln an polnischen Linienbussen im Auftrag von "Flixbus" reagierte die Münchener Zentrale des Bus- und Bahnanbieters mit Totschweigen: Sowohl der zuständige Kundendienst, als auch die Pressestelle der "Flix SE" sind anscheinend der Meinung, den Fall unter den Tisch kehren zu können, indem sie jegliche Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit verweigern.
"Flixbus" sieht sich mit seiner Münchener Holding "Flix SE" lediglich als Vermittler von Fahrten und weist jegliche Verantwortung für Personen-/Schäden auf seinen Linien ab. Grund: Die Fahrten werden von selbstständigen Busbetrieben im Auftrag der jeweiligen Landesgesellschaften, z. B. "Flixbus DACH" in Berlin oder "Flixbus Poland" in Warschau durchgeführt. Offensichtlich kontrolliert die Zentrale die Busse ihrer Auftragnehmer nicht und riskiert damit womöglich auch Menschenleben. "Flix" betreibt selbst lediglich einen einzelnen Reisbus als Alibi.
Auf Grund des Zwischenfalls in Zusammenhang mit dem schweren Unfall auf der A24 kurz vor dem Jahreswechsel unterrichtet HANSEVALLEY die zuständige Ermittlungsbehörde der Polizeidirektion Ludwigslust sowie die Aufsichtsbehörde für den Fernbusverkehr, das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn. Sollte "Flix" weiterhin jegliche Stellungnahme verweigern, informiert HANSEVALLEY die Gesellschafter der "Flix SE".
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Tödlicher Bahnunfall von Allermöhle löst Debatte über Tiktok-Mutproben aus.

Social Media werden für Jugendliche häufig zu einer digitalen Parallelwelt.
Grafik: Gerd Altmann, Pixabay

Hamburg: Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fordert eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den lebensbedrohlichen Folgen jugendlicher Challenges auf dem chinesischen Videonetzwerk "Tiktok". Kritische Entwicklungen auf dem Social-Media-Netzwerk, wie "PainTok" und "SadTok", bei denen Jugendliche Videos über Depressionen, Selbstverletzungen und Suizidversuche posten, können psychische Erkrankungen und ein gestörtes Selbstwertgefühl befördern, so die Spitzenpolitikerin.
Anlass ist der tödliche Unfall auf den Bahngleisen am vergangenen Dienstag rd. 250 Meter vor dem S-Bahnhof Allermöhle. Dabei verunglückten zwei 18-jährige Zwillingsschwestern, eine von ihnen verstarb, die zweite liegt mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Krankenhaus. Die Geschwister waren gegen 19.30 Uhr von einem heranfahrenden Regionalexpress erfasst worden. Hinweise deuten darauf hin, dass die beiden Mädchen auf den Gleisen ein Mutprobevideo für "Tiktok" produzieren wollten.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Abendblatt sagte die Wissenschaftssenatorin: "Das, was den Mädchen passiert ist, ist sehr traurig und erschreckend. Es sollte uns aufrütteln - auch mit Blick auf die Nutzung von Social Media." Die Grüne Spitzenpolitikerin weiter: "Dass der Megatrend der Challenges Jugendlichen das Leben kostet, ist eine dramatische Entwicklung, die die EU erkannt hat."
Die beiden Opfer des Bahn-Unfalls waren nach Informationen der "Mopo" polizeibekannt. Danach wurden die Bergedorferinnen bereits mehrfach von der Bundespolizei auf Bahngleisen entdeckt und wegen "gefährlichem Eingriffs in den Bahnverkehr" angezeigt worden. Laut "Mopo" sollen Sie zudem bereits auf dem Puffer eines Triebwagens gefahren sein und Fotos sowie Videos zu ihren Mutproben im Social Web veröffentlicht haben.
Ein Bahnsprecher erklärte aus Anlass des tödlichen Unglücks in Neuallermöhle: "Der Aufenthalt im Gleisbereich ist verboten und lebensgefährlich." Die Bahn versucht seit längerem mit Aufklärungsvideos, auf die Gefahren hinzuweisen. Die Bundespolizei warnte ausdrücklich davor, Gleise als Fotomotiv zu benutzen. Ein Sprecher brachte auf den Punkt: "Gleise sind kein Fotostudio."
Katharina Fegebank machte zu den Hintergründen deutlich: "Die einen werden krank, die anderen verdienen damit Millionen. Wir müssen darüber reden, wie es den Kindern geht, die sich in Social Media verlieren, welche Fähigkeiten sie nicht erlernen, wenn sich ihr Leben in eine digitale Parallelwelt verlagert und wie es den Eltern geht, die diesen Kampf nicht gewinnen können."
Die Grüne Politikerin zusammenfassend: "Wenn Konzerne unsere Kinder und Jugendlichen nicht besser schützen wollen und Eltern es nur bedingt können, dann muss die Politik eingreifen." Dabei sieht die Politikerin sowohl die Vermittlung von Medienkompetenz z. B. in Schulen als auch die Durchsetzung von Sanktionen gegen die verantwortlichen Social-Media-Plattformen als sinnvolle Maßnahmen.
Die EU-Kommission hat nach mehreren z. T. tödlichen Vorfällen bei "Blackout-Challenges" in Italien (2021) und Schottland (2022) gegen "Tiktok" weitreichende Konsequenzen angekündigt. EU-Kommissar Thierry Breton sagte am vergangenen Donnerstag: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Nutzer hinter scheinbar lustigen und harmlosen Funktionen in Sekundenschnelle auf schädliche und manchmal sogar lebensbedrohliche Inhalte zugreifen können."
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CDU deckt massiven Personalmangel in der IT-Sicherheit der gehackten HAW Hamburg auf.

Hinter den Kulissen fehlt der HAW Hamburg massiv Personal in der IT.
Foto: HAW Hamburg

Hamburg, 23.01.2023: Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert nach der massiven Hackerattacke auf die HAW Hamburg die grün geführte Wissenschaftsbehörde der Hansestadt für die erhebliche Unterversorgung der HAW-IT-Abteilung. Eine kleine Anfrage der Fraktion an die Behörde brachte zu Tage, dass der IT-Betrieb auch fast einen Monat nach der Attacke weitgehend gestört ist.
Aktuell arbeiten rd. 40 Mitarbeiter in der IT-Abteilung der Hamburger Hochschule. Acht Stellen und damit gut 20 % sind nicht besetzt - trotz mehrfacher Überlastungsanzeigen nach einem bereits 2018 festgestellten Personalmangel im IT-Service-Center. Zudem ist der Krankenstand in der IT von 560 Fehltagen in 2021 auf 866 Tage im vergangenen Jahr um fast 50 % angewachsen.
Die für die lebensnotwendige IT-Systemsadministration vorgesehene Personalstelle ist laut aktueller Aufstellung der Behörde nicht besetzt. Ebenso fehlt ein Mitarbeiter im Identity Management für die Zugangsberechtigungen. Für die Administration des Campusmanagementsystems fehlen gleich zwei Mitarbeiter. Für die Netzwerksicherheit steht lediglich eine einzelne Person zur Verfügung.
Anke Frieling, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion erklärte nach einer kleinen Anfrage an den rot-grünen Senat: „Die HAW Hamburg bekommt den Hackerangriff nicht unter Kontrolle. Wichtige Daten wurden geraubt und viele Dienste sind auch weiterhin nicht nutzbar. Das für die Krisenbewältigung zuständige IT-Department der HAW ist laut meiner Anfrage überlastet. So sind derzeit acht Stellen unbesetzt und der Krankenstand des IT-Service Center ist stark angestiegen."
Die CDU-Landespolitikerin weiter: "Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehen sich einer sehr schwierigen Lage ausgesetzt. An ein reibungsloses Studium und Arbeiten ist derzeit nicht zu denken. Die jahrelange Vernachlässigung des Themas Cybersecurity der grünen Wissenschaftsbehörde rächt sich nun in drastischer Weise.“ 
Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften wurde kurz vor dem Jahreswechsel Opfer eines weitgehenden Hackerangriffs mit verschiedener Malware. Dabei wurden wichtige Daten verschlüsselt und versucht, Lösegeld zu erpressen. Laut aktuellen Angaben sind die Noten der vergangenen zwei Semester nicht mehr verfügbar.
Am 29. Dezember '22 wurde die IT-Infrastruktur bis in die Kernsysteme einschl. Administratorenrechte und Speichersysteme attackiert. Betroffen sind alle 18 Departments an den vier Standorten der Hochschule am Berliner Tor, in der Finkenau, in der Armgartstraße nahe der Mundsburg sowie in Bergedorf.
Die HAW Hamburg muss ihr zentrales Identitätsmanagement für alle IT-Nutzer, das Kommunikationssystem "MS Teams" und die zentrale Schließanlagen-Steuerung neu aufsetzen. In der Folge mussten Online-Vorlesungen abgesagt, Fristen für Abschlussarbeiten und Semesterbewerbungen verschoben und alle E-Mail-Konten neu aufǵesetzt werden.
Die HAW Hamburg ist mit fast 17.000 Studenten in 37 Bachelor- und 35 Master-Studiengängen eine der größten Hochschulen Norddeutschlands und liegt bundesweit auf Platz 8 der größten Fachhochschulen. Zwei Krisenstäbe der HAW und der Stadt arbeiten die Hintergründe des Hackerangriffs auf. Der IT-Dienstleister "Bechtle" kümmert sich um die forensische Analyse des Angriffs, ebenso wie "CERT Nord" und "Dataport".
Die Antwort der Fegebank-Behörde zum IT-Chaos an der HAW Hamburg kann hier nachgelesen werden.
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Hamburger Senat feiert sich für vermeintlich innovative Fintech-Förderung.

Nimmt es mit Fördermitteln nicht immer ganz so genau: SPD-Finanzsenator Dressel.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Hamburg, 29.12.2022: Der rot-grüne Senat der Hansestadt hat eine Erfolgsbilanz zu dem von ihm selbst aufgelegten Fintech-Förderprogramm "InnoFinTech" gezogen. Danach wurden mit den seit Mitte März d. J. zur Verfügung stehenden 2,5 Mio. € aus Corona-Hilfsgeldern insgesamt 16 Jungunternehmen mit jeweils bis zu 200.000,- € unterstützt. Dabei erstattet das gemeinsam mit der Förderbank IFB und dem Branchencluster "Finanzwirtschaft Hamburg" eingerichtete Förderprogramm bis zu 90 % laufender Kosten.

Das vermeintliche Innovationsprogramm ist so aufgesetzt, dass praktisch jedes Startup fast alle Kosten absetzen kann - und damit eine hohe Wahrscheinlichkeit zur Bewilligung der Steuermittel besteht. Darunter fallen Personalkosten, Mieten, Reisekosten, Marketing, IT-Aufwendungen, Materialkosten, Anschaffungen und sogar Leasingbeiträge. Offensichtlich konnte der Senat nur so das Ziel erreichen, die 2,5 Mio. € eingeplanter Mittel weitgehend auch loszuwerden.
Der Senat verschwieg in der Mitteilung, ob es sich bei den 16 geförderten Startups tatsächlich vollständig um Fintechs und Proptechs handelt, die dem Finanzstandort Hamburg zugutekommen, oder ob die IFB-Tochtergesellschaft "Innovationsstarter" auch andere Startups außerhalb der Fintech-Branche mit Kapital versorgt hat. Die Förderrichtlinie spricht in diesem Zusammenhang von "angrenzenden Segmenten", die ebenfalls Steuergelder beantragen können.
Zudem wurde nicht mitgeteilt, ob die unterstützten Firmen in der Start- oder Wachstumsphase nicht auch ohne "InnoFinTech" Mittel aus anderen Hamburger Förderprogrammen bekommen hätten. Die Finanzbehörde spricht zudem von drei jungen Unternehmen, die im Rahmen des Programms in Hamburg angesiedelt werden konnten. Offen bleibt, ob es sich dabei - wie ursprünglich angekündigt - vor allem um Ansiedlungen aus dem Ausland handelt, oder nur Startups aus dem Umland nach Hamburg gelockt wurden.
"InnoFinTech" wurde als Ersatzmaßnahme für den gescheiterten Versuch der Neun-Millionen-Euro-Schieberei von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel zugunsten seines Parteifreundes Nico Lumma eingerichtet. Die Mittel stammen aus einem Haushaltstitel der Finanzbehörde zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise. Sie müssen im Rahmen des Doppelhaushaltes 2021/2022 bis zum Jahresende ausgegeben sein.
Hintergrund: Im Oktober 2021 verabschiedeten die Finanzbehörde, die Handelskammer und der Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" einen gemeinsamen "Masterplan" zur weiteren Entwicklung des Finanzstandortes Hamburg. Dazu sollte mit insgesamt 9 Mio. € ein "Fintech-Accelerator" zur Förderung und Ansiedlung junger Unternehmen in der Finanzindustrie organisiert werden.
Nachdem SPD-Finanzsenator Andreas Dressel versucht hatte, die Corona-Haushaltsmittel ohne öffentliche Ausschreibung dem Hamburger SPD-Funktionär Nico Lumma und seinem "Next Media Accelerator" zuzuschieben, erntete der Versuch massive öffentliche Kritik der Hamburger Oppositionsparteien CDU und Linke sowie unabhängiger Medien, wie der "Morgenpost" und HANSEVALLEY. Daraufhin zog Dressel im Januar d. J. die Reißleine und sagte die Millionen-Schieberei ab.
Die Finanzbehörde plant, das Programm zur finanziellen Förderung von Fintechs im kommenden Jahr mit weiteren 2,1 Mio. € Haushaltsmitteln fortzusetzen.
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Bertelsmann-Flaggschiff RTL lässt Print-Tochter Gruner + Jahr weiter ausbluten.

Das ehemals stolze Verlagdhaus ist nur noch ein Schatten seiner selbst.
Foto: Gruner + Jahr

Hamburg, 28.12.2022: Der aktuelle Eigentümer des Verlagshauses "Gruner + Jahr" - der Kölner Fernsehsender "RTL" - plant offenbar einen weitgehenden Ausverkauf der traditionsreichen Zeitschriftentitel und ihrer Online-Ableger. Laut Medienbericht sind u. a. die Frauenzeitschrift "Brigitte", das Prominentenmagazin "Gala" und der naturwissenschaftliche Titel "Geo" betroffen. Der Verkauf der "G+J"-Zeitschriftentitel könnte bereits im ersten Quartal kommenden Jahres abgeschlossen werden.
Das ebenfalls am Hamburger Baumwall produzierte Nachrichtenmagazin "Stern" könnte dagegen im "Bertelsmann"-Konzern verbleiben und mit seiner Redaktion nach Köln umziehen. In der Domstadt produziert "RTL" seit April 1990 mit einer Auftrags-Redaktion das wöchentliche Reportagemagazin "Stern TV". So könnten die TV-, Online- und Printsparte des "Stern" im "RTL"-Sendezentrum in Deutz in einem zentralen Newsroom produziert und damit Kosteneinsparungen durch weniger Personal erreicht werden.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda appellierte an die Konzernspitzen von "RTL" und der gemeinsamen Muttergesellschaft "Bertelsmann", nicht nur die finanziellen Aspekte in den Mittelpunkt zu stellen: „Wer Verantwortung für ein Medienhaus trägt, übernimmt damit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und öffentliche Verantwortung“, so der 48-jährige SPD-Medienpolitiker am Freitag gegenüber dem "NDR".
Im Gegensatz zur Erwartung eines schwachen Hamburger Verlagshauses weist "Gruner + Jahr" für das Geschäftsjahr 2021 einen Gewinn von mehr als 130 Mio. € aus. Allerdings verloren in den vergangenen Jahren durch massive Sparmaßnahmen rd. 50 % aller Mitarbeiter am Baumwall ihren Job. Es verdichtet sich die Annahme, dass sich "Bertelsmann" rechtzeitig vor einem weiteren Absatzschwund von seinen Print-Titeln verabschieden will.
Eine ähnliche Entwicklung gab es bereits bei "Axel Springer". Im Mai 2014 verkaufte der nach Berlin umgezogene Medienkonzern seine regionalen Tageszeitungen, wie das "Hamburger Abendblatt" und seine Zeitschriftentitel, wie die in Hamburg produzierte "Hörzu", an die Essener "Funke Mediengruppe". Bereits im März 2008 wechselte die "Bild"-Redaktion mit mehr als 400 Mitarbeitern und 120 Umzugs-Lastern aus Hamburg ins Berliner Zeitungsviertel.
Der Medienstandort Hamburg blutet seit mehr als 20 Jahren aus: Den Auftakt machte 2002 "Universal Music". Der Berliner Senat warb den in Hamburg beheimateten Musikverlag ab. "Universal" siedelte sich in der neuen Gewerbemeile "Media Spree" unweit von "MTV Deutschland" und "Sat.1 Frühstücksfernsehen" an. Im Mai 2006 eröffnete der "Spiegel" sein neues Hauptstadtbüro am Pariser Platz - nur wenige Gehminuten von Kanzleramt und Reichstag entfernt. Die Berliner Redaktion ist verantwortlich für die Politikberichterstattung im Nachrichtenmagazin.
2009 wurde die ehemalige SPD-Zeitung "Mopo" an die Kölner "Dumont"-Gruppe verkauft - eine langjährige Talfahrt mit wechselnden Eigentümern begann. Im September 2010 folgte der "Dpa"-Newsroom mit 180 Hamburger Mitarbeitern dem Ruf des Berliner Regierungsviertels, zog in die neue "Axel-Springer-Passage" unweit von "TAZ" und "Le Monde". 
Hamburg hat so gut wie alle tagesaktuellen Redaktionen verloren. Geblieben sind "ARD-Aktuell" mit "Tagesschau" und "Tagesthemen", die Wochenzeitung "Zeit" sowie die Zeitschriftenverlage, wie "Bauer, Jahreszeiten-Verlag und Gruner + Jahr". 
Die 2014 durch den SPD-Medienbeamten Jens Unrau neu aufgestellte Förderinitiative "Nextmedia Hamburg", seit 2018 unter dem Dach der städtischen Kreativgesellschaft", schaffte es in den vergangenen acht Jahren trotz Millionen schwerer Subventionen nicht, in größerem Umfang neue Geschäftsmodelle für den Medienstandort Hamburg zu etablieren. "Nextmedia Hamburg" beschränkt sich in seinen mit Steuergeldern finanzierten Aktivitäten auf Umfragen, Netzwerktreffen und einen Startup-Inkabator.
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte über den Ausverkauf zuerst berichtet und beruft sich auf "Käuferkreise", die nicht näher genannt werden.
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Hamburger Container-Verlader HHLA beerdigt belächeltes Hyperloop-Projekt.

So sollte der "Hyperport" im Hamburger Hafen einmal aussehen.
Grafik: HHLA

Hamburg, 27.12.2022: Der Hamburger Container-Terminal-Betreiber "HHLA" hat sein vermeintliches Zukunftsprojekt für eine "Hyperloop"-Magnetschwebebahn im Hamburger Hafen endgültig beerdigt. Das Röhren-Transportsystem sollte nach ursprünglicher Idee mit einem eigenen Container-Verladebahnhof namens "Hyperport" am Terminal in Altenwerder Übersee-Container durch den Hamburger Hafen transportieren.
Um möglichst wenig Aufmerksamkeit auf das Einstampfen des am 15. November 2018 mit großem PR-Brimborium durch die "HHLA" präsentierten Projekts zu erregen, steckte die Pressestelle des Container-Verladers die schlechte Nachricht einer Hamburger Zeitung pünktlich zum Ferienbeginn und den Weihnachtsfeiertagen zu. Laut des kalifornischen Projektentwicklers "HTT" soll das "Hyperport"-System mittlerweile sogar marktreif sein.
Laut theoretischer Hochrechnungen sollten bis zu 2.800 Übersee-Container an einem Tag über das "Hyperloop"-System und den eigenen Verladebahnhof abtransportiert werden können. Je Transportkapsel sollten ein 40-Zoll- oder zwei 20-Zoll-Container per "Rohrpost" auf die Reise gehen. Das Projekt wurde von vielen Kennern des Hamburger Hafens von Anfang an belächelt und als unrealistisch beurteilt.
Statt der zum internationalen Transport-Kongresses "ITS" im Oktober 2021 geplanten Eröffnung des "Hyperports" in Altenwerder stellte die "HHLA" lediglich ein Modell auf der Messe aus. Noch vor dem Fachkongress im "CCH" brachte ein kommerzielles Konzept in 2021 auf den Punkt: für die im Durchmesser fünf Meter großen "Hyperloop"-Röhren ist der Hamburger Hafen zu eng und damit nicht geeignet.
Der städtische Hafenkonzern hat das "Hyperloop"-Konzept mittlerweile komplett eingestellt. Die zuständige Projektleiterin ist in Rente gegangen. Von der Idee, den Gütertransport per Container mit bis zu 600 km/h durch Vakuumröhren zu organisieren, ist lediglich das "HHLA"-Logo mit blauem Tor und dem umstrittenen Werbespruch "Das Tor zur Zukunft" übrig geblieben.
Laut Medienbericht geht der städtische Terminal-Betreiber mit den Ergebnissen seiner technischen Analyse auf Werbetour, um mögliche Abnehmer zu finden, die ein Interesse haben könnten, ihrerseits in ein "Hyperloop"-System mit "Hyperport" investieren zu wollen. In Hamburg wird dies jedoch nicht stattfinden und Hamburg mit "Hyperloop" kein "Tor zur Zukunft" mehr werden.
Weitere Informationen zum "HHLA-Hyperport"-Projekt im Hamburger Hafen sind auf der Projektseite der "Hyperport"-Entwicklungsgesellschaft "HTT" nachzulesen.
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Hamburger Barclays Bank terrorisiert Kreditkarten-Kunden mit täglichen Zwangs-SMS.

Außen "hui", innen kundenfeindlich unterwegs: Barclays in Hamburg.
Foto: Barclays

Hamburg, 23.12.2022: Der deutsche Ableger der britischen "Barclay Bank" terrorisiert Kreditkartenkunden ohne nachweisbaren Grund mit regelmäßigen SMS, sich umgehend mit dem Kundendienst in Verbindung zu setzen. Dabei behauptet die Kurznachricht unwahr, dass die Bank versucht hätte, den Kunden telefonisch zu erreichen. Bei einem Rückruf im Service der Hamburger Niederlassung stellt sich wiederholt heraus, dass es keinen konkreten Anlass für die SMS gab. Der HANSEVALLEY vorliegende Fall beweist "Terror-SMS" von "Barclays" u. a. am 22.04.21, 26.04.21, 03.05.21, 04.05.21, 12.05.21, 02.06.21, 16.06.21, 25.06.21 und 16.07.21.
"Barclays" begründet die z. T. im Tages- und Wochentakt verschickten Aufforderungen zur Kontaktaufnahme mit dem berechtigten Interesse seines Mahnwesens, da der Kunde im Zahlungsverzug sei. Die Tatsachen zeigen, dass "Barclays" die SMS verschickt hat, obwohl der Kunde mit seinen Konten nicht im Hintertreffen war und regelmäßig pünktlich die monatlichen Raten abbuchen ließ. Die Falschaussage der 2021 noch unter dem Namen "Barclaycard" firmierende Bank wurde sogar schriftlich gegenüber der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) abgegeben.
Kreditkartenkunden, die sich an das Beschwerdemanagement der Bank wenden, bekommen auf Ihre Einschreiben entweder gar keine Antwort, oder die Rückmeldung dauert bis zu drei Monaten. Ein Entzug der Erlaubnis, über die angegebene Handy-Nr. SMS zu senden, führt zwangsweise zu einem Ende des Geschäftsverhältnisses. Grund: Die Kreditkarten- und Dispokonten werden online geführt. Für einen Zugriff ist die Bestätigung der Nutzeridentität via Smartphone erforderlich. Damit erzwingt "Barclays", die Handy-Nr. genannt zu bekommen.
Gestatten "Barclays"-Kunden die Nutzung der eigenen Handy-Nr. ausschließlich für das Konto-Login, missbraucht "Barclays" die Telefon-Nr. dennoch rechtswidrig für den erneuten, regelmäßigen Versand ihrer "Terror-SMS".
Die zuständigen Beamten der Abteilung Verbraucherschutz in der wegen Untätigkeit bereits massiv in die Schlagzeilen geratenen Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) wiegeln die berechtigte Beschwerde des Barclays-Kunden nach 1,5 Jahren Bearbeitungszeit mehrfach nacheinander ab:
  • Sie verweisen auf die DSGVO, nach dem die wiederholte Nutzung der privaten Handy-Nr. durch "Barclays" im Mahnwesen Vorrang habe von dem persönlichen Datenschutz.
  • Für einen möglichen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung durch die irische Niederlassung von "Barclays" erklären Sie ausschließlich den zuständigen Hamburger Datenschutzbeauftragen für verantwortlich.
  • Die Tatsache des jahrelangen "SMS-Terrors" gegenüber einem nicht im Zahlungsverzug stehenden Kreditkartenkunden lassen sie nicht gelten und schlagen sich auf die Seite des "Barclays"-Beschwerdemanagements. Hier stehe Aussage gegen Aussage.
  • Um nicht tätig werden zu müssen, deklassieren die vermeintlichen Verbraucherschützer das Verhalten von "Barclays" zu einem Einzelfall und verweisen juristisch auf ihren ausschließlichen "Schutz von kollektiven Verbraucherinteressen".
  • Den Umstand, dass Barclays Kreditkartenkunden über Jahre systematisch über zwangsweise nutzbare Handynummern mit SMS terrorisiert, ignorieren die Beamten der Bonner Aufsichtsbehörde.
  • Gemeldete Einzelfälle werden laut des aktuellen Schreibens der BaFin grundsätzlich nicht berücksichtigt. Nur wenn Banken und Versicherungen kollektiv regelmäßig Kunden schädigen, wird die BaFin überhaupt tätig.
Eine Beschwerde gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten bereits im Sommer 2021 blieb ebenfalls erfolglos. Obwohl der Datenschutzmissbrauch gegen den Kreditkartenkunden im Juli '21 mit konkreten Daten unterlegt wurde, hielt es die Hamburger Behörde nicht für nötig, tätig zu werden. Stattdessen behauptete sie, die erste Beschwerde des Kunden ggü. "Barclays" vom 01.03.2021, keine "Terror-SMS" mehr zu versenden, hielt die Datenschutz-Behörde nicht für eine verbindliche Aufforderung zur Einstellung des angreifbaren Verhaltens.
Der "Barclays"-Kunde prüft nun die juristische Klärung einschl. dienstrechtlicher Schritte gegen den untätigen Hamburger Datenschutzbeauftragten und die Verbraucherschutz-Abteilung der BaFin in Bonn.
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Check24 riskiert mit Paypal's automatischem Einzugsverfahren die Zahlungsunfähigkeit von Kunden.

Lassen sich die Check 24-Werbefamilien auch automatisch "abzocken"?
Foto: Check24

Berlin/München, 21.12.2022: Das Vergleichsportal "Check 24" bedient sich bei Buchungen von Pauschalreisen, Flügen, Hotelzimmern, Ferienwohnungen, Autoanmietungen und anderen Einkäufen eines automatischen Einzugsverfahrens des Zahlungsdienstleisters "Paypal", sollten Kunden bereits zuvor einmal bei "Check 24" via "Paypal" bezahlt haben. Das Problem: "Check 24" holt sich mit der ersten Zahlung über "Paypal" automatisch eine Genehmigung ein, in Zukunft ohne weitere Nachfrage oder unmittelbare Änderungsmöglichkeit auf "Paypal" und die ursprüngliche Zahlungsquelle - z. B. ein Girokonto oder eine Kreditkarte - zurückzugreifen.
Damit riskiert "Check 24" mit dem automatischen Einzugsverfahren, das für wiederkehrende Zahlungen von geringen Beiträgen wie Carsharing, Mietwagen, ÖPNV-Tickets oder Streaming-Abos nützlich ist, im Falle eines Falles die Ablehnung der Zahlung und im Worst Case sogar die Zahlungsunfähigkeit des Kunden. Grund: "Check 24" löst durch die vorherige, automatisch eingeholte Genehmigung den Einzug des fälligen Betrags ein, unabhängig, ob das automatisch genutzte Girokonto oder die Kreditkarte für hunderte oder tausende von Euro gedeckt ist. Dies ist bei Urlaubs- und anderen Reisebuchungen gefährlich.
Einem HANSEVALLEY-Redakteur ist das kritische Buchungsverhalten von "Check 24" und "Paypal" bei einer Zimmerbuchung in Hamburg passiert. Besonders brisant: Trotz sofortiger Stornierung der automatischen, unkontrollierten Buchung zog "Paypal" den fälligen Betrag mehrere Tage später vom Konto ein. Die Rückzahlung dauert insgesamt bis zu 12 Tage. Dabei hatte der Zahlungsdienst mit Sitz in Kleinmachnow bei Berlin zuvor im Kundenkonto mitgeteilt, dank rechtzeitiger Buchung die Zahlung nicht einzuziehen. Hier trat der Worst Case auf Grund des unkontrollierbaren Zusammenspiels von "Check 24" und "Paypal" ein.
Das Problem: "Paypal"-Nutzern ist mit Ihrer ersten Buchung von Zahlungen häufig nicht bekannt, dass Sie eine automatische Einzugsermächtigung erteilen. "Paypal" weist weder deutlich erkennbar darauf hin, noch ist dies mit der ersten Zahlung zu verhindern. Im Falle von Abo-Buchungen für Pay-TV oder Carsharing bietet sich eine automatische Abbuchung an, für teure Reisen missbraucht "Check 24" aus Sicht der Redaktion das Verfahren, um schneller ohne jeglichen Einspruch an seine Zahlung zu kommen. Ein "Check 24"-Geschäftsführer bestätigte gegenüber HANSEVALLEY, die Bequemlichkeit für Kunden in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Redaktion wird den Fall gegenüber der Bundesanstalt für Finanzen eskalieren und prüfen lassen. Auf Grund des mehrfach kundenfeindlichen Verhaltens warnt HANSEVALLEY explizit vor einer Genehmigung von automatisierten Zahlungen via "Paypal" - insbesondere bei hohen Beträgen, wie "Check 24"-Buchungen. Auf Grund des erheblichen finanziellen Risikos rät die Redaktion von einer Nutzung von "Check 24", insbesondere mit "Paypal" explizit ab.
Wie "Paypal"-Nutzer ihre unbekannter Weise erteilten Einzugsermächtigungen mit Kundenkonto löschen können, steht in dieser "Paypal"-Anleitung
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Bremer Doc Morris-Ableger verschleppt Auslieferung von Arzneimitteln.

Deutsche Apotheken-Kunden müssen unter der Gier des Schweizer Riesen "Zur Rose" leiden.
Foto: Zur Rose

Bremen, 20.12.2022: Die Online-Apotheke "Eurapon" verweigert Internet-Kunden über mehr als eine Woche die Lieferung bestellter Arzneimittel. Das fand ein HANSEVALLEY-Redakteur bei einem HANSETECHTEST heraus. Zunächst schwieg der Online-Ableger der "Euro-Apotheke" aus dem Bremer Dobbenweg über eine Woche. Eine schriftliche Nachfrage, wann die bestellten Arzneimittel geliefert werden, brachte keine verbindliche Lösung. Im Gegensatz zu anderen Online-Apotheken gibt es bei "Eurapon" weder während der Bestellung noch mit Bestellbestätigung einen Hinweis auf Verzögerungen, z. B. auf Grund von Personal-Engpässen. Ein Anruf im Kundendienst förderte sogar eine kundenfeindliche Grundeinstellung von "Eurapon" zu Tage: Die Support-Mitarbeiterin legte einfach auf.
Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Mutterunternehmens "Doc Morris" schien Bewegung in die Bestellung zu kommen. Eine Support-Mitarbeiterin im Second Level versuchte in einem Telefonat, die Situation zu beschwichtigen. Dabei kam mehr als eine Woche nach Bestellung heraus, dass einzelne Arzneimittel gar nicht lieferbar seien. "Eurapon" hatte weder im Bestellprozess noch mit Bestätigung der Bestellung darauf hingewiesen. Stattdessen bot "Eurapon" die Stornierung des verschleppten Auftrags an. Zudem versuchte die Agentin, die berechtigte Kritik mit vorformulierten Textbausteinen abzuwiegeln.
Anscheinend hält es der verantwortliche Bremer Apotheker Kulibay Talu nicht für nötig, seinen beruflichen Verpflichtungen nachzukommen. Die von der Support-Mitarbeiterin angekündigte Sendungs-Nr. für die restlichen Arzneimittel ist erst 10 Tage nach der Bestellung übermittelt worden, ohne konkreten Versand. Dies gilt ebenso für die Rückerstattung nicht lieferbarer Arzneimittel. Offenbar herrscht bei "Eurapon" Untergangsstimmung. Der Grund: Die Online-Apotheke wurde mit ihrer Marke und dem Bremer Arzneimittel-Versand bereits Ende 2017 vom Schweizer Apotheken-Konzern "Zur Rose" und dessen Ableger "Doc Morris" übernommen.
In der vergangenen Woche wurde der Online-Shop "eurapon.de" endgültig geschlossen, rd. 90 Mitarbeiter der Bremer Apotheke verlieren ihren Job. Dafür wurde der bisherige Eigenümer Kulibay Talu mit einem Verkaufserlös vom 46,6 Mio. € zum Multimillionär. Eine zuverlässige Belieferung der "Eurapon"-Online-Kunden scheint für Apotheker Talu, dem niederländischen Logistik-Betreiber "Doc Morris" und den Mutterkonzern "Zur Rose" hingegen weitgehend gleichgültig zu sein. Unser betroffener Redakteur hat Käuferschutz bei "Paypal" und "Trusted Shops" eröffnet und wird Beschwerde bei der bremischen Apothekerkammer einlegen.
Die Mutter des niederländischen Apotheken-Riesen "Doc Morris" - der börsennotierte Schweizer Konzern "Zur Rose" - hat in den vergangenen Jahren eine Reihe deutscher Online-Versender aufgekauft. Dazu gehören die Hamburger Online-Apotheke "Apo-Rot", die Online-Apotheke "Apotal" aus dem Osnabrücker Land, der Bremer Online-Shop "Eurapon" (alle drei im Gebiet von HANSEVALLEY), der Ludwigshafener Versender "Medplex" sowie die frühere "Schlecker"-Tochter "Vitalsana". Seit 2018 wurde die Versandlogistik für die Marken schrittweise ins niederländische Heerlen, dem Stammsitz von "Doc Morris", verlegt und die Shops größtenteils geschlossen oder die Vermarktung zentralisiert.
Am Ende will die Aktiengesellschaft "Zur Rose" in Deutschland nur noch mit ihrer Kernmarke "Doc Morris" auftreten. Die Belieferung der deutschen Kunden wird vom niederländischen Heerlen nahe der deutschen Grenze bei Aachen aus gesteuert. Die Arbeitsplätze der deutschen Online-Apotheken gehen durch die Praxis, Versandlogistik und Marken aufzukaufen, weitgehend verloren. Die börsennotierte "Zur Rose"-Gruppe hatte zuletzt deutliche Gewinnprobleme. Der Börsenkurs ist im laufenden Jahr von rd. 240 CHF auf nur noch rd. 26 CHF abgestürzt.
Mit der Konzentration auf wenige Kernmarken und Zentrallager will der Schweizer Arzneimittel-Grossist mit seinem Apotheken-Geschäft in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie seinem Online-Plattform-Business in Frankreich, Italien und Spanien wieder profitabel werden. Leidtragende sind dabei u. a. die Kunden deutscher Tochter-Apotheken.
Auf Grund des kundenfeindlichen Verhaltens der "Eurapon"-Support-Mitarbeiter und der bis zur Veröffentlichung unsicheren Belieferung durch "Eurapon" und die Versand-Logistik von "Doc Morris" rät HANSEVALLEY im Rahmen seines HANSETECHTESTS von einer Online-Bestellung bei "Doc Morris" und anderen Online-Apotheken des Schweizer Konzerns "Zur Rose" ausdrücklich ab.
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EDEKA lässt Kunden mit kaputten Filial-WLANs im Stich.

Die EDEKA-App: Mit den eigenen Filial-Hotspots oft nicht nutzbar.
Foto: EDEKA

Hamburg, 19.12.2022: Der "EDEKA"-Zentrale und der norddeutschen "EDEKA"-Genossenschaft in Minden ist die Nutzung ihrer konzerneigenen Kunden-App über Kunden-WLANs in ihren Filialen offensichtlich gleichgültig. Grund: Seit Monaten ist das Einbuchen in die durch den Berliner Dienstleister "Hotsplots" betriebenen Kunden-WLANs der "EDEKA Minden" für Nutzer von iPhones wie Android-Phones praktisch nicht möglich.
In Filialen mit Betonwänden können Kunden aus diesem Grund weder die "EDEKA"-App öffnen, noch Gutscheine in Anspruch nehmen, mit ihr bezahlen oder Bonuspunkte sammeln. Die Erfahrungen basieren auf Erlebnissen von HANSEVALLEY-Redakteuren in mehreren durch "EDEKA Minden" betriebenen Märkten. Sie wurden von Mitarbeitern vor Ort bestätigt.
So kann sich das Personal der betroffenen Filialen mit ihren mobilen Endgeräten zur Warenbestellung und mit dienstlichen Handys ebenfalls nicht einbuchen. Zu den technischen Problemen in Verantwortung von "Hotsplots" gehören schwache Leitungen, zu wenige Hotspots selbst in kleineren Filialen und ein seit Monaten bekannter Programmierfehler in der Landingpage, der ein Einloggen nicht zulässt.
Auch nach mehrfacher Beschwerde gegenüber Filialmitarbeitern und einem Regionalleiter wurden die Probleme in den vergangenen Monaten nicht abgestellt. Mitarbeiter bestätigten gegenüber HANSEVALLEY, dass vereinzelt zwar Techniker vor Ort waren, die Probleme aber nicht behoben wurden.
Der größte deutsche Lebensmittel-Filialist scheint seine Kunden zudem nicht ernst zu nehmen. App-Nutzer, die regelmäßig die App einsetzen, um Bonuspunkte des hauseigenen Programms "Genuss+" zu sammeln, erleben nach einem Jahr Nutzung ihr blaues Wunder. Dann werden alle gesammelten Punkte ohne Vorwarnung komplett gelöscht - unabhängig, wann die Punkte gesammelt wurden.
Ein Versuch, das Problem unverhofft gelöschter Bonuspunkte mit dem telefonischen Kundendienst der "EDEKA" zu klären, scheiterte. Nach wenigen Minuten Wartezeit in der zentralen Hotline werden Anrufer einfach aus der Leitung geworfen. Offenbar stellt die "EDEKA-Zentrale" ihrem externen Support-Dienstleister nicht genügend Mittel für Mitarbeiter zur Verfügung.
Im Rahmen des HANSETECHTESTS rät HANSEVALLEY von der Nutzung sowohl der Kunden-WLANs als auch der Kunden-App mit dem Bonuspunkte-Programm "Genuss+" ausdrücklich ab.
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Free Now-App fordert Nutzer unverhofft in der Kälte zur Führerschein-Aktualisierung auf.

Offenbar fängt "Free Now" an, die "Super-App" zu vernachlässigen.
Foto: Free Now

Hamburg; Der in Hamburg-Altona beheimatete Taxi-, Mietwagen-, Carsharing- und E-Mobilitätsvermittler "Free Now" hat offenbar Probleme mit seiner "Super-App" und den Kundenservices. Grund: Im Gegensatz zu Carsharing-Wettbewerber "We Share" verlangt das Hamburger Tech-Unternehmen von "Daimler" und "BMW" von registrierten Nutzern ohne vorherige Warnung unverhofft vor einer Anmietung die Aktualisierung des hinterlegten Führerscheins. Dies ist auf offener Straße in der kalten Jahreszeit eine Verzögerung von rd. 10 Minuten.
Für Gelegenheitsnutzer der nach eigenen Angaben "Super-App" ist die plötzliche Führerschein-Verifikation eine böse Überraschung: Sie können erst ein nahegelegenes Fahrzeug reservieren, anmieten und nutzen, wenn Sie den Führerschein in der App zuvor aktualisiert haben. Dies ist ohne vorherige Ankündigung bei Minustemperaturen und in der dunklen Jahreszeit ein K.o.-Kriterium, wie "HANSEVALLEY"-Chefredakteur Thomas Keup erleben musste.
Offenbar gibt es bei Kundenservice und Qualitätskontrolle der Android- und iPhone-App aber noch weitere Mängel: So verlangt der extern eingebundene Führerschein-Service in der App-Anleitung das Fotografieren des Reisepasses, statt der gültigen Fahrerlaubnis. Beim Anmieten eines Pkw fordert die "Free Now"-App Fahrzeugmieter auf, den Autoschlüssel aus dem Handschuhfach zu nehmen und dort auch wieder zurückzulegen.
Moderne Carsharing-Fahrzeuge von "Miles" und Sixt" werden allerdings per Start-Stopp-Taste bedient. Hier scheint das Hamburger App-Entwicklerteam und die dazu gehörende Qualitätssicherung längere Zeit keine Überprüfung und Aktualisierung der App-Angaben vorgenommen zu haben. Die Aufforderung zum Scan des Reisepasses bestätigt die mangelnde Aufmerksamkeit auf die App-Qualität.
Ein Sprecher von "Free Now" erklärte gegenüber HANSEVALLEY, an der Verbesserung der Abläufe zu arbeiten. Künftig sollen Nutzer wie bei "We Share" und anderen Anbietern rechtzeitig vor ihrer nächsten Miete aktiv darüber informiert werden, in Ruhe ihren Führerschein in der App erneut evaluieren zu lassen. Warum "Free Now" nicht wie andere Anbieter Kunden vor bösen Überraschungen in der kalten Jahreszeit schützt, wurde nicht erklärt.
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Facebook, Twitter und YouTube verletzen Löschpflichten bei antisemitischen Hassbotschaften.

Facebook, Twitter und YouTube löschen antisemitische Hassbotschaften nicht.
Foto: Pixelcut, Pixabay

Hamburg, 03.11.2022: Die in Hamburg mit ihren Deutschland-Zentralen beheimaten sozialen Netzwerke "Facebook" von "Meta", "Twitter" von Elon Musk und "YouTube" von "Google" haben zahlreiche antisemitische Hassnachrichten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist gelöscht. Das belegen Recherchen des ARD-Politmagazins "Report München" zusammen mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Betreiber hatten sich im Mai 2016 dazu verpflichtet, illegale Inhalte innerhalb der EU in 24 Stunden mehrheitlich aus dem Netz zu entfernen, wenn Nutzer diese bei ihnen melden. 
Neun Abgeordnete des EU-Parlaments und ein Abgeordneter des kanadischen Parlaments hatten am 25.10.2022 insg. 125 antisemitische Inhalte auf den von den Plattformen dafür vorgesehenen Wegen gemeldet. Die Posts, Tweets und Videos hatte ihnen zuvor die Nichtregierungsorganisation „The Online Hate Task Force“ zur Verfügung gestellt. Die Posts waren zu diesem Zeitpunkt frei verfügbar auf den Plattformen zu sehen.
24 Stunden nach der Meldung durch die Abgeordneten waren noch 122 online, folglich nur drei gelöscht. Von 50 antisemitischen Inhalten auf Facebook, 41 auf Twitter und 34 auf YouTube löschte im Testzeitraum jede der Plattformen je lediglich einen. Das ARD-Politmagazin "Report München" hat den Versuch der Europaparlamentarier vor Ort begleitet. Entsprechend des „EU Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech“, den "Facebook", "Twitter" und "YouTube" mit der EU eingegangen sind, müssten ordnungsgemäß gemeldete illegale Inhalte mehrheitlich nach 24 Stunden gelöscht werden.
Dies war nach einer Auswertung der Nichtregierungsorganisation „The Online Hate Task Force“ und der Überprüfung durch die Parlamentarier nicht der Fall. Die deutsche Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, die am Versuch teilgenommen hatte, hält das Ergebnis für erschreckend: „Es ist ein katastrophales Ergebnis: Nur drei von 125 gemeldeten Beiträgen wurden gelöscht. Das heißt, wir sind nicht mal bei drei Prozent. Das zeigt, hier muss ganz dringend gehandelt werden.“
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Dietmar Köster hält das Ergebnis für sehr bedenklich: „Wir haben fünf klare, eindeutige Fälle von Antisemitismus identifiziert. Diese Fälle haben wir Facebook gemeldet. Es gibt keine Reaktion darauf. Diese antisemitischen Äußerungen sind nicht gelöscht worden – damit verstoßen diese Plattformen, Facebook vor allen Dingen, gegen ihre eigenen Grundsätze, aber auch vor allen Dingen gegen die gesetzlichen Verpflichtungen.“
Die Äußerungen stellten eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden dar. Die Plattformen würden ihrer Verantwortung nicht gerecht: „Das können wir nicht akzeptieren“, so Dietmar Köster weiter. Eine Sprecherin des "Facebook"-Mutterkonzerns "Meta" verweist auf Anfrage von "Report München" auf eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, in deren Rahmen 81 % der gemeldeten Inhalte bewertet und mehr als 60 % gelöscht worden seien. 
Zu den konkreten antisemitischen Posts, die im Rahmen des Versuchs nicht innerhalb der Frist gelöscht wurden, äußert sich die Sprecherin nicht. Erst der Anfrage von "Report München" bei Meta wurde noch eine beträchtliche Zahl der Posts und Videos gelöscht. Von "Twitter" und "YouTube" bzw. "Google" erhielten die Reporter gar keine Antworten auf ihre Anfrage.
Redaktioneller Hinweis: HANSEVALLEY wurde ebenfalls Opfer der mangelhaften Löschpolitik von "Facebook" und "Google". Nach einem Shitstorm des Hamburger SPD-Funktionärs und Ex-NMA-Startup-Promotors Nico Lumma weigerten sich die beiden Betreiber, die Hass-Botschaften Lummas wie des "About You"-Vorstands Tarek Müller zu löschen. Erst mit juristischer Stellungnahme des Bundesamts für Justiz waren die US-Konzerne bereit, die Hasspostings und Suchmaschinen-Links zu löschen.
Ein ausführlicher Beitrag zum Thema ist auf den Seiten des Bayerischen Rundfunks nachzulesen. Weitere Informationen zur mangelhaften Löschpolitik ggü. HANSEVALLEY sind in der Rubrik Hanse Digital Codex veröffentlicht.
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Hamburger Immobilienmogul Karajica wollte Links-Fraktion Kritik an "Wuchermieten" für Flüchtlinge verbieten.

Tomislav Karajica griff der Stadt bei der Flüchtlingsunterkunft kräftig in die Tasche.
Foto: Homes United

Hamburg, 03.11.2022: Der Bauingenieur, Immobilienunternehmer und E-Sports-Förderer Tomislav Karajica und seine "Home United"-Wohnraumvermietung ist mit dem Versuch gescheitet, der Links-Fraktion Hamburg juristisch die öffentliche Kritik an "Wucherpreisen" für die Vermietung von Zimmern für Flüchtlinge im Mundburg-Tower zu verbieten.

Die zum Karajica-Konzern gehörende "Home United Spaces" hat ukrainischen Flüchtlingen Wohnungen für 30,- € pro Nacht und Person und damit für rd. 900,- € pro Monat im zu "Home United" gehörenden Mundburg-Tower zur Verfügung gestellt und über die städtische Pflegefirma "Pflegen & Wohnen" vom Hamburger Senat bezahlen lassen. Der Pressesprecher von "Home United", Matthias Linnenbrügger, erklärte gegenüber HANSEVALLEY: 

"Im Rahmen der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine im Mundsburg Tower handelt es sich nicht um eine klassische Wohnraumvermietung, sondern um ein umfassendes Betreiberkonzept mit zahlreichen Leistungen, die von der Home United Spaces erbracht werden und weit über die Unterbringung der Geflüchteten hinausgehen. Die Betreiberschaft ist zudem zeitlich auf ein Jahr begrenzt, nach Ablauf des Vertragsverhältnisses mietet die Stadt die Wohnungen für 600 Euro an."

Linnenbrügger weiter: "Dieses Full-Service-Paket begründet die im Vertrag mit der Stadt veranschlagten Beherbergungskosten bei weitem. Im Sommer waren mehr als 70 Unterkünfte von der Stadt angemietet worden, um Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen zu können. Die für die Stadt entstehenden Kosten durch den Vertrag mit der Home United Spaces bewegen sich verglichen mit den anderen Partnern im Rahmen, wie uns die Sozialbehörde bestätigt hat."

Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hatte die Umstände im Sommer d. J. durch eine Kleine Anfrage an den Senat aufgedeckt und in einer Pressemitteilung von "Mietwucher im Mundsburg Tower“ geschrieben. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Ensslen, kritisierte den Immobilien-Konzern mit Sitz im Coworking-Space "Hamburger Ding" auf der Reeperbahn: "Die Firma verdient sich eine goldene Nase auf dem Rücken von Geflüchteten. Das ist sittenwidrig.

"Home United" versuchte, der Links-Fraktion mit einem Ordnungsgeld von 250.000,- € einen Maulkorb zu verpassen und die Veröffentlichung der Kritik zu unterbinden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnte die Eröffnung einer Klage gegen die Partei ab und wies die Forderungen der Karajica-Firma in letztinstanzlicher Entscheidung zurück.

Das OLG Frankfurt entschied: „Die Antragstellerin (Home United) muss sich die Kritik der Antragsgegnerin (Carola Ensslen) gefallen lassen. Diese beruht auf zutreffenden Anknüpfungstatsachen und betrifft mit ihrer Geschäftstätigkeit die Sozialsphäre. Die Antragsgegnerin hat ein berechtigtes und überwiegendes Interesse daran, (...) öffentlich darauf aufmerksam zu machen."

Die Linke Abgeordnete Carola Ensslen erklärte zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main: „Natürlich ist es das gute Recht der Firma Home United, gegen Kritiker/innen ihres Geschäftsgebarens vor Gericht zu ziehen. Das drohende Ordnungsgeld von 250.000 Euro wirkt dabei zugleich einschüchternd."

Die Flüchtlings-Expertin weiter: "Doch so ein Maulkorb darf unsere politische Arbeit nicht einschränken: Solche windigen Praktiken gehören auf den Prüfstand und sie gehören in die Öffentlichkeit. Ich bin erleichtert, dass das Gericht der Homes United nun eine klare Abfuhr erteilt hat – es ist eine Bestätigung unserer Arbeit als Oppositionsfraktion.

Zum Firmenverbund von Karajica gehören u. a. der Immobilienentwickler "Home United", die Investmentgesellschaft "Imvest", der Coworking-Space "Hamburger Ding", der Bergedorfer Hotel- und Eventkomplex "Rcadia" (vorm. "Telekom"-Tagungshotel) sowie das Bergedorfer E-Sports-Team "Unicorns of Love", die Betreibergesellschaft des Hamburger Fernsehturms zusammen mit "OMR"-Veranstalter Philipp Westermeyer, die geplante Multifunktions-Sporthalle "Elbdome", das Basketballteam "Hamburg Towers" und der Online-Augenoptiker "Edel Optics".

Weitere Informationen zum Firmenverbund gibt es hier.

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About You rutscht trotz Wachstum weiter in die Krise.

Nach Suff-Scooter-Urteil läufts bei Tarek Müller auch beruflich nicht gut.
Screenshot: YouTubeHamburg Future

Hamburg, 12.10.2022: Der zum "Otto"-Konzern" gehörende Modeversender "About You" rutscht trotz Umsatzsteigerungen im 1. Geschäfts-Halbjahr 2022 weiter in die roten Zahlen und muss den Rotstift bei Personal, Marketing und Logistik ansetzen. Wie das Hamburger Unternehmen in seinem Halbjahresbericht 2022/2023 mitteilte, brach die Kauflaune der vornehmlich jungen und weiblichen Kundschaft im 2. Quartal d. J. (Juni-August '22) deutlich ein. Trotzdem erreichte die Firma im Zeitraum ein Umsatzplus von insgesamt knapp 9 % auf gut 430 Mio. €.

"About You" gibt vor allem mehr Geld aus, als es einnimmt. So stiegen die Schulden auf 63,4 Mio. €. Zum Halbjahresbericht 2021/2022 wies die "Otto Group"-Beteiligung noch einen Verlust von 35 Mio. € aus. Die Aktionäre schicken das u. a. in Frankfurt gelistete Unternehmen weiter auf Pennystock-Kurs. Die Hamburger "Otto Group"-Beteiligung ging am 16. Juni 2021 mit einem Eröffnungskurs von 25,60 € an den Kapitalmarkt. Das Papier verlor in den vergangenen fast 16 Monaten rd. 4/5 seines Wertes und notiert aktuell bei knapp 6,- €. Der Tiefstkurs lag Ende September d. J. bei nur noch knapp 5,- € pro Aktie.

Das von "Otto"-Erbe Benjamin Otto zusammen mit dem umstrittenen Harburger Online-Marketer Tarek Müller gegründete E-Commerce-Unternehmen will jetzt massiv Kosten sparen. So sollen Neueinstellungen in der Verwaltung reduziert werden, die Logistikkosten gesenkt und die erheblichen Werbeausgaben an die Erreichung von Geschäftszielen gekoppelt werden.

"About You" gilt unter Beschäftigten laut Bewertungsportal "Kununu" heute als Firma mit "toxischem Arbeitsklima". Der Modehändler hat seine Markenbekanntheit vor allem durch kostenintensive Social Media-Kampagnen mit Mode-Influencern sowie Live- und TV-Events gesteigert. "About You" will jetzt durch verstärkte Marktplatz-Aktivitäten mit Partnern zusätzliche Umsätze generieren.

Ein ausführlicher Beitrag zu den Aktivitäten des umstrittenen Hamburger Multi-Millionärs Tarek Müller ist in einem Hanse Digital Statement nachzulesen.  (Screenshot: YouTube/Future Hamburg)

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Hermes auf DHL-Abwimmelkurs: 
Kaputter Telefon-Computer lässt hilfesuchende Paketkunden im Regen stehen.

Weil es Dir wichtig ist ... kommt es noch lange nicht an.
Hermes-Stand im AEZ Hamburg.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 07.10.2022: Der Paketdienstleister des "Otto"-Konzerns - "Hermes" - setzt für den Kundendienst im 1st Level seit rd. 3 Jahren einen Sprach-Computer ein, der Anrufer und ihre Anliegen kanalisieren und persönliche Telefonate aus Kostengründen drastisch reduzieren soll. Bei einem mehrfach notwendigen Anruf der Kundenhotline auf Grund eines nicht zugestellten Pakets versagte der sich selbst als "Bo - der Hermes Service-Bot" vorstellende Telefon-Computer auf ganzer Linie.
So ging das nach offiziellen PR-Angaben KI-basierte Computer-System ans Telefon, ohne sich zu melden oder einen Dialog zu beginnen. Im weiteren Verlauf verstand "Bo" mehrfach die per Tastatur korrekt eingegebene Sendungs-Nr. nicht. Bei der daraufhin ebenfalls mehrfach genutzten Spracheingabe brach der Computer den Vorgang jedes Mal ab, da die in Hochdeutsch eingegebenen Zahlen nicht verstanden wurden. "Bo" unterbricht zudem immer wieder Gespräche ohne ersichtlichen Grund.
Erst nach nicht erkannter Sendungs-Nr. bot das regelbasierte IT-System überhaupt an, den Anruf an einen Service-Mitarbeiter weiterzuleiten. Anrufer ohne technisches Verständnis werden von dem zur systematischen Kostenreduzierung eingesetzten Telefon-Computer namens "Bo" ohne weitere Hilfestellung hängengelassen. Eine einfache und erfolgreiche Eskalation der Situation ist für Privatkunden praktisch so gut wie nicht möglich.
Damit schließt sich "Hermes Germany" dem massiv kritisierten Kundendienst von "DHL Paket" an. Der in Hamburg-Bramfeld beheimatete Post-Service beschäftigt Agenten mit mangelhaften Deutschkenntnissen, die Telefonate sowohl ggü. Privatkunden als auch Paketshops systematisch abbrechen und auflegen. Dies passiert sowohl im "DHL"-First Level, als auch in der Reklamation bei verzögerten oder verschwundenen Sendungen.
Im konkret reklamierten "Hermes"-Fall konnte oder wollte ein "Hermes"-Bote die Sendung nicht im ausgewählten Paketshop zustellen. Trotz erneuter Ankündigung der Lieferung wurde das Paket auch am nächsten Werktag nicht abgegeben. Danach wurden die Angaben in der App nicht einmal mehr aktualisiert. Offensichtlich überfordert die Hamburger "Hermes" Zentrale ihre zumeist in prekären Arbeitsverhältnissen stehenden Mitarbeiter in der Paketzustellung weiterhin systematisch.
Eine Service-Mitarbeiterin bestätigte schließlich im Telefonat, dass sich die Sendung ohne Begründung im nächstgelegenen Paketzentrum befand und nicht wieder in die Zustellung ging. Es ist ein wiederholter Fall von mangelhafter Zustellqualität für den Empfang von "Hermes"-Paketen in einem konzerneigenen Paketshop. Immer mehr Privatkunden lassen sich in Großstädten Sendungen in Paketshops liefern, da die Haustürzustellung bei den meisten Paketdiensten, u. a. bei "DHL", DPD", "GLS" und "HLG" seit Jahren äußerst unzuverlässig ist und unzuverlässiger wird.
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"Otto"-Modeversender "About You" verliert Milliarden-Bewertung und Unicorn-Status.

About You vernichtete seit dem Börsengang 80 % des Aktienwerts.
Grafik: About You

Hamburg, 26.09.2022: Der vom umstrittenen, selbsternannten E-Commerce- und Online-Marketing-Fachmann Tarek Müller mit-gegründete Hamburger Bekleidungsversender "About You" hat seine Milliarden-Bewertung an der Börse verloren und ist damit kein "Unicorn" unter den als Startup gegründeten Jungunternehmen in Deutschland mehr. Das meldet das Fachmagazin "Exciting Commerce" von E-Commerce-Experte Jochen Kirsch.
Grund: Auf Grund der zunehmenden Kaufzurückhaltung der zumeist jungen deutschen Kunden der Hamburger "Otto Group"-Beteiligung musste das von Mitarbeitern als "toxisch" bezeichnete, im Frankfurter Xetra-DAX gelistete Unternehmen seine Umsatzprognose für das laufende Geschäftsjahr 2022/2023 mit Stichtag 28.02.2023 deutlich nach unten korrigieren.
Erwartete der Vorstand unter - dem wegen Trunkenheit Ende Juli d. J. in Hamburg verurteilten - Tarek Müller im laufenden Jahr noch eine Steigerung um bis zu 35 % auf 2,34 Mrd. €, erwartet das von dem 33-jährigen Harburger "Facebook"-Shitstormer zusammen mit "Otto Group"-Erbe Benjamin Otto gegründete Modeunternehmen im schlimmsten Fall nur noch ein Wachstum von unterdurchschnittlichen 10 % auf 1,90 Mrd. €.
Hannes Wiese, Mitgründer und Co-CEO von "About You", erklärte: Die aktuelle Situation ist herausfordernd und fordert entschlossenes Handeln. Wir haben eine Stabilisierung des makroökonomischen Umfelds und eine Erholung des Geschäfts ab dem zweiten Quartal fortfolgend erwartet. Unsere Bestandsplanung und Kostenstruktur wurden darauf ausgelegt, was nun, aufgrund eines geringer als erwarteten Umsatzwachstums, zu einer Belastung der Profitabilität führt."
Hintergrund für das stockende Geschäft des "Zalando"-Konkurrenten ist die massive Inflation bei Lebenshaltungskosten, die Explosion der Gas- und Strompreise für Verbraucher und eine erwartete Rezession im kommenden Winter. Die Hamburger "Otto Group"-Beteiligung ging am 16. Juni 2021 mit einem Eröffnungskurs von 25,60 € an den Aktienmarkt. Das Papier verlor in den vergangenen 15 Monaten 4/5 seines Wertes und notierte Ende vergangener Woche nur noch bei 5,05 €.
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Probleme bei VW-Softwareentwicklung weiterhin nicht gelöst.

Bei der VW-Softwartochter Cariad brennt es lichterloh.
Foto: VW AG

Wolfsburg, 15.07.2022: Am vergangenen Freitag mussten sich "VW"-Konzernchef Herbert Diess und "Cariad"-Softwarechef Dirk Hilgenberg gegenüber dem Aufsichtsrat des größten europäischen Autobauers mit Vertretern der Familien Piech und Porsche, des Landes Niedersachsen und der Arbeitnehmervertretung rechtfertigen. Der Grund: Die massiven Verzögerungen bei der Software-Entwicklung der künftig konzernweit einheitlichen Fahrzeug-Software "E3 2.0".
Nach wie vor gibt es keinen umfassenden Durchbruch zur Beendigung der massiven Schwierigkeiten bei der IT-Einheit "Cariad" - trotz eines jährlichen Budgets von 2,5 Mrd. €. Eine "McKinsey"-Analyse im Auftrag der "VW"-Tochter "Audi" deckte rd. ein Dutzend schwerwiegende Mängel bei der Software-Entwicklung auf. So würden die Verantwortlichen der Konzern-Töchter nicht miteinander kommunizieren und ihre Egoismen verfolgen.
Als vorläufige Zwischenlösung sollen die beiden Premium-Marken "Audi" und "Porsche" bis auf Weiteres ihre Software teilweise in Eigenverantwortung weiterentwickeln dürfen, vor allem Assistenzsysteme. Später sollen die Entwicklungen wieder zusammengeführt werden. "Porsche"-Manager hatten sich besonders intensiv bei der gleichnamigen Eignerfamilie über die Arbeit von "Cariad" beschwert und die Probleme in den Aufsichtsrat des "VW-"Konzerns getragen.
Die Softwareplattform wird nun wie bereits spekuliert erst zwischen 2025 und 2030 fertig. Dadurch wird der Marktstart des bereits für 2025 geplanten "Audi"-Flaggschiffs "Artemis" und des für 2026 geplanten autonomen "VW"-Modells "Trinity" ggf. um mehrere Jahre verzögert. Bereits zuvor wurde dem "VW Trinity" Vorzug für die Nutzung der neuen Software-Plattform mit Zieldatum 2026 gegeben.
Um die Verzögerungen nicht weiter ausufern zu lassen, versprachen Diess und Hilgenberg dem Aufsichtsrat ein weiteres Aufstocken des "Cariad"-IT-Personals. Brisant: Seit Monaten leidet die Softwarefirma unter einer fortlaufenden Personalflucht. Als weitere Maßnahme sollen zusätzlich IT-Dienstleister aufgekauft und in die "Cariad"-Organisation fusioniert werden.
Schließlich sollen die Entscheidungsprozesse bei der 5.000 Mann-Organisation "Cariad" gestrafft werden. Dabei sind es die internen Querelen zwischen den verantwortlichen Managern der Konzerntöchter, die die Softwareentwicklung stocken lassen. Die zusätzlichen Maßnahmen bei "Cariad" kosten den Konzern schätzungsweise 500 Mio. € mehr. Ob damit die Probleme gelöst werden können, bleibt offen.
Ein ausführlicher Beitrag zum Thema ist im Fachmagazin "CIO" erschienen.
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Hamburger Website-Baukasten Jimdo feuert Marketing-Abteilung und verhängt Presse-Maulkorb.

Bei Jimdo wurden fast 20 Leute im Marketing per Videocall gefeuert.
Foto: Kampus Productions, Pexels

Hamburg, 04.07.2022: Das Startup-Magazin "Startbase" der Stuttgarter Börse hat exklusiv veröffentlicht, dass der Hamburger Anbieter von Website-Baukästen - "Jimdo" - zahlreiche Mitarbeiter seiner Marketing-Abteilung kurzfristig gefeuert hat. Gründer und Geschäftsführer Matthias Henze begründete das Freisetzen von Mitarbeitern als "notwendige Umstrukturierung". Brisant: Das Unternehmen versuchte mit einer scharfen Unterlassungserklärung, die schlechte Nachricht vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Laut "Startbase" wurde von den fast 20 entlassenen Marketing-Mitarbeitern verlangt, keine „nachteiligen oder unfreundlichen Äußerungen” in Bezug auf "Jimdo" zu tätigen, „insbesondere in der Presse oder in den sozialen Medien”. Der "Maulkorb-Erlass" des "Jimdo"-Managements macht auch vor der Begründung für die Entlassungswelle nicht halt. So heißt es im Schreiben an die Entlassenen: „Die Gründe für unsere Entscheidung haben wir dir im persönlichen Gespräch erläutert.
Unter den gefeuerten Mitarbeitern herrscht laut eines Betroffenen ein Gefühl der Enttäuschung und Fassungslosigkeit. Gegenüber "Startbase" sagte er, dass sich die Kollegen unfair behandelt fühlten: „Da Jimdo keinen Betriebsrat hat, wurde ohne die Berücksichtigung jeglicher sozialen und individuellen Situationen entschieden, wer gehen musste“. Unter der verbliebenen Belegschaft herrscht nun offenbar Angst, selbst ins Fadenkreuz des Managements zu geraten.
Matthias Henze versuchte gegenüber "Startbase", die Entlassungswelle schönzureden. Zur Ankündigung der Massenentlassungen per Videokonferenz kurz vor dem Austeilen der schriftlichen Unterlagen erklärte er: „Uns war wichtig, den Leuten individuell die Gründe darzulegen.“ Der nicht unumstrittene Unternehmer sagte zum Abbau der Marketing-Abteilung aus wirtschaftlichen Gründen: „Wir haben versucht, eine möglichst humane Art für die Kündigungen zu finden.“
Es ist nicht das erste Mal, dass "Jimdo" aus strategischen Gründen überraschend Mitarbeiter auf die Straße setzt. Im Herbst 2016 feuerte "Jimdo" rd. 25 % der gesamten Belegschaft - und dies trotz erfolgreichem Jahresabschluss. Die Begründung von Henze damals gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Impulse": zu langsame Produktentwicklung.
Die Original-Nachricht ist bei "Startbase" nachzulesen. 
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Polizisten in Norddeutschland verschleppen Ermittlungen gegen Hasskriminalität im Internet.

Satiriker Jan Böhmermann hat mit 16 Korrespondeten die Polizei bloßgestellt.
Foto: ZDF/Jens Koch

Köln, 30.05.2022: Bei der Anzeige und Aufklärung von Hass-Kriminalität im Internet gibt es in den 16 Bundesländern massive Mängel und erheblichen Nachholbedarf. Wie eine Langzeit-Recherche des "ZDF Magazin Royale" herausfand, reicht die Bandbreite der Strafverfolgung von einer Weigerung der Anzeigen-Aufnahme in Sachsen-Anhalt bis zur schnellen Ermittlung, Ergreifung und Verurteilung eines Täters in Baden-Württemberg. Die fünf norddeutschen Bundesländer kommen bei der Recherche des Satirikers Jan Böhmermann, 16 Korrespondenten und sieben ausgewählten Hass-Kommentaren - von Morddrohung bis Hakenkreuz - nicht gut weg:

In Bremen verweigerte ein Polizeibeamter die Anzeigen-Aufnahme. Konsequenz der Strafvereitelung nach Rückfrage der Redaktion: Der Staatsschutz leitete Ermittlungen gegen den Beamten ein. Gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. In Mecklenburg-Vorpommern verwies der aufnehmende Beamte darauf, dass die Anzeigen im Papierkorb landen könnten. Die Pressestelle verweigerte gegenüber der ZDF-Redaktion jegliche Auskunft zu dem weiteren Verbleib. In Bremen und Hamburg können die Beamten zur Strafverfolgung offenbar nicht bei Facebook recherchieren. In Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern können online keine Beweise - z. B. Screenshots - hochgeladen werden.

Die sieben angezeigten Hasskommentare aus dem Internet:
Bremen und MV versuchten, die Anzeigen zu vereiteln.
Screenshot: ZDF Magazin Royal/YouTube/HANSEVALLEY

In Schleswig-Holstein, NRW und dem Saarland wurde das Verfahren um ein Hakenkreuz und einen Heinrich-Himmler-Spruch (siehe Screenshot) eingestellt. Begründung: Der Täter sei nicht zu ermitteln. Makaber: Der Hakenkreuz-Täter wurde von Beamten in Baden-Württemberg aufgespürt und unterdessen vom Amtsgericht in Aalen verurteilt. Die Hamburger Polizei teilte nach neun Monaten mit, immer noch zu ermitteln.

Keine der 16 Länderpolizeien schaffte es, drei auf Twitter gefundene und angezeigte Hasskommentare (ebenfalls auf dem Screenshot) zur verfolgen. Lediglich die Landespolizei in Niedersachsen fand heraus, dass ein Täter in Österreich lebt. ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ es sich nicht nehmen, die Hamburger Polizei nach der "Pimmelgate"-Affäre um Innensenator Andy Grothe auf ihre bundesweit belächelte Leistung hinzuweisen: „Hamburgs Polizei wird Jahre brauchen, um sich von ihrem letzten großen Interneteinsatz zu erholen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat entgegen der Notwendigkeit bis heute keine Möglichkeit, eine Anzeige wegen Hass-Kriminalität anonym aufzugeben. Hamburgs Justizsenatorin Anna Galina nutzte die Gelegenheit, ein bundesweites Melde-Portal zur anonymen Anzeige von Hass-Kommentaren zu fordern. Auf Twitter kommentierte sie: "Das ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann hat wieder einmal gezeigt: Wir müssen besser werden bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz".

Die Redaktion gab im August 2021 zeitgleich in allen 16 Bundesländern auf Polizeiwachen Strafanzeigen über sieben im Netz öffentlich verbreitete Hass-Kommentare auf. Die 16 Korrespondenten verfassten nach der Anzeige ein Gedächtnisprotokoll zur Nachvollziehbarkeit der Aktion. Nach neun Monaten fragte die Redaktion bei Staatswanwaltschaften und Polizeipressestellen nach, ob und wie ermittelt wurde. Skandalös: In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen wurden die sieben Strafanzeigen schlechtweg nicht angenommen.

Die ausführlichen Ergebnisse mit den Detailauswertungen der Polizeiarbeit in allen 16 Bundesländern können hier nachgelesen werden. Das "ZDF Magazin Royal" vom vergangenen Freitag kann in der "ZDF Mediathek" oder auf "YouTube" angeschaut werden.

HANSEVALLEY und Chefredakteur Thomas Keup wurden am 7. April 2017 Opfer eines hasskommentierenden Shitstorms des Hamburger SPD-Funktionärs Nico Lumma unter dem Label des "Next Media Accelerators". Daran waren u. a. die Gründerinnen des Startup-Netzwerkes "Hamburg Startups" sowie "About You"-Vorstand Tarek Müller beteiligt. Das Bundesamt für Justiz stellte 1,5 Jahre nach Antrag fest, dass es sich bei dem Shitstorm um eine Straftat gehandelt hat. Die Hamburger Staatsanwalt hatte das Verfahren "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt. Weitere Informationen zum Shitstorm gibt es auf HANSECODEX.

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SPD-Funktionär Lumma fordert mehr als 1 Mio. € Entschädigung für abgesagten Fintech-Accelerator.

Die Finanzbehörde soll über 1 Millionen € Schadensersatz zahlen.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 12.05.2022: Der SPD-Finanzskandal um die Neun-Millionen-Euro-Subventionierung eines Fintech-Accelerators zugunsten des SPD-Funktionärs Nico Lumma könnte für den Hamburger Steuerzahler zu einer millionenschweren Belastung werden. Die "Hamburger Morgenpost" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass Lumma als Betreiber des "Next Media Accelerators" 1,05 Mio. € Entschädigung für den gescheiterten Millionen-Deal fordert. Das ist fast die gesamte Summe der 1,3 Mio. € für den Aufbau des von Hamburger Finanzbehörde, Handelskammer und Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" geplanten Startup-Accelerators.
Als Begründung für die 80 % Entschädigung im Zusammenhang mit der viermonatigen, von der Finanzbehörde genehmigten Vorbereitung seit 22. September '21 soll die "NMA VC GmbH" den entstandenen Imageschaden aus der politischen Aufarbeitung und der freien Berichterstattung, bereits entstandene Kosten u. a. für Rechts- und Fondsberatung und entgangene Provisionen aus den geplanten VC-Mittelvergaben anführen. Die Forderung nach der millionenschweren Erstattung realer und anderer Schäden wurde von der Finanzbehörde laut Medienbericht zurückgewiesen.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft antwortet die zuständige Finanzbehörde zu dem nun zwischen den SPD-Genossen Dressel und Lumma ausgebrochenen Streit, keine Stellung zu beziehen. Jetzt soll die "NMA GmbH" eine genaue Kostenaufstellung nachreichen, so die "Mopo". Erst danach soll es konkrete Gespräche über eine mögliche Entschädigung geben. Zwar hat die Finanzbehörde Lummas "NMA" mit Datum 22.09.21 die Vorarbeiten gestattet, einen juristischen Vertrag gibt es allerdings nicht. Dressel und seine Behörde hatten Mitte Januar d. J. die geplante freihändige Vergabe nach intensiver Berichterstattung durch "Mopo" und HANSEVALLEY gestoppt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, David Stoop, erklärte: "Die Lumma-Vergabeaffäre ist ein Lehrstück, wie ein unsauberes und intrasparentes Vergabeverfahren zum Schaden aller Beteiligten führt." In der vergangenen Woche war nach Einsicht in die über 900 Seiten starke Vergabeakte bekanntgeworden: SPD-Funktionär und "NMA"-Accelerator-Betreiber Nico Lumma war offensichtlich wesentlich früher am Verfahren zur Anbieter-Auswahl involviert. Damit würden sich die Erklärungen des Senats gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten im Haushaltsamtsausschuss von Mitte Januar d. J. als gelogen erweisen.
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SPD-Funktionär Lumma von Anfang an in die Millionen-Schieberei für einen Fintech-Accelerator beteiligt.

Hat Nico Lumma (2. v. r.) sich den FinTech-Accelerator selbst ausgedacht?
Foto: NMA

Hamburg, 06.05.2022: Der SPD-Finanzskandal um die versuchte Vergabe von 9 Mio. € Corona-Hilfsgeldern zugunsten eines FinTech-Accelerators in Hamburg geht in die nächste Runde. Unter der Leitfrage "Hat Lummas NMA sich den FinTech Accelerator auf den Leib geschneidert?" stellt der Hamburger Haushaltspolitiker David Stoop in einer schriftlichen Anfrage an den Senat 14 kritische Fragen zu der beabsichtigten freihändigen Vergabe der Millionen-Subvention durch SPD-Finanzsenator Andreas Dressel und seine Behörde.

Der naheliegende Verdacht: Die vom Hamburger Senat bis heute aufrechterhaltene Chronologie zu Markterhebung und Anbieterauswahl ist falsch. Nach den vorliegenden Angaben war SPD-Funktionär und "NMA"-Accelerator-Betreiber Nico Lumma wesentlich früher am Verfahren zur Anbieter-Auswahl involviert. Damit würden sich die Erklärungen des Senats gegenüber den Bürgerschaftsabgeordneten im Haushaltsamtsausschuss als gelogen erweisen.
David Stoop erklärte am Donnerstag: "„Als der Senator am 11. Januar 2022 die Vergabe eines FinTech Accelerators an Lummas Firma im Haushaltsausschuss stoppte, hat er gemeinsam mit seiner Behördenspitze eine sehr detaillierte Chronologie vorgelegt - beginnend im September 2020. Dressel hat den Eindruck erweckt, man habe sich bemüht, ein Konzept zu erarbeiten und dann den besten Konzeptpartner zu suchen. Interessenten habe man dann am 14. Januar eingeladen." 
Der Oppositionspolitiker bringt brisante Fakten auf den Punkt: "Als im Januar diese 'potenziellen Interessenten' eingeladen wurden, lag der Finanzbehörde längst ein fertiges Konzept von Herrn Lumma vor – und dazu eine fertige Gesellschaftsstruktur inklusive personeller Besetzung. Mitarbeitende der Finanzbehörde waren längst in einem regen Austausch mit jenem Konsortium, das es aus Sicht der Behörde auch werden sollte. Ab da ging es, so mein Eindruck, nur noch um die Frage, wie man rechtssicher an die favorisierte Firma vergeben könne..."
Damit erhärtet sich der Verdacht einer SPD-internen Verschiebeaktion der Millionen-Subventionen unter den Genossen Dressel und Lumma. Im April dieses Jahres hatte bereits die Europäische Kommission Dressels Argumentation der alternativlosen Vergabe an seinen Parteifreund offiziell widersprochen. Die Brüsseler Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU stellt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde wegen mutmaßlichem Verstoßes gegen das EU-Vergabrecht fest:
In der Kleinen Anfrage fragt David Stoop den Senat konkret, ob und seit wann Nico Lumma an der Erarbeitung eines Vergabe-Konzepts für einen Hamburger FinTech-Accelerator beteiligt und inwiefern Lumma mit seinem "NMA"-Accelerator bereits beim Schreiben des "Masterplans Hamburger Finanzwirtschaft 2021-2025" involviert war. Die bis zur kommenden Woche zu beantwortenden Fragen drehen sich auch um die Entschädigung von Lummas "NMA" aus den Vorarbeiten für den geplanten FinTech-Accelerator. Hier mahnt Stoop für die Linkspartei bereits zum dritten Mal an, die Kosten offenzulegen.
Hintergrund: Linkspolitiker David Stoop hat gemäß Hamburgischer Verfassung Einsicht in die Vergabeakte zur abgesagten Neun-Millionen-Vergabe der Finanzbehörde erhalten. Am vergangenen Freitag hatte die Finanzbehörde die Vergabeakte veröffentlicht. Oppositionspolitiker u. a. von CDU und Linkspartei haben sich daraufhin im Rathaus die verschlossenen Unterlagen zum Vergabeverfahren im Detail ansehen dürfen. Die Einsicht unterliegt neben dem Datenschutz auch einer Vertraulichkeit, über die Geschäftsabläufe der zuständigen Finanzbehörde nicht öffentlich zu reden.
Die schriftliche Anfrage mit dem ausführlichen Fragenkatalog kann in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft nachgelesen werden.
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VW-Konzernchef Diess versucht mit 'Basta!' Kritik an Softwaretochter Cariad abzuwürgen.

Die neue Kooperation wird überschattet von Kritik und Problemen bei Cariad.
Illustration: Cariad SE

Wolfsburg, 04.05.2022: "VW"-Konzernchef Herbert Diess hat sich nach der internen Kritik an den Verzögerungen bei der Software-Tochter "Cariad" am Dienstag öffentlich zu den in den vergangenen Wochen über "Handelsblatt", "Manager Magazin" und HANSEVALLEY veröffentlichten Missstände geäußert. Anlässlich der Vorstellung einer Partnerschaft zwischen dem US-Chiphersteller "Qualcomm" und "Cariad" sagte Diess in einem "Linkedin"-Post: "Es ist besser, gemeinsam an Fortschritten zu arbeiten, als sich nur zu beschweren. Auf geht's!"
In Bezug auf die drohenden Verspätungen bei den künftigen, elektrischen Flaggschiffen "Porsche Macan", "Audi Artemis" und "VW Trinity" bekräftigte der noch verantwortliche Vorstand für die Volumenmarken "Seat, Skoda & "VW", dass der neue in Wolfsburg geplante "VW Trinity" inkl. autonomen Fahren auf Stufe 4 wie geplant 2026 kommen soll. Insider hatten gegenüber dem "Manager Magazin" erklärt, dass die Limousine auf Basis der neuen Software-Plattform "E3 2.0" erst ein Jahr später fertig sein könnte.
Für die neue, künftig in allen Modellen geplante Software-Plattform will der "VW"-Konzern Chips von "Qualcomm" einsetzen. Diese sollen ab 2025 Grundlage für die bereitgestellten autonomen Fahrfunktionen bis Stufe 4 werden. Vorteil der amerikanischen Chip-Plattform "Snapdragon" ist die Möglichkeit, Spezifikationen individuell z. B. für verschiedene Fahrzeugmodelle zu konfigurieren.
Das vernetzte und autonom fahrende Auto der Zukunft ist ein Hochleistungsrechner auf Rädern. Dahinter stecken enorm komplexe Rechenleistungen“, so "Cariad"-CEO Dirk Hilgenberg. „Mit unseren automatisierten Fahrfunktionen tragen wir dazu bei, dass die Kunden unseres Konzerns künftig die Hände vom Lenkrad nehmen können. Unsere Software und die High-Performance-Chips von Qualcomm Technologies sind ein perfekter Match, um unseren Kund:innen weltweit ein neues Fahrerlebnis zu bieten.
Eine ausführliche Pressemitteilung ist in englischer Sprache auf der Presseseite von "Cariad" zu finden.
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Cariad-Softwareentwicklung bringt künftige Fahrzeugserien bei Audi, Porsche und VW in Verzug.

Für Konzernchef Diess wirds in Sachen Software ziemlich teuer.
Foto: VW AG 

Hamburg/Hannover, 02.05.2022: Die Egoismen der "VW"-Töchter und ihre Top-Manager haben offensichtlich weit gravierendere Konsequenzen auf die Entwicklung der künftigen "Volkswagen"-Softwareplattform durch die Konzern-Softwareschmiede "Cariad", als bislang befürchtet. Laut "Manager Magazin" stehen die Erscheinungsdaten für den bereits um zwei Jahre verschobenen "Porsche Macan" ebenso zur Disposition, wie für den in 2024 geplanten "Audi Artemis" und den ab 2026 annoncierten "VW Trinity".
Laut Insiderinformationen aus der Konzernspitze in Wolfsburg könnten die neuen Flaggschiffe "Artemis" und "Trinity" auf der neuen Softwareplattform "E3 2.0" mit zuschaltbaren autonomen Fahrfunktionen erst 2027 in den Showrooms stehen. Das Hamburger Wirtschaftsmagazin zitiert einen Beteiligten: "Auf ein Jahr kommt es da nicht mehr an."
Die drohende Verschiebung der künftigen Flaggschiffe und darauf aufbauender Serienfahrzeuge, wie der neue elektrische "Porsche Cayenne" sowie die künftigen elektrischen "Audi"-Limousinen und SUV's sowie jährliche Investitionen von 2,5 Mrd. € in die Softwarentwicklung der 5.000 Mann-EInheit "Cariad" haben in den vergangenen Wochen die Eigentümer-Familien Porsche und Piech auf den Plan gerufen.
Während der Familienclan mit seinen 53,3 % der Stimmrechte an der "VW AG" nach kritischen Fragen detaillierte Updates erhielt, versucht der zuständige Softwarevorstand, Konzernchef Herbert Diess, die massiven Schwierigkeiten bei der Softwareentwicklung durch neue strategische Partnerschaften zu beheben. Dabei reicht das Investment von rd. 350 Mio. € in ein gemeinsames Entwicklungszentrum mit "Bosch" und die 40 %-Beteiligung am US-KI-Startup "Argus AI" nicht aus.
Diess favorisiert eine Partnerschaft mit dem israelischen Tech-Unternehmen "Mobileye". Die Softwareschmiede entwickelt u. a. Kamerafunktionen für das autonome Fahren. Ein zweistelliger Millardenbetrag steht für eine Partnerschaft im Raum. Allerdings stocken die Verhandlungen, so das "Manager Magazin". Daneben könnte "Huawei" bei einem eigenen Halbleiterdesign und autonomen Fahrfunktionen helfen, ebenso wie Partnerschaften mit den Automotive-Sparten von "Amazon" und "Microsoft".
In diesem Monat sollen drohende Verschiebungen im Konzernvorstand offiziell entschieden und verkündet werden. Bis Ende des Jahres sollen die wichtigen Partnerschaften für "Cariad" stehen, um die Basissoftware endlich auf die Reihe zu bekommen. Zurzeit läuft die Bewertung über mögliche Beteiligungen und Partnerschaften. Die Zeit für den verantwortlichen Vorstand Herbert Diess wird unterdessen eng. Nicht zuletzt, da die besonders eigenständig agierenden Topmanager der Sportwagenschmiede "Porsche" auf kurzem Dienstweg den Eigentümerfamilien in den Ohren liegen.
Weitere Informationen zur "VW"-Softwaretochter gibt es auf der Firmenseite von "Cariad".
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Hamburger Hochbahn verweigert Finanzauskunft zu Millionengrab "HVV Any".

Das tickeltlose Fahren in Bussen und Bahnen bleibt ein Wunschtraum.
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg, 29.04.2022: Das seit 2018 in Zeitverzug stehende ÖPNV-Vorzeigeprojekt "HVV Any" entwickelt sich zu einem geheimgehaltenen Millionengrab. Die Nutzung von Bussen und Bahnen an Alster und Elbe nach dem Prinzip "Check-in/Be-out" sollte zuletzt im Frühjahr dieses Jahres in den lokalen Betrieb gehen. Nach Informationen der "Morgenpost" und anderer Hamburger Medien verschiebt die verantwortliche "Hochbahn" das zuletzt als "ITS-Ankerprojekt" gefeierte Beacon-System auf unbestimmte Zeit.

Im kommenden Jahr sollte "HVV Any" über die Grenzen Hamburgs hinaus in der Metropoleregion in Bahnen und Bussen des Verkehrsverbundes genutzt werden können. Zuletzt versuchten "Hochbahn" und "HVV" die Verzögerungen mit technischen Schwierigkeiten bei der korrekten Registrierung von Fahrgästen in parallel befahrenen U- und S-Bahntunneln zu begründen. Jetzt verschieben die Verantwortlichen das Projekt mit der Begründung des einheitlichen 9,- €-Tickets für die Monate Juni bis August '22 auf unbestimmte Zeit.
Die "Hochbahn" verweigert die Auskunft zur aktuellen Finanzierung des Projektes aus Steuermitteln. Eine Anfrage von HANSEVALLEY zum Anteil der insgesamt rd. 21 Mio. € Förderung im Rahmen des "Reallabor Hamburg" durch das Verkehrsministerium in Berlin wies die Pressestelle der "Hochbahn" ab. Pressesprecherin Corinna Dinse erklärte: "Da im RealLabHH viele privatwirtschaftliche Unternehmen involviert sind, können wir keine Angaben zu einzelnen Eigenanteilen treffen".
Bei "Check-in/Be-out" werden die Eingangsbereiche aller Busse und Bahnen mit Sensoren ausgestattet. Nachdem sich die Kunden einmal mit der aufgerüsteten "HVV Switch"-App eingecheckt haben, registriert das Smartphone alle genutzten Busse und Bahnen innerhalb von 24 Stunden. Am nächsten Tag stellt der "HVV" eine Rechnung aus, die alle Fahrten zum günstigsten Tagespreis abrechnet.
Das ticketlose Fahren im "HVV" hatte der damals neue "Hochbahn"-Chef Henrik Falk 2016 als Zukunftsziel ausgegeben. Die neue "HVV"-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt nannte das verspätete Vorzeigeprojekt unter Leitung der "Hochbahn" bei Vorstellung des neuen "HVV-Logos" Anfang Oktober '21 eine "Revolution im Markt". International nutzen führende Millionenmetropolen wie Amsterdam, Stockholm oder Hong Kong funktionierende Systeme nach dem Prinzip "Check-in/Be-out".
Weitere Informationen zum bislang gescheiterten Projekt "HVV Any" gibt es auf den Seiten des Verkehrsverbundes "HVV".
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EU-Kommission entlarvt SPD-Finanzsenator bei unglaubwürdiger Vergabe-Rechtfertigung.

Die EU bringt die versuchte Dressel-Millionen-Schieberei erneut auf die Tagesordnung.
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg, 14.04.2022: Die Europäische Kommission bringt Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel nach der "Dressel-Lummaland-Affäre" um die Verschiebung von 9 Mio. € Corona-Hilfsgelder für einen Hamburger Fintech-Accelrator in massiven Erklärungsnotstand. Die Brüsseler Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU stellt in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde wegen mutmaßlichem Verstoßes gegen das EU-Vergabrecht fest:
Damit widerspricht die Europäische Kommission dem Hamburger SPD-Finanzpolitiker, bei der Vergabe von 9 Mio. € Corona-Steuergeldern für einen Fintech-Accelerator zugunsten des Parteifreundes Nico Lumma keinen anderen Anbieter als den "Next Media Accelerator" auswählen zu können. Die geplante und im Endeffekt gescheiterte freihändige Millionen-Schieberei wurde von Senator Dressel mit der Alternativlosigkeit zum "NMA" begründet.
David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Damit ist die Argumentation des Senators, es sei der einzig mögliche Kandidat ausgewählt worden, widerlegt. Herr Dressel konnte bisher nicht glaubhaft darlegen, weshalb auf ein ordentliches Ausschreibungsverfahren verzichtet wurde. Die EU-Kommission hat zwar angekündigt, das Verfahren nicht weiter prüfen zu wollen, weil es sich aus ihrer Sicht nicht um eine generelle Praxis, sondern einen Einzelfall handele - die Darstellung des Senators, es handele sich um ein ordentliches Verfahren, ist jedoch widerlegt und der Verdacht der Begünstigung steht weiterhin im Raum."
In einer aktuellen Meldung betont Stoop, dass bis heute nicht bekannt ist, welche Folgekosten aus den im September '21 begonnenen Vorarbeiten seitens "NMA", einer Anwaltskanzlei und einer Fondsmanagement-Gesellschaft auf die Stadt zukommen. Die Finanzbehörde hat bis heute die von CDU und Linken geforderte Veröffentlichung der Vergabeakte verschleppt. Die Abgeordneten haben das Recht, in die Unterlagen zur gescheiterten Millionen-Verschiebung einzusehen.
Hintergrund: Im Oktober 2021 verabschiedeten die Finanzbehörde, die Handelskammer und der Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" einen gemeinsamen "Masterplan" zur weiteren Entwicklung des Finanzstandortes Hamburg. Dazu sollte mit insgesamt 9 Mio. € ein "Fintech-Accelerator" zur Förderung und Ansiedlung junger Unternehmen in der Finanzindustrie organisiert werden.
Nachdem SPD-Finanzsenator Andreas Dressel versucht hatte, die Corona-Haushaltsmittel ohne öffentliche Ausschreibung dem Hamburger SPD-Funktionär Nico Lumma und seinem "Next Media Accelerator" zuzuschieben, erntete der Versuch massive öffentliche Kritik der Hamburger Oppositionsparteien CDU und Linke sowie unabhängiger Medien, wie der "Morgenpost" und HANSEVALLEY.
HANSEVALLEY hat eine Belohnung von 5.000,- € zur lückenlosen Aufklärung der "Dressel-Lummaland-Affäre" ausgesetzt.
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Hamburger Senat lobt mit Corona-Mitteln neues staatliches Fintech-Förderprogramm aus.

Ein neuer Versuch des Hamburger Senats, doch noch Fintechs anzusiedeln.
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 25.03.2022: Die Hamburger Finanzbehörde, die Handelskammer und der Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" starten ein neues Förderprogramm für junge Startups in den Bereichen Fintech und Insurtech. Damit können sich Finanzmarkt-Startups mit bis zu 200.000,- € bzw. 90 % als Zuschuss fördern lassen. Die Fintech-Förderung wird vom öffentlichen Startup-Finanzierer "IFB Innovationsstarter" der staatlichen Förderbank IFB nach dessen Kriterien abgewickelt. Der Bewerbungsschluss ist der 30.11.2022. Es stehen maximal 2,5 Mio. € aus laufenden Corona-Haushaltsmitteln zur Verfügung.
Das neue Förderprogramm wird durch eine Erweiterung auf Regtech- und Proptech-Startups in den Bereichen Regulierung bzw. Immobilien sowie um den ausdrücklich gewünschten Schwerpunkt Klimaschutz- und Sozial-Startups (sogenannte Impact-Startups) gemäß rot-grüner Senatspolitik verwässert. Die förderungswürdigen Startups müssen ihren heutigen oder künftigen Firmensitz in Hamburg haben.
Ergänzend zum Förderprogramm „"InnoFinTech“ sollen Startups mit weiteren Angeboten unterstützt werden: Eine "FinTech Agency" von Handelskammer und staatlicher Wirtschaftsförderung soll Informationen zum Standort bereitstellen und ansiedlungswillige Startups beraten. Der Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" will seinerseits Kontakte zwischen Startups und etablierten Banken und Versicherungen vermitteln. Das bislang nicht in Erscheinung getretene "Hamburger Investoren Netzwerk" der staatlichen Förderbank will ein Matchmaking für Fintechs organisieren.
Harald Vogelsang, Vorsitzender des Finanzplatz Hamburg, sagte: "Eine starke Fintech-Szene ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit des gesamten Finanzstandorts. Hamburg ist bereits jetzt ein gut etablierter Fintech-Standort in Deutschland und Europa mit einem überdurchschnittlich großen Anteil junger Fintechs. Das InnoFinTech-Programm hat das Potenzial, die Akteure am Standort bedarfsgenau zu unterstützen und setzt überdies Anreize zur Ansiedlung neuer Akteure.
Im Oktober 2021 verabschiedeten die Finanzbehörde, die Handelskammer und der Branchenverband "Finanzplatz Hamburg" einen gemeinsamen "Masterplan" zur weiteren Entwicklung des Finanzstandortes Hamburg. Dazu sollte mit insgesamt 9 Mio. € ein "Fintech-Accelerator" zur Förderung und Ansiedlung junger Unternehmen in der Finanzindustrie organisiert werden.
Nachdem SPD-Finanzsenator Andreas Dressel versucht hatte, die Corona-Haushaltsmittel ohne öffentliche Ausschreibung dem Hamburger SPD-Funktionär Nico Lumma und seinem "Next Media Accelerator" zuzuschieben, erntete der Versuch massive öffentliche Kritik der Hamburger Oppositionsparteien CDU und Linke sowie unabhängiger Medien, wie der "Morgenpost" und HANSEVALLEY.
Die Finanzbehörde stoppte in der Folge die freihändige Millionen-Vergabe unter den Genossen. Aktuell warten CDU und Linke auf die Veröffentlichung der bislang geheimgehaltenen Vergabeakte zur umstrittenen "Rote-Filz-Aktion" Hamburger SPD'ler. HANSEVALLEY hat eine Belohnung von 5.000,- € zur lückenlosen Aufklärung der "Dressel-Lummaland-Affäre" ausgesetzt. 
Weitere Informationen zum Fintech-Förderprogramm gibt es auf den Seiten der Förderbank IFB.
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Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Hamburg, 14.02.2022 Finanzsenator Andreas Dressel: Es gab den zeitlichen Zwang, die bereitstehenden Corona-Mittel aus dem Hamburger Haushalt bis 31. Dezember d. J. ausgeben zu müssen. Der Accelerator-Kandidat "NMA" war nach Markterhebung als einziger in der Lage, die geforderten Leistungen in der knappen Zeit zu erbringen. Daher hat die Finanzbehörde mit NMA-Geschäftsführer Lumma allein verhandelt und den Auftrag über 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator direkt vergeben. 

Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?

Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:

"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft." 

Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.

Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein: 

"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."


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CDU und Linke fordern gemeinsam Herausgabe der umstrittenen Dressel-Lumma-Vergabeakte.

Hat die Hamburger Finanzbehörde versucht, SPD-Parteifunktionär Lumma zu bevorzugen?
Foto: HANSEVALLEY

Hamburg, 04.02.2022: Die Fraktionsspitzen und fachpolitischen Sprecher der Oppositionsparteien CDU und Linke in der Hamburger Bürgerschaft fordern in einem gemeinsamen Antrag die Herausgabe der Vergabeakte von Finanzsenator Dressel um den SPD-Subventionsskandal bei der Finanzierung eines Fintech-Accelerators zu Gunsten des Hamburger SPD-Funktionärs und Accelerator-Betreibers Nico Lumma. In dem fraktionsübergreifenden Antrag heißt es: "Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."
Nach dem Versuch unter SPD-Parteifreunden, 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator an den stadtbekannten Funktionär Nico Lumma zu vergeben, hatte sein Parteifreund Andreas Dressel am 11. Januar d. J. nach heftigen Protesten aus Politik und Medien im Haushaltsausschuss bekannt gegeben, die umstrittene freihändige Vergabe zu stoppen. In der öffentlichen Sitzung zögerten die zuständigen Beamten der Dressel-Behörde bereits auf die bekräftigte Forderung der CDU- und Linken-Abgeordneten, die Vergabeakte des Falls Dressel-Lumma zu veröffentlichen.
Im Mittelpunkt der Aufklärung des Subventionsskandals steht die Frage, ob SPD-Finanzsenator Dressel mit der ihm unterstellten Behörde überhaupt ein ordentliches Markterkundungsverfahren zur Auswahl des optimalen Accelerator-Betreibers durchführte oder die Vergabe von Anfang an auf Parteigenosse Lumma zugeschnitten war, um den SPD-Funktionär mit seinem privaten Betrieb "NMA" zu begünstigen. Dazu sollen die vorgeschriebene Vergabeakte juristisch geprüft werden, so CDU und Linkspartei.
Der Linke Haushaltsexperte David Stoop sagte: „Dass Finanzsenator Dressel den Millionenauftrag nach einem zweifelhaften Vergabeverfahren zurückziehen musste, hat der Entwicklung von FinTechs in Hamburg schweren Schaden zugefügt. Der Vorwurf einer Bevorzugung seines Parteifreundes konnte nicht überzeugend ausgeräumt werden und es bestehen weiterhin Zweifel an der Durchführung des Verfahrens. Wir werden uns deshalb alle Akten zu der Vergabe vorlegen lassen und intensiv prüfen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Verlässlichkeit in der Vergabe!“
CDU-Fraktionschef Dennis Thering erklärte: „Der Finanzsenator hat den geplanten FinTech-Accelerator aufgrund der massiven Kritik aus der Opposition und der Öffentlichkeit inzwischen komplett gestoppt. In der Folge verzichtet der rot-grüne Senat jetzt gänzlich auf einen FinTech-Accelerator. Die fragwürdige und fehlerhafte Vergabe geht somit bedauerlicherweise zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes Hamburg. Dabei hätte die Stadt diese Chance auf eine Start-up-Förderung dringend benötigt, um deutschlandweit als Innovationsstandort nicht weiter hinter anderen Bundesländern wie Berlin und Bayern zurückzufallen."
SPD-Haushälter und öffentlicher HANSEVALLEY-Kritiker Milan Pein versuchte in einer aktuellen Mitteilung erneut, die Integrität der Opposition in der Bürgerschaft in Misskredit zu ziehen. Der Regierungspolitiker verwies auf die Rechtmäßigkeit der freihändigen Vergabe, ging aber nicht auf die erforderliche Aufklärung durch die Veröffentlichung der Akte ein. Pein schrieb: "Ein wichtiges Merkmal konstruktiver Oppositionsarbeit ist die ehrliche Prüfung von Fakten. Wer Fakten aber ignoriert und immer wieder mit gespielter Empörung nicht belegbare Behauptungen aufstellt, verliert seine eigene politische Glaubwürdigkeit.“
HANSEVALLEY hat im Zusammenhang mit der Aufklärung des SPD-Subventionsskandals eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, um sachdienliche Hinweise von Informanten zu ermöglichen. Die Belohnung kann von Whistleblowern vertraulich abgefordert werden, die qualifizierte Informationen zum Vergabefahren und Unterlagen bereitstellen können. Weitere Informationen dazu gibt es im Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION. Das Hanse Digital Magazin bereitet aktuell einen ausführlichen Fragenkatalog zur Auswertung der Vergabeakte vor. 
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Spricht Klartext in Sachen Hamburg: Chefredakteur Thomas Keup.
Foto: Huawei Germany

Unser Hamburger Landeskorrespondent Gerd Kotoll ist mehr als 30 Jahre in der Finanzindustrie verankert, u. a. in Private Banking und Insurance. Der an Alster und Elbe beheimatete Journalist und Finanzexperte hat die Entwicklungen im SPD-Subventionsskandal um Finanzsenator Andreas Dressel und seinen Partei-Buddy Nico Lumma von der ersten Minute an begleitet.

Nach dem Vergabestopp der 9 Mio. € Corona-Mittel zugunsten des NMA-Geschäftsführers stellt er Chefredakteur Thomas Keup kritische Fragen zu den Stärken und Schwächen des Startup-Standorts, den realen Chancen eines Fintech-Accelerators, den Herausforderungen der Hamburger Finanzwirtschaft und der in Hamburger Startup-Kreisen kritisch diskutierten Wirtschaftsförderung:

Gerd Kotoll: Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat als Hauptverantwortlicher im SPD-Subventionsskandal den Vertrag mit seinem Partei-Buddy Nico Lumma kurzfristig gecancelt. Freust Du Dich, dass der “Next Media Accelerator” nicht die 9 Mio. € für ein Fintech-Förderprogramm bekommt?


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SPD-Subventionskandal um Finanzsenator Andreas Dressel geht in die nächste Runde.

Der Linke Finanzpolitker David Stoop lässt nicht locker.
Foto: Linksfraktion Hamburg/Karin Desmarowitz

Hamburg: Die Linksfraktion in der Bürgerschaft sieht den SPD-Subventionsskandal um die Vergabe von 9 Mio. € Corona-Hilfsgeldern als nicht geklärt und abgeschlossen. Das betonte der finanzpolitische Sprecher der Linken am Tag nach dem Stopp der Vergabe zu Gunsten von SPD-Funktionär Nico Lumma. David Stoop: "Ohne Akteneinsicht und exakter Kenntnis des Verfahrensablaufs ist uns als Opposition eine abschließende juristische Einordnung gar nicht möglich."
Der Volksdorfer CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer forderte bereits im Haushaltsausschuss nach 30-minütigen Ausführungen Dressels und seiner Referatsleiter die Freigabe der entscheidenden Vergabeakte. CDU und Linke wollen anhand der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlage prüfen, ob die Aussagen Dressels zu einem korrekten Vergabeverfahren der Wahrheit entsprechen. Medienvertreter erörterten am Mittwoch bereits mögliche Falschaussagen Dressels vom Dienstag-Abend.
Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft verbreitete am Mittwoch in einer Pressemitteilung die Aussage, die Oppositionsparteien hätten in der Ausschusssitzung die Vergabe der Dressel-Behörde als rechtmäßig anerkannt. Abgeordneter Milan Plein behauptete: "Selbst die Opposition hat im Ausschuss eingeräumt, dass die Vergabe rechtlich zulässig gewesen ist.
Die Stellungnahme des SPD-Finanzsenators zum Vergabestopp der umstrittenen Coronamittel-Vergabe kann auf dem Twitter-Account von Andreas Dressel heruntergeladen werden.
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Nico Lumma und Next Media Accelerator bekommen keine 9 Mio. € Corona-Landesmittel.

Versuchte mit einem Rückzug vom Vertrag die Flucht nach vorn: Andreas Dressel, SPD.
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg, 11.01.2021: SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, dass die geplante Finanzierung des Fintech-Accelerators unter Leitung des "Next Media Accelerators" gestoppt wird. In einer von Dressel vorgelesenen gemeinsamen Erklärung der Hamburger Finanzbehörde, der Handelskammer Hamburg und des Branchenverbandes "Finanzplatz Hamburg" heißt es, dass "von einem Vertragsschluss zwischen der Finanzbehörde und dem Betreiber abgesehen" wird.
"Einen Accelerator aus Corona-Mitteln wird es nicht mehr geben", betonte der SPD-Senator. Als einziges Element aus dem geplanten Accelerator-Programm soll die Anwerbung von Fintechs aus Europa mit bis zu 2,5 Mio. € kurzfristig durch die landeseigene Förderbank IFB organisiert werden. Dressel nannte als Hauptgrund für den Rückzug die mediale Diskussion bei "Morgenpost", HANSEVALLEY & Co. Dadurch sei das Einwerben von Drittmitteln für den geplanten VC-Fonds mit insgesamt bis zu 20 Mio. € "erheblich erschwert" worden.
SPD-Abgeordneter Milo Pein nannte als einen Grund für das Scheitern das Ausloben von 5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des SPD-Subventionsskandals durch das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY. Der finanzpolitische Sprecher der Linken - David Stoop - wies in einer ersten Stellungnahme im Ausschuss die Kritik an der medialen Debatte zurück und forderte eine Selbstreflektion der Beteiligten seitens der Finanzbehörde. Der Finanzexperte verwies explizit auf die mangelnde Expertise des "NMA"-Geschäftsführers und SPD-Parteigenossen Nico Lumma.
Dressel betonte, dass die bisherigen Vorarbeiten des "NMA" u. a. mit einer Rechtsanwaltskanzlei und einer externen Fondsverwaltungsgesellschaft zum Aufbau eines Venture Capital Fonds in Eigenverantwortung von Lumma und seinen Partnern erfolgt sei. Die Vorbereitungen wurden ab 22. September '21 mit Genehmigung der Finanzbehörde begonnen. Wie die "Hamburger Morgenpost" bereits mitteilte, wurde bislang kein Dienstleistungsvertrag mit den Beteiligten geschlossen. Bis heute ist kein Geld aus den geplanten 9 Mio. € geflossen.
Jörg Arzt-Mergemeier, Abteilungsleiter für Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde, erklärte im Haushaltsausschuss, dass sich die Behörde jetzt mit den Verantwortlichen des Accelerator-Programms zusammensetzen werde, um über die bereits entstandenen Kosten vor allem seitens der involvierten Rechtsanwaltskanzlei zu verhandeln. Einen aus Hamburger Steuergeldern finanzierten Fintech-Accelerator wird es nicht mehr geben. Die anderen der insgesamt 12 Punkte aus der gemeinsamen Landesstrategie zur Stärkung des Finanzstandortes Hamburg sollen laut Dressel wie geplant umgesetzt werden.
HANSEVALLEY-Chefredakteur Thomas Keup erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Die demokratische Debatte seitens der Hamburger Oppositionsparteien - vor allem der Linksfraktion - sowie in Hamburg engagierter Medien - unter Führung der Hamburger Morgenpost - haben dafür gesorgt, dass der rot-grüne Senat nicht einfach 9 Mio. € Coronahilfen aus Hamburger Steuermitteln einem SPD-Genossen zuschustern konnte. Wenn SPD-Abgeordnete im Ausschuss von plakativer, oberflächlicher und falscher Berichterstattung, vorschneller Beurteilung und unfairer Ausschreibung von Belohnungen reden, steht fest: die Demokratie hat gesiegt, die Hamburger Steuerzahler werden verschont und die beteiligten Medien haben ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion wahrgenommen. Glückwunsch, Hamburg!"
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Hamburger Linksfraktion fordert lückenlose Aufklärung zur Begünstigung durch Finanzsenator Dressel.

Linkspolitiker David Stoop fordert die Aufklärung des SPD-Skandals.
Foto: Linksfraktion Hamburg/Karin Desmarowitz

Hamburg, 10.01.2021: Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat im Vorfeld der Sitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag die lückenlose Aufklärung der im Raum stehenden Begünstigung seitens SPD-Finanzsenator Andreas Dressel zugunsten seines Parteifreundes und "NMA"-Geschäftsführers Nico Lumma gefordert. Auf Antrag der Linken wird Dressel heute ab 17.00 Uhr die Fragen der Oppositionsvertreter von Linken und CDU beantworten, wie es zu der umstrittenen Vergabe von 9 Mio. € Corona-Hilfsgeldern zugunsten des "Next Media Accelerators" für ein Startup-Förderprogramm für junge Finanzfirmen gekommen ist.
Die "Hamburger Morgenpost" bestätigte unter Berufung auf die Linkspartei das persönliche Erscheinen des Finanzsenators vor dem Ausschuss. Ursprünglich war lediglich eine Zwischenbilanz der Behörde zur Förderung der Finanzwirtschaft im Rahmen einer gemeinsamen Strategie von Politik und Wirtschaft für die Jahre 2021 bis 2025 geplant. David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, sagte im Vorfeld: 
„Es ist das Mindeste, dass Senator Dressel dem Ausschuss jetzt lückenlose Auskunft erteilt. Wir erwarten, dass dabei sowohl die Natur der Beziehung des Finanzsenators zum Auftragsempfänger als auch die Kriterien und der Prozess der Vergabe vollständig offengelegt werden. Es ist doch Unsinn, sich rauszureden mit der Begründung, für eine ordnungsgemäße Vergabe habe die Zeit gefehlt. Hier steht jetzt der Vorwurf der Begünstigung im Raum - wir werden sehen, ob es dem Senator gelingt, das zu klären. Denn eines muss klar sein: Hamburgs Haushalt ist nicht die Privatschatulle des Finanzsenators, aus der nach Belieben Gelder für Freunde und Bekannte lockergemacht werden können.“
Das Hanse Digital Magazin hat am Montag d. J. einen eigenen Katalog mit acht Fragen zur Vergangenheit des "Next Media Accelerators", zur Professionalität der beiden in der Finanzszene unerfahrenen Geschäftsführer und ihrer juniorigen Fintech-Mitarbeiter, zu den 1,3 Mio. € in 2022 zu zahlenden Corona-Hilfsgelder als "Management-Fee" sowie zu den Erfolgsaussichten der geplanten 5 Mio. € staatlicher Beteiligung an einem Hochrisikofonds für Fintech-Startups gestellt. Der Beitrag ist hier zu finden.
Der Live-Stream der Ausschusssitzung kann am Dienstag ab 17.00 Uhr hier online angesehen werden. Eine Übersicht der Hamburger Abgeordneten im Haushaltsausschuss gibt es auf den Seiten der Bürgerschaft. (Foto: Linksfraktion Hamburg/Karin Desmarowitz)
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Die "NMA"-Macher um Nico Lumma: Jeglicher Trackrecord? Fehlanzeige.
Foto; NMA/Twitter

Hamburg, 10.01.2021 - Zwei allseits bekannte Startup-”Kümmerer” aus der Hamburger Speicherstadt, ein - Zitat - “Premier hub for startup-driven innovation in Europe”, ein SPD-Partei-Buddy an der Spitze der Finanzbehörde und neun Millionen Euro Steuergelder, die heimlich still und leise über den Tisch gehen sollten. Wie gesagt: sollten.

Wenn sich dpa, Hamburger Morgenpost, Focus, Süddeutsche Zeitung und die taz mit Hamburger Startup-Filz - aka “Lummaland” - beschäftigen, schauen wir gern auch darauf. Leider fällt unser hoch geschätzter Kollege für politische Investigativberichte beim Hamburger Abendblatt in diesem Fall wegen "PR-Schreiberei" aus. Gerd Kotoll hat Fragen, die geklärt werden müssen.

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5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

Hamburg, 5. Januar 2022: Das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY lobt eine Prämie i. H. v. insgesamt 5.000,- € - in Worten: fünftausend Euro - zur umfassenden Aufklärung des millionenschweren SPD-Subentionsskandals um den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel und den Geschäftsführer des "Next Media Accelerators" Nico Lumma aus.

Die Prämie wird im Rahmen einer Hanse Digital Recherche des Recherchemagazins HANSEINVESTIGATION Tippgebern oder Whistleblowern anteilig pro Person i. H. v. bis zu 2.000,- € ausgezahlt, die qualifizierte Informationen über den SPD-Subventionsskandal mit besonderem Augenmerk auf die freihändige Vergabe von 9 Mio. € Hamburger Coronahilfsgeldern aus dem Landeshaushalt für einen Fintech-Accelerator liefern können.

Das Ziel des Ankaufs relevanter Informationen ist die Klärung eines haushalts- und/oder vergaberechtlichen bzw. gesellschaftlich und sozial relevanten Verstoßes der federführend beteiligten Hamburger SPD-Parteigenossen und mit ihnen verbundener Handlungsgehilfen im Umfeld der Hamburger Finanzbehörde, der Hamburger Finanzwirtschaft und des Startup-Accelerators „NMA“.

Die Redaktionsleitung von HANSEVALLEY ruft insbesondere aktuelle und/oder frühere Mitarbeiter involvierter Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Finanzwirtschaft und der Hamburger Startupszene auf, sich vertrauensvoll mit relevanten Informationen an die Redaktionsleitung des Hanse Digital Magazins zu wenden.

Die übermittelten Informationen dürfen zuvor nicht zur Nutzung und/oder Veröffentlichung an Dritte (z. B. an berichterstattende Medien oder Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft) zur Verfügung gestellt worden sein. HANSEVALLEY erhält das Recht zur uneingeschränkten Nutzung inkl. teilweiser oder vollständiger Veröffentlichung sowie der Vergabe von Nutzungsrechten an weitere Medien unter Berücksichtigung des Quellenschutzes.

Die schriftlich oder persönlich übermittelten Informationen müssen fachlich nachvollziehbar sein und durch mindestens eine zweite Quelle bzw. die Vorlage untermauernder Unterlagen bestätigt werden. Redakteure von HANSEVALLEY werden die Informationen nach journalistischen Kriterien prüfen, auf ihre Glaubwürdigkeit hin einstufen und diskriminierungsfrei bewerten.

Die vertrauliche Bereitstellung von Informationen für die Recherche, Redaktion und Veröffentlichung durch das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY unterliegt dem besonderen Informantenschutz journalistisch tätiger Einrichtungen gemäß Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO). Redaktionelle Mitarbeiter von HANSEVALLEY verpflichten sich darüber hinaus dem Deutschen Pressekodex des Presserats.

Dies umfasst insbesondere die wahrheitsgemäße Berichterstattung gemäß §1, die sorgfältige Recherche gemäß §2 sowie den Schutz der Vertraulichkeit und personenbezogener Daten im Rahmen des Redaktionsgeheimnisses gemäß §5. Die Redaktion verpflichtet sich weitergehend dem Hanse Digital Codex HANSECODEX, vor allem einer von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unabhängigen und unvoreingenommenen Berichterstattung. 

Die Redaktion von HANSEVALLEY behält sich vor, straf- und/oder zivilrechtlich relevante Informationen nach Bekanntwerden und Bewertung zu einer Anzeige zu bringen und ggf. der zuständigen Staatsanwaltschaft für weitergehende Ermittlungen und ein Verfahren unter Berücksichtigung des besonderen Informantenschutzes zur Verfügung zu stellen.

HANSEVALLEY unterliegt dem deutschen Medienrecht - u. a. in Bezug auf Meinungsfreiheit, Rezipienten- und Pressefreiheit, das Nutzungs- sowie das Urheberrecht. HANSEVALLEY bringt persönliche und öffentlich verbreitete Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen sowohl gegen Protagonisten als auch gegen Mitglieder der Redaktion gemäß Persönlichkeitsrechten § 184b in Verbindung mit 184d, § 185 bzw. § 187 gemäß § 1 Abs. 3 NetzDG ausnahmslos zur Strafanzeige. Gerichtsstand ist Berlin.

Hinweise, Hintergründe und Dokumente übermitteln Sie bitte über diese Kontaktdaten: 

HANSEINVESTIGATION - Das Hanse Recherche Magazin
Redaktion: 040 / 22 86 30 40

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Hamburger Linksfraktion fordert Aufklärung des Subventionsskandals im Haushaltsausschuss.

SPD-Finanzsenator Andreas Dressel steht wegen Millionensubvention in der Kritik.
Foto: SK Hamburg/Daniel Reinhardt

Hamburg, 03.01.2022: Die Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft beabsichtigt, im Haushaltsausschuss eine Befragung zur Klärung des millionenschweren SPD-Subventionsskandals um Finanzsenator Andreas Dressel und seinen Parteigenossen Nico Lumma einzuberufen. Damit zieht der Skandal um die Vergabe von 9 Mio. € Corona-Hilfsgeldern weitere Kreise.

Hintergrund: Auf Anfragen von CDU und Linkspartei musste die Finanzbehörde zugeben, dass es im Januar vergangenen Jahres vertrauliche Gespräche zwischen den beiden SPD-Genossen gab. Nach einem ersten Treffen wurde nur 14 Tage später ohne vorgeschriebene Ausschreibung die freihändige Vergabe von 9 Mio. € an den Betreiber des "Next Media Accelerators" beschlossen.

Recherchen der "Hamburger Morgenpost" hatten den Fall zu Tage gebracht, worauf die beiden Oppositionsparteien ihre Anfragen an den Senat stellten und u. a. die Medien "Süddeutsche Zeitung" und "taz" über den Hamburger Subventionsskandal berichteten. Die Finanzbehörde versucht bis heute, den Fall herunterzuspielen und knappe Zeit zur Prüfung geeigneter Kandidaten als Grund für die freihändige Vergabe der Corona-Hilfsgelder unter Parteifreunden zu rechtfertigen.

Für uns ist der Fall noch lange nicht erledigt“, erklärte David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag: „Andreas Dressel muss volle Transparenz herstellen zu der Frage, wie die Vergabe an seinen Parteifreund zustande kam. Hier steht der Eindruck der Begünstigung im Raum – dies muss der Finanzsenator klären."

Der Finanzexperte weiter: "Wir werden deshalb als Linksfraktion zur kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar eine Selbstbefassung beantragen: Der Senator muss sich dann den kritischen Fragen der Parlamentarier/innen stellen. Erinnerungslücken werden wir dabei sicher nicht gelten lassen!

Die gesamte Entwicklung des Hamburger Finanzskandals kann im Hanse Startup Magazin HANSESTARTUPS nachgelesen werden.

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Norddeutsche Onlinehändler im Wettbewerb mit Amazon, Ebay & Co.

Im boomenden Marktplatz-Geschäft hechelt Spätstarter Otto hinterher.
Grafik: Statista

Hamburg, 14.10.2021: Unter den zehn umsatzstärksten Onlinehändlern in Deutschland sind drei Anbieter mit Sitz in Hamburg und Norddeutschland. Mit einem Jahresumsatz von 4,5 Mrd. € im Corona-Krisenjahr 2020 kommt der Hamburger Distanzhändler "Otto" auf Platz 2 des bundesweiten Rankings. Mit 13,8 Mrd. € brilliert die Münchener Niederlassung von "Amazon.de" auf dem seit Jahren verteidigten 1. Platz. Der Abstand der beiden Erzrivalen hat sich allein bei den Eigenumsätzen auf ein Verhältnis von 3:1 vergrößert. 
Während "Amazon" allein in einem Jahr eine Umsatzsteigerung in Deutschland von 3 Mrd. € verbuchen konnte, fällt der Hamburger Versender "Otto" trotz Umsatzzuwächsen weiter zurück. Mit einem Umsatz von 818 Mio. € kann sich der Online-Technikhändler "Notebooksbilliger.de" aus der Region Hannover im Jahr 2020 einen 9. Platz unter den größten Onlineanbietern in Deutschland sichern. Auf dem 10. Platz folgt die deutsche Online-Niederlassung des schwedischen Bekleidungsverkäufers "H&M" mit Sitz in Hamburg.
Nicht berücksichtigt sind in diesen Zahlen die Marktplatz-Umsätze von Dritthändlern auf den Seiten von "Amazon.de" und "Otto.de". Im boomenden Geschäft der Marktplatz-Anbieter führt der amerikanische E-Commerce-Riese "Amazon" in Deutschland mit 35,4 Mrd. € Umsatz ebenfalls das Ranking in 2020 an. Weit abgeschlagen erreichte Konkurrent "Ebay" in Deutschland einen Umsatz von 11,8 Mrd. €. Noch dahinter auf Platz 3 folgt der Spätstarter "Otto" mit einem Marktplatzumsatz von nur 5,5 Mrd. € - und damit weniger als die Hälfte von "Ebay" bzw. ein Siebentel von "Amazon". Der Hamburger Versender kämpfte über drei Jahre mit dem Umbau seiner Onlineseite zu einer Marktplatz-Plattform und musste nach eigenen Angaben 166 Mio. € in neue Technik investieren.
Nach aktuellen Firmenangaben verkaufen rd. 2.200 Marktplatzhändler über die Seite des Bramfelder Versenders. Eigentlich sollten bereits zum Ende des Jahres 2020 insg. 3.000 Händler an Board sein (HANSEVALLEY berichtete). Im Vergleich zum schwachen Marktplatz-Geschäft im 1. Geschäftshalbjahr von "Otto" in 2020 stieg der Fremdumsatz - von einem niedrigen Niveau kommend - um 30 % im 1. Halbjahr 2021. Experten gehen davon aus, dass sich das E-Commerce-Geschäft in Deutschland perspektivisch auf max. fünf Plattformen konzentriert. Neben "Amazon", "Ebay" und "Otto" spielt hier u. a. die von der Schwarz-Gruppe übernommene Seite "Real.de" als "Kaufland.de"-Marktplatz eine bedeutende Rolle.
Notebooksbilliger.de ist europweit einer der großen Datenschutzsünder.
Grafik: Statista


Zunehmend relevanter werdendes Thema ist der Umgang von Onlineanbietern mit dem Thema Datenschutz. Hier veröffentlicht "Statista" ein Ranking der 10 größten Datenschutzsünder und den von der EU verhängten Strafen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unter den Top 10 der unsichersten Onlineanbieter rangieren auch zwei im Norden beheimatete Unternehmen: Der amerikanische Onlineriese "Google" mit Deutschlandsitz in Hamburg musste an Brüssel 50 Mio. € Strafe zahlen und rangiert europaweit auf Platz 3 - hinter "Amazon EU" mit 746 Mio. € und der "Facebook"-Tochter "WhatsApp" mit 225 Mio. €.
Mit Strafzahlungen von 10,4 Mio. € entwickelt sich "Notebooksbilliger.de" auf Platz 10 der europäischen Datenschutzsünder zu einem ernsten Problemfall. Bislang machten die Niedersachsen vor allem durch mangelnden und abweisenden Kundendienst von sich reden (HANSEVALLEY berichtete). Größtes durch die Saarstedter verursachtes Ärgernis sind u. a. Versandprobleme in Verbindung mit der Hamburger "Otto Group"-Tochter "Hermes".
Die Daten der aktuellen Auswertungen stammen vornehmlich aus der jährlichen Studie des Kölner Markt- und Meinungsforschungsinstituts "EHI" zusammen mit dem Hamburger Datenauswerter "Statista". Weitere Informationen zur Entwicklung der Onlineshops in Deutschland gibt es auf den Seiten von "Statista".
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Business Punk und Statista vermarkten zweifelhaftes PR-Agentur-Label.

Das G+J-Magazin Business Punk verdingt sich als Agentur-Tester
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg, 10.11.2021: Der Hamburger Datenspezialist "Statista" verkauft offenbar zusammen dem "Gruner+Jahr"-Magazin "Business Punk" vermeintliche Qualitätssiegel als "Top-PR-Agentur" für 7.000,- € zzgl. MwSt. jährliche Nutzungskosten. Laut Bericht der Hamburger PR-Agentur "Cocodibu" verschicken die Geschäftspartner eine alphabetische Aufstellung mit 150 vermeintlichen Top-Agenturen in Deutschland. Laut Umsatz-Ranking des renommierten PR-Experten Gerhard Pfeiffer gibt es in der Bundesrepublik jedoch nur 120 führende Kommunikationsagenturen.
Agentur-Chef Christian Faltin bringt die Aktivitäten der Hamburger Partner "Statista" und "Business Punk" gegenüber dem Medienmagazin "Meedia" auf den Punkt: "Diese Liste hätte man auch aus dem Telefonbuch abschreiben können." Laut Eigenwerbung von "Business Punk" "basiert die Liste der Top-PR-Agenturen Deutschlands auf einer Befragung unter Expert/innen (Mitarbeiter/innen von PR-Agenturen, PR-Freelancer/innen) und Kun/innen von PR-Agenturen (etwa Mitarbeiter/innen in PR- oder Marketingabteilungen von Unternehmen)."
"Cocodibu" zitiert auf seiner Seite die Kostenargumentation von "Business Punk": "Dadurch, so die Argumentation von Gruner + Jahr, könne man sich „klar von den Wettbewerbern differenzieren“ und „die Strahlkraft der Marke Business Punk nutzen“. Für die Münchener Agentur "Cocodibu" ist das Geschäftsmodell "Bauernfängerei": "Das mag ein kreatives Geschäftsmodell Marke Bauernfänger sein. Den beiden vergebenden Marken dürfte es eher schaden. Wenn ihr also demnächst eine PR-Agentur seht, die damit wirbt, dass Business Punk sie zu den „Top PR-Agenturen Deutschlands“ gekürt hat, sendet ihr unser Mitgefühl. Sie wirbt mit einem Preis, der seinen Preis nicht wert ist."
Ein Beitrag zum Thema ist auf den Seiten der Münchener PR-Agentur "Cocodibu" zu finden. (Screenshot: HANSEVALLEY)
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UKE bekommt bis 2025 neues digitales Kliniksystem für 50 Mio. € - mit scharfer Kritik an den Kosten.

Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank zu Gast am UKE.
Foto: UKE

Hamburg, 08.09.2021: Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank hat sich am Mittwoch d. W. am Universitätsklinikum in Eppendorf zum Stand der Planungen für ein neues, krankenhausweites Klinik-IT-System informiert. Ab 2025 soll über alle Bereiche des "UKE" hinweg das Programm "CGM Clincal" als zentrales, unternehmensweites System für elektronische Patientenakten (ePA) inkl. klinischem Arbeitsplatzsystem sowie mit Unterstützung von telemedizinischen Leistungen und E-Health-Anwendungen eingeführt werden. Nach Angaben der für das Universitätskrankenhaus zuständigen Wissenschaftsbehörde belaufen sich die Gesamtkosten für das 4-jährige IT-Projekt auf insgesamt rd. 50 Mio. €. Davon soll das "UKE" gut 10 Mo. € finanzieren, fast 40 Mio. € kommen aus dem Hamburger Steuersäckel, wie der rot-grüne Senat am Dienstag d. W. beschlossen hat.

In einer zweijährigen, europaweiten Ausschreibung konnte sich der deutscher Software-Anbieter "CompuGroup Medical" mit seinem aktuellen IT-System "CGM Clinical" gegen andere Anbieter durchsetzen. Das bestehende, 2009 im "UKE" eingeführte KIS-System "Soarian Integrated Care" wurde vom US-Anbieter "Cerner" Anfang 2020 an den deutschen Tech-DAX-Anbieter "CGM" verkauft und reicht nach Angaben der Klinikleitung nicht mehr aus, um längerfristig noch genutzt zu werden. Neben "Solarian Integrated Care" arbeitet das "UKE" vor allem mit dem "CGM Clinical Archiv" (ehem. "Cerner Soarian Health Archive"). Künftig werden am "UKE" die Visiten u. a. mit Unterstützung von Tablets und Smartphones möglich sein. Die bisherigen PC-Rollwagen verschwinden. Erster Nutzer des neuen Systems wird das im kommenden Jahr neu errichtete Prostata-Krebszentrum "Martini-Klinik", gefolgt vom 2023 neu errichteten "Universitären Herz- und Gefäßzentrum". Ab 2025 soll das gesamte Großklinikum mit mehr als 13.500 Arbeitsplätzen vollständig mit dem neuen IT-System vernetzt sein.
Prof. Dr. Christian Gerloff, stellv. Ärztlicher Direktor des "UKE" und Direktor der Klinik für Neurologie sagte am Mittwoch: „Das UKE hat bereits heute einen sehr hohen Grad der Digitalisierung in den medizinischen Prozessen erreicht. Jetzt arbeiten wir an der nächsten Generation digitaler Prozesse. Dabei geht es nicht nur um die Ablösung der elektronischen Patient:innenakte, sondern um die Schaffung einer komplett neuen Plattform, die unseren Mitarbeitenden die Arbeit erleichtert und sowohl die Patient:innen als auch die Kooperationspartner:innen noch besser in die Prozesse des UKE einbindet. Damit soll eine digitale Kommunikation über die Campusgrenzen hinweg geschaffen werden. Insbesondere in der Corona-Pandemie hat dies enorm an Bedeutung gewonnen.“
Scharfe Kritik an den Plänen des UKE zur Einführung eines neuen digitalen Klinikinformationssystems kommt vom FDP-Landesvorsitzenden Michael Kruse: "Der vierjährige Aufbau eines eigenen Arbeitsplatzsystems am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wirft viele Fragen auf. Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie die Entwicklung eines eigenen Systems am UKE den Gesundheitsstandort insgesamt voranbringen soll. Klug wäre es, eine vernetzte Lösung für alle Hamburger Krankenhäuser zu nutzen, die Schluss macht mit nicht kompatiblen IT-Systemen und Schnittstellen zwischen den medizinisch unterschiedlich aufgestellten Krankenhäusern und stattdessen den nahtlosen Übergang von Patientendaten zwischen diesen ermöglicht."
Der FDP-Bundestagskanditat weiter: "Senatorin Fegebank muss erklären, warum das UKE sich hier gegen eine Kooperation wehrt. Eine vierjährige Entwicklungszeit im zweistelligen Millionenbereich birgt darüber hinaus ein großes Risiko, das nächste öffentliche IT-Projekt mit Kostenexplosion zu werden. Die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitssystem können immens sein, aber dafür brauchen wir in diesem Bereich eine Abkehr vom Silo-Denken. Mit diesem Projekt wird gerade eine riesige Chance für den Gesundheitsstandort Hamburg verpasst.“ Nach HANSEVALLEY vorliegenden Informationen waren Versuche unter Beteiligung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher vergebens, in Hamburg eine einheitliche Linie für gemeinsam genutzte Klinikinformationssystems über die Grenzen der öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter hinweg umzusetzen.
HANSEVALLEY interviewte 2019 den IT-Chef des privaten Hamburger Krankenhaus-Versorgers "Asklepios" zur Einführung des digitalen Krankenhaussystems "M-KIS" der "Asklepios"-Konzernbeteiligung "Meyerhofer". Henning Schneider sagte zu digitalen Insellösungen: "Jeder entwickelt eigene Inselkonzepte, die auch alle gefördert werden. Unabhängig davon, ob es nicht schon eine gute und vielleicht günstige Lösung gibt. ... Die Sektorengrenzen – aber eigentlich das gesamte Gesundheitssystem - fördern die Zusammenarbeit im Sinne des Patienten und der Gesundheitskosten nicht. Doppeluntersuchungen, falsche Medikationsinformationen werden genauso hingenommen, wie getrennte, uneinheitliche IT-Systeme, Daten-Silos, Netz-Infrastrukturen und Rechenzentren." 
Der frühere IT-Leiter des "UKE" und 2009 verantwortlich für die Einführung der digitalen Patientenakte am "UKE" mahnte die Zusammenarbeit der Hamburger Krankenhäuser und Gesundheitspartner an: "Einfach darauf zu warten, dass sich die Parteien untereinander vielleicht zusammensetzen und dann noch von sich aus einigen, ist zu wenig. Hier bedarf es einer digitalen Gesundheitsagenda, die beschreibt, wie Gesundheit in Hamburg digital für den Bürger, für die Patientenversorgung, die Wissenschaft und Wirtschaft abgebildet werden soll."
Der langjährige IT-Experte zeigte im Hanse Digital Magazin auf, wie es besser gemacht werden kann: "Andere Länder wie Dänemark haben es erfolgreich vorgemacht. Auch Bundesländer wie Bayern mit einheitlichen Vorgaben, welche KIS-Systeme an den Uni-Kliniken gemeinsam zu nutzen sind oder Berlin, die eine große Förderzusage planen, die daran geknüpft ist zwischen Charité und Vivantes eine Gesundheitsplattform aufzubauen, zeigen, dass es auch in Deutschland möglich ist, solche Wege zu gehen."
Der Senat verwies im Rahmen des Fegbank-Besuchs am "UKE" auf die Digitalisierungsinitiative "H3 - Health Harbour Hamburg", durch die ein klinik- und sektorenübergreifender Datenaustausch möglich werden soll. Auf Initiative der früheren SPD-Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wurde im Jahr 2019 aus der Landeskonferenz Versorgung heraus die Zusammenarbeit für gemeinsame Lösungen der Hamburger Gesundheitsversorger initiiert und als Teil der Hamburger Digitalstrategie verkündet. Laut Maren Puttfarcken, Leiterin der Landesvertretung Hamburg bei der "Techniker Krankenkasse", arbeitet lediglich eine "kleine Projektgruppe an der Umsetzung" des Themas Digitalisierung.
Einen Hintergrundbeitrag zum künftig eingesetzten Kliniksystem "CGM Clinical" gibt es auf den Seiten des Anbieters "CompuGroup Medical" (Foto: UKE)
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Schluss mit lustig: Die Informatik der UHH geht auf die Barrikaden.
Grafik: Universität Hamburg

Genderstudies werden an der Universität Hamburg groß geschrieben - ganz zur Freude des rot-grünen Senats mit Wissenschafts- und Frauensenatorin Katharina Fegebank. Die Informatik am größten IT-Fachbereich aller Hamburger Hochschulen lässt man jetzt dagegen ausbluten. Zuvor verordnete die Fegebank-Behörde bereits der Technischen Universität in Harburg, ihr Defizit gefälligst selbst auszugleichen. 

Neben fehlenden Professuren zu Zukunftsthemen wie Digitale Transformation und Ethik in Data Science, verunsicherten Studenten und weniger Studienplätzen hat die grüne Wissenschaftsbehörde das erste handfeste Opfer zu verantworten: Auf Grund fehlender Anschlussfinanzierung und unterfinanzierter Hochschulen wird die Hamburger Informatik-Initiative "Ahoi Digital" zu Grabe getragen.

Aktuelle Zahlen, Daten und Fakten sowie Hintergründe und Einordnungen zum Schlusslicht des Informatikstudiums in Deutschland von Chefredakteur Thomas Keup:

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Oder: Wer plündert hier das Hamburger Steuersäckel? 

Den Schein wahren ... und manchmal auch die Scheinchen: 
Der rot-grüne Hamburger Senat 2020-2025
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Knapp 50 Mio. € Fördersumme für staatliche Startup-Förderprojekte in gerade einmal drei Jahren. Fast 60 Experten für Beratung, Ausgründung, Transfer und Finanzierung von Startups und ihren Innovationen an Alster und Elbe. Aber: Ein “Innovations- und Wachstumsfonds” mit geplanten 100 Mio. € Volumen, der nach fast 5 Jahren abgeblasen wird. Willkommen im Startup-Universum hinterm Deich.

Was ist aus der 2014 für dieses Jahr versprochenen “Innovationsregion” des SPD-geführten Senats geworden? Warum musste der viel beschworene Investitionsfonds für Startups scheitern? Wie hat sich eine Startup-Unit mit 1,5 Mitarbeitern zum Fixstern des Hamburger Gründeruniversums aufschwingen können, und welche neue Idee hat sich die staatliche Förderbank IFB ausgedacht, um doch noch Investoren das Geld abzunehmen? Landeskorrespondent Gerd Kotoll mit den Fakten:

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Oder: Die Fehlgeburt des Hamburger Innovations- und Wachstumsfonds. 

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann gibt den Startschuss für "Be your pilot".
Foto: Hamburg Innovation


100 Mio. € für einen Innovationsfonds, der nie kommen wird. Mehr als 50 Mio. € in den vergangenen drei Jahren, die die Stadt für ihre Beratungs- und Förderangebote ausgegeben hat. Dazu fast 60 Mitarbeiter und Experten, die über 1.300 Hamburger Startups im Zweifelsfall ratlos ohne finanzielle Hilfe alleine lassen. Das sind die Fakten des nur noch drittgrößten Startup-Standorts der Republik.

HANSEVALLEY hat die Aussagen von staatlichen Vertretern und die öffentlichen Zahlen und Daten einem erhellenden Faktencheck unterzogen. Ergebnis: Mindestens einer sagt hier die Unwahrheit - und produziert womöglich Hamburger Fakenews. Landeskorrespondent Gerd Kotoll öffnet die Kellertüren von mehr als einem Dutzend staatlich subventionierten Startup-Initiativen - mit erstaunlichen Ergebnissen.

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Die Machenschaften des Otto-Marktplatzhändlers Alexander Mendler.


Abwimmel-Truppe aus Welzheim: Alexander Mendler (Mitte) und sein Team.
Werbefoto: facebook.com/heute-wohnen

Wer online shoppt, der kann schon was erleben: Ramponierte Pakete aus dem DHL-Fussballturnier und der Hermes-Balkon-Weitwurfzustellung, unseriöse GLS-Bulgarenbanden und treppenverweigernde Post-Paketsklaven - um nur einige Highlights der KEP-Branche mit Kurieren, Expressdiensten und Paketboten zu nennen. Eine aktuelle Studie zeigt: 82,5% aller Beschwerden kassiert der gelbe Riese DHL mit über 50% Marktanteil. Kein Wunder.

Dazu kommt der preisgekrönte DHL-Konzernverweigerungsservice - mit Agenten im Reklamationsdienst, die einfach mal den Hörer aufschmeissen, einen 2. Level-Vorstandssupport "PnP" im Monheim, der nach Lust und Laune toter Käfer spielt und ein Beschwerdemanagement, mit dem man sich den Hintern abwischen kann. Denn im Falles Falles wird im Tracking einfach gelogen. Ein Erlebnisbericht von Thomas Keup.

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Startups chancenlos bei "Schummelei@Reeperbahn"?


Das Spektakel "Startups@Reeperbahn": ein Stück vermeintlich große Welt in einem ehemals berühmten Musikclub. Das Pitch-Event ist Ausgangspunkt für das innige Verhältnis von Hamburg Startups und HANSEVALLEY: Im September 2016 lässt Co-Organisatorin und Dümmel-PR-Frau Sanja S. einen Gastbeitrag unseres Chefredakteurs auf Deutsche Startups nachträglich um 150 vermeintliche Investoren schönen. Ein Eingriff in redaktionelle Inhalte durch eine Hamburger PR-Frau. 

Jetzt kommt heraus: Die beiden Event-Organisatorinnen Sina G. und Sanja S. haben entgegen eigener Beteuerungen offensichtlich Bewerbungen zu "Startups@Reeperbahn" ungelesen unter den Tisch fallen lassen. Ein Gründer geht davon aus: "Unsere Bewerbung wurde wohl nie geöffnet". Ein weiterer Jungunternehmer klagt an: "Der Sieger stand von vorn herein fest." Betrügt Hamburg Startups Bewerber, Auswahl-Komitee, Sponsoren und Publikum? Eine Hamburg Digital Recherche:

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Sie galt eine der ersten Adressen an Alster und Elbe zu sein: Die Hamburger PR-Agentur Faktor 3. Bekannt und reich geworden dank einst pfiffiger Ideen und renommierter Großkunden, wie Olympus, Samsung oder Sharp. Doch mittlerweile scheint sich die Aktiengesellschaft eher in einen "gierigen Allesfresser" mit "selbstherrlichem Gehabe" und fehlender Kinderstube entwickelt zu haben. 

Eigenwerbung Faktor 3



Was lokale Kunden, wie Beiersdorf mit "Eucerin" und "Nivea", Carlsberg mit "Astra", die Dräger-Werke aus Lübeck, die Otto Group mit "Limango", "MyToys" und "Otto.de" sowie der Senat mit "Next Media Hamburg" wohl nicht wissen: Bei Faktor 3 werden Journalisten ausgesperrt und schriftlich angepöbelt. Zeit, in die Dreckecken einer fragwürdigen Hamburger Erscheinung zu leuchten. Eine Hamburg Digital Recherche.

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Die Machenschaften um den geplanten Digital-Space "Hammerbrooklyn" - die Topstory bei Hamburger Abendblatt und Welt Hamburg. Seit Wochen diskutierte es die Hamburger Digitalszene: Der Initiator des Vorzeigeprojektes - HWWI-Direktor Prof. Dr. Henning Vöpel - ist ebenso raus, wie der Roland Berger-Digitalexperte Björn Bloching. Mit Nordpol-Chef Matthias Müller-Using und dem umstrittenen Kölner Immobilienentwickler Art Invest hat eine Garde Geschäftemacher das Ruder übernommen, denen es primär nicht um Digitalisierung geht.


Schicke Fassade, großer Bluff? Digital-Space "Hammerbrooklyn"
Illustration: Art Invest
HANSEVALLEY liegen Informationen vor, worum es sich wirklich dreht. Der Digital-Space "Hammerbrooklyn" ist in dem Konzept der neuen Eigentümer - der Hammerbrooklyn Immobilien GmbH - offensichtlich nur ein günstiges Feigenblatt mit eingemietetem Coworking-Space. Es geht um Millionengewinne und einen Ex-Staatsrat, der sich sehenden Auges über den Tisch hat ziehen lassen. Eine Hamburg Digital Recherche zum umstrittenen Innovationspace "Hammerbrooklyn" - und was dahinter steckt.



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Cherrypicker WorkGenius: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Jobcenter.


Gesundheit ist das nächste Megathema: Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" prophezeit uns in der aktuellen Ausgabe den "Doktor Algorithmus". Google, Apple, Facebook und Amazon werten Fitness-Apps aus, gründen Krankenversicherungen, forschen an AR- und VR-Lösungen für Operationssäle und implantierbare Minicomputer. Die großen Hamburger Krankenkassen DAK und Techniker wissen: die Zukunft gehört der Gesundheit.


Die Wirtschaft steht vor einem Paradigmenwechsel: die Wegwerfmentalität beim Personal nach 30 Jahren Hamsterrad funktioniert nicht mehr, die Alterspyramide steht auf dem Kopf, Fachkräftemangel bremst Innovationen und die Digitalisierung aus. Im nächsten Aufschwung geht es um die Wissensgesellschaft. Das Hamburger Startup WorkGenius will die 150% fitten mit zweifelhaften Methoden selektieren - und damit groß Kasse machen. Eine Hamburg Digital Recherche.



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Rd. 16,- € pro Quadratmeter für ein Startupbüro in Harburg hinterm Fußgängetunnel. Rd. 80,- € pro Monat für eine Internetleitung ohne echte Flatrate, Ex-McKinsey-Berater als teilzeitbeschäftigte Startupconsultants mit zweifelhaftem Beratungsangebot nach der Förderung: Was Hamburgs Startupaangebot für Hochschulgründungen im 4,5 Mio. € teuren Innovation Campus Green Technology liefert, scheint alles andere als vorbildlich. Ein Startupgründer spricht Klartext, wie es hinter den Kulissen des "Startup Dock" der Technischen Universität in Harburg zugeht. Eine Hamburg Digital Recherche.


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Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank erklärt am 3. März 2017 zur Eröffnung des Innovation Campus Green Technology: „Gute Ideen und innovative Gründungsansätze brauchen das richtige Umfeld, um erfolgreich sein zu können. Ich freue mich, dass wir so einen Ort mit dem ICGT geschaffen haben. Das einzigartige Konzept der kurzen Wege, schnellem Austausch und der ganzheitlichen Betreuung bietet die Chance junge Talente zu gewinnen und Hamburg als attraktiven Innovationsstandort weiter auszubauen.

Eröffnungsakt nach der Sanierung: ICGT Harburg
Foto: Presseservice TU Harburg/StartupDock

Was steckt hinter dem Innovation Campus Green Technology? Welche Rolle spielt das lautstarke "Startup Dock" von TuTech? Und wie werden Hamburgs Tech-Startups zur Kasse gebeten - mit wucherähnlichen Mieten? Schließlich: Was plant Martin Mahn mit "Virtuellen Transferstellen"? HANSEVALLEY hat sich umgeschaut, weiter recherchiert und erstaunliche Zusammenhänge gefunden. Ergebnis: In Harburg wird offesichtlich ein Startup-Ökosystem mit virtueller Plattform und subventioniertem PR-Betrieb geschaffen - vor den Augen von Senat und Bürgerschaft.


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Wirtschaftssenator Frank Horch erklärt am 5. September 2017 vor der Landespressekonferenz Hamburg: "Neue Technologien und deren Kommerzialisierung in marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sind der Haupttreiber von Wohlstand und künftigem Wachstum in unserer Stadt. Dazu brauchen wir Gründerinnen und Gründer, die gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunft Hamburgs gestalten."

Wirtschaftssenator Frank Horch vor der Landespressekonferenz Hamburg
Foto: Pressearchiv Hamburg Innovation

Der Spitzenpolitiker weiter: "Hamburg hat dazu die besten Voraussetzungen: eine lebendige, stetig wachsende Start-up-Szene und namhafte Industrieunternehmen und innovative Mittelständler, die die notwendige Expertise und Ressourcenausstattung für ein funktionierendes Gründungs- und Innovations-Ökosystem mitbringen. Gründungsförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist ein wichtiger Baustein des Wissens- und Technologietransfers. Ich freue mich daher über die gemeinsame Initiative von Hochschulen und DESY.

Was präsentiert Frank Horch an diesem Morgen vor Hamburgs Landespresse? Was steckt hinter "beyourpilot"? Ist der "Startup Port Hamburg" womöglich dreist abgekupfert? HANSEVALLEY hat die Ausschreibung gelesen, weiter recherchiert und hinter die Kulissen geschaut. Ergebnis: In Harburg wird mit mehr als einer halben Millionen Euro ein Portal mit Formular, Adressen und offensichtlich schon mal verkauften Bestandteilen geplant - vor den Augen von Senat und Bürgerschaft. 

HANSEINVESTIGATION: Die millionenschwere Steuerverschwendung an der Süder-Elbe - Teil 2: Ein Startup Port für Hamburg - im Hamburg Digital Magazin.

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Am 28. November 2017 erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister in seiner Grundsatzrede zum Wissenschaftsstandort Hamburg im Übersee-Club am Neuen Jungfernstieg: "Der Innovationscampus soll Ausgangspunkt für wissensbasierte Startups und Existenzgründungen aus allen Hamburger Hochschulen heraus werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen bei Green Technologies, Life Sciences und Digitalisierung.

Hamburgs Erster Bürgermeister vor dem Übersee-Club Hamburg
Foto: Universität Hamburg/FHH


Der SPD-Spitzenpolitiker weiter: "Das Wachstum (auf 15.000 Studenten in Harburg, die Red.) soll einhergehen mit einer noch besseren Vernetzung der TU mit der Hamburger Wirtschaft in den zentralen Branchen, mit einer fortschreitenden Verbesserung der Lehre und des wissenschaftlichen Transfers. Hier ist die TU mit der TuTech und dem Innovation Campus Green Technologies ... schon heute gut aufgestellt."

Was ist der "Innovation Campus Green Technologies"? Wer ist die von Olaf Scholz gelobte "TuTech"? Was passiert am Harburger Hafen vor und hinter den Kulissen? HANSEVALLEY hat Geschäftsberichte studiert, eigenständig recherchiert und Protagonisten interviewt. Ergebnis: In Harburg ist eine millionenschwere Steuervernichtung am Laufen - vor den Augen von Senat und Bürgerschaft. 

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