HANSESTATEMENT: Eine digitale Odyssee in Rot-Grün.

HAMBURG DIGITAL WAHLEN

Hanseatische Bescheidenheit zur Digitalisierung an Alster und Elbe.
Urheber: bekannt.

"Ich wüsste schon, wen ich dort hin ... schicke", frotzelte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Bezug auf sein Raumfahrtprogramm und den Traum vom Flug zum Mond - in einer viel beachteten Rede vor dem CDU-Bundesparteitag am 23.11.19 in Leipzig. Hamburgs Ersten Bürgermeister und SPD-Chefwahlkämpfer Peter Tschentscher meinte er eher nicht. Denn die Freie und Hansestadt beschäftigt sich vor allem mit sich selbst und hat - wie immer - die Stadt und damit sich selbst im Blick, fernab politischer Impulse für die Zukunft.

Der CSU-Chef lobte in seiner Rede den Wissenschaftsstandort Berlin - mit drei kooperierenden Universitäten als einen Exzellenzstandort für die Zukunftsthemen unserer Zeit. Der angstfreie Regierungschef kündigte an, dem Beispiel der Hauptstadt zu folgen, und Hochschulen fernab von LMU und TUM zu regionalen Themenschwerpunkten und lokalen Projektschwerpunkten - vor allem für den geplanten KI-District Bayern - zusammenzuschließen. An die unbekannte Science City Bahrenfeld dachte er offenbar nicht.

"Alle 20, 30 Jahre braucht es einen großen Sprung, eine nächste Stufe der Rakete.

Ich möchte, dass wir Pioniere der Zukunft sind, dass wir Mut für die Zukunft machen ...

Die Kunst ist auch, die Zukunft im Blick zu haben."

Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Suchen wir beim parteilosen, auf SPD-Ticket laufenden Wirtschaftssenator nach der Hamburger Zukunft. Am 30. September d. J. präsentierte Michael Westhageman voller Stolz die Gründung des Articial Intelligence Center Hamburg, einem privaten Zusammenschluss aus kleinen, mittleren und größeren Unternehmen sowie Hochschulen plus Technologietransfer-Experten. Der unermüdlich die Chancen der KI hervorhebende, scheidende Senator verspricht eine unglaubliche Unterstützung i. H. v. 400.000,- € pro Jahr - für max. 2 Jahre.

In Hamburg tüdeln drei Behörden mit Informatik-Plattform (BWFG), AI-Netzwerkförderung (BWVI) und KI-Prototypen-Förderung in Medien (BKM) herum. Und was macht Bayern? Der Süden investiert 360 Mio. €. Der Freistaat will allein 100 neue Lehrstühle nur zum Thema KI schaffen, davon 22 in der mit Hamburg durchaus vergleichbaren Stadt München - in Worten: "zwei-und-zwanzig". "Die KI ist die Dampfmaschine der neuen digitalen Welt und die Basis für eine grundlegende technische und industrielle Revolution", so Markus Söder.

"Das Tempo der Entscheidungen machen nicht wir,

aber die Geschwindigkeit der Reaktionen - das entscheiden wir."

Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Natürlich engagiert sich der Senat mit Bürgermeister*in-Kandidatin Katharina Fegebank für den Wissenschaftsstandort. Mit der Informatik-Plattform Ahoi Digital plant die Hansestadt mit 23 Mio. € Fördermitteln von Senat und zwangsweise mit zur Kasse gegebenen Hochschulen 35 neue Informatik-Professuren (auf dann 100 Stellen) und bis zu 1.500 zusätzliche IT-Studienplätze. Womit wir bei der Frage sind, wer den längeren Atem hat. Bayern plant 1.000 neue Professuren für noch einmal zusätzlich 10.000 Informatik- und Technologie-Studienplätze, plus 400 Mio. € für die Hochschulreform.

Zukunft vs. Hafen

Zurück zur rauen Wirklichkeit der Handels- und Logistikmetropole an Alster, Bille und Elbe. Während Markus Söder am 1. Juli d. J. in München die neue Raumfahrtfakultät an der TU einweiht, verbunden mit einem Förderprogramm von 700 Mio. €, einem eigenen Universitäts-Campus und dem Ziel, in Bayern Satelliten zu bauen, baggert man an der Hammaburg nach 17 Jahren Planung und diversen Prozessen zu den geschätzten Kosten einer Elbphilharmonie (866 Mio. €) den Schlick aus dem Fluss.

Gegensätze bringen auf den Punkt, worum es geht. Daher zitieren wir einmal mehr den Bayerischen Ministerpräsidenten: "Alle 20, 30 Jahre braucht es einen großen Sprung, eine nächste Stufe der Rakete. Ich möchte, dass wir Pioniere der Zukunft sind, dass wir Mut für die Zukunft machen." Wo in Antwerpen und Rotterdam innovative Terminals schneller laden und hochautomatisierte Logistikzentren schneller drehen, investiert Bayern mit der Hightech-Agenda 2 Mrd. € in die Zukunft als KI- und SuperTech-Standort, z. B. für Robotik.

Zukunft vs. Games

Der Blick in die Hamburger Wissenschafts- und Wirtschaftsbehörden lässt weder eine Strategie noch Visionen in Sachen digitaler Zukunft erkennen. Die für den Herbst erwartete neue Innovationsstrategie des Senats ist ein bis heute perfekt gehütetes Geheimnis. Schauen wir beim Senator für digitale Inhalte und Infrastruktur vorbei: Nach der Reanimation des staatlichen Branchenclusters für die Gameswirtschaft verkündet Scholz-Vertrauter Carsten Brosda zur Eröffnung der 1. Gamevention eine - zum 50 Mio. €-Paket von Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) - ergänzende, "scharf zugespitzte" Gamesförderung für Hamburg.

Großmütig gesteht er ein, dass die Branche ohne Förderung nicht auskommt. Sein Freund Scholz hatte die vom CDU-Senat eingeführte Prototypenförderung mit bis zu 1 Mio. € zinslosem Kredit 2011 kurzerhand gestrichen. Statt auf Zukunftskurs für die so führende Gamesbranche zu gehen, sammelt der SPD-Wahlkämpfer die Hoffnungen der Branche gleich wieder ein: Eine Förderung wie in Bayern mit 3 Mio. € oder NRW mit 2,4 Mio. € werde es in Hamburg nicht geben. Klingt nach Haushaltskrümeln und Dezember-Fieber der Medenbehörde. Senatskollegin Fegebank wusste bei der Messeeröffnung davon jedenfalls (noch) nichts.

Zukunft vs. Bücherei

Bleiben wir noch einen Augenblick bei der Digitalisierung, wenn man sich im Blitzlichtgewitter oder in Kameralampen wieder einmal sonnen will. Neueste Idee der - die Dächer der Stadt im Blick behaltenden - SPD ist ein "Haus der digitalen Welt". Das medial von der Lokalpresse kolportierte Leuchtturmprojekt soll ein "Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger" werden. "Es wird ein bundesweit einzigartiger Ort, an dem Digitalisierung erlebbar und erlernbar wird", feiern sich die Sozialdemokraten für die Schnapsidee ihres am kommenden Samstag zu verabschiedenden Wahlprogramms.  

Was heißt "digitales Haus" auf Deutsch? Ein neuer Standort für die Zentralbibliothek vom Hühnerposten, verbunden mit einer handvoll digitaler Selbstverständlichkeiten - umgesetzt von den staatlich gängelten Bücherhallen und Volkshochschulen. Das Ganze zu einer Fast-schon-so-gut-wie-Revolution an der Kaikante hochgejazzt - und fertig ist ein weiteres Stückchen "Future Hamburg". Kann ja nicht jeder mal eben 4,5 Mio. € in die KI-Entwicklung stecken, wie das arme Schleswig-Holstein. Aber wir wollten ja bei Hamburg vs. Bayern bleiben ...

"Deutscher Provinzialismus in der Hoffnung, das zieht an uns vorbei,

war schon immer gefährlich."
Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Hamburg liegt unter den deutschen Städten mit den meisten Digitalexperten auf einem so mittleren Platz 3 - hinter Berlin und München, bei den meisten KI-Experten nicht einmal unter den Top 5 - noch hinter Frankfurt, Stuttgart und Köln. Nur bei den angestellten IT-Experten führt die Hansestadt knapp vor der Startuphauptstadt Berlin. Bei den angesiedelten Startups entgeht die Hansestadt nur um Haaresbreite einem peinlichen 4. Platz, durchgereicht von Stuttgart und Karlsruhe. Dafür wird Hamburg unter den Smart Cities in diesem Jahr von Köln auf den 2. Platz degradiert.

Der Senat reagiert auf Zahlen und Fakten mit eingekauften oder zahmgestellten Leuchtturmprojekten. Der heisseste Scheiss der rot-grünen Sandmännchen unter Mondfahrer Tschentscher ist der "Digital Campus Hammerbrooklyn". Nachdem die miesen Machenschaften von Art Invest aufflogen, schnappte sich Vorzeigemobilisierer Westhagemann das Terrain. Seit dem wird in den grünen Blechboxen die Zukunft der Mobilität diskutiert, alternativ die "Stadt der Zukunft" - also das geplante Büro- und Gewerbeimmobilienprojekt hinter dem Digitalpavillon. Wenigstens der Name ist digital ... 

"Ich kriege manchmal den Satz zu hören: 'Wir müssen der Fels in der Brandung sein.'

Dann stelle ich die Frage: Da, wo Du stehst, gibt's gar kein Wasser mehr?"

Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaates Bayern

Über die Grenzen der Elbe hinweg ist die Hansestadt in jüngster Zeit auch nicht durch Digitalkompetenz in Erscheinung getreten. Bei einem Spitzentreffen der Digitalminister, Staatssekretäre und Amtschefs glänzten SPD-Staatsrat Jan Pörksen und sein Chief Digital Officer Christian Pfromm mit Abwesenheit. Während Hamburg sich nicht mit den Unions-Gastgebern aus Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein an einen Tischen setzen wollte, hatten die Genossen aus Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen kein Problem mit der "Frankfurter Erklärung" zur Zusammenarbeit der Länder.

"Wir haben da Ambitionen, auch Anschluss zu finden."

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

HANSEVALLEY hat in den vergangenen 3 Jahren in 1.100+ Nachrichten und mehr als 270 Interviews, Reportagen, Beiträgen und Kommentaren gezeigt, was digital in Hamburg läuft - und was nicht. SPD und Grüne haben in der vergangenen Wahlperiode nicht bewiesen, dass sie in der Lage sind, Hamburg in die digital-vernetzte Zukunft zu führen. Die oppositionellen Christdemokraten freuen sich über mehr oder weniger visionäre Straßenbahnträume, um die Stadt im Blick zu behalten. Die steckt derweil weiter im Schlick fest - statt durchzustarten.

*  *  *

Ein Meinungsbeitrag von Chefredakteur Thomas Keup.

 Hamburg Digital Background:

Rede Markus Söder 23.11.19
youtu.be/s9NdPNB3uac

Frankfurter Erklärung der Länder
digitales.hessen.de/sites/digitales.hessen.de/files/Frankfurter%20Erkl%C3%A4rung%20der%20D17%20-%20beschlossen.pdf

Spieleförderung des Bundes
bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Computerspielefoerderung/computerspielefoerderung.html

Hightech Agenda Bayern
bayern.de/hightech-agenda-bayern/#I,1,3

Raumfahrt-Fakultät TU München
sueddeutsche.de/muenchen/tu-muenchen-neue-fakultaet-luftfahrt-raumfahrt-1.4507176

HANSESTATEMENT: Dorothee Bär - die richtige Frau zur richtigen Zeit.

HAMBURG DIGITAL STATEMENT

"Wir haben ein gewaltiges Mentalitätsproblem. Das ist das größte Problem von allen. In der Technik sind wir wirklich gut, aber wir sind zu satt, wir sind ein Wohlstandsland."
Dorothee Bär im Interview

Versteckt sich nicht hinter steinernen Mauern: CSU-Politikerin Dorothee Bär
Foto: ToKo

Glückwunsch! Die Entscheidung, die 39-jährige fränkische Vollblut-Politikerin Dorothee Bär zur Staatsministerin für Digitales zu ernennen, ist die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt. Mit der Ernennung der Bambergerin räumt die Union gleich vier Themen ab:

• Eine junge Politikerin kümmert sich um das Zukunftsthema Deutschlands.
• Eine selbstbewußte Frau lässt sich von Journalisten nicht ablenken.

• Eine Fränkin unterstreicht den Anspruch auf die Technologieführerschaft.
• Eine Unionsvertreterin verweist FDP, Grüne und SPD auf die Plätze.

Die Fakten sprechen laut "NTV" für eine smarte CSU-Taktik: Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seinem Nachfolger Andreas Scheuer im Infrastrukturministeriun und seiner Ex-Staatssekretärin im Kanzleramt das Digitalthema fest in CSU-Hand sichern können.

Auch wenn die neue Staatsministerin das Zugeständnis Angela Merkels nach unionsinterner Diskussion über die Zuständigkeiten des neuen "Heimatministers" Horst Seehofer in der Agrarpolitik ist, wie der "Spiegel" berichtet: Die Entscheidung ist goldrichtig.

"Wenn die Regierungsbildung noch einen Monat länger gedauert hätten,

käme auch der Kanzler noch aus München."

Bitterer Witz aus CDU-Kreisen

In der "Stuttgarter Zeitung" deutet Dorothee Bär die harten Bandagen an, mit denen ihre Arbeitsgruppe das Digitalthema in den Koalitionsverhandlungen verteidigte - und wie Angela Merkel der Männerriege klargemacht hat, welchen Stellenwert das Digitale hat.

Als Staatsministerin - sprich Parlamentarische Staatssekretärin - unter Kanzleramtsminister Helge Braun ist sie angesiedelt, wo das Thema hingehört: über den 14 Ministerien - und damit als horizontaler Layer. Ebenso, wie es in Hamburg in der Senatskanzlei der Fall ist.

"Jedes einzelne Ministerium muss sich mit dem Prozess der Digitalisierung intensiv beschäftigen. Diese Arbeit hätte den Ressorts kein zentraler Minister abnehmen können."

Dorothee Bär im Interview

In der "Stuttgarter Zeitung" macht sie ihre Aufgabe klar: Koordination der Digitalthemen aller Ministerien, Beschleunigung der analog-verankerten Ressorts für einen Gleichtakt auf Bundesebene sowie Abstimmung mit dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda.

Mit 26 Jahren Erfahrung in Junger Union, RCDS, Frauen Union und CSU, als stv. Bezirksvorsitzende und stv. Generalsekretärin ist Bär in der Männerdomäne CSU mit allen Wassern gewaschen und lässt sich die Butter sicher nicht vom Brot nehmen.

"Meine neue Aufgabe ist riesig und schwer. Wenn sie leicht wäre, hätte es ja auch ein Mann machen können."

Dorothee Bär im Interview

16 Jahre im Deutschen Bundestag, 4 Jahre als Staatsekretärin, Logistik-Koordinatorin der Bundesregierung und mit Jens Spahn und Helge Braun Verhandlungsführerin der Union für Digitalhemen: Die 3-fache Mutter weiß, wie der Hase im Regierungsviertel läuft.

Spätestens mit Vorsitz des CSU-Netzrates 2010 und des CSU-Arbeitskreises 2011, mit fast 26.000 Followern und 15.000 Fans ist klar, welches Thema für die Diplom-Politologin ganz oben auf der Tagesordnung steht. Und der mediale Aufschlag ist ihr gelungen.

"Ich gehe den Leuten schon immer auf die Nerven, dazu hätte ich das Amt nicht gebraucht. Es wird keinen Kuschelkurs geben können."

Dorothee Bär im Interview

Bürgernahe Vernetzung der Behörden, Smarte Datenkultur statt starrem Datenschutz, selbstbestimmte Nutzung persönlicher Daten, Abbau bürokratischer Hürden für Startups - Dorothee Bär packt von Anfang an die entscheidenden Themen der Republik an.

Thema Digitales Deutschland:

• Im Interview mit "WDR Fernsehen" fordert Dorothee Bär eine Fokussierung auf die Digitalisierung in Mittelstand und Konzernen, bei Bürgern und Ministerien. Statt 10-Punkte-Agenda erwartet sie, die Themen parallel anzugehen.

„Mich schmerzt, wenn meine Tochter einen Kilo-schweren Ranzen voller Bücher in die Schule schleppt. Die Klassenzimmer müssen nach und und nach digitalisiert werden.“

Dorothee Bär im Interview

Thema Schule und Bildung:

• Im Interview mit "Bild" fordert Bär Tablets an Schulen, Programmieren in der Grundschule sowie Digitalgymnasien. Sie kritisiert die schlecht gemachte E-Privacy-Verordnung und einen Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert.

Thema Grosse Visionen:

• Im "ZDF Heute Journal" verteidigt sie ihre Leidenschaft für Digitalisierung, kündigt an, ohne Milliarden-Budgets und Frust-Themen zu agieren und räumt mit dem viel zitierten Flugtaxi den schleppenden Breitbandausbau ab.

"Natürlich sind Straßen wichtig, aber wenn der erste deutsche Autobauer darauf gewartet hätte, dass er ein perfektes Autobahnnetz für seine Erfindung hat, gäbe es noch heute kein Auto."

Dorothee Bär im Interview

Thema Breitband-Ausbau:

• Im Interview mit der "B. Z." geht Sie auf das Marietta Slomka Leib- und Magen-Thema Breitband ein, kündigt 12 Mrd. € des Infrasktrurministeriums an und weist die Reduzierung auf Autobahnen als fehlende Vision zurück. 

Thema Politik und Gesellschaft:

• Im Interview mit der "Welt" schlägt die CSU-Frau weitere Pflöcke ein, fokussiert auf die junge Unionsgarde mit Klöckner, Scheuer und Spahn und das Ziel, digitale Ideen von Bürgern und Firmen in die Bundesregierung zu tragen. 

"Ich will vor allem das Kanzleramt öffnen für Menschen mit Ideen, für Unternehmen, Startups, Firmen, Einzelpersonen. Den Rückhalt der Kanzlerin habe ich dafür."

Dorothee Bär im Interview

Positive Reaktionen der Politik:

• Junge Liberale und Grüne Jugend begrüßen im "Handelsblatt" den Vorschlag, einen Think Tank mit Jugendlichen zu initiieren, um die Zukunftsthemen von denen erarbeiten zu lassen, die es am Meisten angeht. 

• Internet-Unternehmer und BVDW-Vize Stephan Noller verteidigt Dorothee Bär in der "Zeit", Datennutzung und Datensouveränität in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, und sich nicht vom Datenschutz-Gespenst vereinnehmen zu lassen.

• Linken-Netzexpertin und Ex-Microsoft-Lobbyisitin Anke Domscheidt-Berg begrüßt die Entscheidung für Dorothee Berg auf "Bayern 2", sie habe Ahnung und Power und sei aus den Reihen der CSU die am Besten geeignete Politikerin.

Kritische Reaktion der Politik:

• FDP-Chefdigitalisierer Christian Lindner hadert mit der "Notlösung" Bär. Die Position sei halbherzig, weil nicht gleichgestellt. Des Top-Themas Digitalisierung beraubt kritisiert Lindner, sie könne nichts bewirken, wie ein Bundesminister.

Die Verbände zollen Dorothee Bär Beifall: Der Digitalverband Bitkom erwartet, dass das "regierungsseitige Vakuum" gefüllt wird. Der Internetverband Eco fordert, dass "politische Fehlentscheidungen wie das Netzdurchsetzungsgesetz rückgängig zu machen". 

Meine Hamburg Digital Position:

Kein Parteimann: Chefredakteur Thomas Keup
Foto: Stefan Kny

Es braucht immer Vorreiter*innen, um ein halbherzig angegangenes Thema zum Top-Thema zu machen. Dorothee Bär zeigt, dass eine medienaffine Politikerin rd. 500 zuständige Mitarbeiter in 244 Teams in 76 Abteilungen von 14 Ministerien auf Trab bringen kann.

Die Koalitionäre der 15%-SPD dürfen sich warm anziehen, denn Dorothee Bär hat angekündigt, einem Streit nicht aus dem Weg zu gehen, in bester Tradition der Macher*innen Hildegard Hamm-Brücher, Klaus von Dohnanyi oder Hans-Jürgen Wischnewski. 

Heiko Maas, als Justizminister verantwortlich für das Netzdurchleitungsgesetz, dürfte die strikte Gegnerin im neuen Kabinett besonders fürchten. Ihr "Nein" zu Restriktionen hat sie mehrfach untermauert - und wird sie sicher nicht zurücknehmen.

Die Lobbyisten der Deutschen Telekom sollten aufpassen, wenn Sie Dorothee Bär versuchen, erneut Subventionen für ihr Kupferkabel anzudrehen. Es könnte sein, dass sie den Strippenziehern die weißen Flecken ihres Wahlkreis Bad Kissingen um die Ohren haut. 

Hamburgs unentspannter Next-"Startup-Opa" und Eppendorfer "Chef-Digitalisier" Nico L. dürfte sich besonders ärgern: Der Digitalzug ist ohne ihn abgefahren, die Bayern haben das Thema abgeräumt, eine Digitalkarriere in der 15%-SPD scheint für immer vorbei.

Dorothee Bär ist für den Industrie- und Dienstleistungsstandort Hamburg, für die Digitalisierung an Alster und Elbe eine ebenso glückliche Entscheidung, wie für Berliner Schulen oder Bad Kissinger Gewerbebetriebe. Herzlichen Glückwunsch!

 Hamburg Digital Background: 

Dorothee Bär in der Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothee_B%C3%A4r

Dorothee Bär bei Abgeordnetenwatch:

www.abgeordnetenwatch.de/profile/dorothee-bar

Dorothee Bär Offizielle Webseite:

https://dorothee-baer.de/

Positionen CSU-Arbeitskreis Netzpolitik:

www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitskreise/csunet/positionen/

Internet-Unternehmer Stephan Noller in der Wikipedia:

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Noller