Wie Berlin - nur geiler: Diese millionenschweren Prestige-Projekte hat der rot-grüne Hamburger Senat mit seinen Subventionsrittern in den Sand gesetzt.

HANSE DIGITAL INVESTIGATION

Wie Berlin, nur geiler: Finanzsenator Dressel (2. v. l.) und Ex-Wirtschaftssenator Westhagemann (rechts).
Hamburger Senatoren wissen, wie man Millionen in den Sand setzt, um einen auf "dicke Hose" zu machen.
Foto: Senat Hamburg

Der rot-grüne Senat ist gern mal großspurig, auch mal großkotzig und immer wieder größenwahnsinnig, wenn er seine neuesten Lieblingsprojekte mit lokal-begrenztem Pressewirbel in Hamburg hinterm Deich verkündet. Da werden Provinzprojekte als Weltsensation verkauft - natürlich kein zweites Mal in Deutschland oder Europa zu finden. Oft vergleichen die Kleinstadt-Senatoren ihre vermeintlichen Errungenschaften dann mit chinesischen Metropolen - kein Scherz, z. B. "Westwasserstoffman"! 

Die unhanseatische aus Minderwertigkeitskomplexen gegenüber Berlin heraus praktizierte Protzerei wäre eventuell noch vertretbar, wenn die Millionen von Steuer-Euros zu echter wirtschaftlicher Entwicklung führen würden, neue Arbeitsplätze schafften und der modernden Hafenspilunke von Pfeffersäcken an der Norderelbe neue Zukunftschancen einhauchen würden. Das Problem: Die vermeintlichen Leuchttürme enden wenige Jahre später als abgebrannte Teelichter in Vergessenheit - mit Garantie. Und das ist nicht nur beim vermeintlich einzigartigen "Hamburg-Takt" der Fall.

Profitieren tun an Alster und Elbe immer die selben "Akteur*innen" aka geldgierige Subvenstionsritter - aka "Hamburg Innovation" von "TU-Tech Innovation", Handelskammer Hamburg, Logistik-Initiative Hamburg, die stadteigene Kreativgesellschaft und natürlich die landeseigenen Schuldenbetriebe, wie z. B. die Hamburger Hochbahn. Das macht auch nichts - denn das merkt auch keiner. Oder besser: Es redet niemand darüber, schon gar nicht, wenn er selbst auf Subventionen aus dem Hamburger Steuersäckel hofft oder bekommt. Genau da ist der Hamburger Senat konsequent: 

Mit einem kleinen oder größeren Geld-Köfferchen werden potenzielle "Rivalen", "Konkurrenten" oder Kritiker "eingefangen". Frei nach der Devise "Dessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'" traut sich kaum ein Kostgänger der Lokalfürsten aus der Hammaburg, noch ein kritisches Wort zu sagen. Mit dem Gieskannenprinzip wird der hoffnungsvollste Versuch einer Innovation abgewürgt, denn der Senat redet garantiert kräftig mit rein und verhunzt auch die beste Idee im Sinne rot-grüner Provinzialität - wie wir aus gut unterrichteten Kreisen wissen - und beim jüngsten Leuchtturm - pardon - Teelicht names "Impossible Founders" sehen. Oder warum lungert ein Staatsrat im Beirat rum?

Wir haben die "Teelichter", "Rohrkrepierer" und "Millionengräber" der vergangenen gut acht Jahre HANSEVALLEY-Berichterstattung einmal detailliert zusammengetragen. Einige sind zum Glück mausetot, einige wurden solange umbenannt, bis niemand mehr fragte, ob es immer die selben "Abzocker" waren und sind, die hier in die Tasche der Steuerzahler greifen (Stichwort "Hamburg Innovation"). Und einige krepeln bis heute vor sich her - auch gern immer wieder mit frischer Senatskohle am wohlverdienten Ableben gehindert. 

Wir konzentrieren uns in unserer Aufstellung vor allem auf die Bereiche Digitalisierung, Forschung und technische Innovationen einschließlich Startup-Förderung - und damit auf unsere inhaltlichen Schwerpunkte der HANSEVALLEY-Berichterstattung in den Nachrichten und im norddeutschen Digitalmagazin. Hier ist die lange Liste der "Leichen" und "Scheintoten" mit aktuell mehr als 60 größtenteils versenkten und am Abgrund stehenden Projekten des Hamburger Senats in den vergangenen gut acht Jahren, seiner willfährigen Handlanger und weiterer auch privater Initiativen ohne Senatsgeruch:

In alphabetischer Reihenfolge (in Klammern hauptverantwortliche "Akteur*Innen"):

• 12hrs.us (12min.me)
• Ahoi digital (Hamburg Innovation)
• AI Startup Hub (AI Group Hamburg, Bund BMWE/BWMK)
• AINO-App (Haspa)
• AINO-Podcast (Haspa)
• Alike mit 10.000 autonomen Moia- und Holon Shuttles (Senat BVM, Hochbahn, Moia)
• Aufbruch Hamburg (Caps'n Collars, Senat BWI)
• Beyourpilot (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
• Blockhance Conference (Fabian Friedrich, Hamburg)
• Bonprix Connect (Otto Group)
• Deutscher Startup Monitor Hamburg (Startup-Verband, PWC)
• Digital Kindergarten (Agentur Achtung)
• Digitale S-Bahn Hamburg - außer Teilprojekt S21 - (DB InfraGo, Senat BVM)
• Digitales Stellwerk Hamburg-Mitte (DB InfraGo, Senat BVM)
• Discovery Dock Hafencity (Mopo)
• E-Sports Arena Hamburger Ding (Home United)
• Fintech Agentur Hamburg - halbtot - (Finanzplatz Hamburg, HK Hamburg)
• Gesundheitswirtschaft Hamburg (Senat Soziales + HK Hamburg)
• Hamburg Innovation Campus HHIC (HK Hamburg, HSBA)
• Hamburg News - Wirtschaftsnachrichten (Hamburg Marketing Senat BWI)
• Hamburg@SXSW-Präsenz (Hamburg Marketing / Senat BWI, Hamburg Startups u. a.)
• Hamburg-Takt - in 5 Min. zu Bus & Bahn (Senat BVM, HVV, Hochbahn)  
• Hammerbrooklyn Digital Campus - ohne Factory Berlin (Senat BWI + SK u. a.)
• Hanseatic Bank Innovation Lab/Solutions Labs (SG Group + Otto Group)
• HEAT Hafencity (Senat BWI, Hochbahn u. a.)
• Heute in Hamburg HiH (Haspa)
• Homecoming Homeport Hamburg (HPA)
• HVV Any - Abschaltung von "Check in-Be out" - (Hochbahn, HVV)  
• HVV Switch-App - Fusion mit BVG-App MAX - (Hochbahn, HVV)
• Hyperloop + Hyperport (HHLA, Senat BWI)
• E-Busflotte - 100% bis 2030 - (Hochbahn, Senat BVM)
• Fintech Week Hamburg (Beese)
• Future Hamburg Award (Hamburg Marketing - Senat BWI)
• Gamevention (Senat BKM, Hamburg Messe)
• Junger Finanzplatz Hamburg (Finanzplatz, HK Hamburg)
• Jupiter Kulturkaufhaus (Kreativgesellschaft, Senat BKM)
• Kieko-App (Haspa)
• Kieko-Schließfächer (Haspa)
• Mobiklick-Ausbau - 100 % innerhalb Ring 2 - (Senat BKM)
• Next Culture Accelerator - nie umgesetzt -
• Next Logistics Accelerator NLA (Skillnet, Senat BWI, Haspa, Fiege u. a.)
• Plug and Play Hamburg - H2 und Supply Chain - (PnP California)
• PortXL-Events und -Networking (Port of Rotterdam)
• Prof. Ed Brinksma als Präsident (TU Hamburg)
• Rcadia (Home United)
• Smart Mobility Hafencity (Senat BVM)
• Solutions Hamburg - Regionale Leitkonferenz mit Sommerfest - (Silpion)
• Speedup Hamburg - regulär beendet, keine Kooperation mit Senat - (Bund)
• Starthub Beratung (Hamburg Marketing)
• Startup Guide Hamburg (Startup Guide-Verlag, Berlin/Lissabon)
• Startupdock (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
• Startupport (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
• Startups@Reeperbahn (Hamburg Startups)
• Square Innovation Hub - HSBA + Hamburger Ding - (Uve Samuels + Partner, z. B. Hamburger Ding / Home United, Microsoft)
• United Cyber Spaces (Home United)
• Yomo-Konto / Joker-Jugendkonto (Starfinanz, SSK München, Haspa)
• Zukunftsstadt Strategie Hamburg (Peter Tschentscher, Senat SK)
• Zusammenhub Bhf. Veddel (Hochbahn, Senat BKM)

Millionengräber in Planung:

• Haus der digitalen Welt (Zentralbibliothek) - Ex-HSH/Perle Hamburg - (Senat BKM)
• Hyperloop Autobahn A24 Hamburg-Kiel (DRO, Senat BVM + BIS, NMS-Hochbahn)
• Impossible Founders / Startupfactory Hamburg (Hochschulen, Heinrich-Herz- und Michael-Otto-Stiftung, Senat im Beirat)
• Science Center Hamburg: Baakenhafen - jetzt Standort für neue Oper (Senat BWFG)
• Science City Bahrenfeld - fehlende Anbindung, Olympiaplanung (SK Hamburg, Senat BWFG)

(Stand der Veröffentlichungen: 1.6, 03.04.2026)

Haben wir ein totes "Teelicht" übersehen, einen relevanten "Rohrkrepierer" vergessen oder ein ministrables "Millionengrab" ausgelassen? Oder sind wir über die Stränge geschlagen und haben einen "Halbtoten" zu früh "beerdigt"? Schreiben Sie gern an hanse@hansevalley.de. 

Wir werden diese Aufstellung fortlaufend vervollständigen und komplettieren. Damit jeder Hamburger weiß, wofür seine Steuern u. a. von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrs- sowie Kultur- und Medienbehörde weitgehend unnütz verballert werden. Schließlich war es ihr Geld ...

P. S. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie konzentriert sich auf vornehmlich öffentlich geförderte Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Innovationen. Stand: November 2025. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

HANSEFUTURE: Ein digital-vernetztes Niedersachsen zwischen Autoproduktion und Landwirtschaft

 HANSE DIGITAL ZUKUNFT

Hoch zu Roß auf dem Weg in die Digitalisierung: Niedersachsen 2030.
Foto: Pxhere, Lizenz: CC0

Eine 11-köpfige Expertenkommission hochrangiger Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz hat einen 75-seitigen Empfehlungskatalog zur Zukunft des größten norddeutschen Bundeslandes vorgestellt. "Niedersachsen 2030" beleuchtet die Herausforderungen, Chancen und Optionen für das wirtschaftlich vor allem durch Automobilproduktion, Landwirtschaft und Tourismus geprägte Küstenland mit 5 Mio. Einwohnern. 

Chefredakteur Thomas Keup hat die Empfehlungen namhafter Experten aus Berlin, Freiburg, Hamburg, Kassel, München, Potsdam, Rostock und Zürich zur digitalen Zukunft von Bildung und Arbeit, zu Landwirtschaft und Mobilität, Forschung und Innovationen, zu Hightech-Strategie mit KI und Robotik sowie zur Digitalisierung des Landes unter die Lupe genommen und zusammengefasst.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die erfolgreiche Bewältigung der fünf alles überragenden Herausforderungen für Niedersachsen, Norddeutschland, die Bundesrepublik und ganz Europa: den demografischen Wandel, Klimaschutz, die Globalisierung, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der von der rot-schwarzen Landesregierung einberufene "Zukunftsrat" bringt auf den Punkt, was passiert, wenn nichts passiert: gesellschaftliche Verwerfungen, Verteilungskämpfe und soziale Ungerechtigkeit.

Zehn Themenfelder zu den Herausforderungen der Zukunft.

Die Kommissionsmitglieder aus den Forschungsfeldern Demografie, Migration, Sozialforschung und Psychologie, Klimaforschung und Umweltsysteme, Stadt- und Raumplanung, Wirtschaft und Innovationen sowie Künstliche Intelligenz und Robotik gehen in ihren Forderungen an die Landesregierung auf die Themen Demografie und Generationen, Zuwanderung und Diversität, Arbeit, Beschäftigung und Weiterbildung, Gesundheit und Pflege, Energie und Klimawandel, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Mobilität sowie die digital relevanten Bereiche Forschung und Innovationen, Hightech-Strategie, Robotik und KI sowie der Digitalisierung ein.

Ein Digitalisierungsministerium mit zentraler Verantwortung.

Eine Kernforderung der seit Juli 2019 unter Vorsitz von Prof. Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovationen und Wettbewerb in München, und mit Beteiligung von Ministerpräsident Stephan Weil entstandenen Thesen ist: die Aufgaben Digitalisierung einschl. der digitalen Infrastruktur, Cybersicherheit, Datenzugangs- und Plattformstrategien müssen zentral von der Landesregierung im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie geregelt werden. Dazu muss die Zuständigkeit für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt werden, und nicht zwischen CDU-Wirtschafts- und SPD-Innenministerium aufteilt sein. Ein Problem, das auch in den anderen Nordländern herrscht.

Breitband- und Mobilfunkausbau unter dem Dach des Landes.

Als Grundlage muss das Land den flächendeckenden Breitbandausbau und die 5G-Versorgung zentral in die eigene Hand nehmen. Die Landesregierung soll im Rahmen einer Grundversorgung dafür verantwortlich werden, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen die digitale Infrastruktur sicherzustellen. Das bestehende Breitbandzentrum soll dazu ausgebaut werden und den Auftrag bekommen, regionale Schwerpunkte der Versorgung auszu- und weitergehend eine 5G-Strategie zu erarbeiten. 

Ein Cyberabwehrzentrum für die Herausforderungen im Netz.

Ein weiterer Schlüsselaspekt für ein digitales Niedersachsen in 2030 ist die Regelung zur Nutzung von Plattformen des Landes (Service-Portale), der Kommunen (Smart City-Portale) und internationaler Plattformen von Microsoft, Google Co. Hier fordern die Autoren eine einheitliche Strategie des Landes - unter Berücksichtigung von digitaler Souveränität der Einwohner und des Datenschutzes für die regionale Wirtschaft. Dazu gehört auch eine Vision für die digital-transformierte Verwaltung im Jahr 2030. Parallel dazu sollte das Land über das "Computer Emergency Response Team" (N-Cert) hinaus ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum einrichten - vergleichbar der Einrichtungen in Baden-Württemberg und Bayern.

Zugang zu digitalen Lerninhalten für alle Schüler in Niedersachsen.

Um eine digitale Gesellschaft zu erreichen, fordern die Wissenschaftler bereits bei der digitalen Bildung in den Schulen nachzulegen. So sollen alle Schüler im Land einen direkten Zugang zu digitalen Lernmitteln haben, z. B. Laptops, Lernportalen und WLAN-Anbindung in den Klassenräumen. Die Experten fordern dazu, die notwendigen Mittel an die Hand zu nehmen - ähnlich wie es Bremen beispielhaft im Norden vormacht. Auch bei der Nutzung digitaler Möglickeiten in Arbeit und Weiterbildung muss Niedersachsen Gas geben. Hier soll die Digitalagentur zur zentralen Drehscheibe werden und die Verzahnung des geplanten "KI-Observatoriums" und der "Zukunftszentren" des Bundes sichergestellt werden.

Digitale Präzisionslandwirtschaft mit ordentlicher Mobilfunkabdeckung.

Ein zentrales Augenmerk richten die Zukunftsforscher im Auftrag der Landesregierung auf die großen Wirtschaftsthemen im Agrar- und Autoland zwischen Nordsee und Harz. Im Bereich Agrarwirtschaft setzen die Experten die digitalen Themen Präzisionslandwirtschaft und -bewässerung, autonome Landmaschinen, ein digitales Emissionsmonitoring oder die vernetzte Humusbilanzierung auf die Tagesordnung. Grundlage dafür ist eine ordentliche, durch das Land gewährleistete Mobilfunkabdeckung in der Fläche, wie in den Forderungen gegenüber der Landesregierung eingangs positioniert.

Vernetzte Mobilität mit gemeinsamen Daten im Autoland Niedersachsen.

Auch beim Automobilthema Mobilität spielt eine leistungsfähige 5G-Abdeckung eine entscheidende Rolle - neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr. Einen eigenen Absatz widmen die Forscher aus Deutschland und der Schweiz der intelligent-vernetzten Mobilität mit anbieterübergreifenden Plattformen. Sie fordern die Bereitstellung von Infrastrukturdaten der öffentlichen Verwaltung ebenso, wie mobilitätsbezogener Datenbestände der öffentlichen Verkehrsbetriebe und ihrer Kommunen. Auch die privaten Verkehrsbetriebe mit exklusiven Aufträgen des Landes sollen ihre Daten in einen gemeinsamen Pool geben. Das Ziel: neue, vernetzte Mobilitätsplattformen im Land.

Ausbau von Tests und Transfer für das autonome Fahren der Zukunft.

Ein wichtigen Beitrag zur Mobilität sollen Labore, Experimentierfelder und Innovatoren im Zusammenspiel mit Forschung und Wissenschaft leisten. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen wenn erforderlich angepasst werden. So wünschen sich die Zukunftsforscher praktische Tests mit autonomer Mobilität - wie bereits auf den Autobahnen rund um Braunschweig oder in der Hamburger Innenstadt vorgemacht. Die verschiedenen Testfelder sollen miteinander verbunden werden. Mit dem "Open Hybrid Lab Factory"-Ansatz sollen die Ergebnisse schneller in die Praxis kommen - nicht zuletzt für die Modernisierung der Automobilindustrie mit VW, seinen sechs Werken und 120.000 Beschäftigten im Land.

Eine landesweite Strategie für smarte Forschung und Innovationen. 

Aufbauend auf der Innovationsstrategie "RIS3 " ("Regional Innovation Strategy for Smart Specialisation") aus April 2020 soll das Land seine Aktivitäten für Forschung und Transfer in einer zentralen Landesstrategie bündeln und entwickeln - über die nächste Runde des Exzellenzwettbewerbs um Cluster und Hochschulen hinaus. Für die Herausforderungen der Zukunft fordern die Wissenschaftler eine ausreichende, stabile und steigende Grundfinanzierung. Mit strategischen Initiativen zu neuen Forschungsfeldern wie Quantencomputing oder Wasserstoffwirtschaft soll die Landesregierung eigene inhaltiche Impulse setzen. 

Künstliche Intelligenz und Robotik für KMUs und Startups im Land.

Den Transfer von Forschungsergebnissen in KMUs sieht das Gremium in Verbindung mit der praxisorientierten Entwicklung an den Fachhochschulen - ähnlich wie es Bremen beim KI-Transfer für KMUs in Bremerhaven mit einem Transferhub plant. Innovations- und Digitalisierungsgutscheine sollen kleine und mittlere Firmen motivieren, sich mit Unterstützung des Landes zukunftsweisende Forschung zu erschließen. Auch bei der Startup-Förderung muss Niedersachsen mit seinen gerade einmal 103 Neugründungen im vergangenen Jahr Tempo machen. Die Experten schlagen vor, auf die Zukunftsthemen KI und Robotik zu setzen - in Verbindung mit zusätzlichen Ausbildungsangeboten an den Hochschulen und thematischer Finanzierungsförderung. 

Konzertierte Aktion in der Spitzenentwicklung mit KI und Robotik.

Bei der Spitzenforschung fokussieren die international rennomierten Wissenschaftler für das Land Niedersachsen vor allem auf die Themen künstliche Intelligenz und Robotik. Für eine landesweite "Robonatives-Community" soll die Landesregierung flächendeckende Investitionen bereitstellen. Die Spannbreite beginnt in der digitalen Bildung an den Schulen, geht über den Ausbau der MINT-Fächer an weiterbildenden Schulen und reicht bis zur Weiterbildung der Bürger und der Gewinnung künftiger Fachkräfte.

Hannover und Göttingen im Wettbewerb mit Bremen, Lübeck & Co.

Mit einer stärkeren Grundfinanzierung der Hochschulen in den Technologiefeldern und mindestens zehn zusätzlichen, durch das Land erstklassig ausgestatteten Lehrstühlen für Robotik und KI soll das Autoland seine Zukunftsfähigkeit sichern. Als Forschungsstandorte schlagen die Autoren des Zukunftskonzepts die Universitätsstädte Hannover und Göttingen vor. Sie werden - wenn alles nach Plan läuft - im direkten Wettbewerb mit dem KI- und Robotik-Standort Bremen und den KI-Clustern in Lübeck und Greifswald stehen - von der künftigen Entwicklung Hamburgs abgesehen.

KI-Forschungszentrum plus Innovations- und Kompetenzzentrum.

Als Speerspitze fordern die über 1,5 Jahre mit der Zukunftsstrategie beschäftigten Experten ein "missionsbassiertes Forschungszentrum" für Robotik und KI - ausgestattet mit langfristigen Finanzmitteln, vergleichbar des KI-Standortes "IAI" an der Universität Bremen mit dem angeschlossenen DFKI-Komplex. In dem Zentrum sollen neben der Grundlagenforschung auch die gesellschaftlichen Auswirkungen und eine Auswertung der übegordneten  Erkenntnisse, Methoden und Technologien erfolgen. Dazu soll ein eigenes Innovations- und Kompetenzzentrum kommen, um die Technologien in die Breite und vor allem in die Wirtschaft und hier in KMUs zu bringen. 

Keine Blaupause aber Wegweiser für das Niedersachsen 2030

Die Kommission empfiehlt insgesamt Maßnahmen, die bereits mittelfristig wirksam sind, damit Niedersachsen die sozial-ökologische Transformation bis zum Jahr 2030 gestalten kann. Ministerpräsident Weil sagte anlässlich der Übergabe der Ergebnisse: „Die überreichten Empfehlungen sind keine Blaupause, aber sie können uns durch den wissenschaftlichen Blick von außen dabei helfen, die anstehenden Transformationsprozesse in die richtige Richtung zu steuern." Der Kommissionsvorsitzende Prof. Harhoff pointiert: „Wir zeigen allgemeine Entwicklungstrends auf, die zum Teil für Niedersachsen besonders relevant sind."

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Hanse Digital Service: 

Staatskanzlei: Pressemitteilung 25.03.2021:
"Kommission übergibt Gutachten „Niedersachsen 2030 – Potenziale und Perspektiven“ an die Landesregierung"

Staatskanzlei: Die "Kommission Niedersachsen 2030":
"Niedersachsen 2030"

Staatskanzlei: Die Arbeitsergebnisse - Download Gutachten und Kernforderungen:
"Niedersachsen 2030 - Potenziale und Perspektiven"

 Hanse Digital Background: 

HANSENEWS Freie Hanse Hansestadt Bremen:

"Innovationsstudie zeigt Bremens digitale Zukunft nach Corona auf."

HANSESTATEMENT Freie und Hansestadt Hamburg:

"Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?"

HANSEFUTURE Mecklenburg-Vorpommern:

"MV-Expertenrat schlägt nachhaltig-vernetztes Zukunftsprogramm vor."

www.hansefuture.de

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL WAHLPRÜFSTEINE
- Teil 2 Digitalisierung und Wissenschaft -

Informatik-Campus Stellingen der Universität Hamburg
Foto: HANSEVALLEY

"Die Zukunft Hamburgs liegt an Land und nicht am Wasser."

Klaus v. Dohnanyi, Erster Bürgermeister Freie und Hansestadt Hamburg, Bürgermeisterrede, Übersee-Club Hamburg, 1983

Eine mit versprochenen 33 Mio. € Fördermitteln und durch die Hamburger Hochschulen mit 13,6 Mio. € zwangsweise mitfinanzierte Informatik-Initiative "Ahoi Digital" - mit nur 3 statt 35 versprochenen Informatik-Professoren, mit lediglich 190 statt 1.500 zusätzlichen Informatik-Studienplätzen. Ein offiziell bestätigtes Ergebnis des amtierenden Senats unter Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Eine für 10 Mio. € Landesmitteln über 5 Jahre subventionierte Hochschul-Gründerinitiative "Be Your Pilot" - mit einem mehrfach verkauften Online-Portal von Evers & Jung, mit einem profitierenden Agenturinhaber Jan Evers und einem gönnerhaften IFB-Innovationschef und Ex-Partner Martin Jung. Ein Ergebnis des amtierenden Senats unter Innovationssenator Michael Westhagemann.

Eine im Wettbewerb mit der Haupstadtegion Berlin-Brandenburg, der Hightechregion München-Oberbayern, der Hochfinanzregion Rhein-Main und 46 weiteren europäischen Wirtschaftsregionen wirtschaftlich immer stärker abgehangenen Metropolregion Hamburg. Das aktuelle Ergebnis der Standortstudie auf Initiative des Hamburger Visonärs Klaus von Dohnanyi - adressiert an seinen Amtsnachfolger Peter Tschentscher. 

Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die forschenden Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 

Digitalisierung und Wissenschaft

Der Senat plant mit der "Science City Bahrenfeld" eine Kopie von der "Wissenschaftsstadt Adlershof". Mit millionenschwerer Förderung werden Grundlagenforschung an DESY und XFEL unterstützt. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Hamburg in den kommenden 10 Jahren zum "Labor zur Welt" entwickeln.

1. Thema: Von der Forschung in die Wirtschaft

Wie können in der neuen Legislatur die Ergebnisse der Forschung in Digitalthemen schneller für die Hamburger Wirtschaft nutzbar gemacht werden?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Institute of Technology"

Digitalisierung ist der Treiber für Innovation. Für den Standort Hamburg und seine Unternehmen spielt die „Digitale Transformation“ eine zentrale Rolle. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht nur theoretisch geforscht wird, sondern das Wissen auch schnell nutzbar gemacht wird. An einem schnellen Transfer von Digitalforschung in die Praxis hat die gesamte Stadt ein Interesse. Daher werden wir Hamburg als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem stärken.

In den vergangenen Jahren haben wir gezielt Spitzenforschungsinstitute mit einem klaren Anwendungsbezug in Hamburg angesiedelt beispielsweise solche der Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Rings um unsere Hochschulen fördern wir gezielt innovative Unternehmensansiedlungen und investieren in die Startup-Förderung auch aus den Hochschulen heraus. Im Rahmen einer Hamburger Wissenschaftsstrategie werden wir um weitere Spitzenforschungseinrichtungen werben und den Wissenschaftsstandort strategisch erweitern.

Die zunehmende Digitalisierung in allen Industrie und Dienstleistungsbereichen erfordern starke Partnerinnen und Partner aufseiten der Hochschulen. Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen, anderen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie innovativen Unternehmen sind dafür für uns der wesentliche Schlüssel. So werden wir die Technische Hochschule Hamburg zur führenden technischen Hochschule im Norden entwickeln und die Kooperationen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu einem Hamburg Institute of Technology weiterentwickeln. 

Mit der Science City Bahrenfeld haben wir die optimalen Standortbedingungen, um

wissenschaftliche Einrichtungen, Startups und innovative Unternehmen an einem Ort eng zusammenzuführen. Wir wollen staatliche Mittel wie die Landesforschungsförderung mit Zuwendungen aus Stiftungen und Wirtschaftündeln, um u. a. Forschungsprojekte, Startups und KMUs in enger Abstimmung mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu fördern. Dieser gesamtstrategische Ansatz gilt für uns für sämtliche Forschungsbereiche, in denen Digitalisierung eine zentrale Rolle spielt.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Entrepreneurship-Professuren"

Zunächst einmal dadurch, dass die 35 neuen Professoren, die Senatorin Fegebank den Hochschulen im Zuge von ahoi.digital versprochen hat, auch berufen werden. Aber es geht hier auch um Ausgründungen aus den Hochschulen. Denn Hamburg soll sich zur pulsierenden Startup-Metropole entwickeln. So lautet der politische Anspruch der CDU. Als Gründer, egal ob hippes Startup oder in eher traditionellen Bereichen, benötigt man viel Know how. Dazu wird bundesweit bereits an vielen Universitäten und Hochschulen unter dem Begriff „Entrepreneurship“ geforscht und gelehrt.

Aber wir wissen vom Senat: Lediglich acht Lehrstühle an Hamburgs staatlichen Universitäten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Thema Existenzgründung (vier an der Uni Hamburg, zwei an der HAW und zwei an der TUHH), während sich 18 Lehrstühle mit Gender Studies auseinandersetzen. Von einer Schwerpunktsetzung kann man unter diesen Umständen eindeutig nicht sprechen. Und: Laut der äußerst dünnen Auskunft des Senats fließen in den Bereich Entrepreneurship an unseren Hochschulen insgesamt rund 360.000 Euro (wobei sich diese Summe ausschließlich auf die TU Hamburg-Harburg bezieht). 

Für Gender Studies werden pro Jahr fast eine halbe Million Euro öffentlicher Gelder aufgewendet. Dabei wollen wir die Sinnhaftigkeit der Gender Studies nicht in Frage stellen und auch die beiden jungen Forschungsgebiete nicht gegeneinander aufwiegen. Es zählt die Autonomie der Hochschulen. Die CDU hat daher seit Beginn der Legislatur immer wieder gefordert, die Rahmenbedingungen für Ausgründungen aus den Hamburger Hochschulen zu verbessern, beispielsweise durch die Schaffung von entsprechenden Professuren im Bereich Entrepreneurship. Dies haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft jedes Mal wieder abgelehnt.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "GreenStartupHub"

Aufgrund der positiven Erfahrungen beim Wissenstransfer beispielsweise durch die Arbeit der TuTech GmbH und Hamburg Innovation GmbH soll gerade die Science City Bahrenfeld ein Ort für Innovationen „made in Hamburg“ werden. Das neue Gründer*innenzentrum auf dem Forschungscampus Bahrenfeld schafft attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und ermöglicht durch die Nähe zu den bereits vorhandenen und zukünftig dort ansiedelnden Forschungseinrichtungen einen Wissens- und Innovationstransfer. Durch diese enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft entstehen wissensbasierte Ausgründungen (Startups und Firmen), die neue Arbeitsplätze schaffen. 

Auch auf dem Kleinen Grasbrook wollen wir einen „Hafen des Wissens“ schaffen und u. a. internationale Forschungs- und Gründer*innenzentren ansiedeln. Innovativen, nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige, attraktive und für Expansion skalierbare Flächen in der Freien und Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Gemeinschaftliche Forschung"

DIE LINKE fordert massive öffentliche Investition in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Gemeinschaftlich finanzierte Forschung hat gegenüber Forschung, die durch Wirtschaftsunternehmen finanziert wird, den unschlagbaren Vorteil, dass Sie uns allen gehört. So können Ergebnisse unmittelbar der gesamten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher Profitinteressen etwa über den Patentschutz, bedient werden müssen.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Public-Private-Partnerships"

Hamburg hat grundsätzlich keine Probleme bei Forschung, Entwicklung und Innovation, aber oftmals in der Entwicklung von Produkten und Geschäften daraus. Durch eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir dieses Problem lösen. Hierbei entstehen viele neue Ideen, innovative Lösungen und marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dieses Potenzial zu nutzen. Dafür sind auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend. 

Erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wie das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zeigen, wie das gelingen kann. Wir setzen uns deshalb für eine entsprechende Erweiterung des Konzepts ein. Public Private Partnerships sollen mit den Hochschulen und Universitäten in Hamburg für Forschung, Entwicklung und Gründungen ausgebaut und gefördert werden. Letztlich muss aus unserer Sicht auch die Verwaltung schneller und effizienter arbeiten im Sinne der Unternehmen der Stadt.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Unabhängige Grundlagenforschung"

Ob die Ergebnisse von Grundlagenforschungen für Unternehmen von Nutzen sind, hängt von der Ausrichtung der Grundlagenforschung ab. Der Senat sollte auf die Ausrichtung von
Grundlagenforschung keinen Einfluss nehmen, da dieses die freie Wissenschaft selbst bestimmt.

2. Thema: Von der Lehre in die Praxis

Wie sinnvoll ist die Initiative "Ahoi Digital" mit 33 Mio. € Förderung und dem Ziel von 35 neuen Professuren und bis zu 1.500 weiteren IT-Studienplätzen?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Informatik gebündelt"

Damit wir sämtliche Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen können und die Wirtschaft von dem Wandel profitiert, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker und in Hamburg eine breite Forschungslandschaft in diesem Bereich. Informatik ist die zentrale Schlüsselkompetenz der Zukunft. Deswegen setzten wir mit dem Programm AHOI Digital auf den Ausbau der Informatik in Hamburg.

Kernstück des Programms sind 35 zusätzliche Professuren und 37 neue Mitarbeitende, sowie zehn neue Juniorprofessuren. Dadurch wird sowohl die Studierendenzahl als auch die Anzahl der Professorinnen und Professoren in der Hamburger Informatik um rund 50% gesteigert. Wir wollen darüber hinaus die vernetzte Arbeit der verschiedenen Informatikfachbereiche stärker nach außen sichtbar machen. 

Es war eine zukunftsgewandte und vorausschauende Entscheidung von uns, die Entwicklung der Informatik strategisch zu bündeln. Informatik an vier Hochschulen, inzwischen insgesamt 80 Professorinnen und Professoren und derzeit 3.910 Studierende, Tendenz steigend, sprechen hier für sich. Mit dem MINT-Forum und dem Neubau für die Informatik holen wir zudem die Informatik der Universität Hamburg an den Campus Bundesstraße und damit in das Herz von Hamburg. Alles zusammen zeigt: Jeder Euro, den wir hier investiert haben lohnt sich und sorgt dafür, dass die gesamte Stadtgesellschaft profitiert.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Ausgründungen fördern"

Seit Beginn der Legislatur hat die CDU-Fraktion bereits mit eigenen parlamentarischen Initiativen gefordert, die Hamburger Informatik auszubauen. Zuletzt haben wir dies als strategischen Impuls für die Hamburger Wissenschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen getan. Die Einrichtung von 35 IT-Professuren im Rahmen von ahoi.digital ist daher auch aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Jedoch fehlt weiterhin ein konkretes Konzept für die neue Informatikplattform, beispielsweise wie Ausgründungen aus der Forschung gefördert werden sollen. 

Das Ganze hat leider auch ein erhebliches Defizit: Der Presse gegenüber verkündete Senatorin Fegebank am 03.02.2017 vollmundig, dass Hamburg dafür 23 Mio. Euro bereitstellt und weitere knapp 10 Mio. Euro aus dem Nachwuchsprogramm des Bundes (Tenure-Track) einwerbe. Tatsächlich müssen die vier beteiligten Hochschulen aber ein Drittel davon, also 13,6 Mio. Euro, als Anschubfinanzierung selber erbringen. Diesen Betrag hätte Hamburg aus dem öffentlichen Haushalt draufsatteln müssen, anstatt die Hochschulen zu schröpfen. 

Weiterhin fällt auf, dass viele Berufungsverfahren bei den Professoren derzeit feststecken, sodass bisher lediglich drei Professuren berufen werden konnten, wie der Senat auf unsere entsprechenden Anfragen antwortete. Natürlich ist es richtig, dass die Berufung von neuen Professoren für die Hochschulen schwierig ist, da die Nachfrage nach Professoren im Informatik-Bereich deutschlandweit hoch ist. Doch wenn der Senat hier an seinen eigenen Zielen scheitert, muss er sich fragen, wie er die beteiligten Hochschulen (UHH, TUHH, HAW und HCU) unterstützen kann, um hier voranzukommen.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Forschung, Bildung, Transfer"

Uns ist klar, dass wir digitale Technologien brauchen, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in allen Lebensbereichen reagieren zu können. Daher ist das in der deutschen Forschungslandschaft einmalige Konzept der Informatikplattform „ahoi.digital“ sinnvoll, damit Hamburg im Digitalisierungsprozess eine aktive Rolle spielt. Das Gemeinschaftsprojekt der Universität Hamburg, TU Hamburg, HAW Hamburg, HafenCity Universität und Wissenschaftsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, aus Hamburg einen Top-Informatikstandort zu machen. 

Die drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“ bilden die Basis der Plattform. „ahoi.digital“ wird auch als Kompetenzzentrum und Netzwerk fungieren und Anreize zu Gründungen und Neuentwicklungen geben. Gestärkt werden auch Kooperationen mit städtischen Clustern und Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut. Durch die Initiative „ahoi.digital“ wird die Hamburger Informatik auf Spitzenniveau ausgebaut. Aus unserer Sicht wird der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer bei „ahoi.digital“ Hamburg zum Top-Informatikstandort machen, der internationale Strahlkraft entwickelt und wissenschaftliche Talente anzieht.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Solidarische Gestaltung"

Digitalisierung geht mit grundlegenden Veränderungen einher. Wie wir leben, arbeiten und
kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die
Anfänge dieses Prozesses. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gestaltung der
Digitalisierung ein und begrüßt grundsätzlich hochschulübergreifende, interdisziplinäre
Forschung.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Langfristige Strategie"

Wir unterstützen Initiativen, die dem Ausbau des Wissenschaftsstandorts und dem Ausbau des Digitalstandorts Hamburg zu Gute kommen. Dazu gehört „Ahoi Digital“. Allerdings muss
weitergedacht werden und eine langfristige Strategie für den Standort und die Region erarbeitet werden.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "IT-Absolventen für Hamburg"  

Weitere IT-Studienplätze am Standort Hamburg sind zu begrüßen, da die Hamburger Wirtschaft in Zukunft mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte im Bereich IT benötigen wird. Erfahrungsgemäß findet ein bestimmter Anteil an Absolventen nach seinem Studium einen Arbeitsplatz in Hamburg und es ist zu wünschen, dass diese Fachkräfte dauerhaft in Hamburg sesshaft werden.

3. Thema: "Die Themen der Zukunft"

Für welche Schwerpunktthemen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Hamburg in 10 Jahren tatsächlich zur "Innovationshauptstadt" zu machen?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Spitzenforschung in Hamburg"

Wir haben die wesentlichen Weichen für den Innovationsstandort Hamburg bereits in den vergangenen Jahren gestellt. Als ein Beispiel sei die Nanoforschung genannt, die inzwischen eine Schlüsselwissenschaft für viele Bereiche ist. Von zentraler Bedeutung ist hier die Entwicklung des DESY in Bahrenfeld. Dort wird derzeit PETRA IV ausgebaut, ein innovatives Röntgenmikroskop für die Nanoforschung mit herausragendem Potenzial für Nutzerinnen und Nutzer aus der Industrie und gesellschaftsrelevanten Anwendungen in Energieforschung, Informationstechnologie, Mobilität, Umwelt und Medizin. Dadurch wird Hamburgs Alleinstellungsmerkmal in der Teilchenphysik weiter ausgebaut.

Außerdem haben wir das Fraunhofer-Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in Hamburg im Rahmen unserer Fraunhofer-Strategie etabliert. In Bahrenfeld bündeln wir die Hamburger Strukturforschung beispielsweise über die zwei Exzellenzcluster „CUI: Advanced Imaging of Matter“ und „Quantum Universe“. Mit dem Energiecampus in Bergedorf haben wir ebenfalls bereits in zukunftsrelevante Forschung investiert. Mit dem 3D-Druck, den wir über Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT nach Hamburg geholt haben, wird ebenfalls an einer zukunftsrelevanten Technologie geforscht, die auch unmittelbar relevant ist für die Wirtschaft.

Im Rahmen unserer Wissenschaftsstrategie werden wir weitere Spitzenforschungsinstitute nach Hamburg holen und die schon vorhandenen Ansätze noch weiter ausbauen. Unterm Strich ist die Zukunft der Wissenschaft aber schon längst bei uns in Hamburg angekommen.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Auf die Blockchain setzen"

Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte 2015 in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien, wie Blockchain, einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Oktober 2018 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Anwendung von Blockchain-Technologien würde unserer Stadt in vielen Bereichen zugutekommen. Die Nutzung smarter Anwendungen könnte für viele in Hamburg ansässige Logistikunternehmen eine Reihe an Prozessen erleichtern und beschleunigen.

Nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger würden von einem smarten Verkehrsmanagement mittels Blockchain-Technologie profitieren, zum Beispiel durch weniger Stau. Darüber hinaus wäre ein digitales Bürgerkonto auf Blockchain-Basis für jedermann sinnvoll nutzbar und würde gleichzeitig für die Sicherheit individueller Daten sorgen. Um all diese Vorteile zu nutzen, ist die bisher fehlende Initiative des Hamburger Senats gefragt.

Um praktische Erfahrungen auf dem zukunftsorientierten Gebiet sammeln zu können, braucht Hamburg Investitionen in die Wissenschaft, einen Auf- und Ausbau der vorhandenen Expertise an der HAW, an der Technischen Universität und an der Universität Hamburg sowie schließlich eine gezielte Förderung von Existenzgründungen im Bereich Blockchain, beispielsweise durch die Einbindung in städtische Pilotprojekte. 

In unserem oben genannten Antrag fordern wir den Senat auf, sich endlich mit der Materie auseinanderzusetzen und andere Städte, wie München oder Berlin, in Sachen Innovation nicht einfach tatenlos an Hamburg vorbeiziehen zu lassen. Unsere Kernforderung beruht auf der Einrichtung eines sogenannten „Hamburg Blockchain Institute“. Hier sollten wissenschaftliche Kompetenzen gebündelt, ausgebaut und transferiert werden.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Spitzen-Infektionsforschung"

Wir wollen generell die Innovationsstärke der Wirtschaft und die rege Gründer*innenszene (z.B. das StartUpDock in Harburg oder den Digital Hub in der Speicherstadt) weiter ausbauen und sie national und international sichtbarer machen. Wir wissen, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden muss, damit wir künftig die Wertschöpfung nachhaltig betreiben können. Die Digitalisierung und der Klimawandel bedeuten zentrale gesellschaftliche und technische Herausforderungen. Künstliche Intelligenz ist schon heute unser täglicher Begleiter und einer der bedeutendsten technologischen Entwicklungsschritte der Menschheitsgeschichte. Bei der Erforschung und Entwicklung dieser Themen soll Hamburg ganz vorne mitspielen.

Auch in der Medizinforschung ist Hamburg innovativ. Durch die enge Zusammenarbeit aller unserer Forschungseinrichtungen sollen Krankheiten wie HIV und Tuberkulose besser bekämpft werden. In den nächsten Jahren wollen wir Hamburg zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung zu machen. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zählt zu den modernsten Kliniken Europas. Wir wollen das UKE als bundesweit und international renommierten Standort in der Spitzenmedizin und -forschung weiterentwickeln. Für eine deutliche Budgetsteigerung des UKE haben wir bereits gesorgt.

Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Kostenloses Internet für alle"

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. 

DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Regulary Sandboxes"

Wichtig ist die engere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Darüber hinaus wollen wir Hamburg als Digitalstandort ausbauen. Wir unterstützen Unternehmen bei der Einrichtung von Coworking-Spaces, Innovation Hubs und kreativen Gründerzentren. Wir unterstützen Unternehmen zudem bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Dafür braucht es eine Startup-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren. 

Wir setzen uns für den Einsatz von Blockchain‐Technologien in der digitalen Verwaltung ein. Zudem müssen sich Bürokratie und Kommunikation mit der Verwaltung in Grenzen halten. Deshalb wollen wir für die Verwaltung verbindliche Rückmeldefristen einführen, auf die sich Gründer und Unternehmer verlassen können.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Innovationen für Kernbranchen"

Hamburg sollte sich hinsichtlich seiner Innovationskraft auf die Kernbereiche Hamburgs
konzentrieren. Das sind Innovationen im Bereich des Handels, des Onlinehandels, der Logistik, der Luftfahrt der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaft.

 Hamburg Digital Wahlempfehlung 

Digitalisierung und Wissenschaft

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 

Beim Thema Digitalisierung und Wissenschaft mit den Schwerpunkten Informatik, Entrepreneuship und neue Technologien wird in Hamburg viel gefordert und ebenso viel versprochen - doch leider wird das Meiste nicht gehalten. Präsentiert Rot-Grün eine blühende Landschaft aus Forschung, Bildung und Transfer mit internationaler Strahlkraft, zeigt die Opposition auf wissenschaftliches Brachland - und versucht sich mit einzelnen Forderungen als Alternative zu einer mütterlichen Ersten Innovationsmeisterin zu platzieren.

Die Wissenschaftsstrategien der Bürgerschaftsparteien haben uns nicht überzeugt, geschweige denn begeistert. Die aktuelle Forderung des Wirtschaftsrats, eine langfristige, gesamtgesellschaftliche, parteiübergreifende Technologie- und Wissenschaftsstrategie für die Freie und Hansestadt zu entwickeln und umzusetzen, ist unsere Empfehlung an die neue Hamburgische Bürgerschaft - im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und damit wirtschaftlichen Zukunft Hamburgs und der Region. Die Schleswig-Holsteiner fangen schon an.

 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt. 

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln? 

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Bildung - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.

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 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung

HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-verwaltungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Bildung

HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-bildungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/digitale-wahlbausteine-hamburg-2020.html

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-totergaul-bildung.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wolkenkuckucksheim.html

Digitalisierung der Verwaltung

HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-digitalstrategie-senat-hamburg.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wahlstolperstein-digitalisierung-wirtschaft.html

 Hamburg Digital Background: 

CHE-Vergleichsanalyse Metropolregion Hamburg - Akademie der Wissenschaften:

awhamburg.de/fileadmin/redakteure/Pressemitteilungen/CHE_Bericht-BK-final.pdf

OECD-Bericht zur Regionalentwicklung: Metropolregion Hamburg

oecd.org/berlin/publikationen/regionalentwicklung-metropolregion-hamburg.htm