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Samstag, 28. Juni 2025

Wie Berlin - nur geiler: Diese millionenschweren Prestige-Projekte hat der rot-grüne Hamburger Senat mit seinen Subventionsrittern in den Sand gesetzt.

HANSE DIGITAL INVESTIGATION


Wie Berlin, nur geiler: Finanzsenator Dressel (2. v. l.) und Ex-Wirtschaftssenator Westhagemann (rechts).
Hamburger Senatoren wissen, wie man Millionen in den Sand setzt, um einen auf "dicke Hose" zu machen.
Foto: Senat Hamburg

Der rot-grüne Senat ist gern mal großspurig, auch mal großkotzig und immer wieder größenwahnsinnig, wenn er seine neuesten Lieblingsprojekte mit lokal-begrenztem Pressewirbel in Hamburg hinterm Deich verkündet. Da werden Provinzprojekte als Weltsensation verkauft - natürlich kein zweites Mal in Deutschland oder Europa zu finden. Oft vergleichen die Kleinstadt-Senatoren ihre vermeintlichen Errungenschaften dann mit chinesischen Metropolen - kein Scherz, z. B. "Westwasserstoffman"! 

Die unhanseatische aus Minderwertigkeitskomplexen gegenüber Berlin heraus praktizierte Protzerei wäre eventuell noch vertretbar, wenn die Millionen von Steuer-Euros zu echter wirtschaftlicher Entwicklung führen würden, neue Arbeitsplätze schafften und der modernden Hafenspilunke von Pfeffersäcken an der Norderelbe neue Zukunftschancen einhauchen würden. Das Problem: Die vermeintlichen Leuchttürme enden wenige Jahre später als abgebrannte Teelichter in Vergessenheit - mit Garantie. Und das ist nicht nur beim vermeintlich einzigartigen "Hamburg-Takt" der Fall.

Profitieren tun an Alster und Elbe immer die selben "Akteur*innen" aka geldgierige Subvenstionsritter - aka "Hamburg Innovation" von "TU-Tech Innovation", Handelskammer Hamburg, Logistik-Initiative Hamburg, die stadteigene Kreativgesellschaft und natürlich die landeseigenen Schuldenbetriebe, wie z. B. die Hamburger Hochbahn. Das macht auch nichts - denn das merkt auch keiner. Oder besser: Es redet niemand darüber, schon gar nicht, wenn er selbst auf Subventionen aus dem Hamburger Steuersäckel hofft oder bekommt. Genau da ist der Hamburger Senat konsequent: 

Mit einem kleinen oder größeren Geld-Köfferchen werden potenzielle "Rivalen", "Konkurrenten" oder Kritiker "eingefangen". Frei nach der Devise "Dessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'" traut sich kaum ein Kostgänger der Lokalfürsten aus der Hammaburg, noch ein kritisches Wort zu sagen. Mit dem Gieskannenprinzip wird der hoffnungsvollste Versuch einer Innovation abgewürgt, denn der Senat redet garantiert kräftig mit rein und verhunzt auch die beste Idee im Sinne rot-grüner Provinzialität - wie wir aus gut unterrichteten Kreisen wissen - und beim jüngsten Leuchtturm - pardon - Teelicht names "Impossible Founders" sehen. Oder warum lungert ein Staatsrat im Beirat rum?

Wir haben die "Teelichter", "Rohrkrepierer" und "Millionengräber" der vergangenen gut acht Jahre HANSEVALLEY-Berichterstattung einmal detailliert zusammengetragen. Einige sind zum Glück mausetot, einige wurden solange umbenannt, bis niemand mehr fragte, ob es immer die selben "Abzocker" waren und sind, die hier in die Tasche der Steuerzahler greifen (Stichwort "Hamburg Innovation"). Und einige krepeln bis heute vor sich her - auch gern immer wieder mit frischer Senatskohle am wohlverdienten Ableben gehindert. 

Wir konzentrieren uns in unserer Aufstellung vor allem auf die Bereiche Digitalisierung, Forschung und technische Innovationen einschließlich Startup-Förderung - und damit auf unsere inhaltlichen Schwerpunkte der HANSEVALLEY-Berichterstattung in den Nachrichten und im norddeutschen Digitalmagazin. Hier ist die lange Liste der "Leichen" und "Scheintoten" mit aktuell mehr als 60 größtenteils versenkten und am Abgrund stehenden Projekten des Hamburger Senats in den vergangenen gut acht Jahren, seiner willfährigen Handlanger und weiterer auch privater Initiativen ohne Senatsgeruch:

In alphabetischer Reihenfolge (in Klammern hauptverantwortliche "Akteur*Innen"):

  • 12hrs.us (12min.me)
  • Ahoi digital (Hamburg Innovation)
  • AI Startup Hub (AI Group Hamburg, Bund BMWE/BWMK)
  • AINO-App (Haspa)
  • AINO-Podcast (Haspa)
  • Alike mit 10.000 autonomen Moia- und Holon Shuttles (Senat BVM, Hochbahn, Moia)
  • Aufbruch Hamburg (Caps'n Collars, Senat BWI)
  • Beyourpilot (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
  • Blockhance Conference (Fabian Friedrich, Hamburg)
  • Bonprix Connect (Otto Group)
  • Deutscher Startup Monitor Hamburg (Startup-Verband, PWC)
  • Digital Kindergarten (Agentur Achtung)
  • Digitale S-Bahn Hamburg - außer Teilprojekt S21 - (DB InfraGo, Senat BVM)
  • Digitales Stellwerk Hamburg-Mitte (DB InfraGo, Senat BVM)
  • Discovery Dock Hafencity (Mopo)
  • E-Sports Arena Hamburger Ding (Home United)
  • Fintech Agentur Hamburg - halbtot - (Finanzplatz Hamburg, HK Hamburg)
  • Gesundheitswirtschaft Hamburg (Senat Soziales + HK Hamburg)
  • Hamburg Innovation Campus HHIC (HK Hamburg, HSBA)
  • Hamburg News - Wirtschaftsnachrichten (Hamburg Marketing Senat BWI)
  • Hamburg@SXSW-Präsenz (Hamburg Marketing / Senat BWI, Hamburg Startups u. a.)
  • Hamburg-Takt - in 5 Min. zu Bus & Bahn (Senat BVM, HVV, Hochbahn)  
  • Hammerbrooklyn Digital Campus - ohne Factory Berlin (Senat BWI + SK u. a.)
  • Hanseatic Bank Innovation Lab/Solutions Labs (SG Group + Otto Group)
  • HEAT Hafencity (Senat BWI, Hochbahn u. a.)
  • Heute in Hamburg HiH (Haspa)
  • Homecoming Homeport Hamburg (HPA)
  • HVV Any - Abschaltung von "Check in-Be out" - (Hochbahn, HVV)  
  • HVV Switch-App - Fusion mit BVG-App MAX - (Hochbahn, HVV)
  • Hyperloop + Hyperport (HHLA, Senat BWI)
  • E-Busflotte - 100% bis 2030 - (Hochbahn, Senat BVM)
  • Fintech Week Hamburg (Beese)
  • Future Hamburg Award (Hamburg Marketing - Senat BWI)
  • Gamevention (Senat BKM, Hamburg Messe)
  • Junger Finanzplatz Hamburg (Finanzplatz, HK Hamburg)
  • Jupiter Kulturkaufhaus (Kreativgesellschaft, Senat BKM)
  • Kieko-App (Haspa)
  • Kieko-Schließfächer (Haspa)
  • Mobiklick-Ausbau - 100 % innerhalb Ring 2 - (Senat BKM)
  • Next Culture Accelerator - nie umgesetzt -
  • Next Logistics Accelerator NLA (Skillnet, Senat BWI, Haspa, Fiege u. a.)
  • Plug and Play Hamburg - H2 und Supply Chain - (PnP California)
  • PortXL-Events und -Networking (Port of Rotterdam)
  • Prof. Ed Brinksma als Präsident (TU Hamburg)
  • Rcadia (Home United)
  • Smart Mobility Hafencity (Senat BVM)
  • Solutions Hamburg - Regionale Leitkonferenz mit Sommerfest - (Silpion)
  • Speedup Hamburg - regulär beendet, keine Kooperation mit Senat - (Bund)
  • Starthub Beratung (Hamburg Marketing)
  • Startup Guide Hamburg (Startup Guide-Verlag, Berlin/Lissabon)
  • Startupdock (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
  • Startupport (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
  • Startups@Reeperbahn (Hamburg Startups)
  • Square Innovation Hub - HSBA + Hamburger Ding - (Uve Samuels + Partner, z. B. Hamburger Ding / Home United, Microsoft)
  • United Cyber Spaces (Home United)
  • Yomo-Konto / Joker-Jugendkonto (Starfinanz, SSK München, Haspa)
  • Zukunftsstadt Strategie Hamburg (Peter Tschentscher, Senat SK)
  • Zusammenhub Bhf. Veddel (Hochbahn, Senat BKM)

Millionengräber in Planung:

  • Haus der digitalen Welt (Zentralbibliothek) - Ex-HSH/Perle Hamburg - (Senat BKM)
  • Hyperloop Autobahn A24 Hamburg-Kiel (DRO, Senat BVM + BIS, NMS-Hochbahn)
  • Impossible Founders / Startupfactory Hamburg (Hochschulen, Heinrich-Herz- und Michael-Otto-Stiftung, Senat im Beirat)
  • Science Center Hamburg: Baakenhafen - jetzt Standort für neue Oper (Senat BWFG)
  • Science City Bahrenfeld - fehlende Anbindung, Olympiaplanung (SK Hamburg, Senat BWFG)
(Stand der Veröffentlichungen: 1.6, 03.04.2026)

Haben wir ein totes "Teelicht" übersehen, einen relevanten "Rohrkrepierer" vergessen oder ein ministrables "Millionengrab" ausgelassen? Oder sind wir über die Stränge geschlagen und haben einen "Halbtoten" zu früh "beerdigt"? Schreiben Sie gern an hanse@hansevalley.de. 

Wir werden diese Aufstellung fortlaufend vervollständigen und komplettieren. Damit jeder Hamburger weiß, wofür seine Steuern u. a. von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrs- sowie Kultur- und Medienbehörde weitgehend unnütz verballert werden. Schließlich war es ihr Geld ...

P. S. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie konzentriert sich auf vornehmlich öffentlich geförderte Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Innovationen. Stand: November 2025. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Freitag, 24. Januar 2020

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL WAHLPRÜFSTEINE
- Teil 2 Digitalisierung und Wissenschaft -

Informatik-Campus Stellingen der Universität Hamburg
Foto: HANSEVALLEY

"Die Zukunft Hamburgs liegt an Land und nicht am Wasser."

Klaus v. Dohnanyi, Erster Bürgermeister Freie und Hansestadt Hamburg, Bürgermeisterrede, Übersee-Club Hamburg, 1983

Eine mit versprochenen 33 Mio. € Fördermitteln und durch die Hamburger Hochschulen mit 13,6 Mio. € zwangsweise mitfinanzierte Informatik-Initiative "Ahoi Digital" - mit nur 3 statt 35 versprochenen Informatik-Professoren, mit lediglich 190 statt 1.500 zusätzlichen Informatik-Studienplätzen. Ein offiziell bestätigtes Ergebnis des amtierenden Senats unter Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Eine für 10 Mio. € Landesmitteln über 5 Jahre subventionierte Hochschul-Gründerinitiative "Be Your Pilot" - mit einem mehrfach verkauften Online-Portal von Evers & Jung, mit einem profitierenden Agenturinhaber Jan Evers und einem gönnerhaften IFB-Innovationschef und Ex-Partner Martin Jung. Ein Ergebnis des amtierenden Senats unter Innovationssenator Michael Westhagemann.

Eine im Wettbewerb mit der Haupstadtegion Berlin-Brandenburg, der Hightechregion München-Oberbayern, der Hochfinanzregion Rhein-Main und 46 weiteren europäischen Wirtschaftsregionen wirtschaftlich immer stärker abgehangenen Metropolregion Hamburg. Das aktuelle Ergebnis der Standortstudie auf Initiative des Hamburger Visonärs Klaus von Dohnanyi - adressiert an seinen Amtsnachfolger Peter Tschentscher. 

Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die forschenden Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 
Digitalisierung und Wissenschaft

Der Senat plant mit der "Science City Bahrenfeld" eine Kopie von der "Wissenschaftsstadt Adlershof". Mit millionenschwerer Förderung werden Grundlagenforschung an DESY und XFEL unterstützt. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Hamburg in den kommenden 10 Jahren zum "Labor zur Welt" entwickeln.

1. Thema: Von der Forschung in die Wirtschaft

Wie können in der neuen Legislatur die Ergebnisse der Forschung in Digitalthemen schneller für die Hamburger Wirtschaft nutzbar gemacht werden?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Institute of Technology"

Digitalisierung ist der Treiber für Innovation. Für den Standort Hamburg und seine Unternehmen spielt die „Digitale Transformation“ eine zentrale Rolle. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht nur theoretisch geforscht wird, sondern das Wissen auch schnell nutzbar gemacht wird. An einem schnellen Transfer von Digitalforschung in die Praxis hat die gesamte Stadt ein Interesse. Daher werden wir Hamburg als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem stärken.

In den vergangenen Jahren haben wir gezielt Spitzenforschungsinstitute mit einem klaren Anwendungsbezug in Hamburg angesiedelt beispielsweise solche der Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Rings um unsere Hochschulen fördern wir gezielt innovative Unternehmensansiedlungen und investieren in die Startup-Förderung auch aus den Hochschulen heraus. Im Rahmen einer Hamburger Wissenschaftsstrategie werden wir um weitere Spitzenforschungseinrichtungen werben und den Wissenschaftsstandort strategisch erweitern.

Die zunehmende Digitalisierung in allen Industrie und Dienstleistungsbereichen erfordern starke Partnerinnen und Partner aufseiten der Hochschulen. Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen, anderen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie innovativen Unternehmen sind dafür für uns der wesentliche Schlüssel. So werden wir die Technische Hochschule Hamburg zur führenden technischen Hochschule im Norden entwickeln und die Kooperationen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu einem Hamburg Institute of Technology weiterentwickeln. 

Mit der Science City Bahrenfeld haben wir die optimalen Standortbedingungen, um
wissenschaftliche Einrichtungen, Startups und innovative Unternehmen an einem Ort eng zusammenzuführen. Wir wollen staatliche Mittel wie die Landesforschungsförderung mit Zuwendungen aus Stiftungen und Wirtschaftündeln, um u. a. Forschungsprojekte, Startups und KMUs in enger Abstimmung mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu fördern. Dieser gesamtstrategische Ansatz gilt für uns für sämtliche Forschungsbereiche, in denen Digitalisierung eine zentrale Rolle spielt.


CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Entrepreneurship-Professuren"

Zunächst einmal dadurch, dass die 35 neuen Professoren, die Senatorin Fegebank den Hochschulen im Zuge von ahoi.digital versprochen hat, auch berufen werden. Aber es geht hier auch um Ausgründungen aus den Hochschulen. Denn Hamburg soll sich zur pulsierenden Startup-Metropole entwickeln. So lautet der politische Anspruch der CDU. Als Gründer, egal ob hippes Startup oder in eher traditionellen Bereichen, benötigt man viel Know how. Dazu wird bundesweit bereits an vielen Universitäten und Hochschulen unter dem Begriff „Entrepreneurship“ geforscht und gelehrt.

Aber wir wissen vom Senat: Lediglich acht Lehrstühle an Hamburgs staatlichen Universitäten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Thema Existenzgründung (vier an der Uni Hamburg, zwei an der HAW und zwei an der TUHH), während sich 18 Lehrstühle mit Gender Studies auseinandersetzen. Von einer Schwerpunktsetzung kann man unter diesen Umständen eindeutig nicht sprechen. Und: Laut der äußerst dünnen Auskunft des Senats fließen in den Bereich Entrepreneurship an unseren Hochschulen insgesamt rund 360.000 Euro (wobei sich diese Summe ausschließlich auf die TU Hamburg-Harburg bezieht). 

Für Gender Studies werden pro Jahr fast eine halbe Million Euro öffentlicher Gelder aufgewendet. Dabei wollen wir die Sinnhaftigkeit der Gender Studies nicht in Frage stellen und auch die beiden jungen Forschungsgebiete nicht gegeneinander aufwiegen. Es zählt die Autonomie der Hochschulen. Die CDU hat daher seit Beginn der Legislatur immer wieder gefordert, die Rahmenbedingungen für Ausgründungen aus den Hamburger Hochschulen zu verbessern, beispielsweise durch die Schaffung von entsprechenden Professuren im Bereich Entrepreneurship. Dies haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft jedes Mal wieder abgelehnt.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "GreenStartupHub"

Aufgrund der positiven Erfahrungen beim Wissenstransfer beispielsweise durch die Arbeit der TuTech GmbH und Hamburg Innovation GmbH soll gerade die Science City Bahrenfeld ein Ort für Innovationen „made in Hamburg“ werden. Das neue Gründer*innenzentrum auf dem Forschungscampus Bahrenfeld schafft attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und ermöglicht durch die Nähe zu den bereits vorhandenen und zukünftig dort ansiedelnden Forschungseinrichtungen einen Wissens- und Innovationstransfer. Durch diese enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft entstehen wissensbasierte Ausgründungen (Startups und Firmen), die neue Arbeitsplätze schaffen. 

Auch auf dem Kleinen Grasbrook wollen wir einen „Hafen des Wissens“ schaffen und u. a. internationale Forschungs- und Gründer*innenzentren ansiedeln. Innovativen, nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige, attraktive und für Expansion skalierbare Flächen in der Freien und Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Gemeinschaftliche Forschung"

DIE LINKE fordert massive öffentliche Investition in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Gemeinschaftlich finanzierte Forschung hat gegenüber Forschung, die durch Wirtschaftsunternehmen finanziert wird, den unschlagbaren Vorteil, dass Sie uns allen gehört. So können Ergebnisse unmittelbar der gesamten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher Profitinteressen etwa über den Patentschutz, bedient werden müssen.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Public-Private-Partnerships"

Hamburg hat grundsätzlich keine Probleme bei Forschung, Entwicklung und Innovation, aber oftmals in der Entwicklung von Produkten und Geschäften daraus. Durch eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir dieses Problem lösen. Hierbei entstehen viele neue Ideen, innovative Lösungen und marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dieses Potenzial zu nutzen. Dafür sind auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend. 

Erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wie das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zeigen, wie das gelingen kann. Wir setzen uns deshalb für eine entsprechende Erweiterung des Konzepts ein. Public Private Partnerships sollen mit den Hochschulen und Universitäten in Hamburg für Forschung, Entwicklung und Gründungen ausgebaut und gefördert werden. Letztlich muss aus unserer Sicht auch die Verwaltung schneller und effizienter arbeiten im Sinne der Unternehmen der Stadt.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Unabhängige Grundlagenforschung"

Ob die Ergebnisse von Grundlagenforschungen für Unternehmen von Nutzen sind, hängt von der Ausrichtung der Grundlagenforschung ab. Der Senat sollte auf die Ausrichtung von
Grundlagenforschung keinen Einfluss nehmen, da dieses die freie Wissenschaft selbst bestimmt.

2. Thema: Von der Lehre in die Praxis

Wie sinnvoll ist die Initiative "Ahoi Digital" mit 33 Mio. € Förderung und dem Ziel von 35 neuen Professuren und bis zu 1.500 weiteren IT-Studienplätzen?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Informatik gebündelt"

Damit wir sämtliche Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen können und die Wirtschaft von dem Wandel profitiert, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker und in Hamburg eine breite Forschungslandschaft in diesem Bereich. Informatik ist die zentrale Schlüsselkompetenz der Zukunft. Deswegen setzten wir mit dem Programm AHOI Digital auf den Ausbau der Informatik in Hamburg.

Kernstück des Programms sind 35 zusätzliche Professuren und 37 neue Mitarbeitende, sowie zehn neue Juniorprofessuren. Dadurch wird sowohl die Studierendenzahl als auch die Anzahl der Professorinnen und Professoren in der Hamburger Informatik um rund 50% gesteigert. Wir wollen darüber hinaus die vernetzte Arbeit der verschiedenen Informatikfachbereiche stärker nach außen sichtbar machen. 

Es war eine zukunftsgewandte und vorausschauende Entscheidung von uns, die Entwicklung der Informatik strategisch zu bündeln. Informatik an vier Hochschulen, inzwischen insgesamt 80 Professorinnen und Professoren und derzeit 3.910 Studierende, Tendenz steigend, sprechen hier für sich. Mit dem MINT-Forum und dem Neubau für die Informatik holen wir zudem die Informatik der Universität Hamburg an den Campus Bundesstraße und damit in das Herz von Hamburg. Alles zusammen zeigt: Jeder Euro, den wir hier investiert haben lohnt sich und sorgt dafür, dass die gesamte Stadtgesellschaft profitiert.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Ausgründungen fördern"

Seit Beginn der Legislatur hat die CDU-Fraktion bereits mit eigenen parlamentarischen Initiativen gefordert, die Hamburger Informatik auszubauen. Zuletzt haben wir dies als strategischen Impuls für die Hamburger Wissenschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen getan. Die Einrichtung von 35 IT-Professuren im Rahmen von ahoi.digital ist daher auch aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Jedoch fehlt weiterhin ein konkretes Konzept für die neue Informatikplattform, beispielsweise wie Ausgründungen aus der Forschung gefördert werden sollen. 

Das Ganze hat leider auch ein erhebliches Defizit: Der Presse gegenüber verkündete Senatorin Fegebank am 03.02.2017 vollmundig, dass Hamburg dafür 23 Mio. Euro bereitstellt und weitere knapp 10 Mio. Euro aus dem Nachwuchsprogramm des Bundes (Tenure-Track) einwerbe. Tatsächlich müssen die vier beteiligten Hochschulen aber ein Drittel davon, also 13,6 Mio. Euro, als Anschubfinanzierung selber erbringen. Diesen Betrag hätte Hamburg aus dem öffentlichen Haushalt draufsatteln müssen, anstatt die Hochschulen zu schröpfen. 

Weiterhin fällt auf, dass viele Berufungsverfahren bei den Professoren derzeit feststecken, sodass bisher lediglich drei Professuren berufen werden konnten, wie der Senat auf unsere entsprechenden Anfragen antwortete. Natürlich ist es richtig, dass die Berufung von neuen Professoren für die Hochschulen schwierig ist, da die Nachfrage nach Professoren im Informatik-Bereich deutschlandweit hoch ist. Doch wenn der Senat hier an seinen eigenen Zielen scheitert, muss er sich fragen, wie er die beteiligten Hochschulen (UHH, TUHH, HAW und HCU) unterstützen kann, um hier voranzukommen.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Forschung, Bildung, Transfer"

Uns ist klar, dass wir digitale Technologien brauchen, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in allen Lebensbereichen reagieren zu können. Daher ist das in der deutschen Forschungslandschaft einmalige Konzept der Informatikplattform „ahoi.digital“ sinnvoll, damit Hamburg im Digitalisierungsprozess eine aktive Rolle spielt. Das Gemeinschaftsprojekt der Universität Hamburg, TU Hamburg, HAW Hamburg, HafenCity Universität und Wissenschaftsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, aus Hamburg einen Top-Informatikstandort zu machen. 

Die drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“ bilden die Basis der Plattform„ahoi.digital“ wird auch als Kompetenzzentrum und Netzwerk fungieren und Anreize zu Gründungen und Neuentwicklungen geben. Gestärkt werden auch Kooperationen mit städtischen Clustern und Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut. Durch die Initiative „ahoi.digital“ wird die Hamburger Informatik auf Spitzenniveau ausgebaut. Aus unserer Sicht wird der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer bei „ahoi.digital“ Hamburg zum Top-Informatikstandort machen, der internationale Strahlkraft entwickelt und wissenschaftliche Talente anzieht.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Solidarische Gestaltung"

Digitalisierung geht mit grundlegenden Veränderungen einher. Wie wir leben, arbeiten und
kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die
Anfänge dieses Prozesses. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gestaltung der
Digitalisierung ein und begrüßt grundsätzlich hochschulübergreifende, interdisziplinäre
Forschung.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Langfristige Strategie"

Wir unterstützen Initiativen, die dem Ausbau des Wissenschaftsstandorts und dem Ausbau des Digitalstandorts Hamburg zu Gute kommen. Dazu gehört „Ahoi Digital“. Allerdings muss
weitergedacht werden und eine langfristige Strategie für den Standort und die Region erarbeitet werden.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "IT-Absolventen für Hamburg"  

Weitere IT-Studienplätze am Standort Hamburg sind zu begrüßen, da die Hamburger Wirtschaft in Zukunft mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte im Bereich IT benötigen wird. Erfahrungsgemäß findet ein bestimmter Anteil an Absolventen nach seinem Studium einen Arbeitsplatz in Hamburg und es ist zu wünschen, dass diese Fachkräfte dauerhaft in Hamburg sesshaft werden.

3. Thema: "Die Themen der Zukunft"

Für welche Schwerpunktthemen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Hamburg in 10 Jahren tatsächlich zur "Innovationshauptstadt" zu machen?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Spitzenforschung in Hamburg"

Wir haben die wesentlichen Weichen für den Innovationsstandort Hamburg bereits in den vergangenen Jahren gestellt. Als ein Beispiel sei die Nanoforschung genannt, die inzwischen eine Schlüsselwissenschaft für viele Bereiche ist. Von zentraler Bedeutung ist hier die Entwicklung des DESY in Bahrenfeld. Dort wird derzeit PETRA IV ausgebaut, ein innovatives Röntgenmikroskop für die Nanoforschung mit herausragendem Potenzial für Nutzerinnen und Nutzer aus der Industrie und gesellschaftsrelevanten Anwendungen in Energieforschung, Informationstechnologie, Mobilität, Umwelt und Medizin. Dadurch wird Hamburgs Alleinstellungsmerkmal in der Teilchenphysik weiter ausgebaut.

Außerdem haben wir das Fraunhofer-Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in Hamburg im Rahmen unserer Fraunhofer-Strategie etabliert. In Bahrenfeld bündeln wir die Hamburger Strukturforschung beispielsweise über die zwei Exzellenzcluster „CUI: Advanced Imaging of Matter“ und „Quantum Universe“. Mit dem Energiecampus in Bergedorf haben wir ebenfalls bereits in zukunftsrelevante Forschung investiert. Mit dem 3D-Druck, den wir über Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT nach Hamburg geholt haben, wird ebenfalls an einer zukunftsrelevanten Technologie geforscht, die auch unmittelbar relevant ist für die Wirtschaft.

Im Rahmen unserer Wissenschaftsstrategie werden wir weitere Spitzenforschungsinstitute nach Hamburg holen und die schon vorhandenen Ansätze noch weiter ausbauen. Unterm Strich ist die Zukunft der Wissenschaft aber schon längst bei uns in Hamburg angekommen.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Auf die Blockchain setzen"


Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte 2015 in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien, wie Blockchain, einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Oktober 2018 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Anwendung von Blockchain-Technologien würde unserer Stadt in vielen Bereichen zugutekommen. Die Nutzung smarter Anwendungen könnte für viele in Hamburg ansässige Logistikunternehmen eine Reihe an Prozessen erleichtern und beschleunigen.

Nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger würden von einem smarten Verkehrsmanagement mittels Blockchain-Technologie profitieren, zum Beispiel durch weniger Stau. Darüber hinaus wäre ein digitales Bürgerkonto auf Blockchain-Basis für jedermann sinnvoll nutzbar und würde gleichzeitig für die Sicherheit individueller Daten sorgen. Um all diese Vorteile zu nutzen, ist die bisher fehlende Initiative des Hamburger Senats gefragt.

Um praktische Erfahrungen auf dem zukunftsorientierten Gebiet sammeln zu können, braucht Hamburg Investitionen in die Wissenschaft, einen Auf- und Ausbau der vorhandenen Expertise an der HAW, an der Technischen Universität und an der Universität Hamburg sowie schließlich eine gezielte Förderung von Existenzgründungen im Bereich Blockchain, beispielsweise durch die Einbindung in städtische Pilotprojekte. 

In unserem oben genannten Antrag fordern wir den Senat auf, sich endlich mit der Materie auseinanderzusetzen und andere Städte, wie München oder Berlin, in Sachen Innovation nicht einfach tatenlos an Hamburg vorbeiziehen zu lassen. Unsere Kernforderung beruht auf der Einrichtung eines sogenannten „Hamburg Blockchain Institute“. Hier sollten wissenschaftliche Kompetenzen gebündelt, ausgebaut und transferiert werden.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Spitzen-Infektionsforschung"

Wir wollen generell die Innovationsstärke der Wirtschaft und die rege Gründer*innenszene (z.B. das StartUpDock in Harburg oder den Digital Hub in der Speicherstadt) weiter ausbauen und sie national und international sichtbarer machen. Wir wissen, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden muss, damit wir künftig die Wertschöpfung nachhaltig betreiben können. Die Digitalisierung und der Klimawandel bedeuten zentrale gesellschaftliche und technische Herausforderungen. Künstliche Intelligenz ist schon heute unser täglicher Begleiter und einer der bedeutendsten technologischen Entwicklungsschritte der Menschheitsgeschichte. Bei der Erforschung und Entwicklung dieser Themen soll Hamburg ganz vorne mitspielen.

Auch in der Medizinforschung ist Hamburg innovativ. Durch die enge Zusammenarbeit aller unserer Forschungseinrichtungen sollen Krankheiten wie HIV und Tuberkulose besser bekämpft werden. In den nächsten Jahren wollen wir Hamburg zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung zu machen. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zählt zu den modernsten Kliniken Europas. Wir wollen das UKE als bundesweit und international renommierten Standort in der Spitzenmedizin und -forschung weiterentwickeln. Für eine deutliche Budgetsteigerung des UKE haben wir bereits gesorgt.

Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Kostenloses Internet für alle"

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen. 

DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Regulary Sandboxes"

Wichtig ist die engere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Darüber hinaus wollen wir Hamburg als Digitalstandort ausbauen. Wir unterstützen Unternehmen bei der Einrichtung von Coworking-Spaces, Innovation Hubs und kreativen Gründerzentren. Wir unterstützen Unternehmen zudem bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Dafür braucht es eine Startup-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren. 

Wir setzen uns für den Einsatz von Blockchain‐Technologien in der digitalen Verwaltung ein. Zudem müssen sich Bürokratie und Kommunikation mit der Verwaltung in Grenzen halten. Deshalb wollen wir für die Verwaltung verbindliche Rückmeldefristen einführen, auf die sich Gründer und Unternehmer verlassen können.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Innovationen für Kernbranchen"

Hamburg sollte sich hinsichtlich seiner Innovationskraft auf die Kernbereiche Hamburgs
konzentrieren. Das sind Innovationen im Bereich des Handels, des Onlinehandels, der Logistik, der Luftfahrt der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaft.


 Hamburg Digital Wahlempfehlung 
Digitalisierung und Wissenschaft

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 

Beim Thema Digitalisierung und Wissenschaft mit den Schwerpunkten Informatik, Entrepreneuship und neue Technologien wird in Hamburg viel gefordert und ebenso viel versprochen - doch leider wird das Meiste nicht gehalten. Präsentiert Rot-Grün eine blühende Landschaft aus Forschung, Bildung und Transfer mit internationaler Strahlkraft, zeigt die Opposition auf wissenschaftliches Brachland - und versucht sich mit einzelnen Forderungen als Alternative zu einer mütterlichen Ersten Innovationsmeisterin zu platzieren.

Die Wissenschaftsstrategien der Bürgerschaftsparteien haben uns nicht überzeugt, geschweige denn begeistert. Die aktuelle Forderung des Wirtschaftsrats, eine langfristige, gesamtgesellschaftliche, parteiübergreifende Technologie- und Wissenschaftsstrategie für die Freie und Hansestadt zu entwickeln und umzusetzen, ist unsere Empfehlung an die neue Hamburgische Bürgerschaft - im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und damit wirtschaftlichen Zukunft Hamburgs und der Region. Die Schleswig-Holsteiner fangen schon an.

 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt. 

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln? 

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Bildung - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.

*   *   *


 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Background: 

CHE-Vergleichsanalyse Metropolregion Hamburg - Akademie der Wissenschaften:

OECD-Bericht zur Regionalentwicklung: Metropolregion Hamburg

Mittwoch, 15. Januar 2020

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL WAHLPRÜFSTEINE
- Teil 1 Digitalisierung und Wirtschaft -


Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft am Rathausmarkt
Foto: Christoph Braun, Lizenz: Public Domaiin CCO 1.0

"Wir wollen in 10 Jahren die Digitalisierungshauptstadt Deutschlands sein."

Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg,
Neujahrsempfang Familienunternehmer Hamburg, 14. Januar 2020 

97% mit 50 Mbit/s oder schneller angeschlossene Haushalte. 70% vorhandene Glasfaseranschlüsse für Hamburgs Mieter - einschließlich 130.000 Wohnungen der städtischen SAGA. 9.300 Haushalte und 1.000 Unternehmen am Stadtrand, die jetzt für 6,5 Mio. € angebunden werden. Dazu 2.600 öffentliche und private WLAN-Stationen von Mobyklick. 

Über 800 elektronische Verwaltungsverfahren und mehr als 130 Online-Behördenservices für Hamburger, Firmen und die Verwaltung. An 340 Grund-, Sonder-, Stadtteilschulen und Gymnasien bringen 30.000 Computer und 1.800 WLAN-Hotspots digitale Bildung. Dazu ein nahezu flächendeckender Anschluss ans Glasfasernetz. 

Der Senat verweist stolz auf seine digitale Infrastruktur. Mit einer digital-gesteuerten S-Bahnlinie S21 zwischen Berliner Tor und Bergedorf setzt Rot-Grün ab 2021 auf vernetzte Mobilität auf der Schiene. Ein "Haus der Digitalisierung" mit interaktiver Zentralbibliothek und vernetzter Volkshochschule nach skandinavischem Vorbild ist das neue digitale Senatsthema.

Doch die Karten neu gemischt: Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Die digitalen Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl bringen Licht ins Dunkel, wo Kandidaten zwischen Verkehrsstau und Mobilitätsträumen digital eine blühende Hansestadt versprechen. 

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 
Digitalisierung und Wirtschaft

Die Freie und Hansestadt setzt auf die Fortführung traditioneller Branchen und der von ihnen gesteuerten Cluster. Der Senat setzt mit dem Thema Mobilität und den dahinter liegenden Faktoren Verkehr und Logistik sowie mit der umfangreichen Gesundheitswirtschaft weiterhin auf vornehmlich vertikale Branchen.

1. Thema: Arbeitsplatzwandel Digitalisierung

Wie wollen Sie die wegbrechenden Arbeitsplätze in den sich konsolidierenden Hamburger Branchen Banken, Versicherungen, Medien und in der Logistik ersetzen?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Open Innovation"


Wir sehen die Digitalisierung und die damit verbundenen Transformationskräfte als dauerhafte Chance und sind davon überzeugt, den Strukturwandel aktiv gestalten zu können, indem wir Hamburgs Wettbewerbsvorteile konsequent weiterentwickeln und auf eine neue Ebene heben. Für den Standort Hamburg und seine Unternehmen spielt die „Digitale Transformation“ eine zentrale Rolle. Der Begriff steht für den Prozess, ein Geschäft neu zu definieren, Prozesse zu digitalisieren und Beziehungen über mehrere Wertschöpfungsstufen hinweg zu erweitern. 

Moderne Formen der Innovationspolitik, die im Zuge Digitalisierung rasant an Bedeutung gewinnen sind Open Innovation, Dienstleistungs- und Prozessinnovation sowie Geschäftsmodellinnovationen. Dadurch werden wir die vollständige Bandbreite des Innovationsgeschehens am Standort erfassen und bisher nicht gehobene Potenziale nutzen. Bevor Digitalisierung und Strukturwandel zu Arbeitslosigkeit führen, wollen wir intensiv mit Kammern, Unternehmensverbänden und Bildungsträgern zusammenarbeiten, Maßnahmen entwickeln sowie entsprechende Weiterbildungsangebote auf den Weg bringen.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Digitale Bildung"

Die Digitalisierung wird in Hamburg zu keiner signifikanten Reduzierung der Anzahl an Arbeitsplätzen führen. Vielmehr findet eine Verschiebung statt. Arbeiten, die über Jahrzehnte von Menschen ausgeführt wurden, können heute oder in naher Zukunft maschinell erledigt werden. Gleichzeitig entstehen aber neue Felder mit entsprechenden Aufgaben. Für alle Maschinen, digitale Systeme, Softwares, Roboter etc. brauchen wir zum einen Fachleute, die diese entwickeln. Zum anderen aber auch Menschen, die die eingesetzten Maschinen bedienen und warten. Hierfür braucht es zwar ein gewisses Knowhow, welches aber durch Schulungen und Workshops erworben werden kann.

Für die Förderung solcher Weiterbildungsmaßnahmen möchten wir uns starkmachen. Jeder, der aufgrund der Digitalisierung seinen Job aufgeben muss und weiter arbeiten möchte, soll die Chance dazu erhalten. Noch wichtiger ist es, bereits in den Schulen die nötigen Grundlagen zu vermitteln. Daher müssen wir Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels vorbereiten und sie rechtzeitig für die digitale Wissensgesellschaft begeistern.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "Innovationsallianz"

Ehrlicherweise werden Arbeitsplätze in erster Linie durch Unternehmen geschaffen bzw. ersetzt. Hamburg schafft Rahmenbedingungen bzw. ein innovationsfreundliches Klima durch die massive Förderung des Wissenschaftsstandorts, durch die Innovationsallianz und durch Fördermittel für Digitalisierung und Innovation. Auch Blockchain und KI sind zentrale Forschungsgegenstände der Hamburger Hochschulen, ihre Anwendung obliegt jedoch den Firmen.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Recht auf Weiterbildung"

Digitalisierung, Globalisierung, Klima- und demografischer Wandel stellen große Herausforderungen dar. Wir müssen an zwei Stellen ansetzen: Zum einen müssen Deutschland und Hamburg investieren. So können dringend nötige Fortschritte insbesondere bei der Qualität des Bildungssystems, Daten- und Verkehrsnetzen sowie der Dekarbonisierung des Landes, also der Umstellung auf klimaschonende Technologien, erzielt werden. Das schafft zugleich Arbeitsplätze. 

Um den Umstieg auf eine andere Arbeit zu ermöglichen, brauchen wir zum anderen ein Recht auf Weiterbildung. Das Qualifizierungschancengesetz ist zwar ein Anfang, in Hamburg muss es aber ergänzend ein Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzept geben, das Arbeitsplatzverlusten vorbeugt.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Masterplan Handel"

Wirtschaft ist ein dynamischer Prozess stetigen Wandels. Wir Freie Demokraten setzen die richtigen Rahmenbedingungen für Erhalt oder Neuschaffung von Arbeitsplätzen. Unsere Aufgabe ist es, der Wirtschaft die Freiräume zu schaffen, die sie braucht, damit sie sich weiter entfalten kann. Es gibt zwar viele junge und etablierte Unternehmen und Unternehmer mit Ideen, Visionen und erfolgsversprechenden Geschäftsmodellen – aber die Rahmenbedingungen müssen in Hamburg besser werden. 

Beste Rahmenbedingungen müssen für kleine und mittelständische Unternehmen geschaffen werden. Hamburg braucht einen Masterplan Handel, der eine verlässliche Planungsbasis für diese Unternehmen schafft. Im Masterplan Handwerk ist zwar das Thema 3D‐Druck als Handlungsfeld aufgenommen worden, aber weitere Unterstützung ist insbesondere mit Blick auf den Nachwuchs notwendig, damit das Handwerk in Zeiten der Digitalisierung nicht als „langweilig“ gilt und noch weniger junge Menschen eine entsprechende Ausbildung beginnen wollen. 

Dem enormen Flächenbedarf und dem Wandel der Logistik‐ und Industriebetriebe muss frühzeitig in Planungen nachgekommen werden. Wir brauchen auch eine stärkere Vernetzung der Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik um Synergien zu schaffen zur Steigerung von Innovation und Wertschöpfung für den Standort Hamburg. Hierdurch entstehen viele neue Ideen, innovative Lösungen und marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dieses Potenzial zu nutzen.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Neue Technologien"

Viele klassische Berufe in für Hamburg üblichen Branchen werden in Zukunft nicht mehr in bekannter Form existieren. Es werden jedoch neue Berufsbilder entstehen, die unter Einsatz neuester Technologie die Arbeitswelt verändern werden. Entscheidend ist dabei die rasche und reibungslose Implementierung dieser Technologie, um den Zugang zu neuen Branchen zu erschließen und wegbrechende Arbeitsplätze zu ersetzen. Ein Beharren auf Fortführung traditioneller Branchen verengt zu sehr den Blick für Neues.

Hamburg muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und in der Lage sein, diese sinnvoll zu nutzen, um das wirtschaftliche Voranschreiten zu unterstützen. Dabei gilt es, den Blick gleichermaßen auf gegenwärtigen wie auf zukünftigen Branchen zu haben. Das Aufkommen neuer Wirtschaftszweige sollte uns dennoch nicht dazu verleiten, die bisherigen zu vernachlässigen, denn auch ihnen wird weiterhin eine große Bedeutung für die Hamburger Wirtschaft zukommen.

2. Thema: Querschnittsaufgabe Digitalisierung

Wie kann sich Hamburg zukunftsweisend aufstellen, wenn horizontale Querschnittsthemen wie die Digitalisierung nicht im Mittelpunkt der Stadtpolitik stehen?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Bürger- und Bildungsprojekt"

Hamburg als Zukunftsstadt gestaltet aktiv den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel. Zukunft heißt, die Stadt auf die Digitalisierung einzustellen und die digitalen Perspektiven in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen/ankommen zu lassen. Wir wollen dabei die Lebensqualität und die wirtschaftliche Attraktivität Hamburgs sichern und weiterentwickeln. Für uns ist die Digitalisierung auch eines der größten Bürger- und Bildungsprojekte unserer Zeit. 

Wir wollen den Menschen in Hamburg einen besseren Zugang zur digitalen Welt eröffnen und sie in die Gestaltung der digitalen Entwicklung einbinden. Es ist deswegen der richtige Zeitpunkt für einen neuartigen Lern- und Identifikationsort in der Stadt, der Impulse für ganz Deutschland setzen kann. Wir schaffen in Hamburg mit einem neuen und zentralen Haus der Digitalen Welt den Bildungs- und Zukunftsort für alle Hamburgerinnen und Hamburger.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Einheitliche Digitalstrategie"

Eine vollständige und erfolgreiche Digitalisierung Hamburgs kann nur gelingen, wenn die fortschreitende Transformation in allen Branchen und Lebensbereichen aktiv gestaltet wird, um sie als Chance zu nutzen. Dazu braucht es eine gesamtheitliche Digitalisierungsstrategie für die ganze Stadt mit klaren Prioritäten. Diese wollen wir in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Wissenschaft entwickeln. Neben der Unterstützung der Privatwirtschaft sehen wir auch die digitale Transformation der städtischen Verwaltung als Kernaufgabe an. 

Verfahren wie z. B. Bewerbungen um öffentliche Ausschreibungen müssen deutlich komprimiert und entzerrt werden. Auch halten wir die Gründung eines Digitalrates aus unabhängigen Experten, der insbesondere den Einsatz sowie die Förderung von Zukunftstechnologien unterstützend begleiten soll, für sinnvoll. Andere machen es vor: So entwickeln und koordinieren beispielsweise die Smart Dubai Initiative und die Dubai Future Foundation die notwendigen Maßnahmen, um Dubai in eine Smart City zu transformieren. Diesen Ehrgeiz braucht Hamburg auch.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Northern Innovation Quarter"

In unserem Zukunftsprogramm fordern wir: "Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln. 

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Digitales Fundament"

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Bundesweit muss dafür ein „digitales Fundament“ geschaffen werden, dass dazu beiträgt, eine Zukunft abseits von kapitalistischen Verwertungsinteressen umsetzen zu können. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen.

Die Digitalisierung bietet neben einigen, z. B. Datenschutzrisiken, große Chancen das Leben für Hamburgerinnen und Hamburger einfacher zu machen. Diese gilt es zu ergreifen. Im Mittelpunkt des politischen Handelns der Hamburgischen Linken steht die soziale und nachhaltige Gestaltung unserer Stadt im Sinne der Menschen. Wir begreifen Digitalisierung als Mittel dies umzusetzen. Wir wollen außerdem darauf achten, dass alle Menschen mitgenommen werden. So müssen auch Menschen die (noch) keinen Bezug zu neuen Medien haben alle Leistungen der Verwaltung gleichberechtigt nutzen können. Hier besteht die Aufgabe vor allem darin, Schnittstellen zwischen analoger Eingabe, z.B. händisch auszufüllenden Formularen oder Eingaben zur digitalen Weiterverarbeitung zu schaffen.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Zukunftsstrategie 2025"

Gar nicht – denn für eine zukunftsweisende Positionierung Hamburgs ist das Thema Digitalisierung von zentraler Bedeutung. Hamburg braucht deshalb nach Auffassung von uns Freien Demokraten ein Update der bisherigen Digitalisierungsstrategie, das die Verwaltung für die anstehenden Herausforderungen wappnet und die notwendige Basis für die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen schafft. 

Dazu zählt der forcierte Breitbandausbau in bislang schlecht angebundenen Gebieten unter enger Abstimmung mit Bundesnetzagentur und Netzbetreibern für die Errichtung von flächendeckender 5G‐Infrastuktur ebenso wie die Digitalisierung der Stadt mit Unterstützung der Wirtschaft oder die erfolgreiche Realisierung von Vorzeigeprojekten wie dem „Hammerbrooklyn.DigitalCampus“. 

Das alles muss Teil einer neuen Zukunftsstrategie „Hamburg digital 2025“ sein. Zudem haben wir Freie Demokraten vorgeschlagen, dass der Senat gemeinsam mit Wirtschaft, Clustern, Verbänden, Kammern und Hochschulen hierfür einen sektorenübergreifenden Masterplan Digitalisierung erarbeitet (Drucksache Bürgerschaft 21/15596). Hamburg kann so zum Leuchtturm für Digitalpolitik werden.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "Mittelpunkt der Stadtpolitik"

Eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Positionierung ohne Fokus auf die omnipräsente Digitalisierung erscheint schwerlich möglich. Hamburg droht Chancen zu verpassen, wenn dieses große Zukunftsthema nicht endlich ernsthaft verfolgt wird. Es wird sehr viel über das Thema gesprochen, der Ertrag daraus ist leider viel zu gering. Insofern die Digitalisierung nicht in den Mittelpunkt der Stadtpolitik gestellt wird, muss klar bedacht werden, was die Alternativen dazu sein sollen.

Es sollte jedem ersichtlich sein, dass Hamburg als reiner Standort von Kunst und Kultur wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist. Unternehmerisches Denken und Handeln müssen in Hamburg gefördert und nicht erstickt werden. Wenn die Stadt das Potenzial und den Nutzen der Digitalisierung nicht in gebührenden Maße Rechnung tragen will, liegt es in der Verantwortung der Wirtschaft, das Thema voranzutreiben. Hamburg muss dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen.

3. Thema: Innovationstreiber Digitalisierung

Welche Impulse werden Sie setzen, um z. B. Blockchain als Vertrauensinstanz und KI zur optimalen Datenauswertung für die Wirtschaft fortzuentwickeln?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "KI-Handlungsfelder"

Wir halten Blockchain für eine wichtige Querschnittstechnologie mit dem Potenzial, viele Lebensbereiche in Wirtschaft und Gesellschaft der Stadt positiv zu beeinflussen und neue Forschungshorizonte zu eröffnen. Die Bedeutung der Blockchain-Technologie wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen, nicht zuletzt auf Grund ihres hohen Potenzials zur Kostensenkung und Vereinfachung von Transaktionsabläufen durch den Wegfall einer zentralen, vermittelnden Instanz. In Hamburg gibt es bereits eine Vielzahl von Blockchain-Aktivitäten sowie ein sehr aktives Netzwerk mit privaten Initiativen und Veranstaltungen.

Eine besondere Vorreiterrolle hat Hamburg mit Projekten an der Schnittstelle zur Realwirtschaft, unter anderem in den Anwendungsfeldern Intelligente Verkehrs- und Transportsysteme (ITS), Logistik und Energie. Die Bereiche ITS und Logistik bieten in Hamburg besonders vielfältige Einsatzszenarien für die Blockchain-Technologie. Neben der Logistik-Initiative Hamburg (LIHH) hat sich der Digital Hub Logistics zu einem Inkubator für innovative Geschäftsmodelle mit Blockchain-Bezug entwickelt. Mit dem ITS World Congress 2021 hat Hamburg die Möglichkeit, sich der Weltöffentlichkeit mit innovativen Blockchain-Anwendungen als Standort für digitale Lösungen zu präsentieren.

Im Bereich der KI hat z. B. Hamburg Energie selbstlernende Systeme zur Erhöhung der Energieeffizienz in der Energieproduktion und –versorgung erprobt. So werden beispielsweise Energiebedarfsprognosen durch KI unterstützt und der Einsatz von Erzeugungsanlagen wird mit der Zielstellung eines emissionsarmen Betriebes optimiert. Seit dem 1. Januar 2019 befinden sich die ersten Kunden von Hamburg Energie in der strommarktoptimierten Belieferung. Wir wollen die Handlungsfelder der KI-Strategie der Bundesregierung in Hinblick auf die Weiterentwicklung des Einsatzes von KI in Hamburg genau prüfen.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "KI-Plattform"

Wissenschaftliche Expertise ist am Standort bereits verfügbar, allein an der Universität forschen über 50 Wissenschaftler rund um das Thema KI, an der HAW Hamburg sind es zusätzliche zehn Professoren. Gleichwohl fehlen eine leitende Strategie sowie eine Koordination der bisherigen Aktivitäten. Wir wollen eine Plattform einrichten, auf der Akteure aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammenkommen. Darüber hinaus braucht es deutlich stärkere Investitionen in die Forschung, um Hamburg als KI-Standort zu profilieren. 

Für innovative Technologien müssen spezielle Fördertöpfe eingerichtet werden, die kurzfristig und unbürokratisch zu beantragen sind und die vorrangig auf Impulssetzung, Forschung und Erprobung abzielen. Damit kann sowohl die etablierte Wirtschaft gestärkt, als auch Raum für innovative Unternehmensgründungen geschaffen werden. 

Die Technologie der Blockchain besitzt ein enormes Potential für neue Geschäftsmodelle in fast allen Branchen, beispielsweise sichere Finanztransaktionen, ohne dass Banken beteiligt sind. Umso wichtiger ist deren weitere Erforschung und Anwendung. Wir unterstützen daher die Einrichtung eines Blockchain-Campus in der HafenCity, damit Hamburg bei dieser neuen Technologie zu Berlin aufholt.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "GreenStartupHub"

Innovativen, nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der echten digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige und für Expansion skalierbare Flächen in der attraktiven Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "KI-Grundlagenforschung"

Die Blockchain-Technologie kann dazu beitragen, Verwaltungsprozesse im digitalen Bereich unmittelbarer, nachvollziehbarer und handhabbarer zu machen. Ziel muss dabei die Entlastung von Menschen sein, sowohl von BürgerInnen als auch von MitarbeiterInnen in Verwaltung Wirtschaft. Dabei sind zwingend immer auch Datenschutzsaspekte und die Manipulationssicherheit zu berücksichtigen. Gerade bei der Manipulationssicherheit bietet Blockchain eine Perspektive, der sich DIE LINKE nicht verschließt.

DIE LINKE versteht KI nicht als Ersatz für den Menschen, um effizienter zu wirtschaften, sondern als weitere Technologie in einer digitalen Gesellschaft, die helfen kann, Daten auszuwerten, Informationen zu gewinnen, Wissen zu generieren, von Arbeit zu entlasten, Zugänge zu schaffen und Teilhabe zu erleichtern. Um das gesellschaftliche Potenzial einer gemeinwohlorientierten KI zu entfalten, braucht KI mehr Grundlagenforschung und einen klaren Rechtsrahmen, vor allem in Bezug auf Fragen der Verantwortlichkeit und Haftungsfragen sowie Datenschutz und Datensicherheit.

Zu einer stabilen ethischen Basis für den sinnstiftenden Einsatz von KI gehören unter anderem Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Verbraucherschutz und die Einhaltung der Menschenrechte. Wir stehen für einen Einsatz von KI, der die Menschen darin unterstützt und bestärkt, sich in einer gemeinwohlorientierten, offenen und solidarischen Gesellschaft entfalten zu können.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "KI-Cluster Hamburg"

Wir Freie Demokraten setzen uns für den Einsatz von Blockchain‐Technologien in der digitalen Verwaltung der Stadt ein. Hamburg soll zum deutschen Zentrum für Zukunftstechnologien in den Bereichen autonome Systeme, Blockchain und künstliche Intelligenz werden. Dazu muss Hamburg politische, organisatorische und finanzielle Unterstützung leisten für eine von Wirtschaft und Wissenschaft getragene „Standortinitiative KI Hamburg“ zum Aufbau eines neuen Hamburger Kompetenzbereichs. Dies ist eine notwendige und sinnvolle Erweiterung der bestehenden Hamburger Cluster‐Politik und der Innovationsallianz für Hamburg, um künstliche Intelligenz als spezielle und eigene Form der Digitalisierung in der Cluster‐Strategie der Metropolregion zu verankern. 

Notwendig und sinnvoll für Hamburg sind eine gemeinsame Definition und Entwicklung einheitlicher Standards zwischen den Unternehmen am Standort und der Hamburger Finanzverwaltung, allgemein gültige technologische Frameworks für alle nutzbaren digitalen Instrumente und für den Austausch von Daten und Informationen und die Kommunikation miteinander.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Techlogie-Startups"

Sowohl in der „künstlichen Intelligenz“ als auch in Blockchain sehen wir größte Chancen, die Hamburger Wirtschaft weiterzuentwickeln. KI erhält in immer mehr Geräte und immer mehr Lebensbereiche Einzug. Blockchain, bekannt als Technologie hinter Kryptowährungen wie Bitcoin, bietet darüber hinaus weitreichende Anwendungsmöglichkeiten, die vielen Menschen noch gar nicht bewusst sind. Es ist die Aufgabe der Politik und der Wirtschaft, Vertrauensdefizite in diese Technologien auszuräumen.

Hamburg muss als Standort sowohl für künstliche Intelligenz als auch für Blockchain etabliert werden. Nur mit der Ansiedlung solch zukunftsträchtiger Branchen kann Hamburg den Übergang in das digitale Zeitalter wirtschaftlich erfolgreich gestalten. Dabei geht es nicht nur darum, bestehende Unternehmen nach Hamburg zu locken, es muss vielmehr auch darum gehen, IT-Startups die Möglichkeit zu geben, in Hamburg zu prosperieren.

 Hamburg Digital Wahlempfehlung 
Digitalisierung und Wirtschaft

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 
keine eindeutige Wahlempfehlung möglich.

Warum die Antworten der Parteien zur Bürgerschaftswahl nicht überzeugen - unser HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN "Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg" von Landeskorrespondent Gerd Kotoll - HIER.


 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt. 

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln? 

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Wissenschaft - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.


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 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.