SPD-Subventionsskandal: Es wird ernst für Hamburgs Roten Filz-Senator Dressel.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

"So fanden laut der Drucksache 22/6740 seit einer Vorfestlegung im Januar 2021 ausschließlich Verhandlungen mit dem Next Media Accelerator (NMA) statt, an dem maßgeblich das SPD-Mitglied Nico Lumma beteiligt ist.

 

Eine umfangreiche Markterkundung durch die Finanzbehörde hat offensichtlich nicht stattgefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung des 9-Millionen-Projektes fand nicht statt."

In der dann im Juli 2021 erfolgten „Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ im EU-Amtsblatt (2021/S 129-343637 vom 07.07.2021) werden dafür zahlreiche Kriterien benannt, die ausschließlich auf das Profil des NMA zugeschnitten sind."

Antrag auf Akteneinsicht von CDU und Linkspartei

Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/7223

Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Finanzsenator Andreas Dressel: Es gab den zeitlichen Zwang, die bereitstehenden Corona-Mittel aus dem Hamburger Haushalt bis 31. Dezember d. J. ausgeben zu müssen. Der Accelerator-Kandidat "NMA" war nach Markterhebung als einziger in der Lage, die geforderten Leistungen in der knappen Zeit zu erbringen. Daher hat die Finanzbehörde mit NMA-Geschäftsführer Lumma allein verhandelt und den Auftrag über 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator direkt vergeben. 

Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?

Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:

"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft." 

Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.

Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein: 

"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."

Folgende Fragen drängen sich unseren Redakteuren mit Background in Finanzwirtschaft und Fintech-Szene auf, die im Interesse der Hamburger Steuerzahler und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit seitens der Hamburger Finanzbehörde beantwortet werden müssen:

1. Thema SPD-Funktionär Lumma:

Glaubte SPD-Funktionär Lumma, weiterhin auf Senats-Spesen leben zu können?
Foto: NMA/Tom Medici

1. Welche qualifizierten Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten” Lumma - und nicht auf erfahrene und nachweisbar wirtschaftlich erfolgreiche Accelerator-Betreiber zurückgegriffen wurde?

"Mit der Zugrundelegung dieser Kriterien kommt nur das ausgewählte Unternehmen als Betreiber des geplanten FinTech-Accelerators in Betracht."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

2. Welchen Proven Track Record konnten die Verantwortlichen des "NMA" in der Evaluierung als Bewerber gegenüber der Finanzbehörde konkret vorweisen? Ist die Abkehr des "Next Media Accelerators" von mediennahen Startups angesprochen und erörtert worden?

"Das potentielle Management muss zum Start des Accelerators eine Strategie zur dauerhaften Akquirierung des privatrechtlichen Fondskapitals vorlegen."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

3. Die alte "NMA GmbH" war und ist Empfänger von Mitteln aus zwei laufenden EU-Förderprogrammen für Medien. Inwieweit entsteht hier aus der offensichtlich voreiligen Umfirmierung zur "NMA.VC GmbH" ein Rückerstattungsanspruch seitens der EU?

"Ab dem 2. Jahr (2023) muss sich das Management selbst tragen bzw. die Kosten des Managements aus der Anlage des Fondsvermögens erwirtschaften."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

4. Welche Zahlungen werden an die "NMA VC GmbH" für die genehmigten Vorarbeiten seit 22. September 2021 u. a. für Rechtsberatung und Fondsmanagement erstattet? Werden die Herren Lumma und Hüning in diesem Zusammhang Ausfallhonorare als geplante Betreiber gezahlt? Und wie stellt die Behörde eine ordnungsgemäße Kontrolle der Zahlungen sicher?

2. Thema SPD-Finanzsenator Dressel:

Geschlagene 30 Min. brauchte Dressel, um die Schuld den Medien in Schuhe zu schieben.
Screenshot: HANSEVALLEY

1. Wieso hat SPD-Senator Dressel geschlagene 30 Minuten gebraucht, um den Vergabestopp zugunsten seines Parteifreundes und nach eigenen Worten entfernt Bekannten zu erklären und zugleich das Verfahren für rechtmäßig zu erklären? Darauf hatte in der Ausschusssitzung bereits CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer vor laufenden Mikrofonen hingewiesen.

2. Warum hat Finanzsenator Dressel zum Beweis einer ordnungsgemäßen Markterkundung bislang nicht die Vergabeakte den Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt? Und warum haben die beiden präsentierenden Referatsleiter in der Ausschusssitzung dies nicht kurzfristig zugesagt, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt?

3. Inwiefern ist es glaubhaft vertretbar, Herrn Lumma den 9 Mio. €-Auftrag für ein Startup-Programm vergeben zu wollen, wenn dieser in den politisch abhängigen Gremien von Kasse Hamburg (Verwaltungsbeirat) und IFB Hamburg (Vergabeausschuss Startup-Förderung) sitzt? Spielen dabei parteipolitische Ziele eine größere Rolle, als die eigentliche Startup-Förderung?

4. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten "NMA VC GmbH" standen eigentlich - wenigstens potenziell - auf der Liste? Wieso versteckt sich die Behörde dabei hinter dem Datenschutz, wenn alles rechtens zuging? Warum wurde einer der drei Kandidaten laut “Mopo” (NCA) nicht einmal in der Evaluierung befragt?

5. Auf Grund der Zuständigkeit der Kultur- und Medienbehörde von SPD-Parteifreund Carsten Brosda für den "Next Media Accelerator" sowie der Verantwortlichkeit für die Startup- und Wirtschaftsförderung seitens der Wirtschaftsbehörde: Welche Abstimmungen hat es beim 9-Millionen-Euro Deal im Vorfeld zwischen den Hamburger “Startup-Behörden“ oder im Senat gegeben?

6. Welche verbrieften Ausstiegsszenarien gab es im geplanten Dienstleistungsvertrag für die 1,3 Mio. € Management-Gelder für Betreiber und Dienstleister, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel, wenn der VC-Fonds nicht mit mind. 5 Mio. € bis Jahresende geclosed hätte werden können (was im Endeffekt eintrat)?

3. Thema IFB-(Startup-)Förderbank?

Versemmelten schon den 100 Mio.-Startup-Fonds: IFB-Personal Sommer (m.) und Milde (r.)
(Foto: HANSEVALLEY)

1. Warum bekommt die IFB jetzt die 2,5 Mio. € Anwerbeprämie aus der Vergabe, wenn die Coronagelder aus den Haushaltsmitteln bis Ende 2022 vollständig ausgegeben werden müssen? Mit welcher glaubhaften Begründung erklärt die Finanzbehörde, bis Jahresende mit 2,5 Mio. € Anwerbeprämie Startups für Hamburg anwerben zu können?

"Aktivster Kapitalgeber der Stadt - Wir fördern Hamburgs Startups."

Eigenwerbung IFB Innovationsstarter GmbH - innovationsstarter.com

2. Wieso konnte das von der IFB organisierte und behördenseitig hoch gelobte “Hamburger Investoren Netzwerk” bei der "Innovationsstarter GmbH" die Finanzierung des geplanten "NMA"-Fonds für Fintechs nicht mit ihren vertrauten Investorenkontakten aus Hamburg und der Welt kurzfristig ermöglichen?

"Das Hamburger Investoren-Netzwerk (HIN) baut Brücken zwischen kapitalsuchenden Startups und passenden Investor/innen. Business Angels, Family Offices und VCs profitieren vom regelmäßigen Dealflow, individuellen Matchings sowie dem aktiven Netzwerkaufbau."

Zitat "Venture Capital für Startups" - innovationsstarter.com/hin/

3. Welche Zahlungen hat SPD-Funktionär Lumma bislang regelmäßig oder einmalig für die Wahrnehmung seiner Funktionen als Mitglied des IFB-Vergabeausschuss für Startup-Förderung sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der “Kasse Hamburg” unter Führung des - Lumma persönlich bestellten - und verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Dressel erhalten?

*  *  *

 Hanse Digital Position: 

Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die umfassende Aufklärung der umstrittenen 9 Mio. €-Vergabe vorantreiben und mit parlamentarischen sowie juristischen Mitteln ohne Rücksicht auf Bekannte oder Freunde im Kreis der politisch Verantwortlichen die mögliche Begünstigung unter SPD-Funktionären lückenlos aufklären.

HANSEVALLEY hat mit seinem Hanse Recherche Magazin für die lückenlose Aufklärung eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, die bis zur abschließenden juristischen und politischen Klärung des SPD-Subventionsskandals aka "Lummagate" für gesichterte Informationen an Informanten bereitstehen. Unsere Redaktion unterliegt in diesem Zusammenhang dem besonderen Quellenschutz und dem Redaktionsgeheimnis.

 Hanse Digital Recherche: 

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 14.01.2022:

“Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 10.01.2022:

Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 05.01.2022:

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

hansevalley.de/

 Hanse Digital Aktuell: 

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Januar 2022:

Stellungnahme der Europa-Abteilung - Seite 9, Punkt 2.3, letzter Absatz:

bundestag.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Fraktionen von CDU und Die Linke, 02.02.2022:

Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung - Drucksache 22/7223, Seite 2, letzter Absatz:

buergerschaft-hh.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Sitzung am Mittwoch, 16.02.2022:

Aktuelle Stunde, TOP 2, CDU-Fraktion:

hamburgische-buergerschaft.de/

Live-Stream, Mittwoch, 16.02.2022, ab 13.30 Uhr

hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live

 Hanse Digital Background: 

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Warum vergibt der Finanzsenator einen Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen?" 

buergerschaft-hh.de/

Kleine Anfrage der Linksfraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Intransparenz und Filz in der Vergabe? – Wie verlief das Vergabeverfahren im Fall „Next Media Accelerator Venture Capital“ als FintechAccelerator?" 

buergerschaft-hh.de/

Amtsblatt der Europäischen Union - Supplement, 07.07.2021:

Freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, S129-343637:

ted.europa.eu/

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 26.02.2014:

über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG:

eur-lex.europa.eu/

Finanzplatz Hamburg/Hamburger Senat/Handelskammer Hamburg, 01.10.2021:

Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 - Seite 24, Maßnahme 14, 3. Absatz:

finanzplatz-hamburg.com/

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -

Wahlkampfmotiv der Hamburger FDP zur Bürgerschaftswahl.

Erinnern Sie sich noch an diese Typen in der Schule, die wirklich nichts begriffen haben und in ihrer Tollpatschigkeit noch nicht mal lustig waren? Hinter deren Rücken hieß es dann halb gehässig, halb bemitleidend: 'Tja, dumm geboren, nichts dazu gelernt und die Hälfte noch vergessen.' Was aus solchen Leuten wohl mal werden würde, fragte man sich ab und zu.

Heute weiß man, dass sie im Parteien-Apparat - zumal bei regierenden Parteien - durchaus beachtliche Aufstiegsschancen haben können. Manchmal ist sogar ein Mandat in einem Regionalparlament drin. Das glauben Sie mir nicht? Bitte schön! Lesen Sie sich die Antworten der Parteien auf die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur digitalen Bildung nochmal genau durch. 

Ich kann Ihnen versprechen - also: mein Ehrenwort geben - dass Ihnen nicht nur als betroffene Eltern, Insider der Bildungsmisere und interessierte Hamburger Bürger die Augen übergehen werden:

Hamburg Digital Detox – We call it "Funkloch"

Fangen wir mit der SPD an: Einen spießigeren Struktur-Konservatismus müssen Sie lange suchen: Informatik als Pflichtfach? I wo, das reicht doch als Wahlpflichtkurs. Haben wir ja schließlich schon immer so gemacht. Und außerdem: genau so (und nicht anders!) steht das ja in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Liebe SPD-„Bildungspolitiker“ (die „“, weil man gar nicht weiß, wen man da gerade anspricht): 

Glaubt Ihr wirklich, dass Ihr die Kinder an den Schulen in Hamburg „sehr gut auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt“ vorbereitet? Wie vollführt Ihr dieses Kunststück, wenn Ihr bei Euren Antworten fast aus jeder Zeile tropfen lasst, dass Ihr so gar nicht sicher seid, worüber Ihr da gerade sprecht: mit einem 5-Jahres-Plan für WLAN-Ausstattung? Echt jetzt? Ja, Digitalisierung ist ein Zukunftsthema. Es wird aber nicht erst in der Zukunft beginnen.

Wenn Ihr mit der WLAN-Ausstattung fertig sein wollt, werden die 50.000 Laptops, Tablets und Micro-Devices bereits wieder veraltet sein – und vermutlich ausgeleierte LAN-Kabel-Buchsen haben. Warum auch mobil benutzen? Aber mit der Stückzahl kann ja eh nicht mal die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen in den Genuss eines solchen Gerätes kommen. Macht aber nichts: Fällt ja fast nicht auf ...

Vermutlich verkauft Ihr analoge Hausaufgaben auch als "Digital Detox". Oder ist das nur die „logische“ Konsequenz, weil man im Funkloch eh nichts mit den Geräten angefangen kann? Apropos Funkloch…. In dem standen offensichtlich auch die Grünen, als sie ihre Antworten getippt haben. Oder war es doch dieser 5G-Test im Hamburger Hafen, bei dem dessen Mikrowellen-Strahlung zu nah am Kopf waren?

Leute! Wer im Jahr 2020 ernsthaft mit „seit fast 10 Jahren existierenden … Projekte zur .. Entwicklung und Erprobung von Informatik-Curricula“ antwortet (und zwar an 4  - in Worten: V-I-E-R Schulen), hat offensichtlich nicht verstanden, wie rasant die Digitalisierung alles umbrechen wird. Übrigens: Nur kurz vorher (im Januar 2007) kam das erste iPhone auf den Markt. Wir sind bei Version 11 und Betriebssystem-Version 13. Nur so als Randbemerkung.

Und ja, liebe Grün*innen, tatsächlich wird die Digitalisierung von den Lehrkräft*innen eine große Umstellung abverlangen. Denn die Welt wandelt sich. Genau deswegen muss sich auch Schule wandeln. Und nein, dieser Wandel wird nicht „behutsam“ stattfinden, wie Ihr Euch so sehr für Eure Kolleg*innen im Lehrerzimmer (oder sagt man mittlerweile auch Lehrer*innenzimmer?) so sehnlichst wünscht. It's the reality, stupid! (Ahh, schon wieder Bill Clinton ... ).

Nur mal so aus Interesse gefragt: Wenn Ihr möchtet, dass „der Einsatz neuer Medien nicht unreflektiert“ erfolgen darf (Das steht da!) – warum ist es für Eure Antworten auf die Wahlprüfsteinfragen offensichtlich okay, dass die völlig unreflektiert verschickt wurden? Hm? Irgendeine Idee? Auch nur eine klitzekleine?

Dass die Linken die Digitalisierung als Folge der Globalisierung entsprechend kritisch sehen und sie am liebsten verdrängen, verbieten oder wenigstens begrenzen würden, überrascht tatsächlich nicht. Es sei ihnen gegönnt. Und dass die AfD immer noch kein Kompetenzfeld gefunden hat, auf dem sie inhaltlich fundiert etwas beitragen könnten - ok ...

Gelb-schwarze Koalition digital am besten gebildet

Schauen wir uns die CDU-Antworten an: Schnell wird klar, dass Bildung den Damen und Herren der C-Partei ein echtes Anliegen zu sein scheint, dass auch und gerade unter dem Aspekt der Digitalisierung am ehesten zukunftsorientiert angegangen wird. Auch wenn wir es nur die gezielte Fragen erfahren durften und es nicht G-R-O-S-S plakatiert ist - wie es sein sollte.

Liebe CDU, macht das mal mit weniger Konjunktiv und mehr Mut, dann könnte das echt mal was werden. Denn Richtung und Akzentsetzung stimmen schon, es darf halt nur gern etwas mehr sein, als Akzente. Schaut mal über die Hamburger Landesgrenze nach Süden, was in Niedersachen so geht: Hmmmm, Informatik als Pflichtfach, in einem Flächenland. Done! Die Unionskollegen im Hannover Landtag helfen sicher gern mit den Details aus ...

Die FDP zeigt einen „German Mut“, den sie einst auch als Slogan in magenta ins Land trug. So liefern die Liberalen zu den Fragen in Sachen Bildung & Digitalisierung die progressivsten, zukunftsorientiertesten und damit die besten Antworten. Klarer Homerun! Von keiner anderen Partei kamen Antworten mit derart vielen, klaren und eindeutigen Beschreibungen der Herausforderungen und passenden Lösungen dazu.

Unser klares Fazit zu den Bildungsprogrammen:

Wer für die eigenen Kinder, Enkel oder einfach die kommenden Generationen eine möglichst gute Grundlage in Sachen digitaler Bildung legen will, kommt an einer gelb-schwarzen Koalition im Rathaus nicht vorbei. Mehr noch: Wer ernsthaft erwägt, rot, grün oder andere noch nicht genannte Farben zu wählen, ist mit dafür verantwortlich, dass die rote Laterne wieder an Hamburgs Schulen gehängt wird - Berlin und NRW werden Applaus klatschen.

Erschütternd ist die weitgehende Inhaltslosigkeit der grünen Worthülsen. Die Partei, die in Hamburg vor gut zehn Jahren eine Bildungsrevolution anführte, die nur durch einen Volksentscheid gestoppt werden konnte, hat das Thema Bildung und Digitalisierung offenbar komplett aus der DNA gelöscht, ersatzlos. Anders ist die Zaghaftigkeit, Betulichkeit, ja fast rückwärts gewandte Ängstlichkeit nicht zu erklären.

Ähnlich bei der SPD, die sich zwischen den Zeilen für quasi nicht verantwortlich erklärt: „Wir machen, was wir bislang immer gemacht haben. Wenn die Digitalisierung anders verläuft, ist das nicht in unserer Verantwortung.“ Dafür schauen Sie lieber über die Dächer der Stadt, anstatt zu schauen, was in den - laut Tschentscher-Video - flottgemachten Schulen so läuft. Danke, setzen, Sechs!

Eine solche Haltung ist nicht mal Zweitliga-würdig, sondern ein Fall für Platzverweis bzw. Auswechselung. Ich sage: Ab auf die Ersatzbank! Da ist es kein Trost, dass die SPD in Hamburg den politischen Klassenerhalt gerade mal noch so schaffen könnte. Für die Kinder in Hamburg ist mit dieser Politik der Weg in die Kreisklasse vorgezeichnet. Immer dem großen Vorbild mit der Raute hinterher ...

Am 23.2. können Mütter und Väter, Lehrerinnen und Lehrer, Bildungsinteressierte und zukunftsorientierte Bürger unserer Stadt eines sein: Schiedsrichter für die Hamburger Bildungspolitik. Bevor des Trauerspiel mit toten Gäulen aufm Schulhof zwischen Containerklassen den Standort Hamburg endgültig aus dem Wettbewerb der Bundesländer wirft. 

*  *  *

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wolkenkuckucksheim.html

Digitalisierung der Verwaltung

HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-digitalstrategie-senat-hamburg.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wahlstolperstein-digitalisierung-wirtschaft.html

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung

HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-verwaltungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Bildung

HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-bildungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/forschende-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/digitale-wahlbausteine-hamburg-2020.html

HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL RECHERCHE
- Teil 3 Digitalisierung und Bildung -

Informatik-Schnupperkurs des IT-Executive Clubs@Codeweek 2019.
Foto: HANSEVALLEY

"Hamburgs Schulen sind in Bezug auf die digitale Technik im Schulunterricht bundesweit ganz vorn."

Schulsenator Ties Rabe, 3. Februar 2020, Landesinstitut für Lehrerbildung, Hamburg 

Die Nachricht schlug in Hamburg ein, wie eine Bombe: Niedersachsen führt ab dem Schuljahr 2023/2024 Informatik als Pflichtfach in den 9. und 10. Klassen ein. 1.100 Pädagogen mit Informatik-Background braucht die Landesregierung dafür. Informatik als Pflichtfach fordert auch der IT-Executive Club Hamburg - die Interessenvertretung der 40.000 IT-Fachleute in Hamburger Unternehmen. 

Was macht der rot-grüne Senat für die Zukunft der nächsten Generation? Schulsenator Ties Rabe lädt zur 40 Mio. € schweren Einkaufstour von Laptops, Tablets und Whiteboards ein. 128 Mio. € bekommt die Hansestadt vom Bund im Rahmen des "Digitalpakts Schule" für die Ausstattung ihrer 340 allgemeinbildenden Schulen. 30.000 mobile Geräte sollen angeschafft, 12.500 Klassen- und Arbeitsräume werden für 50 Mio. € mit WLAN ausgestattet.

Der Wettbewerb um die klügsten Köpfe von Morgen hat begonnen. Die Freie und Hansestadt sieht sich mit der flächendeckenden Vernetzung ihrer Schulen mit Breitbandanschlüssen erstklassig aufgestellt. Wie sehen das die Abgeordneten in der Bürgerschaft? Welche Akzente helfen laut Regierungskoalition auf dem Weg zur smarten Schule? Welche Versäumnisse schmiert die Opposition dem SPD-Bildungssenator aufs Fischbrötchen?

Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine 

Digitalisierung und Bildung

An allen 340 staatlichen Schulen gibt es einen Breitbandanschluss und einen nahezu flächendeckenden Anschluss ans Glasfasernetz. Dazu kommen bereits heute 30.000
Computer und 1.800 WLAN-Hotspots. Der Hamburger Senat sieht sich mit der digitalen Infrastruktur und den aktuellen Beschaffungen für 40 Mio. € bundesweit ganz vorn. Dazu kommen aktuell 125 digitale Lerninhalte - entwickelt im Digital Learning Lab von Joachim Herz-Stiftung und der TU Harburg.

1. Thema: Informatik im Unterricht

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um in der neuen Legislatur IT-Grundlagen und Programmieren verpflichtend an Hamburger Schulen einzuführen?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Infrastruktur im Fokus"

IT-Grundlagen und Programmieren wird im Unterrichtsfach Informatik erlernt. Informatik wird entsprechend der Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausschließlich als Wahlpflichtfach unterrichtet. Eine in den Lehrplänen bzw. für den Unterricht verankerte Verpflichtung, IT-Grundlagen oder Programmieren zu lernen, ist nicht vorgesehen. 

Unser Ziel ist es, alle Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen sehr gut auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt vorzubereiten. Deshalb werden wir – aufbauend auf die bereits flächendeckend vorhandene Glasfaserversorgung – unsere Schulen so ausstatten, dass in allen Schulfächern und Klassenstufen Laptops, Smartphones und digitale Technik genauso selbstverständlich eingesetzt werden können wie Buch, Arbeitsheft und Füllfederhalter. 

Dazu werden wir in den nächsten fünf Jahren in allen 13.000 Unterrichtsräumen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ein geschütztes WLAN und digitale Tafeln installieren. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden wir darüber hinaus rund 50.000 Laptops, Tablets und Mikrocomputer beschaffen, damit sie im Unterricht gut lehren und lernen können.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Informatik als Pflichtfach"

Wir müssen Hamburgs Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels vorbereiten und sie rechtzeitig für die digitale Wissensgesellschaft begeistern. Analog zu Sprachen und klassischen Naturwissenschaften muss Informatik an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlfach ab Klasse 5 angeboten werden. 

Für die Oberstufe sollten entsprechende Profile entwickelt werden und das Fach allgemeinverpflichtend sein. Schülerinnen und Schüler müssen unter anderem fit gemacht werden in Grundzügen der Programmierung und des Datenschutzes für den späteren Umgang mit innovativen Zukunftstechnologien wie künstlicher Intelligenz, 3D-Druck, Robotik und Blockchain-Modellen, die den sicheren Umgang mit riesigen Datenmengen ermöglichen. 

Genauso wie im Physikunterricht gelehrt wird, wie ein Motor funktioniert, soll das Fach Informatik die Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, wie das Internet „funktioniert“. Dazu gehören auch die Grundlagen über die Funktionsweise von Algorithmen. Dieses Wissen soll helfen, Chancen und Risiken der Digitalisierung richtig einzuschätzen.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "Informatik-Lehrkräfte nötig"

Eine Verpflichtung der Schulen zur Vermittlung von IT-Grundlagen und zum Programmieren kann es erst geben, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechenden Lehrkräfte in entsprechender Anzahl unterrichten. Gleichfalls gibt es bereits an jeder Schule mindestens Projekte und/oder Wahlpflichtkurse, die interessierte Schüler*innen die Inhalte näher bringen.

Seit fast 10 Jahren existieren Schulprojekte zur beispielhaften Entwicklung und Erprobung von Informatikcurricula für die Jahrgangsstufen 5 bis 13 an insgesamt vier Schulen. Allerdings muss auch die Lehrer*innenbildung noch nachwachsen, damit es entsprechendes Personal gibt, das den Unterricht flächendeckend gestalten kann. Ein verpflichtender Unterricht steht bisher also nicht so sehr im Fokus wie die allgemeine Vermittlung von Grundlagen digitaler Bildung im Rahmen von naturwissenschaftlichem oder mathematischen Unterricht.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Keine verpflichtende IT-Grundlagen"

Digitalisierung erscheint als gesellschaftliches Schicksal, dem die Schulen durch das subjektive Verhalten der Schüler_innen (Nutzung mobiler Endgeräte, Internet und sozialer Medien) wie auch der Lehrer_innen ausgeliefert seien. Dem ist nicht so. Nur Institutionen wie Schulen laufen naturgemäß der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. 

Dennoch sollten Lehrkräfte im entsprechenden Fachbereich nach Möglichkeit auf dem neuesten Wissensstand sein. Konkret „IT-Grundlagen“ und „Programmierern“ noch dazu verpflichtend an den Schulen einzuführen, plant DIE LINKE nicht. Fort- und Weiterbildungen, die sich ändernde Lern- und Lehrumgebungen sollen selbstverständlich angeboten werden.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Das digitale Klassenzimmer"

Es ist für uns wichtig, dass Selbstständigkeit, Unternehmertum und IT‐Grundlagen fester Bestandteil der schulischen Bildung werden. IT‐Grundlagen und erste Programmierkenntnisse sind im Zeitalter der Digitalisierung absolut notwendig. Nur so kann eine Basis auch für spätere Berufe gesetzt werden. Zudem muss die dafür notwendige Technik nutzbar gemacht werden. Wir wollen daher das digitale Klassenzimmer in jeder Hamburger Schule. 

Im Unterricht sollen digitale Schulbücher und Lernmaterialien genutzt werden können. Besonders wichtig ist uns die Förderung des spielerischen und interaktiven Erwerbs von Digital‐ und Technologiekompetenz, zum Beispiel durch da  Programmieren kleiner Roboter oder den Einsatz von Lernspielen. Auch der Einsatz von visuellen Programmiersprachen (Blocksprachen) soll ausgeweitet werden, um Schüler an das Thema Programmieren heranzuführen. 

Die Vermittlung digitaler Kompetenzen (z.B. Programmiersprachen, der Umgang mit Themen wie Fake News, Datenschutz oder Cyber‐Sicherheit, Nutzung von Text‐, Datenbearbeitungs‐ und Präsentationsprogrammen) geschieht am effizientesten im Informatikunterricht. Unser Ziel ist es, Informatik als Pflichtfach möglichst früh in den Stundenplan der Sekundarstufe I einzuführen.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Pflichtfach Medienkunde"

Die AfD beabsichtigt den Senat damit zu beauftragen, an jeder weiterführenden Schule
Hamburgs das neue Schulfach der „Medienkunde“ als wöchentlich einstündigen Wahlpflichtkurs einzuführen und in den Bildungsplan der Sekundarstufe I aufzunehmen. Unser Ziel ist es die Medienkompetenz der Schüler auf die Anforderungen der zukünftigen digitalen Gesellschaft auszurichten. 

Hierfür ist nicht nur eine Modernisierung der Ausstattung an den Schulen notwendig, sondern auch den Umgang mit den digitalen Medien zu lehren. Evtl. sollte es ein Grund- und Fortgeschrittenenkurs geben. Daneben soll das Wahlpflichtfach Informatik in ein Pflichtfach umgewandelt werden. Im Vorfeld der Einführung muss der entsprechende Fachkräftebedarf gedeckt werden.

2. Thema: Digitaler Unterricht

Wie wollen Sie die Lehrkräfte auf einen digital-gestützten Unterricht bei verringerter Konzentration online und mobil fokussierter Schüler aus- und weiterbilden?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): " Lehrer digital fortbilden"

Schon jetzt werden Lehrkräfte im Rahmen der Aus- und Fortbildung des Landesinstitutes für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) so fortgebildet, dass digitale und analoge Unterrichtsansätze funktional miteinander verknüpft behandelt werden. Ebenso ist das Lernen mit und über digitale Medien ein wichtiger Bestandteil in den Haupt- und Fachseminaren des Lehramtstudiums.

Um den Unterricht weiterzuentwickeln, werden wir Lehrkräfte und Schulgemeinschaften zukünftig noch gezielter fortbilden, den Unterricht mit digitalen Medien bereits in der Ausbildung von Lehrkräften verpflichtend verankern und als Service für die Lehrkräfte eine digitale Lernplattform für den Austausch von digitalen Unterrichtsbeispielen entwickeln.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Digitale Lernbausteine" 

Die Aus-, Fort- und Weiterbildung zum Themenbereich Digitalisierung sowohl fachlich als auch für den methodischen Einsatz im Unterricht muss systematisch geplant werden. Lehrerinnen und Lehrer müssen die Möglichkeit haben sich so zu qualifizieren, dass sie die IT-Infrastruktur pädagogisch sinnvoll einsetzen können. Entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten müssen angeboten werden.

Neben der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte müssen für einen digital-gestützten Unterricht auch entsprechende Bausteinen zur Unterrichtsgestaltung und zur Unterstützung von differenzierten Lerninhalten bereitgestellt werden.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Weitreichender Wandel"

Sicherlich wird es in diesem Fall für die Lehrkräfte die größte Umstellung, denn ihre Methoden und Konzepte werden weitreichenden Wandel erfahren. Hier muss sicher auch ein behutsamer Umgang gefunden werden. Gleichwohl werden die neuen Erfordernisse mit Fort- und Weiterbildungen begleitet. Neue Konzepte müssen erprobt und sinnvoll genutzt werden. Der Einsatz neuer Medien darf nicht unreflektiert geschehen.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Sinnstiftender Unterricht"

Die Belastung der Kinder und Jugendlichen, nur noch über geringen Aufmerksamkeitsspannen verfügen zu können, ruft hingegen nach einer Abkehr von Dogma der digitalen Bildung, die anscheinend höhere soziale Kosten verursacht, als sie Nutzen bringt. Studien zeigen, dass digitalisierter Unterricht nicht automatisch besserer Unterricht ist/wird. Oberstes Ziel für uns ist immer die Verbesserung der individuellen Lernbiographien. Wenn dafür die Digitalisierung sinnstiftend genutzt werden kann, begrüßen wir das.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "EdTech-Coaches für Schulen"

Digitale Bildung hat das Potenzial durch ganz neue Formen des Lehrens und Lernens die Qualität der Schulbildung außerordentlich anzuheben. Für die Nutzung der Technik müssen Lehrkräfte regelhaft aus‐ und weitergebildet werden. EdTech‐Coaches können Schulen dabei ganzheitlich beraten.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "Eine digitale Bildungscloud"

H. E. hängt die verringerte Konzentrationsfähigkeit der Schüler nicht mit der zunehmend

digitalen Gesellschaft zusammen, sondern ist eher ein Symptom zerfallender Familienstrukturen. Unabhängig hiervon vertritt die AfD die Auffassung, dass nicht jede
Lehrkraft zwingend befähigt sein muss, einen digital-gestützten Unterricht durchzuführen. 

Es geht darum, den Lehrkräften und Schülern verstärkt die Möglichkeit eines digital-gestützten Unterrichts zu bieten. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss das Lehrmaterial sowohl digital als auch analog abrufbar sein. Wenn Schüler außerdem das Bedürfnis haben, analog im digital- gestützten Unterricht zu lernen, so muss ihnen auch das Lehrmaterial in Form von Arbeitszetteln oder Büchern zur Verfügung stehen. 

Eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich des digital-gestützten Unterrichts ist unabdingbar. Die Technikaffinität der zukünftigen Lehrkräfte wird den digital-gestützten Unterricht flächendeckend an die Schulen bringen. Um die digitale Bereitstellung der Unterrichtsmaterialien realisieren zu können, muss in der den Schulen übergeordneten Behörde die IT Abteilung gemeinsam mit den Bildungsplanern beauftragt werden, die Digitalisierung des Materials sowie die Erstellung digital-gestützter Unterrichtskonzepte voranzutreiben. 

Zur Umsetzung bedarf es einer Bildungscloud, auf die Lehrkräfte und Schüler dieses Material einsehen und interaktiv bearbeiten können. Die Unterrichtsmaterialen sollen auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten und immer aktualisiert werden. Das Lehramtsstudium muss entsprechend angepasst werden.

3. Thema: Entwicklung der Schulen

Welche Herausforderungen sehen Sie für die 340 staatlichen Schulen, den Unterricht digital-unterstützt durchführen zu können und wie sollen diese gelöst werden?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Digitale Lehrinhalte"

Die zentrale Herausforderung besteht darin, die digitalen Geräte so einzusetzen, dass dadurch die Qualität des Unterrichts gesteigert wird. Daher müssen die Lehrkräfte einerseits gut fortgebildet werden (s.o.), andererseits geht es darum, für den Unterricht passende digitale Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu haben. Dafür ist z. B. das digital.learning.lab in Kooperation mit der Technischen Universität Hamburg und der Joachim Herz Stiftung entstanden, das von der Behörde für Schule und Berufliche Bildung koordiniert wird. 

Hier werden derzeit bereits mehr als 125 Unterrichtsbausteine zum Erwerb digitaler Kompetenzen im Fachunterricht angeboten, die als Ideen und als Einstieg für den Einsatz digitaler Medien für Lehrkräfte dienen und im Internet frei verfügbar sind. Weitere digitale Unterrichtsbausteine können von Schulen eingestellt werden, sodass sich die Anzahl der digitalen Materialien ständig erweitert. Die zuständige Behörde stellt dabei immer die Qualität dieser Materialien sicher.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Digitale Schulverwaltung"

Wir benötigen für die Aufrechterhaltung der Technik an jeder Schule einen IT-Spezialisten/eine -spezialistin. Bereits heute fehlen in Deutschland über 100.000 IT-Fachkräfte. Umso wichtiger ist es, Schülerinnen und Schüler durch ein frühes und flächendeckendes Angebot des Fachs Informatik für eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Bereich zu begeistern.

Es mangelt zudem an einer einheitlichen, flächendeckenden Lösung einer digitalen Verwaltung. Das bedeutet, dass kein flächendeckender Digitalisierungsprozess erkennbar ist, der alle Hamburger Schulen im gleichen Maße einbezieht. Wir brauchen ein einheitliches Betriebssystem und Lizenzen für hochwertige Pädagogik- und Standardsoftware.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Digitalisierung der Bildung"

Die Herausforderungen sehen wir, neben der Technik und ihrer Wartung, in der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte und im Wandel, den die Digitalisierung auch im Bildungsbereich vollzieht. Der Bildungsbereich ist genauso betroffen, wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche und jede Bevölkerungsgruppe trifft der Wandel anders. 

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Vorsicht vor den GAFAs"

Wesentlicher als die Frage der technischen Nutzung digitaler Lehr- und Lernmittel ist es, den Schüler_innen Kompetenzen zu vermitteln, sich in der digitalen Welt zu orientieren. Hinzu käme eine kritische Bearbeitung der zunehmenden Digitalisierung, deren Profiteure die großen fünf Technologiekonzerne sind – die weder öffentlicher Kontrolle noch Steuerung unterliegen.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Ein Lern-Management-System" 

Wir sehen Lösungsmodelle, um den Unterricht an allen Schulen digital‐unterstützt durchführen zu können. Jede Schule soll über ein digitales Lern‐Management‐System verfügen, das aus einer internetgestützten Lernplattform mit Informations‐, Kommunikations‐ und Assessmentfunktionen sowie Schulverwaltungswerkzeugen mit einer integrierten Qualitätsmanagementfunktion besteht. Digitale Lernmaterialien sollten regelhaft zur Ausstattung einer Schule gehören.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Anreize für digitale Lehrer"

Die größte Herausforderung in der Umsetzung eines digital-gestützten Unterrichts liegt in der nicht hinreichenden Affinität der Lehrkräfte zu diesem Themenbereich. Eine oder mehrere Weiterbildungen werden aus kaum einem Lehrer eine Fachkraft für digital-gestützte Unterrichtsformen machen. Die Politik kann keinen Menschen, auch nicht ihr beamtetes Personal, nach ihrer Agenda beliebig formen. 

Zur besseren Motivation der Lehrkräfte, auf digitalen Unterricht umzusteigen, sind entsprechende Anreize zu schaffen. Daneben muss die schulische Infrastruktur modernisiert werden. Alle Schulen sind mit WLAN auszustatten. Endgeräte sollen in den Fällen zur Verfügung gestellt werden, in denen Schüler kein eigenes Endgerät zur Verfügung haben.

 Hamburg Digital Wahlempfehlung 

Digitalisierung und Bildung

Ergebnis der redaktionellen Auswertung: 

Beim Thema Bildung mit digitaler Ausstattung der Schulen, digitalen Lehrkonzepten für Lehrer und digitalen Lernkonzepten für Schüler sehen wir einige Erfahrung bei zahlreichen Parteien. CDU, FDP und GRÜNE fordern - zurecht - die Einführung von Informatik als Pflichtfach an Hamburgs Schulen. Lediglich Rot-Rot haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt - und nicht mitbekommen, dass Nachbar Niedersachsen Informatik ab 2022/2023 einführen wird.

Digitale Lehrerfortbildung mit digitaler Lernplattform (SPD) bzw. digitalen Lernbausteinen (CDU), EdTech-Coaches (FDP) und eine digitale Bildungscloud (AfD) sind Vorschläge, die sinnvoll sein können. Auch ein Unterricht mit dem Ziel besserer Lernbiographien in Zeiten gesunkener Aufmersamkeitsspannen unabhängig von digitalen Endgeräten (LINKE) ist ein richtiger Gedanke. Wenn die Rathausparteien die Bildung unserer Jüngsten nicht als Spielfeld politischen Taktierens missbrauchen würden, könnte man gemeinsam richtig fortschrittliche Bildung ermöglichen. 

Wie bei den zuvor beleuchteten Themen Wirtschaft und Wissenschaft zeigt sich auch bei der Bildung eine staatstragende Hochmütigkeit der SPD, inhaltlich sinnvolle - jedoch weitgehend unbekannte - Positionen der CDU sowie interessante jedoch unvollständige Vorschläge der FDP. Nach 3 von 5 Themen zeigt sich für uns eine wiederholt inhaltliche Schwäche der GRÜNEN. Interessant, wie man trotz inhaltsarmer Vorstellungen in Hamburg auf fast 30 Prozent kommen kann.

 Hamburg Digital Background: 

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt. 

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln? 

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Verwaltung - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.

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 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung

HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-verwaltungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/forschende-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/digitale-wahlbausteine-hamburg-2020.html

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-totergaul-bildung.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wolkenkuckucksheim.html

Digitalisierung der Verwaltung

HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-digitalstrategie-senat-hamburg.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wahlstolperstein-digitalisierung-wirtschaft.html