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Dienstag, 7. Februar 2023

HANSEFUTURE: Neue Zukunftskoalition stärkt Handelskammer den Rücken für Zukunftsmilliarde und Innovationsstandort Hamburg.

HANSE DIGITAL FUTURE
*Update 08.02.2023*

"Die Hapag-Lloyd-Dividende ist eine riesige Chance für die Zukunft des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Hamburg."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Hat Hamburg endlich auch die Chance, in die digital-vernetzte Zukunft zu starten?
Foto: HANSEVALLEY

*Update*
Am Mittwoch d. W. wurde es bekannt: 1,5 Mrd. € bekommt der Hamburger Senat als Dividende aus seiner 13,9 %-Beteiligung an der größten deutschen Reederei Hapag-Lloyd. Sofort waren die Parteien mit ihren Wunschzetteln zur Stelle: FDP-Chef Michael Kruse möchte mit den Milliarden gern die Kaikanten ausbessern. Die Linke will Hamburgs Dächer mit Photovoltaik-Anlagen zupflastern. Nur die CDU hat den Blick für Investitionen in Technologien für Hamburg. Und steht damit zur Forderung der Handelskammer nach einer Zukunftsmilliarde aus der Dividende.

Mit der Veröffentlichung eines rd. 60 Seiten starken Standpunkte-Papiers zum Einsatz von Zukunftstechnologien für Hamburg mit der geforderten "Zukunftsmilliarde", mit Sonderinnovationszonen und einem Innovationsbudget im Hamburger Haushalt bekommen die Forderungen der größten Wirtschaftsvertretung nun mit der aktuellen Zahl zur Gewinnausschüttung zusätzlich an Dynamik. Chefredakteur Thomas Keup fasst die aktuelle Entwicklung der vergangenen Tage zusammen:

Im bundesweiten Vergleich investiert die Freie und Hansestadt unterdurchschnittlich wenig in die staatlichen Hamburger Hochschulen und ihre Lehrkräfte. Eine Folge: geringe Zahlen bei den Patentanmeldungen. Handelskammer-Präses Norbert Aust brachte auf der VEEK-Jahresabschlussversammlung auf den Punkt: "Derzeit ist die Innovationslandschaft in Hamburg zwar vielfältig, aber unübersichtlich. Überall mitzuspielen, das reicht nicht für die absolute Weltspitze." Die Innovationspolitik müsse sich auf die besonderen und bereits vorhandenen Stärken konzentrieren.

Der führende Wirtschaftsvertreter kritisiert im Kontext öffentlicher Aktivitäten zur Innovationsförderung die Arbeit der Hamburger Wirtschaftsförderung "Hamburg Invest": "Die Hamburg Marketing-Gesellschaft muss Technologie, Wissenschaft und Innovation endlich viel stärker als bisher in den Blick nehmen." Damit hob Aust u. a. auf den bisherigen Schwerpunkt der reinen Flächenvermarktung ab, ohne Impulse für Neuansiedlungen zu setzen.

"Die Hamburg Marketing-Gesellschaft muss Technologie, Wissenschaft und Innovation endlich viel stärker als bisher in den Blick nehmen."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Im Mittelpunkt der geforderten Neuausrichtung steht ein Milliarden-schwerer Sonderetat für Innovationsförderung, den SPD und Grüne aus den Gewinnen der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd einrichten sollen. Mit der "Zukunftsmilliarde" sollen Investitionen in besonders chancenreiche Technologien unterstützt werden. Dies sollte zentral von einer Behörde gemanagt werden, und nicht auf verschiedene Ressorts wie Wirtschaft und Wissenschaft aufgeteilt werden.

Die Forderung der Handelskammer, eine "Zukunftsmilliarde" für die Förderung von Innovationen zur Entwicklung der Wirtschaft in der Hansestadt zu investieren, findet breiten Anklang in Hamburger Regierungs- und Oppositionsparteien in "Jamaika"-Farben. In einem rd. 60-seitigen, online abrufbaren Standpunktepapier zu Zukunftstechnologien für Hamburg führt der Ausschuss für Innovation und Forschung der Kammer aus, wo und wie die von Kammer-Präses Prof. Norbert Aust geforderte Milliarde eingesetzt werden soll.

Zukunftstechnologien, Sonderinnovationszonen und eine Zukunftsmilliarde

Unter den Handlungs- und Chancenfeldern für Hamburg befinden sich die Technologiethemen a) Digitalisierung der Verwaltung, b) online-vernetzte Mobilität, c) autonome Transportsysteme und d) die Nutzung von digitalen Gesundheitsdaten. Die Digitalthemen werden - wie die weiteren Themenfelder zu Stadtentwicklung und Bauwesen, Gesundheitswesen inkl. Infektionsforschung sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz - mit aktuellen Zahlen und Fakten sowie konkreten Zielen und Handlungsempfehlungen untermauert.

Neben der Fokussierung auf zukunftsfähige Themenfelder z. B. im maritimen Sektor, in der Logistik oder der Gesundheitswirtschaft fordert die Handelskammer Sonderinnovationszonen in Form von besonders geförderten Themen, z. B. einem vernetzten Ökosystem aus digitalen Zwillingen zu Hamburg, einem Hamburger Gesundheitsdatenpool oder für autonome Transporte. Die Zonen können sowohl Themen umfassen, als auch Standorte, wie den "Homeport" der Hafenverwaltung HPA zu technologischen Zukunftsthemen im Hafen.

Innovationsförderung und eigener Innovationsetats mit Koordination durch eine Behörde

Mit den Sonderinnovationszonen soll die Geschwindigkeit der Entwicklung neuer Technologien erhöht werden. An den Standorten bzw. in den Themen sollen u. a. staatliche Regularien eingeschränkt werden, damit Startups, etablierte Firmen und Forschungseinrichtungen Technologien gemeinsam ausprobieren und zur Marktreife bringen können. Hier helfen beschleunigte Genehmigungsverfahren, eine gemeinsame Infrastruktur zur Forschung, vergünstigte Gewerbeflächen und Steuervergünstigungen im Zusammenspiel.

Dazu kommen finanzielle Förderungen der Themenfelder bzw. -standorte im Rahmen der "Zukunftsmilliarde" inkl. eines dauerhaft dedizierten Budgets im Hamburger Haushalt zur einfacheren Innovationsförderung mit Koordination durch eine einzelne Behörde (s. o.), den Ausbau der MINT-Fakultäten zur Ausbildung von Fach- und Führungskräften mit technologischen und digitalen Kompetenzen sowie praxisnahe Technologieanwendungszentren für die Wirtschaft, z. B. zu 3D-Druck und Quantentechnologien.

"Die Handelskammer präsentiert konkrete Handlungsfelder, in denen sich die Zukunft unserer Stadt zweifelsfrei entscheiden wird."
- Der Grüne Fraktionschef in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen -

Die Grüne Regierungsfraktion in der Bürgerschaft begrüßt den Vorstoß der Hamburger Unternehmen, "die damit beweisen, mit welchem Gestaltungsanspruch sie in die Zukunft blicken und die Herausforderungen der Klimakrise anpacken wollen". Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte am vergangenen Sonntag: "Egal ob bei Transportsystemen, in der Verwaltung oder beim Bau: Die Kammer präsentiert konkrete und abgegrenzte Handlungsfelder, die sachkundig ausgewählt und zugeschnitten sind – und in denen sich die Zukunft unserer Stadt zweifelsfrei entscheiden wird."

Prof. Götz Wiese, wirtschafts- und innovationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erklärte am Montag dieser Woche: „Ich begrüße das Innovationspapier der Handelskammer. Bei den Innovationsindikatoren (wie Ausgaben für Forschung und Entwicklung und Patentanmeldungen) fällt Hamburg immer weiter zurück. Die Handlungsempfehlungen der Handelskammer, namentlich die Einrichtung von Sonderinnovationszonen und der Ausbau der finanziellen Förderung für Infrastruktur und Bildung, gehen genau in die richtige Richtung."

"Die Handlungsempfehlungen der Handelskammer gehen genau in die richtige Richtung."
- CDU-Wirtschaftsexperte Prof. Götz Wiese -

*Update*
Die Hamburger CDU plädiert wie die Handelskammer für den Einsatz der 1,5 Mrd. € Dividende für 2022 aus der 13,9 %-Beteiligung der Freien und Hansestadt über ihre Beteiligungs-Holding HGV an Hapag-Lloyd. Darüber hinaus fordert die Union der Hansestadt seit Längerem, die Beteiligung an der größten deutschen Reederei auf 10 % zu reduzieren und die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien für Zukunftsmaßnahmen, wie die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen und die Finanzierung technischer Studiengänge zu investieren.

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Prof. Andreas Moring am Montag: "Die Zeit der Selbstgefälligkeit muss ein Ende haben. Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard sollten sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Kammer auseinandersetzen. Punkten könnte die Stadt beispielsweise mit einer Weiterentwicklung der Games-Branche oder der besseren Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und mittelständischer Wirtschaft."

"Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard sollten sich ernsthaft mit den Vorschlägen der Kammer auseinandersetzen."
- FDP-Wirtschaftsexperte und KI-Professor Prof. Andreas Moring -

Auch die Liberalen warnen u. a. die entscheidenden Senatoren Dressel und Leonhard davor, sich an die Hapag-Lloyd-Milliarden zu klammern. Der Senat kaschiere mit seiner Position lediglich, an zahlreichen Stellen Aufholbedarf zu haben, so der Hamburger KI-Professor. Moring: "Der Senat ruht sich in der Wirtschaftspolitik auf Lorbeeren aus. Die Stadt erntet derzeit noch die Früchte richtiger standortpolitsicher Entscheidungen aus den frühen 2000er Jahren. Das wird nicht ewig so bleiben. Der Hafen fällt im internationalen Wettbewerb zurück und in digitalen Zukunftsfeldern spielt Hamburg bei Weitem nicht die Rolle wie München oder Karlsruhe."

Hamburgs neue Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard äußerte sich vor zwei Wochen im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten auf Nachfrage von HANSEVALLEY eher skeptisch zu dem umfassenden Forderungskatalog der Handelskammer - vor allem auf Grund verschiedener, finanziell für den Haushalt relevanter Maßnahmen. Die Kammer lädt den rot-grünen Senat ein, eine erste "Sonderinnovationszone" gemeinsam zu entwickeln und als Vorbild für weitere Themen aufzustellen.

"Wichtig ist, dass wir jetzt mit dem Senat in die Diskussion über die konkrete, zügige Umsetzung und Finanzierung kommen."
- Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust -

Kammer-Präses Prof. Norbert Aust betonte am Montag d. W. noch einmal die Forderung, jetzt mit dem Senat in konkrete Gespräche zu gehen: "Wichtig ist, dass wir jetzt mit dem Senat in die Diskussion über die konkrete, zügige Umsetzung und Finanzierung kommen. Als Richtlinie gilt der von uns geforderte Innovations-Dreisprung: Wir brauchen mehr Fokus auf Innovationsthemen. Wir stehen bereit, um gemeinsam eine Sonderinnovationszone als Pilotprojekt zu schaffen. Und wir benötigen eine Zukunftsmilliarde aus privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt.

Kathrin Haug, Vorsitzende des Innovations- und Forschungsausschusses sagte in einem Interview mit dem Kammer-Magazin "HW" zu den Chancen der Sonderinnovationszonen: "Um Leuchttürme dieser Art entsteht ein Ökosystem, welches für alle Wirtschaftsbereiche der Stadt durch sogenannte „Spill-over Effekte“ (Übertragungseffekte) sehr positive Auswirkungen hat. Um jedoch in einem technologiebasierten Feld international führend zu werden, sind Geschwindigkeit, Finanzierung und vielfache Vernetzungs- und Umsetzungsformate die Voraussetzung."

"Geschwindigkeit, Finanzierung und vielfache Vernetzungs- und Umsetzungsformate sind die Voraussetzung."
- Handelskammer-Ausschussvorsitzende Kathrin Haug -

*  *  *

 Hamburg Digital Recherche: 

Standpunktepapier zu Zukunftstechnologien für Hamburg
im Rahmen der Kammer-Strategie "Hamburg 2040"

Interview mit Kathrin Haug, Vorsitzende des Ausschusses für Innovation und Forschung
der Handelskammer Hamburg im Hamburger Kammer-Magazin "HW"

Rede von Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust am 30.12.2022
im Rahmen der VEEK-Jahresabschlußversammlung 2022 in der Handelskammer Hamburg

Manuskript der Rede von Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aus
zur VEEK-Jahresabschlußversammlung 2022 in der Handelskammer Hamburg

Freitag, 24. Juni 2022

HANSEFUTURE: CDU und Grüne wollen SH zum digitalisierungsfreundlichsten Bundesland machen.

Eine Hanse Digital Future aus Kiel
- Update: 24.06.2022, Version 1.1 -

Im Kieler Landeshaus wollen CDU und Grüne künftig die Digitalisierung für SH vorantreiben.
Foto: Landtag SH 

CDU und Grüne haben an der Förde ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein vorgestellt. In einem Kapitel geht es über 20 Seiten um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Transformation und Kulturwandel. Zu Beginn heißt es "Wir verstehen das Land als eine vernetzte Gestalterin einer souveränen digitalen Gesellschaft und des stetigen digitalen Wandels".

Die neue Landesregierung nimmt sich bei der Digitalisierung ein Beispiel an den Ländern Nordeuropas, nicht der Bundesrepublik: "Wir wollen den Digitalstandort Schleswig-Holstein zur digitalen Vorreiterregion in Europa, vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten, machen und das digitalisierungsfreundlichste Land sein." Die Digitalisierung kann SH vor allem als Energieland Nr.1, zur Förderung der Wirtschaft, der Wissenschaft und in der Verwaltung unterstützen.

Im Koalitionsvertrag finden sich neben konkreten Zielen in allen Bereichen, wie Schule und Bildung, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitswesen und Verwaltung konkrete Forderungen zu den Technologie-Leitthemen KI, Green IT, Open Data, Datenschutz oder IT-Sicherheit. Das Hanse Digital Magazin hat die wichtigsten digitalpolitischen Aspekte des rd. 250 Seiten starken Programms analysiert:

Digitale Infrastruktur überall im echten Norden

Die neue Landesregierung will die flächendeckende Vernetzung mit Glasfaser, Mobilfunk und WLAN weiter forcieren. In den kommenden Jahren werden dabei vor allem die Verkehrstrassen und die ländlichen Regionen in den Ausbau z. B. mit 5G und Glasfaserleitungen in den Fokus rücken. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle Schulen im Land mit Breitband versorgt sein. Bis Ende 2025 soll der echte Norden flächendeckend über Glasfaserleitungen verfügen, und Haushalte wie Unternehmen digital vernetzen.

Breitband und freies WLAN sollen überall im echten Norden selbstverständlich sein.
Screenshot: HANSEVALLEY 

Kompetenzzentrum digitales Bauen und Planen

Mit einem eigenen Kompetenzzentrum für "Digitales Bauen und Planen" wollen CDU und Grüne in der neuen Legislatur das Thema Digitalisierung auf der Baustelle praktisch heben. Auf der Tagesordnung stehen u. a. digitale Zwillinge für Städte und Gemeinden. Ein großes Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Koordination im Interesse von Bauherren. Dazu gehört künftig auch ein digitales Baustellenmanagement des Landes.

Cyber-Hundertschaft für den sicheren Norden

Wie von HANSEVALLEY gemeldet, bekommt die Landespolizei eine Hundertschaft an Spezialisten mit IT-, Geistes- und Naturwissenschaftlern. In interdisziplinären Teams sollen sie Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Cyber-Attacken auf Unternehmen frühzeitig erkennen und vereiteln. Ein weiteres Ziel: Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität, wie z. B. Online-Betrugsversuche. Die Landespolizei soll bei der Gewinnung von IT-Spezialisten verstärkt unterstützt werden. Ein Cybersicherheitsgesetz soll für einheitliche Standards bei der IT-Sicherheit sorgen.

Vom Distanzunterricht zur digitalen Bildung

Mit lizenzierten Apps soll die digitale Bildung vorangetrieben werden.
Foto: Staatskanzlei Kiel

CDU und Grüne haben für die kommenden fünf Jahre vereinbart, für den Schulunterricht optimale digitale Möglichkeiten zu schaffen. Ziel von Schwarz-Grün ist eine "Kultur der Digitalität". Dazu sollen einheitliche digitale Schulverwaltung und Lernportale sowie lizenzierte Apps genutzt werden und die Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Schulträgern bei der Finanzierung digitaler Maßnahmen neu geordnet werden. Außerdem wird ein Schuldigitalisierungsbudget geprüft, um kurzfristig finanziell helfen zu können.

Hochschulen mit Budget für Digitalisierung

Die neue Landesregierung will die neun staatlichen Hochschulen zwischen Nord- und Ostsee bei den Veränderungen in Lehre, Forschung und Transfer auf Grund der Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft mit eigenen Budgets für Digitalisierung, Innovation und Transfer unterstützen. Dies betrifft auch die Digitalisierung der Hochschulverwaltungen. Lehrkräfte und Studenten sollen zudem bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten unterstützt werden.

Startups spielen u. a. für wissensbasierte Ausgründungen in SH eine große Rolle.
Grafik: Startup SH

Transfer innovativer Ideen in die Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Ergebnisse einfacher zu Produkten werden und in der Wirtschaft eingesetzt werden, plant die neue Regierung in Kiel eine flächendeckende Struktur von offenen Hubs für den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Unternehmen. Hier sollen u. a. auch kreative und kulturelle Studiengänge mit der Software- und der Games-Branche vernetzt werden.

Mit E-Sports zum digital-vernetzten Sportland

Im Bereich E-Sports will die neue schwarz-grüne Landesregierung den Kurs Schleswig-Holsteins zu einer Games-Hochburg weiter fortsetzen, u. a. mit dem Landeszentrum (LEZ SH), einem Landesverband für E-Sports und der Landesmannschaft sowie großen Events, wie der aus Hamburg angeworbenen "Gamevention". Neu ist u. a. das Ziel einer "E-Sports-Akademie" an der Hochschule Westküste. Damit soll der digitale Mannschaftssport auch wissenschaftlich verankert werden.

Mit der Gamevention hat SH das Games- und E-Sports-Event nach Neumünster geholt.
Foto: Gamevention

Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft

Nach mehr als 40 Mio. € Investitionen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in den vergangenen fünf Jahren u. a. mit dem KI-Sondervermögen will die neue Landesregierung das Thema KI weitertreiben. Mit dem Sondervermögen sollen weitere KI-Projekte von Unternehmen unterstützt werden. Außerdem soll die Weiterbildung für den Einsatz von KI-Software in Unternehmen forciert werden. Für KMUs wird der "DigiBonus II" überarbeitet und zur Förderung der Digitalisierung einschl. KI fortgesetzt.

Ansiedlung digitaler Unternehmen im Norden

Bei der Förderung von neuen Unternehmen für den echten Norden setzt SH in den kommenden fünf Jahren auch auf das Thema Digitalisierung einschl. KI- und Blockchain-Lösungen, aber auch auf die IT-Industrie und die digitale Wirtschaft - z. B. mit industriellem 3D-Druck. Für die erfolgreiche Ansiedlung großer Investoren soll es eine eigene Koordinierungsstelle geben.

Digitale Verwaltung vor und hinter den Kulissen

Dem drohenden Scheitern des Online-Zugangsgesetzes mit seinen 575 digitalen Services setzen CDU und Grüne noch höher gesteckte Ziele entgegen. So sollen in SH alle Verfahren des OZG nicht nur in Service-Portalen digital aussehen, sondern auch in den Amtsstuben voll digitalisiert funktionieren. Darüber hinaus sollen alle Beratungsangebote und -dienste des Landes ebenfalls digital angeboten werden.

Open Source Software in der Landesverwaltung

Mit Open Source unterstützt Dataport die Landesverwaltung in SH.
Foto: HANSEVALLEY

Mit Unterstützung des landeseigenen IT-Dienstleisters soll der Einsatz von Open-Source-Software in der Landesverwaltung weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört der von "Dataport" entwickelte OSS-Arbeitsplatz ohne teure "Microsoft"-Lizenzen. Nach dem Grundsatz "Public Money - Public Code" wird eigens entwickelte Software allen lizenzkostenfrei zur Verfügung gestellt. Bei der Beschaffung soll vor allem die schleswig-holsteinische Digitalwirtschaft profitieren. Daten sollen künftig sicher in einer eigenen Landescloud verwaltet und geteilt werden.

Künstliche Intelligenz im echten Norden

Schwarz-Grün wird das Ziel der bisherigen "Jamaika-Koalition" weiter verfolgen, KI in den sinnvollen Bereichen zwischen Nord- und Ostsee einzusetzen. Dazu gehört u. a. die Landesverwaltung mit Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung, der Gesundheitssektor u. a. an Universität und UKSH in Lübeck sowie der Bereich Offshore-Windenergie und die Wasserstoffwirtschaft. So will Kiel u. a. seine Position als führendes Energieland in Deutschland weiter stärken.

Die "Jamaika-Koalition" hatte für die vergangene Legislaturperiode ein Digitalisierungsprogramm aufgesetzt, das für die Themen “Digitales Lernen und Arbeiten”, “Digitalisierung und ländliche Räume”, “Digitalisierung und Nachhaltigkeit” sowie “Moderne und innovative und Verwaltung” konkrete Maßnahmen beinhaltete. Das Programm soll zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie erweitert werden und dann alle Bereiche umfassen.

Ein neues Digitalisierungsprogramm einschl. eines weiterentwickelten KI-Handlungsrahmens wird die konkreten Maßnahmen der acht Ressorts umfassen. Neben fest geplanten Programmen und Förderungen sollen die Ministerien im Rahmen der Strategie weitere Projekte initiieren und nach Möglichkeit agil umsetzen. Die zentrale Verantwortung für die Digitalisierung im Land liegt in der CDU-geführten Staatskanzlei.

Der neue Koalitionsvertrag für SH kann hier heruntergeladen werden. (PDF-Download)

* * *

Montag, 14. Februar 2022

SPD-Subventionsskandal: Es wird ernst für Hamburgs Roten Filz-Senator Dressel.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

"So fanden laut der Drucksache 22/6740 seit einer Vorfestlegung im Januar 2021 ausschließlich Verhandlungen mit dem Next Media Accelerator (NMA) statt, an dem maßgeblich das SPD-Mitglied Nico Lumma beteiligt ist.
 
Eine umfangreiche Markterkundung durch die Finanzbehörde hat offensichtlich nicht stattgefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung des 9-Millionen-Projektes fand nicht statt."

In der dann im Juli 2021 erfolgten „Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ im EU-Amtsblatt (2021/S 129-343637 vom 07.07.2021) werden dafür zahlreiche Kriterien benannt, die ausschließlich auf das Profil des NMA zugeschnitten sind."
Antrag auf Akteneinsicht von CDU und Linkspartei
Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/7223


Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Finanzsenator Andreas Dressel: Es gab den zeitlichen Zwang, die bereitstehenden Corona-Mittel aus dem Hamburger Haushalt bis 31. Dezember d. J. ausgeben zu müssen. Der Accelerator-Kandidat "NMA" war nach Markterhebung als einziger in der Lage, die geforderten Leistungen in der knappen Zeit zu erbringen. Daher hat die Finanzbehörde mit NMA-Geschäftsführer Lumma allein verhandelt und den Auftrag über 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator direkt vergeben. 

Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?

Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:

"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft." 

Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.

Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein: 

"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."

Folgende Fragen drängen sich unseren Redakteuren mit Background in Finanzwirtschaft und Fintech-Szene auf, die im Interesse der Hamburger Steuerzahler und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit seitens der Hamburger Finanzbehörde beantwortet werden müssen:

1. Thema SPD-Funktionär Lumma:

Glaubte SPD-Funktionär Lumma, weiterhin auf Senats-Spesen leben zu können?
Foto: NMA/Tom Medici

1. Welche qualifizierten Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten” Lumma - und nicht auf erfahrene und nachweisbar wirtschaftlich erfolgreiche Accelerator-Betreiber zurückgegriffen wurde?

"Mit der Zugrundelegung dieser Kriterien kommt nur das ausgewählte Unternehmen als Betreiber des geplanten FinTech-Accelerators in Betracht."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

2. Welchen Proven Track Record konnten die Verantwortlichen des "NMA" in der Evaluierung als Bewerber gegenüber der Finanzbehörde konkret vorweisen? Ist die Abkehr des "Next Media Accelerators" von mediennahen Startups angesprochen und erörtert worden?

"Das potentielle Management muss zum Start des Accelerators eine Strategie zur dauerhaften Akquirierung des privatrechtlichen Fondskapitals vorlegen."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

3. Die alte "NMA GmbH" war und ist Empfänger von Mitteln aus zwei laufenden EU-Förderprogrammen für Medien. Inwieweit entsteht hier aus der offensichtlich voreiligen Umfirmierung zur "NMA.VC GmbH" ein Rückerstattungsanspruch seitens der EU?

"Ab dem 2. Jahr (2023) muss sich das Management selbst tragen bzw. die Kosten des Managements aus der Anlage des Fondsvermögens erwirtschaften."
Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,
SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

4. Welche Zahlungen werden an die "NMA VC GmbH" für die genehmigten Vorarbeiten seit 22. September 2021 u. a. für Rechtsberatung und Fondsmanagement erstattet? Werden die Herren Lumma und Hüning in diesem Zusammhang Ausfallhonorare als geplante Betreiber gezahlt? Und wie stellt die Behörde eine ordnungsgemäße Kontrolle der Zahlungen sicher?

2. Thema SPD-Finanzsenator Dressel:

Geschlagene 30 Min. brauchte Dressel, um die Schuld den Medien in Schuhe zu schieben.
Screenshot: HANSEVALLEY

1. Wieso hat SPD-Senator Dressel geschlagene 30 Minuten gebraucht, um den Vergabestopp zugunsten seines Parteifreundes und nach eigenen Worten entfernt Bekannten zu erklären und zugleich das Verfahren für rechtmäßig zu erklären? Darauf hatte in der Ausschusssitzung bereits CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer vor laufenden Mikrofonen hingewiesen.

2. Warum hat Finanzsenator Dressel zum Beweis einer ordnungsgemäßen Markterkundung bislang nicht die Vergabeakte den Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt? Und warum haben die beiden präsentierenden Referatsleiter in der Ausschusssitzung dies nicht kurzfristig zugesagt, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt?

3. Inwiefern ist es glaubhaft vertretbar, Herrn Lumma den 9 Mio. €-Auftrag für ein Startup-Programm vergeben zu wollen, wenn dieser in den politisch abhängigen Gremien von Kasse Hamburg (Verwaltungsbeirat) und IFB Hamburg (Vergabeausschuss Startup-Förderung) sitzt? Spielen dabei parteipolitische Ziele eine größere Rolle, als die eigentliche Startup-Förderung?

4. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten "NMA VC GmbH" standen eigentlich - wenigstens potenziell - auf der Liste? Wieso versteckt sich die Behörde dabei hinter dem Datenschutz, wenn alles rechtens zuging? Warum wurde einer der drei Kandidaten laut “Mopo” (NCA) nicht einmal in der Evaluierung befragt?

5. Auf Grund der Zuständigkeit der Kultur- und Medienbehörde 
von SPD-Parteifreund Carsten Brosda für den "Next Media Accelerator" sowie der Verantwortlichkeit für die Startup- und Wirtschaftsförderung seitens der Wirtschaftsbehörde: Welche Abstimmungen hat es beim 9-Millionen-Euro Deal im Vorfeld zwischen den Hamburger “Startup-Behörden“ oder im Senat gegeben?

6. Welche verbrieften Ausstiegsszenarien gab es im geplanten Dienstleistungsvertrag für die 1,3 Mio. € Management-Gelder für Betreiber und Dienstleister, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel, wenn der VC-Fonds nicht mit mind. 5 Mio. € bis Jahresende geclosed hätte werden können (was im Endeffekt eintrat)?

3. Thema IFB-(Startup-)Förderbank?

Versemmelten schon den 100 Mio.-Startup-Fonds: IFB-Personal Sommer (m.) und Milde (r.)
(Foto: HANSEVALLEY)

1. Warum bekommt die IFB jetzt die 2,5 Mio. € Anwerbeprämie aus der Vergabe, wenn die Coronagelder aus den Haushaltsmitteln bis Ende 2022 vollständig ausgegeben werden müssen? Mit welcher glaubhaften Begründung erklärt die Finanzbehörde, bis Jahresende mit 2,5 Mio. € Anwerbeprämie Startups für Hamburg anwerben zu können?

"Aktivster Kapitalgeber der Stadt - Wir fördern Hamburgs Startups."
Eigenwerbung IFB Innovationsstarter GmbH - innovationsstarter.com

2. Wieso konnte das von der IFB organisierte und behördenseitig hoch gelobte “Hamburger Investoren Netzwerk” bei der "Innovationsstarter GmbH" die Finanzierung des geplanten "NMA"-Fonds für Fintechs nicht mit ihren vertrauten Investorenkontakten aus Hamburg und der Welt kurzfristig ermöglichen?

"Das Hamburger Investoren-Netzwerk (HIN) baut Brücken zwischen kapitalsuchenden Startups und passenden Investor/innen. Business Angels, Family Offices und VCs profitieren vom regelmäßigen Dealflow, individuellen Matchings sowie dem aktiven Netzwerkaufbau."
Zitat "Venture Capital für Startups" - innovationsstarter.com/hin/

3. Welche Zahlungen hat SPD-Funktionär Lumma bislang regelmäßig oder einmalig für die Wahrnehmung seiner Funktionen als Mitglied des IFB-Vergabeausschuss für Startup-Förderung sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der “Kasse Hamburg” unter Führung des - Lumma persönlich bestellten - und verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Dressel erhalten?

*  *  *


 Hanse Digital Position: 

Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die umfassende Aufklärung der umstrittenen 9 Mio. €-Vergabe vorantreiben und mit parlamentarischen sowie juristischen Mitteln ohne Rücksicht auf Bekannte oder Freunde im Kreis der politisch Verantwortlichen die mögliche Begünstigung unter SPD-Funktionären lückenlos aufklären.

HANSEVALLEY hat mit seinem Hanse Recherche Magazin für die lückenlose Aufklärung eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, die bis zur abschließenden juristischen und politischen Klärung des SPD-Subventionsskandals aka "Lummagate" für gesichterte Informationen an Informanten bereitstehen. Unsere Redaktion unterliegt in diesem Zusammenhang dem besonderen Quellenschutz und dem Redaktionsgeheimnis.

 Hanse Digital Recherche: 

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 14.01.2022:
“Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 10.01.2022:
Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 05.01.2022:
5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

 Hanse Digital Aktuell: 

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Januar 2022:
Stellungnahme der Europa-Abteilung - Seite 9, Punkt 2.3, letzter Absatz:

Hamburgische Bürgerschaft - Fraktionen von CDU und Die Linke, 02.02.2022:
Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung - Drucksache 22/7223, Seite 2, letzter Absatz:

Hamburgische Bürgerschaft - Sitzung am Mittwoch, 16.02.2022:

Aktuelle Stunde, TOP 2, CDU-Fraktion:

Live-Stream, Mittwoch, 16.02.2022, ab 13.30 Uhr

 Hanse Digital Background: 

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:
"Warum vergibt der Finanzsenator einen Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen?" 

Kleine Anfrage der Linksfraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:
"Intransparenz und Filz in der Vergabe? – Wie verlief das Vergabeverfahren im Fall „Next Media Accelerator Venture Capital“ als FintechAccelerator?" 

Amtsblatt der Europäischen Union - Supplement, 07.07.2021:
Freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, S129-343637:

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 26.02.2014:
über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG:

Finanzplatz Hamburg/Hamburger Senat/Handelskammer Hamburg, 01.10.2021:
Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 - Seite 24, Maßnahme 14, 3. Absatz:

Freitag, 14. Januar 2022

HANSEINVESTIGATION: “Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

 HANSE DIGITAL RECHERCHE

Spricht Klartext in Sachen Hamburg: Chefredakteur Thomas Keup.
Foto: Huawei Germany

Unser Hamburger Landeskorrespondent Gerd Kotoll ist mehr als 30 Jahre in der Finanzindustrie verankert, u. a. in Private Banking und Insurance. Der an Alster und Elbe beheimatete Journalist und Finanzexperte hat die Entwicklungen im SPD-Subventionsskandal um Finanzsenator Andreas Dressel und seinen Partei-Buddy Nico Lumma von der ersten Minute an begleitet.

Nach dem Vergabestopp der 9 Mio. € Corona-Mittel zugunsten des "NMA"-Geschäftsführers stellt er Chefredakteur Thomas Keup kritische Fragen zu den Stärken und Schwächen des Startup-Standorts, den realen Chancen eines Fintech-Accelerators, den Herausforderungen der Hamburger Finanzwirtschaft und der in Hamburger Startup-Kreisen kritisch diskutierten Wirtschaftsförderung:

Gerd Kotoll: Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat als Hauptverantwortlicher im SPD-Subventionsskandal den Vertrag mit seinem Partei-Buddy Nico Lumma kurzfristig gecancelt. Freust Du Dich, dass der “Next Media Accelerator” nicht die 9 Mio. € für ein Fintech-Förderprogramm bekommt?

Thomas Keup: Ich freue mich, dass keine 9 Mio. € Corona-Hilfsgelder aus dem Steuersäckel in die von Anfang an schwachsinnige, weil aussichtslose Idee eines Fintech-Accelerators für Hamburg versenkt werden - unabhängig davon, wer solch einen Accelerator anschließend in den Sand gesetzt hätte. Als Mitbegründer des größten Fintech-Stammtisches in der Startup-Hauptstadt Berlin und mit heute zehn Jahren Background in den Startup-Szenen von Barcelona, Berlin und Hamburg frage ich:

Wie soll ein Startup-Förderprogramm für vornehmlich junge Gründer mit lediglich einer Idee im Hinterkopf oder einem Pitch Deck auf dem Macbook den angeschlagenen und sich digital konsolidierenden Finanzstandort Hamburg bis 2025 retten? Das ist das explizite Ziel des hinter der Idee stehenden “Masterplans Finanzwirtschaft Hamburg” von Finanzbehörde, Handelskammer und Branchenverband “Finanzplatz Hamburg”. Nachzulesen im veröffentlichten Dokument.

Dressel hat in seinem Statement vor dem Haushaltsausschuss die Absage an den Accelerator damit begründet, dass die öffentliche Diskussion “die Lage beschädigt habe” und sich “kaum noch Investoren finden” ließen. Haben wir als Presse Schuld am Scheitern?

‘Haltet den Dieb!’ schreit der clevere Kriminelle und zeigt mit nackten Fingern auf angezogene Passanten. Im Haushaltsausschuss warfen die Genossen der Presse lautstark und pauschal plakative, oberflächliche und falsche Berichterstattung, vorschnelle Beurteilung und die unfaire Ausschreibung einer Belohnung vor. Merkst Du selbst, oder? Haushaltsexperte David Stoop von der Linken forderte zurecht eine “Selbstreflektion” der bellenden Meute. Aber so ist das, wenn man sich ertappt fühlt …

5 Mio. € VC-Kapital sollten kurzfristig eingeworben werden, um 5 Millionen von Dressel zu kriegen. Eine Million soll zugesagt worden sein: Wo sind die “Letter of Intent” über die Investments? Ach, sind noch gar nicht unterschrieben? So, so … Wenn man ablaufende Haushaltsmittel ohne Ausschreibung schnell verschieben muss, wie soll es dann bei noch knapperer Zeit mit dem Einsammeln der VC-Gelder klappen? Jedes Startup braucht sechs, neun Monate oder länger, um die nächste Finanzierung zu closen. Bei einem Punkt hat Dressel Recht: Kapital ist ein scheues Reh. Wenn Opposition und einige mutige Stadtmedien die SPD-Spezis bei einer Schieberei ertappen und auf die Bühne zerren, finden Investmentmanager das eben gar nicht lustig.

Aber Startups sind doch unbestritten eine große Chance für traditionelle Unternehmen und Branchen, wie Banken und Versicherungen? Hamburg ist schließlich Finanzstandort Nr. 2 hinter Frankfurt am Main?! Sind Fintechs keine Chance für Hamburg?

Hamburg ist mit seinen rd. 10.000 Unternehmen und mehr als 50.000 Mitarbeitern, davon 110 Versicherungen und 39 Banken trotz des Schrumpfungsprozesses auf Grund der Digitalisierung und unabhängig von Fintechs ein großer Finanzstandort. Allerdings ist Hamburg laut “German Fintech Report 2021” im Startup-Vergleich nur ein schwache Nr. 5 mit gerade einmal 55 Fintechs - nach Berlin mit 182 Startups, Rhein-Main mit 118, München mit 109 Jungunternehmen und Rhein-Ruhr mit 63 Nachwuchsunternehmen rund um die Finanzindustrie. Selbst mit der Zählweise des brancheneigenen “Fintech Monitors” werden es nicht mehr als 77 Fintechs, und die haben es laut aktuellem “Startup-Barometer 2020-2021” von "EY" immer schwerer, finanziert zu werden.

Was um Himmelswillen hat den “Arbeitskreis Masterplan” geritten, aus Hamburg einen Fintech-Hub machen zu wollen? Hier gibt es weder ein etabliertes Investment-Ökosystem wie in Berlin, ein erfolgreiches Fintech-Ökosystem wie in Frankfurt, den Tech-Fokus wie in München oder das Einzugsgebiet wie in NRW. Das bestätigt unsere Korrespondentin in Frankfurt am Main. Sie ist 18 Jahre im Corporate Banking und damit in der Finanzindustrie zu Hause. Nicht genug: Die Beteiligten um Handelskammer und “Finanzplatz” wollen sich vor allem um digitales Wealth-Management kümmern, also die Vermögensverwaltung von “Rich Kids” via Handy. Warburg hat mit “Ownly” bereits eine eigene App.

Ist das nicht zu schwarz-weiss gemalt? Muss man einem Standort wie Hamburg nicht auch die Chance geben, sich mit neuen Themen und damit neuen Perspektiven weiterentwickeln zu können? Sollte man den “Akteuren” nicht diesen Mut zugestehen?

Wenn eine Finanzbranche wie in Hamburg seit hunderten von Jahren auf der Handelsfinanzierung, der Transportversicherung und der Vermögensverwaltung bei “Berenberg” (“Hamburgs ältestes Startup”) und “Warburg” beruht, sollten sich die Beteiligten in diesem traditionellen Umfeld ernsthaft überlegen, wo sie in Zukunft wirklich neue Märkte entwickeln können, die echtes Wachstumspotenzial besitzen und nicht schon besetzt worden sind. Bringen “Rich Kids”- und Digital Health-Apps zur Abrechnung von Krankenversicherungen wirklich tausende neuer Arbeitsplätze und damit Wohlstand an die Elbe? Die App-Ideen sind laut “Masterplan” der volle Ernst von “Finanzplatz Hamburg” & Co.

Haben Ex-Social-Media-Berater Nico Lumma, Ex-Organisationsberater Christoph Hüning und zwei zuständige laut Linkedin Junior-Mitarbeiter/innen das Know how, eine erste Adresse für Fintechs in Europa mit Sogwirkung für Investoren zu schaffen, wenn Hamburg heute nur 6 Fintechs vor Schlusslicht Stuttgart liegt? Bedarf es nicht einer starken Fintech-Expertise, um nur den Hauch einer Chance zu haben, in fünf bis 10 Jahren einen echten Leuchtturm zu errichten, der neue Unicorns mit tausenden Arbeitsplätzen schafft, und nicht nur ein "Ikea"-Teelicht? Payment-Profi André Bajorat hätte die Expertise in einem Zukunftsthema. Aber der hat was besseres zu tun.

Spricht da nicht eine gewisser Neid, nach dem Rausschmiss durch Nico Lumma, nicht mehr Mentor des “NMA” sein zu dürfen? Ist das nicht ein Kleinreden der Stärken, um sich für den Shitstorm von Nico Lumma Anfang April 2017 zu revanchieren? Butter bei die Fische!

In der Tat kann man so argumentieren, wenn man 1. unsere Entscheidung für die 5.000,- €-Belohnung zur Aufklärung des Subventionsskandals in Misskredit bringen will und 2. die “Mopo” gleich mit in den Dreck zu ziehen möchte, weil sie unsere Ausschreibung zur Headline eines Artikels machte. Ach ja, der SPD-Lautsprecher “Tagesjournal” hat ja genau das getan… Wenn wir uns auf diese hinterlistige Hamburger Masche einlassen, haben wir irgendwann nur noch einen Sumpf voller subventionierter Klapperschlangen in der “Hammaburg”.

Thema Shitstorm: Das Bundesamt für Justiz hat im Dezember 2019 juristisch festgestellt: Der Shitstorm von Nico Lumma über den “Facebook”-Account des “NMA” war ein Rechtsbruch, damit ein Verstoß nach dem von ihm selbst hochgejubelten NetzDG und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Mit unserer Berichterstattung im Magazin und unter www.hansecodex.de Anfang Januar 2020 ist das Thema unsererseits zu den Akten gelegt worden. Bleibt eine Frage: Was hat der Shitstorm von Nico Lumma mit dem Versuch des Verschiebens von 9 Mio. € Steuergeldern durch SPD-Finanzkumpel Dressel zu tun?

Du hast die 5.000,- € Belohnung für Hinweise zur Aufklärung des Falls genannt: War es nötig, ein “Kopfgeld” auf Finanzsenator Dressel und “NMA”-Geschäftsführer Lumma auszuloben? Ist das nicht unseriös, wie SPD-Haushälter Milan Pein kritisierte?

Die Belohnung für Hinweise zur Aufklärung war ist vor allem eines: ein legitimes Mittel, unter dem besonderen Informantenschutz die Chance zu erhöhen, den SPD-Subventionsfilz in Hamburg aufzuklären. Und deshalb bleibt die Summe im Topf, bis die Finanzbehörde die Vergabeakte rausgerückt und diese schwarz auf weiss belegt, wie der 9 Mio.-Deal gelaufen ist. Medien kaufen Informationen an - ob Fotos und Videos zu Kriminalfällen, ob Interviews und Exklusivbilder von C- bis Z-Promis. Wir haben aktuell ein Interview zur Digitalisierung im Hafen in der Pipeline, das wir ankaufen. Bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im Fall Dressel-”Lummaland”?

Ein “Abendblatt”-Redakteur fragte mich nach der Veröffentlichung, ob wir das ernst meinten oder es doch eher Satire sei. Abgesehen von der weltfremden Sicht, sich nicht vorstellen zu können, dass jemand dafür Geld auf den Tisch legt: Mit der angemessenen Belohnung, die weiter zur Verfügung steht, mit aktuell elf sauber recherchierten Beiträgen der “Mopo” und einer vorbildlichen Oppositionsarbeit der uns nicht nahestehenden Linkspartei konnte Dressel die Subventionierung seines Social-Media-Kumpels Lumma nicht mehr unter den Hamburger Perserteppich kehren. Das ist gelebte Demokratie - und gut für alle Hamburger Steuerzahler.

Zurück zum Thema: Sollte der Hamburger Senat mit der Finanzwirtschaft einen neuen Anlauf unternehmen, ein Fintech-Förderprogramm inkl. Ausschreibung aufzusetzen? Wie kann solch in Accelerator erfolgreich funktionieren?

Aus meiner Sicht mit dem Startup-Background u. a. als ehem. Chefredakteur des Startup-Magazins “Gründermetropole Berlin” und unseres Hanse Startup Magazins sage ich: ein Accelerator mit Risikofinanzierung, der eigentlich ein Inkubator für Ideen ist, kann-nichts-werden! Entweder gebe ich Gründern ausreichend Geld ohne Bedingungen, dazu Raum und Kontakte für die Entwicklung der Ideen und ein nachhaltiges Förderprogramm für Soft- und Hardskills - oder ich baue ein Venture Capital Fonds mit Risikofinanzierung und VC-”Hamsterrad” auf. Gründer mit einer Idee werden nicht in drei Monaten “Next-Accelerator”-Batch fit für ein Investment - und haben das spätestens nach jedem “NMA”-Pitch Day selbst feststellen müssen.

Ich selbst war Mentor im 3. Batch des “NMA”. Ich habe mit offenen und mutigen, visionären und risikobereiten Gründern an ihren Ideen und ihrer Kommunikation gearbeitet - und sie waren glücklich, eine ehrliche Meinung zu bekommen, auch wenn Nico Lumma in seinem Shitstorm erwartungsgemäß etwas anderes behauptet hat. Diese jungen Gründer brauchen nicht nur drei Monate “NMA” - im Zweifelsfall ohne einen Euro Unterstützung (“NMA”-Sprech: “Bronze Status”). Sie brauchen neun, zwölf oder mehr Monate, um mit einer überarbeiteten Idee (“Pivot”), einem funktionierenden Prototypen ("MVP") und Klarheit durch Coaching zur Marktreife (“Market fit”) zu kommen.

Wenn das Prinzip des “Next Media Accelerators” nicht funktioniert, was funktioniert dann? Gibt es in Hamburg und der Metropolregion Beispiele, die für weitere Startup-Programme Vorbild sein können?

Ja, es gibt Programme in der Region, die Startups eine echte Chance bieten, z. B. das Programm “Gateway 49” des Technikzentrums Lübeck. Die Fakten: 12 Startups, neun Monate Coaching mit drei Meilensteinen, 30.000,- € pro Startup Unterstützung und keine Anteile, die abgegeben werden müssen. Dazu eine Fokussierung auf die Kernbranchen in Lübeck, in der “Hansebelt”-Region und Schleswig-Holstein, wie Food, Health oder Smart City. In neun Monaten kann aus einer Idee ein erster Produktentwurf (“MVP”) werden, den man Investoren und Partnern vorstellen kann. So baut man Unternehmen und Partnerschaften auf. Heute ist Schleswig-Holstein die Nr. 2 unter den Flächenländern bei Neugründungen von Startups. Wir sind stolz, Medienpartner von “Gateway 49” zu sein.

Beispiel 2: der “Digital Hub Logistics Hamburg”. Das vom Senat anfangs mit der Kneifzange angefasste Projekt am maritimen Standort Hamburg ist dank Fokussierung auf die Leitbranche, dem Verzicht auf Venture Capital und einer wirklich erstklassigen Vernetzung mit Unternehmen und Behörden zu einem Erfolgsmodell geworden. Ich selbst habe in den ersten sechs Monaten die Pressearbeit für den Hub aufgebaut und über Erfolgsgeschichten, wie das erste und weiter wachsende Hub-Startup “NautilusLog” mehrfach berichtet. Es geht auch in Hamburg, wenn man nicht größenwahnsinnig ist. Dagegen ist die “NMA”-Schwester “Next Logistics Accelerator - NLA” im November ‘20 still und leise in einem Notverkauf an “Fiege Logistics” gegangen. Eines der “Next-Erfolgsmodelle” …

Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist SPD-Finanzsenator Andreas Dressel nach dem Rückzieher des Lumma-Auftrags “angezählt”. Das Canceln des 9 Mio-Vorhabens komme einem Schuldeingeständis gleich. Muss Dressel nun seinen Hut nehmen?

Finanzsenator Dressel ist angezählt. Er selbst sagte im Haushaltsausschuss, in den vergangenen Tagen mit Handelskammer und Branchenverband beraten zu haben, wie man aus der öffentlichen Diskussion (von Linkspartei, “Morgenpost” und HANSEVALLEY) herauskommt. Das ist kein Statement eines souveränen Spitzenpolitikers. CDU-Haushaltsexperte Tilo Kleibauer kommentierte die Rede Dressels mit den Worten: “Das war (30 Minuten Redezeit) ganz schön lange dafür, dass Sie nichts verkehrt gemacht haben”. Und dann ließ der SPD-Senator gefühlt die halbe Finanzbehörde antreten, um zu erklären warum er ja nur notgedrungen die Transparenzerklärung persönlich unterschreiben musste und die eigentliche (Drecks-)Arbeit von Beamten erledigt wurde. Stichwort: ‘werde nicht schuld gewesen-sein-können-dürfen’.

Mit dem Stoppschild in der Hand hat Dressel versucht, sich a) Luft und damit Beinfreiheit zu verschaffen, b) nicht bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten, da der “Spiegel” bereits die Lunte aufgenommen hatte und c) zu verhindern, die eigene Karriere mit Volldampf gegen die Mauer zu setzen. Also musste Parteifreund Lumma das Bauernopfer spielen. Aber die Geschichte ist damit nicht vom Tisch. Der Versuch, Millionen an einen Parteigenossen zu verschieben kann angesichts der Erfahrungen mit der SPD an Alster und Elbe jeden Tag in eine neue Runde gehen - auch wenn die ach so günstige Gelegenheit der Corona-Hilfsgelder für einen schnellen Verschiebebahnhof erstmal vom Tisch ist.

Ich frage nochmal nach: Muss SPD-Finanzsenator Dressel selbst seinen Hut nehmen? Und was wird aus der Startup-Förderung in Hamburg? Haben Startups in der Hansestadt nicht auch eine Chance verdient, von der Stadt unterstützt zu werden?

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses sind CDU und Linke zu dem Ergebnis gekommen, dass die freihändige Vergabe der Corona-Mittel rechtlich wohl möglich war. Aber: Dressel hat im Ausschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt, was die Verpflichtung zu einer ausführlichen Marktanalyse angeht. Jetzt muss er - wie von CDU und Linkspartei gefordert - die Vergabeakte rausrücken. Das würde ihn entlasten … oder auch nicht. Die Verschiebung unter Partei-Buddys und der rote Filz sind am Tag nach dem Aus durch die Stadt gegangen - und wie! Ich gehe davon aus, dass sie es erneut versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben, wie es die Finanzbehörde mit 1,3 Mio. € für den Aufbau eines Clusternetzwerks für die Finanzbranche bereits gemacht hat. Übrigens sind es immer dieselben Subventionsritter von Adolphsplatz, Wexstraße und aus Harburg, die sich die Taschen voll schaufeln.

Jedes Jahr werden Millionen in Hamburg für Startup-Initiativen aus dem Fenster geworfen - ohne Erfolg für den Standort. Grob überschlagen waren es aus dem Hamburger Haushalt von 2018 bis 2020 allein rd. 50 Mio. Euro, wie wir nach der Beerdigung des Startup-Fonds durchgerechnet haben. Unter Hamburgs Startup-Förderern gilt allerdings ´Paragraph Eins - jeder scheffelt seins’. Wir zählten im November ‘20 mehr als 60 Startup-Berater, davon bei “Be your pilot” 11 Team-Mitglieder, “IFB Innovationsstarter” 11 Finanzierungsprofis, “Ahoi.digital” 8 Hochschul-Koordinatoren, Handelskammer 5 Gründungsprofis, “HEI Hamburg” 4 Gründungsprofis, “IKS Hamburg” 4 Transferprofis, “DESY Startup Office” 4 Gründungsberater und so weiter und so fort.

Und wo bleiben die Startups? Auf der Strecke? Kann Hamburg endgültig einpacken, wenn es im Wettlauf als Deutschlands Nr. 4 unter den Startup-Regionen hinter Berlin, München und Rhein-Ruhr hinterher hechelt?

Seit Jahren versaut es die Elbmetropole bei Gründern und Geldgebern. Das hat der “Deutsche Startup Monitor 2021” des Startup-Verbandes im März ‘21 erneut festgestellt. Mit Recht: Nur noch 38 % der hiesigen Startups - 16 % weniger als 2020 - sind mit der Unterstützung der Stadt zufrieden. 42 % der Gründer bewerten die Kapitalbeschaffung in der Wirtschaftsmetropole als “kritisch”. 53 % der Jungunternehmen wünschen sich eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Senat. Der brachte es in fast fünf Jahren nicht fertig, den von der Bürgerschaft geforderten “Innovations- und Wachstumsfonds” mit 100 Mio. € VC-Kapital für Startups im Wachstum auf die Beine zu stellen.

Mein Fazit: Ein Fintech-Accelerator ohne Sinn und Verstand heißt verschwendete Steuermillionen - ob zugunsten eines Partei-Spezis oder nicht. Hamburg hat seinen Ruf als Medienhauptstadt an Berlin verloren, seinen Ruf als Finanzstandort dank Cum-Ex selbst versaut. Der Hafen wird früher oder später mit Bremen und Wilhelmshaven fusionieren. Der rote-grüne Senat hat keinen Plan, Hamburg politisch auf Zukunftskurs zu bringen. Das darf ich mit 16 Jahren politischem Background sagen. Stattdessen wird es laut “Masterplan” eine Werbekampagne für den Finanzstandort geben. Das ist wie mit den Fähnchen der SPD an den Wahlkampfständen - und dem quietscheroten, eingestaubten Werbe-Krimskrams in den “Haspa”-Filialen. 'Weil wir Hamburg sind'. 

Vielen Dank für die offenen Antworten, Thomas!
Das Interview führte Landeskorrespondent Gerd Kotoll

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Hanse Digital Redaktion:

Nico Lumma und Next Media Accelerator bekommen keine 9 Mio. € Corona-Landesmittel.
hansevalley.de/2022/01/hanseextra-.html

Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.
hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-lummaland-fragen.html

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.
hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-whistleblower-recherche.html

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