HANSE DIGITAL FUTURE
- Stand: 27.04.2022, Version: 1.3 -
"Die Beamtenmentalität muss ins digitale Zeitalter transformiert werden."
Sven Jung, Manager Public Sector, ReqPool Deutschland
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| Die digitalen Services der Kommunen hinken noch massiv hinterher. Foto: Senatskanzlei Hamburg |
Formulare ausfüllen, Nachweise kopieren, Anträge einschicken. Wochenlang warten, Ämtern hinterher laufen, keine klaren Auskünfte bekommen: Die Arbeit vieler Verwaltungen in Städten und Landkreisen ist auf gut deutsch "unter aller S.u". Das Verwaltung nicht schell sein kann, ist bei ängstlichen Mitarbeitern auf geschützten Arbeitsplätzen verständlich. Das Verwaltung aber schusselig, schlusig und schlampig daher kommt, ist nicht verzeihbar. Mit digitalen Wegen soll das eigentlich der Vergangenheit angehören.
Anhand topaktueller Entwicklungen in den ehrwürdigen Rathäusern der Hansestädte Hamburg und Lübeck zeigt HANSEVALLEY systematisch auf, wie man die Digitalisierung kommunal organisieren kann und sollte - neun Monate, bevor in Bund, Ländern und Kommunen der große Hammer fällt. Ein Deep Dive zur Digitalisierung - und wer sich doch mal besser einen Berater holen sollte. Thomas Keup mit Facts & Figures fernab des üblichen Gesabbels:
Zum 1. Januar kommenden Jahres müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt 575 Verwaltungsleistungen online oder mobil über Service-Portale bzw. Service-Apps für Einwohner, Unternehmen und die Verwaltung anbieten. So steht es im bereits 2017 auf Bundesebene verabschiedeten Onlinezugangsgesetz - kurz: OZG. Der Bund hat für die Digitalisierung der Verwaltung im Coronajahr 2020 noch einmal 3 Mrd. € aus Corona-Hilfsmitteln auf den Tisch gepackt.
Damit wollte und will die Politik aus der jahrelangen Lethargie um die Modernisierung der Verwaltung aka E-Government endlich herauskommen und mit Online-Services und Mobile Apps doch mal den Anschluss an die digital-vernetzte Realität bekommen. Der Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt - die zentrale Kontrollinstanz für Bürokratiekosten auf Bundesebene - watschte in seinem 6. Monitor zur "Modernen Verwaltung" Anfang September '21 Politik und Verwaltung jedoch hart ab:
"Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen."
Ende 2021 rückt auch der Bund mit der Wahrheit raus: Bundes-CIO Markus Richter verkündet auf dem "Zukunftskongress Staat & Verwaltung" kleinlaut: "Es wird uns nicht gelingen, alles flächendeckend in jeder Kommune digital zu haben". Mit Stand Dezember '21 sind zwar 90 der 115 Verwaltungsleistungen auf Bundesebene digitalisiert. Bei 460 Leistungen der Länder und Kommunen sieht es dagegen düster aus: Hier gibt es ein Jahr vor dem Stichtag gerade einmal 50 "Referenzimplementierungen" in mind. einer Kommune - 50 von 460, die bis Ende 2022 bundesweit flächendeckend am Start sein müssen. 100 werden zurzeit laut Medienberichten umgesetzt, 100 weitere sind in Planung.
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| Von wegen "digitale Verwaltung". Die INSM zeigt die bittere Wahrheit. Grafik: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft |
"Es kann nicht sein, dass die Behörden nur für amerikanische Elektroautohersteller serviceorientiert und schnell arbeiten."
Bereits im Juli vergangenen Jahres kritisiert der junge und ambitionierte Bürgermeister der Hansestadt Lübeck - Jan Lindenau - auf offener Bühne im "Hansetalk" zum "Digitaltag 2021" des "EnergieClusters Digitales Lübeck": "Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist in den letzten 15 Jahren nur bedingt ein Thema gewesen." Lindenau gibt seiner Verwaltung auf einer Skala ganze 3 Punkte - 3 von 10. Der SPD-Lokalpolitiker wird noch deutlicher:
"Die wirklich großen Veränderungen stehen noch vor uns, und sie werden mit Sicherheit noch Jahre dauern, bis sie konsequent umgesetzt werden."
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die meisten der 575 Verwaltungsleistungen Ende des Jahres lediglich oberflächlich digital daherkommen. Auf Grund veralteter und inkompatibler Software - sogenannter Fachverfahren - werden die meisten Anfragen auf Auskunft und Anträge zur Genehmigung weiter per Hand bearbeitet - inkl. Faxen, Ausdrucken und Abtippen. Dazu kommt die lästige Verpflichtung für Bürger und Betriebe, auch weiterhin Nachweise auf Papier vorlegen zu müssen. Medienbruchfreie Geschäftsprozesse in der digital-vernetzten Welt? Im Rathaus eher Fehlanzeige.
Lübecks Bürgermeister Lindenau geht davon aus, dass Anfragen und Anträge erst 2030 voll digital erledigt werden können - von der einmaligen Eingabe persönlicher Daten im Service-Portal, der Übernahme von bereits erhobenen Daten bis zur automatischen Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen und Genehmigungen. Wie Teile der Wirtschaft hat auch die Kommunalpolitik mit ihrer Verwaltung kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, wie das Beispiel Lübeck zeigt. Vollversagen von Politik und Verwaltung im Jahr 5 des OZG - Made in Norddeutschland.
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| Wenn die Lokalpresse Hofberichterstattung macht, muss der Rechnungshof ran. Foto: HANSEVALLEY |
Mitte Februar dieses Jahres platzt eine weitere OZG-Bombe im Norden: Der Rechnungshof der ehrwürdigen Kaufmannsstadt Hamburg stellt in seinem Jahresbericht für 2021 fest: "Die Freie und Hansestadt droht von den anderen Bundesländern abgehangen zu werden". Grund: Für alle von Hamburg erarbeiteten und vom Bund bezahlten Programme vor allem im Bereich "Unternehmensführung & -entwicklung" mussten bis Juli '21 die Konzepte vorliegen, um die digitalen Dienste bis Ende des Jahres an den Start zu bekommen. Dazu gehören so entscheidende Themen wie Mutterschutz, Arbeitsschutzregelungen und die Hilfe für Menschen mit Behinderungen.
Die bittere Realität bei den Pfeffersäcken: Das zuständige Amt für IT und Digitalisierung unter Chief Digital Officer Christian Pfromm mit fast 150 Beamten und Verwaltungsangestellten in der Verantwortung der Senatskanzlei von SPD-Staatsrat Jan Pörcksen schaffte es für NICHT EIN EINZIGES Programm, die Frist einzuhalten. Damit nicht genug: Der Hamburger Senat weiß weder, wie viel Geld für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes an Alster und Elbe notwendig ist, noch wie viel der Betrieb Hamburg in den kommenden Jahren kosten wird, so der Rechnungshof in seinem Jahresbericht.
Das völlig ahnungslose Amt für IT und Digitalisierung des Senats
Statt die notwendigen Hausaufgaben zur Vermeidung einer Bruchlandung fünf Jahre nach Verabschiedung des OZG zu erledigen, feiert sich der Hamburger Senat für den Vorsitz 2021 im "IT-Planungsrat" von Bund und Ländern - und damit für die Koordinationsrolle beim bereits im vergangenen Jahr als gescheitert erkennbaren OZG. Der Senat setzt einen eigenen Chief Digital Officer für die Bezirke ein, der erst sechs Monate später im Februar '22 überhaupt Personal und Mittel durch Rot-Grün bewilligt bekommt und nun für die Digitalprojekte auf Bezirksebene verantwortlich sein soll. Bezirks-CDO Benjamin Schock bringt in der hauseigenen Pressemeldung offenherzig auf den Punkt:
"Der Startschuss ist gesetzt!"
Fünf Jahre nach Verabschiedung des Digitalisierungsgesetzes - OZG.
Hier träumt der Senat mit seinen Behörden, Betrieben und Beteiligungen vom digitalen Leader hinterm Deich. Highlights der Eigentor-PR aka Schaufenster-Seite:
- eine Homepage von "Hamburg Tourismus" mit Musical-Tickets und Hotel-Paketen, wie sie jede Stadt und jeder Kreis online auf die Kette bekommt. Es gilt: "Weil wir Hamburg sind."
- ein "digitaler Zugang zur Kultur" aka "eCulture" ... ohne ein einziges, praktisches Projekt - dafür aber mit einer - Achtung! - 127 Seiten dicken Strategie der Kulturbehörde BKM - erarbeitet 2019.
- Manager stadteigener Behörden und Betriebe, die sich ganz weltmännisch zweisprachig! loben ... u.z. über sich selbst und ihre eigenen Schaufensterprojekte. Kein Kommentar.
- ein verschlossener "KI-Showroom" (s. u.) inkl. des allseits abgenudelten "Starship"-Zustellroboters, vom überdimensionalen Empfangstresen ganz abgesehen. "KI - Made in Hamburg".
- ein "Haus der digitalen Welt", das Kultursenator Brosda in Helsinki abguckte - und bis heute nicht mehr als ein feuchter Traum ohne Baugenehmigung und Budget ist. Kosten: mind. 120 Mio. €.
"Hier stellen wir eine Auswahl städtischer Digitalisierungsprojekte aus allen Bereichen vor."
- Zitat "Hamburg digital" -
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| KI-Showroom der KI-Initiative "ARIC" in der Nordakademie Hamburg. Foto: ARIC |
Um nicht in den Verdacht zu geraten, mit bösem Rosinenpicken die Freie und Hansestadt kritisieren zu wollen, ergänzend ein paar Zahlen und Fakten aus den "digitalen Räumen" von "Hamburg digital": Gesundheit - 3 Projekte, Wirtschaft - 3 Projekte, Sicherheit & Recht - 3 Projekte, Achtung: Verwaltung - 4 Projekte. Dazu kommt eine Vorstellung von Verkehrsprojekten namens "TLF", "HaRaZäN" oder "aVME" sowie Stadtprojekten, wie "CUT", "DIPAS", "eWA" sowie "UDP" und "DigITAll", z.T. rauskopiert aus der "Digitalstrategie" von 2020. Das unaussprechliche Sammelsurium von Behördenhighlights macht den Blindflug der "Digitalen Stadt Hamburg" für jedermann sichtbar. Vielen Dank!
Hamburg Digital, Future Hamburg, Stadt der Zukunft ... und überhaupt.
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: Die Stadt hat bereits einen toten Gaul - pardon - ein totes Portal mit dem hochtrabenden Titel "Future Hamburg" der Wirtschaftsförderung - inkl. der Lieblingsthemen des finanzierenden Senators Michael "Westwasserstoffman" - nämlich Wasserstoff, Klimaschutz und Impact Startups. Hier präsentiert die städtische Werbeabteilung "Hamburg Marketing" die "Stadt der Zukunft", mit Abrufraten der "Future Talks" im unteren zweistelligen Bereich, dafür aber mit den Buzzword-Themen IoT, KI und Blockchain sowie Startups und Drohnen. Das ganze wird angereichert mit gegoogelten Fakten und vermeintlich führenden, auf jeden Fall aber subventionierten Initiativen, Projekten und Konferenzen, die schon in Norderstedt und Lüneburg keine S.u kennt.
Damit sind wir am verschlickten Grund der digitalen Verwaltung angekommen. Wenn die meisten der 575 Verwaltungsleistungen für Einwohner und Unternehmen im Norden auch in den kommenden Jahren hinter den Kulissen analog von fleißigen Behördenbienchen inkl. Faxgerät abgearbeitet werden, wie kommt dann eine analoge Stadt - wie Hamburg oder Lübeck - zu einer wirklich digital-vernetzten Stadt? Oder sind mehr als 200 Mio. € Mehrkosten für maßgebliche Digitalprojekte Hamburgs, ganze 25 termingerechte von 83 Hamburger IT-Projekten der Maßstab für "Hamburg digital"? Das sagt zumindest der Rechnungshof.
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| Die Hansestadt Lübeck will bei der kommunalen Digitalisierung aufholen. Foto: KarinKarin, Pixabay |
Wieder einmal ist eine Diskussion bei der benachbarten Königin der Hanse ein erleuchtender Moment - und nein, wir werden nicht für das Szenario "Gutes Lübeck, böses Hamburg" bezahlt. Unter dem Titel "Quo vadis, Digitalisierung" quälen sich Anfang April d. J. zwei mehr oder eher weniger im Thema fitte Lokaljournalisten der "Lübecker Nachrichten" mit brav vorformulierten Stichwortkarten über fast 4,5 Stunden durch die Themen a) Kundenzugang durch globale Plattformen vs. analoge Kommunen, b) echte Digitalisierung in der lokalen Wirtschaft und c) Landespolitiker und ihre Versprechen im Wahlkampf. 4,5 Stunden, weisste Bescheid ...
Den echten Impuls auf der Promotionbühne der "Stadtwerke Lübeck Gruppe" gibt Christoph Bornschein, der ein wenig schlusig wirkende aber umso hochtrabender argumentierende Gründer und Geschäftsführer der Berliner Digitalberatung "TLGG". Der laut "Handelsblatt "Young Global Leader" (was immer das auch sein mag) skizziert einen "Bottom-up Wandel", bei dem die gut 11.000 Kommunen in den 16 Bundesländern die Digitalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge treiben sollten. Wir kennen den Grundsatz bereits aus der Wirtschaft, nämlich "think global, act local". Wird uns hier von einem cleveren Berater alter Wein in neuen Schläuchen verkauft?
"All business is local" heißt nicht Hofberichterstattung
Bornschein holt die Vertreter aus Politik und Verwaltung sowie Wirtschaft und Wissenschaft ab, wo sie leben - lokal, vor Ort. Hier werden von den Menschen all die Leistungen abgefordert, um die es jeden Tag, jede Woche, jedes Jahr geht: die lokale Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, um Müllabfuhr und Stadtreinigung, um Tickets für Busse und Bahnen, um Öffnungszeiten und Eintrittkarten für Schwimmbad und Museen, um Kindergartenplätze, die richtige Schule und das Studium. Der CEO der "TLGG" stellt fest:
"Eigentlich ist der Verbund der öffentlichen Unternehmen zusammen mit der Kommune oder dem Land der Träger von Identitätsleistungen und muss die Frage beantworten, wie der Fahrschein für den öffentlichen Personennahverkehr mit der selben App erworben werden kann, mit der ich auf der anderen Seite den Kindergartenplatz beantragen kann."
Wir haben uns die Empfehlungen des Unternehmensberaters näher angeschaut und fern ab von Reklameblöcken Schicht für Schicht die Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene näher zur Brust genommen und um Erfahrungen und Empfehlungen ergänzt:
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| Das "Hamburg Service"-Portal: 180 Online-Dienste und viel Luft nach oben. Screenshot: HANSEVALLEY |
Die kommunale Identität:
Grundlage für Leistungen unter einem Dach ist eine einheitliche "Bürger ID". Sie erfüllt drei Aufgaben: 1. den zentralen Zugang zu den öffentlichen Verwaltungsleistungen einer Stadt oder eines Kreises, 2. die Nutzung weitergehender, vernetzter Services, z. B. der (öffentlichen) Unternehmen und 3. die Nutzung von digitalen Leistungen über den Deich hinaus - z. B. Landes- und Bundesleistungen. In Hamburg ist das Service-Konto für den "Hamburg Service" der Ansatz - für Bürger, Betriebe und Behörden - ein digitalisierter Bürgerservice, wie auch in Bremen, Hannover, Kiel, Lübeck oder Rostock. Der Streit findet hinter den Kulissen zwischen Verwaltungen und Unternehmen statt, so Bornschein. Hier geht es um die Kundenschnittstelle und wer Herr des Kundenkontakts ist, wird oder bleibt.
Die kommunalen Services:
Dreh- und Angelpunkt der Digitalisierung für das Zusammenleben vor Ort sind öffentliche Dienstleister, die die Federführung zum Aufbau einer vertrauenswürdigen Infrastruktur und vernetzter Anwendungen und Plattformen übernehmen sollten. An Alster und Elbe ist dies u. a. die städtische "Hochbahn" - mit einer eigens entwickelten Mobilitäts-App zur intelligenten Vernetzung von Bussen, Bahnen und Shared Services für E-Scooter, Fahrräder, Mitfahrgelegenheiten und Mietwagen. Knackpunkt: Bis auf "Miles", "Moia", Sixt" und "Tier" ist kaum jemand dabei. Hier scheinen unrealistische "Hochbahn"-Träume wichtige Player abzuschrecken, oder warum sind bei der privaten Hamburger Konkurrenz von "Free Now" alle dabei?
Die kommunale Strategie:
Dreh- und Angelpunkt jeder Digitalisierung ist eine Strategie, was man wie digital aufstellen will oder muss. Genau hier scheitern die Kommunen. Sven Jung von der Berliner Software-Beratung "ReqPool" spitzt zu:
„Im OZG, dem Online-Zugangs-Gesetz, ist häufig vom ‚digitalen Amt‘ die Rede. Kommunen, Landkreise und staatliche Verwaltungen arbeiten daran, viele Prozesse digital zu ermöglichen. Leider ist das wenig konzertiert und viel Stückwerk.“
Das entspricht ziemlich genau der Inhaltsangabe von "Hamburg digital". Jung erinnert an die Schmerzen bei der Beantragung der Corona-Hilfen für Unternehmen: "Da nutzt es nichts, wenn der Antrag digital eingereicht wird. Es müsste auch unmittelbar digital entschieden werden – in Kenntnis aller Faktoren und Rahmenbedingungen.“ Autsch! Jung verabschiedet sich an dieser Stelle von der aktuellen Stümperei in den Amtstuben und fordert einen Schritt weiter die "selbstfahrende Organisation" mit Hilfe von KI-basierter Software, die auch entscheidet.
Hier scheint die Landesregierung in Kiel den Schuss gehört, und mit dem neuen Digitialisierungsgesetz die Rahmenbedingungen für den KI-Einsatz in der Verwaltung gesetzt zu haben. Bleibt zu hoffen, dass Städte und Kreise von ihren vereinzelt digitalisierten Analogprozessen zu einer strategischen Denke mit zukunftsweisenden Ansätzen kommen. Der Ansatz des Digitalberaters: die Beamtenmentalität muss ins digitale Zeitalter transformiert werden. Denn Digitalisierung beginnt bei Kulturwandel, nicht bei analogen Prozessen. Mal so als Tipp für tote Gäule, wie "Hamburg digital" und Future Hamburg" ...
Das kommunale Portal:
Auch wenn die meisten digitalen Services in Hamburg noch in weiter Ferne liegen, eines hat das laut Rechnungshof ahnungslose Amt ITD bereits hinbekommen: ein zentrales Services-Portal auf einer neuen, webbasierten Plattform - nicht zuletzt dank der Unterstützung des öffentlichen norddeutschen IT-Dienstleisters "Dataport", und damit für alle Kommunen in den "Dataport"-Ländern. Im Moment ist das 2003 gestartete und 2017 aufgefrischte "Hamburg Service"-Portal noch vor allem eines: Eine strukturierte Sammlung von Fragen, weniger von Antworten. Mit Stand heute gibt es zwar rd. 180 Online-Dienste, diese stammen großteils aber noch aus der Vor-OZG-Zeit und reichen von "quick & dirty" bis neu und zukunftsweisend.
Die kommunale Infrastruktur:
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| Die Grundlagen der kommunalen Digitalisierung im Norden. Grafik: Dataport |
Grundlage für jedes Portal ist die flexible Arbeitsebene - z. B. die "Online-Service-Infrastruktur" der "Dataport", gemeinsam gebaut für Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. Seit 2018 wurde die Basis für das "Service-Portal" in Hamburg einführt, rd. 80 alte Service-Leistungen an die neue Struktur angepasst. Diese besteht aus Basismodulen für personenbezogene Daten, die Kommunikation und Bezahlmöglichkeiten. Dreh- und Angelpunkt ist das API-Gateway, dass externe Dienste an die Plattform anbinden soll. Darunter liegen dann die Fachanwendungen aus Bund, Ländern und Kommunen, die die eigentliche Arbeit machen und teilweise 10 Jahre und älter sind. Was die Sache schwierig bis unmöglich macht.
Die kommunale Datenhaltung:
Nach millardenschweren Investitionen der US-Techriesen - wie "Amazon" in "AWS", "Google" in seine Cloud und "Microsoft" in "Azure" scheint in Deutschland die Gefahr einer Abhängigkeit bei der Datenhaltung und Verarbeitung bittere Realität zu werden - vergleichbar mit zwingend notwendigen Gas- und Öllieferungen aus Russland. Hier kommen die kommunalen Rechenzentren wie "Dataport" für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, "DVZ M-V" und "IT Niedersachsen" ins Spiel. Nur wenn Daten frei von kommerzieller Vermarktung erhoben und genutzt werden, werden Menschen die dazu gehörenden Services auch online in Anspruch nehmen. Dies ist für sensible Bereiche, wie Anträge auf öffentliche Hilfsleistungen essenziell. Hier haben "Amazon", "Google" und "Microsoft" nichts zu suchen.
Die kommunale Sicherheit:
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| Das neue Cyber Defence Center für die Hauptstadt Berlin. Foto: ITDZ Berlin |
Eine Sollbruchstelle digitaler Daseinsvorsorge ist für Berater Bornschein aus Berlin die kritische Infrastruktur. Jeder per LoRaWAN angeschlossene Sensor an Mülltonnen, Straßenlaternen und öffentlichen Parkpätzen ist ein möglicher Angriffspunkt für Attacken auf die Netze von Kommunen. Allein in Hamburg gibt es mit Stand August '21 über 10.000 öffentliche Sensoren, von tausenden weiterer durch die acht Partner des Hamburger Projekts unter Leitung von "Stromnetz Hamburg" geplanter Funksensoren ganz zu Schweigen. Berlin hat bereits ein eigenes, lokales "Security Defence Center" für sein Landesnetz in Betrieb genommen. Die Botschaft der Lübecker Diskussion: Bislang haben die meisten weggeguckt und sich nicht mit den immer größeren Gefahren durch Cyber-Security beschäftigt. Wie traurig und brandgefährlich.
Die kommunale Entwicklung:
Hinter Konten, Portalen, Services, Datenhaltung und Infrastruktur steht wie immer in der Digitalisierung das Thema Software. Hier bietet sich ein mehrstufiger Weg der Zusammenarbeit an - von der Unterstützung kommunaler Entwicklungen durch extern angedockte Experten, über die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und deren Dienstleistern (z. B. Rechenzentren und IT-Töchtern von Stadtwerken), der gemeinsamen Entwicklung mit lokalen oder regionalen IT-Partnern bis zur Beteiligung an Startups, um deren Kompetenz z. B. für Identitätslösungen und Cyber-Security langfristig zuverlässig nutzen zu können.
Auch hier ist - man höre und staune - das bei Kosten ahnungslose und bei seinen "Digital First"-Projekten fünf Jahre in Verzug geratene Hamburger Amt für IT und Digitalisierung bereits einen Schritt weiter: Mit einem modularen Softwarebaukasten - dem "Modul F" - sollen vor allem für kleinere Fachanwendungen erforderliche Bausteine wiederverwendet werden können. Dies gilt z. B. für Registerabfragen, die Vier-Augen-Prüfung, die Ausstellung von Bescheinigungen oder die Archivierung von Vorgängen. Der Innenstaatssekretär und Bundes-CIO Markus Richer fasst es treffend in einen Satz:
"Mit einer standardisierten Vorgehensweise wird das MODUL-F den Transfer von analogen Verwaltungsleistungen in das digitale Zeitalter beschleunigen."
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| Bislang wurden Programme Schritt für Schritt händisch geschrieben. Fotro: RAEng_Publications |
Das Besondere: Die Module werden auf Basis von "Low Code" mit visuellen Tools geplant und mit vorgefertigten Elementen zusammengesetzt. Klassischerweise werden Programme in Textform geschrieben und anschließend in maschinenlesbaren Quellcode umgewandelt, was mehr Zeit erfordert und fehleranfälliger ist. 11,6 Mio. € legt der Bund aus Corona-Konjunkturmitteln für "Modul-F" in den Korb. Die Bundesebene und Hamburg leiten die Entwicklung. Die Software-Bausteine können dann sowohl in Hamburg, allen anderen Städten, Ländern und auf Bundesebene genutzt werden.
Der kommunale Treiber:
Um die lahmende Digitalisierung der Verwaltung auf kommunaler Ebene in Schwung zu bringen, bedarf es eines zentralen Mitspielers, der nicht Verwaltung heissen kann, weil Verwaltung per Definition sorgfältig, damit aber nicht schnell ist - vgl. Hamburg. Hier kommt das Modell der öffentlichen Stadtwerke ins Spiel, die es in zentraler Form in Lübeck, aber nicht in der zersplitterten Landschaft Hamburger Landesbetriebe gibt. Drei Funktionen sollte ein kommunaler Treiber für kommunale Digitalservices übernehmen:
- Die Abstimmung von Anforderungen für Verwaltungs- und weitere kommunale Leistungen (wie Energie, ÖPNV, Bildung oder Kultur) inkl. der Beschaffung digitaler Lösungen, der Beauftragung von Softwareentwicklung und der Zusammenarbeit z. B. mit Startups
- Die Beteiligung an kommunalen Digitalprojekten anderer Einrichtungen, z. B. von Hochschulen und Forschungsinstituten, privaten Unternehmen mit interessanten Möglichkeiten (wie "Dräger") und von jungen, innovativen Firmengründungen
- Die Investition in kommunale und regionale Startups und ihre Govtech-Lösungen, um langfristig Zugriff auf technische Entwicklungen und Ressourcen zu haben, z. B. für künftige Problemlösungen. Hier kann eine eigene Beteiligungsgesellschaft Sinn machen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass eine kommerzielle Struktur, die auch investieren kann, häufig gut als Katalysator für sowas wirkt, die Dinge die Verwaltung nicht schnell machen darf, dann schnell zu erledigen.
- Christoph Bornschein, CEO TLGG Group -
Die kommunalen Partner:
In Hamburg hat man gerade zögerlich den Einstieg für Startups in die Digitalisierung der Verwaltung gewagt: Das städtische Projekt "TechGovHH" soll als Anknüpfungspunkt zur Stadt dienen, mit Austausch und Vernetzung sowie Abstimmung und Vermittlung. Zwar ist Projektleiter und Ex-HPA-Nachwuchs Paulo Kalkhake rundherum fit. Von kommerzieller Beauftragung oder Beteiligung an passenden Startups ist die One-Man-Show jedoch meilenweit entfernt. Hier verweist man auf die teilweise zweifelhaften Machenschaften der IFB-Förderbank und ihres Startup-Arms "Innovationsstarter". Damit ist schnell und flexibel an dieser Stelle in Hamburg tot, mausetot.
Auf Bundesebene werben "Tech4Germany" um Talente und "Work4Germany" um Kooperationen unter der Schirmherrschaft des Kanzleramts. Vergleichbare Programme lassen sich auch auf Kommunal- und Landesebene einrichten. Hier gilt es tatsächlich einmal, das viel gepriesene und noch häufiger missbrauchte "Hub"-Modell aus der Schublade zu holen, wie es z. B. "Philips" in Hamburg mir dem "Health Innovation Port" für interessante Startups im Bereich Healthtech nutzt. Voraussetzung ist jedoch eine privatwirtschaftliche Denke für kundenzentrierte Lösungen. Das ist mit Verwaltungsdenke praktisch ausgeschlossen. Eine Chance für Lübeck könnte z. B. das Accelerator-Programm "Gateway 49" sein.
Das kommunale Netzwerk:
Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau verrät den interessierten Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung in den "Media Docks", wie man über Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft hinaus zu einer digital-funktionierenden Stadt kommen kann:
"Wenn man in der Stadtgesellschaft was gemeinsam erreichen will, dann geht das nur zusammen - und vor allem nicht so zu tun, als hätte man in der Stadt nicht genügend Know how."
Wie wäre es, wenn sich die arrogante - pardon - stolze Elbmetropole Hamburg mal dazu herablassen würde, neben mehr oder weniger sinnfreien Schaufenster-Webseiten wie "Hamburg digital" oder "Future Hamburg" die wirklich digital in der Stadt Engagierten offen an einen Tisch zu bringen; und damit meinen wir nicht den runden Tisch des Ersten Bürgermeisters als Closed Shop Event der mehr oder weniger exklusiven Gästeliste aus der Kulturbehörde BKM, eingerichtet noch unter Olaf Scholz. Wie der teilnehmende SPD-Funktionär Nico Lumma Digitalisierung versteht, durften wir gerade mit dem 9 Mio. € schweren, gescheiterten SPD-Verschiebebahnhof für einen sinnfreien Fintech-Accelerator erleben.
Die kommunale Zukunft:
Sehenden Auges wird die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zum 31.12.22 scheitern, so die Fakten. Zugleich brüten die Bundesländer einen Nachfolger - das "OZG 2.0" - aus. Damit sollen Themen, wie die Modernisierung öffentlicher Register, die Schaffung einer dezentralen Verwaltungs-Cloud und Fachverfahren zentral bereitgestellt werden. Komisch, dass man erst fünf Jahre nach dem Beschluss für ein OZG an den Punkt kommt, so entscheidende Themen, wie die Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund sowie die essenzielle, vertrauensvolle Datenhaltung anzugehen.
Schaut man sich die von Bayern federführend entwickelten "Essentials" für neun der 16 Bundesländer einschl. Bremen (den "G9") an, fragt man sich, warum auch bei der Fortsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung wieder jeder sein eigenes Süppchen kochen muss. Oder wo ist z. B. Hamburg, wo ist z. B. Niedersachen? Zudem stellt sich die entscheidende Frage, warum die "OZG-Steuerung und Finanzierung" erst nach dem Scheitern des "OZG 1.0" jetzt "effizienter und transparenter" werden soll. Wäre das nicht eine Aufgabe in den vergangenen fünf Jahren gewesen?
"Dieses Jahr müsasen die Weichen für die Weiterentwicklung zu einem "OZG 2.0" gestellt werden."
Markus Richer, Bundes-CIO und amtierender Vorsitzender des IT-Planungsrates
61 % der Bundesbürger wünschen sich lokale Services zentral in einer App - zusammen mit Dienstleistungen und Angeboten. Bei der jungen Generation sind es mit 76 % sogar mehr als drei Viertel. Auch die Senioren fordern mit 53 % laut aktueller "Bitkom"-Umfrage mehrheitlich, alles Wichtige zentral auf dem Handy erledigen zu können.
Für 60 % der Deutschen sind digitale Bürgerservices der Verwaltung äußerst wichtig. Die Bundesbürger wünschen sich den Gang aufs virtuelle Amt ohne Wartenummer sogar mehr als Online-Shopping. Serviceportale und -Apps sollten dabei schnell und einfach Auskünfte und Genehmigungen möglich machen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen erwartet außerdem eine zentrale digitale Dokumentenablage im Netz, ohne Genehmigungen oder Belege immer wieder kopieren, einschicken oder hochladen zu müssen. Das sind die aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Berliner Marktforschungsinstituts "Civey" im Auftrag des Softwareherstellers "Salesforce". Aber das werden wir wohl doch erst in 30 Jahren erleben.
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Hanse Digital Background:
22.01.2020 - HANSESTATEMENT:
Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?
29.04.2019 - HANSEPERSONALITY Jan Pörcksen:
"Die Dienstleistungen des Staates vom Nutzer her denken.""Digitalisierung ist Chefsache!"
