SPD-Subventionsskandal: Es wird ernst für Hamburgs Roten Filz-Senator Dressel.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

"So fanden laut der Drucksache 22/6740 seit einer Vorfestlegung im Januar 2021 ausschließlich Verhandlungen mit dem Next Media Accelerator (NMA) statt, an dem maßgeblich das SPD-Mitglied Nico Lumma beteiligt ist.

 

Eine umfangreiche Markterkundung durch die Finanzbehörde hat offensichtlich nicht stattgefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung des 9-Millionen-Projektes fand nicht statt."

In der dann im Juli 2021 erfolgten „Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ im EU-Amtsblatt (2021/S 129-343637 vom 07.07.2021) werden dafür zahlreiche Kriterien benannt, die ausschließlich auf das Profil des NMA zugeschnitten sind."

Antrag auf Akteneinsicht von CDU und Linkspartei

Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/7223

Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Finanzsenator Andreas Dressel: Es gab den zeitlichen Zwang, die bereitstehenden Corona-Mittel aus dem Hamburger Haushalt bis 31. Dezember d. J. ausgeben zu müssen. Der Accelerator-Kandidat "NMA" war nach Markterhebung als einziger in der Lage, die geforderten Leistungen in der knappen Zeit zu erbringen. Daher hat die Finanzbehörde mit NMA-Geschäftsführer Lumma allein verhandelt und den Auftrag über 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator direkt vergeben. 

Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?

Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:

"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft." 

Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.

Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein: 

"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."

Folgende Fragen drängen sich unseren Redakteuren mit Background in Finanzwirtschaft und Fintech-Szene auf, die im Interesse der Hamburger Steuerzahler und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit seitens der Hamburger Finanzbehörde beantwortet werden müssen:

1. Thema SPD-Funktionär Lumma:

Glaubte SPD-Funktionär Lumma, weiterhin auf Senats-Spesen leben zu können?
Foto: NMA/Tom Medici

1. Welche qualifizierten Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten” Lumma - und nicht auf erfahrene und nachweisbar wirtschaftlich erfolgreiche Accelerator-Betreiber zurückgegriffen wurde?

"Mit der Zugrundelegung dieser Kriterien kommt nur das ausgewählte Unternehmen als Betreiber des geplanten FinTech-Accelerators in Betracht."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

2. Welchen Proven Track Record konnten die Verantwortlichen des "NMA" in der Evaluierung als Bewerber gegenüber der Finanzbehörde konkret vorweisen? Ist die Abkehr des "Next Media Accelerators" von mediennahen Startups angesprochen und erörtert worden?

"Das potentielle Management muss zum Start des Accelerators eine Strategie zur dauerhaften Akquirierung des privatrechtlichen Fondskapitals vorlegen."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

3. Die alte "NMA GmbH" war und ist Empfänger von Mitteln aus zwei laufenden EU-Förderprogrammen für Medien. Inwieweit entsteht hier aus der offensichtlich voreiligen Umfirmierung zur "NMA.VC GmbH" ein Rückerstattungsanspruch seitens der EU?

"Ab dem 2. Jahr (2023) muss sich das Management selbst tragen bzw. die Kosten des Managements aus der Anlage des Fondsvermögens erwirtschaften."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

4. Welche Zahlungen werden an die "NMA VC GmbH" für die genehmigten Vorarbeiten seit 22. September 2021 u. a. für Rechtsberatung und Fondsmanagement erstattet? Werden die Herren Lumma und Hüning in diesem Zusammhang Ausfallhonorare als geplante Betreiber gezahlt? Und wie stellt die Behörde eine ordnungsgemäße Kontrolle der Zahlungen sicher?

2. Thema SPD-Finanzsenator Dressel:

Geschlagene 30 Min. brauchte Dressel, um die Schuld den Medien in Schuhe zu schieben.
Screenshot: HANSEVALLEY

1. Wieso hat SPD-Senator Dressel geschlagene 30 Minuten gebraucht, um den Vergabestopp zugunsten seines Parteifreundes und nach eigenen Worten entfernt Bekannten zu erklären und zugleich das Verfahren für rechtmäßig zu erklären? Darauf hatte in der Ausschusssitzung bereits CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer vor laufenden Mikrofonen hingewiesen.

2. Warum hat Finanzsenator Dressel zum Beweis einer ordnungsgemäßen Markterkundung bislang nicht die Vergabeakte den Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt? Und warum haben die beiden präsentierenden Referatsleiter in der Ausschusssitzung dies nicht kurzfristig zugesagt, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt?

3. Inwiefern ist es glaubhaft vertretbar, Herrn Lumma den 9 Mio. €-Auftrag für ein Startup-Programm vergeben zu wollen, wenn dieser in den politisch abhängigen Gremien von Kasse Hamburg (Verwaltungsbeirat) und IFB Hamburg (Vergabeausschuss Startup-Förderung) sitzt? Spielen dabei parteipolitische Ziele eine größere Rolle, als die eigentliche Startup-Förderung?

4. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten "NMA VC GmbH" standen eigentlich - wenigstens potenziell - auf der Liste? Wieso versteckt sich die Behörde dabei hinter dem Datenschutz, wenn alles rechtens zuging? Warum wurde einer der drei Kandidaten laut “Mopo” (NCA) nicht einmal in der Evaluierung befragt?

5. Auf Grund der Zuständigkeit der Kultur- und Medienbehörde von SPD-Parteifreund Carsten Brosda für den "Next Media Accelerator" sowie der Verantwortlichkeit für die Startup- und Wirtschaftsförderung seitens der Wirtschaftsbehörde: Welche Abstimmungen hat es beim 9-Millionen-Euro Deal im Vorfeld zwischen den Hamburger “Startup-Behörden“ oder im Senat gegeben?

6. Welche verbrieften Ausstiegsszenarien gab es im geplanten Dienstleistungsvertrag für die 1,3 Mio. € Management-Gelder für Betreiber und Dienstleister, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel, wenn der VC-Fonds nicht mit mind. 5 Mio. € bis Jahresende geclosed hätte werden können (was im Endeffekt eintrat)?

3. Thema IFB-(Startup-)Förderbank?

Versemmelten schon den 100 Mio.-Startup-Fonds: IFB-Personal Sommer (m.) und Milde (r.)
(Foto: HANSEVALLEY)

1. Warum bekommt die IFB jetzt die 2,5 Mio. € Anwerbeprämie aus der Vergabe, wenn die Coronagelder aus den Haushaltsmitteln bis Ende 2022 vollständig ausgegeben werden müssen? Mit welcher glaubhaften Begründung erklärt die Finanzbehörde, bis Jahresende mit 2,5 Mio. € Anwerbeprämie Startups für Hamburg anwerben zu können?

"Aktivster Kapitalgeber der Stadt - Wir fördern Hamburgs Startups."

Eigenwerbung IFB Innovationsstarter GmbH - innovationsstarter.com

2. Wieso konnte das von der IFB organisierte und behördenseitig hoch gelobte “Hamburger Investoren Netzwerk” bei der "Innovationsstarter GmbH" die Finanzierung des geplanten "NMA"-Fonds für Fintechs nicht mit ihren vertrauten Investorenkontakten aus Hamburg und der Welt kurzfristig ermöglichen?

"Das Hamburger Investoren-Netzwerk (HIN) baut Brücken zwischen kapitalsuchenden Startups und passenden Investor/innen. Business Angels, Family Offices und VCs profitieren vom regelmäßigen Dealflow, individuellen Matchings sowie dem aktiven Netzwerkaufbau."

Zitat "Venture Capital für Startups" - innovationsstarter.com/hin/

3. Welche Zahlungen hat SPD-Funktionär Lumma bislang regelmäßig oder einmalig für die Wahrnehmung seiner Funktionen als Mitglied des IFB-Vergabeausschuss für Startup-Förderung sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der “Kasse Hamburg” unter Führung des - Lumma persönlich bestellten - und verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Dressel erhalten?

*  *  *

 Hanse Digital Position: 

Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die umfassende Aufklärung der umstrittenen 9 Mio. €-Vergabe vorantreiben und mit parlamentarischen sowie juristischen Mitteln ohne Rücksicht auf Bekannte oder Freunde im Kreis der politisch Verantwortlichen die mögliche Begünstigung unter SPD-Funktionären lückenlos aufklären.

HANSEVALLEY hat mit seinem Hanse Recherche Magazin für die lückenlose Aufklärung eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, die bis zur abschließenden juristischen und politischen Klärung des SPD-Subventionsskandals aka "Lummagate" für gesichterte Informationen an Informanten bereitstehen. Unsere Redaktion unterliegt in diesem Zusammenhang dem besonderen Quellenschutz und dem Redaktionsgeheimnis.

 Hanse Digital Recherche: 

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 14.01.2022:

“Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 10.01.2022:

Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 05.01.2022:

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

hansevalley.de/

 Hanse Digital Aktuell: 

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Januar 2022:

Stellungnahme der Europa-Abteilung - Seite 9, Punkt 2.3, letzter Absatz:

bundestag.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Fraktionen von CDU und Die Linke, 02.02.2022:

Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung - Drucksache 22/7223, Seite 2, letzter Absatz:

buergerschaft-hh.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Sitzung am Mittwoch, 16.02.2022:

Aktuelle Stunde, TOP 2, CDU-Fraktion:

hamburgische-buergerschaft.de/

Live-Stream, Mittwoch, 16.02.2022, ab 13.30 Uhr

hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live

 Hanse Digital Background: 

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Warum vergibt der Finanzsenator einen Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen?" 

buergerschaft-hh.de/

Kleine Anfrage der Linksfraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Intransparenz und Filz in der Vergabe? – Wie verlief das Vergabeverfahren im Fall „Next Media Accelerator Venture Capital“ als FintechAccelerator?" 

buergerschaft-hh.de/

Amtsblatt der Europäischen Union - Supplement, 07.07.2021:

Freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, S129-343637:

ted.europa.eu/

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 26.02.2014:

über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG:

eur-lex.europa.eu/

Finanzplatz Hamburg/Hamburger Senat/Handelskammer Hamburg, 01.10.2021:

Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 - Seite 24, Maßnahme 14, 3. Absatz:

finanzplatz-hamburg.com/

HANSEINVESTIGATION: “Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

 HANSE DIGITAL RECHERCHE

Spricht Klartext in Sachen Hamburg: Chefredakteur Thomas Keup.
Foto: Huawei Germany

Unser Hamburger Landeskorrespondent Gerd Kotoll ist mehr als 30 Jahre in der Finanzindustrie verankert, u. a. in Private Banking und Insurance. Der an Alster und Elbe beheimatete Journalist und Finanzexperte hat die Entwicklungen im SPD-Subventionsskandal um Finanzsenator Andreas Dressel und seinen Partei-Buddy Nico Lumma von der ersten Minute an begleitet.

Nach dem Vergabestopp der 9 Mio. € Corona-Mittel zugunsten des "NMA"-Geschäftsführers stellt er Chefredakteur Thomas Keup kritische Fragen zu den Stärken und Schwächen des Startup-Standorts, den realen Chancen eines Fintech-Accelerators, den Herausforderungen der Hamburger Finanzwirtschaft und der in Hamburger Startup-Kreisen kritisch diskutierten Wirtschaftsförderung:

Gerd Kotoll: Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat als Hauptverantwortlicher im SPD-Subventionsskandal den Vertrag mit seinem Partei-Buddy Nico Lumma kurzfristig gecancelt. Freust Du Dich, dass der “Next Media Accelerator” nicht die 9 Mio. € für ein Fintech-Förderprogramm bekommt?

Thomas Keup: Ich freue mich, dass keine 9 Mio. € Corona-Hilfsgelder aus dem Steuersäckel in die von Anfang an schwachsinnige, weil aussichtslose Idee eines Fintech-Accelerators für Hamburg versenkt werden - unabhängig davon, wer solch einen Accelerator anschließend in den Sand gesetzt hätte. Als Mitbegründer des größten Fintech-Stammtisches in der Startup-Hauptstadt Berlin und mit heute zehn Jahren Background in den Startup-Szenen von Barcelona, Berlin und Hamburg frage ich:

Wie soll ein Startup-Förderprogramm für vornehmlich junge Gründer mit lediglich einer Idee im Hinterkopf oder einem Pitch Deck auf dem Macbook den angeschlagenen und sich digital konsolidierenden Finanzstandort Hamburg bis 2025 retten? Das ist das explizite Ziel des hinter der Idee stehenden “Masterplans Finanzwirtschaft Hamburg” von Finanzbehörde, Handelskammer und Branchenverband “Finanzplatz Hamburg”. Nachzulesen im veröffentlichten Dokument.

Dressel hat in seinem Statement vor dem Haushaltsausschuss die Absage an den Accelerator damit begründet, dass die öffentliche Diskussion “die Lage beschädigt habe” und sich “kaum noch Investoren finden” ließen. Haben wir als Presse Schuld am Scheitern?

‘Haltet den Dieb!’ schreit der clevere Kriminelle und zeigt mit nackten Fingern auf angezogene Passanten. Im Haushaltsausschuss warfen die Genossen der Presse lautstark und pauschal plakative, oberflächliche und falsche Berichterstattung, vorschnelle Beurteilung und die unfaire Ausschreibung einer Belohnung vor. Merkst Du selbst, oder? Haushaltsexperte David Stoop von der Linken forderte zurecht eine “Selbstreflektion” der bellenden Meute. Aber so ist das, wenn man sich ertappt fühlt …

5 Mio. € VC-Kapital sollten kurzfristig eingeworben werden, um 5 Millionen von Dressel zu kriegen. Eine Million soll zugesagt worden sein: Wo sind die “Letter of Intent” über die Investments? Ach, sind noch gar nicht unterschrieben? So, so … Wenn man ablaufende Haushaltsmittel ohne Ausschreibung schnell verschieben muss, wie soll es dann bei noch knapperer Zeit mit dem Einsammeln der VC-Gelder klappen? Jedes Startup braucht sechs, neun Monate oder länger, um die nächste Finanzierung zu closen. Bei einem Punkt hat Dressel Recht: Kapital ist ein scheues Reh. Wenn Opposition und einige mutige Stadtmedien die SPD-Spezis bei einer Schieberei ertappen und auf die Bühne zerren, finden Investmentmanager das eben gar nicht lustig.

Aber Startups sind doch unbestritten eine große Chance für traditionelle Unternehmen und Branchen, wie Banken und Versicherungen? Hamburg ist schließlich Finanzstandort Nr. 2 hinter Frankfurt am Main?! Sind Fintechs keine Chance für Hamburg?

Hamburg ist mit seinen rd. 10.000 Unternehmen und mehr als 50.000 Mitarbeitern, davon 110 Versicherungen und 39 Banken trotz des Schrumpfungsprozesses auf Grund der Digitalisierung und unabhängig von Fintechs ein großer Finanzstandort. Allerdings ist Hamburg laut “German Fintech Report 2021” im Startup-Vergleich nur ein schwache Nr. 5 mit gerade einmal 55 Fintechs - nach Berlin mit 182 Startups, Rhein-Main mit 118, München mit 109 Jungunternehmen und Rhein-Ruhr mit 63 Nachwuchsunternehmen rund um die Finanzindustrie. Selbst mit der Zählweise des brancheneigenen “Fintech Monitors” werden es nicht mehr als 77 Fintechs, und die haben es laut aktuellem “Startup-Barometer 2020-2021” von "EY" immer schwerer, finanziert zu werden.

Was um Himmelswillen hat den “Arbeitskreis Masterplan” geritten, aus Hamburg einen Fintech-Hub machen zu wollen? Hier gibt es weder ein etabliertes Investment-Ökosystem wie in Berlin, ein erfolgreiches Fintech-Ökosystem wie in Frankfurt, den Tech-Fokus wie in München oder das Einzugsgebiet wie in NRW. Das bestätigt unsere Korrespondentin in Frankfurt am Main. Sie ist 18 Jahre im Corporate Banking und damit in der Finanzindustrie zu Hause. Nicht genug: Die Beteiligten um Handelskammer und “Finanzplatz” wollen sich vor allem um digitales Wealth-Management kümmern, also die Vermögensverwaltung von “Rich Kids” via Handy. Warburg hat mit “Ownly” bereits eine eigene App.

Ist das nicht zu schwarz-weiss gemalt? Muss man einem Standort wie Hamburg nicht auch die Chance geben, sich mit neuen Themen und damit neuen Perspektiven weiterentwickeln zu können? Sollte man den “Akteuren” nicht diesen Mut zugestehen?

Wenn eine Finanzbranche wie in Hamburg seit hunderten von Jahren auf der Handelsfinanzierung, der Transportversicherung und der Vermögensverwaltung bei “Berenberg” (“Hamburgs ältestes Startup”) und “Warburg” beruht, sollten sich die Beteiligten in diesem traditionellen Umfeld ernsthaft überlegen, wo sie in Zukunft wirklich neue Märkte entwickeln können, die echtes Wachstumspotenzial besitzen und nicht schon besetzt worden sind. Bringen “Rich Kids”- und Digital Health-Apps zur Abrechnung von Krankenversicherungen wirklich tausende neuer Arbeitsplätze und damit Wohlstand an die Elbe? Die App-Ideen sind laut “Masterplan” der volle Ernst von “Finanzplatz Hamburg” & Co.

Haben Ex-Social-Media-Berater Nico Lumma, Ex-Organisationsberater Christoph Hüning und zwei zuständige laut Linkedin Junior-Mitarbeiter/innen das Know how, eine erste Adresse für Fintechs in Europa mit Sogwirkung für Investoren zu schaffen, wenn Hamburg heute nur 6 Fintechs vor Schlusslicht Stuttgart liegt? Bedarf es nicht einer starken Fintech-Expertise, um nur den Hauch einer Chance zu haben, in fünf bis 10 Jahren einen echten Leuchtturm zu errichten, der neue Unicorns mit tausenden Arbeitsplätzen schafft, und nicht nur ein "Ikea"-Teelicht? Payment-Profi André Bajorat hätte die Expertise in einem Zukunftsthema. Aber der hat was besseres zu tun.

Spricht da nicht eine gewisser Neid, nach dem Rausschmiss durch Nico Lumma, nicht mehr Mentor des “NMA” sein zu dürfen? Ist das nicht ein Kleinreden der Stärken, um sich für den Shitstorm von Nico Lumma Anfang April 2017 zu revanchieren? Butter bei die Fische!

In der Tat kann man so argumentieren, wenn man 1. unsere Entscheidung für die 5.000,- €-Belohnung zur Aufklärung des Subventionsskandals in Misskredit bringen will und 2. die “Mopo” gleich mit in den Dreck zu ziehen möchte, weil sie unsere Ausschreibung zur Headline eines Artikels machte. Ach ja, der SPD-Lautsprecher “Tagesjournal” hat ja genau das getan… Wenn wir uns auf diese hinterlistige Hamburger Masche einlassen, haben wir irgendwann nur noch einen Sumpf voller subventionierter Klapperschlangen in der “Hammaburg”.

Thema Shitstorm: Das Bundesamt für Justiz hat im Dezember 2019 juristisch festgestellt: Der Shitstorm von Nico Lumma über den “Facebook”-Account des “NMA” war ein Rechtsbruch, damit ein Verstoß nach dem von ihm selbst hochgejubelten NetzDG und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Mit unserer Berichterstattung im Magazin und unter www.hansecodex.de Anfang Januar 2020 ist das Thema unsererseits zu den Akten gelegt worden. Bleibt eine Frage: Was hat der Shitstorm von Nico Lumma mit dem Versuch des Verschiebens von 9 Mio. € Steuergeldern durch SPD-Finanzkumpel Dressel zu tun?

Du hast die 5.000,- € Belohnung für Hinweise zur Aufklärung des Falls genannt: War es nötig, ein “Kopfgeld” auf Finanzsenator Dressel und “NMA”-Geschäftsführer Lumma auszuloben? Ist das nicht unseriös, wie SPD-Haushälter Milan Pein kritisierte?

Die Belohnung für Hinweise zur Aufklärung war ist vor allem eines: ein legitimes Mittel, unter dem besonderen Informantenschutz die Chance zu erhöhen, den SPD-Subventionsfilz in Hamburg aufzuklären. Und deshalb bleibt die Summe im Topf, bis die Finanzbehörde die Vergabeakte rausgerückt und diese schwarz auf weiss belegt, wie der 9 Mio.-Deal gelaufen ist. Medien kaufen Informationen an - ob Fotos und Videos zu Kriminalfällen, ob Interviews und Exklusivbilder von C- bis Z-Promis. Wir haben aktuell ein Interview zur Digitalisierung im Hafen in der Pipeline, das wir ankaufen. Bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im Fall Dressel-”Lummaland”?

Ein “Abendblatt”-Redakteur fragte mich nach der Veröffentlichung, ob wir das ernst meinten oder es doch eher Satire sei. Abgesehen von der weltfremden Sicht, sich nicht vorstellen zu können, dass jemand dafür Geld auf den Tisch legt: Mit der angemessenen Belohnung, die weiter zur Verfügung steht, mit aktuell elf sauber recherchierten Beiträgen der “Mopo” und einer vorbildlichen Oppositionsarbeit der uns nicht nahestehenden Linkspartei konnte Dressel die Subventionierung seines Social-Media-Kumpels Lumma nicht mehr unter den Hamburger Perserteppich kehren. Das ist gelebte Demokratie - und gut für alle Hamburger Steuerzahler.

Zurück zum Thema: Sollte der Hamburger Senat mit der Finanzwirtschaft einen neuen Anlauf unternehmen, ein Fintech-Förderprogramm inkl. Ausschreibung aufzusetzen? Wie kann solch in Accelerator erfolgreich funktionieren?

Aus meiner Sicht mit dem Startup-Background u. a. als ehem. Chefredakteur des Startup-Magazins “Gründermetropole Berlin” und unseres Hanse Startup Magazins sage ich: ein Accelerator mit Risikofinanzierung, der eigentlich ein Inkubator für Ideen ist, kann-nichts-werden! Entweder gebe ich Gründern ausreichend Geld ohne Bedingungen, dazu Raum und Kontakte für die Entwicklung der Ideen und ein nachhaltiges Förderprogramm für Soft- und Hardskills - oder ich baue ein Venture Capital Fonds mit Risikofinanzierung und VC-”Hamsterrad” auf. Gründer mit einer Idee werden nicht in drei Monaten “Next-Accelerator”-Batch fit für ein Investment - und haben das spätestens nach jedem “NMA”-Pitch Day selbst feststellen müssen.

Ich selbst war Mentor im 3. Batch des “NMA”. Ich habe mit offenen und mutigen, visionären und risikobereiten Gründern an ihren Ideen und ihrer Kommunikation gearbeitet - und sie waren glücklich, eine ehrliche Meinung zu bekommen, auch wenn Nico Lumma in seinem Shitstorm erwartungsgemäß etwas anderes behauptet hat. Diese jungen Gründer brauchen nicht nur drei Monate “NMA” - im Zweifelsfall ohne einen Euro Unterstützung (“NMA”-Sprech: “Bronze Status”). Sie brauchen neun, zwölf oder mehr Monate, um mit einer überarbeiteten Idee (“Pivot”), einem funktionierenden Prototypen ("MVP") und Klarheit durch Coaching zur Marktreife (“Market fit”) zu kommen.

Wenn das Prinzip des “Next Media Accelerators” nicht funktioniert, was funktioniert dann? Gibt es in Hamburg und der Metropolregion Beispiele, die für weitere Startup-Programme Vorbild sein können?

Ja, es gibt Programme in der Region, die Startups eine echte Chance bieten, z. B. das Programm “Gateway 49” des Technikzentrums Lübeck. Die Fakten: 12 Startups, neun Monate Coaching mit drei Meilensteinen, 30.000,- € pro Startup Unterstützung und keine Anteile, die abgegeben werden müssen. Dazu eine Fokussierung auf die Kernbranchen in Lübeck, in der “Hansebelt”-Region und Schleswig-Holstein, wie Food, Health oder Smart City. In neun Monaten kann aus einer Idee ein erster Produktentwurf (“MVP”) werden, den man Investoren und Partnern vorstellen kann. So baut man Unternehmen und Partnerschaften auf. Heute ist Schleswig-Holstein die Nr. 2 unter den Flächenländern bei Neugründungen von Startups. Wir sind stolz, Medienpartner von “Gateway 49” zu sein.

Beispiel 2: der “Digital Hub Logistics Hamburg”. Das vom Senat anfangs mit der Kneifzange angefasste Projekt am maritimen Standort Hamburg ist dank Fokussierung auf die Leitbranche, dem Verzicht auf Venture Capital und einer wirklich erstklassigen Vernetzung mit Unternehmen und Behörden zu einem Erfolgsmodell geworden. Ich selbst habe in den ersten sechs Monaten die Pressearbeit für den Hub aufgebaut und über Erfolgsgeschichten, wie das erste und weiter wachsende Hub-Startup “NautilusLog” mehrfach berichtet. Es geht auch in Hamburg, wenn man nicht größenwahnsinnig ist. Dagegen ist die “NMA”-Schwester “Next Logistics Accelerator - NLA” im November ‘20 still und leise in einem Notverkauf an “Fiege Logistics” gegangen. Eines der “Next-Erfolgsmodelle” …

Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist SPD-Finanzsenator Andreas Dressel nach dem Rückzieher des Lumma-Auftrags “angezählt”. Das Canceln des 9 Mio-Vorhabens komme einem Schuldeingeständis gleich. Muss Dressel nun seinen Hut nehmen?

Finanzsenator Dressel ist angezählt. Er selbst sagte im Haushaltsausschuss, in den vergangenen Tagen mit Handelskammer und Branchenverband beraten zu haben, wie man aus der öffentlichen Diskussion (von Linkspartei, “Morgenpost” und HANSEVALLEY) herauskommt. Das ist kein Statement eines souveränen Spitzenpolitikers. CDU-Haushaltsexperte Tilo Kleibauer kommentierte die Rede Dressels mit den Worten: “Das war (30 Minuten Redezeit) ganz schön lange dafür, dass Sie nichts verkehrt gemacht haben”. Und dann ließ der SPD-Senator gefühlt die halbe Finanzbehörde antreten, um zu erklären warum er ja nur notgedrungen die Transparenzerklärung persönlich unterschreiben musste und die eigentliche (Drecks-)Arbeit von Beamten erledigt wurde. Stichwort: ‘werde nicht schuld gewesen-sein-können-dürfen’.

Mit dem Stoppschild in der Hand hat Dressel versucht, sich a) Luft und damit Beinfreiheit zu verschaffen, b) nicht bundesweit in die Schlagzeilen zu geraten, da der “Spiegel” bereits die Lunte aufgenommen hatte und c) zu verhindern, die eigene Karriere mit Volldampf gegen die Mauer zu setzen. Also musste Parteifreund Lumma das Bauernopfer spielen. Aber die Geschichte ist damit nicht vom Tisch. Der Versuch, Millionen an einen Parteigenossen zu verschieben kann angesichts der Erfahrungen mit der SPD an Alster und Elbe jeden Tag in eine neue Runde gehen - auch wenn die ach so günstige Gelegenheit der Corona-Hilfsgelder für einen schnellen Verschiebebahnhof erstmal vom Tisch ist.

Ich frage nochmal nach: Muss SPD-Finanzsenator Dressel selbst seinen Hut nehmen? Und was wird aus der Startup-Förderung in Hamburg? Haben Startups in der Hansestadt nicht auch eine Chance verdient, von der Stadt unterstützt zu werden?

Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses sind CDU und Linke zu dem Ergebnis gekommen, dass die freihändige Vergabe der Corona-Mittel rechtlich wohl möglich war. Aber: Dressel hat im Ausschuss nicht die ganze Wahrheit gesagt, was die Verpflichtung zu einer ausführlichen Marktanalyse angeht. Jetzt muss er - wie von CDU und Linkspartei gefordert - die Vergabeakte rausrücken. Das würde ihn entlasten … oder auch nicht. Die Verschiebung unter Partei-Buddys und der rote Filz sind am Tag nach dem Aus durch die Stadt gegangen - und wie! Ich gehe davon aus, dass sie es erneut versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben, wie es die Finanzbehörde mit 1,3 Mio. € für den Aufbau eines Clusternetzwerks für die Finanzbranche bereits gemacht hat. Übrigens sind es immer dieselben Subventionsritter von Adolphsplatz, Wexstraße und aus Harburg, die sich die Taschen voll schaufeln.

Jedes Jahr werden Millionen in Hamburg für Startup-Initiativen aus dem Fenster geworfen - ohne Erfolg für den Standort. Grob überschlagen waren es aus dem Hamburger Haushalt von 2018 bis 2020 allein rd. 50 Mio. Euro, wie wir nach der Beerdigung des Startup-Fonds durchgerechnet haben. Unter Hamburgs Startup-Förderern gilt allerdings ´Paragraph Eins - jeder scheffelt seins’. Wir zählten im November ‘20 mehr als 60 Startup-Berater, davon bei “Be your pilot” 11 Team-Mitglieder, “IFB Innovationsstarter” 11 Finanzierungsprofis, “Ahoi.digital” 8 Hochschul-Koordinatoren, Handelskammer 5 Gründungsprofis, “HEI Hamburg” 4 Gründungsprofis, “IKS Hamburg” 4 Transferprofis, “DESY Startup Office” 4 Gründungsberater und so weiter und so fort.

Und wo bleiben die Startups? Auf der Strecke? Kann Hamburg endgültig einpacken, wenn es im Wettlauf als Deutschlands Nr. 4 unter den Startup-Regionen hinter Berlin, München und Rhein-Ruhr hinterher hechelt?

Seit Jahren versaut es die Elbmetropole bei Gründern und Geldgebern. Das hat der “Deutsche Startup Monitor 2021” des Startup-Verbandes im März ‘21 erneut festgestellt. Mit Recht: Nur noch 38 % der hiesigen Startups - 16 % weniger als 2020 - sind mit der Unterstützung der Stadt zufrieden. 42 % der Gründer bewerten die Kapitalbeschaffung in der Wirtschaftsmetropole als “kritisch”. 53 % der Jungunternehmen wünschen sich eine bessere finanzielle Unterstützung durch den Senat. Der brachte es in fast fünf Jahren nicht fertig, den von der Bürgerschaft geforderten “Innovations- und Wachstumsfonds” mit 100 Mio. € VC-Kapital für Startups im Wachstum auf die Beine zu stellen.

Mein Fazit: Ein Fintech-Accelerator ohne Sinn und Verstand heißt verschwendete Steuermillionen - ob zugunsten eines Partei-Spezis oder nicht. Hamburg hat seinen Ruf als Medienhauptstadt an Berlin verloren, seinen Ruf als Finanzstandort dank Cum-Ex selbst versaut. Der Hafen wird früher oder später mit Bremen und Wilhelmshaven fusionieren. Der rote-grüne Senat hat keinen Plan, Hamburg politisch auf Zukunftskurs zu bringen. Das darf ich mit 16 Jahren politischem Background sagen. Stattdessen wird es laut “Masterplan” eine Werbekampagne für den Finanzstandort geben. Das ist wie mit den Fähnchen der SPD an den Wahlkampfständen - und dem quietscheroten, eingestaubten Werbe-Krimskrams in den “Haspa”-Filialen. 'Weil wir Hamburg sind'. 

Vielen Dank für die offenen Antworten, Thomas!

Das Interview führte Landeskorrespondent Gerd Kotoll

*  *  *

Hanse Digital Redaktion:

Nico Lumma und Next Media Accelerator bekommen keine 9 Mio. € Corona-Landesmittel.
hansevalley.de/2022/01/hanseextra-.html

Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.
hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-lummaland-fragen.html

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.
hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-whistleblower-recherche.html

 Hanse Digital Background: 

Das Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION:
hanseinvestigation.de/

Das Hanse Startup Magazin HANSESTARTUPS:
hansestartups.de/

HANSEINVESTIGATION: Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

HAMBURG DIGITAL RECHERCHE

von Landeskorrespondent Gerd Kotoll

Das bisherige Team des "Premier Hubs" in der Hamburger Speicherstadt.
Foto: NMA/Twitter

Zwei allseits bekannte Startup-”Kümmerer” aus der Hamburger Speicherstadt, ein - Zitat - “Premier hub for startup-driven innovation in Europe”, ein SPD-Partei-Buddy an der Spitze der Finanzbehörde und neun Millionen Euro Steuergelder, die heimlich still und leise über den Tisch gehen sollten. Wie gesagt: sollten. Wenn sich dpa, Hamburger Morgenpost, Focus, Süddeutsche Zeitung und die taz mit Hamburger Startup-Filz - aka “Lummaland” - beschäftigen, schauen wir gern auch darauf. Leider fällt unser hoch geschätzter Kollege für politische Investigativberichte beim Hamburger Abendblatt in diesem Fall wegen "PR-Schreiberei" aus. Gerd Kotoll hat Fragen, die geklärt werden müssen:

Die zunehmenden Verstrickungen und Widersprüche in der intransparenten Mauschelei zwischen SPD-Finanzsenator Andreas Dressel und dem gern großmäulig auftretenden, bei Lichte betrachtet aber wohl eher substanzlosen, Partei-Buddy Nico Lumma, werfen mehr Fragen als Antworten auf. Eigentlich kennt man das als erfahrener Beobachter der politischen Szene in Hamburg bereits. Doch neun Millionen zu verschiebende Steuergelder sind eine Ansage und für die EU-Kommission ein juristisches Thema. Deswegen fragen wir mal bescheiden nach:

Die Junge Union bringt auf dem Punkt, was das Abendblatt sich nicht traut, auszusprechen:

Grafik: www.fb.com/juhamburg

1. Welche Abstimmungen hat es beim “Lummaland”-Millionen-Deal im Vorfeld zwischen der Wirtschafts- und der Finanzbehörde gegeben?

Die Frage ist relevant, weil erstere einen seit 2016(!) von der Bürgerschaft beauftragten “Innovations- und Wachstumsfonds” mit einem Zielvolumen von 100 Mio. Euro im Herbst 2020 sang- und klanglos beerdigte, nachdem die beauftragten Finanz-Experten von Neuhaus Partners sich am Markt vor allem Abfuhren abholten und auch ein zuletzt noch angedachtes “First Closing” bei 35 Mio. Euro nicht umsetzbar war zu den Bedingungen, die sich die Beamten in der Wirtschaftsbehörde so vorstellten.

Offizielle Begründung für den Tod auf Raten: die Corona-Pandemie - mit allgemein schlechtem wirtschaftlichen Umfeld. Gern genommen für die eine oder andere “Beerdigung” von ungeliebten Projekten, ungeliebten Mitarbeitern oder ungeliebten Schulden. Schon damals stellten wir die Frage, wie es sein kann, dass die städtische Wirtschaftsförderung “Hamburg Invest” z. B. via LinkedIn gleichzeitig regelmäßig erfolgreiche Fundings von vornehmlich jungen Hamburger Unternehmen verkaufte.

In gut drei Monaten kamen so Erfolgsmeldungen von über 100 Mio. Euro zusammen, während die “Mutterbehörde” kommunizierte, dass das für einen Wachstumsfonds vielversprechender Jungunternehmern in der Internationalisierung nicht möglich gewesen sein soll. Dass nun gerade mit der Begründung “Corona” die hemdsärmelige Vergabe von 9 Mio. Euro seitens der Finanzbehörde zu erklären versucht wird, erscheint nicht nur deswegen merkwürdig.

2. Welche Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten”, dafür aber Duzfreund und Filz-Spezi Lumma fiel?

Wenn weder die Hamburger Förderbank IFB noch Neuhaus Partners bei relativ geringer staatlicher Beteiligung von geplanten 10 % einen Fonds für Later-Stage-Startups auf die Beine gestellt bekommen, warum soll das dann ausgerechnet ein völlig fach- und marktfremder (Social Media)-Marketing-Schaumschläger hinbekommen, dessen eigener Track Record offensichtlich - ähem - überschaubarererer ist?!

3. Haken wir auch hier einmal nach: Wie viel vom bisherigen Geschäftsmodell des NMA ist harter Fakt - und wie viel heiße Luft? Wie viele Startups wurden zu welchen Konditionen gefördert und haben für Hamburg wie viele Arbeitsplätze geschaffen? Wie viele gibt es überhaupt noch - Stichwort: tote Gäule?

Spoiler: Als Experten für das Einwerben von Kapital konnten sich Lumma & Co. eher nichts für ihren Lebenslauf abholen: Schon in der zweiten Runde ihres Marketing-Accelerators kamen statt der von NMA-Gründer Meinolf Ellers großzügig angekündigten bis zu 8 Mio. € offenbar viel weniger zusammen.

Wenn die CDU den Mund nicht aufbekommt, die Junge Union sagt, was ist.
Grafik: www.fb.com/juhamburg

4. Klingt doch irgendwie nach einem sehr persönlichen “Hamburg Corona-Rettungsschirm” für Lumma und seinen NMA, gell? #HHLLRS aka #HamburgLummalandRettungschirm

Da dreht sich nicht nur jedem Hamburger Kleinunternehmer, der gerade Hilfsgelder zurückzahlt, weil er sie zum Glück doch nicht benötigte, der Magen um, weil er diese auch noch hoch verzinsen muss. Von den vielen kleinen, hoch gelobten Ladeninhabern, die in den vergangenen fast zwei Jahren aufgeben mussten, ganz abgesehen. Sie werden sich herzlich bedanken, von Parteikumpel Dressel hängen gelassen worden zu sein, weil die Behörde mit der IFB hohe Mauern um die Hilfstöpfe gezogen hat.

5. Welche Ausstiegsszenarien gibt es eigentlich für die laut Senatsanfrage 1,3 Mio. € Management-Gelder, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel aka Wetteinsatz für das VC-Roulette?

Warum das wichtig ist? Z. B. für den Fall, dass die privat erwarteten 5-15 Mio. €  Fondseinlagen nicht eingeworben werden können (was nach der Vorgeschichte mit dem “Innovations- und Wachstumsfonds vielleicht ja doch sein könnte). Und wie sieht das aus, falls es doch zu Investitionen in Startups kommt? Welchen Plan gibt es für Folgeinvestments und Exitstrategien einschl. Rückzahlung der 5 Mio. € Wetteinsatz der Freien und Hansestadt? Es gibt doch einen, oder? ODER?

6. Welche Impulse darf man diesbezüglich vom “Hamburger Investoren Netzwerk” (ganz wichtig: in Hamburg mit #HIN abgekürzt) erwarten?

Das unter dem Dach der IFB noch zu Zeiten des nicht finanziert bekommenen “Innovations- und Wachstumsfonds” aus der Taufe gehobene Netzwerk, mit bislang einer(!) bekannten Netzwerk-Veranstaltung, hat man seitdem nicht mehr wahrgenommen. Hanseatische Zurückhaltung? Corona? Heiße Luft? Man weiß es nicht, man ahnt es nur … Übrigens: Die Business Angel in Schleswig-Holstein investierten mit ihrem gemeinsamen Netzwerk im abgelaufenen Jahr mal kurz 5 Mio. € vornehmlich in Startups im echten Norden.

7. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten NMA.VC GmbH standen eigentlich, wenigstens potenziell auf der Liste? Hätte da nicht ganz vorne die IFB landen müssen?

Mal davon abgesehen, dass Lumma nicht nur im Beirat der Kasse Hamburg sitzt, sondern auch bei der IFB hinter den Kulissen im Vergabeausschuss für Startup-Förderungen mitfilzt - pardon - mitwirkt. Die IFB ist nach eigener Aussage der “größte Finanzierer und Investor von Ideen junger Unternehmen in Hamburg”. Das klingt fast so schön wie “Premier hub for startup-driven innovation” - s. o. Zwar kann die Förderbank mit ihren staatlich vergebenen 25 Mio. Euro nicht die Aufzählungen von Hamburg Invest (vgl. 100 Mio. €) toppen, aber hey: was sind schon 9, 25 oder 100 Mio Euro, hm? Da wollen wir jetzt auch nicht so kleinlich sein.

8. Bleibt die Frage nach dem weiteren Personal: 

Bislang ist nicht viel bekannt, wofür Lumma und sein NMA-Spezi satte 1,3 Mio. in nur einem Jahr verbraten dürfen-können-müssen. Sind ja zeitlich gebundene Steuergelder aus dem Corona-Haushalt bis Ende 2022. Die juniorigen Mitarbeiter*innen - sprich eine Marketing-“Direktorin” und ihr Ex-Kollege, ein Junior-”Manager” mit ein paar Monaten Praktikum hier und da - können es ja wohl nicht sein. Oder ist das auch gar nicht geplant, weil es schlicht um die persönliche Rettung Lummas geht - Stichwort: #HHLLRS? 

Diese Vermutung kann man auch deswegen bekommen, weil das “Konzept” der NMA-VC - soweit bekannt - eine persönliche Beteiligung der Geschäftsführer - anders als bei professionellen Investoren - nicht vorsieht, wie nicht nur die Kollegen der Hamburger Morgenpost unter Berufung auf den langjährigen Finanzprofi Thorsten Teichert meldeten (ja, ja, es gibt sie wirklich, die Finanzexperten).

Wir sind auf die Antworten gespannt. Vor und hinter den Kulissen. Oder gibt es - mehr oder weniger - klare Worte nur bei einer “Schönwetterlage” vor der Landespressekonferenz bzw. in eiligst zusammengetackerten PR-Artikeln mit heroischen Werbefotos, nachdem man von der Morgenpost unerwartet aus den Lummaland-Millionenträumen aufgeschreckt wurde? Wir bleiben dran. Und das ist ein Versprechen.

* * *

Hanse Digital Redaktion:

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals:

hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-whistleblower-recherche.html

 Hanse Digital Background: 

Das Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION:
hanseinvestigation.de/

Das Hanse Startup Magazin HANSESTARTUPS:
hansestartups.de/

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

- Update 13.01.2021 -

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.

Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

- Bertold Brecht, Deutscher Dramatiker, 1890-1977 -

Hamburg, 5. Januar 2022: Das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY lobt eine Prämie i. H. v. insgesamt 5.000,- € - in Worten: fünftausend Euro - zur umfassenden Aufklärung des millionenschweren SPD-Subventionsskandals um den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel und den Geschäftsführer des "Next Media Accelerators" Nico Lumma aus. 

Die Belohnung bleibt ausgelobt bis zur Veröffentlichung der bislang geheimgehaltenen Vergabeakte, der Prüfung durch Vergaberechtler und der abschließenden, vergaberechtlichen Beurteilung der geplanten freihändigen Vergabe von 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator unter den SPD-Parteifreunden Dressel und Lumma.

Die Prämie wird im Rahmen einer Hanse Digital Recherche des Recherchemagazins HANSEINVESTIGATION Tippgebern oder Whistleblowern anteilig pro Person i. H. v. bis zu 2.000,- € ausgezahlt, die qualifizierte Informationen über den SPD-Subventionsskandal mit besonderem Augenmerk auf die freihändige Vergabe von 9 Mio. € Hamburger Coronahilfsgelder aus dem Landeshaushalt für einen Fintech-Accelerator liefern können.

Das Ziel des Ankaufs relevanter Informationen ist die Klärung eines haushalts- und/oder vergaberechtlichen bzw. gesellschaftlich und sozial relevanten Verstoßes der federführend beteiligten Hamburger SPD-Parteigenossen und mit ihnen verbundener Handlungsgehilfen im Umfeld der Hamburger Finanzbehörde, der Hamburger Finanzwirtschaft und des Startup-Accelerators „NMA“.

Die Redaktionsleitung von HANSEVALLEY ruft insbesondere aktuelle und/oder frühere Mitarbeiter involvierter Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Finanzwirtschaft und der Hamburger Startupszene auf, sich vertrauensvoll mit relevanten Informationen an die Redaktionsleitung des Hanse Digital Magazins zu wenden.

Die übermittelten Informationen dürfen zuvor nicht zur Nutzung und/oder Veröffentlichung an Dritte (z. B. an berichterstattende Medien oder Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft) zur Verfügung gestellt worden sein. HANSEVALLEY erhält das Recht zur uneingeschränkten Nutzung inkl. teilweiser oder vollständiger Veröffentlichung sowie der Vergabe von Nutzungsrechten an weitere Medien unter Berücksichtigung des Quellenschutzes.

Die schriftlich oder persönlich übermittelten Informationen müssen fachlich nachvollziehbar sein und durch mindestens eine zweite Quelle bzw. die Vorlage untermauernder Unterlagen bestätigt werden. Redakteure von HANSEVALLEY werden die Informationen nach journalistischen Kriterien prüfen, auf ihre Glaubwürdigkeit hin einstufen und diskriminierungsfrei bewerten.

Die vertrauliche Bereitstellung von Informationen für die Recherche, Redaktion und Veröffentlichung durch das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY unterliegt dem besonderen Informantenschutz journalistisch tätiger Einrichtungen gemäß Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO). Redaktionelle Mitarbeiter von HANSEVALLEY verpflichten sich darüber hinaus dem Deutschen Pressekodex des Presserats.

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www.telegram.me/hansevalley

Redaktion: 040 / 22 86 30 40

www.hanseinvestigation.de

 Hanse Digital Redaktion: 

HANSEVALLEY hat einen Fragenkatalog zum Subventionsskandal bei den Hamburger SPD-Parteigenossen:

HANSEINVESTIGATION: Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-lummaland-fragen.html

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#CoronaSoforthilfeHH: Was haben Sie an “sofort” nicht verstanden, Herr Senator?

Ein HAMBURG DIGITAL STATEMENT
von Landeskorrespondent Gerd Kotoll

Verantwortlicher Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Er feiert sich mit roten und grünen Parteifreunden, Senatspersonal, Kostgängern und Subventionsrittern auf Facebook selber: Finanzsenator Andreas Dressel in seinem Social Media Stream: “Haben sich die vielen Telefonkonferenzen doch gelohnt *smile*”. Der SPD-Landespolitiker mit Seitenhieb gegen die Bremer Soforthilfe zum Ausdrucken und getrennten Anträgen: “Soforthilfe Bund & Land digital & aus einer Hand *grünes Häckchen”. 

Dabei hat der Hamburger Lokalpolitiker nur gut 24 Stunden zuvor Freiberuflern, Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmern mit einer peinlichen Selbstoffenbarung und einer dreisten Zumutung für die viel gepriesene “Hamburg Corona-Soforthilfe” mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Landeskorrespondent Gerd Kotoll mit Fakten und Fragen zur neuesten “Hamburg-Alles im Blick-Peinlichkeit” aus dem Rathaus:

Vergangenen Freitag-Nachmittag, auf der Landespressekonferenz mit Corona-Folgen-bekämpfenden Vertretern des Senats erklärt Hamburgs Erster Kassenwart Andreas Dressel das geplante Prozedere zum Online-Antrag für die “Hamburg Corona-Soforthilfe” über die Website der Investitions- und Förderbank in Hamburg. Start: Montag-Morgen. Mit an Bord: “externe Server”. Da konnte man eigentlich schon ahnen, das was kommen wird …

Die artigen Fragen der per Videokonferenz zugeschalteten Journalisten konnte das Dreigestirn Tschentscher, Prüfer-Storcks und Dressel noch nicht aus der Fassung bringen. Bis die letzte Frage kam, von unserem Chefredakteur Thomas Keup, isoliert und doch einsatzbereit in seinem Berliner Home-Office. Von dort fragte er brav per Mail, wie Hamburg denn technisch aufgestellt sei - im Fall von mehr als 130.000 Hilfesuchenden in Berlin in nur 5 Stunden.

Hintergrund: Die seit Freitag-Mittag in Berlin freigeschaltete Online-Lösung der dortigen Förderbank IBB für die “Hauptstadt Corona-Soforthilfe” wies nach 5 Stunden 139.000 Wartenummern aus - bei bereits abgearbeiteten 7.000 hilfesuchenden Freiberuflern, Solo-Selbständigen und Kleinunternehmern und einer Bearbeitungszeit von rd. 10 Minuten - macht einen stündlichen Antragsdurchsatz des Berliner Portals von 6.000 Datensätzen.

Senat mit live übertragener Schnappatmung

Landespressekonferenz aka Hamburg Märchenstunde.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Da war es mit der gemütlichen Plauderstunde der Landespressekonferenz mit dem Ersten Kassenwart und seinem Ersten Senatspräses vorbei, denn mit solchen Zahlen (mehr als 130.000 Hilfesuchende in wenigen Stunden) hatte man offenbar nicht auf einmal gerechnet. Nach der Schnappatmung der IBB-Server in der Millionenmetropole im Osten schnappten nun die Senatsmitglieder im Norden nach Luft für ihre mehr oder weniger überzeugenden, sich leider doch nur im Kreis drehenden Antworten. Thomas Keup schrieb brav mit.

So werde auch über das Wochenende fieberhaft geprobt und getestet, dass am Montag die Freischaltung des Antrags sichergestellt werden könne. Im Nebensatz erwähnte SPD-Finanzchef Dressel den Einsatz von “externen Servern”. Was er gegenüber der versammelten Hamburger Journaille lieber nicht verriet: Senat, Finanz- und Wirtschaftsbehörde, Förderbank und IT-Dienstleister überließen den kompletten Online-Antrag … SAP. Genau, die mit der leicht nutzbaren ERP-Lösung … Und das verhieß nichts Gutes.

“Gehen Sie weiter! Es gibt nichts zu sehen!”

Am Montag passierte dann zunächst … wir schauen noch mal nach … Moment ... genau: nichts. Nicht um 9.12 Uhr, nicht um 12.37 Uhr, nicht um 15.08 Uhr, nicht mal zum Feierabend um 18.55 Uhr. Entsprechend zerknirscht kam um 18.57 Uhr eine Pressemeldung aus der Senatskanzlei, dass leider leider .... wir schauen noch mal genau hin … genau .. leider eine Verzögerung eingetreten sei. Aber man müsse sich keine Sorgen machen, Geld sei genug da. Und: man könne ja bis Ende Mai d. J. die Anträge stellen. Richtig gelesen!

Dies verteidigt die zuständige Sprecherin der beteiligten Wirtschaftsbehörde, durch deren Hände die peinliche Pressemeldung ebenfalls ging, auch 2 Tage nach der Unmöglichkeit. Mehr noch: Die bekannte PR-Frau zeigt auf dem Facebook-Account von Senator Andreas Dressel lieber mit nacktem Finger auf die Berliner Datenpanne mit insgesamt 390 fehlgeleiteten Antragsbestätigungen - bei 6.000 verarbeiteten Anträgen pro Stunde. Susanne Meinicke: “So sieht das dann aus, wenn Schnelligkeit vor Gründlichkeit geht.” So, so, Hamburger Gründlichkeit ...

Genug Geld, genug Zeit - kein Grund zur Eile.

Bemerkenswert: Dass genug Geld da sei, hörte man ja bisher eher selten in Politiker-Statements. Eigentlich heißt es ja sonst immer, dass eben nicht genug Geld da sei. Aber in Zeiten der Krise wollen wir das mal nicht kommentieren. Gleichwohl, der klitzekleine Hinweis sei erlaubt: Berlin hat bereits am Montag gemeldet, dass die veranschlagten 100 Mio. € nicht ausreichen würden und man bei mittlerweile rd. 300 Mio. € Antragsvolumen sei. Und sich darum kümmere.

Und auch wenn es ab 23.57 Uhr mit den Anträgen der “Hamburg Corona-Soforthilfe” - trendig “HCS” abgekürzt (dürfte demnächst wie Dressels #CoronaSoforthilfeHH auch als Hashtag die sozialen Medien erobern) - funktionierte: eine Soforthilfe, Herr Senator, soll sofort helfen. Sofort. Und nicht erst Ende Mai. Denn im Mai wird es viele Selbständige und Kleinunternehmen schlicht nicht mehr geben, wenn diese nicht sofort Hilfe bekommen. Sofort.

Peinliche Bankrott-Erklärung der Senatoren Dressel und Westhagemann.
Screenshot: HANSEVALLEY

Das gilt für den Barmbeker Hausmeister-Service ebenso, wie für die kleinen Friseursalons in Harburg, Wandsbek und Ottensen, bei denen der mühsam ersparte und gegen alle Widerstände hart erarbeitete Traum der Selbständigkeit nun zu platzen droht - weil diese mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer aus Sicht der “die ganze Stadt im Blick”-habenden SPD-Senatsbehörde nicht geduldig genug sind. Zitat Senator Andreas Dressel, Landespressekonferenz, Freitag, 27.03.2020, 18.28 Uhr: “Aber ein bisschen Geduld und Verständnis glaube ich wäre jetzt in der Startphase etwas, das für alle Beteiligten wichtig ist."

Was für eine Haltung, was für eine Denke ist das?

Was ist das für eine Haltung, auf Geduld zu verweisen? Während Niedersachsen oder Schleswig-Holstein bereits ausgezahlt haben, um nicht nur mit dem bösen Osten und dem reichen Süden zu “stänkern”. Was ist das für eine Denke, das angesichts der drohenden Pleite unzähliger kleiner Boutiquen, Läden und Gastronomiebetriebe, als “erste hilfreiche” Maßnahmen Steuerstundungen und -herabsetzungen der Vorauszahlungen anzubieten? Herabgesetzt wurden hier nur die selbständigen Steuerzahler.

Facebook-Post hilfesuchender Solo-Selbständiger in Hamburger.
Screenshot: HANSEVALLEY

Dass Hamburg einmal mehr technisch hinter anderen Ländern her hinkt, ist schon schwer zu akzeptieren - überrascht aber auch nur die, die den offiziellen Verlautbarungen des Senats zum technischen Fortschritt der Stadt immer geglaubt haben (vgl. “Digital First”, vgl. “Mobile First”, vgl. “Digitale Stadt” und so weiter und so weiter). Jetzt zeigt sich, dass die Stadt bei Weitem nicht so toll aufgestellt ist, wie in den politischen Sonntagsreden gern behauptet wird. Und das ist keine Einbildung einer kleinen Ansammlung besserwissender Tech-Journalisten.

Dass Sie Herr Senator sich hinstellen und auf Zeit spielen, ist einfach nur eines: unverantwortlich. Dass Sie damit der Hamburger Geschichte und Tradition als Hansestadt ehrbarer Kaufleute nicht gerecht werden: geschenkt (man sollte sich angesichts einer gefälschten Hafengründungsurkunde vielleicht auch nicht soviel auf seine Traditionen einbilden). Dass Sie damit die Sorgen und Nöte hart arbeitender, selbständiger Menschen in der Stadt nicht ernst (genug) nehmen, macht fassungslos.

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 Hamburg Digital Background: 

HANSEVALLEY: Gastbeitrag "Wie Hamburgs Wirtschaft aus der Panik zu digitalen Perspektiven kommt."

hv.hansevalley.de/2020/04/hansebusiness-alstercompany-corona-trauma.html

HANSESTATEMENT: "Die Zögerlichen": Wie Hamburg den Vorsprung gegen das Corona-Virus verspielt.
hv.hansevalley.de/2020/03/hansestatement-zoegerlich-hamburg-senat.html

HANSEVALLEY: Fachbeitrag "Wie Hamburg aus dem Corona-Trauma kommt":
hv.hansevalley.de/2020/03/hansespecial-wie-hamburg-aus-dem-corona.html