HANSEVALLEY - Das Hanse Digital Magazin: Innovationen

Posts mit dem Label Innovationen werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 28. Juni 2025

Wie Berlin - nur geiler: Diese millionenschweren Prestige-Projekte hat der rot-grüne Hamburger Senat mit seinen Subventionsrittern in den Sand gesetzt.

HANSE DIGITAL INVESTIGATION

Wie Berlin, nur geiler: Finanzsenator Dressel (2. v. l.) und Ex-Wirtschaftssenator Westhagemann (rechts).
Hamburger Senatoren wissen, wie man Millionen in den Sand setzt, um einen auf "dicke Hose" zu machen.
Foto: Senat Hamburg

Der rot-grüne Senat ist gern mal großspurig, auch mal großkotzig und immer wieder größenwahnsinnig, wenn er seine neuesten Lieblingsprojekte mit lokal-begrenztem Pressewirbel in Hamburg hinterm Deich verkündet. Da werden Provinzprojekte als Weltsensation verkauft - natürlich kein zweites Mal in Deutschland oder Europa zu finden. Oft vergleichen die Kleinstadt-Senatoren ihre vermeintlichen Errungenschaften dann mit chinesischen Metropolen - kein Scherz, z. B. "Westwasserstoffman"!

Die unhanseatische aus Minderwertigkeitskomplexen gegenüber Berlin heraus praktizierte Protzerei wäre eventuell noch vertretbar, wenn die Millionen von Steuer-Euros zu echter wirtschaftlicher Entwicklung führen würden, neue Arbeitsplätze schafften und der modernden Hafenspilunke von Pfeffersäcken an der Norderelbe neue Zukunftschancen einhauchen würden. Das Problem: Die vermeintlichen Leuchttürme enden wenige Jahre später als abgebrannte Teelichter in Vergessenheit - mit Garantie. Und das ist nicht nur beim vermeintlich einzigartigen "Hamburg-Takt" der Fall.

Profitieren tun an Alster und Elbe immer die selben "Akteur*innen" aka geldgierige Subvenstionsritter - aka "Hamburg Innovation" von "TU-Tech Innovation", Handelskammer Hamburg, Logistik-Initiative Hamburg, die stadteigene Kreativgesellschaft und natürlich die landeseigenen Schuldenbetriebe, wie z. B. die Hamburger Hochbahn. Das macht auch nichts - denn das merkt auch keiner. Oder besser: Es redet niemand darüber, schon gar nicht, wenn er selbst auf Subventionen aus dem Hamburger Steuersäckel hofft oder bekommt. Genau da ist der Hamburger Senat konsequent:

Mit einem kleinen oder größeren Geld-Köfferchen werden potenzielle "Rivalen", "Konkurrenten" oder Kritiker "eingefangen". Frei nach der Devise "Dessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'" traut sich kaum ein Kostgänger der Lokalfürsten aus der Hammaburg, noch ein kritisches Wort zu sagen. Mit dem Gieskannenprinzip wird der hoffnungsvollste Versuch einer Innovation abgewürgt, denn der Senat redet garantiert kräftig mit rein und verhunzt auch die beste Idee im Sinne rot-grüner Provinzialität - wie wir aus gut unterrichteten Kreisen wissen - und beim jüngsten ~~Leuchtturm~~ - pardon - Teelicht names "Impossible Founders" sehen. Oder warum lungert ein Staatsrat im Beirat rum?

Wir haben die "Teelichter", "Rohrkrepierer" und "Millionengräber" der vergangenen gut acht Jahre HANSEVALLEY-Berichterstattung einmal detailliert zusammengetragen. Einige sind zum Glück mausetot, einige wurden solange umbenannt, bis niemand mehr fragte, ob es immer die selben "Abzocker" waren und sind, die hier in die Tasche der Steuerzahler greifen (Stichwort "Hamburg Innovation"). Und einige krepeln bis heute vor sich her - auch gern immer wieder mit frischer Senatskohle am wohlverdienten Ableben gehindert.

Wir konzentrieren uns in unserer Aufstellung vor allem auf die Bereiche Digitalisierung, Forschung und technische Innovationen einschließlich Startup-Förderung - und damit auf unsere inhaltlichen Schwerpunkte der HANSEVALLEY-Berichterstattung in den Nachrichten und im norddeutschen Digitalmagazin. Hier ist die lange Liste der "Leichen" und "Scheintoten" mit aktuell mehr als 60 größtenteils versenkten und am Abgrund stehenden Projekten des Hamburger Senats in den vergangenen gut acht Jahren, seiner willfährigen Handlanger und weiterer auch privater Initiativen ohne Senatsgeruch:

In alphabetischer Reihenfolge (in Klammern hauptverantwortliche "Akteur*Innen"):

12hrs.us (12min.me)
Ahoi digital (Hamburg Innovation)
AI Startup Hub (AI Group Hamburg, Bund BMWE/BWMK)
AINO-App (Haspa)
AINO-Podcast (Haspa)
Alike mit 10.000 autonomen Moia- und Holon Shuttles (Senat BVM, Hochbahn, Moia)
Aufbruch Hamburg (Caps'n Collars, Senat BWI)
Beyourpilot (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
Blockhance Conference (Fabian Friedrich, Hamburg)
Bonprix Connect (Otto Group)
Deutscher Startup Monitor Hamburg (Startup-Verband, PWC)
Digital Kindergarten (Agentur Achtung)
Digitale S-Bahn Hamburg - außer Teilprojekt S21 - (DB InfraGo, Senat BVM)
Digitales Stellwerk Hamburg-Mitte (DB InfraGo, Senat BVM)
Discovery Dock Hafencity (Mopo)
E-Sports Arena Hamburger Ding (Home United)
Fintech Agentur Hamburg - halbtot - (Finanzplatz Hamburg, HK Hamburg)
Gesundheitswirtschaft Hamburg (Senat Soziales + HK Hamburg)
Hamburg Innovation Campus HHIC (HK Hamburg, HSBA)
Hamburg News - Wirtschaftsnachrichten (Hamburg Marketing Senat BWI)
Hamburg@SXSW-Präsenz (Hamburg Marketing / Senat BWI, Hamburg Startups u. a.)
Hamburg-Takt - in 5 Min. zu Bus & Bahn (Senat BVM, HVV, Hochbahn)
Hammerbrooklyn Digital Campus - ohne Factory Berlin (Senat BWI + SK u. a.)
Hanseatic Bank Innovation Lab/Solutions Labs (SG Group + Otto Group)
HEAT Hafencity (Senat BWI, Hochbahn u. a.)
Heute in Hamburg HiH (Haspa)
Homecoming Homeport Hamburg (HPA)
HVV Any - Abschaltung von "Check in-Be out" - (Hochbahn, HVV)
HVV Switch-App - Fusion mit BVG-App MAX - (Hochbahn, HVV)
Hyperloop + Hyperport (HHLA, Senat BWI)
E-Busflotte - 100% bis 2030 - (Hochbahn, Senat BVM)
Fintech Week Hamburg (Beese)
Future Hamburg Award (Hamburg Marketing - Senat BWI)
Gamevention (Senat BKM, Hamburg Messe)
Junger Finanzplatz Hamburg (Finanzplatz, HK Hamburg)
Jupiter Kulturkaufhaus (Kreativgesellschaft, Senat BKM)
Kieko-App (Haspa)
Kieko-Schließfächer (Haspa)
Mobiklick-Ausbau - 100 % innerhalb Ring 2 - (Senat BKM)
Next Culture Accelerator - nie umgesetzt -
Next Logistics Accelerator NLA (Skillnet, Senat BWI, Haspa, Fiege u. a.)
Plug and Play Hamburg - H2 und Supply Chain - (PnP California)
PortXL-Events und -Networking (Port of Rotterdam)
Prof. Ed Brinksma als Präsident (TU Hamburg)
Rcadia (Home United)
Smart Mobility Hafencity (Senat BVM)
Solutions Hamburg - Regionale Leitkonferenz mit Sommerfest - (Silpion)
Speedup Hamburg - regulär beendet, keine Kooperation mit Senat - (Bund)
Starthub Beratung (Hamburg Marketing)
Startup Guide Hamburg (Startup Guide-Verlag, Berlin/Lissabon)
Startupdock (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
Startupport (Hamburg Innovation, TUTech Innovation)
Startups@Reeperbahn (Hamburg Startups)
Square Innovation Hub - HSBA + Hamburger Ding - (Uve Samuels + Partner, z. B. Hamburger Ding / Home United, Microsoft)
United Cyber Spaces (Home United)
Yomo-Konto / Joker-Jugendkonto (Starfinanz, SSK München, Haspa)
Zukunftsstadt Strategie Hamburg (Peter Tschentscher, Senat SK)
Zusammenhub Bhf. Veddel (Hochbahn, Senat BKM)

Millionengräber in Planung:

Haus der digitalen Welt (Zentralbibliothek) - Ex-HSH/Perle Hamburg - (Senat BKM)
Hyperloop Autobahn A24 Hamburg-Kiel (DRO, Senat BVM + BIS, NMS-Hochbahn)
Impossible Founders / Startupfactory Hamburg (Hochschulen, Heinrich-Herz- und Michael-Otto-Stiftung, Senat im Beirat)
Science Center Hamburg: Baakenhafen - jetzt Standort für neue Oper (Senat BWFG)
Science City Bahrenfeld - fehlende Anbindung, Olympiaplanung (SK Hamburg, Senat BWFG)

(Stand der Veröffentlichungen: 1.6, 03.04.2026)

Haben wir ein totes "Teelicht" übersehen, einen relevanten "Rohrkrepierer" vergessen oder ein ministrables "Millionengrab" ausgelassen? Oder sind wir über die Stränge geschlagen und haben einen "Halbtoten" zu früh "beerdigt"? Schreiben Sie gern an hanse@hansevalley.de.

Wir werden diese Aufstellung fortlaufend vervollständigen und komplettieren. Damit jeder Hamburger weiß, wofür seine Steuern u. a. von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Verkehrs- sowie Kultur- und Medienbehörde weitgehend unnütz verballert werden. Schließlich war es ihr Geld ...

P. S. Die Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie konzentriert sich auf vornehmlich öffentlich geförderte Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Innovationen. Stand: November 2025. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Mittwoch, 3. Juni 2020

HANSEPOLITICS: Wie Rot-Grün Hamburg in die digitale Zukunft bringen will.

HAMBURG DIGITAL POLITICS

*Update 10. Juni 2020*

Der rot-grüne Koalitionsvertrag 2020: Hamburg in der digitalen Glaskugel.
Foto: Moritz Kindler, Unsplash

Die neue rot-grüne Koalition im Rathaus hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Digitalisierung an Alster und Elbe findet sich in 195 Erwähnungen wieder. In der Präambel erklären die Fraktionsspitzen zu den Herausforderungen durch die digitale Transformation: "Als Zukunftsstadt nutzen wir die Chancen der Digitalisierung und etablieren Hamburg als Standort für gute Bildung und für Spitzentechnologie aus Zukunftsbranchen."

Die Hanse Digital Redaktion hat die 205 Seiten in einer journalistischen Analyse auf die Themen Digitalisierung, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Innovationen durchgearbeitet und in einem Deep Dive die digitalen Aspekte nach Themen und Ressorts des rot-grünen Senats aufgearbeitet. Chefredakteur Thomas Keup stellt die kommenden 5 Jahren digitales Rot-Grün in Hamburg vor:

"Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen" gibt Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher sein Statement zu den Koaltionsverhandlungen zu Protokoll. Mit alten, bekannten, bereits finanzierten sowie mit einzelnen neuen, unbekannten und unter Finanzierungsvorbehalt stehenden Aktivitäten beschäftigt sich der Senat in den kommenden 5 Jahren auch mit digitalen Themen.

Der digitale Senat 2020 bis 2025

Der Hamburger Haushalt

Bereits mit dem Haushalt 2020 sollen die digitalen Aktivitäten der Stadt finanziell weiter unterstützt werden. Bei Innovationen der Verwaltung soll neben Mobilitätsthemen und Klimaneutralität auch die Digitalisierung vorkommen. Als einziges kurz-, mittel- und längerfristiges Finanzpaket benennt Rot-Grün im Koalitionsvertrag den "Digitalpakt Schule" mit 128 Mio. € aus Bundesmitteln und 12 Mio. € Ergänzung aus dem Landeshaushalt.

Die Hamburger Behörden

Der Koalitionsvertrag pointiert, dass Digitalisierung eine Kernaufgabe jeder einzelnen Behörde ist. Dies geschieht immer öfter ressortübergreifend und über klassische Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Die Behörden werden - so die rot-grünen Autoren - "mehr und mehr „digitales Denken“ in sämtliche Arbeits- und Organisationszusammenhänge integrieren". Als Dreh- und Angelpunkt wird das unter Regie der Senatskanzlei stehende Amt für IT und Digitalisierung mit Chief Digital Officer Christian Pfromm genannt.

Die Hamburger Verwaltung

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltung in Sachen Fachkräften plant der Tschentscher-Senat ein digitales Bewerbungsverfahren und ein digitalisiertes Personalmanagement. Dazu kommt eine "digitale Beihilfe" und die Möglichkeit zum Home Office durch flexible Arbeitszeitmodelle. In der Verwaltung soll künstliche Intelligenz genutzt werden. Dabei plant der Senat, im Interesse der Transparenz Algorithmen zu veröffentlichen. Für Unternehmen soll es ein digitales "Track & Trace" zum Stand von Anträgen geben. Baugenehmigungen für den Hafen sollen auch digital eingereicht werden können.

Die digitale Verwaltung 2020 bis 2025

Die Hamburger Infrastruktur

Wie im Wahlkampf angekündigt, will der neue Senat das Breitbandnetz in der Hamburger Innenstadt zu einem Glasfaser-Netz aufrüsten. Dabei will Rot-Grün zum Erreichen der Zahlen auch das landeseigene Verwaltungsnetz mit einplanen. Im Verbund der beiden größten Anbieter der Region - Wilhelm.tel und Willy.tel - sind zudem bereits heute rd. 50% des Netzes mit Glasfaser ausgerollt. Darüber hinaus wirbt der Senat mit dem Ausbau des privaten Hamburger WLAN-Netzes "Mobyklick" sowie einer "5G-City-Hamburg" durch die Mobilfunk-Netzbetreiber.

Die Hamburger Fachverfahren

Im Gegensatz zur früheren Microsoft-Politik des städtischen IT-Dienstleisters Dataport will Hamburg Verwaltungsprogramme wenn möglich künftig auf Open Source-Basis entwickeln und nutzen. Ziel ist, die Steuerung der Verwaltungs-IT in der eigenen Hand zu haben. Hier zieht die Koalition Konsequenzen aus misslungenen Projekten bei Jugend- und Sozialhilfesoftware. Open Source-Lösungen, offene Schnittstellen und Angebote von Startups sollen bei der Auftragsvergabe gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Die Hamburger Datenwelt

Rot-Grün plädiert für den Ausbau einer gemeinsamen Datenplattform, um öffentliche Daten zu sammeln und bereitzustellen. Grundlage dafür ist die "Urban Data Platform" des Geoinformations-Amts. Über sie sollen verschiedene Datenquellen und IT-Systeme datenschutzkonform verbunden werden. Als Beispiel der vernetzten Verwaltung nennt die Koalition die Digitalisierung der Bauleitplanung einschl. digitalen Bauantrags- und Genehmigungsfahren und "BIM" (Building Information Modelling) mit "digitalen Zwillingen" und allen Gebäudedaten.

Die Hamburger Sicherheit

Die Koalition spricht von einer "Smart Police" mit zeitgemäßen IT-Anwendungen, digitaler Ermittlungsunterstützung einschl. KI und flächendeckender Ausstattung mit WLAN auf allen Hamburger Wachen sowie Ausrüstung der Beamten mit Smartphones. Ein gemeinsames Beweismittelmanagement soll Polizei und Justiz bei ihrer Arbeit unterstützen. Polizei und Staatsanwaltschaft sollen sich verstärkt um die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kümmern und technische wie personelle Unterstützung bekommen. Auch in der Justiz sollen digitale Infrastrukturen eingezogen werden, einschl. der elektronischen Akte bis 2026.

Die digitalen Grundlagen 2020 bis 2025

Der Hamburger Verbraucherschutz

Die Stadt plant eine digitale Verbraucherzentrale mit Online-Beratung ins Leben zu rufen. Dafür soll das Budget der Verbraucherschutzorganisation aufgestockt werden. Rot-Grün will Online-Verfahren unterstützen, die von Legaltech-Startups aufgesetzt werden und Verbraucherrechte durchzusetzen. Beim Tierschutz sollen Algorithmen helfen, eine Forschung ohne Tierversuche zu ermöglichen. Damit zieht die neue Koalition Konsequenzen aus dem Tierversuchs-Skandal an der Elbe.

Die Hamburger Wirtschaft

Bei der Wirtschaft setzt der Senat auf den bisherigen Branchenmix aus Dienstleistungen, Handwerk, Hafen und Industrie. Digitalisierung, KI und Robotik werden allgemein als chancenreich benannt. Die Hamburger Cluster für Logistik, Luftfahrt, Life Sciences, Medien, Erneuerbare Energien, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und Maritime Wirtschaft sollen weiterentwickelt und besser verzahnt werden. Zudem denkt Rot-Grün über ein Cluster für die Finanzbranche nach, dass auf den Finanzplatz e. V. aufsetzen dürfte.

Die Hamburger Kreativwirtschaft

Startups, Digitalunternehmen und die Kreativwirtschaft sollen stärker in die Entwicklung der Stadt einbezogen bezogen. KMUs sollen im bestehenden "Digital Hub Logistics“ und im privaten Digitalcampus "Hammerbrooklyn“ in Kontakt mit Startups, Kreativen und Hochschulen kommen. Der "Hamburg Innovation Summit" soll zum städtischen "Digitalforum" umgebaut werden. Die mehrfach relaunchte Initiative "Next Media Hamburg" soll mit den Themen "Hamburg als Tech-Standort“, "Digital Experts" aka Fachkräfte und "Räume für Innovation“ erneut wiederbelebt werden.

Die digitale Mobilität 2020 bis 2025

Der Hamburger Hafen

Die Koalitionäre haben einen neuen Hafenentwicklungsplan unter dem Titel "Innovationshafen Hamburg 2040“ verabredet. Zentrale Ziele sollen u. a. Digitalisierung, Klimaneutralität und notwendige Infrastrukturen sein. Im Rahmen der bereits bestehenden HPA-Strategie "Smart Port“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern, die auch international vermarktet werden können.

Der Hamburger Verkehr

Beim Verkehr soll eine digitale Verkehrssteuerung den Wirtschaftsverkehr in der Innenstadt unterstützen und die zunehmende Digitalisierung von Transportketten sollen durch den Senat gefördert werden. Unter dem neuen grünen Verkehrssenator soll die U-Bahn-Steuerung digitalisiert werden, um kürzere Zugtakte zu ermöglichen. Software-Pannen wie bei den neuen S-Bahn-Zügen plant man, durch eine vorausschauende Fahrzeugplanung von Senat und S-Bahn zu vermeiden.

Die digitale Entwicklung 2020 bis 2025

Die Hamburger Forschung

Bei den Forschungsclustern wollen SPD und Grüne neue Exzellenzen für Hamburg entwickeln lassen, u. a. im Themenfeld Data Science. Die Koalitionspartner wollen Hamburg als Standort für Forschung und Entwicklung im Bereich Künstliche Intelligenz gegen die positionierten norddeutschen Standorte Bremen, Greifswald, Lübeck oder Osnabrück platzieren. Dafür soll die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen geprüft werden. "Clusterbrücken" - wie das KI-Netzwerk ARIC - sollen über die bisherigen Cluster-Silos hinweg Innovationen fördern.

Die Hamburger Innovationen

Zur Fortentwicklung plant der Senat eine "Initiative Mittelstand Hamburg“, die Ideen und Konzepte für die Zukunftsthemen Innovation, Digitalisierung, Klimaschutz und Entrepreneurship entwickeln soll. Übergeordnet wollen Rot und Grün ein neues Förderprogramm "Innovation im Digitalen“ einrichten, um Hamburg als "Innovationsmetropole des europäischen Nordens" zu positionieren. Dazu passend soll die TUHH über die vergangene Legislatur hinweg zur "führenden Technischen Universität im Norden" entwickelt werden.

Die Hamburger Startup-Szene

Der neue Senat will perspektivisch alle Förder- und Beratungsangebote für Startups in einem "One-Stop-Shop" bündeln. Als Begründung wird angeführt, die "IFB- Fördermöglichkeiten dadurch noch transparenter zu gestalten und die Rahmenbedingungen für junge und schnell wachsende Unternehmen zu verbessern". Zudem will man ein Netzwerk aus Startups, Forschungseinrichtungen, Risikokapitalgebern, Vertretern der staatlichen Kreativgesellschaft und der Kreativbranche, Experten und etablierten Unternehmen einrichten und fördern.

Die digitale Bildung 2020 bis 2025

Die Hamburger Weiterbildung

Der neue Senat plant, für KMUs ein "Innovations- und Transfercenter Arbeit 4.0" als Beratungsstelle einzurichten. Außerdem sollen die Anforderungen der Digitalisierung ein eigenständiges Thema im Fachkräftenetzwerk der Stadt werden. Die Angebote der Volkshochschule sollen im geplanten "Haus der digitalen Welt" gebündelt werden, ebenso wie die Zentralbibliothek und Klassenausflüge zur digitalen Zukunft. Die VHS soll zudem Bildungsangebote zur Digitalisierung auf den Markt bringen.

Die Hamburger Wissenschaft

In den staatlichen Hochschulen will der neue Senat innovative Lernformen einschließlich Blended Learning, digitale Lehrangebote und Team Teaching fördern. An der Staats- und Universitätsbibliothek sollen Open Archive-Infrastrukturen ausgebaut und der Zugang zu Open Access-Publikationen verstärkt werden. Die bei Professuren und Studienplätzen bis heute nicht erfolgreiche Informatikplattform "Ahoi Digital" soll unverändert weiter gefördert werden.

Die Hamburger Bildung

Bildungspläne sollen künftig digitale Kompetenzen inkl. Programmieren berücksichtigen. Künftig soll das Arbeiten mit digitalen Medien zur Ausbildung von Lehrkräften gehören. Zudem soll eine Lernplattform für Lehrer aufgebaut werden, um sich beim Thema digitales Lernen auszutauschen. Lehrer sollen sich in den Schulen gegenseitig weiterbilden. Aus den Erfahrungen mit zusammengebrochenen E-Mail-Servern von Dataport plant der Senat eine neue, digitale Kommunikationsplattform für Lehrer, Eltern und Schüler via Smartphone.

Die digitale Sammlung 2020 bis 2025

Die weiteren Themen

Der führende Games-Standort der Republik kommt mit ganzen 2 Sätzen und dem Begriff "Creative Gaming" im Koalitionspapier vor. Auch beim Thema Mobilitätslösungen setzt Rot-Grün auf Altbewährtes und kündigt erneut den Ausbau von "SwitchHH" zu einer Plattform einschl. Sammeltaxen und Nutzung einer gemeinsamen App an. Auch die "Hamburg Box" als Paketboxen von Hermes und DPD wird im Koalitionsvertrag mit geplanten 50 Standorten erwähnt.

Die Hamburger Region

Der Senat will die von der OECD scharf kritisierte, mangelnde "Zusammenarbeit mit den Schwerpunkten bei der Verkehrs-, Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bei der Digitalisierung fortführen." Einzige Themen des neuen rot-grünen Senats sind dabei die Energiewende und über Ländergrenzen hinweggehende Infrastrukturprojekte. Der Senat kündigt die Unterstützung einer "Norddeutschen Innovationsagentur" mit dem Ziel einer regionalen Entwicklungsgesellschaft für Innovationen an, wie von der OECD gefordert.

Der digitale Überblick 2020 bis 2025

Der Erste Bürgermeister

Hamburgs alter und neuer Bürgermeister Peter Tschentscher erklärte zu den Innovationen in dem 205-seitigen Koalitionsvertrag: "Es gilt, Hamburg als Zukunftsstadt zu gestalten und mit neuen Impulsen in die 20er Jahre zu führen." Peter Tschentscher fasst in seiner Erklärung zum Koalitionsvertrag zusammen: "Wir setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit, indem wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Legislaturperiode fortsetzen."

Die Hamburger Übersicht

Der neue Koalitionsvertrag fasst die Grundeinstellung des neuen Hamburger Senats zur Digitalisierung wie folgt zusammen: "Hamburg will die Chancen der Digitalisierung nutzen, für eine klimaschonende Mobilität, für eine bürgerfreundliche Verwaltung, für barrierefreie und umfassende Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen und für eine starke Wirtschaft. Wir wollen aktiv daran mitwirken, dass die Digitalisierung zu mehr Solidarität und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führt und bestehende Ungleichheiten nicht verstärkt werden."

Die Autoren des Papiers ergänzen: "Wir werden den digitalen Wandel weiterhin aktiv gestalten und die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. Dabei verstehen wir diese als ressortübergreifendes Querschnittsthema von höchster Bedeutung, das mit der Digitalstrategie für Hamburg ein umfassendes inhaltliches Programm und mit dem Amt für IT und Digitalisierung im Senat eine Struktur bekommen hat, die geeignet ist, dieser großen Aufgabe gerecht zu werden und eine umfassende Digitalisierungspolitik mit dem Blick fürs große Ganze umzusetzen."

Die digitale Kritik 2020 bis 2025

Das "impulsfreie" Hamburg

Deutliche Kritik und eine befriedigende Beurteilung des neuen Koalitionsvertrags kommt von den Unternehmerverbänden in Hamburg und Schleswig-Holstein. UVNord-Präsident Uli Wachholtz erklärte: "Wie sich die Stadt nach der Corona-Pandemie weiterentwickelt, wie neue Geschäftsplattformen gefördert und wissenschaftlicher Sachverstand noch mehr abgefordert werden kann – in diesen wichtigen Themenfeldern bleibt der Koalitionsvertrag zugeknöpft bis impulsfrei."

Die Hamburger Forderungen

Handelskammer-Präses Prof. Norbert Aust stellte zur neuen Koalitionsvereinbarung fest: "Die Fortsetzung der Mittelstandsinitiative mit Kammern und Verbänden ist ein Schritt in die richtige Richtung, um wichtige Maßnahmen für die kleinen und mittleren Betriebe gemeinsam anzugehen. Eine solche Maßnahme könnte das neue Förderprogramm ‚Innovation im Digitalen‘ werden – in der Ausgestaltung gern dem von uns geforderten Digitalbonus entsprechend, mit dem die digitale Transformation im Mittelstand vorangetrieben werden kann."

Die Opposition in Hamburg

Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erwiderte den vorgestellten Koalitionsvertrag mit den Worten: “14 Wochen, ein bisschen Streit, mehr SPD, weniger Grün, 205 Seiten und am Ende steht über allem der Finanzierungsvorbehalt. Auch ansonsten werden viele bereits längst bekannte Projekte nur wiederholt aufgelistet und man fragt sich, worüber SPD und Grüne in den letzten Wochen tatsächlich verhandelt haben. So kommt Hamburg nicht gestärkt aus der Krise."

Das Hanse Digital Magazin beschäftigt sich in einem ausführlichen HANSESTATEMENT mit dem Abgleich der alten und neuen Vorhaben, den Erfahrungen und Enttäuschungen aus 5 Jahren rot-grüner Digitalpolitik der Jahre 2015 bis 2020 sowie zu den erwartenden Hoffnungen des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen für das digitale Hamburg in den kommenden 5 Jahren beschäftigen - hier auf HANSEVALLEY:

Koalitionsvertrag Hamburg 2020-2025
HANSESTATEMENT: 205 Seiten Hamburg analog: Oder warum Rot-Grün digital nicht kann.
hansevalley.de/2020/06/hansestatement-koalitionsvertrag-hamburg-2020-2025.html

* * *

Hamburg Digital Statements:

Digitalisierung und Verwaltung

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-totergaul-bildung.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wolkenkuckucksheim.html

Digitalisierung der Verwaltung

HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-digitalstrategie-senat-hamburg.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

hv.hansevalley.de/2020/01/hansestatement-wahlstolperstein-digitalisierung-wirtschaft.html

Hamburg Digital Wahlprüfsteine:

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung

HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-verwaltungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Bildung

HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-bildungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wissenschaft

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/forschende-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/digitale-wahlbausteine-hamburg-2020.html

Freitag, 24. Januar 2020

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL WAHLPRÜFSTEINE
- Teil 2 Digitalisierung und Wissenschaft -

Informatik-Campus Stellingen der Universität Hamburg
Foto: HANSEVALLEY

"Die Zukunft Hamburgs liegt an Land und nicht am Wasser."

Klaus v. Dohnanyi, Erster Bürgermeister Freie und Hansestadt Hamburg, Bürgermeisterrede, Übersee-Club Hamburg, 1983

Eine mit versprochenen 33 Mio. € Fördermitteln und durch die Hamburger Hochschulen mit 13,6 Mio. € zwangsweise mitfinanzierte Informatik-Initiative "Ahoi Digital" - mit nur 3 statt 35 versprochenen Informatik-Professoren, mit lediglich 190 statt 1.500 zusätzlichen Informatik-Studienplätzen. Ein offiziell bestätigtes Ergebnis des amtierenden Senats unter Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Eine für 10 Mio. € Landesmitteln über 5 Jahre subventionierte Hochschul-Gründerinitiative "Be Your Pilot" - mit einem mehrfach verkauften Online-Portal von Evers & Jung, mit einem profitierenden Agenturinhaber Jan Evers und einem gönnerhaften IFB-Innovationschef und Ex-Partner Martin Jung. Ein Ergebnis des amtierenden Senats unter Innovationssenator Michael Westhagemann.

Eine im Wettbewerb mit der Haupstadtegion Berlin-Brandenburg, der Hightechregion München-Oberbayern, der Hochfinanzregion Rhein-Main und 46 weiteren europäischen Wirtschaftsregionen wirtschaftlich immer stärker abgehangenen Metropolregion Hamburg. Das aktuelle Ergebnis der Standortstudie auf Initiative des Hamburger Visonärs Klaus von Dohnanyi - adressiert an seinen Amtsnachfolger Peter Tschentscher.

Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die forschenden Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:

Hamburg Digital Wahlprüfsteine

Digitalisierung und Wissenschaft

Der Senat plant mit der "Science City Bahrenfeld" eine Kopie von der "Wissenschaftsstadt Adlershof". Mit millionenschwerer Förderung werden Grundlagenforschung an DESY und XFEL unterstützt. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Hamburg in den kommenden 10 Jahren zum "Labor zur Welt" entwickeln.

1. Thema: Von der Forschung in die Wirtschaft

Wie können in der neuen Legislatur die Ergebnisse der Forschung in Digitalthemen schneller für die Hamburger Wirtschaft nutzbar gemacht werden?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Institute of Technology"

Digitalisierung ist der Treiber für Innovation. Für den Standort Hamburg und seine Unternehmen spielt die „Digitale Transformation“ eine zentrale Rolle. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht nur theoretisch geforscht wird, sondern das Wissen auch schnell nutzbar gemacht wird. An einem schnellen Transfer von Digitalforschung in die Praxis hat die gesamte Stadt ein Interesse. Daher werden wir Hamburg als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem stärken.

In den vergangenen Jahren haben wir gezielt Spitzenforschungsinstitute mit einem klaren Anwendungsbezug in Hamburg angesiedelt beispielsweise solche der Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Rings um unsere Hochschulen fördern wir gezielt innovative Unternehmensansiedlungen und investieren in die Startup-Förderung auch aus den Hochschulen heraus. Im Rahmen einer Hamburger Wissenschaftsstrategie werden wir um weitere Spitzenforschungseinrichtungen werben und den Wissenschaftsstandort strategisch erweitern.

Die zunehmende Digitalisierung in allen Industrie und Dienstleistungsbereichen erfordern starke Partnerinnen und Partner aufseiten der Hochschulen. Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen, anderen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie innovativen Unternehmen sind dafür für uns der wesentliche Schlüssel. So werden wir die Technische Hochschule Hamburg zur führenden technischen Hochschule im Norden entwickeln und die Kooperationen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu einem Hamburg Institute of Technology weiterentwickeln.

Mit der Science City Bahrenfeld haben wir die optimalen Standortbedingungen, um

wissenschaftliche Einrichtungen, Startups und innovative Unternehmen an einem Ort eng zusammenzuführen. Wir wollen staatliche Mittel wie die Landesforschungsförderung mit Zuwendungen aus Stiftungen und Wirtschaftündeln, um u. a. Forschungsprojekte, Startups und KMUs in enger Abstimmung mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu fördern. Dieser gesamtstrategische Ansatz gilt für uns für sämtliche Forschungsbereiche, in denen Digitalisierung eine zentrale Rolle spielt.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Entrepreneurship-Professuren"

Zunächst einmal dadurch, dass die 35 neuen Professoren, die Senatorin Fegebank den Hochschulen im Zuge von ahoi.digital versprochen hat, auch berufen werden. Aber es geht hier auch um Ausgründungen aus den Hochschulen. Denn Hamburg soll sich zur pulsierenden Startup-Metropole entwickeln. So lautet der politische Anspruch der CDU. Als Gründer, egal ob hippes Startup oder in eher traditionellen Bereichen, benötigt man viel Know how. Dazu wird bundesweit bereits an vielen Universitäten und Hochschulen unter dem Begriff „Entrepreneurship“ geforscht und gelehrt.

Aber wir wissen vom Senat: Lediglich acht Lehrstühle an Hamburgs staatlichen Universitäten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Thema Existenzgründung (vier an der Uni Hamburg, zwei an der HAW und zwei an der TUHH), während sich 18 Lehrstühle mit Gender Studies auseinandersetzen. Von einer Schwerpunktsetzung kann man unter diesen Umständen eindeutig nicht sprechen. Und: Laut der äußerst dünnen Auskunft des Senats fließen in den Bereich Entrepreneurship an unseren Hochschulen insgesamt rund 360.000 Euro (wobei sich diese Summe ausschließlich auf die TU Hamburg-Harburg bezieht).

Für Gender Studies werden pro Jahr fast eine halbe Million Euro öffentlicher Gelder aufgewendet. Dabei wollen wir die Sinnhaftigkeit der Gender Studies nicht in Frage stellen und auch die beiden jungen Forschungsgebiete nicht gegeneinander aufwiegen. Es zählt die Autonomie der Hochschulen. Die CDU hat daher seit Beginn der Legislatur immer wieder gefordert, die Rahmenbedingungen für Ausgründungen aus den Hamburger Hochschulen zu verbessern, beispielsweise durch die Schaffung von entsprechenden Professuren im Bereich Entrepreneurship. Dies haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft jedes Mal wieder abgelehnt.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "GreenStartupHub"

Aufgrund der positiven Erfahrungen beim Wissenstransfer beispielsweise durch die Arbeit der TuTech GmbH und Hamburg Innovation GmbH soll gerade die Science City Bahrenfeld ein Ort für Innovationen „made in Hamburg“ werden. Das neue Gründer*innenzentrum auf dem Forschungscampus Bahrenfeld schafft attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und ermöglicht durch die Nähe zu den bereits vorhandenen und zukünftig dort ansiedelnden Forschungseinrichtungen einen Wissens- und Innovationstransfer. Durch diese enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft entstehen wissensbasierte Ausgründungen (Startups und Firmen), die neue Arbeitsplätze schaffen.

Auch auf dem Kleinen Grasbrook wollen wir einen „Hafen des Wissens“ schaffen und u. a. internationale Forschungs- und Gründer*innenzentren ansiedeln. Innovativen, nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige, attraktive und für Expansion skalierbare Flächen in der Freien und Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Gemeinschaftliche Forschung"

DIE LINKE fordert massive öffentliche Investition in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Gemeinschaftlich finanzierte Forschung hat gegenüber Forschung, die durch Wirtschaftsunternehmen finanziert wird, den unschlagbaren Vorteil, dass Sie uns allen gehört. So können Ergebnisse unmittelbar der gesamten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher Profitinteressen etwa über den Patentschutz, bedient werden müssen.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Public-Private-Partnerships"

Hamburg hat grundsätzlich keine Probleme bei Forschung, Entwicklung und Innovation, aber oftmals in der Entwicklung von Produkten und Geschäften daraus. Durch eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir dieses Problem lösen. Hierbei entstehen viele neue Ideen, innovative Lösungen und marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dieses Potenzial zu nutzen. Dafür sind auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend.

Erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wie das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zeigen, wie das gelingen kann. Wir setzen uns deshalb für eine entsprechende Erweiterung des Konzepts ein. Public Private Partnerships sollen mit den Hochschulen und Universitäten in Hamburg für Forschung, Entwicklung und Gründungen ausgebaut und gefördert werden. Letztlich muss aus unserer Sicht auch die Verwaltung schneller und effizienter arbeiten im Sinne der Unternehmen der Stadt.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Unabhängige Grundlagenforschung"

Ob die Ergebnisse von Grundlagenforschungen für Unternehmen von Nutzen sind, hängt von der Ausrichtung der Grundlagenforschung ab. Der Senat sollte auf die Ausrichtung von
Grundlagenforschung keinen Einfluss nehmen, da dieses die freie Wissenschaft selbst bestimmt.

2. Thema: Von der Lehre in die Praxis

Wie sinnvoll ist die Initiative "Ahoi Digital" mit 33 Mio. € Förderung und dem Ziel von 35 neuen Professuren und bis zu 1.500 weiteren IT-Studienplätzen?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Informatik gebündelt"

Damit wir sämtliche Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen können und die Wirtschaft von dem Wandel profitiert, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker und in Hamburg eine breite Forschungslandschaft in diesem Bereich. Informatik ist die zentrale Schlüsselkompetenz der Zukunft. Deswegen setzten wir mit dem Programm AHOI Digital auf den Ausbau der Informatik in Hamburg.

Kernstück des Programms sind 35 zusätzliche Professuren und 37 neue Mitarbeitende, sowie zehn neue Juniorprofessuren. Dadurch wird sowohl die Studierendenzahl als auch die Anzahl der Professorinnen und Professoren in der Hamburger Informatik um rund 50% gesteigert. Wir wollen darüber hinaus die vernetzte Arbeit der verschiedenen Informatikfachbereiche stärker nach außen sichtbar machen.

Es war eine zukunftsgewandte und vorausschauende Entscheidung von uns, die Entwicklung der Informatik strategisch zu bündeln. Informatik an vier Hochschulen, inzwischen insgesamt 80 Professorinnen und Professoren und derzeit 3.910 Studierende, Tendenz steigend, sprechen hier für sich. Mit dem MINT-Forum und dem Neubau für die Informatik holen wir zudem die Informatik der Universität Hamburg an den Campus Bundesstraße und damit in das Herz von Hamburg. Alles zusammen zeigt: Jeder Euro, den wir hier investiert haben lohnt sich und sorgt dafür, dass die gesamte Stadtgesellschaft profitiert.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Ausgründungen fördern"

Seit Beginn der Legislatur hat die CDU-Fraktion bereits mit eigenen parlamentarischen Initiativen gefordert, die Hamburger Informatik auszubauen. Zuletzt haben wir dies als strategischen Impuls für die Hamburger Wissenschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen getan. Die Einrichtung von 35 IT-Professuren im Rahmen von ahoi.digital ist daher auch aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Jedoch fehlt weiterhin ein konkretes Konzept für die neue Informatikplattform, beispielsweise wie Ausgründungen aus der Forschung gefördert werden sollen.

Das Ganze hat leider auch ein erhebliches Defizit: Der Presse gegenüber verkündete Senatorin Fegebank am 03.02.2017 vollmundig, dass Hamburg dafür 23 Mio. Euro bereitstellt und weitere knapp 10 Mio. Euro aus dem Nachwuchsprogramm des Bundes (Tenure-Track) einwerbe. Tatsächlich müssen die vier beteiligten Hochschulen aber ein Drittel davon, also 13,6 Mio. Euro, als Anschubfinanzierung selber erbringen. Diesen Betrag hätte Hamburg aus dem öffentlichen Haushalt draufsatteln müssen, anstatt die Hochschulen zu schröpfen.

Weiterhin fällt auf, dass viele Berufungsverfahren bei den Professoren derzeit feststecken, sodass bisher lediglich drei Professuren berufen werden konnten, wie der Senat auf unsere entsprechenden Anfragen antwortete. Natürlich ist es richtig, dass die Berufung von neuen Professoren für die Hochschulen schwierig ist, da die Nachfrage nach Professoren im Informatik-Bereich deutschlandweit hoch ist. Doch wenn der Senat hier an seinen eigenen Zielen scheitert, muss er sich fragen, wie er die beteiligten Hochschulen (UHH, TUHH, HAW und HCU) unterstützen kann, um hier voranzukommen.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Forschung, Bildung, Transfer"

Uns ist klar, dass wir digitale Technologien brauchen, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in allen Lebensbereichen reagieren zu können. Daher ist das in der deutschen Forschungslandschaft einmalige Konzept der Informatikplattform „ahoi.digital“ sinnvoll, damit Hamburg im Digitalisierungsprozess eine aktive Rolle spielt. Das Gemeinschaftsprojekt der Universität Hamburg, TU Hamburg, HAW Hamburg, HafenCity Universität und Wissenschaftsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, aus Hamburg einen Top-Informatikstandort zu machen.

Die drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“ bilden die Basis der Plattform. „ahoi.digital“ wird auch als Kompetenzzentrum und Netzwerk fungieren und Anreize zu Gründungen und Neuentwicklungen geben. Gestärkt werden auch Kooperationen mit städtischen Clustern und Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut. Durch die Initiative „ahoi.digital“ wird die Hamburger Informatik auf Spitzenniveau ausgebaut. Aus unserer Sicht wird der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer bei „ahoi.digital“ Hamburg zum Top-Informatikstandort machen, der internationale Strahlkraft entwickelt und wissenschaftliche Talente anzieht.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Solidarische Gestaltung"

Digitalisierung geht mit grundlegenden Veränderungen einher. Wie wir leben, arbeiten und
kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die
Anfänge dieses Prozesses. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gestaltung der
Digitalisierung ein und begrüßt grundsätzlich hochschulübergreifende, interdisziplinäre
Forschung.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Langfristige Strategie"

Wir unterstützen Initiativen, die dem Ausbau des Wissenschaftsstandorts und dem Ausbau des Digitalstandorts Hamburg zu Gute kommen. Dazu gehört „Ahoi Digital“. Allerdings muss
weitergedacht werden und eine langfristige Strategie für den Standort und die Region erarbeitet werden.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "IT-Absolventen für Hamburg"

Weitere IT-Studienplätze am Standort Hamburg sind zu begrüßen, da die Hamburger Wirtschaft in Zukunft mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte im Bereich IT benötigen wird. Erfahrungsgemäß findet ein bestimmter Anteil an Absolventen nach seinem Studium einen Arbeitsplatz in Hamburg und es ist zu wünschen, dass diese Fachkräfte dauerhaft in Hamburg sesshaft werden.

3. Thema: "Die Themen der Zukunft"

Für welche Schwerpunktthemen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Hamburg in 10 Jahren tatsächlich zur "Innovationshauptstadt" zu machen?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Spitzenforschung in Hamburg"

Wir haben die wesentlichen Weichen für den Innovationsstandort Hamburg bereits in den vergangenen Jahren gestellt. Als ein Beispiel sei die Nanoforschung genannt, die inzwischen eine Schlüsselwissenschaft für viele Bereiche ist. Von zentraler Bedeutung ist hier die Entwicklung des DESY in Bahrenfeld. Dort wird derzeit PETRA IV ausgebaut, ein innovatives Röntgenmikroskop für die Nanoforschung mit herausragendem Potenzial für Nutzerinnen und Nutzer aus der Industrie und gesellschaftsrelevanten Anwendungen in Energieforschung, Informationstechnologie, Mobilität, Umwelt und Medizin. Dadurch wird Hamburgs Alleinstellungsmerkmal in der Teilchenphysik weiter ausgebaut.

Außerdem haben wir das Fraunhofer-Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in Hamburg im Rahmen unserer Fraunhofer-Strategie etabliert. In Bahrenfeld bündeln wir die Hamburger Strukturforschung beispielsweise über die zwei Exzellenzcluster „CUI: Advanced Imaging of Matter“ und „Quantum Universe“. Mit dem Energiecampus in Bergedorf haben wir ebenfalls bereits in zukunftsrelevante Forschung investiert. Mit dem 3D-Druck, den wir über Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT nach Hamburg geholt haben, wird ebenfalls an einer zukunftsrelevanten Technologie geforscht, die auch unmittelbar relevant ist für die Wirtschaft.

Im Rahmen unserer Wissenschaftsstrategie werden wir weitere Spitzenforschungsinstitute nach Hamburg holen und die schon vorhandenen Ansätze noch weiter ausbauen. Unterm Strich ist die Zukunft der Wissenschaft aber schon längst bei uns in Hamburg angekommen.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Auf die Blockchain setzen"

Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte 2015 in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien, wie Blockchain, einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Oktober 2018 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Anwendung von Blockchain-Technologien würde unserer Stadt in vielen Bereichen zugutekommen. Die Nutzung smarter Anwendungen könnte für viele in Hamburg ansässige Logistikunternehmen eine Reihe an Prozessen erleichtern und beschleunigen.

Nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger würden von einem smarten Verkehrsmanagement mittels Blockchain-Technologie profitieren, zum Beispiel durch weniger Stau. Darüber hinaus wäre ein digitales Bürgerkonto auf Blockchain-Basis für jedermann sinnvoll nutzbar und würde gleichzeitig für die Sicherheit individueller Daten sorgen. Um all diese Vorteile zu nutzen, ist die bisher fehlende Initiative des Hamburger Senats gefragt.

Um praktische Erfahrungen auf dem zukunftsorientierten Gebiet sammeln zu können, braucht Hamburg Investitionen in die Wissenschaft, einen Auf- und Ausbau der vorhandenen Expertise an der HAW, an der Technischen Universität und an der Universität Hamburg sowie schließlich eine gezielte Förderung von Existenzgründungen im Bereich Blockchain, beispielsweise durch die Einbindung in städtische Pilotprojekte.

In unserem oben genannten Antrag fordern wir den Senat auf, sich endlich mit der Materie auseinanderzusetzen und andere Städte, wie München oder Berlin, in Sachen Innovation nicht einfach tatenlos an Hamburg vorbeiziehen zu lassen. Unsere Kernforderung beruht auf der Einrichtung eines sogenannten „Hamburg Blockchain Institute“. Hier sollten wissenschaftliche Kompetenzen gebündelt, ausgebaut und transferiert werden.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Spitzen-Infektionsforschung"

Wir wollen generell die Innovationsstärke der Wirtschaft und die rege Gründer*innenszene (z.B. das StartUpDock in Harburg oder den Digital Hub in der Speicherstadt) weiter ausbauen und sie national und international sichtbarer machen. Wir wissen, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden muss, damit wir künftig die Wertschöpfung nachhaltig betreiben können. Die Digitalisierung und der Klimawandel bedeuten zentrale gesellschaftliche und technische Herausforderungen. Künstliche Intelligenz ist schon heute unser täglicher Begleiter und einer der bedeutendsten technologischen Entwicklungsschritte der Menschheitsgeschichte. Bei der Erforschung und Entwicklung dieser Themen soll Hamburg ganz vorne mitspielen.

Auch in der Medizinforschung ist Hamburg innovativ. Durch die enge Zusammenarbeit aller unserer Forschungseinrichtungen sollen Krankheiten wie HIV und Tuberkulose besser bekämpft werden. In den nächsten Jahren wollen wir Hamburg zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung zu machen. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zählt zu den modernsten Kliniken Europas. Wir wollen das UKE als bundesweit und international renommierten Standort in der Spitzenmedizin und -forschung weiterentwickeln. Für eine deutliche Budgetsteigerung des UKE haben wir bereits gesorgt.

Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Kostenloses Internet für alle"

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen.

DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Regulary Sandboxes"

Wichtig ist die engere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Darüber hinaus wollen wir Hamburg als Digitalstandort ausbauen. Wir unterstützen Unternehmen bei der Einrichtung von Coworking-Spaces, Innovation Hubs und kreativen Gründerzentren. Wir unterstützen Unternehmen zudem bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Dafür braucht es eine Startup-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren.

Wir setzen uns für den Einsatz von Blockchain‐Technologien in der digitalen Verwaltung ein. Zudem müssen sich Bürokratie und Kommunikation mit der Verwaltung in Grenzen halten. Deshalb wollen wir für die Verwaltung verbindliche Rückmeldefristen einführen, auf die sich Gründer und Unternehmer verlassen können.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Innovationen für Kernbranchen"

Hamburg sollte sich hinsichtlich seiner Innovationskraft auf die Kernbereiche Hamburgs
konzentrieren. Das sind Innovationen im Bereich des Handels, des Onlinehandels, der Logistik, der Luftfahrt der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaft.

Hamburg Digital Wahlempfehlung

Digitalisierung und Wissenschaft

Ergebnis der redaktionellen Auswertung:

Beim Thema Digitalisierung und Wissenschaft mit den Schwerpunkten Informatik, Entrepreneuship und neue Technologien wird in Hamburg viel gefordert und ebenso viel versprochen - doch leider wird das Meiste nicht gehalten. Präsentiert Rot-Grün eine blühende Landschaft aus Forschung, Bildung und Transfer mit internationaler Strahlkraft, zeigt die Opposition auf wissenschaftliches Brachland - und versucht sich mit einzelnen Forderungen als Alternative zu einer mütterlichen Ersten Innovationsmeisterin zu platzieren.

Die Wissenschaftsstrategien der Bürgerschaftsparteien haben uns nicht überzeugt, geschweige denn begeistert. Die aktuelle Forderung des Wirtschaftsrats, eine langfristige, gesamtgesellschaftliche, parteiübergreifende Technologie- und Wissenschaftsstrategie für die Freie und Hansestadt zu entwickeln und umzusetzen, ist unsere Empfehlung an die neue Hamburgische Bürgerschaft - im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und damit wirtschaftlichen Zukunft Hamburgs und der Region. Die Schleswig-Holsteiner fangen schon an.

Hamburg Digital Background:

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt.

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln?

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Bildung - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.

* * *