HANSEVALLEY - Das Hanse Digital Magazin: Transfer

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Freitag, 24. Juni 2022

HANSEFUTURE: CDU und Grüne wollen SH zum digitalisierungsfreundlichsten Bundesland machen.

Eine Hanse Digital Future aus Kiel

- Update: 24.06.2022, Version 1.1 -

Im Kieler Landeshaus wollen CDU und Grüne künftig die Digitalisierung für SH vorantreiben.
Foto: Landtag SH 

CDU und Grüne haben an der Förde ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag für die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein vorgestellt. In einem Kapitel geht es über 20 Seiten um die Herausforderungen durch Digitalisierung, Transformation und Kulturwandel. Zu Beginn heißt es "Wir verstehen das Land als eine vernetzte Gestalterin einer souveränen digitalen Gesellschaft und des stetigen digitalen Wandels".

Die neue Landesregierung nimmt sich bei der Digitalisierung ein Beispiel an den Ländern Nordeuropas, nicht der Bundesrepublik: "Wir wollen den Digitalstandort Schleswig-Holstein zur digitalen Vorreiterregion in Europa, vergleichbar mit unseren nördlichen Nachbarn in Dänemark und den baltischen Staaten, machen und das digitalisierungsfreundlichste Land sein." Die Digitalisierung kann SH vor allem als Energieland Nr.1, zur Förderung der Wirtschaft, der Wissenschaft und in der Verwaltung unterstützen.

Im Koalitionsvertrag finden sich neben konkreten Zielen in allen Bereichen, wie Schule und Bildung, Forschung und Wissenschaft, Gesundheitswesen und Verwaltung konkrete Forderungen zu den Technologie-Leitthemen KI, Green IT, Open Data, Datenschutz oder IT-Sicherheit. Das Hanse Digital Magazin hat die wichtigsten digitalpolitischen Aspekte des rd. 250 Seiten starken Programms analysiert:

Digitale Infrastruktur überall im echten Norden

Die neue Landesregierung will die flächendeckende Vernetzung mit Glasfaser, Mobilfunk und WLAN weiter forcieren. In den kommenden Jahren werden dabei vor allem die Verkehrstrassen und die ländlichen Regionen in den Ausbau z. B. mit 5G und Glasfaserleitungen in den Fokus rücken. Bis Ende kommenden Jahres sollen alle Schulen im Land mit Breitband versorgt sein. Bis Ende 2025 soll der echte Norden flächendeckend über Glasfaserleitungen verfügen, und Haushalte wie Unternehmen digital vernetzen.

Breitband und freies WLAN sollen überall im echten Norden selbstverständlich sein.
Screenshot: HANSEVALLEY 

Kompetenzzentrum digitales Bauen und Planen

Mit einem eigenen Kompetenzzentrum für "Digitales Bauen und Planen" wollen CDU und Grüne in der neuen Legislatur das Thema Digitalisierung auf der Baustelle praktisch heben. Auf der Tagesordnung stehen u. a. digitale Zwillinge für Städte und Gemeinden. Ein großes Ziel ist die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch digitale Koordination im Interesse von Bauherren. Dazu gehört künftig auch ein digitales Baustellenmanagement des Landes.

Cyber-Hundertschaft für den sicheren Norden

Wie von HANSEVALLEY gemeldet, bekommt die Landespolizei eine Hundertschaft an Spezialisten mit IT-, Geistes- und Naturwissenschaftlern. In interdisziplinären Teams sollen sie Cyber-Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Cyber-Attacken auf Unternehmen frühzeitig erkennen und vereiteln. Ein weiteres Ziel: Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität, wie z. B. Online-Betrugsversuche. Die Landespolizei soll bei der Gewinnung von IT-Spezialisten verstärkt unterstützt werden. Ein Cybersicherheitsgesetz soll für einheitliche Standards bei der IT-Sicherheit sorgen.

Vom Distanzunterricht zur digitalen Bildung

Mit lizenzierten Apps soll die digitale Bildung vorangetrieben werden.
Foto: Staatskanzlei Kiel

CDU und Grüne haben für die kommenden fünf Jahre vereinbart, für den Schulunterricht optimale digitale Möglichkeiten zu schaffen. Ziel von Schwarz-Grün ist eine "Kultur der Digitalität". Dazu sollen einheitliche digitale Schulverwaltung und Lernportale sowie lizenzierte Apps genutzt werden und die Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Schulträgern bei der Finanzierung digitaler Maßnahmen neu geordnet werden. Außerdem wird ein Schuldigitalisierungsbudget geprüft, um kurzfristig finanziell helfen zu können.

Hochschulen mit Budget für Digitalisierung

Die neue Landesregierung will die neun staatlichen Hochschulen zwischen Nord- und Ostsee bei den Veränderungen in Lehre, Forschung und Transfer auf Grund der Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft mit eigenen Budgets für Digitalisierung, Innovation und Transfer unterstützen. Dies betrifft auch die Digitalisierung der Hochschulverwaltungen. Lehrkräfte und Studenten sollen zudem bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten unterstützt werden.

Startups spielen u. a. für wissensbasierte Ausgründungen in SH eine große Rolle.
Grafik: Startup SH

Transfer innovativer Ideen in die Wirtschaft

Damit wissenschaftliche Ergebnisse einfacher zu Produkten werden und in der Wirtschaft eingesetzt werden, plant die neue Regierung in Kiel eine flächendeckende Struktur von offenen Hubs für den Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Unternehmen. Hier sollen u. a. auch kreative und kulturelle Studiengänge mit der Software- und der Games-Branche vernetzt werden.

Mit E-Sports zum digital-vernetzten Sportland 

Im Bereich E-Sports will die neue schwarz-grüne Landesregierung den Kurs Schleswig-Holsteins zu einer Games-Hochburg weiter fortsetzen, u. a. mit dem Landeszentrum (LEZ SH), einem Landesverband für E-Sports und der Landesmannschaft sowie großen Events, wie der aus Hamburg angeworbenen "Gamevention". Neu ist u. a. das Ziel einer "E-Sports-Akademie" an der Hochschule Westküste. Damit soll der digitale Mannschaftssport auch wissenschaftlich verankert werden.

Mit der Gamevention hat SH das Games- und E-Sports-Event nach Neumünster geholt.
Foto: Gamevention

Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft

Nach mehr als 40 Mio. € Investitionen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in den vergangenen fünf Jahren u. a. mit dem KI-Sondervermögen will die neue Landesregierung das Thema KI weitertreiben. Mit dem Sondervermögen sollen weitere KI-Projekte von Unternehmen unterstützt werden. Außerdem soll die Weiterbildung für den Einsatz von KI-Software in Unternehmen forciert werden. Für KMUs wird der "DigiBonus II" überarbeitet und zur Förderung der Digitalisierung einschl. KI fortgesetzt.

Ansiedlung digitaler Unternehmen im Norden

Bei der Förderung von neuen Unternehmen für den echten Norden setzt SH in den kommenden fünf Jahren auch auf das Thema Digitalisierung einschl. KI- und Blockchain-Lösungen, aber auch auf die IT-Industrie und die digitale Wirtschaft - z. B. mit industriellem 3D-Druck. Für die erfolgreiche Ansiedlung großer Investoren soll es eine eigene Koordinierungsstelle geben.

Digitale Verwaltung vor und hinter den Kulissen

Dem drohenden Scheitern des Online-Zugangsgesetzes mit seinen 575 digitalen Services setzen CDU und Grüne noch höher gesteckte Ziele entgegen. So sollen in SH alle Verfahren des OZG nicht nur in Service-Portalen digital aussehen, sondern auch in den Amtsstuben voll digitalisiert funktionieren. Darüber hinaus sollen alle Beratungsangebote und -dienste des Landes ebenfalls digital angeboten werden.

Open Source Software in der Landesverwaltung

Mit Open Source unterstützt Dataport die Landesverwaltung in SH.
Foto: HANSEVALLEY

Mit Unterstützung des landeseigenen IT-Dienstleisters soll der Einsatz von Open-Source-Software in der Landesverwaltung weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört der von "Dataport" entwickelte OSS-Arbeitsplatz ohne teure "Microsoft"-Lizenzen. Nach dem Grundsatz "Public Money - Public Code" wird eigens entwickelte Software allen lizenzkostenfrei zur Verfügung gestellt. Bei der Beschaffung soll vor allem die schleswig-holsteinische Digitalwirtschaft profitieren. Daten sollen künftig sicher in einer eigenen Landescloud verwaltet und geteilt werden.

Künstliche Intelligenz im echten Norden

Schwarz-Grün wird das Ziel der bisherigen "Jamaika-Koalition" weiter verfolgen, KI in den sinnvollen Bereichen zwischen Nord- und Ostsee einzusetzen. Dazu gehört u. a. die Landesverwaltung mit Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung, der Gesundheitssektor u. a. an Universität und UKSH in Lübeck sowie der Bereich Offshore-Windenergie und die Wasserstoffwirtschaft. So will Kiel u. a. seine Position als führendes Energieland in Deutschland weiter stärken.

Die "Jamaika-Koalition" hatte für die vergangene Legislaturperiode ein Digitalisierungsprogramm aufgesetzt, das für die Themen “Digitales Lernen und Arbeiten”, “Digitalisierung und ländliche Räume”, “Digitalisierung und Nachhaltigkeit” sowie “Moderne und innovative und Verwaltung” konkrete Maßnahmen beinhaltete. Das Programm soll zu einer umfassenden Digitalisierungsstrategie erweitert werden und dann alle Bereiche umfassen.

Ein neues Digitalisierungsprogramm einschl. eines weiterentwickelten KI-Handlungsrahmens wird die konkreten Maßnahmen der acht Ressorts umfassen. Neben fest geplanten Programmen und Förderungen sollen die Ministerien im Rahmen der Strategie weitere Projekte initiieren und nach Möglichkeit agil umsetzen. Die zentrale Verantwortung für die Digitalisierung im Land liegt in der CDU-geführten Staatskanzlei.

Der neue Koalitionsvertrag für SH kann hier heruntergeladen werden. (PDF-Download)

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Montag, 29. März 2021

HANSEFUTURE: Ein digital-vernetztes Niedersachsen zwischen Autoproduktion und Landwirtschaft

HANSE DIGITAL ZUKUNFT

Hoch zu Roß auf dem Weg in die Digitalisierung: Niedersachsen 2030.
Foto: Pxhere, Lizenz: CC0

Eine 11-köpfige Expertenkommission hochrangiger Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz hat einen 75-seitigen Empfehlungskatalog zur Zukunft des größten norddeutschen Bundeslandes vorgestellt. "Niedersachsen 2030" beleuchtet die Herausforderungen, Chancen und Optionen für das wirtschaftlich vor allem durch Automobilproduktion, Landwirtschaft und Tourismus geprägte Küstenland mit 5 Mio. Einwohnern.

Chefredakteur Thomas Keup hat die Empfehlungen namhafter Experten aus Berlin, Freiburg, Hamburg, Kassel, München, Potsdam, Rostock und Zürich zur digitalen Zukunft von Bildung und Arbeit, zu Landwirtschaft und Mobilität, Forschung und Innovationen, zu Hightech-Strategie mit KI und Robotik sowie zur Digitalisierung des Landes unter die Lupe genommen und zusammengefasst.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die erfolgreiche Bewältigung der fünf alles überragenden Herausforderungen für Niedersachsen, Norddeutschland, die Bundesrepublik und ganz Europa: den demografischen Wandel, Klimaschutz, die Globalisierung, die Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der von der rot-schwarzen Landesregierung einberufene "Zukunftsrat" bringt auf den Punkt, was passiert, wenn nichts passiert: gesellschaftliche Verwerfungen, Verteilungskämpfe und soziale Ungerechtigkeit.

Zehn Themenfelder zu den Herausforderungen der Zukunft.

Die Kommissionsmitglieder aus den Forschungsfeldern Demografie, Migration, Sozialforschung und Psychologie, Klimaforschung und Umweltsysteme, Stadt- und Raumplanung, Wirtschaft und Innovationen sowie Künstliche Intelligenz und Robotik gehen in ihren Forderungen an die Landesregierung auf die Themen Demografie und Generationen, Zuwanderung und Diversität, Arbeit, Beschäftigung und Weiterbildung, Gesundheit und Pflege, Energie und Klimawandel, Agrar- und Ernährungswirtschaft, Mobilität sowie die digital relevanten Bereiche Forschung und Innovationen, Hightech-Strategie, Robotik und KI sowie der Digitalisierung ein.

Ein Digitalisierungsministerium mit zentraler Verantwortung.

Eine Kernforderung der seit Juli 2019 unter Vorsitz von Prof. Dietmar Harhoff, Direktor am Max-Planck-Institut für Innovationen und Wettbewerb in München, und mit Beteiligung von Ministerpräsident Stephan Weil entstandenen Thesen ist: die Aufgaben Digitalisierung einschl. der digitalen Infrastruktur, Cybersicherheit, Datenzugangs- und Plattformstrategien müssen zentral von der Landesregierung im Rahmen einer Digitalisierungsstrategie geregelt werden. Dazu muss die Zuständigkeit für die Digitalisierung in einem Ministerium gebündelt werden, und nicht zwischen CDU-Wirtschafts- und SPD-Innenministerium aufteilt sein. Ein Problem, das auch in den anderen Nordländern herrscht.

Breitband- und Mobilfunkausbau unter dem Dach des Landes.

Als Grundlage muss das Land den flächendeckenden Breitbandausbau und die 5G-Versorgung zentral in die eigene Hand nehmen. Die Landesregierung soll im Rahmen einer Grundversorgung dafür verantwortlich werden, gemeinsam mit den Telekommunikationsunternehmen die digitale Infrastruktur sicherzustellen. Das bestehende Breitbandzentrum soll dazu ausgebaut werden und den Auftrag bekommen, regionale Schwerpunkte der Versorgung auszu- und weitergehend eine 5G-Strategie zu erarbeiten.

Ein Cyberabwehrzentrum für die Herausforderungen im Netz.

Ein weiterer Schlüsselaspekt für ein digitales Niedersachsen in 2030 ist die Regelung zur Nutzung von Plattformen des Landes (Service-Portale), der Kommunen (Smart City-Portale) und internationaler Plattformen von Microsoft, Google Co. Hier fordern die Autoren eine einheitliche Strategie des Landes - unter Berücksichtigung von digitaler Souveränität der Einwohner und des Datenschutzes für die regionale Wirtschaft. Dazu gehört auch eine Vision für die digital-transformierte Verwaltung im Jahr 2030. Parallel dazu sollte das Land über das "Computer Emergency Response Team" (N-Cert) hinaus ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum einrichten - vergleichbar der Einrichtungen in Baden-Württemberg und Bayern.

Zugang zu digitalen Lerninhalten für alle Schüler in Niedersachsen.

Um eine digitale Gesellschaft zu erreichen, fordern die Wissenschaftler bereits bei der digitalen Bildung in den Schulen nachzulegen. So sollen alle Schüler im Land einen direkten Zugang zu digitalen Lernmitteln haben, z. B. Laptops, Lernportalen und WLAN-Anbindung in den Klassenräumen. Die Experten fordern dazu, die notwendigen Mittel an die Hand zu nehmen - ähnlich wie es Bremen beispielhaft im Norden vormacht. Auch bei der Nutzung digitaler Möglickeiten in Arbeit und Weiterbildung muss Niedersachsen Gas geben. Hier soll die Digitalagentur zur zentralen Drehscheibe werden und die Verzahnung des geplanten "KI-Observatoriums" und der "Zukunftszentren" des Bundes sichergestellt werden.

Digitale Präzisionslandwirtschaft mit ordentlicher Mobilfunkabdeckung.

Ein zentrales Augenmerk richten die Zukunftsforscher im Auftrag der Landesregierung auf die großen Wirtschaftsthemen im Agrar- und Autoland zwischen Nordsee und Harz. Im Bereich Agrarwirtschaft setzen die Experten die digitalen Themen Präzisionslandwirtschaft und -bewässerung, autonome Landmaschinen, ein digitales Emissionsmonitoring oder die vernetzte Humusbilanzierung auf die Tagesordnung. Grundlage dafür ist eine ordentliche, durch das Land gewährleistete Mobilfunkabdeckung in der Fläche, wie in den Forderungen gegenüber der Landesregierung eingangs positioniert.

Vernetzte Mobilität mit gemeinsamen Daten im Autoland Niedersachsen.

Auch beim Automobilthema Mobilität spielt eine leistungsfähige 5G-Abdeckung eine entscheidende Rolle - neben dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und dem öffentlichen Nahverkehr. Einen eigenen Absatz widmen die Forscher aus Deutschland und der Schweiz der intelligent-vernetzten Mobilität mit anbieterübergreifenden Plattformen. Sie fordern die Bereitstellung von Infrastrukturdaten der öffentlichen Verwaltung ebenso, wie mobilitätsbezogener Datenbestände der öffentlichen Verkehrsbetriebe und ihrer Kommunen. Auch die privaten Verkehrsbetriebe mit exklusiven Aufträgen des Landes sollen ihre Daten in einen gemeinsamen Pool geben. Das Ziel: neue, vernetzte Mobilitätsplattformen im Land.

Ausbau von Tests und Transfer für das autonome Fahren der Zukunft.

Ein wichtigen Beitrag zur Mobilität sollen Labore, Experimentierfelder und Innovatoren im Zusammenspiel mit Forschung und Wissenschaft leisten. Dazu sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen wenn erforderlich angepasst werden. So wünschen sich die Zukunftsforscher praktische Tests mit autonomer Mobilität - wie bereits auf den Autobahnen rund um Braunschweig oder in der Hamburger Innenstadt vorgemacht. Die verschiedenen Testfelder sollen miteinander verbunden werden. Mit dem "Open Hybrid Lab Factory"-Ansatz sollen die Ergebnisse schneller in die Praxis kommen - nicht zuletzt für die Modernisierung der Automobilindustrie mit VW, seinen sechs Werken und 120.000 Beschäftigten im Land.

Eine landesweite Strategie für smarte Forschung und Innovationen.

Aufbauend auf der Innovationsstrategie "RIS3 " ("Regional Innovation Strategy for Smart Specialisation") aus April 2020 soll das Land seine Aktivitäten für Forschung und Transfer in einer zentralen Landesstrategie bündeln und entwickeln - über die nächste Runde des Exzellenzwettbewerbs um Cluster und Hochschulen hinaus. Für die Herausforderungen der Zukunft fordern die Wissenschaftler eine ausreichende, stabile und steigende Grundfinanzierung. Mit strategischen Initiativen zu neuen Forschungsfeldern wie Quantencomputing oder Wasserstoffwirtschaft soll die Landesregierung eigene inhaltiche Impulse setzen.

Künstliche Intelligenz und Robotik für KMUs und Startups im Land.

Den Transfer von Forschungsergebnissen in KMUs sieht das Gremium in Verbindung mit der praxisorientierten Entwicklung an den Fachhochschulen - ähnlich wie es Bremen beim KI-Transfer für KMUs in Bremerhaven mit einem Transferhub plant. Innovations- und Digitalisierungsgutscheine sollen kleine und mittlere Firmen motivieren, sich mit Unterstützung des Landes zukunftsweisende Forschung zu erschließen. Auch bei der Startup-Förderung muss Niedersachsen mit seinen gerade einmal 103 Neugründungen im vergangenen Jahr Tempo machen. Die Experten schlagen vor, auf die Zukunftsthemen KI und Robotik zu setzen - in Verbindung mit zusätzlichen Ausbildungsangeboten an den Hochschulen und thematischer Finanzierungsförderung.

Konzertierte Aktion in der Spitzenentwicklung mit KI und Robotik.

Bei der Spitzenforschung fokussieren die international rennomierten Wissenschaftler für das Land Niedersachsen vor allem auf die Themen künstliche Intelligenz und Robotik. Für eine landesweite "Robonatives-Community" soll die Landesregierung flächendeckende Investitionen bereitstellen. Die Spannbreite beginnt in der digitalen Bildung an den Schulen, geht über den Ausbau der MINT-Fächer an weiterbildenden Schulen und reicht bis zur Weiterbildung der Bürger und der Gewinnung künftiger Fachkräfte.

Hannover und Göttingen im Wettbewerb mit Bremen, Lübeck & Co.

Mit einer stärkeren Grundfinanzierung der Hochschulen in den Technologiefeldern und mindestens zehn zusätzlichen, durch das Land erstklassig ausgestatteten Lehrstühlen für Robotik und KI soll das Autoland seine Zukunftsfähigkeit sichern. Als Forschungsstandorte schlagen die Autoren des Zukunftskonzepts die Universitätsstädte Hannover und Göttingen vor. Sie werden - wenn alles nach Plan läuft - im direkten Wettbewerb mit dem KI- und Robotik-Standort Bremen und den KI-Clustern in Lübeck und Greifswald stehen - von der künftigen Entwicklung Hamburgs abgesehen.

KI-Forschungszentrum plus Innovations- und Kompetenzzentrum.

Als Speerspitze fordern die über 1,5 Jahre mit der Zukunftsstrategie beschäftigten Experten ein "missionsbassiertes Forschungszentrum" für Robotik und KI - ausgestattet mit langfristigen Finanzmitteln, vergleichbar des KI-Standortes "IAI" an der Universität Bremen mit dem angeschlossenen DFKI-Komplex. In dem Zentrum sollen neben der Grundlagenforschung auch die gesellschaftlichen Auswirkungen und eine Auswertung der übegordneten Erkenntnisse, Methoden und Technologien erfolgen. Dazu soll ein eigenes Innovations- und Kompetenzzentrum kommen, um die Technologien in die Breite und vor allem in die Wirtschaft und hier in KMUs zu bringen.

Keine Blaupause aber Wegweiser für das Niedersachsen 2030

Die Kommission empfiehlt insgesamt Maßnahmen, die bereits mittelfristig wirksam sind, damit Niedersachsen die sozial-ökologische Transformation bis zum Jahr 2030 gestalten kann. Ministerpräsident Weil sagte anlässlich der Übergabe der Ergebnisse: „Die überreichten Empfehlungen sind keine Blaupause, aber sie können uns durch den wissenschaftlichen Blick von außen dabei helfen, die anstehenden Transformationsprozesse in die richtige Richtung zu steuern." Der Kommissionsvorsitzende Prof. Harhoff pointiert: „Wir zeigen allgemeine Entwicklungstrends auf, die zum Teil für Niedersachsen besonders relevant sind."

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Hanse Digital Service:

Staatskanzlei: Pressemitteilung 25.03.2021:
"Kommission übergibt Gutachten „Niedersachsen 2030 – Potenziale und Perspektiven“ an die Landesregierung"

Staatskanzlei: Die "Kommission Niedersachsen 2030":
"Niedersachsen 2030"

Staatskanzlei: Die Arbeitsergebnisse - Download Gutachten und Kernforderungen:
"Niedersachsen 2030 - Potenziale und Perspektiven"

Hanse Digital Background:

HANSENEWS Freie Hanse Hansestadt Bremen:

"Innovationsstudie zeigt Bremens digitale Zukunft nach Corona auf."

HANSESTATEMENT Freie und Hansestadt Hamburg:

"Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?"

HANSEFUTURE Mecklenburg-Vorpommern:

"MV-Expertenrat schlägt nachhaltig-vernetztes Zukunftsprogramm vor."

www.hansefuture.de

Freitag, 24. Januar 2020

HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

HAMBURG DIGITAL WAHLPRÜFSTEINE
- Teil 2 Digitalisierung und Wissenschaft -

Informatik-Campus Stellingen der Universität Hamburg
Foto: HANSEVALLEY

"Die Zukunft Hamburgs liegt an Land und nicht am Wasser."

Klaus v. Dohnanyi, Erster Bürgermeister Freie und Hansestadt Hamburg, Bürgermeisterrede, Übersee-Club Hamburg, 1983

Eine mit versprochenen 33 Mio. € Fördermitteln und durch die Hamburger Hochschulen mit 13,6 Mio. € zwangsweise mitfinanzierte Informatik-Initiative "Ahoi Digital" - mit nur 3 statt 35 versprochenen Informatik-Professoren, mit lediglich 190 statt 1.500 zusätzlichen Informatik-Studienplätzen. Ein offiziell bestätigtes Ergebnis des amtierenden Senats unter Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank.

Eine für 10 Mio. € Landesmitteln über 5 Jahre subventionierte Hochschul-Gründerinitiative "Be Your Pilot" - mit einem mehrfach verkauften Online-Portal von Evers & Jung, mit einem profitierenden Agenturinhaber Jan Evers und einem gönnerhaften IFB-Innovationschef und Ex-Partner Martin Jung. Ein Ergebnis des amtierenden Senats unter Innovationssenator Michael Westhagemann.

Eine im Wettbewerb mit der Haupstadtegion Berlin-Brandenburg, der Hightechregion München-Oberbayern, der Hochfinanzregion Rhein-Main und 46 weiteren europäischen Wirtschaftsregionen wirtschaftlich immer stärker abgehangenen Metropolregion Hamburg. Das aktuelle Ergebnis der Standortstudie auf Initiative des Hamburger Visonärs Klaus von Dohnanyi - adressiert an seinen Amtsnachfolger Peter Tschentscher.

Wir haben die Parteien in der Bürgerschaft zu ihren digitalen Positionen und Visionen befragt. Auf der Tagesordnung: die 5 digitalen Top-Themen 1. Wirtschaft, 2. Wissenschaft, 3. Bildung, 4. Verwaltung und 5. Stadtleben. Heute: Die forschenden Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020:

Hamburg Digital Wahlprüfsteine

Digitalisierung und Wissenschaft

Der Senat plant mit der "Science City Bahrenfeld" eine Kopie von der "Wissenschaftsstadt Adlershof". Mit millionenschwerer Förderung werden Grundlagenforschung an DESY und XFEL unterstützt. Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank will Hamburg in den kommenden 10 Jahren zum "Labor zur Welt" entwickeln.

1. Thema: Von der Forschung in die Wirtschaft

Wie können in der neuen Legislatur die Ergebnisse der Forschung in Digitalthemen schneller für die Hamburger Wirtschaft nutzbar gemacht werden?

SPD Hamburg (2015: 59 Abgeordnete): "Institute of Technology"

Digitalisierung ist der Treiber für Innovation. Für den Standort Hamburg und seine Unternehmen spielt die „Digitale Transformation“ eine zentrale Rolle. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht nur theoretisch geforscht wird, sondern das Wissen auch schnell nutzbar gemacht wird. An einem schnellen Transfer von Digitalforschung in die Praxis hat die gesamte Stadt ein Interesse. Daher werden wir Hamburg als Standort für Hochtechnologie aus Zukunftsbranchen etablieren und den Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch ein offenes und vernetztes Innovationssystem stärken.

In den vergangenen Jahren haben wir gezielt Spitzenforschungsinstitute mit einem klaren Anwendungsbezug in Hamburg angesiedelt beispielsweise solche der Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Rings um unsere Hochschulen fördern wir gezielt innovative Unternehmensansiedlungen und investieren in die Startup-Förderung auch aus den Hochschulen heraus. Im Rahmen einer Hamburger Wissenschaftsstrategie werden wir um weitere Spitzenforschungseinrichtungen werben und den Wissenschaftsstandort strategisch erweitern.

Die zunehmende Digitalisierung in allen Industrie und Dienstleistungsbereichen erfordern starke Partnerinnen und Partner aufseiten der Hochschulen. Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen, anderen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie innovativen Unternehmen sind dafür für uns der wesentliche Schlüssel. So werden wir die Technische Hochschule Hamburg zur führenden technischen Hochschule im Norden entwickeln und die Kooperationen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu einem Hamburg Institute of Technology weiterentwickeln.

Mit der Science City Bahrenfeld haben wir die optimalen Standortbedingungen, um

wissenschaftliche Einrichtungen, Startups und innovative Unternehmen an einem Ort eng zusammenzuführen. Wir wollen staatliche Mittel wie die Landesforschungsförderung mit Zuwendungen aus Stiftungen und Wirtschaftündeln, um u. a. Forschungsprojekte, Startups und KMUs in enger Abstimmung mit den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu fördern. Dieser gesamtstrategische Ansatz gilt für uns für sämtliche Forschungsbereiche, in denen Digitalisierung eine zentrale Rolle spielt.

CDU Hamburg (2015: 20 Abgeordnete): "Entrepreneurship-Professuren"

Zunächst einmal dadurch, dass die 35 neuen Professoren, die Senatorin Fegebank den Hochschulen im Zuge von ahoi.digital versprochen hat, auch berufen werden. Aber es geht hier auch um Ausgründungen aus den Hochschulen. Denn Hamburg soll sich zur pulsierenden Startup-Metropole entwickeln. So lautet der politische Anspruch der CDU. Als Gründer, egal ob hippes Startup oder in eher traditionellen Bereichen, benötigt man viel Know how. Dazu wird bundesweit bereits an vielen Universitäten und Hochschulen unter dem Begriff „Entrepreneurship“ geforscht und gelehrt.

Aber wir wissen vom Senat: Lediglich acht Lehrstühle an Hamburgs staatlichen Universitäten beschäftigen sich direkt oder indirekt mit dem Thema Existenzgründung (vier an der Uni Hamburg, zwei an der HAW und zwei an der TUHH), während sich 18 Lehrstühle mit Gender Studies auseinandersetzen. Von einer Schwerpunktsetzung kann man unter diesen Umständen eindeutig nicht sprechen. Und: Laut der äußerst dünnen Auskunft des Senats fließen in den Bereich Entrepreneurship an unseren Hochschulen insgesamt rund 360.000 Euro (wobei sich diese Summe ausschließlich auf die TU Hamburg-Harburg bezieht).

Für Gender Studies werden pro Jahr fast eine halbe Million Euro öffentlicher Gelder aufgewendet. Dabei wollen wir die Sinnhaftigkeit der Gender Studies nicht in Frage stellen und auch die beiden jungen Forschungsgebiete nicht gegeneinander aufwiegen. Es zählt die Autonomie der Hochschulen. Die CDU hat daher seit Beginn der Legislatur immer wieder gefordert, die Rahmenbedingungen für Ausgründungen aus den Hamburger Hochschulen zu verbessern, beispielsweise durch die Schaffung von entsprechenden Professuren im Bereich Entrepreneurship. Dies haben SPD und Grüne in der Bürgerschaft jedes Mal wieder abgelehnt.

GRÜNE Hamburg (2015: 15 Abgeordnete): "GreenStartupHub"

Aufgrund der positiven Erfahrungen beim Wissenstransfer beispielsweise durch die Arbeit der TuTech GmbH und Hamburg Innovation GmbH soll gerade die Science City Bahrenfeld ein Ort für Innovationen „made in Hamburg“ werden. Das neue Gründer*innenzentrum auf dem Forschungscampus Bahrenfeld schafft attraktive Rahmenbedingungen für Existenzgründungen und ermöglicht durch die Nähe zu den bereits vorhandenen und zukünftig dort ansiedelnden Forschungseinrichtungen einen Wissens- und Innovationstransfer. Durch diese enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft entstehen wissensbasierte Ausgründungen (Startups und Firmen), die neue Arbeitsplätze schaffen.

Auch auf dem Kleinen Grasbrook wollen wir einen „Hafen des Wissens“ schaffen und u. a. internationale Forschungs- und Gründer*innenzentren ansiedeln. Innovativen, nachhaltigen Startups fehlen oft Räume für den ersten Firmensitz. Deshalb wollen wir einen großen GreenStartupHub gründen, der digitalen Startups mit nachhaltigen Ideen und hohem Potential die Chance auf bezahlbare, technisch hochwertige, attraktive und für Expansion skalierbare Flächen in der Freien und Hansestadt bietet. Der Transfer aus Wissenschaft und Forschung im Hinblick auf neue Ideen, Lösungsansätze und Technologien soll bei der Gründung des Hubs als elementarer Bestandteil mitgedacht werden.

LINKE Hamburg (2015: 11 Abgeordnete): "Gemeinschaftliche Forschung"

DIE LINKE fordert massive öffentliche Investition in die forschungsbasierte Wissensinfrastruktur, enorme Anstrengungen bei der Erwachsenenbildung, Weiterbildung und technischen Ausbildung und gezielte finanzielle Förderung von Unternehmen, welche auf Modelle der Mitarbeiter*innenbeteiligung setzen. Gemeinschaftlich finanzierte Forschung hat gegenüber Forschung, die durch Wirtschaftsunternehmen finanziert wird, den unschlagbaren Vorteil, dass Sie uns allen gehört. So können Ergebnisse unmittelbar der gesamten Bürgerschaft zugänglich gemacht werden, ohne dass vorher Profitinteressen etwa über den Patentschutz, bedient werden müssen.

FDP Hamburg (2015: 9 Abgeordnete): "Public-Private-Partnerships"

Hamburg hat grundsätzlich keine Probleme bei Forschung, Entwicklung und Innovation, aber oftmals in der Entwicklung von Produkten und Geschäften daraus. Durch eine engere Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wollen wir dieses Problem lösen. Hierbei entstehen viele neue Ideen, innovative Lösungen und marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, dieses Potenzial zu nutzen. Dafür sind auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen entscheidend.

Erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wie das Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) zeigen, wie das gelingen kann. Wir setzen uns deshalb für eine entsprechende Erweiterung des Konzepts ein. Public Private Partnerships sollen mit den Hochschulen und Universitäten in Hamburg für Forschung, Entwicklung und Gründungen ausgebaut und gefördert werden. Letztlich muss aus unserer Sicht auch die Verwaltung schneller und effizienter arbeiten im Sinne der Unternehmen der Stadt.

AfD Hamburg (2015: 8 Abgeordnete): "Unabhängige Grundlagenforschung"

Ob die Ergebnisse von Grundlagenforschungen für Unternehmen von Nutzen sind, hängt von der Ausrichtung der Grundlagenforschung ab. Der Senat sollte auf die Ausrichtung von
Grundlagenforschung keinen Einfluss nehmen, da dieses die freie Wissenschaft selbst bestimmt.

2. Thema: Von der Lehre in die Praxis

Wie sinnvoll ist die Initiative "Ahoi Digital" mit 33 Mio. € Förderung und dem Ziel von 35 neuen Professuren und bis zu 1.500 weiteren IT-Studienplätzen?

SPD Hamburg (2015: 45,6%): "Informatik gebündelt"

Damit wir sämtliche Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, nutzen können und die Wirtschaft von dem Wandel profitiert, brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Informatikerinnen und Informatiker und in Hamburg eine breite Forschungslandschaft in diesem Bereich. Informatik ist die zentrale Schlüsselkompetenz der Zukunft. Deswegen setzten wir mit dem Programm AHOI Digital auf den Ausbau der Informatik in Hamburg.

Kernstück des Programms sind 35 zusätzliche Professuren und 37 neue Mitarbeitende, sowie zehn neue Juniorprofessuren. Dadurch wird sowohl die Studierendenzahl als auch die Anzahl der Professorinnen und Professoren in der Hamburger Informatik um rund 50% gesteigert. Wir wollen darüber hinaus die vernetzte Arbeit der verschiedenen Informatikfachbereiche stärker nach außen sichtbar machen.

Es war eine zukunftsgewandte und vorausschauende Entscheidung von uns, die Entwicklung der Informatik strategisch zu bündeln. Informatik an vier Hochschulen, inzwischen insgesamt 80 Professorinnen und Professoren und derzeit 3.910 Studierende, Tendenz steigend, sprechen hier für sich. Mit dem MINT-Forum und dem Neubau für die Informatik holen wir zudem die Informatik der Universität Hamburg an den Campus Bundesstraße und damit in das Herz von Hamburg. Alles zusammen zeigt: Jeder Euro, den wir hier investiert haben lohnt sich und sorgt dafür, dass die gesamte Stadtgesellschaft profitiert.

CDU Hamburg (2015: 15,9%): "Ausgründungen fördern"

Seit Beginn der Legislatur hat die CDU-Fraktion bereits mit eigenen parlamentarischen Initiativen gefordert, die Hamburger Informatik auszubauen. Zuletzt haben wir dies als strategischen Impuls für die Hamburger Wissenschaft im Rahmen der Haushaltsberatungen getan. Die Einrichtung von 35 IT-Professuren im Rahmen von ahoi.digital ist daher auch aus unserer Sicht ein richtiger Schritt. Jedoch fehlt weiterhin ein konkretes Konzept für die neue Informatikplattform, beispielsweise wie Ausgründungen aus der Forschung gefördert werden sollen.

Das Ganze hat leider auch ein erhebliches Defizit: Der Presse gegenüber verkündete Senatorin Fegebank am 03.02.2017 vollmundig, dass Hamburg dafür 23 Mio. Euro bereitstellt und weitere knapp 10 Mio. Euro aus dem Nachwuchsprogramm des Bundes (Tenure-Track) einwerbe. Tatsächlich müssen die vier beteiligten Hochschulen aber ein Drittel davon, also 13,6 Mio. Euro, als Anschubfinanzierung selber erbringen. Diesen Betrag hätte Hamburg aus dem öffentlichen Haushalt draufsatteln müssen, anstatt die Hochschulen zu schröpfen.

Weiterhin fällt auf, dass viele Berufungsverfahren bei den Professoren derzeit feststecken, sodass bisher lediglich drei Professuren berufen werden konnten, wie der Senat auf unsere entsprechenden Anfragen antwortete. Natürlich ist es richtig, dass die Berufung von neuen Professoren für die Hochschulen schwierig ist, da die Nachfrage nach Professoren im Informatik-Bereich deutschlandweit hoch ist. Doch wenn der Senat hier an seinen eigenen Zielen scheitert, muss er sich fragen, wie er die beteiligten Hochschulen (UHH, TUHH, HAW und HCU) unterstützen kann, um hier voranzukommen.

GRÜNE Hamburg (2015: 12,3%): "Forschung, Bildung, Transfer"

Uns ist klar, dass wir digitale Technologien brauchen, um auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen in allen Lebensbereichen reagieren zu können. Daher ist das in der deutschen Forschungslandschaft einmalige Konzept der Informatikplattform „ahoi.digital“ sinnvoll, damit Hamburg im Digitalisierungsprozess eine aktive Rolle spielt. Das Gemeinschaftsprojekt der Universität Hamburg, TU Hamburg, HAW Hamburg, HafenCity Universität und Wissenschaftsbehörde hat sich zum Ziel gesetzt, aus Hamburg einen Top-Informatikstandort zu machen.

Die drei Säulen „Bildung“, „Forschung“ und „Transfer“ bilden die Basis der Plattform. „ahoi.digital“ wird auch als Kompetenzzentrum und Netzwerk fungieren und Anreize zu Gründungen und Neuentwicklungen geben. Gestärkt werden auch Kooperationen mit städtischen Clustern und Verbindungen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ausgebaut. Durch die Initiative „ahoi.digital“ wird die Hamburger Informatik auf Spitzenniveau ausgebaut. Aus unserer Sicht wird der Dreiklang aus Bildung, Forschung und Transfer bei „ahoi.digital“ Hamburg zum Top-Informatikstandort machen, der internationale Strahlkraft entwickelt und wissenschaftliche Talente anzieht.

LINKE Hamburg (2015: 8,5%): "Solidarische Gestaltung"

Digitalisierung geht mit grundlegenden Veränderungen einher. Wie wir leben, arbeiten und
kommunizieren hat sich bereits entscheidend verändert - und wir erleben gerade erst die
Anfänge dieses Prozesses. DIE LINKE setzt sich für eine solidarische Gestaltung der
Digitalisierung ein und begrüßt grundsätzlich hochschulübergreifende, interdisziplinäre
Forschung.

FDP Hamburg (2015: 6,3%): "Langfristige Strategie"

Wir unterstützen Initiativen, die dem Ausbau des Wissenschaftsstandorts und dem Ausbau des Digitalstandorts Hamburg zu Gute kommen. Dazu gehört „Ahoi Digital“. Allerdings muss
weitergedacht werden und eine langfristige Strategie für den Standort und die Region erarbeitet werden.

AfD Hamburg (2015: 6,2%): "IT-Absolventen für Hamburg"

Weitere IT-Studienplätze am Standort Hamburg sind zu begrüßen, da die Hamburger Wirtschaft in Zukunft mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte im Bereich IT benötigen wird. Erfahrungsgemäß findet ein bestimmter Anteil an Absolventen nach seinem Studium einen Arbeitsplatz in Hamburg und es ist zu wünschen, dass diese Fachkräfte dauerhaft in Hamburg sesshaft werden.

3. Thema: "Die Themen der Zukunft"

Für welche Schwerpunktthemen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, um Hamburg in 10 Jahren tatsächlich zur "Innovationshauptstadt" zu machen?

SPD Hamburg (Fachsprecher: Hansjörg Schmidt): "Spitzenforschung in Hamburg"

Wir haben die wesentlichen Weichen für den Innovationsstandort Hamburg bereits in den vergangenen Jahren gestellt. Als ein Beispiel sei die Nanoforschung genannt, die inzwischen eine Schlüsselwissenschaft für viele Bereiche ist. Von zentraler Bedeutung ist hier die Entwicklung des DESY in Bahrenfeld. Dort wird derzeit PETRA IV ausgebaut, ein innovatives Röntgenmikroskop für die Nanoforschung mit herausragendem Potenzial für Nutzerinnen und Nutzer aus der Industrie und gesellschaftsrelevanten Anwendungen in Energieforschung, Informationstechnologie, Mobilität, Umwelt und Medizin. Dadurch wird Hamburgs Alleinstellungsmerkmal in der Teilchenphysik weiter ausgebaut.

Außerdem haben wir das Fraunhofer-Zentrum für Angewandte Nanotechnologie CAN in Hamburg im Rahmen unserer Fraunhofer-Strategie etabliert. In Bahrenfeld bündeln wir die Hamburger Strukturforschung beispielsweise über die zwei Exzellenzcluster „CUI: Advanced Imaging of Matter“ und „Quantum Universe“. Mit dem Energiecampus in Bergedorf haben wir ebenfalls bereits in zukunftsrelevante Forschung investiert. Mit dem 3D-Druck, den wir über Fraunhofer-Einrichtung für Additive Produktionstechnologien IAPT nach Hamburg geholt haben, wird ebenfalls an einer zukunftsrelevanten Technologie geforscht, die auch unmittelbar relevant ist für die Wirtschaft.

Im Rahmen unserer Wissenschaftsstrategie werden wir weitere Spitzenforschungsinstitute nach Hamburg holen und die schon vorhandenen Ansätze noch weiter ausbauen. Unterm Strich ist die Zukunft der Wissenschaft aber schon längst bei uns in Hamburg angekommen.

CDU Hamburg (Fachsprecher: Carsten Ovens): "Auf die Blockchain setzen"

Der Hamburger Wirtschaftsrat hatte 2015 in einem Positionspapier erklärt, dass Distributed Ledger Technologien, wie Blockchain, einen zentralen Erfolgsfaktor bei der digitalen Transformation darstellen können. Für den Hamburger Wirtschaftsstandort würde die Etablierung solcher Technologien viele Vorteile mit sich bringen. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion im Oktober 2018 in die Bürgerschaft eingebracht. Die Anwendung von Blockchain-Technologien würde unserer Stadt in vielen Bereichen zugutekommen. Die Nutzung smarter Anwendungen könnte für viele in Hamburg ansässige Logistikunternehmen eine Reihe an Prozessen erleichtern und beschleunigen.

Nicht nur Logistikunternehmen, sondern auch alle anderen Hamburgerinnen und Hamburger würden von einem smarten Verkehrsmanagement mittels Blockchain-Technologie profitieren, zum Beispiel durch weniger Stau. Darüber hinaus wäre ein digitales Bürgerkonto auf Blockchain-Basis für jedermann sinnvoll nutzbar und würde gleichzeitig für die Sicherheit individueller Daten sorgen. Um all diese Vorteile zu nutzen, ist die bisher fehlende Initiative des Hamburger Senats gefragt.

Um praktische Erfahrungen auf dem zukunftsorientierten Gebiet sammeln zu können, braucht Hamburg Investitionen in die Wissenschaft, einen Auf- und Ausbau der vorhandenen Expertise an der HAW, an der Technischen Universität und an der Universität Hamburg sowie schließlich eine gezielte Förderung von Existenzgründungen im Bereich Blockchain, beispielsweise durch die Einbindung in städtische Pilotprojekte.

In unserem oben genannten Antrag fordern wir den Senat auf, sich endlich mit der Materie auseinanderzusetzen und andere Städte, wie München oder Berlin, in Sachen Innovation nicht einfach tatenlos an Hamburg vorbeiziehen zu lassen. Unsere Kernforderung beruht auf der Einrichtung eines sogenannten „Hamburg Blockchain Institute“. Hier sollten wissenschaftliche Kompetenzen gebündelt, ausgebaut und transferiert werden.

GRÜNE Hamburg (Fachsprecher: Farid Müller): "Spitzen-Infektionsforschung"

Wir wollen generell die Innovationsstärke der Wirtschaft und die rege Gründer*innenszene (z.B. das StartUpDock in Harburg oder den Digital Hub in der Speicherstadt) weiter ausbauen und sie national und international sichtbarer machen. Wir wissen, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden muss, damit wir künftig die Wertschöpfung nachhaltig betreiben können. Die Digitalisierung und der Klimawandel bedeuten zentrale gesellschaftliche und technische Herausforderungen. Künstliche Intelligenz ist schon heute unser täglicher Begleiter und einer der bedeutendsten technologischen Entwicklungsschritte der Menschheitsgeschichte. Bei der Erforschung und Entwicklung dieser Themen soll Hamburg ganz vorne mitspielen.

Auch in der Medizinforschung ist Hamburg innovativ. Durch die enge Zusammenarbeit aller unserer Forschungseinrichtungen sollen Krankheiten wie HIV und Tuberkulose besser bekämpft werden. In den nächsten Jahren wollen wir Hamburg zu einem internationalen Spitzenstandort für die Infektionsforschung zu machen. Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) zählt zu den modernsten Kliniken Europas. Wir wollen das UKE als bundesweit und international renommierten Standort in der Spitzenmedizin und -forschung weiterentwickeln. Für eine deutliche Budgetsteigerung des UKE haben wir bereits gesorgt.

Wir wollen nach dem erfolgreichen Vorbild der Metropolregion Rotterdam/Den Haag gemeinsam mit unseren Partner*innen in der Metropolregion Hamburg ein Northern Innovation Quarter gründen. Als Institution soll das NIQ gezielt zukunftsfähige – sprich ökologisch und sozial nachhaltige sowie gemeinwohlorientierte – Innovationen und Ausgründungen fördern. Dazu gehört Unterstützung bei der Beratung zu gesetzlichen Regulierungen, bei der Bildung von Netzwerken, der geeigneten Standortsuche, dem F&E-Matching, Investor Relations und der Einwerbung von Fördermitteln.

LINKE Hamburg (Fachsprecher: Norbert Hackbusch): "Kostenloses Internet für alle"

DIE LINKE versteht die wachsende Digitalisierung vieler Lebens- und Arbeitsbereiche auch als Chance, um das Allgemeinwohl und Teilhabe zu fördern. Grundlegende Bausteine hierfür sind: freier Zugang zum Internet, Vergesellschaftung zentraler Infrastrukturen, Durchbrechen der kommerziellen Verwertungslogik von persönlichen Daten durch wirksamen Datenschutz und die Vermittlung von Digitalkompetenz für alle Hamburger*innen.

DIE LINKE tritt für ein Internet der Menschen ein, in dem Regeln und Strukturen unter gesellschaftlicher, demokratischer Kontrolle sind. Daher fordert DIE LINKE die flächendeckende Rekommunalisierung der gesamten IT-Infrastruktur für Hamburg und einen kostenlosen Internet-Zugang für alle.

FDP Hamburg (Fachsprecher: Michael Kruse): "Regulary Sandboxes"

Wichtig ist die engere Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Darüber hinaus wollen wir Hamburg als Digitalstandort ausbauen. Wir unterstützen Unternehmen bei der Einrichtung von Coworking-Spaces, Innovation Hubs und kreativen Gründerzentren. Wir unterstützen Unternehmen zudem bei allen Formen des agilen Arbeitens und wollen dieses Prinzip auch in der Hamburger Verwaltung verankern. Dafür braucht es eine Startup-freundliche Standortpolitik mit der Schaffung von Regulatory Sandboxes sowie die weitere Unterstützung von Hamburger Thinktanks, Inkubatoren und Acceleratoren.

Wir setzen uns für den Einsatz von Blockchain‐Technologien in der digitalen Verwaltung ein. Zudem müssen sich Bürokratie und Kommunikation mit der Verwaltung in Grenzen halten. Deshalb wollen wir für die Verwaltung verbindliche Rückmeldefristen einführen, auf die sich Gründer und Unternehmer verlassen können.

AfD Hamburg (Fachsprecher: Peter Lorkowski): "Innovationen für Kernbranchen"

Hamburg sollte sich hinsichtlich seiner Innovationskraft auf die Kernbereiche Hamburgs
konzentrieren. Das sind Innovationen im Bereich des Handels, des Onlinehandels, der Logistik, der Luftfahrt der Schifffahrt und der maritimen Wirtschaft.

Hamburg Digital Wahlempfehlung

Digitalisierung und Wissenschaft

Ergebnis der redaktionellen Auswertung:

Beim Thema Digitalisierung und Wissenschaft mit den Schwerpunkten Informatik, Entrepreneuship und neue Technologien wird in Hamburg viel gefordert und ebenso viel versprochen - doch leider wird das Meiste nicht gehalten. Präsentiert Rot-Grün eine blühende Landschaft aus Forschung, Bildung und Transfer mit internationaler Strahlkraft, zeigt die Opposition auf wissenschaftliches Brachland - und versucht sich mit einzelnen Forderungen als Alternative zu einer mütterlichen Ersten Innovationsmeisterin zu platzieren.

Die Wissenschaftsstrategien der Bürgerschaftsparteien haben uns nicht überzeugt, geschweige denn begeistert. Die aktuelle Forderung des Wirtschaftsrats, eine langfristige, gesamtgesellschaftliche, parteiübergreifende Technologie- und Wissenschaftsstrategie für die Freie und Hansestadt zu entwickeln und umzusetzen, ist unsere Empfehlung an die neue Hamburgische Bürgerschaft - im Interesse der wissenschaftlichen, technologischen und damit wirtschaftlichen Zukunft Hamburgs und der Region. Die Schleswig-Holsteiner fangen schon an.

Hamburg Digital Background:

Alle aktuell in der Bürgerschaft vertretenen Parteien haben die Möglichkeit bekommen, die Fragen zu den digitalen Wahlprüfsteinen zu beantworten. Die Antworten der Parteien werden in der Reihenfolge der Sitzverteilung von 2015 veröffentlicht: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD. Eine Ausgrenzung von Parteien und ihren Positionen zur Digitalisierung in Hamburg - z. B. der AfD oder der Linken - findet nicht statt.

Wir machen keine Politik. Wir beobachten, bewerten und berichten.

Die Antworten werden in der Reihenfolge der Themen und Fragen veröffentlicht. Eine Kommentierung oder Kürzung der Antworten gibt es nicht. Auf Grundlage der Antworten erarbeitet die Redaktion eine sachlich begründete Wahlempfehlung zu jedem Themenkomplex sowie insgesamt zur Digitalpolitik. In die Wahlempfehlung fließen über 1.200 veröffentlichte Digitalnachrichten aus Hamburg, der Metropolregion und Norddeutschland sowie gut 270 Fachbeiträge, Interviews und Statements ein.

HANSECODEX: Die Hanse Digital Präambel

Wir brauchen gute Politik. Dazu braucht es Wähler, die wissen wen sie wählen.

Am 23. Februar d. J. entscheidet Hamburg, wie es in den kommenden fünf Jahren weiter geht: 1.4 Mio. Wahlberechtigte sind aufgerufen, in 17 Wahlkreisen 121 Abgeordneten von 15 Parteien in die Bürgerschaft zu entsenden. Wird SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die ganze Stadt auch digital im Blick behalten oder die GRÜNE-Bürgermeisterin Katharina Fegebank Hamburg zum digitalen Labor entwickeln?

Die Hamburg Digital Wahlprüfsteine - Thema Digitalisierung und Bildung - in der kommenden Woche nur hier auf HANSEVALLEY.

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Hamburg Digital Wahlprüfsteine:

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung

HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-verwaltungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Bildung

HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-bildungspolitische-wahlpruefsteine-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Wirtschaft

HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

hv.hansevalley.de/2020/01/digitale-wahlbausteine-hamburg-2020.html

Hamburg Digital Statements:

Digitalisierung und Stadtentwicklung

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html