SPD-Subventionsskandal: Es wird ernst für Hamburgs Roten Filz-Senator Dressel.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

"So fanden laut der Drucksache 22/6740 seit einer Vorfestlegung im Januar 2021 ausschließlich Verhandlungen mit dem Next Media Accelerator (NMA) statt, an dem maßgeblich das SPD-Mitglied Nico Lumma beteiligt ist.

 

Eine umfangreiche Markterkundung durch die Finanzbehörde hat offensichtlich nicht stattgefunden. Die gesetzlich vorgeschriebene EU-weite Ausschreibung des 9-Millionen-Projektes fand nicht statt."

In der dann im Juli 2021 erfolgten „Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung“ im EU-Amtsblatt (2021/S 129-343637 vom 07.07.2021) werden dafür zahlreiche Kriterien benannt, die ausschließlich auf das Profil des NMA zugeschnitten sind."

Antrag auf Akteneinsicht von CDU und Linkspartei

Hamburgische Bürgerschaft, Drucksache 22/7223

Bei der Vereidigung am 10.06.2020 hatte SPD-Finanzsenator Dressel noch gut Lachen.
Foto: Senatskanzlei Hamburg

Finanzsenator Andreas Dressel: Es gab den zeitlichen Zwang, die bereitstehenden Corona-Mittel aus dem Hamburger Haushalt bis 31. Dezember d. J. ausgeben zu müssen. Der Accelerator-Kandidat "NMA" war nach Markterhebung als einziger in der Lage, die geforderten Leistungen in der knappen Zeit zu erbringen. Daher hat die Finanzbehörde mit NMA-Geschäftsführer Lumma allein verhandelt und den Auftrag über 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator direkt vergeben. 

Der Pferdefuss: Die Ausnahmeregelung der Europäischen Union (Richtlinie 2014/24/EU) gilt nur für "Waren und Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Covid 19-Krise zusammenhängen" und "so schnell wie möglich zu beschaffen" sind. Also: Masken, Schutzkleidung, Impfstoffe, Medikamente und andere lebenswichtige Artikel. Und ein Fintech-Accelerator zur Förderung von Apps zur Vermögensverwaltung für Rich Kids, wie im Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 schwarz auf weiß beschrieben?

Die Europa-Abteilung des wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags stellt in Ihrer Beurteilung unter der Dokumenten-Nr. PE 6 - 30000 - 001/22 fest:

"Dass die besondere Dringlichkeit eines Auftrags zur Koordinierung von Start-up-Förderung speziell mit einem pandemiebedingten Mangel an Waren und Dienstleistungen gemäß den einschlägigen Leitlinien der Kommission begründet werden könnte, erscheint hingegen eher zweifelhaft." 

Damit bestätigt sich die Kritik der Hamburger Opposition von CDU und Linkspartei, dass SPD-Finanzsenator Dressel und SPD-Funktionär Lumma das an Alster und Elbe beliebte Spiel "Roter Filz" gespielt haben. Die öffentliche Kritik der Opposition und eine klare Berichterstattung der den Skandal aufdeckenden "Morgenpost" und seitens HANSEVALLEY hat die Vergabe zu Fall gebracht, wie SPD-Haushälter Pein am 11. Januar d. J. öffentlich bitterlich beklagte.

Der SPD-Subventationsskandal geht in dieser Woche in eine weitere entscheidende Runde: Die beiden Oppositionsparteien CDU und Linke bringen einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 22/7223) in die Bürgerschaft zur Aufklärung von #Lummagate ein: 

"Der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails, Vermerke, Verträge und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und privater Unternehmen vorlegen, die mit der Vorbereitung, Auswahl und Vergabe des geplanten FinTech-Accelerators in Zusammenhang stehen."

Folgende Fragen drängen sich unseren Redakteuren mit Background in Finanzwirtschaft und Fintech-Szene auf, die im Interesse der Hamburger Steuerzahler und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit seitens der Hamburger Finanzbehörde beantwortet werden müssen:

1. Thema SPD-Funktionär Lumma:

Glaubte SPD-Funktionär Lumma, weiterhin auf Senats-Spesen leben zu können?
Foto: NMA/Tom Medici

1. Welche qualifizierten Kriterien haben konkret den Ausschlag gegeben, dass die Wahl auf den - nach eigenen Worten - “Nicht-Finanzmarkt-Experten” Lumma - und nicht auf erfahrene und nachweisbar wirtschaftlich erfolgreiche Accelerator-Betreiber zurückgegriffen wurde?

"Mit der Zugrundelegung dieser Kriterien kommt nur das ausgewählte Unternehmen als Betreiber des geplanten FinTech-Accelerators in Betracht."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

2. Welchen Proven Track Record konnten die Verantwortlichen des "NMA" in der Evaluierung als Bewerber gegenüber der Finanzbehörde konkret vorweisen? Ist die Abkehr des "Next Media Accelerators" von mediennahen Startups angesprochen und erörtert worden?

"Das potentielle Management muss zum Start des Accelerators eine Strategie zur dauerhaften Akquirierung des privatrechtlichen Fondskapitals vorlegen."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

3. Die alte "NMA GmbH" war und ist Empfänger von Mitteln aus zwei laufenden EU-Förderprogrammen für Medien. Inwieweit entsteht hier aus der offensichtlich voreiligen Umfirmierung zur "NMA.VC GmbH" ein Rückerstattungsanspruch seitens der EU?

"Ab dem 2. Jahr (2023) muss sich das Management selbst tragen bzw. die Kosten des Managements aus der Anlage des Fondsvermögens erwirtschaften."

Begründung der Dressel-Vergabekammer in der EU-Bekanntmachung,

SPD-Spezi Lumma die 9 Mio. € zuschanzen zu wollen.

4. Welche Zahlungen werden an die "NMA VC GmbH" für die genehmigten Vorarbeiten seit 22. September 2021 u. a. für Rechtsberatung und Fondsmanagement erstattet? Werden die Herren Lumma und Hüning in diesem Zusammhang Ausfallhonorare als geplante Betreiber gezahlt? Und wie stellt die Behörde eine ordnungsgemäße Kontrolle der Zahlungen sicher?

2. Thema SPD-Finanzsenator Dressel:

Geschlagene 30 Min. brauchte Dressel, um die Schuld den Medien in Schuhe zu schieben.
Screenshot: HANSEVALLEY

1. Wieso hat SPD-Senator Dressel geschlagene 30 Minuten gebraucht, um den Vergabestopp zugunsten seines Parteifreundes und nach eigenen Worten entfernt Bekannten zu erklären und zugleich das Verfahren für rechtmäßig zu erklären? Darauf hatte in der Ausschusssitzung bereits CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer vor laufenden Mikrofonen hingewiesen.

2. Warum hat Finanzsenator Dressel zum Beweis einer ordnungsgemäßen Markterkundung bislang nicht die Vergabeakte den Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur Verfügung gestellt? Und warum haben die beiden präsentierenden Referatsleiter in der Ausschusssitzung dies nicht kurzfristig zugesagt, sondern lediglich eine Prüfung in Aussicht gestellt?

3. Inwiefern ist es glaubhaft vertretbar, Herrn Lumma den 9 Mio. €-Auftrag für ein Startup-Programm vergeben zu wollen, wenn dieser in den politisch abhängigen Gremien von Kasse Hamburg (Verwaltungsbeirat) und IFB Hamburg (Vergabeausschuss Startup-Förderung) sitzt? Spielen dabei parteipolitische Ziele eine größere Rolle, als die eigentliche Startup-Förderung?

4. Welche alternativen Kandidaten zur eiligst umfirmierten "NMA VC GmbH" standen eigentlich - wenigstens potenziell - auf der Liste? Wieso versteckt sich die Behörde dabei hinter dem Datenschutz, wenn alles rechtens zuging? Warum wurde einer der drei Kandidaten laut “Mopo” (NCA) nicht einmal in der Evaluierung befragt?

5. Auf Grund der Zuständigkeit der Kultur- und Medienbehörde von SPD-Parteifreund Carsten Brosda für den "Next Media Accelerator" sowie der Verantwortlichkeit für die Startup- und Wirtschaftsförderung seitens der Wirtschaftsbehörde: Welche Abstimmungen hat es beim 9-Millionen-Euro Deal im Vorfeld zwischen den Hamburger “Startup-Behörden“ oder im Senat gegeben?

6. Welche verbrieften Ausstiegsszenarien gab es im geplanten Dienstleistungsvertrag für die 1,3 Mio. € Management-Gelder für Betreiber und Dienstleister, die gut 2,5 Mio. € Anwerbeprämien für Fintechs aus ganz Europa und die 5 Mio. Fondsmittel, wenn der VC-Fonds nicht mit mind. 5 Mio. € bis Jahresende geclosed hätte werden können (was im Endeffekt eintrat)?

3. Thema IFB-(Startup-)Förderbank?

Versemmelten schon den 100 Mio.-Startup-Fonds: IFB-Personal Sommer (m.) und Milde (r.)
(Foto: HANSEVALLEY)

1. Warum bekommt die IFB jetzt die 2,5 Mio. € Anwerbeprämie aus der Vergabe, wenn die Coronagelder aus den Haushaltsmitteln bis Ende 2022 vollständig ausgegeben werden müssen? Mit welcher glaubhaften Begründung erklärt die Finanzbehörde, bis Jahresende mit 2,5 Mio. € Anwerbeprämie Startups für Hamburg anwerben zu können?

"Aktivster Kapitalgeber der Stadt - Wir fördern Hamburgs Startups."

Eigenwerbung IFB Innovationsstarter GmbH - innovationsstarter.com

2. Wieso konnte das von der IFB organisierte und behördenseitig hoch gelobte “Hamburger Investoren Netzwerk” bei der "Innovationsstarter GmbH" die Finanzierung des geplanten "NMA"-Fonds für Fintechs nicht mit ihren vertrauten Investorenkontakten aus Hamburg und der Welt kurzfristig ermöglichen?

"Das Hamburger Investoren-Netzwerk (HIN) baut Brücken zwischen kapitalsuchenden Startups und passenden Investor/innen. Business Angels, Family Offices und VCs profitieren vom regelmäßigen Dealflow, individuellen Matchings sowie dem aktiven Netzwerkaufbau."

Zitat "Venture Capital für Startups" - innovationsstarter.com/hin/

3. Welche Zahlungen hat SPD-Funktionär Lumma bislang regelmäßig oder einmalig für die Wahrnehmung seiner Funktionen als Mitglied des IFB-Vergabeausschuss für Startup-Förderung sowie als Mitglied des Verwaltungsrats der “Kasse Hamburg” unter Führung des - Lumma persönlich bestellten - und verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Andreas Dressel erhalten?

*  *  *

 Hanse Digital Position: 

Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft mit allen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die umfassende Aufklärung der umstrittenen 9 Mio. €-Vergabe vorantreiben und mit parlamentarischen sowie juristischen Mitteln ohne Rücksicht auf Bekannte oder Freunde im Kreis der politisch Verantwortlichen die mögliche Begünstigung unter SPD-Funktionären lückenlos aufklären.

HANSEVALLEY hat mit seinem Hanse Recherche Magazin für die lückenlose Aufklärung eine Belohnung von 5.000,- € bereitgestellt, die bis zur abschließenden juristischen und politischen Klärung des SPD-Subventionsskandals aka "Lummagate" für gesichterte Informationen an Informanten bereitstehen. Unsere Redaktion unterliegt in diesem Zusammenhang dem besonderen Quellenschutz und dem Redaktionsgeheimnis.

 Hanse Digital Recherche: 

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 14.01.2022:

“Sie werden es wieder versuchen, sich Steuermillionen zuzuschieben.”

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 10.01.2022:

Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

hansevalley.de/

Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION, 05.01.2022:

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

hansevalley.de/

 Hanse Digital Aktuell: 

Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, Januar 2022:

Stellungnahme der Europa-Abteilung - Seite 9, Punkt 2.3, letzter Absatz:

bundestag.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Fraktionen von CDU und Die Linke, 02.02.2022:

Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung - Drucksache 22/7223, Seite 2, letzter Absatz:

buergerschaft-hh.de/

Hamburgische Bürgerschaft - Sitzung am Mittwoch, 16.02.2022:

Aktuelle Stunde, TOP 2, CDU-Fraktion:

hamburgische-buergerschaft.de/

Live-Stream, Mittwoch, 16.02.2022, ab 13.30 Uhr

hamburgische-buergerschaft.de/buergerschaft-live

 Hanse Digital Background: 

Kleine Anfrage der CDU-Fraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Warum vergibt der Finanzsenator einen Millionen-Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung an SPD-Parteigenossen?" 

buergerschaft-hh.de/

Kleine Anfrage der Linksfraktion i. d. Bürgerschaft, Antwort des Senats, 21.12.2021:

"Intransparenz und Filz in der Vergabe? – Wie verlief das Vergabeverfahren im Fall „Next Media Accelerator Venture Capital“ als FintechAccelerator?" 

buergerschaft-hh.de/

Amtsblatt der Europäischen Union - Supplement, 07.07.2021:

Freiwillige Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, S129-343637:

ted.europa.eu/

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, 26.02.2014:

über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG:

eur-lex.europa.eu/

Finanzplatz Hamburg/Hamburger Senat/Handelskammer Hamburg, 01.10.2021:

Masterplan Finanzwirtschaft Hamburg 2021-2025 - Seite 24, Maßnahme 14, 3. Absatz:

finanzplatz-hamburg.com/

HANSEEXTRA: Nico Lumma und Next Media Accelerator bekommen keine 9 Mio. € Corona-Landesmittel.

HANSE DIGITAL EXTRA
* Update 13.01.2022 *

Andreas Dressel kippt im Haushaltsauschuss den Fintech-Accelerator.
Screenshot: HANSEVALLEY

Hamburg: SPD-Finanzsenator Andreas Dressel hat am Dienstag (11.01.2021) vor dem Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mitgeteilt, dass die geplante Finanzierung des Fintech-Accelerators unter Leitung des "Next Media Accelerators" gestoppt wird. In einer von Dressel vorgelesenen gemeinsamen Erklärung der Hamburger Finanzbehörde, der Handelskammer Hamburg und des Branchenverbandes "Finanzplatz Hamburg" heißt es, dass "von einem Vertragsschluss zwischen der Finanzbehörde und dem Betreiber abgesehen" wird.

"Einen Accelerator aus Corona-Mitteln wird es nicht mehr geben", erläuterte der SPD-Senator. Als einziges Element aus dem geplanten Accelerator-Programm soll die Anwerbung von Fintechs aus Europa mit bis zu 2,5 Mio. € kurzfristig durch die landeseigene Förderbank IFB organisiert werden. Dressel nannte als Hauptgrund für den Rückzug die mediale Diskussion bei "Morgenpost", HANSEVALLEY & Co. Dadurch sei das Einwerben von Drittmitteln für den geplanten VC-Fonds von erforderlichen min. 5 Mio. € "erheblich erschwert" worden.

SPD-Abgeordneter Milo Pein nannte als einen Grund für das Scheitern das Ausloben von 5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des SPD-Subventionsskandals durch das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY. Der finanzpolitische Sprecher der Linken - David Stoop - wies in einer ersten Stellungnahme im Ausschuss die Kritik an der medialen Debatte zurück und forderte eine Selbstreflektion der Beteiligten von SPD und Finanzbehörde. Der Finanzexperte verwies explizit auf die mangelnde Expertise des "NMA"-Geschäftsführers und SPD-Parteigenossen Nico Lumma.

Dressel betonte, dass die bisherigen Vorarbeiten des "NMA" u. a. mit einer Rechtsanwaltskanzlei und einer externen Fondsverwaltungsgesellschaft zum Aufbau eines Venture Capital Fonds ivon Lumma und seinen Partnern begonnen worden seien. Die Vorbereitungen wurden ab 22. September '21 mit Genehmigung der Finanzbehörde gestartet. Wie die "Hamburger Morgenpost" bereits mitteilte, wurde bislang kein Dienstleistungsvertrag mit den Beteiligten geschlossen. Bis heute ist dahe auch kein Geld aus den geplanten 9 Mio. € geflossen.

Jörg Arzt-Mergemeier, Abteilungsleiter für Beteiligungsmanagement der Finanzbehörde, erklärte im Haushaltsausschuss, dass sich die Behörde jetzt mit den Verantwortlichen des Accelerator-Programms zusammensetzen werde, um über die entstandenen Kosten vor allem seitens der involvierten Rechtsanwaltskanzlei zu verhandeln. In diesem Zusammenhang forderten CDU und Linke eine uneingeschränkte Offenlegung durch die Finanzbehörde. Die anderen der insgesamt 12 Punkte aus der gemeinsamen Landesstrategie zur Stärkung des Finanzstandortes Hamburg sollen laut Dressel wie geplant umgesetzt werden.

HANSEVALLEY-Chefredakteur Thomas Keup erklärt dazu:

"Die demokratische Debatte seitens der Hamburger Oppositionsparteien - vor allem der Linksfraktion - sowie in Hamburg engagierter Medien - unter Führung der Hamburger Morgenpost - haben dafür gesorgt, dass der rot-grüne Senat nicht einfach 9 Mio. € Coronahilfen aus Hamburger Steuermitteln einem SPD-Genossen zuschustern konnte.

Wenn SPD-Abgeordnete im Ausschuss von plakativer, oberflächlicher und falscher Berichterstattung, vorschneller Beurteilung und unfairer Ausschreibung von Belohnungen redeten, steht fest: die Demokratie hat funktioniert, die Hamburger Steuerzahler werden verschont und die aktiv beteiligten Medien haben ihre verfassungsmäßige Kontrollfunktion wahrgenommen. Glückwunsch, Hamburg!"

Die ganze Entwicklung des SPD-Subventionsskandals ist im Hanse Recherche Magazin HANSEINVESTIGATION nachzulesen.

5.000,- € Belohnung zur Aufklärung des 9 Mio. € schweren Hamburger SPD-Subventionsskandals.

HANSE DIGITAL RECHERCHE

- Update 13.01.2021 -

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf.

Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher."

- Bertold Brecht, Deutscher Dramatiker, 1890-1977 -

Hamburg, 5. Januar 2022: Das Hanse Digital Magazin HANSEVALLEY lobt eine Prämie i. H. v. insgesamt 5.000,- € - in Worten: fünftausend Euro - zur umfassenden Aufklärung des millionenschweren SPD-Subventionsskandals um den Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel und den Geschäftsführer des "Next Media Accelerators" Nico Lumma aus. 

Die Belohnung bleibt ausgelobt bis zur Veröffentlichung der bislang geheimgehaltenen Vergabeakte, der Prüfung durch Vergaberechtler und der abschließenden, vergaberechtlichen Beurteilung der geplanten freihändigen Vergabe von 9 Mio. € für einen Fintech-Accelerator unter den SPD-Parteifreunden Dressel und Lumma.

Die Prämie wird im Rahmen einer Hanse Digital Recherche des Recherchemagazins HANSEINVESTIGATION Tippgebern oder Whistleblowern anteilig pro Person i. H. v. bis zu 2.000,- € ausgezahlt, die qualifizierte Informationen über den SPD-Subventionsskandal mit besonderem Augenmerk auf die freihändige Vergabe von 9 Mio. € Hamburger Coronahilfsgelder aus dem Landeshaushalt für einen Fintech-Accelerator liefern können.

Das Ziel des Ankaufs relevanter Informationen ist die Klärung eines haushalts- und/oder vergaberechtlichen bzw. gesellschaftlich und sozial relevanten Verstoßes der federführend beteiligten Hamburger SPD-Parteigenossen und mit ihnen verbundener Handlungsgehilfen im Umfeld der Hamburger Finanzbehörde, der Hamburger Finanzwirtschaft und des Startup-Accelerators „NMA“.

Die Redaktionsleitung von HANSEVALLEY ruft insbesondere aktuelle und/oder frühere Mitarbeiter involvierter Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hamburger Finanzwirtschaft und der Hamburger Startupszene auf, sich vertrauensvoll mit relevanten Informationen an die Redaktionsleitung des Hanse Digital Magazins zu wenden.

Die übermittelten Informationen dürfen zuvor nicht zur Nutzung und/oder Veröffentlichung an Dritte (z. B. an berichterstattende Medien oder Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft) zur Verfügung gestellt worden sein. HANSEVALLEY erhält das Recht zur uneingeschränkten Nutzung inkl. teilweiser oder vollständiger Veröffentlichung sowie der Vergabe von Nutzungsrechten an weitere Medien unter Berücksichtigung des Quellenschutzes.

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 Hanse Digital Redaktion: 

HANSEVALLEY hat einen Fragenkatalog zum Subventionsskandal bei den Hamburger SPD-Parteigenossen:

HANSEINVESTIGATION: Wer wird Millionär? Die 9-Millionen-Euro-Frage im Lummaland.

hansevalley.de/2022/01/hanseinvestigation-lummaland-fragen.html

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