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Samstag, 22. Februar 2020

HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -

- 1.000+ Leser. Und Sie. -

Tagesgeschäft Schiffsbetrieb im Hamburger Hansahafen.
Foto: HANSEVALLEY

Im typischen Hamburger Understatement gilt die eigene Stadt gern mal als die "Schönste der Welt". Tatsächlich ist die Lebensqualität, die unsere Stadt bieten kann, hoch - trotz aller Herausforderungen, die eine wachsende Metropole mit sich bringt. Die "schönste App der Welt" hat Hamburg jedoch definitiv noch nicht erfunden. Denn die seitens der Stadt zur Verfügung stehenden mobilen Apps sind größtenteils Stückwerk und mit überschaubarem Nutzen für Bewohner und Gäste der Hansestadt.

"Melde-Michel" und die App der Stadtreinigung sind schön und gut - mit der Letzteren kann man sogar die Standorte öffentlicher Toiletten finden. Das ist allerdings ein ebenso gut gehütetes Geheimnis, wie der Mehrwert von Bürgermeister-Reden in der Hamburg-App. Da wird aus Bescheidenheit kurz mal Unwissenheit, Ungläubigkeit und mehr ... Smart City geht anders. Und wir meinen auch nicht die nach Lübeck verkaufte "Stauplanungs"-Software "ROADS" ...

Tatsächlich ist unsere Stadt so ebenmäßig mit Glasfaser und Breitbandanbindung versorgt, wie ein Schweizer Käse Löcher hat. Auch wenn man im Wahlkampf lieber den "flächendeckenden" Schmelzkäse auspackt. Selbst kostenloses, halbwegs stabiles und leistungsfähiges WLAN sind in der City immer noch mehr Glückssache als Standard. Aber gemach, gemach: Gemäß 5-Jahres-Plan soll das 2025 wohl fertig sein. Nicht mal mehr die - wie auch immer glaubwürdigen - Absichtserklärungen der roten Regierungspartei sind mehr ambitioniert ...

Immerhin flackert beim Thema Mobilität kurz so etwas wie Begeisterung auf: An vielen Stellen der Stadt wird entwickelt, programmiert und an (kleinen) Lösungen gebastelt. Für den bevorstehenden ITS-Kongress setzt mittlerweile operative Hektik ein, um Insellösungen präsentieren zu können, die – neutral formuliert – "ganz nett“ sind. Sie sind aber sicher nicht der große Wurf. Deswegen gibt es die "Hamburg Card"-App und die "Hamburg Tourismus"-App auch nebeneinander. Warum? Weiß man nicht. Kombinierte Mobilitätsangebote finden Sie übrigens in anderen Apps.

"Digital Detox by Funkloch" - ist immer noch keine Digitalstrategie.

Die Grünen loben unterdessen das „Hamburg Free WiFi“ als 5-Jahres-Ziel aus – so, als ob sie in der letzten Regierung nicht dabei gewesen wären. Und geben damit Linken und Liberalen vielfältigen Anlass für ziemlich präzise Kritik. So bleibt das Hauptproblem, die Übersicht über die Vielzahl der städtischen Service-Apps zu behalten – bzw. überhaupt erstmal zu gewinnen. Angesichts des oft sehr singulären Nutzens ist es dann aber auch nicht so schlimm, dass WLAN im ÖPNV genauso ruckelig ist, wie die Fahrt mit der S3 über Uralt-Weichen. "Digital Detox by Funkloch" (Sie erinnern sich sicher!) ... ist halt immer noch keine Digitalstrategie.

Zum Glück gibt ja noch sozialistische - pardon - sozialdemokratische Fantasien fernöstlicher Qualität. Wer sich nur im Ansatz damit auskennt, wie der chinesische Staat moderne Technologien - etwa die der Gesichtserkennung und Künstliche Intelligenz - nutzt, um das eigene Volk zu überwachen und zu drangsalieren, um ein gewünschtes Norm-Verhalten zu erreichen, bekommt eine Ahnung davon, was auf uns zukommt, wenn die kühnen Träume Hamburger Alt- und Neu-Sozialistendemokraten Realität werden. Da hilft auch keine Hamburgische Wirtschaftsliberalität des Kurt-Schumacher-Hauses.

Michael Westhagemann: Unsere Daten, wie in Chinas Metropolen.

Schon der auf SPD-Ticket fahrende, parteilose Wirtschaftssenator Westhagemann ließ aufhorchen, als er öffentlich von den (nahezu) unbegrenzten Datensammelmöglichkeiten durch die Kamera-gesteuerten Ampeln in der Stadt träumte und die Datenquellen üppig sprudeln sah. Und all die vielen Daten - so seine von Fachkenntnissen nicht zu sehr getrübte gute Laune - würden der Stadt gehören. Und das, so die ungebremste Euphorie des Ex-Siemens-Managers, sei einmalig, so dass „Hamburch“ sich da nicht mehr mit irgendwelchen europäischen Metropolen messen müsse, sondern natürlich mit den chinesischen Mega-Städten wie etwa Shenzhen. Die wenigsten Anwesenden trauten ihren Ohren. Hat er das wirklich gesagt? Ja, hat er.

Dann ist da die aktuell in den Wahlprüfsteinen von der SPD-Zentrale offenherzig kommunizierte Idee einer harmlos daher kommenden Hamburger Klima-App, mit der Sie anhand eines vorgegebenen Klima-Budgets selbst ermessen können, ob Sie mit Ihren Alltagsverhalten eher klimafreundlich sind oder doch eher eine heimliche Klima-Sau. Ähem… heimlich? Also, jetzt mal unter uns (und die Pressestellen des Senats als Stammleser zählen nicht): Glauben Sie wirklich, dass die Daten, die Sie mit dieser App produzieren, ausschließlich Ihnen zur Verfügung stehen werden? Oder könnte es nicht auch sein - rein hypothetisch natürlich - dass Menschen in Machtpositionen Zugriff auf diese Daten haben wollen, um – sagen wir mal – eine "Steuerungswirkung" erzielen zu können?

"Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider."

Glauben Sie nicht? Vielleicht interessiert es Sie dann, dass es andernorts (in Deutschland!) die Idee gab, grüne Hausnummern an die Mitmenschen in der Gemeinde zu verteilen, die sich Klima-vorbildlich verhalten würden – und rote Schilder an die in dem umgedichteten Kinderlied besungenen "Umwelt-Säue". Bislang ist das zwar nicht Realität geworden. Aber allein der Gedanke, dass man hierzulande wieder auf die Idee kommen kann, Menschen Markierungen zu verpassen, ist mir höchst zuwider und passte bisher nicht in meine Vorstellungskraft. Erst recht nicht, wenn der vermeintlich gute Ansatz einer solchen Entwicklung Bahn bricht. Was bitte kommt denn als Nächstes, Herr Tschentscher?

Das Nächste? Oh sorry, ist ja schon Realität: Die Linke hat herausgefunden, dass über das fast zu 100% der Stadt gehörende Portal hamburg.de 117 - in Worten: EIN-HUNDERT-SIEBZEHN - "externe Dienstleister" (im Original selbstredend gegendert) Sie belauschen dürfen. Ja, das ist die Seite, über die Sie und ich auf das "Hamburg Serviceportal" mit seinen mehr oder weniger ausgereiften, datenschutzrelevanten Behördenservices zugreifen. Und ja, das ist das Portal, über das Sie Ihre persönlichen hamburg.de-Emails abrufen und verschicken. Ach ja: Das ist auch das Portal, über das Sie - vermeintlich vertraulich - im Falle eines Falles nach Beratungsstellen und Hilfsangeboten der Stadt suchen. Genau das .. mit 117 Datenschnüfflern.

Hamburger Senat: Digitaler Optimismus statt Digitale Kompetenz.

Das wussten Sie nicht? Machen Sie sich nichts draus, da sind Sie nicht alleine. Aber vielleicht denken Sie künftig daran, wenn Sie wieder mal Hamburger Politiker vom "mündigen Bürger" reden hören. Und wie toll Sie mit dieser pfiffigen App Einfluss auf das Weltklima nehmen können. Digitale Kompetenz? Dem Ersten Bürgermeister reicht "Digitaler Optimismus" – und Ihr Vertrauen darauf, dass er "die ganze Stadt im Blick" hat. Angesichts der Hamburger Ampel- und App-Alpträume im China-Stil kann einem nur noch Angst und Bange werden.

Da ist es auch kein Trost, dass der Fachkräftemangel auch bis an diese Stelle der SPD reicht und die oben dunkel beschriebenen Möglichkeiten sicher nicht beabsichtigt waren – aber deren Möglichkeit auch nicht berücksichtigt wurden. Da man bei der SPD aber auch nicht beabsichtigt, Informatik jenseits von freiwilligen Kursen an Hamburger Schulen zum verpflichtenden Unterrichtsfach zu machen, wird eine digitale Mündigkeit auch nicht aufwachsen. Im Gegenteil zu benachbarten, SPD-regierten Bundesländern, wo die Landesregierungen Digitalisierung und Bildung auf die Agenda gesetzt haben. Aber wir sind ja in Hamburg ...

Die ganze Stadt im Blick: Wie 117 Datenschnüffler auf hamburg.de

In der Kombination mit den Verschärfungen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz einerseits und dem Ausbleiben der ePrivay-Verordnung andererseits kann man diese Entwicklung mindestens einmal bemerkenswert finden. Die ePrivacy-Verordnung sollte Sie und Ihre Daten übrigens vor Missbrauch durch böse Unternehmen schützen. Stellen Sie sich vor, die würden hundertfach Ihr Internet-Surfverhalten ausspionieren und Ihnen dann womöglich unaufgefordert Werbung ins Mail-Postfach spülen, oder einfach im Internet anzeigen, während Sie hamburg.de nutzen? Das geht natürlich nicht. Wie gut, dass der Senat sich da um Sie kümmern wird. Er hat Sie im Blick. In der ganzen Stadt. Wie die 117 "Partner" bei hamburg.de.

Die Hamburger CDU fordert in ihrem Wahlprogramm statt politischer Großmannsträume einen Digitalrat mit unabhängigen Experten, der den Einsatz zukunftsweisender Technologien begleiten soll. Allerdings anders "unabhängig", als in dem von der SPD-Brosda-Medienverwaltung zusammengestellten SPD-Web 2.0-Kaffeekränzchen im Senatsgästehaus. Okay, die Idee eines Digitalrates ist - sagen wir mal - "abgekupfert", aber immerhin geht die Idee in die richtige Richtung. Dazu eine ganzheitliche Digitalstrategie für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Verwaltung und Stadtleben - nicht 60 Seiten bunte Bilder, wie die aktuellen Leitlinien des Senats. Wäre mal eine Idee.

In diesem Sinne: wählen Sie wohl!

Ihr

Gerd Kotoll

*  *  *


 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Dienstag, 11. Februar 2020

HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -


Wahlkampfmotiv der Hamburger FDP zur Bürgerschaftswahl.

Erinnern Sie sich noch an diese Typen in der Schule, die wirklich nichts begriffen haben und in ihrer Tollpatschigkeit noch nicht mal lustig waren? Hinter deren Rücken hieß es dann halb gehässig, halb bemitleidend: 'Tja, dumm geboren, nichts dazu gelernt und die Hälfte noch vergessen.' Was aus solchen Leuten wohl mal werden würde, fragte man sich ab und zu.

Heute weiß man, dass sie im Parteien-Apparat - zumal bei regierenden Parteien - durchaus beachtliche Aufstiegsschancen haben können. Manchmal ist sogar ein Mandat in einem Regionalparlament drin. Das glauben Sie mir nicht? Bitte schön! Lesen Sie sich die Antworten der Parteien auf die Fragen unserer Wahlprüfsteine zur digitalen Bildung nochmal genau durch. 


Ich kann Ihnen versprechen - also: mein Ehrenwort geben - dass Ihnen nicht nur als betroffene Eltern, Insider der Bildungsmisere und interessierte Hamburger Bürger die Augen übergehen werden:

Hamburg Digital Detox – We call it "Funkloch"

Fangen wir mit der SPD an: Einen spießigeren Struktur-Konservatismus müssen Sie lange suchen: Informatik als Pflichtfach? I wo, das reicht doch als Wahlpflichtkurs. Haben wir ja schließlich schon immer so gemacht. Und außerdem: genau so (und nicht anders!) steht das ja in der Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Liebe SPD-„Bildungspolitiker“ (die „“, weil man gar nicht weiß, wen man da gerade anspricht): 

Glaubt Ihr wirklich, dass Ihr die Kinder an den Schulen in Hamburg „sehr gut auf das Leben und Lernen in der digitalen Welt“ vorbereitet? Wie vollführt Ihr dieses Kunststück, wenn Ihr bei Euren Antworten fast aus jeder Zeile tropfen lasst, dass Ihr so gar nicht sicher seid, worüber Ihr da gerade sprecht: mit einem 5-Jahres-Plan für WLAN-Ausstattung? Echt jetzt? Ja, Digitalisierung ist ein Zukunftsthema. Es wird aber nicht erst in der Zukunft beginnen.

Wenn Ihr mit der WLAN-Ausstattung fertig sein wollt, werden die 50.000 Laptops, Tablets und Micro-Devices bereits wieder veraltet sein – und vermutlich ausgeleierte LAN-Kabel-Buchsen haben. Warum auch mobil benutzen? Aber mit der Stückzahl kann ja eh nicht mal die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen in den Genuss eines solchen Gerätes kommen. Macht aber nichts: Fällt ja fast nicht auf ...

Vermutlich verkauft Ihr analoge Hausaufgaben auch als "Digital Detox". Oder ist das nur die „logische“ Konsequenz, weil man im Funkloch eh nichts mit den Geräten angefangen kann? Apropos Funkloch…. In dem standen offensichtlich auch die Grünen, als sie ihre Antworten getippt haben. Oder war es doch dieser 5G-Test im Hamburger Hafen, bei dem dessen Mikrowellen-Strahlung zu nah am Kopf waren?

Leute! Wer im Jahr 2020 ernsthaft mit „seit fast 10 Jahren existierenden … Projekte zur .. Entwicklung und Erprobung von Informatik-Curricula“ antwortet (und zwar an 4  - in Worten: V-I-E-R Schulen), hat offensichtlich nicht verstanden, wie rasant die Digitalisierung alles umbrechen wird. Übrigens: Nur kurz vorher (im Januar 2007) kam das erste iPhone auf den Markt. Wir sind bei Version 11 und Betriebssystem-Version 13. Nur so als Randbemerkung.

Und ja, liebe Grün*innen, tatsächlich wird die Digitalisierung von den Lehrkräft*innen eine große Umstellung abverlangen. Denn die Welt wandelt sich. Genau deswegen muss sich auch Schule wandeln. Und nein, dieser Wandel wird nicht „behutsam“ stattfinden, wie Ihr Euch so sehr für Eure Kolleg*innen im Lehrerzimmer (oder sagt man mittlerweile auch Lehrer*innenzimmer?) so sehnlichst wünscht. It's the reality, stupid! (Ahh, schon wieder Bill Clinton ... ).

Nur mal so aus Interesse gefragt: Wenn Ihr möchtet, dass „der Einsatz neuer Medien nicht unreflektiert“ erfolgen darf (Das steht da!) – warum ist es für Eure Antworten auf die Wahlprüfsteinfragen offensichtlich okay, dass die völlig unreflektiert verschickt wurden? Hm? Irgendeine Idee? Auch nur eine klitzekleine?

Dass die Linken die Digitalisierung als Folge der Globalisierung entsprechend kritisch sehen und sie am liebsten verdrängen, verbieten oder wenigstens begrenzen würden, überrascht tatsächlich nicht. Es sei ihnen gegönnt. Und dass die AfD immer noch kein Kompetenzfeld gefunden hat, auf dem sie inhaltlich fundiert etwas beitragen könnten - ok ...

Gelb-schwarze Koalition digital am besten gebildet

Schauen wir uns die CDU-Antworten an: Schnell wird klar, dass Bildung den Damen und Herren der C-Partei ein echtes Anliegen zu sein scheint, dass auch und gerade unter dem Aspekt der Digitalisierung am ehesten zukunftsorientiert angegangen wird. Auch wenn wir es nur die gezielte Fragen erfahren durften und es nicht G-R-O-S-S plakatiert ist - wie es sein sollte.


Liebe CDU, macht das mal mit weniger Konjunktiv und mehr Mut, dann könnte das echt mal was werden. Denn Richtung und Akzentsetzung stimmen schon, es darf halt nur gern etwas mehr sein, als Akzente. Schaut mal über die Hamburger Landesgrenze nach Süden, was in Niedersachen so geht: Hmmmm, Informatik als Pflichtfach, in einem Flächenland. Done! Die Unionskollegen im Hannover Landtag helfen sicher gern mit den Details aus ...

Die FDP zeigt einen „German Mut“, den sie einst auch als Slogan in magenta ins Land trug. So liefern die Liberalen zu den Fragen in Sachen Bildung & Digitalisierung die progressivsten, zukunftsorientiertesten und damit die besten Antworten. Klarer Homerun! Von keiner anderen Partei kamen Antworten mit derart vielen, klaren und eindeutigen Beschreibungen der Herausforderungen und passenden Lösungen dazu.

Unser klares Fazit zu den Bildungsprogrammen:


Wer für die eigenen Kinder, Enkel oder einfach die kommenden Generationen eine möglichst gute Grundlage in Sachen digitaler Bildung legen will, kommt an einer gelb-schwarzen Koalition im Rathaus nicht vorbei. Mehr noch: Wer ernsthaft erwägt, rot, grün oder andere noch nicht genannte Farben zu wählen, ist mit dafür verantwortlich, dass die rote Laterne wieder an Hamburgs Schulen gehängt wird - Berlin und NRW werden Applaus klatschen.

Erschütternd ist die weitgehende Inhaltslosigkeit der grünen Worthülsen. Die Partei, die in Hamburg vor gut zehn Jahren eine Bildungsrevolution anführte, die nur durch einen Volksentscheid gestoppt werden konnte, hat das Thema Bildung und Digitalisierung offenbar komplett aus der DNA gelöscht, ersatzlos. Anders ist die Zaghaftigkeit, Betulichkeit, ja fast rückwärts gewandte Ängstlichkeit nicht zu erklären.

Ähnlich bei der SPD, die sich zwischen den Zeilen für quasi nicht verantwortlich erklärt: „Wir machen, was wir bislang immer gemacht haben. Wenn die Digitalisierung anders verläuft, ist das nicht in unserer Verantwortung.“ Dafür schauen Sie lieber über die Dächer der Stadt, anstatt zu schauen, was in den - laut Tschentscher-Video - flottgemachten Schulen so läuft. Danke, setzen, Sechs!

Eine solche Haltung ist nicht mal Zweitliga-würdig, sondern ein Fall für Platzverweis bzw. Auswechselung. Ich sage: Ab auf die Ersatzbank! Da ist es kein Trost, dass die SPD in Hamburg den politischen Klassenerhalt gerade mal noch so schaffen könnte. Für die Kinder in Hamburg ist mit dieser Politik der Weg in die Kreisklasse vorgezeichnet. Immer dem großen Vorbild mit der Raute hinterher ...

Am 23.2. können Mütter und Väter, Lehrerinnen und Lehrer, Bildungsinteressierte und zukunftsorientierte Bürger unserer Stadt eines sein: Schiedsrichter für die Hamburger Bildungspolitik. Bevor des Trauerspiel mit toten Gäulen aufm Schulhof zwischen Containerklassen den Standort Hamburg endgültig aus dem Wettbewerb der Bundesländer wirft. 


*  *  *

 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Mittwoch, 29. Januar 2020

HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenkuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -


Beispiel für eine Fischtreppe.
Foto: Gero Gries

Hören Sie es? Dieses wohlige, beruhigende Plätschern am Wehr der Poppenbüttler Schleuse, hoch oben im Nordosten Hamburgs? Da ist die Welt wirklich noch in Ordnung: ein grünes Idyll, das so gar nicht zur Hektik der großen Stadt passen will. Oder ist es gar nicht das Wasser, was da plätschert? Sehen wir uns das ein wenig später noch einmal genauer an ...

Einstweilen nehmen wir das Idyll mit in die Innenstadt, in unser stolzes Rathaus. Dort plätschert im Innenhof - jedenfalls im Sommer, zu besseren Zeiten sozusagen - der Hygieia-Brunnen. Klingt ja auch fast wie gemütlich auf dänisch, hyggeligt. Womit wir bei anspruchsvollen Worten und Versprechen in Zeiten des Wahlkampfs wären.

Bessere Zeiten versprechen die Parteien im Kampf um die Hamburger Bürgerschaft in diesen Wochen auch in Wählerkonvents und Werbespots, wenn man denn sie doch wählte – und bitte nicht die anderen. Dann, ja dann, wird es auch was mit dem digitalen Idyll in Hamburg. Versprochen. Hach, wie behaglich das sein könnte. Wäre da nur nicht diese ... Wirklichkeit.

Die Bedeutung der Digitalisierung und der Wissenschaft für die Hamburger Zukunft wird bei den Parteien in diesem Wahlkampf als überdurchschnittlich relevant eingeschätzt. Schließlich haben eine Studie der OCED und eine weitere Studie der Akademie der Wissenschaften kurzfristig zu einem plötzlichen Erwachen geführt. Also überdurchschnittlich relevant, bei fast allen ...

Ahoi Digital: 3 statt 35 Professuren, 190 statt 1.500 Studienplätze.

Erstaunlich ist, dass die Antworten der Regierungsparteien auf unsere Wahlprüfsteine zu Digitalisierung und Wissenschaft nicht das Gefühl entstehen lassen, wirklich von SPD und Grünen zu kommen, die in den letzten fünf Jahren doch den Senat gestellt haben. Jedenfalls ist der Bezug zur Realität, gerade hinsichtlich der eigenen Erfolgsbilanz, nicht oder nur schwer herzustellen. Und da ist sie: die verflixte Wirklichkeit.

So träumt die SPD davon, die TU Harburg zur führenden Tech-Uni im Norden zu machen. Ein Blick auf die Erfolgsbilanz der gern hochgejubelten "Ahoi Digital"-Initiative zeigt, dass Rot-Grün das offensichtlich nicht kann: Von angestrebten 35 neuen Informatik-Professuren sind gerade einmal drei besetzt - in Worten: drei.  Anstelle von 1.500 zusätzlichen Informatikstudenten sitzen gerade einmal 190 in den Hamburger Hörsälen, verrät die Wissenschaftsbehörde still und heimlich in ihrer Antwort auf eine Senatsanfrage von Carsten Ovens.

Be your pilot: 1 Portal, 5 Jahre Laufzeit, 10 Mio. € Steuermittel.

Wie das in den kommenden Jahren besser werden soll, verraten uns weder die einen noch die anderen. Man darf annehmen, dass sie es selbst nicht wissen. 'Chance vertan' lautet die fachliche Bewertung. Aber: Da entsteht ja noch die Science City Bahrenfeld! Mit der soll jetzt alles besser werden, sagt man. Da sind sich Rot und Grün (noch) einig. Denn da sollen Wissenschaft und Wirtschaft zusammenwachsen und der Technologie- und Know-how-Transfer sichtbar werden. Soso.

Und Startup-Förderung ist hier auch wieder ganz trendig, hört man. Warum, darf man fragen, wurden in den letzten fünf Jahren an den bestehenden Universitäten nicht entsprechende Ansätze realisiert? Da höre ich schon den Aufschrei, dass man sich mit "Hamburg Innovation" den 10 Mio. € schweren „Be your pilot“-Flop gestartet habe. Ein professioneller Tipp: die Förderung muss in die Startups fließen und nicht in halbseid… äh ... staatliche Förderstellen, die unabgestimmt durch die Hochschullandschaft stapfen und sich selber am meisten Gutes tun. "Startup Dock" Harburg, übernehmen Sie!

Hamburgs Wahl: Genderstudies oder Hochschul-Gründungen?

Die Kritik der Hamburger CDU in ihrer Antwort auf unsere Fragen zu den Wahlprüfsteinen ist mehr als berechtigt: Wenn Hamburg Gründermetropole für wissensbasierte Ausgründungen werden soll, wird es schwierig, wenn es an den Hochschulen der Stadt mehr Lehrstühle für Genderstudies als für Entrepreneurship gibt: It’s the mindset, stupid! (frei nach Bill Clinton).

Wirklich bemerkenswert erscheint, dass Rot und Grün irgendwo noch ein zweites Hamburg in der Schublade haben müssen. Denn anders lässt sich der mal offensive mal lässige Umgang mit den Flächenbedarfen ihrer Wissenschaftsfantasien nicht erklären.

Ein Haus der Digitialisierung, ein Hafen des Wissens, ein ...

So wollen die Grünen nach dem „Haus der Digitalisierung“ von der SPD einen eigenen „Hafen des Wissens“ aus dem Boden stampfen (oder doch zu Wasser lassen?) – Vorratsflächen für Skalierung inklusive. Angesichts des beinah täglich geführten Kampfes um Flächen für Wohnen und Verkehr klingt das mehr nach digitalem Trockendock, das über den Planstatus nicht hinauskommen wird.

So kann man die Antworten von Rot und Grün nur als digitales Wolkenkuckucksheim umschreiben, so idyllisch wie das klingt. Was Sie übrigens auch nicht zu lesen bekommen, sind die Antworten auf die Frage, woher das Geld für diese Pläne kommen soll. Naja, ist halt nur Wahlkampf. Da hat man es nicht so mit der Seriosität (vgl. "Mietenanstieg gestoppt", "Schulen in Schuss" u. a.)

Digitalisierung: Lieber aus Partzeizentrale A oder doch B?

Nun haben wir - der ordentlichen Chronistenpflicht folgend - die Antworten von Rot und Grün mit der letzte Woche veröffentlichen Digitalstrategie des rot-grünen Senats einmal abgeglichen. Und, was soll ich Ihnen sagen? Tatsächlich, sie stimmen überein. Also, die Farben jetzt, Rot und Grün. Viel mehr aber auch nicht. Dabei handelt es sich bei dem Papier immerhin um die „digitalstrategischen Leitlinien für die kommenden Jahre“. Bitte auf der Zunge zergehen lassen.

Jetzt kann man natürlich darauf verweisen, dass es unterschiedliche Autoren waren (Senatskanzlei? Parteizentrale A vs. Parteizentrale B?). Eine Regierung, die in einem zentralen Politikfeld derart unterschiedliche Positionen hat, so dass es keinen klaren Kompass zu Digitalisierung und Wissenschaft gibt; wer mangels hinreichender Fachkunde im Jahr 2020 immer noch auf Versuch und Irrtum (vgl. "Trial & Error" von "Be your pilot") setzt, dem sollte aus meiner Sicht keine politische Verantwortung übertragen werden.

Erst Recht nicht, wenn der eigene politische Anspruch gerade einmal dazu reicht, sich in anderen Ländern und Städten im europäischen Umfeld "umzuschauen" – um das Gesehene dann zu „adaptieren“ - oder hieß es "abkupfern"? Inhaltlich anspruchsloser kann politische Visionslosigkeit öffentlich nicht mehr formuliert werden - dokumentiert auf 60 Seiten Digitalisierungsstrategie der Freien und Hansestadt Hamburg.

Fassen wir zusammen:

Während Rot und Grün weiter so tun, als hätten sie in den letzten fünf Jahren nicht regiert (oder: es versuchen), kommen von der CDU tatsächlich praktische und handwerklich vernünftige Ansätze und Vorschläge – auch wenn hier der große Wurf noch fehlt. Ähnlich die FDP, die sich erneut unter Wert verkauft, wie die CDU aber die Ärmel aufkrempeln und anpacken will zu wirksamer Grundlagenarbeit. Es gibt also tatsächlich Menschen, die über den Suppenteller von heute Mittag hinaus schauen.

Die Linke fordert vor allem kostenlose digitale Teilhabe für Alle, ohne sonderlich spezifisch zu werden. Okay, es waren ja auch keine sozialpolitischen Fragen. Die AfD hat auch Antworten geschickt.

Groß-kleiner Senat: Große Ziele – kleine Umsetzung:

So groß manch digitaler Traum sein mag, so klein ist der Mut, diesen zu realisieren. Die Liste der verpassten Chancen ist gleichermaßen lang wie bekannt, weswegen wir sie nicht nochmal aufführen wollen. Dennoch, das sind die Preisschilder, die für den digitalen "Relegationsplatz Hamburg" stehen (wo haben wir das bloß schon mal gelesen ... ?):
  • Games-Prototypen-Förderung: max. 80.000,- €/Game
  • Startupförderung Innofounder: max. 75.000,- €/Startup
  • Startupförderung Innorampup: max. 150.000,- €/Startup

Es ist dieses politische Klein-Klein, dass von außen unübersichtlich und undurchdringlich erscheint. In Hamburg gründet man besser ohne "stadtliche" Unterstützung, wenn man seine Gründerzeit nicht für endlose Anträge, politisch gefärbte Entscheidungen eines politiisch besetzten IFB-Vergabeausschusses und anschließend endlosem Quittungssammeln für eine verhältnismäßig wenig förderliche, rückzahlbare Unterstützung vergeuden will.

Währenddessen im Norden Hamburgs:

Nicht weit hinter der Poppenbüttler Schleuse beginnt Schleswig-Holstein. Die Regierungs- und Oppositions-Fraktionen im Kieler Landtag haben die kritische OECD-Studie zur Metropolregion zum Anlass genommen, die Landesregierung gemeinsam einstimmig aufzufordern, bis zum Sommer Schlussfolgerungen aus der Kritik zu ziehen und ein Handlungskonzept für die Region zu entwickeln. Erste konkrete Forderungen liegen bereits auf dem Tisch. Kiels Konzept geht im Juni d. J. in den Regionalrat. Und Hamburg?

In Hamburg plätschert in aller Ruhe die Alster über das in die Jahre gekommene Wehr in Poppenbüttel. Etwas weiter flussabwärts - im Rathaus - bemüht man sich, die (wenigen) positiven Aspekte der OECD-Studie so hervorzuheben, dass die (wesentlicheren) kritischen Punkte dieser Studie verblassen oder gar verschwinden. Soll doch alles chic bleiben, in unserem Hamburg ... 

Und in dieser politischen Behaglichkeit, die wohl nur Außenstehende als behäbige Bräsigkeit bis zur Arroganz zu erkennen vermögen, kann man sich dann auch wieder anderen Themen widmen. Zum Beispiel der Poppenbüttler Schleuse. Denn die bekommt jetzt - Stichwort: Barrierefreiheit - eine Fischtreppe. Für nur 1,8 Mio. €. Das Wehr wird gleich mit gemacht, für 1,2 Mio. €. So geht erfolgreiche Politik mit "Macher-Nimbus" in der schönsten Stadt. Deswegen sind auch noch weitere Fischtreppen in Planung. Oh ja, genau da plätschert das Geld vor sich hin.


 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung der Verwaltung
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020


Mittwoch, 15. Januar 2020

HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

HAMBURG DIGITAL WAHLSTOLPERSTEIN
- von Landeskorrespondent Gerd Kotoll -

Das Hamburger Rathaus: Die Heimat der Hamburgischen Bürgerschaft.
Foto: HANSEVALLEY


Anhand der Wahlprüfsteine hätten wir gerne eine eindeutige Wahlempfehlung für das Thema Digitalisierung und Wirtschaft ausgesprochen. Am Ende sehen wir aber davon ab. Warum?

In allen Antworten auf unsere Fragen kommen von allen Bürgerschaftsparteien wohlklingende Formulierungen und Ketten nahezu unendlicher Absichtserklärungen vor. Weder in der realen Politik der noch laufenden Legislatur, noch in den Haushaltsansätzen der kommenden Jahre finden sich diese Absichten jedoch wieder.

Schlimmer noch: Anstatt eine eigene Vision und ein eigenes Bild von einem digitalen Hamburg zu entwerfen, wird verstohlen auf mehr oder weniger interessante Initiativen andernorts geblickt und diese als leuchtendes Vorbild für Hamburg angesehen. Das Hamburg der neue digitale Stadtmaßstab werden könnte, ist nicht einmal vorstellbar.

Konsequenter Weise fehlen deswegen auch Überlegungen, welche Rolle Hamburg in der Metropolregion und in Deutschland spielen kann, spielten sollte. Ebenso wenig wird angedacht, wie eine mögliche und u. E. notwendige Rolle Hamburgs innerhalb Europas aussehen könnte.

Hamburg 2020: Leuchttürme ohne Licht

Es wird deutlich, dass wir in der Hamburger Politik einen Fachkräftemangel haben: es mangelt an Menschen, die IT- und Digital-Know how im täglichen Leben anwenden und weitergeben. Das merkt man nicht nur beim regelmäßigen digital-politischen Buzzword-Bingo, sondern auch in der Umsetzung von Bürgerschaftsbeschlüssen und Senatsinitiativen: 'Alles so'n büsschen* ... aber nichts wirklich richtig.

Das ist einfach zu wenig. Erst Recht in einem Bereich, in dem nicht die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Langsamen. Hamburg ist langsam. Die vermeintlich digitalen Leuchttürme, die Hamburg geschaffen zu haben glaubt, ragen kaum über die Deichkrone hinaus und bieten daher auch keine Orientierung.

Allzu oft haben sie noch nicht mal Licht, das weit strahlen könnte, sondern eine (finanziell) "kleine Funzel" - siehe die halbherzige Prototypen-Förderung aus der Abteilung Spielgeld für die Games-Branche als jüngstes Beispiel.

Hamburg ist eben nicht die smarteste Stadt Deutschlands, auch wenn das in zahlreichen Reden auf den diesjährigen Neujahrsempfängen freudig erregt gern behauptet wird. Längst haben andere deutsche Städte wie Köln und selbst Karlsruhe die Hansestadt überholt.

Aber das kann und möchte man in Hamburg nicht sehen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die jüngste OECD-Studie mahnt, dass zur Abschottung reichender Selbstgefälligkeit kein Anlass besteht. Andere Bundesländer sind da schon weiter, haben die Notwendigkeit erkannt und sich auf den Weg gemacht – und das überaus erfolgreich, wie ein Blick in die schleswig-holsteinische Nachbarschaft zeigt.

Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg

Wer Digitalisierung und Innovationen ernst nehmen will, muss mehr liefern, als wohlfeil klingende, jedoch inhaltsbefreite Absichtserklärungen. Dazu gehört aber eine nachhaltige Änderung im politischen Mindset: Wer ernsthaft immer noch in Wettbewerb zwischen Hochschulen und deutschen Städten denkt, anstatt kollaborativ Chancen zu entwickeln, wird üher den Tellerrand des eigenen politischen Unvermögens nicht hinauskommen.


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 Hamburg Digital Statements: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSESTATEMENT: Klimaschutz-App in Hamburg - auf dem chinesischen Weg?
hv.hansevalley.de/2020/02/hansestatement-klimaschutz-chinaloesung.html

Digitalisierung und Bildung
HANSESTATEMENT: Wenn Du einen toten Gaul durch die Schule reitest ... steig' ab!

Digitalisierung und Wissenschaft
HANSESTATEMENT: Das digitale Wolkenckuckucksheim. Wer hat hier die letzten 5 Jahre eigentlich regiert?
HANSESTATEMENT: Rot-Grün: Digitalstrategie? Echt jetzt?

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSESTATEMENT: Die Digitalisierung wartet nicht auf Hamburg.

 Hamburg Digital Wahlprüfsteine: 

Digitalisierung und Stadtentwicklung
HANSEPOLITICS: Die stadtentwicklungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
https://hv.hansevalley.de/2020/02/hansepolitics-stadtentwicklung-hamburg-2020.html

Digitalisierung und Verwaltung
HANSEPOLITICS: Die verwaltungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Bildung
HANSEPOLITICS: Die bildungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020
HANSEPOLITICS: Die forschungspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020

Digitalisierung und Wirtschaft
HANSEPOLITICS: Die wirtschaftspolitischen Wahlprüfsteine zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2020